[0001] Die Erfindung betrifft ein Abfallsammelfahrzeug mit vorzugsweise am Heck angeordneter
Beladeöffnung mit mindestens einem im Heckbereich angeordneten Trittbrett für einen
Müllwerker, das zwischen einer hochgeschwenkten Stellung, in der aufgrund Schalterbetätigung
Fahrrestriktionen aufgehoben sind, und einer abgesenkten Stellung, in der dieses einen
Standplatz für Müllwerker bildet und in der durch den Schalter Fahrrestriktionen bestehen,
automatisch verschwenkbar ist.
[0002] Bekannte Abfallsammelfahrzeuge mit am Heck angeordneter Beladeöffnung weisen im Heckbereich
angeordnet Trittbretter auf, auf denen die Müllwerker während der Fahrt stehend mitfahren
können.
[0003] Nach bestehenden Unfallverhütungsvorschriften ist es vorgeschrieben, dass das Abfallsammelfahrzeug
für den Fall, dass auf einem der Trittbretter ein Müllwerker stehend mitfährt, nicht
mehr zurückfahren und zusätzlich bei der Vorwärtsfahrt eine vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit
nicht überschreiten darf. Diese Höchstgeschwindigkeit beträgt derzeit 30 km/h.
[0004] Bereits aus der
DE 37 29 107 C ist ein Abfallsammelfahrzeug bekannt, bei dem ab einer gewissen Belastung des Trittbrettes
ein Kontaktschalter die Drehzahl des Motors herabsetzt.
[0005] Aus der
DE 39 18 971 C ist ein Abfallsammelfahrzeug bekannt, bei dem beim Besteigen des Trittbretts eine
Drehzahlbegrenzung für den Motor vorgesehen ist, so dass die Fahrzeuggeschwindigkeit
nach oben hin begrenzt wird. Dort sind verschiedene Kontakte bzw. Messaufnehmer vorgeschrieben,
mit denen feststellbar ist, ob ein Müllwerker auf einem Trittbrett steht. Diese Kontakte
bzw. Messaufnehmer sind als Lichtschranken oder Ultraschallgeber bzw. -empfänger ausgebildet.
[0006] Aus der
DE 41 21 720 C ist ein Abfallsammelfahrzeug der eingangs angegebenen Art bekannt, bei dem der von
Hand klapp- oder schwenkbare, das Trittbrett tragende Trägerarm mit einem Schaltarm
ausgerüstet ist, der mit einem an dem Halteteil befestigten Kontaktschalter in Verbindung
steht. Dieser Kontaktschalter schaltet ein Relay, welches seinerseits über Arbeitskontakte
eine Verbindung zwischen Rückfahrlichtschalter oder einem Kontaktgeber für eine Grenzgeschwindigkeit
mit dem Bremsventil herstellt, so dass bei nicht hochgeklappten oder umgeschwenkten
Standplätzen oder bei eingelegtem Rückwärtsgang oder bei Überschreitung der Grenzgeschwindigkeit
das Bremsventil aktiviert wird.
[0007] Das bekannte Abfallsammelfahrzeug erfordert eine verhältnismäßig aufwendige und komplizierte
Anordnung des Kontaktschalters, weil dieser nur bei genauer Anordnung der den Kontaktschalter
betätigenden Teile funktionsfähig ist.
[0008] Aus dem deutschen Gebrauchsmuster
DE 200 11 220 U ist wiederum ein Abfallsammelfahrzeug bekannt, bei dem über einen Neigungssensor
die Neigung des Trittbretts ermittelt wird, so dass ein die Fahrrestriktionen für
das Abfallsammelfahrzeug aufhebendes Signal erzeugt wird, wenn das Trittbrett über
einen Winkel nach oben verschwenkt worden ist, der ein Betreten des Trittbretts unmöglich
macht.
[0009] Während in früheren Ausführungsformen das Heraufklappen und Herunterschwenken des
Trittbretts manuell erfolgte, ist es zur Erleichterung für den Müllwerker derzeit
bereits üblich, die Verschwenkung des Trittbretts über Luftzylinder oder Hydraulikzylinder
zu betreiben. Das Signal zum Herunterklappen oder zum Heraufklappen erhält das Trittbrett
in der Regel über eine Tastatur, die im Heckbereich des Müllfahrzeugs vorgesehen ist
oder alternativ vom Fahrerhaus aus.
[0010] Gemäß der
EP 1 334 925 B1 wurde allerdings auch schon vorgeschlagen, in einem oberhalb des mindestens einen
Trittbretts am Abfallsammelfahrzeug angeordneten Haltegriff einen Berührungssensor
zu integrieren, bei dessen Betätigung ein Signal zum Herunterklappen des Trittbretts
abgebbar ist. Der dort angesprochene Sensor ist als kapazitiver Sensor ausgebildet,
so dass bei Berührung mit dem Handschuh oder der Hand des Müllwerkers der Befehl zum
Herunterklappen des Trittbretts abgegeben wird. Wird nun der Haltegriff nicht mehr
festgehalten, kann das Trittbrett wieder automatisch hochgeklappt werden.
[0011] Die zuvor vorgestellten Sicherheitssysteme werden von den Müllwerkern häufig umgangen
um die als lästig empfundenen Fahrrestriktionen des Abfallsammelfahrzeugs möglichst
zu vermeiden.
[0012] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine möglichst manipulationssichere
Sicherheitseinrichtung für Abfallsammelfahrzeug zur Verfügung zu stellen.
[0013] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die Kombination der Merkmale des Anspruchs
1 gelöst.
[0014] Hierbei wird bei einem gattungsgemäßen Abfallsammelfahrzeugs in dem oberhalb des
Trittbretts am Abfallsammelfahrzeug angeordneten mindestens einen Haltegriff ein Sensor
mit mehr als einem mit einer aktivierbaren Bereitschaftsanzeige ausgestalteten Signalgeber
ausgestattet. Der Sensor ist dabei mit einer elektronischen Steuerung verbunden, die
einen Zufallsgenerator aufweist, über die die einzelnen Signalgeber aktivierbar sind.
[0015] Erfindungsgemäß wird nun über den Zufallsgenerator in der elektronischen Steuerung
zufallsbasiert immer wenigstens ein Signalgeber pro Hand aktiviert, der betätigt werden
muss. Der Müllwerker muss also darauf achten, welcher Signalgeber aktiviert ist. Genau
diesen Signalgeber muss er aber betätigen, um die gewünschte Reaktion des Abfallsammelbehälters,
also beispielsweise das Fahren mit einer bestimmten Geschwindigkeit zu aktivieren.
[0016] Durch diese zufallsbedingte Aktivierung unterschiedlicher Signalgeber in dem im Handgriff
vorgesehenen Sensor kann somit einer Manipulation vorgebeugt werden. Die Betätigung
des Sensors bedingt nämlich, wie zuvor ausgeführt, dass der Müllwerker aktiv auf eine
Vorgabe des Systems reagiert, um das gewünschte Betätigungssignal abzugeben.
[0017] Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den sich auf den Hauptanspruch
zurückbeziehenden Unteransprüche.
[0018] Demnach können die Signalgeber vorteilhaft über optische und/oder akustische und/oder
taktile Elemente anzeigen, dass sie aktiviert sind. Durch diese Anzeige wird der Müllwerker
dazu veranlasst, die Signalgeber innerhalb des Sensors zu betätigen. Eine optische
Anzeige kann beispielsweise darin bestehen, dass hier ein LED-Licht aufblinkt, wenn
der Signalgeber aktiviert ist. Der Müllwerker muss den entsprechend optisch gekennzeichneten
Signalgeber innerhalb des Sensors umgreifen, um diesen zu aktivieren. In gleicher
Weise kann dies natürlich über akustische oder taktile Elemente erfolgen, wobei auch
Kombinationen der optischen, akustischen und/oder taktilen Elemente zur Aktivierung
des Signalgebers gefordert sein können.
[0019] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann es vorgesehen sein, dass für
jedes Trittbrett zwei Haltegriffe mit entsprechenden Sensoren vorgesehen sind. Hiermit
verbunden kann es vorgesehen sein, dass ein vorher festgelegter Verfahrensablauf nur
dann ansteuerbar ist, wenn die Sensoren in beiden Haltegriffen aktiviert sind. Ein
derartiger Verfahrensablauf kann beispielsweise darin bestehen, dass das Abfallsammelfahrzeug
schneller als Schrittgeschwindigkeit fahren kann. Durch diese Ausführungsform wird
sichergestellt, dass das Müllsammelfahrzeug nur dann schneller als Schrittgeschwindigkeit
fährt, wenn sich der Müllwerker sicher mit beiden Händen festhält.
[0020] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Trittbretter höhenverstellbar sind. Hierdurch
kann der jeweilige Müllwerker entsprechend seiner Körpergröße den Abstand zu dem jeweiligen
Haltegriff einstellen.
[0021] Ein weiteres, ebenfalls zur Sicherheit dienendes Merkmal besteht darin, dass am Abfallsammelfahrzeug
eine Halterung fest verankert ist, in die ein passendes Gegenstück, beispielsweise
ein vom Müllwerker getragener bzw. mit ihm verbindbarer Gurt einfädelbar bzw. einhakbar
ist. Durch diese zusätzliche Halterung können Unfälle vermieden werden, die durch
das Herunterfallen der Müllwerker vom Trittbrett verursacht werden.
[0022] Besonders vorteilhaft weist die fahrzeugseitige Haltevorrichtung einen Haken oder
eine Öse auf, in die der Gurt einhakbar oder durch die der Gurt einfädelbar ist.
[0023] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus einem
in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel. Es zeigen:
- Figur 1:
- eine schematische Seitenansicht eines Abfallsammelfahrzeugs nach einer vorteilhaften
Ausführungsform der Erfindung,
- Figur 2 und Figur 3:
- jeweils Darstellungen eines auf einem Trittbrett des Abfallsammelfahrzeugs stehenden
Müllwerkers zur Verdeutlichung der Anwendung der vorliegenden Erfindung.
[0024] Das gemäß Figur 1 dargestellte Abfallsammelfahrzeug 10 weist in üblicher Weise ein
Fahrzeugchassis 12 mit einer Fahrerkabine 14 und einen Aufnahmeraum 16 für den aufzunehmenden
Abfall auf. An den Aufnahmeraum 16 für den Abfall schließt sich eine in ihrem Aufbau
bekannte heckseitige Schüttung 18 an. An der Heckabschlusswand ist jeweils seitlich
ein Trittbrett 20 angeordnet, das um ein Schwenkgelenk 22 von einer angeklappten Stellung
(strichpunktiert gezeichnet und mit der Bezugszahl 24 versehen) in eine ausgeklappte
Stellung 4 (in der Figur durchgezogen dargestellt) verschwenkbar ist. Entsprechende
Kolbenzylinderanordnungen, die zum Verschwenken des Trittbretts 20 dienen, sind hier
aus Vereinfachungsgründen nicht dargestellt. Auch nicht näher dargestellt sind die
Sensoren für die Lageerfassung des Trittbretts 20, d. h. für die Erfassung der entsprechenden
Neigung, bei der die Restriktion für die Fahrt des Abfallsammelfahrzeugs üblicherweise
aufgehoben werden.
[0025] Oberhalb des Trittbretts 20 und im Bereich der Schüttung sind je Trittbrett je zwei
Haltestangen 26 angeordnet. In den Haltegriffen 26 sind jeweils hier nicht näher dargestellte
Sensoren integriert.
[0026] Erfindungsgemäß weist ein Sensor mehr als einen mit einer aktivierbaren Bereitschaftsanzeige
ausgestatteten Signalgeber auf. Die jeweiligen Signalsensoren und damit auch die zu
bedienenden Signalgeber sind mit einer elektronischen Steuerung verbunden, die einen
Zufallsgenerator aufweist, über die die einzelnen Signalgeber aktivierbar sind.
[0027] Bei entsprechender Aktivierung des Signalgebers wird dies nach außen über optische
und/oder akustische und/oder taktile Elemente angezeigt. Auf diese Anzeige muss nun
der Müllwerker reagieren, wenn er die Freigabe eines bestimmten ansteuerbaren Prozesses
wünscht.
[0028] Bei einem solchen Prozess kann es sich beispielsweise um die Möglichkeit handeln,
dass das Abfallsammelfahrzeug schneller als Schrittgeschwindigkeit fährt. So kann
es im Zuge der vorliegenden Erfindung möglich sein, dass bei herunter geklapptem Trittbrett
das Abfallsammelfahrzeug als übliche Restriktion nicht rückwärtsfahren kann und nur
in Schrittgeschwindigkeit vorwärts fährt. Um nun während des Sammelns auch ein etwas
schnelleres Fortbewegen des Abfallsammelfahrzeugs zu ermöglichen, kann es gemäß der
vorliegenden Erfindung vorgesehen sein, dass der Müllwerker, sobald er auf dem Trittbrett
steht (vgl. Figur 2 und Figur 3) die jeweils aktivierten Bereitschaftsanzeigen in
beiden Sensoren der Haltestangen 46, die er mit seinen Händen greifen kann, aktivieren
muss, um so ein schnelleres Fahren als die Schrittgeschwindigkeit zu ermöglichen.
[0029] Als zusätzliches Sicherheitsmerkmal ist in der hier dargestellten Ausführungsform
eine fest am Abfallsammelfahrzeug angeordnete Haltevorrichtung in Form eines Hakens
28 vorgesehen. In diesen Haken ist ein Gurt 30, der beispielsweise mit dem Gürtel
des Müllwerkers in der in Figur 2 dargestellten Art und Weise verbunden ist, einhakbar.
Hierdurch können Unfälle vermieden werden, die durch ein Herunterfallen vom Trittbrett
beim Fahren mit etwas höherer Geschwindigkeit verursacht werden können.
1. Abfallsammelfahrzeug mit vorzugsweise am Heck angeordneter Beladeöffnung mit mindestens
einem im Heckbereich angeordneten Trittbrett für einen Müllwerker, wobei oberhalb
des Trittbretts am Abfallsammelfahrzeug mindestens ein Haltegriff angeordnet ist,
in dem ein Sensor integriert ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Sensor mehr als einen mit einer aktivierbaren Bereitschaftsanzeige ausgestatteten
Signalgeber aufweist und dass der Sensor mit einer elektronischen Steuerung verbunden
ist, die einen Zufallsgenerator aufweist, über die die einzelnen Signalgeber aktivierbar
sind.
2. Abfallsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Signalgeber über optische und/oder akustische und/oder taktile Elemente anzeigen,
dass sie aktiviert sind.
3. Abfallsammelfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass je Trittbrett zwei Haltegriffe mit entsprechenden Sensoren vorgesehen sind.
4. Abfallsammelfahrzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein vorher festgelegter Verfahrensablauf nur dann ansteuerbar ist, wenn die Sensoren
in beiden Haltegriffen aktiviert sind.
5. Abfallsammelfahrzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Verfahrensablauf darin besteht, dass das Abfallsammelfahrzeug schneller als Schrittgeschwindigkeit
fahren kann.
6. Abfallsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 - 5, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Trittbrett höhenverstellbar ist.
7. Abfallsammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 - 5, dadurch gekennzeichnet, dass als zusätzliche Sicherheitsvorrichtung eine fahrzeugseitige Halterung und ein mit
dieser verbindbarer Gurt, der vom Müllwerker tragbar ist oder mit diesem verbindbar
ist, vorgesehen ist.
8. Abfallsammelfahrzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die fahrzeugseitige Haltevorrichtung einen Haken oder eine Öse aufweist, in die der
Gurt einhakbar ist.