Wäschetrocknungsgerät mit einer Pumpeneinheit

Abstract

 Die Erfindung betrifft ein Wäschetrocknungsgerät 1 mit einem Gehäuse 4 mit einer Revisionsöffnung 5, mit einer Bodenwanne 8, in der sich abzupumpende Flüssigkeit 9 sammelt, und mit einer Pumpeneinheit 10, die einen hydraulischen Pumpenteil 12 aufweist, der ein Pumpenrad 16 und eine Ansaugöffnung 15 umfasst. Um dem Benutzer eine einfache und selbstständig auszuführende Wartungs- oder Servicemöglichkeit zu verschaffen, beispielsweise für den Fall, dass der zu behandelnden Wäsche entstammende Verunreinigungen oder Gegenstände in die Pumpeneinheit gelangen, ist vorgesehen, dass die Ansaugöffnung 15 in Betriebsposition 25 der Pumpeneinheit 10 dem Flüssigkeitsspiegel 26 der abzupumpenden Flüssigkeit 9 zugewandt ist und flüssigkeitsfördernd in die Flüssigkeit 9 eintaucht, und die Pumpeneinheit 10 derart gelagert ist, dass sie aus der Betriebsposition 25 in eine Wartungsposition 42 verschwenkbar ist, in der der hydraulische Pumpenteil 12 der Revisionsöffnung 5 zugewandt ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung liegt auf dem Gebiet der Wäschetrockner oder Waschtrockner. Diese allgemein auch als Wäschetrocknungsgeräte bezeichneten Geräte weisen üblicherweise u.a. ein Gehäuse, einen Wäschebehandlungsraum, beispielsweise in Form einer Wäschetrommel, und eine Pumpeneinheit auf, die der zu behandelnden oder zu trocknenden Wäsche entzogene und gesammelte Flüssigkeit (Kondensat) fördert.

[0002] Die DE 10 2010 002 661 A1 beschreibt ein Wäschetrocknungsgerät, das mit einer Wärmepumpe zur Rückgewinnung von Wärmeenergie aus dem Prozessluftstrom ausgestattet ist. An dem Wärmetauscher (Verdampfer) der Wärmepumpe anfallendes Kondensat tropft dabei in einen bodenseitig angeordneten Kondensatbehälter. Eine nicht näher beschriebene Pumpe pumpt dieses Kondensat bedarfsweise in einen höher gelegenen Spülbehälter. Hinsichtlich etwaiger Wartungs- oder Reinigungsmöglichkeiten der Pumpe ist der DE 10 2010 002 661 A1 nichts Weiteres zu entnehmen.

[0003] Die DE 44 22 191 A1 beschreibt einen Kondensationswäschetrockner mit einem Prozessluftkreislauf, der Trocknungsluft durch eine Trockenkammer führt, und mit einer Wärmepumpeneinrichtung, die zur leichteren Fertigung bzw. Demontage als modulares Bauteil unterhalb der Trockenkammer ausgebildet und angeordnet ist.

[0004] Die DE 199 61 456 A1 betrifft ein Haushaltsgerät, insbesondere eine Waschmaschine oder einen Waschtrockner, mit einem Gehäuse, einem Laugenbehälter und einer auf einer Tragvorrichtung montierten Laugenpumpe, deren Ansaugöffnung mit einem Ablauf des Laugenbehälters verbunden ist. Wenn Fremdkörper in die Laugenpumpe geraten und das in dem Laugenpumpengehäuse gelagerte Pumpenrad blockieren, ist ein Öffnen des Pumpengehäuses erforderlich. Dabei ist es wünschenswert, evtl. noch im Laugenbehälter befindliche Waschlauge bequem und in einem einzigen Schritt vollständig entfernen zu können. Dazu ist die Tragvorrichtung derart beweglich in dem Gehäuse angeordnet, dass die Laugenpumpe in ihrer Höhenlage veränderlich ist. Die Realisierung der veränderlichen Höhenlage ist allerdings vergleichsweise aufwändig und erfordert sowohl in radialer als auch in axialer Richtung einen entsprechenden zusätzlichen Bauraum für die Pumpe.

[0005] Bei bisher bekannt gewordenen Wäschetrocknungsgeräten besteht allenfalls eine nur sehr eingeschränkte Möglichkeit für den Benutzer, Zugang zu der Pumpeneinheit (Kondensatpumpe) zu erlangen, die die der Wäsche im Trocknungsprozess entzogene Flüssigkeit fördert.

[0006] Die EP 1 186 697 A2 beschreibt einen Wäschetrockner mit einer Kondensationseinrichtung, an die eine Kondensatleitung angeschlossen ist. Die Kondensatleitung ist mit Überlänge ausgebildet, so dass sie durch den Benutzer bedarfsweise bequem anstatt zu einem geräteinternen Kondensatsammelbehälter zu einem externen Abwasseranschluss geführt werden kann. Die Überlänge (Kondensatleitungsvorrat) ist durch eine Wartungsöffnung im Wäschetrocknergehäuse in das Gehäuseinnere geführt.

[0007] Nach der DE 10 2008 016 476 A1 ist in einem Haushaltsgerät eine Freistrompumpe zum Fördern eines flüssigen Mediums vorgesehen. Diese Pumpe kann gegebenenfalls zerlegbar sein. Diese Pumpe ist derart ausgelegt, dass sich in ihr bei Beaufschlagung mit einem flüssigen Medium, in dem Flusen suspendiert sind, keine Verstopfungen bilden können. Es ist nicht vorgesehen, dass ein Nutzer des Haushaltsgeräts die Pumpe zum Zweck des Reinigens zerlegt.

[0008] Vor diesem Hintergrund ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, dem Benutzer eine einfache und selbstständig auszuführende Wartungs- oder Servicemöglichkeit zu verschaffen, beispielsweise für den Fall, dass der zu behandelnden Wäsche entstammende Verunreinigungen oder Gegenstände in die Pumpeneinheit gelangen.

[0009] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß gelöst durch ein Wäschetrocknungsgerät entsprechend dem unabhängigen Patentanspruch. Vorteilhafte und bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, aus der beigefügten Zeichnung sowie aus den abhängigen Patentansprüchen, deren Merkmale einzeln und in beliebiger Kombination miteinander angewendet werden können.

[0010] Diese Aufgabe ist demnach erfindungsgemäß gelöst durch ein Wäschetrocknungsgerät mit einem Gehäuse mit einer Revisionsöffnung, mit einer Bodenwanne, in der sich abzupumpende Flüssigkeit sammelt, und mit einer Pumpeneinheit, die einen hydraulischen Pumpenteil aufweist, der ein Pumpenrad und eine Ansaugöffnung umfasst, wobei die Ansaugöffnung in Betriebsposition der Pumpeneinheit dem Flüssigkeitsspiegel der abzupumpenden Flüssigkeit zugewandt ist und flüssigkeitsfördernd in die Flüssigkeit eintaucht, und wobei die Pumpeneinheit derart gelagert ist, dass sie aus der Betriebsposition in eine Wartungsposition verschwenkbar ist, in der der hydraulische Pumpenteil der Revisionsöffnung zugewandt ist.

[0011] Damit ist für den Nutzer bei weiterhin optimal angeordneter Kondensatpumpe - nämlich möglichst am tiefsten Punkt des sog. Kondensatsumpfes - eine einfache und raumsparende Zugangsmöglichkeit zu den fluidbeaufschlagten Teilen der Pumpeneinheit gewährleistet. Dem Nutzer ist bei verschwenkter Pumpeneinheit auch die Bodenwanne im Bereich unterhalb der Pumpeneinheit einfach zugänglich, so dass er diesen Bereich bequem und leicht reinigen kann.

[0012] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Pumpeneinheit für den Nutzer besonders bequem zugänglich, wenn die Pumpeneinheit hinter der Gerätefront angeordnet ist.

[0013] Der hydraulische Teil der Pumpeneinheit weist nach einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ein Spiralgehäuse auf, an dessen Unterseite sich die Ansaugöffnung befindet. Bevorzugt kann das Spiralgehäuse in Betriebsposition in vertikaler Richtung gesehen am tiefsten Punkt der sog. Bodengruppe bzw. Bodenwanne angeordnet sein, um besonders effektiv und möglichst die gesamte in der Bodenwanne gesammelte Flüssigkeit bei Bedarf abpumpen zu können.

[0014] Um im Service- bzw. Störungsfall den hydraulischen Pumpenteil für den Benutzer besonders leicht zugänglich zu machen, ist nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, dass der hydraulische Pumpenteil ein Pumpengehäuse aufweist, dessen unterer Teil mittels Rast- oder Clipverbindung mit dem übrigen Pumpengehäuse verbunden ist.

[0015] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der beigefügten Zeichnung zeichnerisch dargestellten Ausführungsbeispiels weiter erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Ausschnitt aus einem Wäschetrocknungsgerät in Prinzipdarstellung mit einer Pumpeneinheit in Betriebsposition und

Fig. 2 den Ausschnitt des Wäschetrocknungsgeräts nach Figur 1 mit der Pumpeneinheit in einer Wartungsposition.

[0016] Figur 1 zeigt einen Ausschnitt eines Wäschetrocknungsgeräts 1 im Bereich der Gerätefront 2 und der Bodengruppe 3. Der Wäschetrockner hat ein ebenfalls nur ausschnittsweise erkennbares Gehäuse 4 mit einer im unteren frontseitigen Bereich vorgesehenen Revisionsöffnung 5. An dem Gehäuseboden 6 ist die Bodengruppe 3 angeordnet, die eine Bodenwanne 8 zum Sammeln von Flüssigkeit (Kondensat) 9 aufweist.

[0017] Das abzupumpende Kondensat 9 ist in an sich bekannter und z.B. in dem eingangs gewürdigten Stand der Technik ausführlich erläuterter Weise der zu behandelnden Wäsche durch einen sog. Prozessluftstrom entzogen worden, aus dem anschließend bei prozessgemäßer Abkühlung des Prozessluftstroms die mitgeführte Feuchtigkeit ausfällt bzw. an einem Wärmetauscher kondensiert und sich schließlich in der Bodenwanne 8 sammelt.

[0018] In die Bodenwanne 8 ragt eine Pumpeneinheit 10 mit ihrem hydraulischen Pumpenteil 12 hinein. Wie schematisch dargestellt, umfasst der Pumpenteil 12 ein - üblicherweise spiralförmig ausgebildetes und deshalb auch als Spiralgehäuse bezeichnetes - Pumpengehäuse 13 mit einer in seiner Unterseite 14 ausgebildeten Ansaugöffnung 15. In dem Pumpengehäuse 13 ist ein Flügelrad oder Pumpenrad 16 gelagert, das von einer Pumpenwelle 17 angetrieben ist. Die Pumpenwelle 17 ist von der Abtriebswelle eines Motors 18 in dem elektrischen Pumpenteil 20 gebildet. Der elektrische Pumpenteil 20 ist über einen elektrischen Anschluss 21 ansteuerbar und mit elektrischer Energie versorgt.

[0019] In der in Figur 1 gezeigten Position befindet sich die Pumpeneinheit 10 in ihrer Betriebsposition 25, in der der hydraulische Pumpenteil 12 der Bodenwanne 8 bzw. deren Boden zugewandt ist. Die Unterseite 14 bzw. die Ansaugöffnung 15 sind dadurch ebenfalls der Bodenwanne 8 zugewandt. Die Ansaugöffnung 15 ist so bemessen und angeordnet, dass sie im Wesentlichen den tiefsten Punkt der Pumpeneinheit 10 bildet. Mit anderen Worten:

Schon bei geringstem Kondensatpegel liegt die Ansaugöffnung 15 unterhalb des Flüssigkeitsspiegels 26. Der Pumpenteil 12 taucht mit seinem unteren Gehäuseteil 28 und der darin ausgebildeten Ansaugöffnung 15 so weit unter den Flüssigkeitsspiegel 26 bzw. in die Flüssigkeit 9 ein, dass die Pumpeneinheit mit der Bodenwanne 8 flüssigkeitsfördernd fluidisch verbunden ist. In der Betriebsposition 25 gelangt also die Flüssigkeit 9 in den Einzugsbereich bzw. die Einströmöffnung der Pumpeneinheit 10. Bei Beaufschlagung der Pumpeneinheit 10 mit Strom über den elektrischen Anschluss 21 pumpt diese die durch die Öffnung 15 angesaugte Flüssigkeit in einem Schlauch 30 in Pfeilrichtung 31 zu einem gewünschten Ziel (beispielsweise einem Kondensatsammelbehälter für Reinigungszwecke).

[0020] Die Pumpeneinheit 10 ist um eine im Wesentlichen horizontal verlaufende Schwenkachse 32 verschwenkbar. Die Pumpeneinheit ist dazu auf einem Träger 33 angeordnet, der unter Bildung der Schwenkachse 32 gelenkig mit der Bodengruppe 3 bzw. einem entsprechenden Gehäuselager 34 verbunden ist.

[0021] Figur 2 zeigt die Situation mit der in Pfeilrichtung 40 um die Drehachse 32 aus der Betriebsposition 25 (Figur 1) in eine Revisions- oder Wartungsposition 42 verschwenkte Pumpeneinheit 10. Diese Verschwenkung ist vorteilhafterweise möglich, ohne dass sich die Position des elektrischen Anschlusses 21 wesentlich verändert. So können die elektrischen Pumpenanschlüsse auch während des Revisions- oder Wartungsvorgangs montiert bleiben, müssen also nicht entfernt werden. Die Anschlüsse befinden sich vorteilhafterweise auf der der Revisionsöffnung 5 und damit dem Nutzer abgewandten Seite der Pumpeneinheit 10. Damit ist auch sichergestellt, dass diese für den Nutzer nicht erreichbar sind, was hinsichtlich etwaiger Sicherheitsanforderungen vorteilhaft ist.

[0022] Die Gehäusefront 2 weist einen Revisionsdeckel 45 auf, der in Figur 2 in der geöffneten Position 46 dargestellt ist. Durch die Revisionsöffnung 5 erhält der Nutzer einen einfachen und bequemen Zugang zu dem hydraulischen Pumpenteil 12. Weiter ist erkennbar, dass das Pumpengehäuse 13 von seinem über Rast- oder Clipverbindungen 50 an dem übrigen Gehäuse befestigten unteren Gehäuseteil 28 (Spiraldeckel) befreit ist. Dadurch ist das Pumpenrad 16 für den Nutzer frei und einfach zugänglich, beispielsweise um dortige Ablagerungen oder Fremdgegenstände zu entfernen.

[0023] Mit der vorliegenden Erfindung ist es dem Nutzer in einfacher Weise möglich, Zugang und Zugriff zu dem hydraulischen Pumpenteil 12 zu erlangen, der in der gezeigten Wartungsposition 42 mit seiner Ansaugöffnung 15 der Revisionsöffnung 5 zugewandt ist. Dabei ist mit sehr einfachen Mitteln - nämlich einer lediglich um die Drehachse 32 schwenkbaren Lagerung der Pumpeneinheit - eine sehr gute Zugänglichkeit zu den fluidischen Komponenten der Pumpeneinheit und zu dem in Betriebsposition 25 darunter befindlichen Pumpensumpf 55 gewährleistet. Dennoch erlaubt diese Konstruktion, den hydraulischen Pumpenteil bzw. dessen Ansaugöffnung äußerst tief in der Bodenwanne 8 anzuordnen, wodurch in der Bodenwanne 8 bzw. der Bodengruppe 3 gesammeltes Kondensat nahezu vollständig abgepumpt werden kann.

[0024] Damit ist eine sehr bequeme und gute Reinigungsmöglichkeit des Pumpensumpfes 55, des Spiralgehäuses 13 und auch des Pumpenrades 16 sichergestellt, ohne die (hydraulischen und elektrischen) Anschlüsse 21 der Pumpeneinheit 10 für den Reinigungsvorgang entfernen zu müssen.

Bezugszeichen

[0025] 

1

Wäschetrocknungsgerät

2

Gerätefront

3

Bodengruppe

4

Gehäuse

5

Revisionsöffnung

6

Gehäuseboden

8

Bodenwanne

9

Flüssigkeit (Kondensat)

10

Pumpeneinheit

12

hydraulischer Pumpenteil

13

Pumpengehäuse

14

Unterseite

15

Ansaugöffnung

16

Pumpenrad

17

Pumpenwelle

18

Abtriebswelle

20

elektrischer Pumpenteil

21

Anschluss

25

Betriebsposition

26

Flüssigkeitsspiegel

28

Gehäuseteil

30

Schlauch

31

Pfeilrichtung

32

Schwenkachse

33

Träger

34

Gehäuselager

40

Pfeilrichtung

42

Revisions- oder Wartungsposition

45

Revisionsdeckel

46

Position

50

Rast- oder Clipverbindungen

55

Pumpensumpf

Ansprüche

1. Wäschetrocknungsgerät (1)

- mit einem Gehäuse (4) mit einer Revisionsöffnung (5),

- mit einer Bodenwanne (8), in der sich abzupumpende Flüssigkeit (9) sammelt, und

- mit einer Pumpeneinheit (10), die einen hydraulischen Pumpenteil (12) aufweist, der ein Pumpenrad (16) und eine Ansaugöffnung (15) umfasst,

- wobei die Ansaugöffnung (15) in Betriebsposition (25) der Pumpeneinheit (10) dem Flüssigkeitsspiegel (26) der abzupumpenden Flüssigkeit (9) zugewandt ist und flüssigkeitsfördernd in die Flüssigkeit (9) eintaucht, und

- wobei die Pumpeneinheit (10) derart gelagert ist, dass sie aus der Betriebsposition (25) in eine Wartungsposition (42) verschwenkbar ist, in der der hydraulische Pumpenteil (12) der Revisionsöffnung (5) zugewandt ist.

2. Wäschetrocknungsgerät (1) nach Anspruch 1, bei dem die Pumpeneinheit (10) hinter der Gerätefront (2) angeordnet ist.

3. Wäschetrocknungsgerät (1) nach Anspruch 1 oder 2, bei dem der hydraulische Pumpenteil (12) ein Spiralgehäuse (14) aufweist, an dessen Unterseite (14) sich die Ansaugöffnung (15) befindet.

4. Wäschetrocknungsgerät (1) nach Anspruch 1, bei dem der hydraulische Pumpenteil (12) ein Pumpengehäuse aufweist, dessen unterer Gehäuseteil (28) mittels Rastoder Clipverbindung (50) trennbar mit dem Pumpengehäuse (13) verbunden ist.

Zeichnung