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(11) |
EP 2 828 457 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.09.2018 Patentblatt 2018/39 |
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Anmeldetag: 14.03.2013 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2013/000144 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2013/139323 (26.09.2013 Gazette 2013/39) |
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| (54) |
KRAFTFAHRZEUGTÜRVERSCHLUSS
MOTOR VEHICLE DOOR LOCK
SERRURE POUR PORTE DE VÉHICULE AUTOMOBILE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
20.03.2012 DE 202012002858 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.01.2015 Patentblatt 2015/05 |
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Patentinhaber: Kiekert Aktiengesellschaft |
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42579 Heiligenhaus (DE) |
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Erfinder: |
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- BENDEL, Thorsten
46149 Oberhausen (DE)
- TÖPFER, Claus
71063 Sindelfingen (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 001 119 DE-U1- 8 916 180
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DE-A1-102007 048 452 JP-U- S6 090 364
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugtürverschluss, mit einem Betätigungs-/
Verriegelungshebelwerk mit einem ersten Hebel und einem zweiten Hebel, wobei beide
Hebel in wenigstens zwei verschiedenen Relativpositionen miteinander koppelbar sind,
wobei zumindest der eine erste Hebel eine angeschlossene Rastfeder zum Eingriff in
wenigstens eine Rastausnehmung am anderen zweiten Hebel aufweist.
[0003] Im Stand der Technik nach der
DE 2 355 556 A wird bei einem Kraftfahrzeugtürverschluss mit einem Gesperre gearbeitet, welches
eine Zangenfalle mit zwei Fallenarmen aufweist. Die beiden Fallenarme sind jeweils
auf Bolzen gelagert. Außerdem ist eine Feder vorgesehen, die sich über die beiden
Bolzen der Fallenarme abstützt.
[0004] Beim gattungsbildenden Stand der Technik nach der
DE 89 16 180 U1 sind zwei Hebel, nämlich ein Kupplungshebel und ein Betätigungshebel miteinander
koppelbar, und zwar in verschiedenen Relativpositionen. Eine Relativposition korrespondiert
zum eingekuppelten Zustand, während eine andere Relativposition zum ausgekuppelten
Zustand gehört. Das hat sich prinzipiell bewährt. Allerdings ist die bekannte Lösung
kinematisch recht aufwendig gestaltet und für andere Anwendungen kaum geeignet. Denn
der Wechsel der Kupplungsstellung wird durch eine Doppelhubbetätigung erreicht.
[0005] Bei Kraftfahrzeugtürverschlüssen neuerer Bauart, die mit einer sogenannten Schnellentriegelungsfunktion
ausgerüstet sind, sorgt diese Schnellentriegelungsfunktion dafür, dass der eigentliche
und motorisch durchgeführte Entriegelungsvorgang gleichsam abgekürzt wird, beispielsweise
im Zuge der sogenannten "keyless entry"-Funktion. Dazu sind spezielle Stelloperationen
erforderlich, mit deren Hilfe die Betätigungshebelkette unmittelbar in den entriegelten
Zustand überführt wird, bzw. eine zuvor unterbrochene mechanische Verbindung zum Auslösehebel
hergestellt wird (vgl.
DE 10 2005 043 227 B3). Das hat sich grundsätzlich bewährt, ist allerdings im Hinblick auf die eingesetzte
Kopplung zwischen den in die Schnellentriegelung eingebundenen Hebeln verbesserungsbedürftig.
Tatsächlich besteht nämlich die grundsätzliche Möglichkeit oder sogar Gefahr, dass
zwei bei diesem Vorgang gekoppelte Hebel in ihrer Relativposition zueinander nicht
exakt ausgerichtet sind, so dass Funktionsstörungen beobachtet werden. Hier will die
Erfindung insgesamt Abhilfe schaffen. Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde,
einen derartigen Kraftfahrzeugtürverschluss so weiterzuentwickeln, dass die Kopplung
der beiden Hebel funktionsgerecht bei zugleich geringem Aufwand gelingt.
[0006] Zur Lösung dieser technischen Problemstellung ist ein gattungsgemäßer Kraftfahrzeugtürverschluss
im Rahmen der Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass der erste Hebel mit der Rastfeder
als Fixhebel und der zweite Hebel mit der Rastausnehmung als gegenüber dem Fixhebel
in verschiedenen Rastpositionen ausrichtbarer Rasthebel ausgebildet ist.
[0007] Meistens ist der erste Hebel mit der Rastfeder als Fixhebel ausgebildet. Das heißt,
der erste Hebel bzw. Fixhebel mit der angeschlossenen Rastfeder verändert seine Position
gegenüber dem zweiten Hebel typischerweise nicht. Demgegenüber ist der mit der Rastausnehmung
ausgerüstete und gegenüber dem Fixhebel in verschiedenen Rastpositionen ausrichtbare
zweite Hebel als Rasthebel ausgebildet. Indem der Rasthebel beispielsweise eine Grundposition
und eine Auslenkposition gegenüber dem Fixhebel einnehmen kann, lässt sich unter anderem
eine Schnellentriegelungsfunktion darstellen. In der Grundposition mag der Rasthebel
bzw. Schnellentriegelungshebel nicht auf einen Auslösehebel arbeiten, wohingegen die
Auslenkposition des Rasthebels bzw. Schnellentriegungshebels dazu korrespondiert,
dass der Rasthebel auf den Auslösehebel arbeiten kann, um mit seiner Hilfe ein Gesperre
auszuheben. Die Auslenkposition des Rasthebels gegenüber dem Fixhebel kann motorisch
oder manuell eingestellt werden, und zwar innerhalb kürzester Zeit.
[0008] Auf diese Weise lässt sich eine Schnellentriegelung realisieren, die es in kürzester
Zeit ermöglicht, dass ein Bediener über eine Handhabe und das Betätigungshebelwerk
schlussendlich den Auslösehebel derart beaufschlagen kann, dass die gewünschte Gesperreöffnung
möglich wird. Demgegenüber benötigt ein ebenfalls vorgesehener Zentralverriegelungsantrieb
deutlich mehr Zeit, um von seiner Position "verriegelt" in die Stellung "entriegelt"
überführt zu werden.
[0009] Die bereits angesprochene und an den ersten Hebel angeschlossene Rastfeder ist typischerweise
mit einem Rastnocken und einem Federausleger ausgerüstet. Der Federausleger ist im
Regelfall an den ersten Hebel angeschlossen. Das kann über übliche Verbindungstechniken,
wie beispielsweise durch Annieten, Anschrauben etc. erfolgen. Grundsätzlich ist es
auch möglich, dass der Federausleger und der erste Hebel einstückig ausgebildet sind.
In diesem Fall lassen sich der erste Hebel und der Federausleger bzw. der erste Hebel
inklusive der Rastfeder in einem gemeinsamen Herstellungsvorgang produzieren und auslegen.
[0010] Der erste Hebel mit der Rastfeder ist wie erläutert als Fixhebel und der zweite Hebel
mit der Rastausnehmung als gegenüber dem Fixhebel in verschiedenen Rastpositionen
ausrichtbarer Rasthebel ausgebildet. Im Regelfall können wenigstens zwei Rastpositionen
realisiert werden, nämlich die bereits beschriebene Grundposition und die Auslenkposition
des Rasthebels gegenüber dem Fixhebel. Im Allgemeinen ist der Rasthebel auf dem Fixhebel
in einer Drehachse gelagert. Außerdem ist die Auslegung so getroffen, dass die Rastfeder
eine im Bereich der Drehachse am Rasthebel angreifende Federkraft erzeugt. Dabei kann
der Federausleger grundsätzlich ebenengleich an den Fixhebel angeschlossen sein oder
auch ebenenverschieden. Im Rahmen der letztgenannten Variante hat es sich bewährt,
wenn der Federausleger senkrecht im Vergleich zur vom Fixhebel aufgespannten Ebene
verläuft.
[0011] Dadurch, dass die Rastfeder vorteilhaft im Bereich der Drehachse eine Federkraft
am Rasthebel erzeugt, kann die Rastfeder mit ihrem Rastnocken seitlich des Rasthebels
in die an dieser Stelle vorgesehene eine oder die mehreren Rastausnehmungen eingreifen.
Meistens sind mehrere Rastausnehmungen am Rasthebel im Bereich der Drehachse angeordnet.
Tatsächlich mögen die Rastausnehmungen jeweils radial im Vergleich zur Drehachse angeordnet
sein, so dass sich der Rasthebel gegenüber dem Fixhebel in verschiedenen Radialpositionen
fixieren lässt. In jeder Radialposition greift die Rastfeder mit ihrem Rastnocken
in die zugehörige Rastausnehmung am Rasthebel ein.
[0012] Neben der Möglichkeit, dass die Rastfeder mit ihrem Rastnocken seitlich des Rasthebels
in die dortige Rasteinnehmung eingreift, besteht auch die Option, dass die Rastfeder
mit ihrem Rastnocken senkrecht zum Rasthebel in die Rastausnehmung eingreift. In diesem
Fall kann die Rastausnehmung prinzipiell auf der gesamten Fläche des Rasthebels vorhanden
sein, auch am Rand. Demgegenüber erfordert der seitliche Eingriff der Rastfeder mit
ihrem Rastnocken am Rasthebel eine Anordnung der Rastausnehmung am Rand des Rasthebels.
Der Rastnocken ist typischerweise als an den Federausleger angeschlossener Vorsprung
ausgebildet. Dabei können Vorsprung und Federausleger einstückig ausgelegt sein. Das
Gleiche gilt für den Vorsprung, den Federausleger und den zugehörigen Fixhebel. Alternativ
hierzu mag es sich bei dem Rastnocken auch um eine U- oder V-förmige Ausprägung der
Rastfeder handeln. In diesem Fall wird der Rastnocken im Allgemeinen durch einen zusätzlichen
Herstellungsvorgang, beispielsweise ein Tiefziehen, in der Rastfeder definiert.
[0013] Zusätzlich zu dem Federausleger mit dem daran angeschlossenen Rastnocken verfügt
die Rastfeder oftmals noch über einen Schaltausleger. Der Schaltausleger kann im Vergleich
zum Federausleger winklig angeordnet sein. Dabei hat sich eine rechtwinklige Anordnung
zueinander als besonderes günstig erwiesen. Es ist aber auch denkbar, dass der Schaltausleger
in Verlängerung des Federauslegers und folglich kollinear zu diesem angeordnet ist.
In diesem Fall formen der Schaltausleger und der Federausleger im Vergleich zu einem
Anlenkpunkt der Rastfeder an den Fixhebel eine Wippe bzw. Betätigungswippe.
[0014] Um hohe Lasten zwischen dem Fixhebel und dem Rasthebel aufzufangen, kann die Rastfeder
bzw. ihr Federausleger mit einer Zusatzraste ausgerüstet sein. Die Zusatzraste greift
im Gegensatz zu dem an den Federausleger angeschlossenen Vorsprung in eine gehäusefeste
Ausnehmung ein. Meistens hat es sich bewährt, wenn die Zusatzraste zwischen dem bereits
angesprochenen Anlenkpunkt der Rastfeder an den Fixhebel bzw. den Federausleger und
dem Vorsprung angeordnet ist. Dadurch werden zwischen dem Fixhebel und dem Rasthebel
angreifende Kräfte besonders wirksam abgefangen.
hebel meistens parallel zueinander angeordnet. Grundsätzlich kann der Rasthebel gegenüber
dem Fixhebel aber auch gekippt werden und verfügt dann über eine winklige, beispielsweise
rechtwinklige, Anordnung. In jedem Fall wird eine besonders einfach aufgebaute und
funktionssicher arbeitende Rastverbindung zwischen dem Fixhebel und dem Rasthebel
zur Verfügung gestellt, welche sich unter anderem zur Realisierung einer Schnellentriegelung
eignet.
[0015] Zu diesem Zweck wird der Rasthebel von beispielsweise seiner Grundposition gegenüber
dem Fixhebel in die Auslenkposition verschwenkt. In dieser Auslenkposition kann der
Rasthebel nunmehr einen Auslösehebel beaufschlagen, der seinerseits das Gesperre öffnet.
Zu diesem Zweck mag der Fixhebel über eine Handhabe beaufschlagt werden, so dass über
den in der Auslenkposition befindlichen Rasthebel die gewünschte Funktionalität beobachtet
wird. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.
[0016] Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.
[0017] Der Kraftfahrzeugtürverschluss verfügt über ein Betätigungshebelwerk und ein Verriegelungshebelwerk.
Das Betätigungshebelwerk weist einen ersten Hebel bzw. Fixhebel und noch weitere Hebel
auf. Außerdem mag zum Betätigungshebelwerk eine Handhabe (Innentürgriff und/oder Außentürgriff)
gehören.
[0018] Von dem Verriegelungshebelwerk ist lediglich ein zweiter Hebel bzw. Rasthebel vorgesehen.
Der Rasthebel ist auf dem Fixhebel in einer Drehachse gelagert. Die Drehachse mag
gehäusefest ausgelegt sein. Das ist allerdings nicht zwingend. Der Rasthebel kann
in eine Grundposition und eine Auslenkposition gegenüber dem Fixhebel verschwenkt
werden.
[0019] Die Auslenkposition des Rasthebels korrespondiert dazu, dass der Rasthebel einen
angedeuteten Auslösehebel 4-nunmehr beaufschlagen kann, wohingegen der Rasthebel in
seiner Grundposition hierzu nicht in der Lage ist. Mit Hilfe des Auslösehebels lässt
sich ein Gesperre öffnen. Tatsächlich arbeitet der Auslösehebel auf eine Sperrklinke
und hebt diese von einer Drehfalle ab. Die Drehfalle öffnet federunterstützt und gibt
einen zuvor gefangenen Schließbolzen frei. Als Folge hiervon kann eine zugehörige
Kraftfahrzeugtür geöffnet werden. Das geschieht im Zuge einer sogenannten Schnellentriegelung.
[0020] Tatsächlich ist der Rasthebel vorliegend und nicht einschränkend als Schnellentriegelungshebel
ausgebildet. In der Grundposition gehen Beaufschlagungen des Betätigungshebelwerkes
4-gegenüber dem Auslösehebel leer. Hierzu korrespondiert die Funktionsstellung "verriegelt".
Wenn jedoch der Rasthebel seine Auslenkposition durch eine manuelle und/oder motorische
Beaufschlagung einnimmt, so sorgt eine Beaufschlagung des Fixhebels um die Drehachse
im Sinne einer Uhrzeigersinnverschwenkung dafür, dass der Auslösehebel wie beschrieben
beaufschlagt werden kann. Als Folge hiervon lässt sich eine zugehörige Kraftfahrzeugtür
im Zuge einer Schnellentriegelung öffnen. Tatsächlich gelingt nämlich der beschriebene
Schwenkvorgang des Rasthebels praktisch verzögerungsfrei im Unterschied zu einer ansonsten
durchzuführenden Entriegelungsprozedur.
[0021] Um diese Funktionalität im Detail zu erreichen, lassen sich die beiden Hebel in wenigstens
zwei verschiedenen Relativpositionen, der bereits angesprochenen Grundposition und
der Auslenkposition, miteinander koppeln. Zu diesem Zweck verfügt der erste Hebel
bzw. Fixhebel über eine angeschlossene Rastfeder. Die Rastfeder ist zum Eingriff in
wenigstens eine Rastausnehmung am anderen zweiten Hebel bzw. Rasthebel eingerichtet.
Die Rastfeder ist mit einem Rastnocken und einem Federausleger ausgerüstet. Zusätzlich
mag die Rastfeder auch noch einen Schaltausleger aufweisen, der nachfolgend noch näher
in Bezug genommen wird.
[0022] Der Federausleger ist an den ersten Hebel bzw. Fixhebel angeschlossen, und zwar in
einem Anlenkpunkt. Der Rastnocken greift in die Rastausnehmung am zweiten Hebel bzw.
Rasthebel ein. Dabei mögen Rastnocken und Rastausnehmung jeweils im Querschnitt rechteckig
gestaltet sein. In diesem Fall ist der Rastnocken als an den Federausleger angeschlossener
Vorsprung ausgebildet. Grundsätzlich kann der Rastnocken aber auch als U-förmige oder
V-förmige Ausprägung der Rastfeder bzw. des Federauslegers ausgebildet sein.
[0023] Das heißt, in diesem Fall wird der Rastnocken durch einen zusätzlichen Herstellungsvorgang,
meistens einen Tiefziehvorgang, am Federausleger definiert. Wie bereits erläutert,
lässt sich der zweite Hebel bzw. Rasthebel mit der Rastausnehmung gegenüber dem ersten
Hebel bzw. Fixhebel mit der Rastfeder in verschiedenen Rastpositionen ausrichten.
Zu diesem Zweck erzeugt die Rastfeder typischerweise im Bereich der Drehachse eine
am Rasthebel angreifende Federkraft F. Diese Federkraft F kann radial im Vergleich
zur Drehachse wirken oder in Axialrichtung.
[0024] Für das Wechselspiel zwischen der Rastfeder und der Rastausnehmung bestehen verschiedene
Varianten. So kann die Rastfeder mit ihrem Rastnocken seitlich des Rasthebels in die
Rastausnehmung eingreifen. In diesem Fall findet sich die Rastausnehmung am Rand des
Rasthebels.
[0025] Alternativ hierzu ist es aber auch denkbar, dass die Rastfeder mit ihrem Rastnocken
senkrecht zum Rasthebel in die Rastausnehmung eingreift. Bei dieser Variante hat es
sich auch bewährt, wenn der Rastnocken als U- oder V-förmige Ausprägung des Federauslegers
ausgebildet ist. Tatsächlich kann diese U- oder V-förmige Ausprägung bzw. der solchermaßen
realisierte Rastnocken nicht nur in eine Ausnehmung am Rasthebel eingreifen, sondern
prinzipiell auch eine korrespondierende Ausnehmung des Fixhebels durchgreifen.
[0026] Mit Hilfe des Schaltauslegers lässt sich die Rastfeder bzw. ihr Rastnocken aus der
Rastausnehmung herausschwenken. Zu diesem Zweck kann der Schaltausleger winklig an
den Federausleger angeschlossen sein. Eine Variante umfasst allerdings eine Situation,
bei welcher der Schaltausleger in Verlängerung an diesen kollinear angeschlossen ist.
Auf diese Weise bilden der Schaltausleger und der Federausleger insgesamt eine Betätigungswippe
im Vergleich zum Anlenkpunkt der Rastfeder an den Fixhebel.
[0027] Die Rastfeder kann mit einer Zusatzraste ausgerüstet werden. Diese Zusatzraste kann
in eine gehäusefeste Ausnehmung eingreifen. Auf diese Weise kann die Zusatzraste Lasten
in diesem Bereich abfangen. Außerdem ist die Zusatzraste zwischen dem Anlenkpunkt
der Rastfeder an den Fixhebel und dem Vorsprung angeordnet.
[0028] Sämtliche Ausführungsformen zeichnen sich dadurch aus, dass der Rasthebel in Verlängerung
des Fixhebels an diesen über die Drehachse angeschlossen ist. Dabei mögen beide Hebel
parallel zueinander angeordnet sein. Um den Vorsprung aus der Rastausnehmung zu entfernen,
genügt es, wenn der Schaltausleger bei einer Variante beaufschlagt wird. Alternativ
oder zusätzlich kann aber auch so vorgegangen werden, dass eine Schaltkraft F
S in der Weise auf die Rastfeder einwirkt, dass die Schaltkraft F
S an der U- oder V-förmigen Ausprägung der Rastfeder bzw. dem solchermaßen ausgebildeten
Rastnocken direkt angreift. In jedem Fall kann der Rasthebel unschwer von seiner Grundposition
in die Auslenkposition und zurück überführt werden, so dass sich die bereits beschriebene
Schnellentriegelungsfunktion unmittelbar realisieren lässt.
[0029] Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf eine solche Schnellentriegelungsfunktion
beschränkt. Sondern das beschriebene Wechselspiel der Hebel kann auch für sämtliche
anderen und denkbaren Einsatzgebiete im Kraftfahrzeugtürverschluss genutzt werden.
1. Kraftfahrzeugtürverschluss, mit einem Betätigungs-/Verriegelungshebelwerk mit einem
ersten Hebel und einem zweiten Hebel, wobei beide Hebel in wenigstens zwei verschiedenen
Relativpositionen miteinander koppelbar sind, wobei zumindest der eine erste Hebel
eine angeschlossene Rastfeder zum Eingriff in wenigstens eine Rastausnehmung am anderen
zweiten Hebel aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Hebel mit der Rastfeder als Fixhebel und der zweite Hebel mit der Rastausnehmung
als gegenüber dem Fixhebel in verschiedenen Rastpositionen ausrichtbarer Rasthebel
ausgebildet ist.
2. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastfeder mit einem Rastnocken und einem Federausleger ausgerüstet ist.
3. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Federausleger in einem Anlenkpunkt an den ersten Hebel angeschlossen und der
Rastnocken in die Rastausnehmung am zweiten Hebel eingreift.
4. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Rasthebel auf dem Fixhebel in einer Drehachse gelagert ist.
5. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastfeder eine im Bereich der Drehachse am Rasthebel angreifende Federkraft erzeugt.
6. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastfeder mit ihrem Rastnocken seitlich des Rasthebels in die Rastausnehmung
eingreift.
7. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastfeder mit ihrem Rastnocken senkrecht zum Rasthebel in die Rastausnehmung
eingreift.
8. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Rastnocken als an den Federausleger angeschlossener Vorsprung ausgebildet ist.
9. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Rastnocken als U-förmige oder V-förmige Ausprägung des Federauslegers der Rastfeder
ausgebildet ist.
10. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastfeder einen Schaltausleger aufweist.
11. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Federausleger und der Schaltausleger kollinear oder winklig, insbesondere rechtwinklig,
zueinander angeordnet sind.
12. Kraftfahrzeugtürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Federausleger mit einer Zusatzraste ausgerüstet ist.
13. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatzraste in eine gehäusefeste Ausnehmung eingreift.
14. Kraftfahrzeugtürverschluss nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Zusatzraste zwischen dem Anlenkpunkt der Rastfeder und dem Vorsprung angeordnet
ist.
1. Motor vehicle door latch with an operating/bolting lever mechanism with a first lever
and a second lever, whereby both levers can be coupled in at least two different relative
positions, whereby at least the first lever has a connected ratchet spring to engage
in at least a ratchet recess on the other second lever, characterized in that the first lever is formed with the ratchet spring as a fixed lever and the second
lever is formed with the ratchet recess as a ratchet lever which can be aligned in
different ratchet positions in relation to the fixed lever.
2. Motor vehicle door latch according to claim 1, characterized in that the ratchet spring is equipped with a ratchet cam and a spring boom.
3. Motor vehicle door latch according to claim 1 or 2, characterized in that the spring boom is connected to the first lever in a hinge point and the ratchet
cam engages into the ratchet recess on the second lever.
4. Motor vehicle door latch according to one of the claims 1 to 3, characterized in that the ratchet lever is accommodated on the fixed lever in a pivot axis.
5. Motor vehicle door latch according to one of the claims 1 to 4, characterized in that the ratchet spring creates a spring force engaging in the area of the pivot axis
on the ratchet lever.
6. Motor vehicle door latch according to one of the claims 1 to 5, characterized in that the ratchet spring engages into the ratchet recess with its ratchet cam at the side
of the ratchet lever.
7. Motor vehicle door latch according to one of the claims 1 to 6, characterized in that the ratchet spring engages into the ratchet recess with its ratchet cam vertically
to the ratchet lever.
8. Motor vehicle door latch according to one of the claims 1 to 7, characterized in that the ratchet cam is formed as a protrusion connected to the spring boom.
9. Motor vehicle door latch according to one of the claims 1 to 8, characterized in that the ratchet cam is formed as a U-shaped or V-shaped shaping of the spring boom of
the ratchet spring.
10. Motor vehicle door latch according to one of the claims 1 to 9, characterized in that the ratchet spring has a switching boom.
11. Motor vehicle door latch according to claim 10, characterized in that the spring boom and the switching boom are arranged in a co-linear or angular manner,
in particular at a right angle.
12. Motor vehicle door latch according to one of the claims 1 to 11, characterized in that the spring boom is equipped with an additional ratchet.
13. Motor vehicle door latch according to claim 12, characterized in that the additional ratchet engages into a recess firmly attached to the housing.
14. Motor vehicle door latch according to claim 12 or 13, characterized in that the additional ratchet is arranged between the hinge point of the ratchet spring
and the protrusion.
1. Fermeture de porte de voiture, dotée d'un levier de verrouillage / d'actionnement,
équipé d'un premier levier et d'un deuxième levier, à savoir que les deux leviers
peuvent être raccordés l'un à l'autre dans au moins deux positions relatives différentes,
à savoir qu'au moins le premier levier présente un ressort à cran d'arrêt permettant
d'attraper au moins une encoche d'arrêt sur le deuxième levier, caractérisée en ce que le premier levier doté d'un ressort à cran d'arrêt est conçu comme un levier fixe,
et le deuxième levier doté d'un cran d'arrêt est conçu comme un levier à cran d'arrêt
orientable dans différentes positions vis-à-vis du levier fixe.
2. Fermeture de porte de voiture selon la revendication 1, caractérisée en ce que le ressort à cran d'arrêt est équipé d'un taquet à encoche et d'un bras à ressort.
3. Fermeture de porte de voiture selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le bras à ressort est rattaché au premier levier par un point d'articulation et que
le taquet à encoche rentre dans le cran d'arrêt situé sur le deuxième levier.
4. Fermeture de porte de voiture selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le levier à cran d'arrêt situé sur le levier fixe est positionné dans un axe de rotation.
5. Fermeture de porte de voiture selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que le ressort à cran d'arrêt génère une force de résilience agissant au niveau de l'axe
de rotation du levier à cran d'arrêt.
6. Fermeture de porte de voiture selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que le ressort à cran d'arrêt rentre, avec son taquet à encoche situé sur le côté du
levier à cran d'arrêt, dans le cran d'arrêt.
7. Fermeture de porte de voiture selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que le ressort à cran d'arrêt rentre dans le cran d'arrêt avec son taquet à encoche,
verticalement par rapport au levier à cran d'arrêt.
8. Fermeture de porte de voiture selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que le taquet à encoche est conçu comme une saille rattachée au bras à ressort.
9. Fermeture de porte de voiture selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que le taquet à encoche est conçu avec un bras à ressort du ressort à cran d'arrêt en
forme de U ou de V.
10. Fermeture de porte de voiture selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisée en ce que le cran d'arrêt est doté d'un bras de commutation.
11. Fermeture de porte de voiture selon la revendication 10, caractérisée en ce que le bras à ressort et le bras de commutation soient situés de manière colinéaire ou
en angle, notamment en angle droit, l'un par rapport à l'autre.
12. Fermeture de porte de voiture selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisée en ce que le bras à ressort est doté d'un cran supplémentaire.
13. Fermeture de porte de voiture selon la revendication 12, caractérisée en ce que le cran supplémentaire rentre dans une encoche fixée sur le boîtier.
14. Fermeture de porte de voiture selon la revendication 12 ou 13, caractérisée en ce que le cran supplémentaire est situé entre le point d'articulation du ressort à cran
d'arrêt et la saillie.
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