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EP 2 829 454 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.01.2019 Patentblatt 2019/01 |
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Anmeldetag: 03.07.2014 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Passiver Personeneinklemmschutz
Passive protection against trapping of persons
Protection passive contre les coincements de personne
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
24.07.2013 DE 102013214424
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.01.2015 Patentblatt 2015/05 |
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Patentinhaber: Siemens Mobility GmbH |
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81739 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Starke, Jürgen
40223 Düsseldorf (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-C- 276 724 US-A- 528 048 US-A- 1 383 196
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GB-A- 191 209 707 US-A- 1 133 136
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Schienenfahrzeug mit einem kopfseitig angeordneten Personeneinklemmschutz.
[0002] Schienenfahrzeuge für den Personennahverkehr, insbesondere Straßenbahnen, teilen
sich den innerstädtischen Verkehrsraum oft mit anderen Verkehrsteilnehmern. Um bei
Unfällen mit Fußgängern zu verhindern, dass diese unter die Straßenbahn geraten, wird
ein Spalt zwischen dem Untergestell der Straßenbahn und dem Fahrbahnoberfläche so
gering wie möglich gehalten. Dieser ist im Fahrbetrieb jedoch meist nicht konstant,
beispielsweise durch wechselnde Anzahlen zu befördernder Personen oder durch Wankbewegungen
des Fahrzeugs.
[0003] Die
EP 1 123 851 B1 und die
DE 214 049 C offenbaren jeweils ein Schienenfahrzeug mit einer frontseitig befestigten, in der
Höhe schwenkbar angelenkten Schürze zur weitgehenden Konstanthaltung eines Spalts
zwischen einem Schienenniveau und der Unterkante der Schürze. Die Schürze der
DE 214 049 C weist dazu Räder auf, welche auf den Schienen laufen. Um Kurvenfahrten zu ermöglichen,
ist die Schürze horizontal schwenkbar. Die
EP 1 123 851 B1 lehrt hingegen Sensoren zur Vermessung des Spalts und Aktoren zum Verstellen der
Bugschürze in Abhängigkeit der gemessenen Werte.
[0004] Auch die Druckschriften
GB 1912 09707 A und
US 528 048 A offenbaren Frontschürzen für Schienenfahrzeuge, deren Abstand zur Schiene konstant
haltbar sind.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einfachen und sicheren Personeneinklemmschutz
vorzuschlagen.
[0006] Gelöst wird die Aufgabe durch den Gegenstand des unabhängigen Patentanspruchs 1.
Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung finden sich in den Merkmalen der
abhängigen Patentansprüche wieder.
[0007] Ein erfindungsgemäßes Schienenfahrzeug, beispielsweise eine Straßenbahn, umfasst
einen kopfseitig angeordneten Personeneinklemmschutz, welcher in vertikaler Richtung
verschiebbar an einem Untergestell des Schienenfahrzeugs angeordnet ist. Darüber hinaus
umfasst das Schienenfahrzeug zumindest einen Anschlag für den Personeneinklemmschutz,
welcher in einem vorgegebenen Abstand in vertikaler Richtung größer Null zum Untergestell
angeordnet ist. Der Personeneinklemmschutz befindet sich beim Anliegen an dem Anschlag
in einer Ruheposition. Er lässt sich somit zum Untergestell hin und somit von einem
Gleiskörper weg aus der Ruheposition heraus vertikal verschieben. In Richtung des
Gleiskörpers und somit vom Untergestell weg verhindert der Anschlag eine weitere Verschiebung
des Personeneinklemmschutzes, da dieser nur bis zum Anliegen an dem Anschlag verschiebbar
ist. Des Weiteren umfasst das Schienenfahrzeug zumindest ein Rückstellmittel, welches
ausgebildet ist, eine vorgegebene Rückstellkraft auf den Personeneinklemmschutz aufzubringen,
welche in Richtung des Anschlags bzw. in Richtung des Gleiskörpers wirkt, um den Personeneinklemmschutz
bis zum Anliegen an dem Anschlag und damit bis in seine Ruheposition zu verschieben,
sollte er aus der Ruheposition heraus verschoben sein.
[0008] Das Rückstellmittel ist entsprechend derart ausgebildet, bei einer Einwirkung einer
von außen auf den Personeneinklemmschutz aufgebrachten Kraft, welche entgegen der
Rückstellkraft wirkt und diese überschreitet, eine Verschiebung des Personeneinklemmschutzes
in Richtung des Untergestells des Schienenfahrzeugs zu ermöglichen. Die Kraft muss
zusätzlich noch die Schwerkraft übersteigen. Ist das Schienenfahrzeug horizontal ausgerichtet
wirkt die Rückstellkraft in Richtung der Schwerkraft. Sie verstärkt diese damit der
Personeneinklemmschutz schneller in Richtung des Gleiskörpers verschoben wird, wenn
er aus der Ruheposition heraus verschoben ist und keine äußere Kraft auf ihn einwirkt.
[0009] Als Rückstellmittel dient weitergebildet zumindest eine Feder, beispielsweise zumindest
eine Gasdruckfeder.
[0010] Zur vertikalen Führung des Personeneinklemmschutzes weist das Schienenfahrzeug insbesondere
zumindest eine geeignete Axialführung auf. Insbesondere dadurch lassen sich die Bewegungsfreiheitsgrade
des Personeneinklemmschutzes auf die translatorische Verschiebbarkeit in vertikaler
Richtung begrenzen.
[0011] Darüber hinaus ist der Anschlag erfindungsgemäß über eine Haltevorrichtung am Schienenfahrzeug
angeordnet, welche derart ausgebildet ist, dass der vorgegebene Abstand des Anschlags
zum Untergestell einstellbar ist. Gemäß einer Ausführungsform ist die Haltevorrichtung
als Schraube ausgebildet. Es handelt sich somit um eine Einstellschraube.
[0012] Bei vorgegebenen Rahmenbedingungen, beispielsweise einem ungeladenen, stehenden Schienenfahrzeug,
ist ein vorgegebener Abstand des Personeneinklemmschutzes vom Gleiskörper somit einfach
einstellbar. Dieser wird zwar dynamisch im Wesentlichen konstant gehalten, Einfederungen
werden dynamisch ausgeglichen, jedoch erfolgt dies insbesondere nicht aktiv, mittels
Sensoren und Aktoren, sondern passiv mittels eines passiven Rückstellmittels. Der
eingestellte Abstand des Personeneinklemmschutzes vom Gleiskörper wird nicht unterschritten,
so dass jederzeit der gewünschte Schutz von Personen gegeben ist.
[0013] Der Gleiskörper oder auch Oberbau eines Gleises genannt, umfasst das Gleisbett und
die darauf montierten Schienen und auch eine gegebenenfalls installierte Schallisolierung.
Bei Straßenbahnen umfasst der Oberbau oft eine Asphaltschicht, auf welcher sich auch
Fußgänger bewegen oder welche einen Fahrbahnbelag für Straßenfahrzeuge bildet.
[0014] Um beispielsweise bei einer starken Einfederung des Schienenfahrzeugs, beispielsweise
bei Vollladung oder bei Wankbewegungen, Beschädigungen des Personeneinklemmschutzes
oder Beeinträchtigungen der Fahreigenschaften des Schienenfahrzeugs zu vermeiden,
weist der Personeneinklemmschutz zumindest einen Abstandhalter auf, welcher auf einer
dem Gleiskörper zugewandten Unterseite des Personeneinklemmschutzes angeordnet ist,
um in Kontakt mit einem Gleiskörper zu kommen und um den Personeneinklemmschutz bei
einem Kontakt des Abstandhalters mit einem Gleiskörper aus der Ruheposition heraus
zu verschieben. Dazu wird eine Kraft auf den zumindest einen Abstandhalter vom Gleiskörper
aufgebracht, welche entgegen der Rückstellkraft des Rückstellmittels wirkt und diese
übersteigt, so dass der Personeneinklemmschutz in Richtung des Untergestells des Schienenfahrzeugs
verschoben wird. Über den Abstandhalter wird die entgegen der Rückstellkraft des Rückstellmittels
wirkende Kraft auf den Personeneinklemmschutz aufgebracht.
[0015] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung ist der zumindest eine Abstandhalter als
Wälzkörper, insbesondere als Rad, ausgebildet. So erzeugt er beim Kontakt mit dem
Gleiskörper einen geringen Widerstand. Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor,
dass der zumindest eine Wälzkörper im Personeneinklemmschutz gelagert und größtenteils
durch ihn verkleidet ist. Die Achse, um welches ein Rad als Wälzkörper frei drehbar
ist, liegt somit innerhalb des Personeneinklemmschutzes. Die Achse steht insbesondere
senkrecht zur Längsachse des Schienenfahrzeugs und somit senkrecht zu dessen Fahrtrichtung,
so dass das Rad in Fahrtrichtung abrollt. Der Abstandhalter stellt einen vorgegebenen
Abstand zwischen der Unterseite des Personeneinklemmschutzes und dem Gleiskörper sicher.
[0016] Der oder die Wälzkörper, insbesondere das oder die Räder, sind nicht an die Schienen,
entlang welcher das Schienenfahrzeug geführt wird, gebunden. Gerade bei Gleiskörpern
mit einem Fahrbahnbelag für Straßenfahrzeuge als Oberbau, können sie mit diesem in
Kontakt kommen und entsprechend auf diesem abrollen.
[0017] Daher ist der zumindest eine Wälzkörper, insbesondere das zumindest eine Rad, nicht
zwingend aus Stahl herzustellen, vielmehr ist es vorteilhaft, wenn es ein Polymer,
insbesondere ein Elastomer umfasst. Das zumindest eine Rad umfasst beispielsweise
einen Reifen, insbesondere einen Luftreifen.
[0018] Gemäß einer weiteren Weiterbildung der Erfindung ist der Personeneinklemmschutz stirnseitig
gepolstert. Dadurch können schwere Verletzungen von Personen verhindert werden. Eine
Polsterung umfasst ein Polstermaterial, insbesondere einen geeigneten Schaumstoff.
[0019] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Sie wird anhand der nachfolgenden
Figuren näher erläutert, in denen jeweils ein Ausgestaltungsbeispiel dargestellt ist.
Gleiche Elemente in den Figuren sind mit gleichen Bezugszeichen versehen.
- Fig. 1
- zeigt einen Längsschnitt durch einen Teil eines erfindungsgemäßen Schienenfahrzeugs,
- Fig. 2
- zeigt einen Personeneinklemmschutz perspektivisch von unten.
[0020] In Fig. 1 ist ein vorder, unterer Teil eines erfindungsgemäßen Schienenfahrzeugs
schematisch im Schnitt dargestellt. Eine Kontur des Untergestells 9 des Schienenfahrzeugs
ist gestrichelt dargestellt. An dem Untergestell 9 ist ein erfindungsgemäßer Personeneinklemmschutz
1 montiert. Er ist über eine Haltevorrichtung 4 und über ein Rückstellmittel 3 an
dem Schienenfahrzeug befestigt. Er ist in Einfederrichtung des Schienenfahrzeugs axial
geführt und hier entlang der Haltevorrichtung 4 und entlang einer Führung 8 vertikal
verschiebbar. Die Haltevorrichtung 4 weist einen vom Untergestell 9 beabstandet angeordneten
Anschlag 2 für den Personeneinklemmschutz 1 auf, bis zu welchem der Personeneinklemmschutz
verschiebbar ist. Das Rückstellmittel 3, hier eine Gasdruckfeder, ist ausgebildet,
eine vorgegebene Kraft auf den Personeneinklemmschutz 1 aufzubringen, welche in Richtung
des Anschlags 2 wirkt, um den Personeneinklemmschutz 1 in Richtung des Anschlags,
insbesondere bis zum Anschlag, zu verschieben.
[0021] Gleichzeitig lässt das Rückstellmittel 3 ein Verschieben des Personeneinklemmschutzes
1 in Richtung des Untergestells 9 des Schienenfahrzeugs zu. Dazu ist eine Kraft notwendig,
welche entgegen einer vom Rückstellmittel 3 aufgebrachten Rückstellkraft wirkt und
welche größer ist als die Summe aus der Rückstellkraft und der Schwerkraft des Personeneinklemmschutzes
1. Die Bewegungsrichtung des Personeneinklemmschutzes ist mit dem Pfeil 10 veranschaulicht.
[0022] Der Anschlag 2 ist hier Teil der Haltevorrichtung 4 und gemeinsam als Schraube ausgebildet.
Durch Drehen der Schraube wird der vertikale Abstand des Anschlags 2 zum Untergestell
9 reguliert. Aus der Unterseite 6 des Personeneinklemmschutzes 1 ragt ein Rad, welches
als Abstandhalter 5 dient. Durch das Rad wird gegebenenfalls die Kraft zum Verschieben
des Personeneinklemmschutzes 1 vom Anschlag 2 weg hin zum Untergestell 9 aufgebracht,
indem das Rad in Kontakt mit dem hier nicht skizzierten Gleiskörper kommt, beispielsweise
beim Einfedern des Schienenfahrzeugs.
[0023] Der Personeneinklemmschutz umfasst hier eine stirnseitig angeordnete Polsterung 7
unterhalb des Rückstellmittels 3.
[0024] Fig. 2 zeigt einen erfindungsgemäßen Personeneinklemmschutz 1 schematisch in dreidimensionaler
Ansicht von unten. Der Personeneinklemmschutz 1 ist an einem Untergestell eines Schienenfahrzeugs,
beispielsweise unter einem Wagenkasten des Schienenfahrzeugs, insbesondere kopfseitig,
montierbar.
[0025] Zwei Räder als Abstandhalter 5 sind im Personeneinklemmschutz 1 gelagert und größtenteils
vom Personeneinklemmschutz 1 verdeckt. Sie ragen aus der Unterseite 6 des Personeneinklemmschutzes
1 heraus, um den Personeneinklemmschutz 1 bei einem Kontakt der Räder mit einem Gleiskörper
aus der Ruheposition heraus zu verschieben.
[0026] Um den Personeneinklemmschutz 1 aus seiner Ruheposition heraus zu verschieben, muss
eine Kraft auf den Personeneinklemmschutz 1 aufgebracht werden, welche entgegen der
Rückstellkraft der Rückstellmittel 3 wirkt und diese übersteigt, so dass der Personeneinklemmschutz
1 in Richtung des Untergestells des Schienenfahrzeugs verschiebbar ist. Diese Kraft
wird vom Gleiskörper auf die Räder aufgebracht und über die Räder übertragen. Frontseitig
ist der Personeneinklemmschutz 1 wiederum mit einer Polsterung 7 versehen. Als Rückstellmittel
3 sind abermals zwei Gasdruckfedern vorgesehen.
1. Schienenfahrzeug mit einem kopfseitig angeordneten Personeneinklemmschutz (1), wobei
der Personeneinklemmschutz (1) in vertikaler Richtung verschiebbar an einem Untergestell
(9) des Schienenfahrzeugs angeordnet ist, wobei das Schienenfahrzeug zumindest einen
Anschlag (2) für den Personeneinklemmschutz (1) und zumindest ein Rückstellmittel
(3) umfasst, welcher Anschlag (2) in einem vorgegebenem, im Wesentlichen vertikalen
Abstand zum Untergestell (9) angeordnet ist, wobei sich der Personeneinklemmschutz
(1) beim Anliegen an dem Anschlag (2) in einer Ruheposition befindet, wobei das Rückstellmittel
(3) ausgebildet ist, eine Rückstellkraft auf den Personeneinklemmschutz (1) aufzubringen,
welche in Richtung des Anschlags (2) wirkt, um den Personeneinklemmschutz (1) in Richtung
des Anschlags (2) zu verschieben, wenn er aus der Ruheposition heraus zum Untergestell
hin verschoben ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (2) über eine Haltevorrichtung (4) am Schienenfahrzeug angeordnet ist,
welche derart ausgebildet ist, dass der vorgegebene Abstand des Anschlags (2) zum
Untergestell (9) einstellbar ist.
2. Schienenfahrzeug nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Personeneinklemmschutz (1) zumindest einen Wälzkörper (5) umfasst, welcher auf
einer Unterseite (6) des Personeneinklemmschutzes (1) angeordnet ist, um den Personeneinklemmschutz
(1) bei einem Kontakt des Wälzkörpers (5) mit einem Gleiskörper und einer vom Gleiskörper
auf den Wälzkörper (5) aufgebrachten Kraft, welche entgegen der Rückstellkraft wirkt,
aus der Ruheposition heraus zu verschieben.
3. Schienenfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Personeneinklemmschutz (1) stirnseitig gepolstert ist.
4. Schienenfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
das zumindest eine Rückstellmittel (3) als Feder, insbesondere als Gasdruckfeder,
ausgebildet ist.
5. Schienenfahrzeug nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die zumindest eine Haltevorrichtung (4) als Schraube ausgebildet ist.
6. Schienenfahrzeug nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
der zumindest eine Wälzkörper (5) im Personeneinklemmschutz (1) gelagert und größtenteils
vom Personeneinklemmschutz (1) verkleidet ist.
7. Schienenfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Personeneinklemmschutz (1) ausschließlich in vertikaler Richtung beweglich am
Schienenfahrzeug angeordnet ist.
1. Rail vehicle with a person anti-trapping means (1) arranged at the head, wherein the
person anti-trapping means (1) is arranged on a bogie (9) of the rail vehicle so as
to be displaceable in the vertical direction, wherein the rail vehicle comprises at
least one stop (2) for the person anti-trapping means (1) and at least one resetting
means (3), which stop (2) is arranged at a predetermined, substantially vertical distance
from the bogie (9), wherein the person anti-trapping means (1) is in an inoperative
position when lying against the stop (2), wherein the resetting means (3) is designed
to apply a resetting force to the person anti-trapping means (1), said resetting force
acting in the direction of the stop (2) in order to displace the person anti-trapping
means (1) in the direction of the stop (2) when said person anti-trapping means is
displaced towards the bogie from the inoperative position, characterized in that the stop (2) is arranged on the rail vehicle via a holding device (4) which is designed
in such a manner that the predetermined distance of the stop (2) from the bogie (9)
can be adjusted.
2. Rail vehicle according to Claim 1, characterized in that the person anti-trapping means (1) comprises at least one rolling body (5) which
is arranged on a lower side (6) of the person anti-trapping means (1) in order to
displace the person anti-trapping means (1) out of the inoperative position in the
event of contact of the rolling body (5) with a track body and in the event of a force
which is applied to the rolling body (5) by the track body and acts counter to the
resetting force.
3. Rail vehicle according to either of Claims 1 and 2, characterized in that the person anti-trapping means (1) is padded on the front face.
4. Rail vehicle according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the at least one resetting means (3) is in the form of a spring, in particular a
gas-filled compression spring.
5. Rail vehicle according to Claim 1, characterized in that the at least one holding device (4) is in the form of a screw.
6. Rail vehicle according to Claim 2, characterized in that the at least one rolling body (5) is mounted in the person anti-trapping means (1)
and is covered for the most part by the person anti-trapping means (1).
7. Rail vehicle according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the person anti-trapping means (1) is arranged on the rail vehicle so as to be movable
exclusively in the vertical direction.
1. Véhicule ferroviaire, ayant une protection (1) contre les coincements de personne
disposée du côté de la tête, dans lequel
la protection (1) contre les coincements de personne est montée coulissante, dans
la direction verticale, sur un châssis (9) du véhicule ferroviaire, le véhicule ferroviaire
comprenant au moins une butée (2) pour la protection contre les coincements de personne
et au moins un moyen (3) de rappel, laquelle butée (2) est montée à une distance sensiblement
verticale donnée à l'avance par rapport au châssis (9), la protection (1) contre les
coincements de personne se trouvant lors de l'application sur la butée (2) dans une
position de repos, le moyen (3) de rappel étant constitué pour appliquer à la protection
(1) contre les coincements de personne une force de rappel, qui agit dans la direction
de la butée (2) pour déplacer la protection (1) contre les coincements de personne
en direction de la butée (2), si elle est sortie de la position de repos pour aller
vers le châssis, caractérisé en ce que la butée (2) est montée sur le véhicule ferroviaire par un système (4) de retenue,
constitué de manière à pouvoir régler la distance donnée à l'avance de la butée (2)
au châssis (9).
2. Véhicule ferroviaire suivant la revendication 1,
caractérisé en ce que
la protection (1) contre les coincements de personne comprend au moins un organe (5)
de roulement, qui est disposé d'un côté (6) inférieur de la protection (1) contre
les coincements de personne pour faire sortir de la position de repos la protection
(1) contre les coincements de personne lors d'un contact de l'organe (5) de roulement
avec un corps de voie et d'une force appliquée par le corps de voie à l'organe (5)
de roulement, qui s'oppose à la force de rappel.
3. Véhicule ferroviaire suivant l'une des revendications 1 ou 2,
caractérisé en ce que
la protection (1) contre les coincements de personne est rembourrée du côté frontal.
4. Véhicule ferroviaire suivant l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que
le au moins un moyen (3) de rappel est constitué sous la forme d'un ressort, notamment
sous la forme d'un ressort à pression de gaz.
5. Véhicule ferroviaire suivant la revendication 1,
caractérisé en ce que
le au moins un système (4) de retenue est constitué sous la forme d'une vis.
6. Véhicule ferroviaire suivant la revendication 2,
caractérisé en ce que
le au moins un organe (5) de roulement est monté dans la protection (1) contre les
coincements de personne et est recouvert, pour la plus grande partie, par la protection
(1) contre les coincements de personne.
7. Véhicule ferroviaire suivant l'une des revendications 1 à 6,
caractérisé en ce que
la protection (1) contre les coincements de personne est montée mobile exclusivement
dans la direction verticale sur le véhicule ferroviaire.


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
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