(19)
(11) EP 2 835 316 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.06.2016  Patentblatt  2016/23

(21) Anmeldenummer: 13179711.0

(22) Anmeldetag:  08.08.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 19/22(2006.01)
B65B 11/40(2006.01)
B65B 35/20(2006.01)
B65B 11/54(2006.01)
B65B 35/24(2006.01)

(54)

Verpackungsmaschine sowie Verfahren zur Ummantelung eines Körpers

Packaging machine and method for covering a body

Machine d'emballage et procédé d'enveloppement d'un corps


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
11.02.2015  Patentblatt  2015/07

(73) Patentinhaber: Häussler & Sauter KG
88079 Kressbronn (DE)

(72) Erfinder:
  • Klar, Paul Gerhard, Dr.
    88142 Wasserburg (DE)

(74) Vertreter: Riebling, Peter 
Patentanwalt Postfach 31 60
88113 Lindau
88113 Lindau (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 103 465
WO-A1-2011/032625
WO-A1-2007/014917
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf Verpackungsmaschine nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Aus der DE 197 15 653 A1 ist eine Verpackungsmaschine mit einer um eine Drehachse rotierend gelagerte Bewegungseinrichtung, die als Drehteil bezeichnet ist, zu entnehmen. Der Bewegungseinrichtung ist ein Faltrevolver zugeordnet, durch den Zigarettenverpackungen mit einer Folie ummantelt werden. Auch aus der WO 2007/014917 ist eine derartige Verpackungsmaschine bekannt.

    [0003] Solche Verpackungsmaschinen haben sich in der Praxis für Verpackungsgrößen bewehrt, die eine relativ klein bemessene Außenkontur aufweisen, wie dies beispielsweise für eine Zigarettenverpackung vorliegt. Je größer nämlich die Verpackung bzw. der Körper gestaltet ist, desto größer sind die Bewegungseinrichtungen auszubilden, um die Verpackung überhaupt aufzunehmen. Nachteiligerweise ergibt sich aus einer Vergrößerung der Bewegungseinrichtung, dass diese nicht nur größer baut, sondern wesentlich schwerer ausgestaltet ist, wodurch erhöhte Kräfte bei der Bewegung entstehen.

    [0004] Darüber hinaus ist oftmals das Platzangebot der Verpackungsmaschine begrenzt, so dass solche Verpackungsmaschinen ausschließlich für Verpackungsgrößen mit einer begrenzten Längenabmessung benutzbar sind.

    [0005] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Verpackungsmaschine der eingangs genannten Gattung derart weiterzubilden, dass die Körper mit einer Folie ummantelt werden können, die eine wesentlich größere Außenabmessung aufweisen, ohne dass die die Körper aufnehmende Bewegungseinrichtung zu groß bzw. zu schwer ausfällt bzw. baut.

    [0006] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs 1 gelöst.

    [0007] Weitere vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0008] Ein Verfahren für den Betrieb einer Verpackungsmachine ist in Anspruch 6 definiert. Wenn nämlich der Körper in die Aufnahmekammer der Bewegungseinrichtung über die Drehachse eingeschoben ist, dann ist dadurch gewährleistet, dass die Aufnahmekammer maximal mit ihrer halben breiten Abmessung die Drehachse überragt und somit beide Seiten der Drehachse als Aufnahmeraum für den zu ummantelnden Körper zur Verfügung stehen. Die bekannt gewordenen Verpackungsmaschinen weisen üblicherweise Aufnahmekammern auf, die an einer ihrer Stirnseiten an der Drehachse der Bewegungseinrichtung angelenkt sind, so dass der in die Aufnahmekammer einzuschiebende Körper die Drehachse überhaupt nicht überschreitet.

    [0009] Die erfindungsgemäße Aufgabe wird durch eine Verpackungsmaschine gelöst, die eine Bewegungseinrichtung mit einer Aufnahmekammer aufweist, deren Symmetrieachse, die senkrecht zur Bewegungsrichtung des Körpers verläuft, fluchtend oder seitlich versetzt zu der Drehachse der Bewegungseinrichtung angeordnet ist, denn dadurch ist ebenso die Überfahrung der Drehachse mit dem zu ummantelnden Körper erreicht.

    [0010] Es ist besonders vorteilhaft, wenn die Drehachse als Vierkantprofil ausgestaltet ist und wenn jede Oberfläche des Vierkantprofils einer der Aufnahmekammern zugeordnet bzw. mit dieser Oberfläche fest verbunden ist. Somit können vier Aufnahmekammern zur Verfügung gestellt werden, in die in einem getakteten rotierenden Ablauf der in die Aufnahmekammer eingeschobene Körper mit der Folie vollständig ummantelt und versiegelt werden kann. Die Aufnahmekammern sind dabei derart zueinander angeordnet, dass diese in einem gemeinsamen Hüllkreis bei der Rotation der Bewegungseinrichtung verlaufen und der Hüllkreis die maximale Außenkontur der Bewegungseinrichtung darstellt. Die Falt- und Siegelwerkzeuge sind dabei außerhalb dieses Hüllkreises anzuordnen, so dass die Rotation der Aufnahmekammern von den Falt- und Siegelwerkzeugen nicht behindert wird. Mit einer sofchen getakteten Arbeitsweise können an verschiedenen Positionen die entsprechenden Falt- und Siegelvorgänge abgewickelt werden und in einer parallel zu der Einschiebeposition des Körpers verlaufenden Ausschiebeposition kann der Körper mit einer weiteren Transporteinrichtung aus der Kammer ausgeworfen bzw. ausgeschoben werden.

    [0011] Folglich können an verschiedenen Positionen die unterschiedlichen Arbeitsvorgänge durchgeführt werden, wodurch die Arbeiten gleichzeitig stattfinden. Dies erhöht die Taktfrequenz der Verpackungsmaschine, denn in einem bestimmten Zeitraum können mehrere Körper mit einer Folie ummantelt und versiegelt werden.

    [0012] Darüber hinaus baut die Verpackungsmaschine kleiner, und zwar auch wenn die Abmessungen des Körpers vergrößert sind, denn der Körper ragt im Fall von zwei Aufnahmekammern lediglich mit seiner halben Körperlänge bzw. bei vier Aufnahmekammern mit der Hälfte der Summe seiner Körperlänge und Körperhöhe jeweils im Quadrat (Satz von Pythagoras) über die Drehachse der Bewegungseinrichtung hinaus.

    [0013] In der Zeichnung sind zwei erfindungsgemäße Ausführungsbeispiele einer Verpackungsmaschine dargestellt, die nachfolgend näher erläutert sind. Im Einzelnen zeigt:
    Figur 1
    eine erste Ausführungsvariante einer Verpackungsmaschine, mit einer Transporteinrichtung, durch die ein Körper durch eine von einer Folienbahn abgewickelten Folie hindurchgeschoben wird, mit einer Bewegungseinrichtung, die um eine Drehachse rotiert und die aus zwei Aufnahmekammern besteht, in die die Körper eingeschoben werden, in der Ausgangsstellung,
    Figur 2
    die Verpackungsmaschine gemäß Figur 1, mit einem in eine der Kammern der Bewegungseinrichtung eingeschobenen Körper, in einer ersten Verpackungsposition,
    Figur 3
    die Verpackungsmaschine gemäß Figur 1, in einer Zwischenstellung zwischen Bewegungsbeginn von 0° und dem Bewegungsende von 180°, mit im Bereich der Bewegungseinrichtung angeordneten Falt- und Siegelwerkzeuge,
    Figur 4
    die Verpackungsmaschine gemäß Figur 1, mit einem mit der Folie ummantelten Körper der zunächst die Folienenden um die sechste Seite des Körpers geschlagen und anschließend durch eine zweite Transporteinrichtung aus der Aufnahmekammer herausgeschoben ist,
    Figur 5
    eine zweite Ausführungsvariante einer Verpackungsmaschine, mit einer Transporteinrichtung und einer von einem Vierkantprofil gebildeten Drehachse, an der die Bewegungseinrichtung mit vier Aufnahmekammern angeordnet ist, in der Ausgangsstellung und
    Figur 6
    die Verpackungsmaschine gemäß. Figur 5, in einer Arbeitsposition.


    [0014] In den Figuren 1 bis 6 ist ein Verfahren abgebildet, durch das ein Körper 2 mit einer Folie 7 ummantelt werden soll. Die Folie 7 wird dabei von Falt- und Siegelwerkzeugen 17 und 18 derart um den Körper 2 gelegt, dass dieser nach der Beendigung des Verfahrens vollständig von der Folie 7 umschlossen ist. Zur Durchführung des Verfahrens ist eine Verpackungsmaschine 1 erforderlich, durch die der Körper 2 mit der Folie 7 selbsttätig ummantelt ist.

    [0015] In Figur 1 ist der Ausgangszustand, also der erste Verfahrensschritt, sowie ein erstes Ausführungsbeispiel einer der Verpackungsmaschinen 1 gezeigt. Die Verpackungsmaschine 1 besteht dabei zunächst aus einer Transporteinrichtung 4, durch die eine lineare Bewegungsrichtung 3 vorgegeben ist. Die Transporteinrichtung 4 kann beispielsweise ein Hubkolben, ein Förderband oder eine Greifeinrichtung sein. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Transportvorrichtung 4 als Hubkolben ausgestaltet, durch den der Körper 2 entlang einer Unterlage in die vorgegebene Bewegungsrichtung 3 geschoben ist.

    [0016] Des Weiteren ist der Verpackungsmaschine 1 eine Folienrolle 5 zugeordnet, auf der eine Folienbahn 6 aufgewickelt ist. Um den Körper 2 mit der Folie 7 zu ummanteln, ist es erforderlich, den Körper 2 durch die von der Folienrolle 5 abgewickelte Folienbahn 6 hindurchzuschieben. Das jeweilige Ende der Folienbahn 6 kann beispielsweise mittels nicht dargestellten Saugeinrichtungen gehalten werden, so dass die Folienbahn 6 straff gespannt ist. Die Breite der Folienbahn 6 ist dabei derart auszugestalten, dass der Körper 2, der oftmals eine quaderförmige Abmessung aufweist, an fünf von sechs Stirnseiten beim Durchschieben des Körpers 2 durch die Folienbahn 6 von dieser umschlossen ist. Der Körper 2 wird nämlich mittels der Transportvorrichtung 4 in eine Aufnahmekammer 14, die an einer Bewegungseinrichtung 10 angebracht ist, eingeschoben. Durch die obere und untere sowie die beiden seiflichen Wände der Aufnahmekammer 14 wird die von der Folienbahn 6 abgetrennte Folie 7 um den Körper 2 angelegt.

    [0017] Aus Figur 2 ist ersichtlich, wie der Körper 2 in der Aufnahmekammer 14 nach dem Einschiebevorgang angeordnet ist. Dabei steht ein oberes Ende 8 der Folie 7 und ein unteres Ende 9 der Folie 7 über den Körper 2 im Bereich der linken offenen Stirnseite 15 der Aufnahmekammer 14 über.

    [0018] Die Aufnahmekammer 14 ist über eine Drehachse 11 mit einem nicht dargestellten Antriebsmittel verbunden, durch das beispielsweise im gezeigten Ausführungsbeispiel, ein Flansch 12 um diese Drehachse 11 rotierbar ist. Die Aufnahmekammer 14 ist dabei derart an den Flansch 12 angeordnet, dass die Symmetrieachse 21 der Aufnahmekammer 14, die senkrecht zu der Bewegungsrichtung 3 verläuft, fluchtend zu der Drehachse 11 ausgerichtet ist. Somit steht die Aufnahmekammer 14 exakt zentrisch über der Drehachse 11, so dass dadurch gewährleistet ist, dass der Körper 2 über die Drehachse 11 hinausgeschoben wird und dass jeweils die halbe Länge der Aufnahmekammer 14 benötigt wird, um den Körper 2 vollständig aufzunehmen. Die von der Drehachse 11 am weitesten entfernt liegenden Ecken 23 der Aufnahmekammer 14 liegen demnach auf einem Hüllkreis 22, durch den die maximale Auslenkung bzw. der maximale Platzbedarf der Bewegungseinrichtung 10 vorgegeben ist. Folglich können die Aufnahmekammern 14 größer ausgestaltet sein, um Körper aufzunehmen, die eine entsprechend groß bemessene Außenkontur aufweisen, denn die Körper 2 sind lediglich mit ihrer halben Länge für den Hüllkreis 22 bestimmend.

    [0019] In Figur 3 ist eine Zwischenarbeitsstellung gezeigt, wenn nämlich die Aufnahmekammer 14 um exakt 90° aus der Ausgangsstellung verschwenkt ist. In dieser Zwischenarbeitsposition können die Falt- und Siegelwerkzeuge 17, 18 angeordnet sein, um dort die Umfaltung der Folie 7 und deren Versiegelung zu bewirken. Durch eine solche Zwischenarbeitsposition können zwar an unterschiedlichen Positionen verschiedenartige Arbeitsschritte durchgeführt werden, jedoch verringert sich dadurch die insgesamt benötigte Zeitdauer nicht, den Körper 2 mit der Folie 7 zu ummanteln, denn die Zwischenposition benötigt Zeit, während der in der zweiten Aufnahmekammer 14 angeordnete Körper 2 nicht aus dieser ausgeschoben werden kann.

    [0020] Es ist daher auch ohne weiteres möglich, eine Verpackungsmaschine 1 zur Verfügung zu stellen, deren einzelne Aufrlahmekammern 14 aus der Ausgangsposition um 180° verschwenkt werden und wobei dort gemäß Figur 4 mit den Falt- und Siegelwerkzeugen 17, 18 die Folie 7 um den Körper 2 befestigt wird und wobei nach diesem Arbeitsschritt die zweite Transporteinrichtung 19 aktiviert ist, um den Körper 2 aus der Aufnahmekammer 14 auszuschieben.

    [0021] Die Falt- und Siegelwerkzeuge 17 und 18 sind außerhalb des Hüllkreises 22 angeordnet, so dass bei der Rotation der Bewegungseinrichtung 10 keine Behinderungen durch diese vorherrschen. Da die oberen und unteren Enden 8 und 9 der Folie 7 aus der jeweiligen Aufnahmekammer 14 hinausragen, gelangen diese gemäß dem Verfahrensschritt der Figur 4 in den Bereich der Faltwerkzeuge 17, so dass die oberen und unteren Enden 8 und 9 der Folie 7 in Richtung der offenen Stirnseite des Körpers 2 gedrückt sind und an diesen anliegen.

    [0022] Sobald die oberen und unteren Enden 8 und 9 der Folie 7 an dieser Stirnseite des Körpers 2 sich überlappen, können diese miteinander durch das Siegelwerkzeug 18 versiegelt werden, so dass die Folie 7 lageorientiert an dem Körper 2 anliegt. Die Aufnahmekammer 14 ist dabei um 180° gegenüber der in Figur 1 dargestellten Ausgangsposition verschwenkt worden und verläuft demnach unterhalb der Drehachse 11. Durch eine zweite Transporteinrichtung 19 wird gemäß Figur 4 der Körper 2 aus der Aufnahmekammer 14 ausgeschoben und durch eine nicht gezeigte weitere Transporteinrichtung weiterbefördert.

    [0023] Die Verpackungsmaschine 1 der Figuren 1 bis 4 besteht aus zwei Aufnahmekammern 14, deren jeweilige Symmetrieachse 21 entweder zentrisch zu der Drehachse 11 ausgerichtet sind oder die jeweilige Symmetrieachse 21 der Aufnahmekammern 14 ist geringfügig seitlich versetzt zu der Drehachse 11 angeordnet. Wenn die Bewegungseinrichtung 10 aus zwei Aufnahmekammern 14 besteht, können die Falt- und Siegelverfahrensschritte zur Befestigung der Folie 7 entweder an unterschiedlichen Positionen gemäß Figur 3 bezogen auf die Aufnahmekammer 14 durchgeführt werden, oder die Falt- und Siegelverfahrensschritte werden gemäß Figur 4 in zwei um 180° versetzten Stellungen vorgenommen.

    [0024] In den Figuren 5 und 6 ist eine Verpackungsmaschine 1' dargestellt, die als Drehachse 11 ein Vierkantprofil 13 aufweist. Die nach außen ragenden Mantelflächen des Vierkantprofils 13 dienen dabei als Anlage- und Befestigungsflächen für eine der Aufnahmekammern 14, so dass der Verpackungsmaschine 1' der Figuren 5 und 6 vier Aufnahmekammern zugeordnet sind. Die Aufnahmekammern 14 bilden dabei mit der jeweils benachbarten Aufnahmekammer einen rechten Winkel, so dass der Hüllkreis 22 von der Summe aus Längsseite und der Höhe des Körpers jeweils im Quadrat bestimmt wird und somit verglichen mit dem Hüllkreis der Figuren 1 bis 4 nicht wesentlich vergrößert ist.

    [0025] Die Symmetrieachse 21 der Aufnahmekammer 14, die senkrecht zu der Bewegungsrichtung 3 verläuft, ist in dieser Ausführungsvariante seitlich versetzt zu der Drehachse 11 des Vierkantprofils 13.

    [0026] Da nunmehr insgesamt vier Aufnahmekammern 14 die Bewegungseinrichtung 10 bilden, sind die Bearbeitungsschritte an drei der vier verschiedenen Positionen durchführbar, nämlich Einschieben des Körpers 2 in die Aufnahmekammer 14, die fluchtend zu der Bewegungsrichtung 3 des Körpers 2 angeordnet ist, Rotieren der Aufnahmekammer 14, Umfalten der oberen und unteren Enden 8 und 9 der Folie 7. Ausschieben des Körpers 2 aus der untersten Aufnahmekammer 14 durch die zweite Transporteinrichtung 19 und Weiterfahren der leeren Aufnahmekammer 14 in die Ausgangsposition.

    [0027] In Figur 6 sind in die Seitenwände der Aufnahmekammern 14 zwei fluchtend zueinander gegenüberliegende Durchgangsöffnungen 25 eingearbeitet, durch die die zweite Transporteinrichtung 19 hindurchgeschoben werden kann, um den jeweiligen Körper 2 aus der entsprechenden Aufnahmekammer 14 hinauszuschieben.

    [0028] Es ist in den Figuren 5 und 6 eine Verpackungsmaschine 1 mit vier Aufnahmekammern 14 abgebildet. Es ist jedoch ohne weiteres möglich, eine beliebige Anzahl von Aufnahmekammern 14 vorzusehen und das Vierkantprofil 13 mit einer entsprechend daran angepassten Außenkontur auszugestalten.


    Ansprüche

    1. Verpackungsmaschine (1) zur Ummantelung eines Körpers (2) mit einer Folie (7), bestehend aus einer Transporteinrichtung (4), durch die der Körper (2) in Richtung (3) einer von einer Folienrolle (5) abgewickelten Folienbahn (6) zustellbar ist, aus einer um eine Drehachse (11) rotierenden Bewegungseinrichtung (10), an der mindestens eine Aufnahmekammer (14) angebracht ist, in die der Körper (2) zusammen mit der von der Folienbahn (6) abgetrennten Folie (7) durch die Transporteinrichtung (4) eingeschoben wird und aus mindestens einem im Bereich der Bewegungseinrichtung (10) vorgesehenen Falt- und Siegelwerkzeug (17, 18), wobei die Drehachse (11) aus einem Flansch (12), einem Zapfen, einer Welle oder einem Vierkantprofil (13) gebildet ist, an der die mindestens eine Aufnahmekammern (14) befestigt ist, und
    dadurch gekenntzeichnet,
    dass die Aufnahmekammer (14) in der Ausgangstellung derart angeordnet ist, dass deren
    Symmetrieachse (21), die senkrecht zu der Bewegungsrichtung (3) des Körpers (2) verläuft, fluchtend oder geringfügig seitlich versetzt zu der Drehachse (11) der Bewegungseinrichtung (10) angeordnet ist, und
    bei der mindestens einen dass Aufnahmekammer (14) der Bewegungseinrichtung (10) zwei gegenüberliegende Stirnseiten (15) offen ausgestaltet sind, die im Einschiebezustand des Körpers (2) fluchtend zu der Transporteinrichtung (4) ausgerichtet sind.
     
    2. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Außenkonturen der an der Drehachse (11) angebrachten Aufnahmekammern (14) auf einem gemeinsamen Hüllkreis (22) während der Rotation der Aufnahmekammern (14) verlaufen und dass der Durchmesser des Hüllkreises (22) dem diagonalen Abstand von zwei gegenüberliegenden Ecken der Aufnahmekammern (14) entspricht.
     
    3. Verpackungsmaschine nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Falt- und Siegelwerkzeuge (17, 18) außerhalb des Hüllkreises (22) angeordnet sind.
     
    4. Verpackungsmaschine nach einem der vorgenannten Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass parallel zu der Transporteinrichtung (4) eine weitere Transporteinrichtung (19) vorgesehen ist, durch die der Körper (2) aus der Aufnahmekammer (14) nach dessen Ummantelung ausgeschoben wird.
     
    5. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Drehachse (11) als Vierkantprofil (13) ausgestaltet ist, dass jeder Mantelfläche des Vierkantprofiles (13) eine der Aufnahmekammern (14) zugeordnet und mit dieser befestigt ist, dass in der Ausgangsstellung die Symmetrieachse (21) der Aufnahmekammern (14) seitlich versetzt zu der Drehachse (11) angeordnet ist, dass jede Aufnahmekammer (14) einen Boden (20) aufweist, der an dem Vierkantprofil (15) befestigt ist, und dass jeweils der Boden (20) einer Aufnahmekammer (14), mit dem Boden(20) der benachbarten Aufnahmekammer (14) einen rechten Winkel bildet oder dass der Boden (20) der benachbarten Aufnahmekammer (14) die offene Stirnseite (15) ganz oder teilweise verschließt.
     
    6. Verfahren für den Betrieb einer Verpackungsmaschine (1) nach einem der vorgenannten Ansprüche,
    gekennzeichnet durch die Verfahrensschritte:

    - Einschieben des Körpers (2) über die Drehachse (11) der Bewegungseinrichtung (10) und

    - Durchführen einer getakteten Rotation des Körpers (2) in der Bewegungseinrichtung (10) entlang von Falt- und Siegelwerkzeugen (17, 18), durch die die von dem Körper (2) überstehenden rölieheriden (8, 9) um den Körper (2) gefaltet und miteinander versiegelt sind.


     


    Claims

    1. Packaging machine (1) for wrapping a body (2) with a film (7), consisting of a transport device (4) through which the body (2) can be fed in the direction (3) of a film strip (6) unwound from a film roll (5), of a movement device (10) which rotates about a pivot (11) and to which is attached at least one receiving chamber (14) into which the body (2) together with the film (7) detached from the film strip (6) is pushed by the transport device (4), and of at least one folding and sealing tool (17, 18) provided in the region of the movement device (10), wherein the pivot (11) is formed by a flange (12), a pin, a shaft or a square profile (13), to which the at least one receiving chamber (14) is fastened, and
    characterised in that the receiving chamber (14) is arranged in the starting position in such a way that its axis of symmetry (21) which runs perpendicular to the direction of movement (3) of the body (2) is arranged flush or slightly offset to the side in relation to the pivot (11) of the movement device (10), and in that in the case of the at least one receiving chamber (14) of the movement device (10) two opposing end sides (15) are embodied so as to be open and aligned flush with the transport device (4) when the body (2) is pushed in.
     
    2. Packaging machine according to claim 1,
    characterised in that the external contours of the receiving chambers (14) attached to the pivot (11) run on a common enveloping circle (22) during the rotation of the receiving chambers (14) and in that the diameter of the enveloping circle (22) corresponds to the diagonal distance between two opposing corners of the receiving chambers (14).
     
    3. Packaging machine according to claim 2,
    characterised in that the folding and sealing tools (17, 18) are arranged outside the enveloping circle (22).
     
    4. Packaging machine according to one of the preceding claims,
    characterised in that provided parallel to the transport device (4) there is a further transport device (19) through which the body (2) is pushed out of the receiving chamber (14) after it has been wrapped.
     
    5. Packaging machine according to claim 1,
    characterised in that the pivot (11) is embodied in the form of a square profile (13), in that one of the receiving chambers (14) is associated with each external surface of the square profile (13) and fastened to it, in that in the starting position the axis of symmetry (21) of the receiving chambers (14) is arranged offset to the side in relation to the pivot (11), in that each receiving chamber (14) has a bottom (20) which is fixed to the square profile (15), and in that in each case the bottom (20) of a receiving chamber (14) forms a right angle with the bottom (20) of the adjacent receiving chamber (14) or in that the bottom (20) of the adjacent receiving chamber (14) closes the open end side (15) wholly or partly.
     
    6. Method for operation of a packaging machine (1) according to one of the preceding claims,
    characterised by the method steps:

    - insertion of the body (2) over the pivot (11) of the movement device (10) and

    - execution of timed rotation of the body (2) in the movement device (10) along folding and sealing tools (17, 18) through which the film ends (8, 9) projecting from the body (2) are folded around the body (2) and sealed with one another.


     


    Revendications

    1. Machine d'emballage (1) pour envelopper un corps (2) avec un film (7), composée d'un dispositif de transport (4) grâce auquel le corps (7) est avancé, dans le sens (3), jusqu'à une bande de film (6) déroulée d'un rouleau de film (5), d'un dispositif de déplacement (10) qui tourne sur un axe de rotation (11) et sur lequel est installée au moins une chambre de réception (14) dans laquelle le dispositif de transport (4) fait entrer le corps (2) avec le film (7) séparé de la bande de film (6), et d'au moins un outil de pliage et de scellage (17, 18) qui est prévu dans la zone du dispositif de déplacement (10), étant précisé que l'axe de rotation (11) est formé par une collerette (12), un tourillon, un arbre ou un profilé carré (13) auquel sont fixées la ou les chambres de réception (14),
    caractérisée en ce que la chambre de réception (14), dans la position initiale, est disposée de telle sorte que son axe de symétrie (21), qui est perpendiculaire au sens de déplacement (3) du corps (2), est dans l'alignement ou légèrement décalé latéralement par rapport à l'axe de rotation (11) du dispositif de déplacement (10), et
    en ce que sur la ou les chambres de réception (14) du dispositif de transport (10), deux côtés frontaux opposés (15) sont ouverts et, dans la position d'entrée du corps (2), sont dans l'alignement du dispositif de transport (4).
     
    2. Machine d'emballage selon la revendication 1, caractérisée en ce que les contours extérieurs des chambres de réception (14) installées sur l'axe de rotation (11) tournent sur un cercle enveloppant commun (22), pendant la rotation desdites chambres de réception (14), et en ce que le diamètre du cercle enveloppant (22) correspond à l'écartement diagonal de deux coins opposés des chambres de réception (14).
     
    3. Machine d'emballage selon la revendication 2, caractérisée en ce que les outils de pliage et de scellage (17, 18) sont disposés à l'extérieur du cercle enveloppant (22).
     
    4. Machine d'emballage selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'il est prévu, parallèlement au dispositif de transport (4), un autre dispositif de transport (19) grâce auquel le corps est expulsé de la chambre de réception (14), après avoir été enveloppé.
     
    5. Machine d'emballage selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'axe de rotation (11) est conçu comme un profilé carré (13), en ce qu'une chambre de réception (14) est associée et fixée à chaque surface latéral du profilé carré (13), en ce que dans la position initiale, l'axe de symétrie (21) des chambres de réception (14) est décalé latéralement par rapport à l'axe de rotation (11), en ce que chaque chambre de réception (14) comporte un fond (20) qui est fixé au profilé carré (13), et en ce que le fond (20) de chaque chambre de réception (14) forme avec le fond (20) de la chambre de réception (14) voisine un angle droit ou en ce que le fond (20) de la chambre de réception (14) voisine ferme entièrement ou partiellement le côté frontal ouvert (15).
     
    6. Procédé pour le fonctionnement d'une machine d'emballage (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par les étapes de procédé suivantes :

    - entrée du corps (2) au-dessus de l'axe de rotation (11) du dispositif de déplacement (10) et

    - exécution d'une rotation synchronisée du corps (2) dans le dispositif de déplacement (10) le long d'outils de pliage et de scellage (17, 18) grâce auxquels les extrémités de film (8, 9) qui dépassent du corps (2) sont pliées sur celui-ci et scellées entre elles.


     




    Zeichnung























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente