(19)
(11) EP 2 835 491 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.02.2015  Patentblatt  2015/07

(21) Anmeldenummer: 14179038.6

(22) Anmeldetag:  30.07.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 9/78(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 05.08.2013 DE 102013108386

(71) Anmelder: Gerhard Geiger GmbH & Co.
74321 Bietigheim-Bissingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schlageter, Rene
    71665 Vaihingen/Enz (DE)
  • Hoffmann, Reiner
    74343 Sachsenheim (DE)

(74) Vertreter: Jeck, Anton 
Klingengasse 2
71665 Vaihingen/Enz
71665 Vaihingen/Enz (DE)

   


(54) Hebewinde für Markisen, Rollläden, Jalousien und dergl.


(57) Die Erfindung betrifft eine Hebewinde für Markisen, Rollläden, Jalousien und dergl. mit einem Getriebe (11), einer durch dieses sich drehenden Wickelhohlwelle und mit einer Einstellvorrichtung für eine Abwickelendbegrenzungsvorrichtung, die aus einer mit einem Anschlag (8) versehenen Spindel (5) und einer auf der Spindel (5) durch das Wickelrohr drehbaren, mit einem Gegenanschlag versehenen Laufmutter (25) besteht, wobei die Einstellvorrichtung ein durch eine Schraube (18) radial verstellbares Druckstück (20) mit einer ersten Verzahnung (23) und einen Endabschnitt (9) der Spindel (5) umfasst, der mit einer entsprechenden in die erste Verzahnung (23) eingreifenden zweiten Verzahnung (10), einer Außenverzahnung, versehen ist. Gemäß der Erfindung ist die Schraube (18) im Getriebe (11) von der Antriebsseite (16, 17) zugänglich gehalten. Die Schraube (18) greift in eine Gewindebohrung (21') des Druckstücks (20) ein. Damit werden seitliche Einstellöffnungen in das Getriebegehäuse und in Getriebeabdeckungen vermieden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Hebewinde für Markisen, Rollläden, Jalousien und dergl. nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Durch die DE 10 2006 052 969 B4 ist eine Anschlageinrichtung für die Öffnungs- und Schließbewegung einer Verschattungsanlage bekannt. Auf einer Gewindemuffe läuft bei der Betätigung des Behangs eine Anschlagmuffe. In den Behangendlagen stößt die Anschlagmuffe auf Anschläge in Form von langgestreckten Federelementen, die ein Innengewinde tragen und auf der Gewindemuffe mittels Schrauben arretierbar sind. Diese Schrauben sind seitlich in die Anschlageinrichtung eingeführt. Nachjustierungen sind unter Mitwirkung dieser Schrauben möglich. Diese Schrauben machen jedoch Öffnungen in einer Abdeckung der Anschlageinrichtung erforderlich.

[0003] Durch das Produktdatenblatt der Fa. Gerhard Geiger GmbH & Co. KG mit dem Titel "Markisenantrieb - Getriebebaureihe 412F5.." ist unter der Nummer 100W0110 de 1010 sowie unter EP0795065 B1 eine Hebewinde gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt, bei der das Druckstück im Wesentlichen viereckig und flach ausgebildet und in einer flachen, radial verlaufenden Kammer des Getriebegehäuses bewegbar aufgenommen ist. Auf der einen Schmalseite des Druckstücks ist eine erste Verzahnung in einer runden Ausnehmung angebracht, während die Schraube in einer seitlichen Gewindebohrung des Getriebegehäuses angeordnet ist und auf die dieser Schmalseite gegenüberliegenden Schmalseite des Druckstücks drückt. Die festen Verzahnungen können mit einem Inbus-Schlüssel gelöst werden, der in eine Inbus-Ausnehmung der Schraube einsteckbar ist. Sind die Verzahnungen gelöst, kann der Endanschlag durch Verdrehen der Spindel justiert werden. Danach wird das Druckstück wieder festgezogen.

[0004] Diese seitliche Einstellmöglichkeit des Endanschlags ist dann unerwünscht, wenn das Getriebegehäuse von einer Kappe abgedeckt wird, die wegen des besseren Aussehens nicht mit einem Zugangsloch für den Inbus-Schlüssel versehen ist. Bei Verwendung einer solchen Kappe ist auch eine Nachjustierung bei einer bereits bestehenden Hebewinde nur umständlich möglich.

[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Hebewinde gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, die eine seitliche Einstellmöglichkeit der Einstellvorrichtung für die Abwickelendbegrenzungsvorrichtung vermeidet.

[0006] Die Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0007] Die Erfindung geht von einer Hebewinde für Markisen, Rollläden, Jalousien und dgl. mit einem Gewinde, einer durch dieses sich drehenden Wickelhohlwelle und mit einer Einstellvorrichtung für eine Abwickelendbegrenzungsvorrichtung aus, die aus einer mit einem Anschlag versehenen Spindel und einer auf der Spindel durch das Wickelrohr drehbaren, mit einem Gegenanschlag versehenen Laufmutter besteht, wobei die Einstellvorrichtung ein durch eine Schraube radial verstellbares Druckstück mit einer ersten Verzahnung und einen Endabschnitt der Spindel umfasst, der mit einer entsprechenden in die erste Verzahnung eingreifenden zweiten Verzahnung, einer Außenverzahnung, versehen ist.

[0008] Nach der Erfindung ist vorgesehen, dass die Schraube im Getriebe von der Antriebsseite zugänglich gehalten ist.

[0009] Das Druckstück kann nun von der Antriebsseite her betätigt werden, ohne dass anderweitige Montagearbeiten an der Hebewinde nötig sind.

[0010] Gemäß einer vorteilhaften weiteren Ausbildung der Erfindung greift die Schraube in eine Gewindebohrung des Druckstücks direkt ein.

[0011] Gemäß einer vorteilhaften weiteren Ausbildung der Erfindung ist das Druckstück L-förmig ausgebildet; im langen Druckstückschenkel ist die Gewindebohrung angeordnet, und eine runde Ausnehmung der Stirnseite des kurzen Druckstückschenkels ist mit der ersten Verzahnung versehen.

[0012] Gemäß einer vorteilhaften weiteren Ausbildung der Erfindung ist die Schraube über einem das Ritzel des Getriebes lagernden Rohr und einem auf dem Rohr gelagerten hohlen Betätigungsstück angeordnet.

[0013] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausbildung der Erfindung kann die Spindel direkt durch eine Schraube, z. B. Wurmschraube, befestigt werden.

[0014] Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert, das in der angefügten einzigen Figur dargestellt ist.

[0015] Die Figur zeigt einen perspektivischen Schnitt durch einen Antriebsteil einer Markise, der folgende Bauteile aufweist: ein Getriebegehäuse 1, das mit einem zentralen Zylinderstutzen 2 versehen ist; ein in diesem fest gelagertes Rohr 3, eine Spindel 5 mit einem Laufmutternabschnitt 6, einem dazwischen liegenden Anschlag 8 und einem Endabschnitt 9, der mit einer Außenzahnung 10 versehen ist; ein Getriebe 11 aus einem auf dem Zylinderstutzen 2 drehbar gelagerten Getrieberad 12, das mit einem Zahnkranz 13 versehen ist, und aus einem in den Zahnkranz 13 eingreifenden Ritzel 14, das in einem senkrecht zur Spindel 5 angeordneten Gehäuseteil 15 gelagert ist; ein im Gehäuseteil 15 mittig festgelegtes Rohr 16; ein auf dem Rohr 16 drehbar gelagertes hohles Betätigungsstück 17, das mit dem Ritzel 14 kuppelbar und mit einer nicht dargestellten Handkurbel verbindbar ist; eine über dem Rohr 16 im Gehäuse gehaltene Schraube 18 mit einer zum Betätigungsstück 17 weisenden Inbus-Öffnung 19; ein L-förmiges Druckstück 20 mit einem langen Schenkel 21, in dem eine in das Gewinde der Schraube 18 eingreifende Gewindebohrung 21' vorgesehen ist, und mit einem kurzen Schenkel 22, in dessen Stirnseite eine runde Ausnehmung mit einer zur Außenverzahnung 10 (zweite Verzahnung) passenden Verzahnung 23 vorgesehen ist; eine zwischen dem Anschlag 8 und dem Getrieberad 12 auf einem Zylinderstutzen des Getrieberads 12 gelagerte Freilaufkupplung 24 und eine auf dem Laufmutternabschnitt 6 der Spindel 5 laufende Laufmutter 25.

[0016] Die Freilaufkupplung 24 und die Laufmutter 25 sind über ein nicht dargestelltes Zwischenstück form- und kraftschlüssig mit der nicht dargestellten Wickelhohlwelle verbindbar. Beim Erreichen des Endanschlags in der ausgefahrenen Lage des Markisentuchs läuft die Laufmutter 25 mit ihrem nicht dargestellten Gegenanschlag gegen den Anschlag 8. Zur genauen Anschlageinstellung kann die Spindel verdreht werden. Dazu wird mittels eines durch das Betätigungsstück 17 und das Rohr 16 geführten Inbus-Schlüssels die Schraube 18 derart verdreht, dass die gezeigte Lage des Druckstücks 20 erreicht wird. In dieser Lage können die Spindel 5 und damit der Anschlag 8 radial verdreht werden, und damit kann die Endlage feinjustiert werden. Seitliche Öffnungen im Getriebegehäuse, wie die Öffnung 26, und in einer Abdeckung des Getriebegehäuses sind nicht mehr nötig.

[0017] Eine direkte Fixierung der Spindel 5 mittels der Schraube 18 durch ein Innengewinde 4 durch Kraftschluss auf dem Gewindeabschnitt 7 ist möglich.

Bezugszeichenliste



[0018] 
1
Getriebegehäuse
2
Zylinderstutzen
3
Rohr
4
Innengewinde
5
Spindel
6
Laufmutternabschnitt
7
Lagerabschnitt
8
Anschlag
9
Endabschnitt
10
Außenverzahnung (zweite Verzahnung)
11
Getriebe
12
Getrieberad
13
Zahnkranz
14
Ritzel
15
Gehäuseteil
16
Rohr
17
Betätigungsstück
18
Schraube
19
Inbus-Öffnung
20
Druckstück
21
langer Schenkel
21'
Gewindebohrung
22
kurzer Schenkel
23
erste Verzahnung
24
Freilaufkupplung
25
Laufmutter
26
Öffnung



Ansprüche

1. Hebewinde für Markisen, Rollläden, Jalousien und dergl. mit einem Getriebe (11), einer durch dieses sich drehenden Wickelhohlwelle und mit einer Einstellvorrichtung für eine Abwickelendbegrenzungsvorrichtung, die aus einer mit einem Anschlag (8) versehenen Spindel (5) und einer auf der Spindel (5) durch das Wickelrohr drehbaren, mit einem Gegenanschlag versehenen Laufmutter (25) besteht, wobei die Einstellvorrichtung ein durch eine Schraube (18) radial verstellbares Druckstück (20) mit einer ersten Verzahnung (23) und einen Endabschnitt (9) der Spindel (5) umfasst, der mit einer entsprechenden in die erste Verzahnung (23) eingreifenden zweiten Verzahnung (10), einer Außenverzahnung, versehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schraube (18) im Getriebe (10) von der Antriebsseite (16, 17) zugänglich gehalten ist.
 
2. Hebewinde nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schraube (18) in eine Gewindebohrung (21') des Druckstücks (20) eingreift.
 
3. Hebewinde nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Druckstück (20) L-förmig ausgebildet ist,
dass im langen Druckstückschenkel (21) die Gewindebohrung (21') angeordnet ist und
dass eine runde Ausnehmung der Stirnseite des kurzen Druckstückschenkels (22) mit der ersten Verzahnung (23) versehen ist.
 
4. Hebewinde nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schraube (18) über einem das Ritzel (14) des Getriebes lagernden Rohr (16) und einem auf dem Rohr (16) gelagerten hohlen Betätigungsstück (17) angeordnet ist.
 
5. Hebewinde nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Spindel (5) mittels der Schraube (18), insbesondere einer Wurmschraube, durch ein Innengewinde (4) durch Kraftschluss auf dem Gewindeabschnitt (7) direkt befestigt ist.
 




Zeichnung








Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente