(19)
(11) EP 2 843 171 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.03.2015  Patentblatt  2015/10

(21) Anmeldenummer: 14181671.0

(22) Anmeldetag:  20.08.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05F 15/611(2015.01)
E05F 15/668(2015.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 30.08.2013 DE 102013109457
10.09.2013 DE 102013109927

(71) Anmelder: Hörmann KG Antriebstechnik
33803 Steinhagen (DE)

(72) Erfinder:
  • Hedrich, Matthias
    33739 Bielefeld (DE)
  • Sanke, Michael
    33378 Rheda-Wiedenbrück (DE)

(74) Vertreter: Flügel Preissner Kastel Schober 
Patentanwälte PartG mbB Nymphenburger Strasse 20a
80335 München
80335 München (DE)

   


(54) Torflügel mit Schlupftür sowie damit versehenes Tor


(57) Um die Akzeptanz von Schlupftüren zur Nutzung als Personendurchgänge weiter zu verbessern schafft die Erfindung einen Torflügel (10) mit einer Schlupftür (12) und einem elektromotorischen Türantriebsaggregat (28) zum gesonderten elektromotorischen Antreiben einer Bewegung eines Schlupftürflügels (18) der Schlupftür (12) bei geschlossenem Torflügel (10). Weiter wird ein mit einem solchen Torflügel (10) versehenes Tor (50) vorgeschlagen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Torflügel mit Schlupftür sowie ein damit versehenes Tor.

[0002] Tore dienen zum Verschließen von größeren Öffnungen in Gebäuden oder Einfriedungen, welche Öffnungen insbesondere durch zweispurige Fahrzeuge wie Personenkraftfahrzeuge oder Lastkraftwagen oder dergleichen durchfahrbar sind. Entsprechend groß sind die Torflügel dieser Tore. Tore sind häufig als automatische Tore ausgebildet oder mit einem zusätzlichen Torantrieb automatisiert und lassen sich auf ein Fernbedienungssignal oder ein vor Ort ausgeübtes Bedienungssignal hin automatisch öffnen und schließen. Je nach Größe des Torflügels ist der Öffnungs- und Schließvorgang mehr oder weniger aufwendig, d.h. er braucht Zeit und verbraucht Energie; nicht zuletzt auch durch Wärmeverluste durch die geöffnete Toröffnung hindurch.

[0003] Für den Durchgang von Personen gibt es daher häufig zusätzlich zu einer Toröffnung noch Nebenöffnungen, die durch normale Türen begehbar sind.

[0004] Es ist aber auch bereits bekannt, in die Torflügel selbst eine Tür zu integrieren, die bei einem reinem Durchgang einer einzelnen oder mehreren Personen geöffnet werden kann, sodass der Personendurchgang ermöglicht ist, ohne den gesamten großen Torflügel öffnen zu müssen.

[0005] Derartige in dem Torflügel selbst ausgebildete Türen werden Schlupftüren genannt.

[0006] Relativ einfach ist die Integration einer Schlupftür in einen starren Torflügel, der im Ganzen zu verschieben ist, wie dies beispielsweise bei Schiebetoren oder bei Hubtoren mit starrem Torflügel oder bei Kipptoren oder Schwenktoren der Fall ist. Es gibt aber auch Sectionaltore, die aus mehreren aneinander angelenkten Paneelen gebildet sind, die sich im Zuge einer Öffnungs- oder Schließbewegung bei einem Durchlauf einer bogenförmigen Führung relativ zueinander verschwenken. Auch solche Torflügel können mit Schlupftüren ausgestattet werden, die ebenfalls aus einzelnen Paneelen gebildet sind, welche dann die Verschwenkung der Paneele des verbleibenden Torblattes mitmachen.

[0007] Demnach sind insbesondere aus den im Folgenden genannten Veröffentlichungen, Tore in der Ausbildung von Sectionaltoren, Kipptoren, Schiebetoren, Hubtoren oder sonstigen Toren bekannt, deren Torflügel mit einer Schlupftür versehen ist. Diese ermöglichen einen mehr oder weniger bequemen Personendurchgang.

[0008] Die DE 88 02 512 U1 betrifft ein mit einem Torantrieb automatisch angetriebenes Kipptor, welches mit einer Schlupftür versehen ist. Da bei geöffneter Schlupftür sich dann, wenn der Torflügel durch den Torantrieb angetrieben werden würde, die Gefahr einer Verkantung oder Verklemmung und damit der Schädigung des Tores, der Schlupftür oder der Umgebung droht, ist es aus dieser Druckschrift bekannt, den Öffnungszustand der Schlupftür mittels eines Öffnungssensors abzufragen, sodass eine Toröffnung nur bei geschlossener Schlupftür erfolgen kann. Die DE 88 02 512 U1 befasst sich dabei mit einer Führung eines Signalkabels zwischen dem Schlupftürsensor auf dem Türflügel und einer Torantriebsteuerung.

[0009] Auch die DE 202 20 357 U1 befasst sich mit der Erfassung eines Schließzustandes der Schlupftür, bevor eine Torbewegung stattfinden kann.

[0010] Die DE 81 18 678 U1 betrifft ein Brandschutzschiebetor mit Schlupftür. Wie bei anderen Feuerschutztüren ist es auch bei der Schlupftür dieser Druckschrift bekannt, einen mechanischen Türschließer vorzusehen, um die Schlupftür stets aus einer Öffnungsstellung wieder in die Schließstellung zu bewegen. Dies dient einerseits dem Brandschutz, andererseits verringert es die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Schlupftür bei Einleiten einer Torflügelbewegung im geöffneten Zustand befindet. Allerdings werden bei Brandschutztüren übliche Türschließer von Personen, die einen derartigen Durchgang nützen, häufig als lästig empfunden, da die Tür entgegen einer Vorspannungskraft de Türschließers geöffnet werden muss.

[0011] Die DE 10 2005 055 152 A1 betrifft ein Kipptor, dessen im Ganzen starr bewegbarer Torflügel mit einer Schlupftür mit Mehrfachverriegelung versehen ist.

[0012] Schlupftüren haben den Nachteil, dass durch die Türöffnung die Stabilität des Türflügels beeinträchtigt wird. Insbesondere bei Sectionaltoren, aber auch bei Schiebetoren und insbesondere bei derartigen Toren, die als Feuerschutztore ausgebildet sind, musste daher, um eine ausreichende Stabilität zu liefern, die Schlupftür auch eine untere Türschwelle aufweisen, sodass die Schlupftür zumindest einen umlaufenden Rahmen aufweist, der für genügend Stabilität des Torflügels sorgt. Eine untere Türschwelle birgt jedoch die Gefahr eines Stolperns für Durchgang begehrende Personen und wird daher ebenfalls als unbequem empfunden.

[0013] Die DE 41 36 155 A1 schlägt hierzu eine Lösung für starre Schiebetore vor, bei der der Schlupftürflügel mit zusätzlichen Zapfen im geschlossenen Zustand in die Umrahmung innerhalb des Türflügels formschlüssig eingreift, um so die ausreichende Stabilität zu gewährleisten. Dies mag ja für Schiebetüren funktionieren, ist jedoch für Sectionaltore schwierig zu bewerkstelligen.

[0014] Die DE 10 2004 014 182 B4, die den nächstliegenden Stand der Technik bildet, sieht zum Vermeiden einer Stolperschwelle bei Schlupftüren von Sectionaltoren eine besonders niedrige untere Türschwelle der Schlupftür durch ein flaches abgerundetes Profil vor. Ein derartiges flaches abgerundetes Profil sorgt für ausreichende Stabilität, bildet keine Stolperschwelle und kann auch von Rollen von Werkstattwagen oder von Rollstühlen bequem überfahren werden. Derartige Tore mit Schlupftüren ohne Stolperschwelle lassen sich somit bequemer als bisherige Schlupftüren nutzen, sodass sie immer mehr Verbreitung finden und auch immer mehr als normale Durchgänge genutzt werden können.

[0015] Allerdings besteht auch bei diesen Sectionaltoren, die meist ebenfalls mit Torantrieben geliefert werden, der den Schlupftüren bisher anhaftende weitere Nachteil, dass die Schlupftür zur Betätigung des Tores geschlossen sein muss. Hierzu wird in der Regel der Schließzustand der Schlupftür vor einer Torantriebsbewegung als zu erfüllendes Kriterium abgefragt. Weiter wird die Schlupftür mit einem mechanischem Türschließer versehen, der den Schlupftürflügel in die Schließstellung vorspannt, sodass diese bei Nichtbenutzung stets geschlossen ist.

[0016] Die Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, die Technik der Schlupftüren weiter derart zu verbessern, dass sie eine größere Akzeptanz finden und Nebentüren auch hinsichtlich der Bequemlichkeit des Durchganges vollständig ersetzen können, und eine größere Vielfalt möglicher Nutzungen des Durchgangs der Schlupftür geschaffen wird.

[0017] Diese Aufgabe wird durch einen Torflügel mit Schlupftür gemäß Anspruch 1 gelöst.

[0018] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0019] Ein mit einem solchen Torflügel versehenes - vorzugsweise automatisch angetriebenes Tor - ist Gegenstand des Nebenanspruches.

[0020] Gemäß einem ersten Aspekt schafft die Erfindung einen Torflügel mit einer Schlupftür und einem elektromotorischen TürTürantriebsaggregat zum gesonderten elektromotorischen Antreiben einer Bewegung eines Schlupftürflügels der Schlupftür bei geschlossenem Torflügel.

[0021] Es ist bevorzugt, dass der Torflügel als mit Schlupftür versehener Sectionaltorflügel ausgebildet ist.

[0022] Es ist bevorzugt, dass die Schlupftür an dem Torflügel schwellenlos oder mit einer flachen Türschwelle, deren Höhe niedriger als 2 cm, insbesondere niedriger als 1 cm ist, ausgebildet ist.

[0023] Es ist bevorzugt, dass das elektromotorische Türantriebsaggregat einen an dem Torflügel mit diesem bei einer Öffnungs- oder Schließbewegung des Torflügels mitfahrend angebrachten Türantrieb zum Verfahren des Schlupftürflügels ausweist.

[0024] Es ist bevorzugt, dass das elektromotorische Türantriebsaggregat ein Gehäuse, einen in dem Gehäuse untergebrachten Elektromotor, insbesondere ausgebildet als Elektrogetriebemotor mit Motoreinheit und integriertem Getriebe, und ein Türantriebsaggregatgetriebe zum Umsetzen einer Drehbewegung einer Abtriebswelle des Elektromotors in eine Schwenkbewegung des Schlupftürflügels aufweist.

[0025] Es ist bevorzugt, dass dem elektromotorischen Türantriebsaggregat eine Beleuchtung zugeordnet ist, die derart ausgebildet ist, dass sie im Zuge einer Betätigung des Türantriebsaggregats eingeschaltet wird, und die zum Beleuchten eines Schwellenbereichs der Schlupftür ausgebildet ist.

[0026] Gemäß eines weiteren Aspekts wird ein Tor zum Öffnen und Schließen einer Durchfahrtsöffnung in oder an einem Gebäude oder einer Einfriedung mit einem Torflügel nach einer der zuvor erläuterten Ausgestaltungen vorgeschlagen.

[0027] Eine bevorzugte Ausgestaltung des Tores umfasst ein TürTürantriebsaggregat zum gesonderten elektromotorischen Antreiben einer Bewegung eines Schlupftürflügels der Schlupftür bei geschlossenem Torflügel.

[0028] Vorzugsweise ist das Tor ein automatisches Tor und weist einen Torantrieb zum Antreiben der Torbewegung, d.h. der Bewegung des gesamten Torflügels auf.

[0029] Es ist bevorzugt, dass eine Versorgung zur Energieversorgung des elektromotorischen Türantriebsaggregats zum Antreiben der Schlupftürbewegung
  1. a) einen lediglich in der Stellung "TOR ZU" geschlossenen Kontakt aufweist und bei jeder anderen Stellung des Torflügels außerhalb der Stellung "TOR ZU" unterbrochen ist,
  2. b) einen Schleifkontakt, der das elektromotorische Türantriebsaggregat über eine den bewegbaren Torflügel und die ortsfester Rahmenkonstruktion überbrückende elektrisch leitfähige Verbindung mit Energie versorgt, oder
  3. c) ein flexibles Kabel zwischen Torflügel und ortsfester Energiequelle aufweist.


[0030] Es ist bevorzugt, dass eine Versorgung zur Energieversorgung des elektromotorischen Türantriebsaggregats zum Antreiben der Schlupftürbewegung ein Schaltnetzteil zum Transformieren einer höheren Gebäudenetzspannung in eine niedrigere Versorgungsspannung für den Elektromotor des elektromotorischen Türantriebsaggregats aufweist, wobei das Schaltnetzteil als gesonderte ortsfest neben dem Tor anbringbare Einheit ausgebildet ist und mittels einer Niederspannungsverbindung mit dem mit dem Torflügel mitfahrenden elektromotorischen Türantriebsaggregat zu verbinden ist.

[0031] Es ist bevorzugt, dass die Versorgung und/oder das Schaltnetzteil steckerfertig mit einem Elektrostecker zum Einstecken in eine Stromnetzversorgung eines mit dem Tor zu versehenen Gebäudes ausgebildet sind.

[0032] Eine besonders bevorzugte Ausgestaltung geht aus von einem Torflügel, wie er in der DE 10 2004 014 182 B4 beschrieben ist, welcher eine Schlupftür ohne Stolperschwelle aufweist. Dies wird erreicht durch ein sehr flaches Schwellenprofil, welches zusätzlich vorzugsweise noch abgerundet ist. In bevorzugter Ausgestaltung wird ein derartiges Sectionaltor auch mit einem Türantrieb zum Verfahren der Schlupftür versehen. Der Türantrieb wird insbesondere an dem Türflügel mitfahrend installiert.

[0033] Die Schlupftüren ohne Stolperschwelle werden immer mehr auch als normaler Durchgang benutzt. Sie finden insbesondere Verwendung bei Industrietoren im gewerblichen Bereich. Insbesondere im gewerblichen Bereich haben den Durchgang der Schlupftüre nutzende Personen auch die Hände voll, d.h. sie müssten etwas ablegen, um die Schlupftür zu öffnen. Zudem sind die bekannten Schlupftüren mit mechanischen Türschließern versehen, sodass sie in der Regel geschlossen sind bzw. sich immer zurück in ihre Schließposition bewegen. Die Person, die eine Schlupftür benutzt, muss den Türflügel demnach gegen die Vorspannkraft des Türschließers öffnen. Auch dies ist unbequem.

[0034] Vorzugsweise wird ein Türantrieb an dem Türflügel integriert, wie er in der internationalen Anmeldung PCT/ EP 2013/050025, der DE 20 2012 101 391 U1, der DE 20 2012 100 171 U1, der DE 10 2012 110 914.1, der DE 10 2013 106 958.4 und/oder der DE 10 2013 107 666.1 gezeigt und geschrieben ist.

[0035] Derartige Türantriebe weisen eine in einem Türantriebsgehäuse integrierte Beleuchtung auf. Die integrierte Beleuchtung hat insbesondere den Vorteil, dass eine eventuell aus Stabilitätsgründen doch noch verbleibende kleine Schwelle einer Schlupftüre gesondert beleuchtet wird, um so eventuell verbleibende Unannehmlichkeiten, die mit einer solchen auch flachen Schwelle einhergehen, zu verringern.

[0036] Insbesondere wird ein Türantrieb verwendet, der für eine industrielle Großserie für den Einsatz in normalen Wohnungsraum-Innentüren konzipiert wird, wobei lediglich ein Antriebsgehäuse von seiner Befestigung und Ausgestaltung her an die Anbringung an dem Torflügel angepasst wird. Für Anpassungen des Gehäuses an das gewünschte Aussehen des Torflügels kann die Blendentechnik eingesetzt werden, wie sie in der DE 10 2013 107 666.1 beschrieben und gezeigt ist.

[0037] Derartige Türantriebe für Wohnungsraum-Innentüren sind zum Anschluss an ein Hausstromnetz, also in Europa meist auf circa 230 Volt Wechselstrom ausgelegt. Nun sind Monteure, die Tore mit Schlupftüren montieren, in der Regel eher als Schlosser und nicht als ausgebildete Elektrofachkraft tätig. Damit auch für nicht ausgebildete Elektrofachkräfte eine Montage problemlos möglich ist, kann hier vorgesehen sein, ein Schaltnetzteil, welches mit einem Ende an einer Gebäudestromversorgung mit höherer Wechselspannung anschließbar und am Ende eine niedrige Versorgungsspannung für einen Elektromotor des Türantriebes liefert, als gesondertes Bauteil auszuführen, das ortsfest neben dem Torflügel befestigbar ist.

[0038] Eine Einleitung der Versorgungsspannung zu dem mitfahrendem Türantrieb kann mit den vergleichbaren Techniken erfolgen, wie sie für mitfahrende Torantriebe (dies sind Torantriebe, deren Elektromotoreinheit auf dem Türflügel sitzt) entwickelt worden sind. Im einfachsten Fall könnte ein flexibles Kabel zwischen stationärer Energieversorgung und Torflügel gelegt werden. Derartige Kabel sind aber recht teuer in der Produktion und aufwendig in der Montage und können auch im Laufe der Zeit mechanisch so beansprucht werden, dass sie auszutauschen sind. Außerdem sind sie unschön anzusehen.

[0039] Nun sind Schlupftüren andererseits jedoch nur dann zu bedienen, wenn der Torflügel selbst in der Stellung "TOR ZU" ist. Es reicht daher aus, den Türantrieb nur dann mit Energie zu versorgen, wenn sich der Torflügel in der Stellung "TOR ZU" befindet. Daher kann zwischen Torflügel und stationärer Energieversorgung ein Kontaktelement vorgesehen sein, das sich in der Stellung "TOR ZU" schließt und ansonsten öffnet. Beispielsweise greifen Kontaktstifte an einem der beiden Elemente Torflügel und Rahmenkonstruktion im Schließzustand in entsprechende Aufnahmebuxen an dem anderen Element. Alternativ können auch Schleifkontakte vorgesehen sein. So kann man eine aufwendige Verdrahtung mittels Spiralleitung oder dergleichen vermeiden. Man nutzt den Schlupftürantrieb in der Regel ja auch nur, wenn das Tor geschlossen ist.

[0040] Gemäß einer Ausgestaltung wird das Schaltnetzteil des Türantriebes aus dem Gehäuse und als externe Einheit neben dem Tor montiert. So vermeidet man eine Torblattverdrahtung mit 230 Volt.

[0041] Vorzugsweise ist die gesamte Elektrik steckerfertig an die Baustelle zu liefern. Damit kann auch der Tor-Monteur, der keine Elektrofachkraft ist, die Installation vornehmen.

[0042] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Darin zeigt:
Fig. 1
eine Draufsicht auf eine erste Ausführungsform eines Torflügels mit Schlupftür;
Fig. 2
eine Draufsicht auf eine zweite Ausführungsform eines Torflügels mit der Schlupftür;
Fig. 3
eine geschnittene Teildarstellung eines unteren Bereichs der Schlupftür der beiden Ausführungsformen nach den Fig. 1 und 2;
Fig. 4
eine perspektivische Darstellung der Schlupftür des Torflügels der Ausgestaltung nach Fig. 1 in einer geöffneten Stellung;
Fig. 5
eine schematische Darstellung eines Gehäuses für einen Schlupftürantrieb zum Antreiben der Schlupftüren der zuvor erläuterten Ausführungsformen;
Fig. 6
eine schematische Darstellung eines Torflügels mit Schlupftüren mit dem Schlupftürenantrieb;
Fig. 7
eine perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispiels eines Torflügels mit Schlupftür und Schlupftürantrieb von innen mit angedeuteter elektrischer Versorgung, wobei ein Torantrieb zur besseren Darstellbarkeit der Einzelteile des Tores weggelassen worden ist;
Fig. 8
eine perspektivische Darstellung eines Teils des Tores von Fig. 7 mit angeschlossenem Torantrieb gemäß einem Ausführungsbeispiel.


[0043] Die Fig. 1 und 2 zeigen zwei unterschiedliche Ausführungsformen eines Torflügels 10, der jeweils mit einer Schlupftür 12 versehen ist. Der Torflügel 10 ist als Sectionaltorflügel 14 aus mehreren aneinander angelenkten Paneelen 16 ausgebildet. Die Schlupftür 12 weist einen Schlupftürflügel 18 auf, der wie der Torflügel 10 aus mehreren gelenkig verbundenen Einheiten - Paneelsegmente 20 - gebildet ist. Der Schlupftürflügel 18 lässt sich bei geschlossenem Torflügel 10 wie eine normale Zimmertür um eine seitliche Hochachse drehbar öffnen. Derartige Türen, die um eine seitliche Drehachse - beispielsweise an Türbändern oder dergleichen - schwenkend geöffnet werden können, werden in der Fachsprache auch als Drehtüren bezeichnet.

[0044] Fig. 3 zeigt eine Schnittdarstellung durch den Torflügel 10 im Bereich einer Schwelle der Schlupftür 12. Der Torflügel 10 weist in diesem Bereich ein Abschlussprofil 22 auf, das aus einem sehr flachen Metallprofil 24 mit Abrundungen gebildet ist. An diesem Abschlussprofil ist ein Teil der Schließkante 25 des Torflügels 10 ausgebildet.

[0045] Für nähere Einzelheiten zu der Konstruktion des Torflügels 10 sowie der mechanischen Konstruktion der Schlupftür 12 wird ausdrücklich auf die DE 10 2004 014 182 B4 sowie auf die Firmenbroschüre "Industrie - Sectionaltore" der Hörmann KG Verkaufsgesellschaft, mit dem Druckvermerk "Stand 11.2012 / Druck 12.2012 / HF86465 de / G.xxx", veröffentlicht über das Internet unter www.hoermann.com, siehe dort insbesondere die Seiten 38 bis 41, verwiesen.

[0046] Der Torflügel 10 weist weiter einen Schlupftürantrieb 26 mit einem elektromotorischen Türantriebsaggregat 28 zum Antreiben der separaten Öffnungs- und/oder Schließbewegung des Schlupftürflügels 18 auf.

[0047] Der Schlupftürantrieb 26 ist als Drehtürantrieb ausgebildet und ist in einem Gehäuse 30 untergebracht, das in Fig. 5 einzeln dargestellt ist. Das Gehäuse 30 ist spiegelsymmetrisch und kann für links- und rechts öffnende Schlupftüren verwendet werden. Das Gehäuse 30 wird in nicht dargestellter Weise, beispielsweise durch Schrauben an dem die Schlupftür 12 oben berandeten Paneelbereiche des Torflügels 10 auf dem Torflügel 10 mitfahrend angebracht. In dem Gehäuse 30 befindet sich ein Elektromotor 32, der als Gleichstrommotor mit integriertem Getriebe - Elektrogetriebemotor - ausgebildet ist und über ein Türantriebsgetriebe 36 in Form eines modularen Antriebsgetriebe in dem Gehäuse 30 einen Betätigungsarm 34 drehend antreibt. Wie dies bei Drehtürantrieben bekannt ist, kann der Betätigungsarm 34 beispielsweise in einer Gleitführung an dem Schlupftürflügel 18 angreifend gleiten oder über ein - nicht näher dargestellten - zweiten Gelenkhebel an dem Schlupftürflügel 18 angreifen.

[0048] Für nähere Einzelheiten der Konstruktion des Schlupftürantriebes 26 wird ausdrücklich auf die Erläuterungen und die Darstellungen in den früher bereits eingereichten Patentanmeldungen PCT/ EP 2013/050025, DE 20 2012 101 391 U1, DE 20 2012 100 171 U1, DE 10 2012 110 914, DE 10 2013 106 958.4 und DE10 2013 107 666.1 verwiesen.

[0049] In Fig. 4 ist der geöffnete Schlupftürflügel 18 mit dem Betätigungsarm 34 des Schlupftürantriebes 26 im geöffneten Zustand gezeigt.

[0050] Fig. 6 zeigt die Prinzipdarstellung des Schlupftürantriebes mit Gehäuse 30, elektromotorischen Türantriebsaggregat 28, Elektromotor 32, Türantriebsgetriebe 36 und Betätigungsarm 34.

[0051] Weiter weist der Schlupftürantrieb 26 eine integrierte Beleuchtung 38 auf, die, wie dies in Fig. 4 bei 40 angedeutet ist, die verbleibende flache Türschwelle des Abschlussprofils 22 beleuchtet.

[0052] Fig. 7 zeigt ein mit dem Torflügel 10 versehenes Tor 50, das den Torflügel 10 mit Schlupftür 12 und Schlupftürantrieb 26, eine übliche Rahmenkonstruktion 52 für Sectionaltore zum Führen und Gewichtsausgleichen des Torflügels 10 und Elektrikmodule 54 aufweist. Die Elektrikmodule 54 schaffen insbesondere eine Versorgung 56 zum Versorgen des Schlupftürantriebes 26 mit Energie. Insbesondere sind als Elektromodule 54 eine Torantriebssteuerung 58 für einen in Figur 8 dargestellten Torantrieb 60 des Tores 50 und ein Schaltnetzteil 62 für den Schlupftürantrieb 26 dargestellt. Weiter ist eine Betätigungseinheit 40 mit einem ersten ortsfesten Taster 42 zur Betätigung des Torantriebes 60, einem zweiten ortsfesten Taster 43 zur Betätigung des Schlupftürantriebes 26, und einer Fernbedienung 44, mittels der über Funk wahlweise das Tor 50 oder die Schlupftür fernzubedienen sind. Weiter ist ein mitfahrender Taster 74 neben der Schlupftür vorgesehen, um diese zu betätigen.

[0053] Das Schaltnetzteil 62 ist mit einem Netzstecker 64 versehen, der in eine übliche Schutzkontaktsteckdose eingesetzt werden kann. Das Schaltnetzteil ist zum Transformieren der üblichen Stromspannung von 230 Volt auf eine niedrigere Versorgungsspannung für den als Gleichstrommotor ausgebildeten Elektromotor 32 vorgesehen. Diese niedrigere Versorgungsspannung wird über eine ortsfeste Leitung 66 bis hin zur Rahmenkonstruktion 52 und dort zu einem ortsfesten elektrischen Verbinderelement eines Kontaktverbinders 70 der Versorgung 56 geleitet. Der Kontaktverbinder 70 weist weiter ein am Torflügel 10 angebrachtes mitfahrendes elektrisches Verbindeelement 72 auf, das komplementär zur Kontaktierung mit dem ortsfesten elektrischen Verbindeelement 68 derart ausgebildet ist, dass sich die Verbindeelemente 68, 72 bei Einfahren des Torflügels 10 in die Stellung "TOR ZU" kontaktieren und bei Verlassen des Torflügels 10 der Stellung "TOR ZU" voneinander trennen. Hierzu sind unterschiedliche mögliche Verbinderelemente denkbar, die an sich bekannt sind, beispielsweise können elastische Kontaktzungen (nicht dargestellt) einander erfassen.

[0054] Der Schlupftürantrieb 26 kann wie andere Drehtürantriebe von ortsfesten Türen betätigt werden. Es sind also ganz unterschiedliche Betätigungsmechanismen denkbar, beispielsweise Bewegungsmelder, die eine Annäherung von Personen erfassen und automatisch eine Schlupftürfunktion ausüben oder Fernbedienungssignale oder Taster.

[0055] In der Fig. 8 ist eine Bedienung mittels eines Tasters 42, 74 angedeutet. Der Schlupftürantrieb 26 ist vorzugsweise mit einem Sensor (nicht dargestellt) zur Erfassung der Türposition "Tür zu" des Schlupftürflügels 18 ausgestattet. Das Vorhandensein dieser Position kann von einer in dem Schlupftürantrieb 26 integrierten Steuerung an eine Torantriebsantriebssteuerung 58 geliefert werden. Die Torantriebssteuerung 58 kann so - wie dies gut aus dem einleitend genannten Stand der Technik bekannt ist - eine Torfahrt bei geöffneter Schlupftür 12 verhindern.

[0056] Insgesamt lässt sich somit die Bequemlichkeit des Durchganges durch eine Schlupftür 12 eines Torflügels 10 weiter deutlich verbessern, so dass Schlupftüren weiter eine größere Akzeptanz zur Nutzung als Durchgänge finden. Hierdurch lassen sich auch Nebeneingänge an Gebäuden, die sonst als Durchgänge zu nutzen wären, einsparen.

Bezugszeichenliste:



[0057] 
10
Torflügel
12
Schlupftür
14
Sectionaltorflügel
16
Paneel
18
Schlupftürflügel
20
Paneelsegment
22
Abschlussprofil
24
Metallprofil
25
Schließkante
26
Schlupftürantrieb
28
elektromotorisches Türantriebsaggregat
30
Gehäuse
32
Elektromotor
34
Betätigungsarm
36
Türantriebgetriebe
38
Beleuchtung
40
Betätigungseinheit
42
erster Taster
43
zweiter Taster
44
Fernbedienung
50
Tor
52
Rahmenkonstruktion
54
Elektrikmodul
56
Versorgung
58
Torantriebssteuerung
60
Torantrieb
62
Schaltnetzteil
64
Netzstecker
68
ortsfestes elektrisches Verbinderelement
70
Kontaktverbinder
72
mitfahrendes elektrisches Verbinderelement
74
mitfahrender Taster



Ansprüche

1. Torflügel (10) mit einer Schlupftür (12) und einem elektromotorischen Türantriebsaggregat (28) zum gesonderten elektromotorischen Antreiben einer Bewegung eines Schlupftürflügels (18) der Schlupftür (12) bei geschlossenem Torflügel (10).
 
2. Torflügel (10) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Torflügel (10) als mit Schlupftür (12) versehener Sectionaltorflügel (14) ausgebildet ist.
 
3. Torflügel (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schlupftür (12) an dem Torflügel (10) schwellenlos oder mit einer flachen Türschwelle, deren Höhe niedriger als 2 cm, insbesondere niedriger als 1 cm ist, ausgebildet ist.
 
4. Torflügel (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das elektromotorische Türantriebsaggregat (28) einen an dem Torflügel (10) mit diesem bei einer Öffnungs- oder Schließbewegung des Torflügels (10) mitfahrend angebrachten Türantrieb (26)zum Verfahren des Schlupftürflügels (18) ausweist.
 
5. Torflügel (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das elektromotorische Türantriebsaggregat (28) ein Gehäuse (30), einen in dem Gehäuse (30) untergebrachten Elektromotor (32), insbesondere ausgebildet als Elektrogetriebemotor mit Motoreinheit und integriertem Getriebe, und ein Türantriebsaggregatgetriebe (36) zum Umsetzen einer Drehbewegung einer Abtriebswelle des Elektromotors (32) in eine Schwenkbewegung des Schlupftürflügels (18) aufweist.
 
6. Torflügel (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass dem elektromotorischen Türantriebsaggregat (28) eine Beleuchtung (38) zugeordnet ist, die derart ausgebildet ist, dass sie im Zuge einer Betätigung des Türantriebsaggregats (28) eingeschaltet wird, und die zum Beleuchten eines Schwellenbereichs der Schlupftür (12) ausgebildet ist.
 
7. Tor (50) zum Öffnen und Schließen einer Durchfahrtsöffnung in oder an einem Gebäude oder einer Einfriedung, umfassend einen Torflügel (10) nach einem der voranstehenden Ansprüche.
 
8. Tor (50) nach Anspruch 7,
gekennzeichnet durch eine Rahmenkonstruktion (52) zum Aufhängen des Torflügels (10), so dass er in einer Torbewegung zwischen einer Stellung "TOR ZU" und einer Stellung "TOR AUF" bewegbar ist.
 
9. Tor (50) nach Anspruch 7 oder 8, gekennzeichnet durch einen Torantrieb (60) zum Antreiben der Torbewegung.
 
10. Tor nach einem der Ansprüche 7 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass eine Versorgung (56) zur Energieversorgung des elektromotorischen Türantriebsaggregats (28) zum Antreiben der Schlupftürbewegung

a) einen lediglich in der Stellung "TOR ZU" geschlossenen Kontakt (70) aufweist und bei jeder anderen Stellung des Torflügels (10) außerhalb der Stellung "TOR ZU" unterbrochen ist,

b) einen Schleifkontakt, der das elektromotorische Türantriebsaggregat (28) über eine den bewegbaren Torflügel (10) und die ortsfester Rahmenkonstruktion (52) überbrückende elektrisch leitfähige Verbindung mit Energie versorgt, oder

c) ein flexibles Kabel zwischen Torflügel (10) und ortsfester Energiequelle aufweist.


 
11. Tor (50) nach einem der voranstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass eine Versorgung (56) zur Energieversorgung des elektromotorischen Türantriebsaggregats (28) zum Antreiben der Schlupftürbewegung ein Schaltnetzteil (62) zum Transformieren einer höheren Gebäudenetzspannung in eine niedrigere Versorgungsspannung für den Elektromotor (32) des elektromotorischen Türantriebsaggregats (28) aufweist, wobei das Schaltnetzteil (62) als gesonderte ortsfest neben dem Torflügel (10) anbringbare Einheit ausgebildet ist und mittels einer Niederspannungsverbindung mit dem mit dem Torflügel (10) mitfahrenden elektromotorischen Türantriebsaggregat (28) zu verbinden ist.
 
12. Tor nach Anspruch 10 oder 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Versorgung und/oder das Schaltnetzteil (62) steckerfertig mit einem Netzstecker (64) zum Einstecken in eine Stromnetzversorgung eines mit dem Tor (50) zu versehenen Gebäudes ausgebildet sind.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente