(19)
(11) EP 2 843 181 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.10.2016  Patentblatt  2016/41

(21) Anmeldenummer: 14181523.3

(22) Anmeldetag:  20.08.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 9/78(2006.01)
F16C 29/02(2006.01)

(54)

Haltevorrichtung für einen Gurtwickler

Holding device for a belt coiler

Dispositif de maintien pour un enrouleur de sangle


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 26.08.2013 DE 102013216928

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
04.03.2015  Patentblatt  2015/10

(73) Patentinhaber: Alfred Schellenberg GmbH
57078 Siegen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schellenberg, Sascha
    57074 Siegen (DE)
  • Gross, Christian
    57250 Netphen (DE)
  • Kubik, Ingo
    66606 St. Wendel (DE)

(74) Vertreter: Grabovac, Dalibor et al
GH-Patent Patentanwaltskanzlei Bahnhofstraße 2
65307 Bad Schwalbach
65307 Bad Schwalbach (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1-102004 012 354
DE-A1-102012 100 654
US-A- 4 327 888
DE-A1-102007 061 789
DE-U1-202011 004 230
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung zum Befestigen eines Gurtwicklers an einer lotrechten Fläche, insbesondere eines Fensterrahmens oder eines Türrahmens oder einer Wand, unter Verwendung bereits in der lotrechten Fläche vorhandener Bohrungen.

    [0002] Die Erfindung betrifft außerdem eine Gurtwicklervorrichtung mit einer solchen Haltevorrichtung, sowie ein Verfahren zum Befestigen einer solchen Gurtwicklervorrichtung an einer lotrechten Fläche.

    [0003] Gurtwickler für den Gurt eines Rollladens oder einen Jalousie gibt es in Einbau-Ausführungen, die in einer Aussparung einer Wand montiert werden, so dass lediglich eine schmale Stirnseite mit einer Gurtauslassöffnung zu sehen ist.

    [0004] Es gibt auch Gurtwickler, die außen an einer Wand, einem Fensterahmen oder einem Türrahmen befestigt werden. Zumeist werden solche Gurtwickler mit einer Haltevorrichtung befestigt, die einerseits an dem Gurtwickler befestigt ist und andererseits an die Wand, den Fensterrahmen oder die Tür angeschraubt wird. Beispielsweise offenbart DE 422 976 einen Gurtwickler für Rollläden und aufrollbare Brettchenvorhänge, dessen Gehäuse um einen senkrechten Zapfen schwenkbar gelagert ist. Der Zapfen ist von einem an eine Wand angeschraubten Halter gehalten.

    [0005] Verbreitet sind auch Gurtwickler, die mittels zweier Befestigungswinkel montiert befestigt werden, wobei jeder Befestigungswinkel einerseits an dem Gurtwickler befestigt ist und andererseits an die Wand, den Fensterrahmen oder die Tür angeschraubt wird. Beispielsweise ist aus DE 20 201 1 004 230 ein Gurtwickler für eine Verdunklungsvorrichtung mit zwei Befestigungswinkeln bekannt, an dessen Oberseite ein erster Befestigungswinkel schwenkbar angebracht ist und an dessen Unterseite ein weiterer Befestigungswinkel schwenkbar angebracht ist. Aus DE 10 2007 061 789 A1 ist ebenfalls ein Gurtwickler für eine Verdunklungsvorrichtung mit zwei schwenkbar angebrachten Befestigungswinkeln bekannt.

    [0006] Aus DE 10 2004 012 354 A1 ist ein elektrischer Gurtwickler für einen Rolladengurt bekannt, der aus einem Basismodul in Kombination mit einem Tastaturmodul besteht. Bei einer speziellen Ausführung dieses Gurtwicklers ist das Gehäuse beidseitig mit Rippen ausgestattet. Zur Befestigung auf der Wand dient ein über die Rippen greifender U-Bügel. Diese Befestigung ermöglicht es, den in einer Fensternische angebrachten Gurtwickler kurzzeitig während des Fensteröffnens aus dem Schwenkbereich des Fensterflügels horizontal entlang der Wand zu schieben.

    [0007] Die bekannten Haltevorrichtungen zum Befestigen eines Gurtwicklers weisen (zumeist zwei) Durchgangsbohrungen für Befestigungsschrauben auf und geben dem Monteur, der einen Gurtwickler an einer Wand, einem Fensterrahmen oder einem Türrahmen befestigen möchte, damit bauartbedingt vor, wo oder zumindest mit welchem Relativabstand die Befestigungsschrauben angebracht werden müssen. Wenn an der vorgesehenen Einbaustelle die bauartbedingt vorgegebenen Randbedingungen nicht eingehalten werden können, weil beispielsweise Hindernisse vorhanden sind oder weil bereits vorhandene Bohrlöcher wieder verwendet werden sollen, ist eine Befestigung des Gurtwicklers nicht möglich.

    [0008] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Haltevorrichtung zum Befestigen eines Gurtwicklers anzugeben, die flexibel an die vorgegebenen Einbauverhältnisse anpassbar ist.

    [0009] Die Aufgabe wird durch eine Haltevorrichtung gelöst, die durch zwei Halteelemente gekennzeichnet ist, von denen ein erstes Halteelement dazu ausgebildet und bestimmt ist, an dem Gurtwickler befestigt zu werden, und von denen das zweite Halteelement dazu ausgebildet und bestimmt ist, an der lotrechten Fläche befestigt zu werden, wobei das erste Halteelement verschiebbar an dem zweiten Halteelement festlegbar ist und/oder festgelegt ist, wobei die Haltevorrichtung individuell auf den Abstand der vorhandenen Bohrungen anpassbar ist.

    [0010] Die Erfindung hat den ganz besonderen Vorteil, dass für ein und dieselbe Montageposition des Gurtwicklers eine Vielzahl von möglichen Befestigungspositionen für das zweite Halteelement zur Verfügung stehen. Der Monteur, der eine gewünschte Montageposition des Gurtwicklers ausgewählt hat, kann als Befestigungsposition für das zweite Halteelement beispielsweise eine Befestigungsposition wählen, an der er eine bereits vorhandene Bohrung für eine Befestigungsschraube verwenden kann. So erspart sich der Monteur ein erneutes Bohren. Darüber hinaus bleibt keine nutzlos gewordene und zumeist unschöne Bohrung zurück.

    [0011] Das erste Halteelement kann, insbesondere verschwenkbar, an dem Gurtwickler befestigt sein, so dass der Gurtwickler zusammen mit dem ersten Halteelement relativ zu dem an der lotrechten Fläche befestigten zweiten Halteelement, insbesondere linear, verschoben werden kann. Beispielsweise kann, was später noch detaillierter erläutert ist, vorgesehen sein, dass der Gurtwickler zusammen mit dem ersten Halteelement relativ zu dem an der lotrechten Fläche befestigten zweiten Halteelement so verschoben wird, dass ein drittes Halteelement an einer gewünschten, insbesondere durch eine bereits vorhandene Bohrung bestimmten, Befestigungsposition angeschraubt werden kann.

    [0012] Wie bereits erwähnt kann vorteilhaft vorgesehen sein, dass das erste Halteelement linear verschiebbar an dem zweiten Halteelement festlegbar ist und/oder festgelegt ist.

    [0013] Eine Verschiebbarkeit kann beispielsweise durch eine Führung, insbesondere eine Linearführung, realisiert sein. Beispielsweise kann eine Schienenführung, insbesondere eine Profilschienenführung und/oder einer Schwalbenschwanzführung, vorhanden sein. Eine solche Ausführung hat den besonderen Vorteil, dass das mit dem zweiten Halteelement verbundene erste Halteelement sicher in einem vorgegebenen Relativabstand zu der lotrechten Fläche gehalten ist, aber dennoch, vorzugsweise in lotrechter Richtung, relativ zu dem zweiten Haltelement verschoben werden kann.

    [0014] Bei einer besonderen Ausführung kann das erste Halteelement relativ zu dem zweiten Halteelement in wenigstes einer Verschiebeposition, vorzugsweise wieder lösbar, arretiert werden. Diese Ausführung hat den Vorteil, dass der Gurtwickler zusammen mit dem ersten Halteelement zunächst in die gewünschte Montageposition verschoben werden kann und anschließend ein Arretieren in dieser Montageposition erfolgen kann. Vorzugsweise ist zum Arretieren ein Arretiermittel, wie beispielsweise eine Rastvorrichtung oder eine Klemmvorrichtung vorgesehen, die, falls erforderlich, zerstörungsfrei wieder gelöst werden kann.

    [0015] Insbesondere um einen mittels der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung befestigten Gurtwickler wieder abmontieren und, falls gewünscht, an anderer Stelle wieder montieren zu können, ist bei einer besonderen Ausführung das erste Halteelement, insbesondere werkzeuglos, zerstörungsfrei wieder lösbar an dem zweiten Halteelement festlegbar bzw. festgelegt.

    [0016] Bei einer besonderen Ausführung weist das erste Halteelement eine Durchgangsöffnung für ein Befestigungsmittel, insbesondere eine Niet- oder eine Schraubverbindung, zum Befestigen des ersten Haltelements an einem Gurtwickler, auf. Insbesondere kann das erste Halteelement mittels einer Nietverbindung sehr zuverlässig an dem Gurtwickler befestigt sein. Darüber hinaus ist weitgehend ohne zusätzlichen Aufwand möglich, die Nietverbindung derart auszubilden, dass der Gurtwickler relativ zu dem ersten Haltelement verschwenkt werden kann.

    [0017] Vorzugsweise weist das zweite Halteelement eine Durchgangsöffnung für ein Befestigungsmittel, insbesondere eine Befestigungsschraube, zum Befestigen des zweiten Haltelements an der lotrechten Fläche auf.

    [0018] Die Haltevorrichtung beinhaltet bei einer besonderen Ausführungsform außer dem ersten und dem zweiten Haltelement weitere Halteelemente.

    [0019] Beispielsweise kann ein drittes Halteelement, das dazu ausgebildet und bestimmt ist, einerseits an dem Gurtwickler und andererseits an der lotrechten Fläche befestigt zu werden, vorhanden sein. Das dritte Halteelement kann eine Durchgangsöffnung für ein Befestigungsmittel, insbesondere eine Niet- oder eine Schraubverbindung, zum Befestigen des dritten Haltelements an einem Gurtwickler, aufweisen. Auch hier kann die Nietverbindung vorteilhaft derart ausgebildet sein, dass der Gurtwickler, vorzugsweise um dieselbe Schwenkachse wie in Bezug auf das erste Haltelement, relativ zu dem dritten Haltelement verschwenkt werden kann.

    [0020] Alternativ zu einem solchen dritten Halteelement ist es auch möglich, dass die Haltevorrichtung an anderer Stelle ein weiteres erstes und ein weiteres zweites Halteelement aufweist, wobei das weitere erste Halteelement verschiebbar an dem weiteren zweiten Halteelement festlegbar ist und/oder festgelegt ist.

    [0021] Besonders vorteilhaft ist eine Gurtwicklervorrichtung, die einen Gurtwickler und eine erfindungsgemäße Haltevorrichtung aufweist. Insbesondere kann das erste Haltelement bereits vorkonfektioniert, beispielsweise mittels einer Nietverbindung, an dem Gurtwickler, insbesondere einem Gehäuse des Gurtwicklers, befestigt sein. Wie bereits erwähnt, kann das erste Haltelement schwenkbar befestigt sein, so dass der der Gurtwickler nach der Montage relativ zu der lotrechten Fläche, vorzugsweise um eine lotrechte Schwenkachse, verschwenkt werden kann. Dies insbesondere, um seitlichen Bewegungen des Gurtes beim Ausziehen aus dem Gurtwickler oder beim Einziehen in den Gurtwickler wenigstens teilweise folgen zu können oder um bei Nichtgebrauch in eine Stellung verschwenkt werden zu können, in der er nicht stört. Auch ein drittes oder ein weiteres erstes Halteelement kann in analoger Weise an dem Gurtwickler befestigt sein. Insbesondere kann ein drittes Haltelement, vorzugsweise schwenkbar, an dem Gurtwickler, beispielsweise mittels einer Nietverbindung, befestigt sein.

    [0022] Eine solche Gurtwicklervorrichtung, die ein erstes, ein zweites und ein drittes Halteelement aufweist, kann vorteilhaft in der Weise an einer lotrechten Fläche befestigt werden, dass zunächst das zweite Haltelement, beispielsweise mittels einer Befestigungsschraube, an der lotrechten Fläche befestigt wird und anschließend das mit dem zweiten Halteelement verbundene, erste Halteelement gemeinsam mit dem Gurtwickler relativ zu dem zweiten Haltelement verschoben wird, bis eine gewünschte Montagestellung erreicht ist. Anschließend wird das an dem Gurtwickler befestigte, dritte Halteelement, beispielsweise mittels einer weiteren Befestigungsschraube, an der lotrechten Fläche befestigt.

    [0023] Eine Gurtwicklervorrichtung, an der ein erstes und ein drittes Haltelement bereits befestigt sind, kann insbesondere durch folgende Schritte an einer lotrechten Fläche befestigt werden: Zunächst erfolgt das Befestigen des noch nicht mit dem ersten Halteelement verbundenen, zweiten Haltelements an der der lotrechten Fläche. Anschließend erfolgt das Festlegen des an dem Gurtwickler befestigten ersten Halteelements an dem zweiten Halteelement derart, dass das erste Halteelement gemeinsam mit dem Gurtwickler relativ zu dem zweiten Haltelement, insbesondere in lotrechter Richtung, verschiebbar ist. Nach diesem Schritt wird das erste Halteelement gemeinsam mit dem Gurtwickler relativ zu dem zweiten Haltelement verschoben, bis eine gewünschte Montagestellung für den Gurtwickler erreicht ist. Anschließend wird das dritte Halteelement an der lotrechten Fläche befestigt, wodurch der Gurtwickler dauerhaft in der gewünschten Montagestellung gehalten ist.

    [0024] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand schematisch dargestellt und wird anhand der Figuren nachfolgend beschrieben, wobei gleiche oder gleich wirkende Elemente zumeist mit denselben Bezugszeichen versehen sind. Dabei zeigen:
    Fig. 1
    ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Gurtwicklervorrichtung,
    Fig. 2
    in einer Detaildarstellung das zweite Halteelement und
    Fig. 3
    in einer Detaildarstellung das erste Halteelement.


    [0025] Fig. 1 zeigt eine Gurtwicklervorrichtung 1 mit einem Gurtwickler 2 und einer Haltevorrichtung 3 zum Befestigen des Gurtwicklers 2 an einer lotrechten Fläche 4, die beispielsweise eine Sichtfläche eines Fensterrahmens oder einer Wand sein kann.

    [0026] Die Haltevorrichtung 3 weist ein erstes Halteelement 5 auf, das um eine lotrechte Schwenkachse 6 schwenkbar an einem Gehäuse 7 des Gurtwicklers 2 befestigt ist. Das erste Halteelement 5 kann, was nachfolgend noch genauer beschreiben ist, in lotrechter Richtung verschiebbar an einem zweiten Halteelement 8 festgelegt werden. Das zweite Halteelement 8 ist dazu ausgebildet und bestimmt, vorzugsweise unmittelbar, mittels einer Befestigungsschraube 9 an der lotrechten Fläche 4 befestigt zu werden.

    [0027] Die Haltevorrichtung 3 weist außerdem ein drittes Halteelement 10 auf, das ebenfalls um die lotrechte Schwenkachse 6 schwenkbar an dem Gehäuse 7 des Gurtwicklers 2 befestigt ist. Das dritte Halteelement 10 ist dazu ausgebildet, ausgebildet und bestimmt, vorzugsweise unmittelbar, an der lotrechten Fläche 4 befestigt zu werden.

    [0028] Die Gurtwicklervorrichtung 1 hat insbesondere den Vorteil, dass sie unter Verwendung bereits vorhandener Bohrungen 11, 12, nämlich einer ersten Bohrung 11 und einer zweiten Bohrung 12, in der lotrechten Fläche 4 befestigt werden kann, wobei die Haltevorrichtung 3 individuell auf den jeweiligen Abstand der Bohrungen 11, 12 angepasst werden kann. Zunächst wird das noch nicht mit dem ersten Halteelement 5 verbundene, zweite Haltelement 8 mittels der Befestigungsschraube 9, die durch eine Durchgangsbohrung 13 in dem zweiten Haltelement 8 verläuft, durch Eindrehen in die erste Bohrung 11 befestigt.

    [0029] Anschließend wird das an dem Gurtwickler 2 befestigte erste Halteelement 5 in lotrechter Richtung verschiebbar an dem zweiten Halteelement 8 festgelegt. Das zweite Halteelement 8 weist zwei zueinander parallele, im Querschnitt u-förmig ausgebildete Führungselemente 14 (siehe Figur 2) auf, die dazu ausgebildet sind, seitliche Führungsgegenstücke 15 des ersten Haltelements 8, die insbesondere in Figur 3 deutlich zu erkennen sind, zu umgreifen. Zum verschiebbaren Festlegen des ersten Halteelements 5 an dem zweiten Haltelement 8 wird letzteres von oben oder von unten in das erste Halteelement 5 eingeschoben.

    [0030] Der Gurtwickler 2 kann nun relativ zu dem zweiten Haltelement 8 verschoben werden, bis eine weitere Durchgangsbohrung 16 durch das dritte Haltelement 10 mit der zweiten Bohrung 12 fluchtet, so dass auch das dritte Halteelement 10 mittels einer weiteren Befestigungsschraube 17, die durch dessen Durchgangsbohrung 16 verläuft und in die zweite Bohrung 12 eigedreht wird, befestigt werden kann. Der Gurtwickler ist nun sicher an der lotrechten Fläche 4 befestigt und kann um die Schwenkachse 6 seitlich verschwenkt werden.

    Bezugszeichenliste:



    [0031] 
    1
    Gurtwicklervorrichtung
    2
    Gurtwickler
    3
    Haltevorrichtung
    4
    lotrechte Fläche
    5
    erstes Halteelement
    6
    lotrechte Schwenkachse
    7
    Gehäuse
    8
    zweites Halteelement
    9
    Befestigungsschraube
    10
    drittes Halteelement
    11
    erste Bohrung
    12
    zweite Bohrung
    13
    Durchgangsbohrung
    14
    Führungselemente
    15
    Führungsgegenstücke
    16
    weitere Durchgangsbohrung
    17
    weitere Befestigungsschraube



    Ansprüche

    1. Haltevorrichtung (3) zum Befestigen eines Gurtwicklers (2) an einer lotrechten Fläche (4), insbesondere eines Fensterrahmens oder eines Türrahmens oder einer Wand, unter Verwendung bereits in der lotrechten Fläche (4) vorhandener Bohrungen (11, 12), wobei die Haltevorrichtung (3) zwei Halteelemente aufweist, von denen ein erstes Halteelement (5) dazu ausgebildet und bestimmt ist, an dem Gurtwickler (2) befestigt zu werden, und von denen das zweite Halteelement (8) dazu ausgebildet und bestimmt ist, an der lotrechten Fläche (4) befestigt zu werden, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Halteelement (5) verschiebbar an dem zweiten Halteelement (8) festlegbar ist und/oder festgelegt ist, wobei die Haltevorrichtung individuell auf den Abstand der vorhandenen Bohrungen (1, 12) anpassbar ist.
     
    2. Haltevorrichtung (3) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

    a. das erste Halteelement (5) linear verschiebbar an dem zweiten Halteelement (8) festlegbar ist und/oder festgelegt ist und/oder dass

    b. das erste Halteelement (5) relativ zu dem zweiten Halteelement (8) in wenigstes einer Verschiebeposition, vorzugsweise wieder lösbar, arretierbar ist.


     
    3. Haltevorrichtung (3) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass

    a. das erste Halteelement (5) mittels einer Führung an dem zweiten Halteelement (8) festlegbar ist und/oder festgelegt ist und/oder dass

    b. das erste Halteelement (5) mittels einer Linearführung an dem zweiten Halteelement (8) festlegbar ist und/oder festgelegt ist

    c. das erste Halteelement (5) mittels einer Schienenführung an dem zweiten Halteelement (8) festlegbar ist und/oder festgelegt ist und/oder dass

    d. das erste Halteelement (5) mittels einer Profilschienenführung und/oder einer Schwalbenschwanzführung an dem zweiten Halteelement (8) festlegbar ist und/oder festgelegt ist.


     
    4. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass

    a. erste Halteelement (5) zerstörungsfrei lösbar an dem zweiten Halteelement (8) festlegbar ist und/oder festgelegt ist, und/oder dass

    b. erste Halteelement (5) werkzeuglos lösbar an dem zweiten Halteelement (8) festlegbar ist und/oder festgelegt ist.


     
    5. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass

    a. das erste Halteelement (5) eine Durchgangsöffnung für ein Befestigungsmittel, insbesondere einer Nietverbindung, zum Befestigen des ersten Haltelements (5) an einem Gurtwickler (2) aufweist und/oder dass

    b. das zweite Halteelement (8) eine Durchgangsöffnung für ein Befestigungsmittel, insbesondere eine Befestigungsschraube, zum Befestigen des zweiten Haltelements (8) an der lotrechten Fläche aufweist.


     
    6. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch ein drittes Halteelement (10), das dazu ausgebildet und bestimmt ist, einerseits an dem Gurtwickler (2) und andererseits an der lotrechten Fläche (4) befestigt zu werden.
     
    7. Gurtwicklervorrichtung, die einen Gurtwickler (2) und eine Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6 aufweist.
     
    8. Gurtwicklervorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass

    a. das erste Halteelement (5) schwenkbar an dem Gurtwickler (2) befestigt ist und/oder dass

    b. das erste Halteelement (5) mittels einer Nietverbindung schwenkbar an dem Gurtwickler (2) befestigt ist und/oder dass

    c. das dritte Halteelement (10) schwenkbar an dem Gurtwickler (2) befestigt ist und/oder dass

    d. das dritte Halteelement (10) mittels einer Nietverbindung schwenkbar an dem Gurtwickler (2) befestigt ist

    e. das erste Halteelement (5) und das dritte Halteelement (10) um dieselbe Schwenkachse schwenkbar an dem Gurtwickler (2) befestigt sind.


     
    9. Gurtwicklervorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Halteelement (5) und/oder das dritte Halteelement (10) an einem Gehäuse des Gurtwicklers (2) befestigt sind.
     
    10. Verfahren zum Befestigen einer Gurtwicklervorrichtung nach Anspruch 7 oder 8 an einer lotrechten Fläche (4), dadurch gekennzeichnet, dass zunächst das zweite Haltelement (8) an der lotrechten Fläche (4) befestigt wird und dass anschließend das mit dem zweiten Halteelement (8) verbundene, erste Halteelement (5) gemeinsam mit dem Gurtwickler (2) relativ zu dem zweiten Haltelement (8) verschoben wird, bis eine gewünschte Montagestellung erreicht ist, und dass anschließend ein an dem Gurtwickler (2) befestigtes, drittes Halteelement (10) an der lotrechten Fläche (4) befestigt wird.
     
    11. Verfahren zum Befestigen einer Gurtwicklervorrichtung nach Anspruch 7 oder 8 an einer lotrechten Fläche (4), gekennzeichnet durch folgende Schritte:

    a. Befestigen des nicht mit dem ersten Halteelement (5) verbundenen zweiten Haltelements (8) an der lotrechten Fläche,

    b. Gefolgt von einem Festlegen des an dem Gurtwickler (2) befestigten ersten Halteelements (5) an dem zweiten Halteelement (8) derart, dass das erste Halteelement (5) gemeinsam mit dem Gurtwickler (2) relativ zu dem zweiten Haltelement (8), insbesondere in lotrechter Richtung, verschiebbar ist,

    c. Gefolgt von einem Verschieben des ersten Halteelements (5) gemeinsam mit dem Gurtwickler (2) relativ zu dem zweiten Haltelement (8), bis eine gewünschte Montagestellung erreicht ist, und

    d. Gefolgt von einem Befestigen eines, an dem Gurtwickler (2) befestigten, dritten Halteelements (10) an der lotrechten Fläche (4).


     


    Claims

    1. Holding device (3) for fastening a strap winder (2) to a vertical surface (4), in particular of a window frame or a door frame or a wall, using holes (11, 12) already present in the vertical surface (4), wherein the Holding device (3)has two holding elements, of which a first holding element (5) is designed and intended to be fastened to the strap winder (2), and of which the second holding element (8) is designed and intended to be fastened to the vertical surface (4), characterized in that the first holding element (5) can be secured and/or is secured displaceably on the second holding element (8), wherein the holding device can be adapted individually to the distance between the holes (1, 12) which are present.
     
    2. Holding device (3) according to Claim 1, characterized in that

    a. the first holding element (5) can be secured and/or is secured in a linearly displaceable manner on the second holding element (8), and/or in that

    b. the first holding element (5) can be locked, preferably so as to be releasable again, in at least one displacement position relative to the second holding element (8).


     
    3. Holding device (3) according to Claim 1 or 2, characterized in that

    a. the first holding element (5) can be secured and/or is secured on the second holding element (8) by means of a guide, and/or in that

    b. the first holding element (5) can be secured and/or is secured on the second holding element (8) by means of a linear guide,

    c. the first holding element (5) can be secured and/or is secured on the second holding element (8) by means of a rail guide, and/or in that

    d. the first holding element (5) can be secured and/or is secured on the second holding element (8) by means of a profiled rail guide and/or a dovetail guide.


     
    4. Holding device according to one of Claims 1 to 3, characterized in that

    a. the first holding element (5) can be secured and/or is secured on the second holding element (8) so as to be releasable without being destroyed, and/or in that

    b. the first holding element (5) can be secured and/or is secured on the second holding element (8) so as to be releasable without a tool.


     
    5. Holding device according to one of Claims 1 to 4, characterized in that

    a. the first holding element (5) has a through opening for a fastening means, in particular a rivet joint, for fastening the first holding element (5) to a strap winder (2), and/or in that

    b. the second holding element (8) has a through opening for a fastening means, in particular a fastening screw, for fastening the second holding element (8) to the vertical surface.


     
    6. Holding device according to one of Claims 1 to 5, characterized by a third holding element (10) which is designed and intended to be fastened on one side to the strap winder (2) and on the other side to the vertical surface (4).
     
    7. Strap winder device which has a strap winder (2) and a holding device according to one of Claims 1 to 6.
     
    8. Strap winder device according to Claim 7, characterized in that

    a. the first holding element (5) is fastened pivotably to the strap winder (2), and/or in that

    b. the first holding element (5) is fastened pivotably to the strap winder (2) by means of a rivet joint, and/or in that

    c. the third holding element (10) is fastened pivotably to the strap winder (2), and/or in that

    d. the third holding element (10) is fastened pivotably to the strap winder (2) by means of a rivet joint,

    e. the first holding element (5) and the third holding element (10) are fastened to the strap winder (2) in a manner pivotable about the same pivot axis.


     
    9. Strap winder device according to Claim 7 or 8, characterized in that the first holding element (5) and/or the third holding element (10) are/is fastened to a housing of the strap winder (2).
     
    10. Method for fastening a strap winder device according to Claim 7 or 8 to a vertical surface (4), characterized in that first of all the second holding element (8) is fastened to the vertical surface (4), and in that subsequently the first holding element (5) which is connected to the second holding element (8) is displaced together with the strap winder (2) relative to the second holding element (8) until a desired mounting position is reached, and in that subsequently a third holding element (10) which is fastened to the strap winder (2) is fastened to the vertical surface (4).
     
    11. Method for fastening a strap winder device according to Claim 7 or 8 to a vertical surface (4), characterized by the following steps:

    a. fastening the second holding element (8) which is not connected to the first holding element (5) to the vertical surface,

    b. followed by securing the first holding element (5) which is fastened to the strap winder (2) to the second holding element (8) in such a manner that the first holding element (5) is displaceable together with the strap winder (2) relative to the second holding element (8), in particular in the vertical direction,

    c. followed by displacing the first holding element (5) together with the strap winder (2) relative to the second holding element (8) until a desired mounting position is reached, and

    d. followed by fastening a third holding element (10) which is fastened to the strap winder (2) to the vertical surface (4).


     


    Revendications

    1. Dispositif de maintien (3) pour fixer un enrouleur de sangle (2) sur une surface verticale (4), en particulier un cadre de fenêtre ou un cadre de porte ou une paroi en utilisant des trous (11, 12) existant déjà dans la surface verticale (4), le dispositif de maintien (3) comporte deux éléments de maintien, dont un premier élément de maintien (5) est constitué et destiné à être fixé à l'enrouleur de sangle (2) et dont le deuxième élément de maintien (8) est constitué et destiné à être fixé à la surface verticale (4), caractérisé en ce que le premier élément de maintien (5) peut être fixé et/ou est fixé au deuxième élément de maintien (8) de manière à pouvoir se déplacer, le dispositif de maintien pouvant être adapté individuellement à la distance des trous existants (1, 12).
     
    2. Dispositif de maintien (3) selon la revendication 1, caractérisé en ce que

    a. le premier élément de maintien (5) peut être fixé et/ou est fixé au deuxième élément de maintien (8) de manière à pouvoir se déplacer de façon linéaire, et/ou en ce que

    b. le premier élément de maintien (5) peut être arrêté par rapport au deuxième élément de maintien (8) dans au moins une position de déplacement, de préférence de manière à pouvoir être à nouveau détaché.


     
    3. Dispositif de maintien (3) selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que

    a. le premier élément de maintien (5) peut être fixé et/ou est fixé au deuxième élément de maintien (8) au moyen d'un guidage, et/ou en ce que

    b. le premier élément de maintien (5) peut être fixé et/ou est fixé au deuxième élément de maintien (8) au moyen d'un guidage linéaire,

    c. le premier élément de maintien (5) peut être fixé et/ou est fixé au deuxième élément de maintien (8) au moyen d'un guidage à rail, et/ou en ce que

    d. le premier élément de maintien (5) peut être fixé et/ou est fixé au deuxième élément de maintien (8) au moyen d'un guidage à rail profilé et/ou d'un guidage à queue d'aronde.


     
    4. Dispositif de maintien selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que

    a. le premier élément de maintien (5) peut être fixé et/ou est fixé au deuxième élément de maintien (8) pouvant être détaché de manière non destructive, et/ou en ce que

    b. le premier élément de maintien (5) peut être fixé et/ou est fixé au deuxième élément de maintien (8) pouvant être détaché sans outil,


     
    5. Dispositif de maintien selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que

    a. le premier élément de maintien (5) comporte une ouverture de passage pour un moyen de fixation, en particulier d'un assemblage riveté, pour fixer le premier élément de maintien (5) à un enrouleur de sangle (2), et/ou en ce que

    b. le deuxième élément de maintien (8) comporte une ouverture de passage pour un moyen de fixation, en particulier une vis de fixation, pour fixer le deuxième élément de maintien (8) à la surface verticale.


     
    6. Dispositif de maintien selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé par un troisième élément de maintien (10), qui est constitué et destiné à cet effet pour être fixé d'une part à l'enrouleur de sangle (2) et d'autre part à la surface verticale (4).
     
    7. Dispositif d'enrouleur de sangle, qui comporte un enrouleur de sangle (2) et un dispositif de maintien selon l'une quelconque des revendications 1 à 6.
     
    8. Dispositif d'enrouleur de sangle selon la revendication 7, caractérisé en ce que

    a. le premier élément de maintien (5) est fixé à l'enrouleur de sangle (2) de manière à pouvoir pivoter, et/ou en ce que

    b. le premier élément de maintien (5) est fixé à l'enrouleur de sangle (2) au moyen d'un assemblage riveté de manière à pouvoir pivoter, et/ou en ce que

    c. le troisième élément de maintien (10) est fixé à l'enrouleur de sangle (2) de manière à pouvoir pivoter, et/ou en ce que

    d. le troisième élément de maintien (10) est fixé à l'enrouleur de sangle (2) au moyen d'un assemblage riveté de manière à pouvoir pivoter,

    e. le premier élément de maintien (5) et le troisième élément de maintien (10) sont fixés à l'enrouleur de sangle (2) de manière à pouvoir pivoter autour du même axe de pivotement.


     
    9. Dispositif d'enrouleur de sangle selon la revendication 7 ou 8, caractérisé en ce que le premier élément de maintien (5) et/ou le troisième élément de maintien (10) sont fixés à un boîtier de l'enrouleur de sangle (2).
     
    10. Procédé pour fixer un dispositif d'enrouleur de sangle selon la revendication 7 ou 8 à une surface verticale (4), caractérisé en ce que d'abord le deuxième élément de maintien (8) est fixé à la surface verticale (4) et en ce qu'ensuite le premier élément de maintien (5), relié au deuxième élément de maintien (8), est déplacé conjointement avec l'enrouleur de sangle (2) par rapport au deuxième élément de maintien (8) jusqu'à l'obtention d'une position de montage souhaitée et en ce qu'ensuite un troisième élément de maintien (10), fixé à l'enrouleur de sangle (2), est fixé à la surface verticale (4).
     
    11. Procédé pour fixer un dispositif d'enrouleur de sangle selon la revendication 7 ou 8 à une surface verticale (4), caractérisé par les étapes suivantes :

    a. fixation du deuxième élément de maintien (8) non relié au premier élément de maintien (5) à la surface verticale,

    b. suivie d'une fixation du premier élément de maintien (5) fixé à l'enrouleur de sangle (2) au deuxième élément de maintien (8) de telle manière que le premier élément de maintien (5) peut être déplacé conjointement avec l'enrouleur de sangle (2) par rapport au deuxième élément de maintien (8), en particulier dans le sens vertical,

    c. suivie d'un déplacement du premier élément de maintien (5) conjointement avec l'enrouleur de sangle (2) par rapport au deuxième élément de maintien (8) jusqu'à l'obtention d'une position de montage souhaitée, et

    d. suivie d'une fixation à la surface verticale (4) d'un troisième élément de maintien (10) fixé à l'enrouleur de sangle (2).


     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente