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EP 2 845 530 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.08.2015 Patentblatt 2015/34 |
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Anmeldetag: 05.09.2014 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Tragbares Sauggerät für Flüssigkeiten oder Flüssigkeits-/Luftgemische
Portable suction device for liquids or liquid/air mixtures
Appareil d'aspiration portable pour liquides ou mélanges liquide/air
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
05.09.2013 DE 202013104011 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.03.2015 Patentblatt 2015/11 |
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Patentinhaber: Leifheit AG |
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56377 Nassau (DE) |
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Erfinder: |
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- Stange, Pedro
65582 Diez (DE)
- Moddick, Christian
48317 Drensteinfurt (DE)
- Gafert, Jan
99846 Seebach (DE)
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Vertreter: Bungartz, Klaus Peter |
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Bungartz Christophersen
Partnerschaft mbB Patentanwälte
Im Mediapark 6A 50670 Köln 50670 Köln (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 0 170 720 DE-A1-102011 050 697 US-A- 4 993 106
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WO-A1-94/24920 US-A- 4 928 347 US-A- 5 870 851
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein tragbares Sauggerät nach dem Oberbegriff des Anspruch
1, für Flüssigkeiten oder Flüssigkeits-/Luftgemische. Die erfindungsgemäßen Sauggeräte
weisen einen Saugmund, einen mit dem Saugmund in Strömungsverbindung stehenden Ansaugkanal,
der in einem Sauggutbehälter mündet, und einen, den Sauggutbehälter mit einer Unterdruckquelle
verbindenden Absaugkanal auf. Im Sauggutbehälter sind Mittel zum Trennen der Luftströmung
von den sonstigen Anteilen der angesaugten Strömung vorgesehen, wobei der Absaugkanal
mit einem Rohrstutzen in den Sauggutbehälter hineinragt, der zwischen einem ersten
Wandabschnitt und einem, dem ersten Wandabschnitt gegenüberliegenden zweiten Wandabschnitt
des Sauggutbehälters angeordnet ist.
[0002] Tragbare Sauggeräte für Flüssigkeiten oder Flüssigkeits-/Luftgemische dieser Art
sind aus der
US 4993106 A bekannt. Die bekannten Sauggeräte werden verwendet um ein Flüssigkeits-/Luftgemisch
aufzusaugen. Dies kann wie im Fall der genannten Vorrichtung zum Aufsaugen von Flüssigkeit,
zum Beispiel von einer Tischplatte, erfolgen. Eine weitere Anwendung der tragbaren
Sauggeräte ist das Abziehen von Fenstern und das Absaugen der Flüssigkeit, die über
eine Abziehlippe beim Abziehen gesammelt wurde.
[0003] Insbesondere dann, wenn das Gerät in verschiedenen Orientierungen verwendet werden
soll, muss möglichst verhindert werden, dass Flüssigkeit in den Abluftstrom des Absaugkanals
gelangt. Dies würde dazu führen, dass aus der Abluftöffnung im Gerätegehäuse Flüssigkeit
austritt, was zum einen natürlich eine Verschmutzung der Umgebung bedeuten kann und
zum anderen für den Benutzer eine Verunsicherung bedeutet, da er nicht damit rechnet,
dass Flüssigkeit aus dem elektrischen Teil des Gerätes austritt.
[0004] Die bekannten Geräte weisen zunächst eine Abscheidekammer auf, in der aus dem angesaugten
Flüssigkeits-/Luftgemisch die feuchten Anteile vom Luftstrom getrennt werden. Ferner
wird hier auch eventueller Feststoff, wie zum Beispiel Staub oder aufgesaugte Fremdkörper,
vom Luftstrom abgeschieden.
[0005] Die zum Saugen notwendige Unterdruckquelle ist mit einem Absaugkanal verbunden, der
mit einem Rohrstutzen in das Gerät hineinragt. Bei vielen Geräten wird dabei die Trennung
von Luftstrom, der über den Absaugkanal aus dem Gerät herausgesogen werden soll, und
der Flüssigkeit bzw. den Feststoffen in einem Sauggutbehälter vorgenommen. Dies bedeutet,
dass dieser Sauggutbehälter sowohl Abscheidekammer als auch Reservoir für abgeschiedene
Stoffe bzw. Flüssigkeiten ist.
[0006] Unabhängig davon, ob eine konventionelle Saugöffnung oder eine Abziehlippe verwendet
wird um das Flüssigkeits-/Luftgemisch einzusaugen, werden im Sauggutbehälter also
Flüssigkeit oder Feststoffe gesammelt. Im Falle von Flüssigkeiten besteht insbesondere
dann, wenn das Gerät als sogenannter Fenstersauger ausgebildet ist, also als Gerät,
mit dem Fensterflächen abgezogen werden und das so gesammelte Wasser aufgesaugt wird,
aufgrund der dynamischen Bewegungen die Gefahr, dass das Wasser nachdem es vom Luftstrom
getrennt wurde, durch Planscheffekte wieder in den Bereich des Absaugstroms gelangt.
Die Gefahr ist insbesondere dann gegeben, wenn das Gerät über Kopf betrieben wird,
zum Beispiel zum Reinigen von Wintergärten. Aber auch das häufig verwendete hin- und
her bewegen in horizontale Richtung erzeugt durch die damit verbundene Kurvenfahrt
um 180° am Rand des Fensters eine ähnliche Problematik.
[0007] Aus der
WO2009/086891 A1 ist ein als Hartflächenabsauggerät bezeichneter Fenstersauger bekannt, der versucht,
das oben genannte Problem dadurch zu eliminieren, dass das Wasser in einen Tank abgeleitet
wird. Obwohl durch diese Ablauföffnung einmal im Tank befindliches Wasser nicht mehr
in den Abluftstrom gelangen kann, führt auch dieses nicht zu einem hinreichend befriedigenden
Ergebnis, da nach wie vor Wasser aus der Abscheidekammer in den Luftstrom gelangen
kann.
[0008] Aufgabe der Erfindung ist es daher ein Sauggerät zu schaffen, bei dem der Eintritt
von Flüssigkeit in den Absaugkanal minimiert ist.
[0009] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch ein Sauggerät nach Anspruch 1 gelöst.
[0010] Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Sauggerätes kann nun deutlich weniger
Flüssigkeit in den Absaugkanal gelangen. Dem liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass
es zum einen hilfreich ist, ein möglichst großes Volumen in der Abscheidekammer vorzusehen.
Es ist also hilfreich, den bei den tragbaren und in der Hand zu haltenden Geräten
maximal zur Verfügung stehenden Raum nicht in eine separate Abscheidekammer und einen
Flüssigkeitstank zu unterteilen, sondern entgegen der ursprünglichen Erwartung die
abgeschiedene Flüssigkeit in dem Sauggutbehälter zu belassen.
[0011] Darüber hinaus hat sich überraschenderweise gezeigt, dass der Schwappschutz gerade
bei Arbeiten über Kopf oder während des Entlangfahrens an einer vertikalen Fensterfläche
mit den damit einhergehenden Kurvenfahrten dafür Sorge trägt, dass die Flüssigkeit
im Sauggutbehälter nicht so dynamisch in Bewegung kommt, dass bereits abgeschiedene
Flüssigkeit in den Absaugkanal hineinschwappen kann.
[0012] Überraschenderweise ist dabei ein sehr gutes Ergebnis zu erzielen, wenn der Schwappschutz
als Wandung ausgebildet ist, nur die obere Hälfte des Sauggutbehälters in einen vorderen
und hinteren Bereich unterteilt, während die untere Hälfte durchgängig bleibt.
[0013] Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist der Schwappschutz als ebene
Scheibe ausgebildet, die auf den in den Sauggutbehälter hineinragenden Absaugkanal
aufgesteckt ist. Hierzu weist der Schwappschutz einen mittleren Bereich mit einer
Durchgangsöffnung auf, der durch eine rohrförmige Manschette verstärkt sein kann.
Durch die Durchgangsöffnung ist dann der Absaugkanal hindurchgesteckt. Der Schwappschutz
kann beispielsweise bei liegendem Gerät oberhalb der horizontalen Ebene angeordnet
sein, durch die die Achse des Absaugkanals und, falls dieser konzentrisch zum Absaugkanal
ist, des Ansaugkanals verläuft. In diesem Fall ist nur der mittlere Bereich, der zum
Befestigen des Schwappschutzes an den zylindrischen Absaugkanal notwendig ist, teilweise
unterhalb dieser Mittelebene angeordnet.
[0014] Bevorzugt sind am Absaugkanal sowie am Schwappschutz selbst formschlüssige Elemente
vorgesehen, die ein falsches Aufdecken, insbesondere mit nach unten gerichteter Wandung
des Schwappschutzes verhindern. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn der Benutzer
die einzelnen Teile zum Reinigen auseinandernehmen kann, so dass die Gefahr besteht,
dass er sie auf falsche Weise wieder zusammen bauen könnte. Die meisten Benutzer werden
nämlich im Irrtum erliegen, dass die Schwappschutzwand von der Mittelebene nach unten
gerichtet sein sollte, was aber gerade nicht zu einem hinreichenden Ergebnis führen
wird. Es ist nämlich nicht Aufgabe des Schwappschutzes, den Sauggutbehälter in zwei
voneinander getrennte Kammern zu unterteilen, sondern er soll lediglich zu starke,
dynamische Wasserbewegungen verhindern, wenn das Gerät gekippt wird oder gar über
Kopf bedient wird.
[0015] Der Schwappschutz selbst ist bevorzugt aus einem elastischen Material gefertigt,
da dieses durch seine Federwirkung zusätzlich dämpfend wirkt. Er kann in dem Bereich,
in dem er nicht von der Wandung des Sauggutbehälters beabstandet ist, bis an die Wandung
heranreichen und diese berühren. Alternativ kann er auch einen Spalt zwischen sich
und der Wandung belassen, da es im Wesentlichen darauf ankommt, dass eine Wellenbewegung
in diesem Bereich unterbunden wird. Ein kleiner Spalt zwischen dem Schwappschutz und
der Wand des Sauggutbehälters ist dabei nicht hinderlich.
[0016] Zur Vermeidung von Tropfenbildung, die wiederum dazu führen kann, dass sich lösende
Tropfen angesaugt werden, ist bevorzugt der Schwappschutz aus einem hydrophilen Material
gefertigt. Weiterhin kann der untere Rand des Schwappschutzes, also der Rand, der
einen maximalen Abstand zur gegenüberliegenden Wand des Sauggutbehälters aufweist,
nach außen und unten gekrümmt sein, so dass Flüssigkeit, die am Schwappschutz anhaftet,
an diesem herunter laufend nach außen abgeleitet wird. Schließlich kann der Schwappschutz
auch an diesem unteren Rand nach vorne und/oder nach hinten springende Absätze aufweisen,
die ebenfalls nach außen und nach unten abgewickelt sein können und verhindern, dass
sich Tropfen an dem unteren Rand bilden.
[0017] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen
und aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele anhand der
Zeichnungen.
[0018] In den Zeichnungen zeigt:
- Fig. 1
- ein erfindungsgemäßes Sauggerät,
- Fig. 2
- das in Figur 1 dargestellte Sauggerät in einer anderen Perspektive,
- Fig. 3
- ein Sauggerät, dass den in den Figuren 1 und 2 dargestellten Sauggerät ähnlich ist,
schematisch in einer Seitenansicht,
- Fig. 4
- eine erste Ausgestaltung eines Schwappschutzes zur Verwendung in Verbindung mit dem
in den Figuren 1 bis 3 dargestellten Sauggerät,
- Fig. 5
- die Rückansicht des in Figur 4 dargestellten Schwappschutzes,
- Fig. 6
- eine weitere Ausgestaltung eines Schwappschutzes zur Verwendung in Verbindung mit
dem in den Figuren 1 bis 3 dargestellten Sauggerät,
- Fig. 7
- den in Figur 5 dargestellten Schwappschutz in einer anderen Ansicht und
- Fig. 8
- eine dritte Ausgestaltung eines Schwappschutzes zur Verwendung in Verbindung mit dem
in den Figuren 1 bis 3 dargestellten Sauggerät.
[0019] In den Figuren 1 und 2 ist ein erfindungsgemäßes Sauggerät dargestellt. Es handelt
sich bei dieser Ausgestaltung um einen Sauggerät, das im vorderen Bereich einen Saugmund
1 aufweist, der breit ausgebildet ist und eine Abziehlippe zum Abziehen von Flüssigkeit
von einer harten Fläche, zum Beispiel einem Fenster, aufweist.
[0020] Das Gerät weist ein Gehäuse auf, das im oberen Bereich einen Griff 5 besitzt. Solche
Geräte werden üblicherweise in der Hand gehalten und zum Reinigen von Fenstern genutzt.
Im hinteren Bereich weist das Gerät eine Stielaufnahme auf, in die ein Verlängerungsstiel
eingesetzt werden kann. Auf diese Weise können auch große Fenster gereinigt werden.
[0021] In Figur 3 sind die wesentlichen Funktionsteile des in den Figuren 1 und 2 dargestellten
Sauggerätes schematisch in einer Seitenansicht dargestellt. Das Sauggerät weist im
vorderen Bereich den Saugmund 1 auf. Von diesem Saugmund 1 erstreckt sich ein hier
nur mit seinem hinteren Teil sichtbarer Ansaugkanal 3 in den Sauggutbehälter 2. Der
Sauggutbehälter 2 dient zur Trennung des Luftstromes von den sonstigen aufgesaugten
Teilen über eine Abscheidevorrichtung und zur Aufnahme der abgeschiedenen Teile. Dabei
kann das Gerät genutzt werden, um ein Flüssigkeits-/Luftgemisch aufzusaugen oder auch
um Feststoffe aufzusaugen. In beiden Fällen wird die Luft von dem flüssigen oder festen
Stoffstrom getrennt und über einen Absaugkanal 4 durch die dahinter angeordnete Unterdruckquelle
nach außen geleitet.
[0022] Insbesondere dann, wenn sich im Sauggutbehälter 2 Flüssigkeit befindet, besteht die
Gefahr, dass bei einer ungünstigen Orientierung des Gerätes während der Bearbeitung
die Flüssigkeit in den Absaugkanal 4 hineingerät. Dies geschieht in der Regel dadurch,
dass durch kurzfristige Positionsänderungen die an sich unterhalb des Absaugkanals
4 oder seitlich neben dem Absaugkanal 4 oder oberhalb des Absaugkanals 4 befindliche
Flüssigkeit in Bewegung gerät und so in den Absaugkanal 4 hineinschwappen kann oder
dass sich Tropfen lösen, die dann angesaugt werden könnten.
[0023] Erfindungsgemäß werden nun möglichst wenig Kanten und gesonderte Bauteile in dem
Sauggutbehälter 2 vorgesehen. Dem liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass jede Kante
und jedes einzelne Bauteil im Sauggutbehälter 2 die Gefahr mit sich bringt, dass sich
dort Flüssigkeitsreste sammeln, die bei einer Bewegung des Gerätes in Form von Tropfen
oder ähnlichem gelöst werden können und dann Gefahr laufen, in den Absaugkanal 4 zu
gelangen.
[0024] Erfindungsgemäß ist daher nunmehr ein Schwappschutz 6 zwischen dem hinteren Drittel
des Sauggutbehälters 2 und dem davor vorliegenden Bereich vorgesehen. Dieser Schwappschutz
6 besteht im dargestellten Ausführungsbeispiel aus einer ebenen Scheibe, die auf den
Absaugkanal 4 aufgestellt ist und sich von der Mittelebene nach oben erstreckt. Der
hier dargestellte Sauggutbehälter 2 weist im Wesentlichen einen viereckigen Querschnitt
auf, wobei sich der Schwappschutz 6 von den oberen Hälften der Seitenwände in die
Mitte bzw. vom Absaugkanal 4 bis zur Decke erstreckt. Der Schwappschutz 6 deckt also
die obere Hälfte der Querschnittsfläche ab, während die untere Hälfte durchgängig
bleibt.
[0025] Während des normalen Betriebes des Sauggerätes wird sich also Flüssigkeit im unteren
Bereich des Sauggutbehälters 2 sammeln können, so dass dort ein großes Reservoir für
abgeschiedene Flüssigkeit zur Verfügung steht. Wird der Benutzer das Gerät drehen
oder auf dem Kopf betreiben, kann diese Flüssigkeit ebenfalls im Sauggutbehälter 2
aufgenommen werden, ohne dass die Gefahr besteht, dass der Flüssigkeitsstand in die
Nähe der Eintrittsöffnung des Absaugkanals 4 kommt. Die größere Gefahr besteht darin,
dass die Flüssigkeit in Bewegung gerät und auf diese Weise über Wellen oder Planschen
Teile der Flüssigkeit wieder separiert werden und vom Absaugkanal 4 angesaugt werden
könnten.
[0026] Dies verhindert nun der erfindungsgemäße Schwappschutz 6. Bevorzugt ist der Schwappschutz
6 aus einem elastischen Material gefertigt, so dass er zusätzlich durch seine Beweglichkeit
eine Dämpfungsfunktionen übernehmen kann. Weiterhin ist bevorzugt der Schwappschutz
6 so ausgebildet, dass entlang seiner Ränder Flüssigkeit auch bei auf dem Kopf stehenden
Gerät nach vorne fließen kann, der Schwappschutz 6 soll also keine definitive Fließbremse
sein.
[0027] In den Figuren 4-8 sind Detailzeichnungen erfindungsgemäßer Bauteile, die als Schwappschutz
6 eingesetzt werden können, dargestellt.
[0028] Die Figuren 4 und 5 zeigen eine erste Ausgestaltung des Schwappschutzes 6, wobei
die Figur 5 die Rückseite des in Figur 4 dargestellten Schwappschutzes 6 wiedergibt.
Auf der Rückseite ist eine Zentrierhilfe 7 vorgesehen, die als hervorspringender Block
ausgebildet ist und mit einer entsprechenden Ausnehmung im Absaugkanal 4 zusammen
wird. Alternativ kann ja auch eine Nutfederverbindung oder jeder andere Formschluss
Verwendung finden.
[0029] Zu erkennen ist, dass der Schwappschutz 6 im Wesentlichen nur den oberen Bereich
des Sauggutbehälters 2 abdeckt. Im unteren Bereich ist nur ein ringförmiger Bereich
vorgesehen, der den überwiegenden Teil des Querschnitts freilässt und lediglich zur
Befestigung des Schwappschutzes 6 am rohrförmigen Absaugkanal 4 dient. Der dargestellte
Schwappschutz 6 hat an seinen oberen Ecken jeweils Ausnehmungen, die zum einen dadurch
begründet sind, dass der Sauggutbehälter 2 in diesem Bereich entsprechend geformt
ist, so dass der Rand des Schwappschutzes 6 an die Innenkontur des Sauggutbehälters
2 angepasst ist. Zusätzlich sind diese Ecken aber etwas größer ausgeformt, so dass
genügend Raum zwischen der Innenwand des Sauggutbehälters 2 und den Randbereichen
des Schwappschutzes 6 verbleibt, damit Flüssigkeit auch bei auf dem Kopf stehenden
Gerät von hinten nach vorne bzw. von vorne nach hinten fließen kann.
[0030] In Figur 6 ist eine weitere Ausgestaltung des Schwappschutzes 6 dargestellt, die
im Wesentlichen der Ausgestaltung aus den Figuren 4 und 5 entspricht. Zusätzlich weist
diese Ausgestaltung im mittleren Bereich eine Verstärkung in Form einer Manschette
9 auf. Der untere Randbereich, der im Wesentlichen im Bereich der Mittelebene des
Sauggutbehälters 2 liegt, ist hier mit nach vorne und hinten vorspringenden Absätzen
versehen, wie ein freies Herabhängen von Tropfen, die dann willkürlich unterfallen
und angesaugt werden könnten, verhindern.
[0031] In den Figuren 7 und 8 sind nochmals Ausgestaltungen des Schwappschutzes 6 dargestellt.
Die in Figur 7 dargestellte Variante entspricht derjenigen aus den Figuren 4 und 5.
Die in Figur 8 dargestellte Variante weist zusätzlich einen unteren Rand auf, der
nach außen gekrümmt ist, so dass sich eine nach unten abfallende Randlinie ergibt,
die den besonderen Vorteil hat, dass hieran Tropfen, die sich durch ablaufende Flüssigkeit
ergeben könnten, nach außen ablaufen, so dass sie von dem Absaugkanal 4 abgelenkt
werden und dann an der Außenwandung des Sauggutbehälters 2 ablaufen können.
Bezugszeichenliste:
[0032]
- 1
- Saugmund
- 2
- Sauggutbehälter
- 3
- Ansaugkanal
- 4
- Absaugkanal
- 5
- Griff
- 6
- Schwappschutz
- 7
- Zentrierhilfe
- 8
- Tropfschutz
- 9
- Manschette
1. Tragbares Sauggerät für Flüssigkeiten oder Flüssigkeits-/Luftgemische mit einem Saugmund
(1), einem mit dem Saugmund (1) in Strömungsverbindung stehenden Ansaugkanal (3),
der in einem Sauggutbehälter (2) mündet, und mit einem den Sauggutbehälter (2) mit
einer Unterdruckquelle verbindenden Absaugkanal (4), wobei Mittel zum Trennen der
Luftströmung von den sonstigen Anteilen der angesaugten Strömung vorgesehen sind und
der Absaugkanal (4) mit einem Rohrstutzen in den Sauggutbehälter (2) hineinragt, der
zwischen einem ersten Wandabschnitt und einem, dem ersten Wandabschnitt gegenüberliegenden
zweiten Wandabschnitt des Sauggutbehälters (2) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass
in dem Sauggutbehälter (2) ein Schwappschutz (6) in Form einer Scheibe angeordnet
ist, der sich von der Achse des Rohrstutzens bis zu wenigstens einer Wand des Sauggutbehälters
(2) erstreckt, wobei der Schwappschutz (6) nicht mehr als 70%, bevorzugt nicht mehr
als 60% der Querschnittsfläche des Sauggutbehälters (2) abdeckt.
2. Tragbares Sauggerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Schwappschutz (6) von einer durch die Achse des Rohrstutzens verlaufenden
Mittelebene des Sauggutbehälters (2) bis zur Decke des Sauggutbehälters (2) erstreckt,
wobei zwischen dem Schwappschutz und der angrenzenden Wandung des Sauggutbehälters
(2) ein Spalt mit einer Breite von weniger als 5 mm, bevorzugt weniger als 3 mm vorgesehen
ist.
3. Tragbares Sauggerät nach einem der beiden vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sauggutbehälter (2) einen Boden und eine Decke aufweist, wobei sich der Schwappschutz
(6) von einer durch die Achse des Rohrstutzens verlaufenden, zum Boden parallelen
Ebene des Sauggutbehälters (2) bis zur Decke des Sauggutbehälters (2) erstreckt.
4. Tragbares Sauggerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest zu einem Wandbereich des Sauggutbehälters (2) ein Spalt zwischen dem Schwappschutz
(6) und der Wand von wenigstens 10 mm, bevorzugt 20 mm oder mehr vorgesehen ist.
5. Tragbares Sauggerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwappschutz (6) von einer gummielastischen, in Richtung des Ansaugkanals (3)
gesehen konvex gekrümmten oder ebenen Scheibe gebildet ist.
6. Tragbares Sauggerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwappschutz (6) einen mittleren Bereich mit einer Öffnung aufweist, wobei der
Schwappschutz (6) mit der Öffnung auf den Rohrstutzen aufgesteckt ist und der mittlere
Bereich den Rohrstutzen ringförmig umgibt.
7. Tragbares Sauggerät nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein zweiter, zum ersten Schwappschutz (6) versetzt angeordneter der Schwappschutz
vorgesehen ist, der sich insbesondere von der Mittelebene des Sauggutbehälters (2)
nach unten erstreckt.
8. Tragbares Sauggerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rohrstutzen einen nach außen hervorspringenden Zentrierrand aufweist, wobei der
Schwappschutz (6) als Zentrierhilfe (7) eine Ausnehmung aufweist, in die der Zentrierrand
eingreift, wobei die Zentrierhilfe (7) insbesondere eine falsche Montage des Schwappschutzes
(6) verhindert.
9. Tragbares Sauggerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwappschutz (6) zumindest abschnittsweise an seinen Rändern einen quer zur
Oberfläche des Schwappschutzes (6) hervorspringenden Tropfschutzrand aufweist.
10. Tragbares Sauggerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die an eine Wand des Sauggutbehälters (2) angrenzenden Ränder des Schwappschutzes
(6) zumindest an einer Seite abgeschrägt sind.
11. Tragbares Sauggerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Rand des Schwappschutzes (6) nach unten gekrümmt ausgebildet ist.
12. Tragbares Sauggerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwappschutz (6) in einer Ebene angeordnet ist, deren Position dadurch charakterisiert
ist, dass mindestens 25% des Volumens des Sauggutbehälters (2) hinter der Ebene und
mindestens 50% des Volumens des Sauggutbehälters (2) vor der Ebene angeordnet sind.
13. Tragbares Sauggerät nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Position der Ebene dadurch charakterisiert ist, dass mindestens 30% des Volumens
des Sauggutbehälters (2) hinter der Ebene und mindestens 60% des Volumens des Sauggutbehälters
(2) vor der Ebene angeordnet sind.
1. Portable suction unit for liquids or liquid/air mixtures, with a suction mouth (1),
an intake channel (3) in streaming connection with the suction mouth (1), opening
into a suction material container (2), and with an extraction channel (4) connecting
the suction material container (2) with an underpressure source, whereby means for
separating the air stream from the other components of the aspirated stream are envisaged
and the extraction channel (4) projects into the suction material container (2) with
a pipe socket, located between a first wall section and a second wall section of the
suction material container (2) lying opposite the first wall section, characterised in that
a surge baffle (6) in the form of a disc is positioned in the suction material container
(2), extending from the axis of the pipe socket up to at least one wall of the suction
material container (2), whereby the surge baffle (6) covers no more than 70%, preferably
no more than 60% of the cross-section area of the suction material container (2).
2. Portable suction unit according to claim 1, characterised in that the surge baffle (6) extends from a central plane of the suction material container
(2) passing through the axis of the pipe socket to the ceiling of the suction material
container (2), whereby a gap with a width of less than 5 mm, preferably less than
3 mm, is envisaged between the surge baffle and the adjacent wall of the suction material
container (2).
3. Portable suction unit according to one of the two preceding claims, characterised in that the suction material container (2) comprises a floor and a ceiling, whereby the surge
baffle (6) extends from a plane of the suction material container (2) that passes
through the axis of the pipe socket parallel with the floor to the ceiling of the
suction material container (2).
4. Portable suction unit according to one of the preceding claims, characterised in that a gap between the surge baffle (6) and the wall of at least 10 mm, preferably 20
mm or more, is envisaged in at least one wall area of the suction material container
(2).
5. Portable suction unit according to one of the preceding claims, characterised in that the surge baffle (6) is formed by a rubbery-elastic disc, convexly arced or level
when seen in the direction of the intake channel (3).
6. Portable suction unit according to one of the preceding claims, characterised in that the surge baffle (6) comprises a central area with an opening, whereby the surge
baffle (6) is pinned to the pipe socket with the opening, and the central area surrounds
the pipe socket in an annular fashion.
7. Portable suction unit according to the preceding claims, characterised in that at least one second surge baffle is envisaged, located in an offset manner from the
first surge baffle (6), which in particular extends from the central plane of the
suction material container (2) downwards.
8. Portable suction unit according to one of the preceding claims, characterised in that the pipe socket comprises a centring shoulder projecting outwards, whereby the surge
baffle (6) comprises a recess as a centring aid (7), with which the centring shoulder
engages, whereby the centring aid (7) in particular prevents an incorrect installation
of the surge baffle (6).
9. Portable suction unit according to one of the preceding claims, characterised in that the surge baffle (6) comprises a drip protection shoulder, projecting transverse
to the surface of the surge baffle (6) at least in sections at its edges.
10. Portable suction unit according to one of the preceding claims, characterised in that the edges of the surge baffle (6) bordering onto a wall of the suction material container
(2) are bevelled at least on one side.
11. Portable suction unit according to one of the preceding claims, characterised in that the lower edge of the surge baffle (6) is arced in a downward direction.
12. Portable suction unit according to one of the preceding claims, characterised in that the surge baffle (6) is located on a level, the position of which is characterised in that at least 25% of the volume of the suction material container (2) is located behind
the level, and at least 50% of the volume of the suction material container (2) is
located in front of the level.
13. Portable suction unit according to one of the preceding claims, characterised in that the position of the level is characterised in that at least 30% of the volume of the suction material container (2) is located behind
the level, and at least 60% of the volume of the suction material container (2) is
located in front of the level.
1. Dispositif d'aspiration portable pour liquides ou mélange liquide/air doté d'une bouche
d'aspiration (1), d'un conduit d'aspiration (3) disposé en liaison d'écoulement avec
ladite bouche d'aspiration (1), la conduite confluant dans un récipient de matières
aspirées (2), et d'un conduit d'évacuation (4) reliant ledit récipient de matières
aspirées (2) à une source de dépression, des moyens de séparation du flux d'air des
autres parts du flux aspiré étant prévus et le conduit d'évacuation (4) pénétrant
dans ledit récipient de matières aspirées (2) avec une tubulure, le récipient étant
disposé entre une première section de paroi et une seconde section de paroi opposée
à ladite première section de paroi dudit récipient de matières aspirées (2), caractérisé en ce que
dans ledit récipient de matières aspirées (2) un dispositif antiballottement (6) est
disposé sous forme d'un disque qui s'étend de l'axe de la tubulure jusqu'à une paroi
minimum dudit récipient de matières aspirées (2), ledit dispositif antiballottement
(6) recouvrant pas plus de 70 %, de préférence pas plus de 60 % la surface de section
dudit récipient de matières aspirées (2).
2. Dispositif d'aspiration portable selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif antiballottement (6) s'étend d'un plan médian du récipient de matières
aspirées (2) traversant l'axe de la tubulure jusqu'au plafond dudit récipient de matières
aspirées (2), un espace d'une largeur de moins de 5 mm, de préférence de moins de
3 mm, étant prévu entre ledit dispositif antiballottement et la paroi périphérique
dudit récipient de matières aspirées (2).
3. Dispositif d'aspiration portable selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le récipient de matières aspirées (2) présente un fond et un plafond, le dispositif
antiballottement (6) s'étendant d'un plan dudit récipient de matières aspirées (2)
parallèle au fond en traversant l'axe de la tubulure jusqu'au plafond dudit récipient
de matières aspirées (2).
4. Dispositif d'aspiration portable selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un espace par rapport à une section minimum de paroi du récipient de matières aspirées
(2) est prévu entre le dispositif antiballottement (6) et la paroi de 10 mm minimum,
de préférence de 20 mm ou plus.
5. Dispositif d'aspiration portable selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif antiballottement (6) est formé d'un disque élastique plan ou à courbure
convexe prévu dans le sens de la conduite d'aspiration (3).
6. Dispositif d'aspiration portable selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif antiballottement (6) présente une zone centrale avec une ouverture,
ledit dispositif antiballottement (6) avec l'ouverture s'étendant sur la tubulure
et la zone centrale entourant les tubulures.
7. Dispositif d'aspiration portable selon la revendication précédente, caractérisé en ce qu'un deuxième dispositif antiballottement minimum décalé par rapport au premier dispositif
antiballottement (6) est prévu et qui s'étend notamment du plan médian du récipient
de matières aspirées (2) vers le bas.
8. Dispositif d'aspiration portable selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la tubulure présente un bord de centrage en saillie vers l'extérieur, le dispositif
antiballottement (6) présentant une expansion comme aide au centrage (7) dans laquelle
ledit bord de centrage prend prise, ladite aide au centrage (7) empêchant notamment
un mauvais montage dudit dispositif antiballottement (6).
9. Dispositif d'aspiration portable selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif antiballottement (6) présente au moins par sections sur ses bords un
rebord de protection anti-goutte perpendiculairement à la surface dudit dispositif
antiballottement (6).
10. Dispositif d'aspiration portable selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les bords du dispositif antiballottement (6) attenant à une paroi du récipient de
matières aspirées (2) sont chanfreinés sur une face minimum.
11. Dispositif d'aspiration portable selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bord inférieur du dispositif antiballottement (6) est courbé vers le bas.
12. Dispositif d'aspiration portable selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif antiballottement (6) est disposé dans un plan dont la position est
caractérisée en ce que sont disposés 25 % minimum du volume du récipient de matières aspirées (2) en aval
du plan et 50 % minimum du volume dudit récipient de matières aspirées (2) en amont
du plan.
13. Dispositif d'aspiration portable selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la position du plan est caractérisée en ce que 30 % minimum du volume du récipient de matières aspirées (2) sont disposés en aval
du plan et que 60 % minimum du volume du récipient de matières aspirées (2) sont disposés
en amont.


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