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<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2845530</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20150819</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>14183727.8</B210><B220><date>20140905</date></B220><B240><B241><date>20150226</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202013104011 U</B310><B320><date>20130905</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20150819</date><bnum>201534</bnum></B405><B430><date>20150311</date><bnum>201511</bnum></B430><B450><date>20150819</date><bnum>201534</bnum></B450><B452EP><date>20150522</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A47L   1/05        20060101AFI20150123BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>A47L   7/00        20060101ALI20150123BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>A47L   5/24        20060101ALI20150123BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Tragbares Sauggerät für Flüssigkeiten oder Flüssigkeits-/Luftgemische</B542><B541>en</B541><B542>Portable suction device for liquids or liquid/air mixtures</B542><B541>fr</B541><B542>Appareil d'aspiration portable pour liquides ou mélanges liquide/air</B542></B540><B560><B561><text>EP-A2- 0 170 720</text></B561><B561><text>WO-A1-94/24920</text></B561><B561><text>DE-A1-102011 050 697</text></B561><B561><text>US-A- 4 928 347</text></B561><B561><text>US-A- 4 993 106</text></B561><B561><text>US-A- 5 870 851</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Stange, Pedro</snm><adr><str>Ostpreußenstraße 6b</str><city>65582 Diez</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Moddick, Christian</snm><adr><str>Am Erlbach 24</str><city>48317 Drensteinfurt</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Gafert, Jan</snm><adr><str>Am Stein 9</str><city>99846 Seebach</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Leifheit AG</snm><iid>100816327</iid><irf>13P13P-EP</irf><adr><str>Leifheitstrasse</str><city>56377 Nassau</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Bungartz, Klaus Peter</snm><iid>101476249</iid><adr><str>Bungartz Christophersen 
Partnerschaft mbB Patentanwälte 
Im Mediapark 6A</str><city>50670 Köln</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20150311</date><bnum>201511</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein tragbares Sauggerät nach dem Oberbegriff des Anspruch 1, für Flüssigkeiten oder Flüssigkeits-/Luftgemische. Die erfindungsgemäßen Sauggeräte weisen einen Saugmund, einen mit dem Saugmund in Strömungsverbindung stehenden Ansaugkanal, der in einem Sauggutbehälter mündet, und einen, den Sauggutbehälter mit einer Unterdruckquelle verbindenden Absaugkanal auf. Im Sauggutbehälter sind Mittel zum Trennen der Luftströmung von den sonstigen Anteilen der angesaugten Strömung vorgesehen, wobei der Absaugkanal mit einem Rohrstutzen in den Sauggutbehälter hineinragt, der zwischen einem ersten Wandabschnitt und einem, dem ersten Wandabschnitt gegenüberliegenden zweiten Wandabschnitt des Sauggutbehälters angeordnet ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Tragbare Sauggeräte für Flüssigkeiten oder Flüssigkeits-/Luftgemische dieser Art sind aus der <patcit id="pcit0001" dnum="US4993106A"><text>US 4993106 A</text></patcit> bekannt. Die bekannten Sauggeräte werden verwendet um ein Flüssigkeits-/Luftgemisch aufzusaugen. Dies kann wie im Fall der genannten Vorrichtung zum Aufsaugen von Flüssigkeit, zum Beispiel von einer Tischplatte, erfolgen. Eine weitere Anwendung der tragbaren Sauggeräte ist das Abziehen von Fenstern und das Absaugen der Flüssigkeit, die über eine Abziehlippe beim Abziehen gesammelt wurde.</p>
<p id="p0003" num="0003">Insbesondere dann, wenn das Gerät in verschiedenen Orientierungen verwendet werden soll, muss möglichst verhindert werden, dass Flüssigkeit in den Abluftstrom des Absaugkanals gelangt. Dies würde dazu führen, dass aus der Abluftöffnung im Gerätegehäuse Flüssigkeit austritt, was zum einen natürlich eine Verschmutzung der Umgebung bedeuten kann und zum anderen für den Benutzer eine Verunsicherung bedeutet, da er nicht damit rechnet, dass Flüssigkeit aus dem elektrischen Teil des Gerätes austritt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die bekannten Geräte weisen zunächst eine Abscheidekammer auf, in der aus dem angesaugten Flüssigkeits-/Luftgemisch die feuchten Anteile vom Luftstrom getrennt werden. Ferner wird hier auch eventueller Feststoff, wie zum Beispiel Staub oder aufgesaugte Fremdkörper, vom Luftstrom abgeschieden.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die zum Saugen notwendige Unterdruckquelle ist mit einem Absaugkanal verbunden, der mit einem Rohrstutzen in das Gerät hineinragt. Bei vielen Geräten wird dabei die Trennung von Luftstrom, der über den Absaugkanal aus dem Gerät herausgesogen werden soll, und der Flüssigkeit bzw. den Feststoffen in einem Sauggutbehälter vorgenommen. Dies bedeutet, dass dieser Sauggutbehälter sowohl Abscheidekammer als auch Reservoir für abgeschiedene Stoffe bzw. Flüssigkeiten ist.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Unabhängig davon, ob eine konventionelle Saugöffnung oder eine Abziehlippe verwendet wird um das Flüssigkeits-/Luftgemisch einzusaugen, werden im Sauggutbehälter also Flüssigkeit oder Feststoffe gesammelt. Im Falle von Flüssigkeiten besteht insbesondere dann, wenn das Gerät als sogenannter Fenstersauger ausgebildet ist, also als Gerät, mit dem Fensterflächen abgezogen werden und das so gesammelte Wasser aufgesaugt wird, aufgrund der dynamischen Bewegungen die Gefahr, dass das Wasser nachdem es vom Luftstrom getrennt wurde, durch Planscheffekte wieder in den Bereich des Absaugstroms gelangt. Die Gefahr ist insbesondere dann gegeben, wenn das Gerät über Kopf betrieben wird, zum Beispiel zum Reinigen von Wintergärten. Aber auch das häufig verwendete hin- und her bewegen in horizontale Richtung erzeugt durch die damit verbundene Kurvenfahrt um 180° am Rand des Fensters eine ähnliche Problematik.</p>
<p id="p0007" num="0007">Aus der <patcit id="pcit0002" dnum="WO2009086891A1"><text>WO2009/086891 A1</text></patcit> ist ein als Hartflächenabsauggerät bezeichneter Fenstersauger bekannt, der versucht, das oben genannte Problem dadurch zu eliminieren, dass das Wasser in einen Tank abgeleitet wird. Obwohl durch diese Ablauföffnung einmal im Tank befindliches Wasser nicht mehr in den Abluftstrom gelangen kann, führt auch dieses nicht zu einem hinreichend befriedigenden Ergebnis, da nach wie vor Wasser aus der Abscheidekammer in den Luftstrom gelangen kann.</p>
<p id="p0008" num="0008">Aufgabe der Erfindung ist es daher ein Sauggerät zu schaffen, bei dem der Eintritt von Flüssigkeit in den Absaugkanal minimiert ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch ein Sauggerät nach Anspruch 1 gelöst.</p>
<p id="p0010" num="0010">Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Sauggerätes kann nun deutlich weniger Flüssigkeit in den Absaugkanal gelangen. Dem liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass es zum einen hilfreich ist, ein möglichst großes Volumen in der Abscheidekammer vorzusehen. Es ist also hilfreich, den bei den tragbaren und in der Hand zu haltenden Geräten maximal zur Verfügung stehenden Raum nicht in eine separate Abscheidekammer und einen Flüssigkeitstank zu unterteilen, sondern entgegen der ursprünglichen Erwartung die abgeschiedene Flüssigkeit in dem Sauggutbehälter zu belassen.</p>
<p id="p0011" num="0011">Darüber hinaus hat sich überraschenderweise gezeigt, dass der Schwappschutz gerade bei Arbeiten über Kopf oder während des Entlangfahrens an einer vertikalen Fensterfläche mit den damit einhergehenden Kurvenfahrten dafür Sorge trägt, dass die Flüssigkeit im Sauggutbehälter nicht so dynamisch in Bewegung kommt, dass bereits abgeschiedene Flüssigkeit in den Absaugkanal hineinschwappen kann.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0012" num="0012">Überraschenderweise ist dabei ein sehr gutes Ergebnis zu erzielen, wenn der Schwappschutz als Wandung ausgebildet ist, nur die obere Hälfte des Sauggutbehälters in einen vorderen und hinteren Bereich unterteilt, während die untere Hälfte durchgängig bleibt.</p>
<p id="p0013" num="0013">Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist der Schwappschutz als ebene Scheibe ausgebildet, die auf den in den Sauggutbehälter hineinragenden Absaugkanal aufgesteckt ist. Hierzu weist der Schwappschutz einen mittleren Bereich mit einer Durchgangsöffnung auf, der durch eine rohrförmige Manschette verstärkt sein kann. Durch die Durchgangsöffnung ist dann der Absaugkanal hindurchgesteckt. Der Schwappschutz kann beispielsweise bei liegendem Gerät oberhalb der horizontalen Ebene angeordnet sein, durch die die Achse des Absaugkanals und, falls dieser konzentrisch zum Absaugkanal ist, des Ansaugkanals verläuft. In diesem Fall ist nur der mittlere Bereich, der zum Befestigen des Schwappschutzes an den zylindrischen Absaugkanal notwendig ist, teilweise unterhalb dieser Mittelebene angeordnet.</p>
<p id="p0014" num="0014">Bevorzugt sind am Absaugkanal sowie am Schwappschutz selbst formschlüssige Elemente vorgesehen, die ein falsches Aufdecken, insbesondere mit nach unten gerichteter Wandung des Schwappschutzes verhindern. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn der Benutzer die einzelnen Teile zum Reinigen auseinandernehmen kann, so dass die Gefahr besteht, dass er sie auf falsche Weise wieder zusammen bauen könnte. Die meisten Benutzer werden nämlich im Irrtum erliegen, dass die Schwappschutzwand von der Mittelebene nach unten gerichtet sein sollte, was aber gerade nicht zu einem hinreichenden Ergebnis führen wird. Es ist nämlich nicht Aufgabe des Schwappschutzes, den Sauggutbehälter in zwei voneinander getrennte Kammern zu unterteilen, sondern er soll lediglich zu starke, dynamische Wasserbewegungen verhindern, wenn das Gerät gekippt wird oder gar über Kopf bedient wird.</p>
<p id="p0015" num="0015">Der Schwappschutz selbst ist bevorzugt aus einem elastischen Material gefertigt, da dieses durch seine Federwirkung zusätzlich dämpfend wirkt. Er kann in dem Bereich, in dem er nicht von der Wandung des Sauggutbehälters beabstandet ist, bis an die Wandung heranreichen und diese berühren. Alternativ kann er auch einen Spalt zwischen sich und der Wandung belassen, da es im Wesentlichen darauf ankommt, dass eine Wellenbewegung in diesem Bereich unterbunden wird. Ein kleiner Spalt zwischen dem Schwappschutz und der Wand des Sauggutbehälters ist dabei nicht hinderlich.</p>
<p id="p0016" num="0016">Zur Vermeidung von Tropfenbildung, die wiederum dazu führen kann, dass sich lösende Tropfen angesaugt werden, ist bevorzugt der Schwappschutz aus einem hydrophilen Material gefertigt. Weiterhin kann der untere Rand des Schwappschutzes, also der Rand, der einen maximalen Abstand zur gegenüberliegenden Wand des Sauggutbehälters aufweist,<!-- EPO <DP n="4"> --> nach außen und unten gekrümmt sein, so dass Flüssigkeit, die am Schwappschutz anhaftet, an diesem herunter laufend nach außen abgeleitet wird. Schließlich kann der Schwappschutz auch an diesem unteren Rand nach vorne und/oder nach hinten springende Absätze aufweisen, die ebenfalls nach außen und nach unten abgewickelt sein können und verhindern, dass sich Tropfen an dem unteren Rand bilden.</p>
<p id="p0017" num="0017">Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnungen.</p>
<p id="p0018" num="0018">In den Zeichnungen zeigt:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>ein erfindungsgemäßes Sauggerät,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>das in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> dargestellte Sauggerät in einer anderen Perspektive,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>ein Sauggerät, dass den in den <figref idref="f0001">Figuren 1 und 2</figref> dargestellten Sauggerät ähnlich ist, schematisch in einer Seitenansicht,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine erste Ausgestaltung eines Schwappschutzes zur Verwendung in Verbindung mit dem in den <figref idref="f0001">Figuren 1 bis 3</figref> dargestellten Sauggerät,</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>die Rückansicht des in <figref idref="f0002">Figur 4</figref> dargestellten Schwappschutzes,</dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>eine weitere Ausgestaltung eines Schwappschutzes zur Verwendung in Verbindung mit dem in den <figref idref="f0001">Figuren 1 bis 3</figref> dargestellten Sauggerät,</dd>
<dt>Fig. 7</dt><dd>den in <figref idref="f0002">Figur 5</figref> dargestellten Schwappschutz in einer anderen Ansicht und</dd>
<dt>Fig. 8</dt><dd>eine dritte Ausgestaltung eines Schwappschutzes zur Verwendung in Verbindung mit dem in den <figref idref="f0001">Figuren 1 bis 3</figref> dargestellten Sauggerät.</dd>
</dl></p>
<p id="p0019" num="0019">In den <figref idref="f0001">Figuren 1 und 2</figref> ist ein erfindungsgemäßes Sauggerät dargestellt. Es handelt sich bei dieser Ausgestaltung um einen Sauggerät, das im vorderen Bereich einen Saugmund 1 aufweist, der breit ausgebildet ist und eine Abziehlippe zum Abziehen von Flüssigkeit von einer harten Fläche, zum Beispiel einem Fenster, aufweist.</p>
<p id="p0020" num="0020">Das Gerät weist ein Gehäuse auf, das im oberen Bereich einen Griff 5 besitzt. Solche Geräte werden üblicherweise in der Hand gehalten und zum Reinigen von Fenstern genutzt. Im hinteren Bereich weist das Gerät eine Stielaufnahme auf, in die ein Verlängerungsstiel eingesetzt werden kann. Auf diese Weise können auch große Fenster gereinigt werden.</p>
<p id="p0021" num="0021">In <figref idref="f0001">Figur 3</figref> sind die wesentlichen Funktionsteile des in den <figref idref="f0001">Figuren 1 und 2</figref> dargestellten Sauggerätes schematisch in einer Seitenansicht dargestellt. Das Sauggerät weist im vorderen Bereich den Saugmund 1 auf. Von diesem Saugmund 1 erstreckt sich ein hier nur mit seinem hinteren Teil sichtbarer Ansaugkanal 3 in den Sauggutbehälter 2. Der Sauggutbehälter<!-- EPO <DP n="5"> --> 2 dient zur Trennung des Luftstromes von den sonstigen aufgesaugten Teilen über eine Abscheidevorrichtung und zur Aufnahme der abgeschiedenen Teile. Dabei kann das Gerät genutzt werden, um ein Flüssigkeits-/Luftgemisch aufzusaugen oder auch um Feststoffe aufzusaugen. In beiden Fällen wird die Luft von dem flüssigen oder festen Stoffstrom getrennt und über einen Absaugkanal 4 durch die dahinter angeordnete Unterdruckquelle nach außen geleitet.</p>
<p id="p0022" num="0022">Insbesondere dann, wenn sich im Sauggutbehälter 2 Flüssigkeit befindet, besteht die Gefahr, dass bei einer ungünstigen Orientierung des Gerätes während der Bearbeitung die Flüssigkeit in den Absaugkanal 4 hineingerät. Dies geschieht in der Regel dadurch, dass durch kurzfristige Positionsänderungen die an sich unterhalb des Absaugkanals 4 oder seitlich neben dem Absaugkanal 4 oder oberhalb des Absaugkanals 4 befindliche Flüssigkeit in Bewegung gerät und so in den Absaugkanal 4 hineinschwappen kann oder dass sich Tropfen lösen, die dann angesaugt werden könnten.</p>
<p id="p0023" num="0023">Erfindungsgemäß werden nun möglichst wenig Kanten und gesonderte Bauteile in dem Sauggutbehälter 2 vorgesehen. Dem liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass jede Kante und jedes einzelne Bauteil im Sauggutbehälter 2 die Gefahr mit sich bringt, dass sich dort Flüssigkeitsreste sammeln, die bei einer Bewegung des Gerätes in Form von Tropfen oder ähnlichem gelöst werden können und dann Gefahr laufen, in den Absaugkanal 4 zu gelangen.</p>
<p id="p0024" num="0024">Erfindungsgemäß ist daher nunmehr ein Schwappschutz 6 zwischen dem hinteren Drittel des Sauggutbehälters 2 und dem davor vorliegenden Bereich vorgesehen. Dieser Schwappschutz 6 besteht im dargestellten Ausführungsbeispiel aus einer ebenen Scheibe, die auf den Absaugkanal 4 aufgestellt ist und sich von der Mittelebene nach oben erstreckt. Der hier dargestellte Sauggutbehälter 2 weist im Wesentlichen einen viereckigen Querschnitt auf, wobei sich der Schwappschutz 6 von den oberen Hälften der Seitenwände in die Mitte bzw. vom Absaugkanal 4 bis zur Decke erstreckt. Der Schwappschutz 6 deckt also die obere Hälfte der Querschnittsfläche ab, während die untere Hälfte durchgängig bleibt.</p>
<p id="p0025" num="0025">Während des normalen Betriebes des Sauggerätes wird sich also Flüssigkeit im unteren Bereich des Sauggutbehälters 2 sammeln können, so dass dort ein großes Reservoir für abgeschiedene Flüssigkeit zur Verfügung steht. Wird der Benutzer das Gerät drehen oder auf dem Kopf betreiben, kann diese Flüssigkeit ebenfalls im Sauggutbehälter 2 aufgenommen werden, ohne dass die Gefahr besteht, dass der Flüssigkeitsstand in die Nähe der Eintrittsöffnung des Absaugkanals 4 kommt. Die größere Gefahr besteht darin, dass die Flüssigkeit in Bewegung gerät und auf diese Weise über Wellen oder Planschen Teile der Flüssigkeit wieder separiert werden und vom Absaugkanal 4 angesaugt werden könnten.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0026" num="0026">Dies verhindert nun der erfindungsgemäße Schwappschutz 6. Bevorzugt ist der Schwappschutz 6 aus einem elastischen Material gefertigt, so dass er zusätzlich durch seine Beweglichkeit eine Dämpfungsfunktionen übernehmen kann. Weiterhin ist bevorzugt der Schwappschutz 6 so ausgebildet, dass entlang seiner Ränder Flüssigkeit auch bei auf dem Kopf stehenden Gerät nach vorne fließen kann, der Schwappschutz 6 soll also keine definitive Fließbremse sein.</p>
<p id="p0027" num="0027">In den <figref idref="f0002">Figuren 4-8</figref> sind Detailzeichnungen erfindungsgemäßer Bauteile, die als Schwappschutz 6 eingesetzt werden können, dargestellt.</p>
<p id="p0028" num="0028">Die <figref idref="f0002">Figuren 4 und 5</figref> zeigen eine erste Ausgestaltung des Schwappschutzes 6, wobei die <figref idref="f0002">Figur 5</figref> die Rückseite des in <figref idref="f0002">Figur 4</figref> dargestellten Schwappschutzes 6 wiedergibt. Auf der Rückseite ist eine Zentrierhilfe 7 vorgesehen, die als hervorspringender Block ausgebildet ist und mit einer entsprechenden Ausnehmung im Absaugkanal 4 zusammen wird. Alternativ kann ja auch eine Nutfederverbindung oder jeder andere Formschluss Verwendung finden.</p>
<p id="p0029" num="0029">Zu erkennen ist, dass der Schwappschutz 6 im Wesentlichen nur den oberen Bereich des Sauggutbehälters 2 abdeckt. Im unteren Bereich ist nur ein ringförmiger Bereich vorgesehen, der den überwiegenden Teil des Querschnitts freilässt und lediglich zur Befestigung des Schwappschutzes 6 am rohrförmigen Absaugkanal 4 dient. Der dargestellte Schwappschutz 6 hat an seinen oberen Ecken jeweils Ausnehmungen, die zum einen dadurch begründet sind, dass der Sauggutbehälter 2 in diesem Bereich entsprechend geformt ist, so dass der Rand des Schwappschutzes 6 an die Innenkontur des Sauggutbehälters 2 angepasst ist. Zusätzlich sind diese Ecken aber etwas größer ausgeformt, so dass genügend Raum zwischen der Innenwand des Sauggutbehälters 2 und den Randbereichen des Schwappschutzes 6 verbleibt, damit Flüssigkeit auch bei auf dem Kopf stehenden Gerät von hinten nach vorne bzw. von vorne nach hinten fließen kann.</p>
<p id="p0030" num="0030">In <figref idref="f0002">Figur 6</figref> ist eine weitere Ausgestaltung des Schwappschutzes 6 dargestellt, die im Wesentlichen der Ausgestaltung aus den <figref idref="f0002">Figuren 4 und 5</figref> entspricht. Zusätzlich weist diese Ausgestaltung im mittleren Bereich eine Verstärkung in Form einer Manschette 9 auf. Der untere Randbereich, der im Wesentlichen im Bereich der Mittelebene des Sauggutbehälters 2 liegt, ist hier mit nach vorne und hinten vorspringenden Absätzen versehen, wie ein freies Herabhängen von Tropfen, die dann willkürlich unterfallen und angesaugt werden könnten, verhindern.</p>
<p id="p0031" num="0031">In den <figref idref="f0002">Figuren 7 und 8</figref> sind nochmals Ausgestaltungen des Schwappschutzes 6 dargestellt. Die in <figref idref="f0002">Figur 7</figref> dargestellte Variante entspricht derjenigen aus den <figref idref="f0002">Figuren 4 und 5</figref>. Die in <figref idref="f0002">Figur 8</figref> dargestellte Variante weist zusätzlich einen unteren Rand auf, der nach außen gekrümmt<!-- EPO <DP n="7"> --> ist, so dass sich eine nach unten abfallende Randlinie ergibt, die den besonderen Vorteil hat, dass hieran Tropfen, die sich durch ablaufende Flüssigkeit ergeben könnten, nach außen ablaufen, so dass sie von dem Absaugkanal 4 abgelenkt werden und dann an der Außenwandung des Sauggutbehälters 2 ablaufen können.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<heading id="h0001"><b><u>Bezugszeichenliste:</u></b></heading>
<p id="p0032" num="0032">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Saugmund</dd>
<dt>2</dt><dd>Sauggutbehälter</dd>
<dt>3</dt><dd>Ansaugkanal</dd>
<dt>4</dt><dd>Absaugkanal</dd>
<dt>5</dt><dd>Griff</dd>
<dt>6</dt><dd>Schwappschutz</dd>
<dt>7</dt><dd>Zentrierhilfe</dd>
<dt>8</dt><dd>Tropfschutz</dd>
<dt>9</dt><dd>Manschette</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Tragbares Sauggerät für Flüssigkeiten oder Flüssigkeits-/Luftgemische mit einem Saugmund (1), einem mit dem Saugmund (1) in Strömungsverbindung stehenden Ansaugkanal (3), der in einem Sauggutbehälter (2) mündet, und mit einem den Sauggutbehälter (2) mit einer Unterdruckquelle verbindenden Absaugkanal (4), wobei Mittel zum Trennen der Luftströmung von den sonstigen Anteilen der angesaugten Strömung vorgesehen sind und der Absaugkanal (4) mit einem Rohrstutzen in den Sauggutbehälter (2) hineinragt, der zwischen einem ersten Wandabschnitt und einem, dem ersten Wandabschnitt gegenüberliegenden zweiten Wandabschnitt des Sauggutbehälters (2) angeordnet ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
in dem Sauggutbehälter (2) ein Schwappschutz (6) in Form einer Scheibe angeordnet ist, der sich von der Achse des Rohrstutzens bis zu wenigstens einer Wand des Sauggutbehälters (2) erstreckt, wobei der Schwappschutz (6) nicht mehr als 70%, bevorzugt nicht mehr als 60% der Querschnittsfläche des Sauggutbehälters (2) abdeckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Tragbares Sauggerät nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> sich der Schwappschutz (6) von einer durch die Achse des Rohrstutzens verlaufenden Mittelebene des Sauggutbehälters (2) bis zur Decke des Sauggutbehälters (2) erstreckt, wobei zwischen dem Schwappschutz und der angrenzenden Wandung des Sauggutbehälters (2) ein Spalt mit einer Breite von weniger als 5 mm, bevorzugt weniger als 3 mm vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Tragbares Sauggerät nach einem der beiden vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Sauggutbehälter (2) einen Boden und eine Decke aufweist, wobei sich der Schwappschutz (6) von einer durch die Achse des Rohrstutzens verlaufenden, zum Boden parallelen Ebene des Sauggutbehälters (2) bis zur Decke des Sauggutbehälters (2) erstreckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Tragbares Sauggerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> zumindest zu einem Wandbereich des Sauggutbehälters (2) ein Spalt zwischen dem Schwappschutz (6) und der Wand von wenigstens 10 mm, bevorzugt 20 mm oder mehr vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Tragbares Sauggerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Schwappschutz (6) von einer gummielastischen, in Richtung des Ansaugkanals (3) gesehen konvex gekrümmten oder ebenen Scheibe gebildet ist.<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Tragbares Sauggerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Schwappschutz (6) einen mittleren Bereich mit einer Öffnung aufweist, wobei der Schwappschutz (6) mit der Öffnung auf den Rohrstutzen aufgesteckt ist und der mittlere Bereich den Rohrstutzen ringförmig umgibt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Tragbares Sauggerät nach dem vorhergehenden Anspruch, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> zumindest ein zweiter, zum ersten Schwappschutz (6) versetzt angeordneter der Schwappschutz vorgesehen ist, der sich insbesondere von der Mittelebene des Sauggutbehälters (2) nach unten erstreckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Tragbares Sauggerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Rohrstutzen einen nach außen hervorspringenden Zentrierrand aufweist, wobei der Schwappschutz (6) als Zentrierhilfe (7) eine Ausnehmung aufweist, in die der Zentrierrand eingreift, wobei die Zentrierhilfe (7) insbesondere eine falsche Montage des Schwappschutzes (6) verhindert.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Tragbares Sauggerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Schwappschutz (6) zumindest abschnittsweise an seinen Rändern einen quer zur Oberfläche des Schwappschutzes (6) hervorspringenden Tropfschutzrand aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Tragbares Sauggerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die an eine Wand des Sauggutbehälters (2) angrenzenden Ränder des Schwappschutzes (6) zumindest an einer Seite abgeschrägt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Tragbares Sauggerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der untere Rand des Schwappschutzes (6) nach unten gekrümmt ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Tragbares Sauggerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Schwappschutz (6) in einer Ebene angeordnet ist, deren Position dadurch charakterisiert ist, dass mindestens 25% des Volumens des Sauggutbehälters (2) hinter der Ebene und mindestens 50% des Volumens des Sauggutbehälters (2) vor der Ebene angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Tragbares Sauggerät nach dem vorhergehenden Anspruch, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Position der Ebene dadurch charakterisiert ist, dass mindestens 30% des Volumens des Sauggutbehälters (2) hinter der Ebene und mindestens 60% des Volumens des Sauggutbehälters (2) vor der Ebene angeordnet sind.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Portable suction unit for liquids or liquid/air mixtures, with a suction mouth (1), an intake channel (3) in streaming connection with the suction mouth (1), opening into a suction material container (2), and with an extraction channel (4) connecting the suction material container (2) with an underpressure source, whereby means for separating the air stream from the other components of the aspirated stream are envisaged and the extraction channel (4) projects into the suction material container (2) with a pipe socket, located between a first wall section and a second wall section of the suction material container (2) lying opposite the first wall section, <b>characterised in that</b><br/>
a surge baffle (6) in the form of a disc is positioned in the suction material container (2), extending from the axis of the pipe socket up to at least one wall of the suction material container (2), whereby the surge baffle (6) covers no more than 70%, preferably no more than 60% of the cross-section area of the suction material container (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Portable suction unit according to claim 1, <b>characterised in that</b> the surge baffle (6) extends from a central plane of the suction material container (2) passing through the axis of the pipe socket to the ceiling of the suction material container (2), whereby a gap with a width of less than 5 mm, preferably less than 3 mm, is envisaged between the surge baffle and the adjacent wall of the suction material container (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Portable suction unit according to one of the two preceding claims, <b>characterised in that</b> the suction material container (2) comprises a floor and a ceiling, whereby the surge baffle (6) extends from a plane of the suction material container (2) that passes through the axis of the pipe socket parallel with the floor to the ceiling of the suction material container (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Portable suction unit according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> a gap between the surge baffle (6) and the wall of at least 10 mm, preferably 20 mm or more, is envisaged in at least one wall area of the suction material container (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Portable suction unit according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the surge baffle (6) is formed by a rubbery-elastic disc, convexly arced or level when seen in the direction of the intake channel (3).<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Portable suction unit according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the surge baffle (6) comprises a central area with an opening, whereby the surge baffle (6) is pinned to the pipe socket with the opening, and the central area surrounds the pipe socket in an annular fashion.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Portable suction unit according to the preceding claims, <b>characterised in that</b> at least one second surge baffle is envisaged, located in an offset manner from the first surge baffle (6), which in particular extends from the central plane of the suction material container (2) downwards.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Portable suction unit according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the pipe socket comprises a centring shoulder projecting outwards, whereby the surge baffle (6) comprises a recess as a centring aid (7), with which the centring shoulder engages, whereby the centring aid (7) in particular prevents an incorrect installation of the surge baffle (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Portable suction unit according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the surge baffle (6) comprises a drip protection shoulder, projecting transverse to the surface of the surge baffle (6) at least in sections at its edges.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Portable suction unit according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the edges of the surge baffle (6) bordering onto a wall of the suction material container (2) are bevelled at least on one side.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Portable suction unit according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the lower edge of the surge baffle (6) is arced in a downward direction.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Portable suction unit according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the surge baffle (6) is located on a level, the position of which is <b>characterised in that</b> at least 25% of the volume of the suction material container (2) is located behind the level, and at least 50% of the volume of the suction material container (2) is located in front of the level.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Portable suction unit according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the position of the level is <b>characterised in that</b> at least 30% of the volume of the suction material container (2) is located behind the level, and at least 60% of the volume of the suction material container (2) is located in front of the level.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif d'aspiration portable pour liquides ou mélange liquide/air doté d'une bouche d'aspiration (1), d'un conduit d'aspiration (3) disposé en liaison d'écoulement avec ladite bouche d'aspiration (1), la conduite confluant dans un récipient de matières aspirées (2), et d'un conduit d'évacuation (4) reliant ledit récipient de matières aspirées (2) à une source de dépression, des moyens de séparation du flux d'air des autres parts du flux aspiré étant prévus et le conduit d'évacuation (4) pénétrant dans ledit récipient de matières aspirées (2) avec une tubulure, le récipient étant disposé entre une première section de paroi et une seconde section de paroi opposée à ladite première section de paroi dudit récipient de matières aspirées (2), <b>caractérisé en ce que</b><br/>
dans ledit récipient de matières aspirées (2) un dispositif antiballottement (6) est disposé sous forme d'un disque qui s'étend de l'axe de la tubulure jusqu'à une paroi minimum dudit récipient de matières aspirées (2), ledit dispositif antiballottement (6) recouvrant pas plus de 70 %, de préférence pas plus de 60 % la surface de section dudit récipient de matières aspirées (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif d'aspiration portable selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> le dispositif antiballottement (6) s'étend d'un plan médian du récipient de matières aspirées (2) traversant l'axe de la tubulure jusqu'au plafond dudit récipient de matières aspirées (2), un espace d'une largeur de moins de 5 mm, de préférence de moins de 3 mm, étant prévu entre ledit dispositif antiballottement et la paroi périphérique dudit récipient de matières aspirées (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif d'aspiration portable selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le récipient de matières aspirées (2) présente un fond et un plafond, le dispositif antiballottement (6) s'étendant d'un plan dudit récipient de matières aspirées (2) parallèle au fond en traversant l'axe de la tubulure jusqu'au plafond dudit récipient de matières aspirées (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif d'aspiration portable selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce qu'</b>un espace par rapport à une section minimum de paroi du récipient de matières aspirées (2) est prévu entre le dispositif antiballottement (6) et la paroi de 10 mm minimum, de préférence de 20 mm ou plus.<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif d'aspiration portable selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le dispositif antiballottement (6) est formé d'un disque élastique plan ou à courbure convexe prévu dans le sens de la conduite d'aspiration (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif d'aspiration portable selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le dispositif antiballottement (6) présente une zone centrale avec une ouverture, ledit dispositif antiballottement (6) avec l'ouverture s'étendant sur la tubulure et la zone centrale entourant les tubulures.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif d'aspiration portable selon la revendication précédente, <b>caractérisé en ce qu'</b>un deuxième dispositif antiballottement minimum décalé par rapport au premier dispositif antiballottement (6) est prévu et qui s'étend notamment du plan médian du récipient de matières aspirées (2) vers le bas.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Dispositif d'aspiration portable selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la tubulure présente un bord de centrage en saillie vers l'extérieur, le dispositif antiballottement (6) présentant une expansion comme aide au centrage (7) dans laquelle ledit bord de centrage prend prise, ladite aide au centrage (7) empêchant notamment un mauvais montage dudit dispositif antiballottement (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Dispositif d'aspiration portable selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le dispositif antiballottement (6) présente au moins par sections sur ses bords un rebord de protection anti-goutte perpendiculairement à la surface dudit dispositif antiballottement (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Dispositif d'aspiration portable selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> les bords du dispositif antiballottement (6) attenant à une paroi du récipient de matières aspirées (2) sont chanfreinés sur une face minimum.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Dispositif d'aspiration portable selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le bord inférieur du dispositif antiballottement (6) est courbé vers le bas.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Dispositif d'aspiration portable selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le dispositif antiballottement (6) est disposé dans un plan dont la position est <b>caractérisée en ce que</b> sont disposés 25 % minimum du volume du récipient de matières aspirées (2) en aval du plan et 50 % minimum du volume dudit récipient de matières aspirées (2) en amont du plan.<!-- EPO <DP n="15"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Dispositif d'aspiration portable selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la position du plan est <b>caractérisée en ce que</b> 30 % minimum du volume du récipient de matières aspirées (2) sont disposés en aval du plan et que 60 % minimum du volume du récipient de matières aspirées (2) sont disposés en amont.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0001" num="1,2,3"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="220" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0002" num="4,5,6,7,8"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="161" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="US4993106A"><document-id><country>US</country><doc-number>4993106</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="WO2009086891A1"><document-id><country>WO</country><doc-number>2009086891</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0007]</crossref></li>
</ul></p>
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