(19)
(11) EP 2 845 972 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
13.07.2016  Patentblatt  2016/28

(43) Veröffentlichungstag A2:
11.03.2015  Patentblatt  2015/11

(21) Anmeldenummer: 14183273.3

(22) Anmeldetag:  02.09.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 77/06(2014.01)
E05B 81/16(2014.01)
E05B 79/20(2014.01)
E05B 83/36(2014.01)
E05B 77/04(2014.01)
E05B 81/06(2014.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 10.09.2013 DE 202013104118 U

(71) Anmelder: Brose Schliesssysteme GmbH & Co. KG
42369 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Joschko, Roman
    41539 Dormagen (DE)
  • Häger, Ole
    42653 Solingen (DE)
  • Graute, Ludger
    45130 Essen (DE)
  • Klemmstein, Thomas
    41179 Mönchengladbach (DE)

(74) Vertreter: Gottschald, Jan 
Patentanwaltskanzlei Gottschald Am Mühlenturm 1
40489 Düsseldorf
40489 Düsseldorf (DE)

   


(54) Kraftfahrzeugschloss


(57) Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss mit den Schließelementen Schlossfalle (1) und Sperrklinke (2), wobei die Schlossfalle (1) um eine Schlossfallenachse (1a) in eine Offenstellung, in eine Hauptschließstellung und ggf. in eine Vorschließstellung schwenkbar ist, wobei dem Kraftfahrzeugschloss eine Schließkeil-Einlaufrichtung (3) zugeordnet ist, in der ein Schließkeil (4) o. dgl. in Eingriff mit der Schlossfalle (1), die Schlossfalle (1) von der Offenstellung in eine Schließstellung verstellend, bringbar ist, wobei die Sperrklinke (2) um eine Sperrklinkenachse (2a) in eine eingefallene Stellung, in der sie die Schlossfalle (1) in einer Schließstellung hält, und in eine ausgehobene Stellung, in der sie außer Eingriff von der Schlossfalle (1) steht, schwenkbar ist, wobei ein Betätigungshebel (7) zum Ausheben der Sperrklinke (2) vorgesehen ist, wobei eine schaltbare Verriegelungsanordnung (8) vorgesehen ist, die im verriegelten Zustand die antriebstechnische Verbindung zwischen dem Betätigungshebel (7) und der Sperrklinke (2) trennt oder eine Betätigung des Betätigungshebels (7) nach einem ersten Betätigungsweg blockiert und die im entriegelten Zustand die antriebstechnische Verbindung zwischen dem Betätigungshebel (7) und der Sperrklinke (2) herstellt oder die Blockierung des Betätigungshebels (7) aufhebt. Es wird vorgeschlagen, dass die Verriegelungsanordnung (8) zur Einstellung der Verriegelungszustände einen um eine insbesondere schlossgehäusefeste Steuerhebelachse (9a) schwenkbaren Steuerhebel (9) aufweist, dass der Betätigungshebel (7) derart mit der Verriegelungsanordnung (8) zusammenwirkt, dass die Verriegelungsanordnung (8) bei unbetätigtem Betätigungshebel (7) verriegelt und erst auf eine Betätigung des Betätigungshebels (7) hin federgetrieben entriegelbar ist und dass das federgetriebene Entriegeln bei einer Betätigung des Betätigungshebels (7) mit einer Betätigungsgeschwindigkeit, die oberhalb einer vorbestimmten Grenzgeschwindigkeit liegt, trägheitsbedingt, im Wesentlichen durch die Massenträgheit des Steuerhebels (9), verzögert zu der Betätigung des Betätigungshebels (7) erfolgt und dass die Steuerhebelachse (9a) im Wesentlichen parallel zu der Schließkeil-Einlaufrichtung (3) ausgerichtet ist.







Recherchenbericht









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