(19)
(11) EP 2 845 976 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.03.2015  Patentblatt  2015/11

(21) Anmeldenummer: 14002769.9

(22) Anmeldetag:  07.08.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 13/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 05.09.2013 DE 102013014848

(71) Anmelder: Hörmann KG Brockhagen
33803 Steinhagen (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Leinweber & Zimmermann 
Rosental 7, II. Aufgang
80331 München
80331 München (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) Tor


(57) Die Erfindung betrifft ein Tor mit einem zwischen einer Schließstellung, in der es etwa in einer vertikalen Ebene angeordnet ist, und einer Öffnungsstellung, in der es über Kopf vorzugsweise etwa in einer horizontalen Ebene angeordnet ist, bewegbaren Torblatt (10), einer eine Öffnungsbewegung des Torblatts (10) unterstützenden Gewichtsausgleichsanordnung (40) und einer Kopplungsanordnung (20) zum Ankoppeln der Gewichtsausgleichsanordnung (40) an das Torblatt (10), wobei die Kopplungsanordnung (20) im Bereich mindestens eines etwa parallel zur Bewegungsrichtung verlaufenden seitlichen Randes des Torblatts (10) mindestens zwei zumindest abschnittsweise etwa parallel zueinander verlaufende Kopplungsmittel (22, 24), wie etwa Tragseile aufweist, von denen jedes einerseits im Bereich des einen seitlichen Randes an das Torblatt (10), andererseits an die Gewichtsausgleichsanordnung (40) gekoppelt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Tor mit einem zwischen einer Schließstellung, in der es etwa in einer Vertikalebene angeordnet ist, und einer Öffnungsstellung, in der es über Kopf vorzugsweise etwa in einer Horizontalebene angeordnet ist, bewegbaren Torblatt, einer eine Öffnungsbewegung des Torblatts unterstützenden Gewichtsausgleichsanordnung und einer Kopplungsanordnung zum Ankoppeln der Gewichtsausgleichsanordnung an das Torblatt.

[0002] Derartige Tore werden in Form von Garagentoren, Hallentoren oder anderen Industrietoren eingesetzt. Bei allen Toren dieser Art ergibt sich das Problem, daß das Torblatt mit einem hohen Gewicht bei der Öffnungsbewegung von der Schließstellung in die Öffnungsstellung angehoben werden muß. Dazu werden üblicherweise Gewichtsausgleichsanordnungen in Form von Zug- oder Schraubenfedern eingesetzt, die bei einer Schließbewegung, bei der die Torblattbewegung abgebremst werden muß, gespannt werden, so daß die in den Federn gespeicherte Energie dann zum Unterstützen der Öffnungsbewegung zur Verfügung steht. Die Ankopplung der Gewichtsausgleichsanordnung an das Torblatt erfolgt üblicherweise über als Drahtseile ausgeführte Tragseile, die an das Torblatt gekoppelt bzw. daran befestigt sind.

[0003] Insbesondere Hallentore und andere Industrietore werden aus Platzgründen häufig als sogenannte Sektionaltore ausgeführt. Die Torblätter dieser Tore bestehen aus einer Vielzahl von in Torblattbewegungsrichtung hintereinander angeordneten und über senkrecht zur Bewegungsrichtung verlaufende Gelenkachsen aufweisende Gelenke, insbesondere Scharniere, gelenkig miteinander verbundene Torblattelemente. Die Torblattbewegung wird bei diesen Toren üblicherweise mit Hilfe von Führungsschienenanordnungen und Führungsschienen geführt, die einen über einen bogenförmigen Abschnitt in eine etwa horizontalen und etwa parallel zu einem seitlichen Rand des Torblatts in der Öffnungsstellung verlaufenden ersten Abschnitt übergehenden, etwa vertikal und parallel zum seitlichen Rand des Torblatts in der Schließstellung verlaufenden zweiten Abschnitt aufweist. Die Kombination des Sektionaltorblatts mit solchen Führungsschienen ermöglicht eine Torblattbewegung ohne Ausschwenken des Torblatts in den vor dem mit dem Torblatt zu verschließenden Raum liegenden Raum, in dem die Torblattelemente einzeln senkrecht hochgezogen und längs des bogenförmigen Abschnitts umgelenkt werden. Das wird durch die gelenkige Verbindung zwischen den einzelnen Torblattelementen ermöglicht.

[0004] Bei diesen Toren ist die Gewichtsausgleichsanordnung üblicherweise an das in der Schließstellung unterste Torblattelement gekoppelt. Die Gewichtsausgleichsanordnung kann in Form einer eine Torsionsfederwelle umlaufenden Torsionsfeder verwirklicht werden. Dabei ist ein Ende der Torsionsfeder bezüglich der Laibung der mit dem Torblatt zu verschließenden Öffnung feststehend angebracht, während das andere Ende der Torsionsfeder an die drehbar gelagerte Torsionsfederwelle gekoppelt ist. Bei einer Schließbewegung des Torblatts wird die Torsionsfederwelle um ihre Wellenachse gedreht und die Torsionsfeder so gespannt. Die dann gespeicherte Energie steht dann für die Öffnungsbewegung zur Verfügung. Dazu sind üblicherweise drehfest mit der Torsionsfederwelle verbundene Seiltrommeln vorgesehen, auf die die als Kopplungsmittel dienenden und andererseits am Torblatt befestigten Drahtseile im Verlauf einer Öffnungsbewegung aufgewickelt, bzw. von denen die Drahtseile im Verlauf einer Schließbewegung abgewickelt werden. Die Torsionsfedern können entweder oberhalb des vertikal verlaufenden Führungsschienenabschnitts oder hinter den dem bogenförmigen Abschnitt abgewandten Ende des horizontal verlaufenden Führungsschienenabschnitts angeordnet sein.

[0005] Bei Hallentoren und anderen Industrietoren kann das Gewicht des Torblatts mehrere hundert Kilogramm betragen. Entsprechend zugfest müssen die Tragseile ausgeführt sein. Das hat Einfluß auf die Dimensionierung der Seiltrommeln und ggf. erforderlicher Umlenkrollen für die Tragseile, weil bei erhöhter Zugfestigkeit regelmäßig ein erhöhter Seildurchmesser notewendig ist, was eine verminderte Biegsamkeit der Drahtseile, bzw. größere Umlenkradien bedingt.

[0006] Zur Behebung dieses Mangels wurde in der DE 101 01 560 A1 bereits eine Torkonstruktion vorgeschlagen, bei der die Kopplungsanordnung Rollenketten aufweist, die sich ausgehend von dem Befestigungspunkt am Torblatt über ein Umlenkritzel erstrecken und erst dann in ein Drahtseil übergehen. Unter Verwendung dieser Rollenketten können besonders kleine Umlenkradien des Kopplungsmittels unter Gewährleistung einer hohen Zugfestigkeit sichergestellt werden. Ferner kann der Torantrieb auch über das die Rollenkette kämmende Ritzel bewirkt werden. Es hat sich allerdings gezeigt, daß der Einsatz von Rollenketten nicht nur besonders teuer ist, sondern bei Torblättern mit einem besonders hohen Gewicht in Kombination mit den daran angekoppelten Drahtseilen nicht in jedem Fall die gewünschte Zugfestigkeit gewährleistet.

[0007] Angesichts dieser Probleme im Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Tor bereitzustellen, bei dem auch bei hohem Torblattgewicht die erforderliche Unterstützung der Torblattöffnungsbewegung unter gleichzeitiger Sicherstellung einer kompakten Bauweise und eines zuverlässigen Betriebs möglich ist.

[0008] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Weiterbildung der bekannten Tore gelöst, die im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet ist, daß die Kopplungsanordnung im Bereich mindestens eines etwa parallel zur Bewegungsrichtung verlaufenden seitlichen Randes des Torblatts mindestens zwei zumindest abschnittsweise etwa parallel zueinander verlaufende Kopplungsmittel, wie etwa Tragseile, aufweist, von denen jedes einerseits im Bereich des einen seitlichen Randes an das Torblatt und andererseits an die Gewichtsausgleichsanordnung gekoppelt ist.

[0009] Die Erfindung beruht auf der Erkenntnis, daß die gewünschte Zugfestigkeit der Kopplungsanordnung gewährleistet werden kann, wenn die Belastung auf zwei oder mehr an einem seitlichen Rand des Torblatts angeordneten Kopplungsmittel verteilt wird. Mit einer solchen Anordnung kann die gewünschte Zugfestigkeit auch unter Verwendung von Tragseilen mit einem nur geringen Durchmesser gewährleistet werden, die eine kompakte Bauweise ermöglichen, weil sie mit geringeren Umlenkradien umlenkbar sind.

[0010] Im Sinne einer weitergehenden Belastungsaufteilung hat es sich als zweckmäßig erwiesen, wenn die Gewichtsausgleichsanordnung mindestens zwei voneinander unabhängige Gewichtsausgleichseinrichtungen aufweist, von denen jede an ein andererseits an den einen seitlichen Rand gekoppeltes Kopplungsmittel gekoppelt ist.

[0011] Im Sinne einer symmetrischen Krafteinleitung bei der Unterstützung der Öffnungsbewegung hat es sich als zweckmäßig erwiesen, wenn die Kopplungseinrichtung mindestens ein, vorzugsweise mindestens zwei im Bereich eines etwa parallel zu dem einen seitlichen Rand verlaufenden anderen seitlichen Randes an das Torblatt gekoppelte Kopplungsmittel aufweist, von denen jedes andererseits an die Gewichtsausgleichsanordnung gekoppelt ist. Auf diese Weise kann die zur Unterstützung der Öffnungsbewegung des Torblattes eingesetzte Zugkraft auf drei, vier oder mehr ggf. als Tragseile ausgeführte Kopplungsmittel verteilt werden. Die Dimensionierung der einzelnen Kopplungsmittel kann dann so erfolgen, daß eine Umlenkung mit geringeren Umlenkradien möglich ist.

[0012] Im Sinne einer gleichmäßigen Aufteilung der auftretenden Belastungen hat es sich weiter als zweckmäßig erwiesen, wenn jedes der an den anderen seitlichen Rand gekoppelten Kopplungsmittel andererseits an eine, insbesondere nur eine der Gewichtsausgleichsanordnungen gekoppelt ist. Bei dieser Anordnung wird bei Einsatz von zwei Gewichtsausgleichseinrichtungen jede der Gewichtsausgleichseinrichtungen zweckmäßigerweise über zwei Kopplungsmittel an das Torblatt gekoppelt, wobei jede Gewichtsausgleichseinrichtung zweckmäßigerweise sowohl an den einen seitlichen Rand des Torblatts als auch an den anderen parallel dazu verlaufenden seitlichen Rand des Torblatts gekoppelt ist.

[0013] Ebenso wie bei herkömmlichen Toren der eingangs beschriebenen Art kann die Gewichtsausgleichseinrichtung eines erfindungsgemäßen Tores mindestens eine, eine Torsionsfederwelle umlaufende Torsionsfeder aufweisen. Bei Einsatz von zwei Gewichtsausgleichseinrichtungen sind zweckmäßigerweise mindestens zwei parallel zueinander verlaufende Torsionsfederwellen vorgesehen, von denen jede von mindestens einer Torsionsfeder umlaufen wird, wobei jeder Torsionsfederwelle im Bereich mindestens eines axialen Endes davon mindestens eine koaxial dazu angeordnete und drehfest damit verbundene Wickeltrommel zum Aufwickeln eines Kopplungsmittels, wie etwa eines Tragseils darauf, zugeordnet sein kann.

[0014] Zum Bewirken der Öffnungs- und Schließbewegung des Torblatts ist üblicherweise eine Antriebsvorrichtung, beispielsweise in Form eines Handkettenzugs oder eines motorischen Antriebs vorgesehen. Bei erfindungsgemäßen Toren ist mindestens einer Torsionsfederwelle, vorzugsweise nur einer Torsionsfederwelle, zweckmäßigerweise eine zum Drehen der Torsionsfederwelle um deren Wellenachse ausgelegte Antriebseinrichtung zugeordnet. Durch Drehen der Torsionsfederwelle wird die drehfest damit verbundene Seiltrommel gedreht und damit das Kopplungsmittel im Verlauf einer Öffnungsbewegung unterstützt durch die gespannte Torsionsfeder gespannt und auf die Seiltrommel aufgewickelt.

[0015] Die Ankopplung der Kopplungsmittel an das Torblatt, vorzugsweise im Bereich des in der Schließstellung unteren Torblattelements bei Einsatz eines Sektionaltors, kann sowohl im Bereich des einen seitlichen Randes, als auch im Bereich des anderen seitlichen Randes über ein gemeinsames Aufsetzstück erfolgen, das auf den seitlichen Rand des Torblatts bzw. Torblattelements aufgesetzt ist und eine entsprechende Anzahl von Seilangriffspunkten, wie etwa Bolzen, aufweist.

[0016] Mit besonderem Vorteil wird die Erfindung im Bereich von Sektionaltoren eingesetzt, bei denen das Torblatt eine Mehrzahl von in der Torblattbewegungsrichtung hintereinander angeordneten und bezüglich etwa senkrecht zur Torblattbewegungsrichtung verlaufenden Gelenkachse gelenkig miteinander verbundenen Torblattelementen aufweist, wobei mindestens ein, vorzugsweise jedes Kopplungsmittel an das in der Schließstellung unterste Torblattelement gekoppelt ist und eine Führungsschienenanordnung zum Führen der Torblattbewegung vorgesehen ist, mit mindestens einer Führungsschiene, die einen über einen bogenförmigen Abschnitt in einen horizontalen und etwa parallel zu einem seitlichen Rand des Torblatts in der Schließstellung verlaufenden ersten Abschnitts übergehenden, etwa vertikal und parallel zum seitlichen Rand des Torblatts in der Schließstellung verlaufenden zweiten Abschnitt aufweist, wobei mindestens eine Gewichtsausgleichsanordnung oberhalb des zweiten Abschnitts und/oder hinter dem dem bogenförmigen Abschnitt abgewandten Ende des ersten Abschnitts angeordnet ist.

[0017] Allerdings ist im Rahmen der Erfindung auch an den Einsatz von Toren mit anders geführten Torblättern gedacht. Die Erfindung kann auch bei senkrecht hochgezogenen Toren, schräg hochgezogenen Toren oder solchen Toren eingesetzt werden, bei denen das Torblatt zunächst entgegen der Schwererichtung angehoben und erst nach Erreichen einer vorgegebenen Höhe umgelenkt wird. Neben dem Einsatz von sogenannten Sektionaltorblättern ist auch an den Einsatz von einstückig ausgeführten Torblättern gedacht, deren Öffnungsbewegung mit einer Gewichtsausgleichsanordnung unterstützt wird. Im Bereich der Sektionaltore kann die Erfindung bei Sektionaltoren mit sogenannten Normalbeschlägen eingesetzt werden, bei denen alle Torblattelemente in einer Führungsschiene geführt sind. Daneben ist auch an den Einsatz von sogenannten Niedrigsturzbeschlägen gedacht, bei denen für das in der Schließstellung oberste Torblattelement eine gesonderte Führungsschiene eingesetzt wird.

[0018] Nachstehend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung, auf die hinsichtlich aller erfindungswesentlichen und in der Beschreibung nicht näher herausgestellten Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird, erläutert. In der Zeichnung zeigt:
Fig 1
eine schematische Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Tors und
Fig. 2
eine schematische Ansicht von vorne des Tores gemäß Fig. 1.


[0019] Das in der Zeichnung dargestellte Sektionaltor weist ein insgesamt mit 10 bezeichnetes Torblatt auf, von dem nur die beiden in der Schließstellung unteren Torblattelemente 12 und 14 in der Zeichnung dargestellt sind. Das Torblatt 10 ist über eine insgesamt mit 20 bezeichnete Kopplungsanordnung an eine Gewichtsausgleichsanordnung 40 gekoppelt. Die Kopplungsanordnung weist zwei parallel zueinander verlaufende Drahtseile 22 und 24 auf, die beide über ein gemeinsames Aufsetzstück 30 an demselben seitlichen Rand des unteren Torblattelements 12 befestigt sind. Wie besonders deutlich in Fig. 2 zu erkennen ist, weist das Aufsetzstück 30 zwei zapfenförmige Befestigungselemente 32 und 34 zum Ankoppeln der Drahtseile 22 und 24 auf. Das Drahtseil 22 ist an seinem dem Zapfen 32 abgewandten Ende an einer Seiltrommel 42 befestigt. Das Drahtseil 24 ist an seinem dem Zapfen 34 abgewandten Ende an einer Seiltrommel 44 der Gewichtsausgleichsanordnung angebracht. Die Seiltrommeln 42 und 44 sind an Torsionsfederwellen 52 bzw. 54 drehfest angeordnet, wobei sich die Torsionsfederwellen 52 und 54 etwa senkrecht zu dem seitlichen Rand des Torblatts bzw. zur Torblattbewegungsrichtung erstrecken. Jede der Torsionsfederwellen 52 und 54 ist von einer Torsionsfeder 62 bzw. 64 umlaufen. Im Rahmen der Erfindung ist es auch möglich, daß jede der Torsionsfederwellen 52 und 54 von zwei, drei oder mehr Torsionsfedern umlaufen ist. Diese Torsionsfedern 62 und 64 sind einerseits drehfest an der Torsionsfederwelle 52 bzw. 54 angebracht und können andererseits bezüglich einer Wand oder Decke feststehend angebracht sein, so daß die Torsionsfedern 62 und 64 bei Drehen der Torsionsfederwellen 52 und 54 gespannt bzw. entspannt werden können.

[0020] Die in der Zeichnung obere Torsionsfederwelle 54, die die drehfest damit verbundene Seiltrommel 54 trägt, ist an eine elektrische Antriebseinrichtung 60 gekoppelt. Darüber hinaus ist die Torsionsfederwelle 54 drehfest mit einer manuellen Antriebseinrichtung verbunden, die ein von einer Handkette 72 umlaufenes Kettenrad 70 aufweisen kann. Selbstverständlich können im Rahmen der Erfindung an jedem seitlichen Rand des Torblatts zwei, drei oder mehr Drahtseile zum Ankoppeln des Torblatts an eine Gewichtsausgleichsanordnung vorgesehen sein. Dabei kann jede Gewichtsausgleichseinrichtung der Gewichtsausgleichsanordnung bzw. Torsionsfederwelle an beiden axialen Enden eine drehfest damit verbundene Seiltrommel tragen, an der das parallel zu dem entsprechenden seitlichen Rand des Torblatts verlaufende Tragseil bzw. Drahtseil befestigt ist.

[0021] Die Erfindung ist nicht auf das anhand der Zeichnung erläuterte Ausführungsbeispiel beschränkt. Vielmehr kann die Erfindung auch im Zusammenhang mit Kipptoren, Rolltoren und Falttoren eingesetzt werden. Ferner ist auch an den Einsatz von Gewichtsausgleichsanordnungen gedacht, die zusätzlich oder alternativ zu den Torsionsfedern Zugfederpakete mit parallel zu einer Führungsschiene verlaufenden Federachsen aufweisen. Bei allen Tortypen können für die Verwirklichung der Erfindung Drahtseile, Seilbruchfangvorrichtungen und andere Bauteile herkömmlicher Tore eingesetzt werden. Daher können sicherheitstechnische Forderungen aus Normen erfüllt und Zulassungen weiterhin genutzt werden.

[0022] Unter Verwendung herkömmlicher Bauteile können unter Verwendung von zwei Tragseilen auf jeder Seite des Torblatts Torblattgewichte von 1000 Kilogramm oder mehr ohne sicherheitstechnische Bedenken bewirkt werden.


Ansprüche

1. Tor mit einem zwischen einer Schließstellung, in der es etwa in einer vertikalen Ebene angeordnet ist, und einer Öffnungsstellung, in der es über Kopf vorzugsweise etwa in einer horizontalen Ebene angeordnet ist, bewegbaren Torblatt (10), einer eine Öffnungsbewegung des Torblatts unterstützenden Gewichtsausgleichsanordnung (40) und einer Kopplungsanordnung (20) zum Ankoppeln der Gewichtsausgleichsanordnung (40) an das Torblatt (10), dadurch gekennzeichnet, daß die Kopplungsanordnung (20) im Bereich mindestens eines etwa parallel zur Bewegungsrichtung verlaufenden seitlichen Randes des Torblatts, mindestens zwei zumindest abschnittsweise etwa parallel zueinander verlaufende Kopplungsmittel (22, 24), wie etwa Tragseile aufweist, von denen jedes einerseits im Bereich des einen seitlichen Randes an das Torblatt, andererseits an die Gewichtsausgleichsanordnung (40) gekoppelt ist.
 
2. Tor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewichtsausgleichsanordnung (40) mindestens zwei voneinander unabhängige Gewichtsausgleicheinrichtungen aufweist, von denen jede an ein an den einen seitlichen Rand gekoppeltes Kopplungsmittel (22, 24) gekoppelt ist.
 
3. Tor nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopplungsanordnung (20) mindestens ein, vorzugsweise mindestens zwei im Bereich eines/etwa parallel zu dem einen seitlichen Rand verlaufenden anderen seitlichen Rand an das Torblatt (10) gekoppelte Kopplungsmittet aufweist, von denen jedes andererseits an die Gewichtsausgleichsanordnung (40) gekoppelt ist.
 
4. Tor nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der an den anderen seitlichen Rand gekoppelten Kopplungsmittel andererseits an eine, insbesondere nur eine der Gewichtsausgleichseinrichtungen gekoppelt ist.
 
5. Tor nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Gewichtsausgleichseinrichtung mindestens eine eine Torsionsfederwelle (52, 54) umlaufenden Torsionsfeder (62, 64) aufweist.
 
6. Tor nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch mindestens zwei parallel zueinander verlaufende Torsionsfederwellen (52, 54), von denen jede von mindestens einer Torsionsfeder (62, 64) umlaufen wird.
 
7. Tor nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Torsionsfederwelle (52, 54) im Bereich mindestens eines axialen Endes davon mindestens ein koaxial dazu angeordnete und drehfest damit verbundene Wickeltrommel (42, 44), zum Aufwickeln eines Kopplungsmittels (22, 24) darauf, zugeordnet ist.
 
8. Tor nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer Torsionsfederwelle (52, 54), vorzugsweise nur einer Torsionsfederwelle (54), eine Antriebseinrichtung zum Drehen der Torsionsfederwelle (54) um deren Wellenachse ausgelegte Antriebseinrichtung (60, 70) zugeordnet ist.
 
9. Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die an den einen bzw. den anderen seitlichen Rand gekoppelten Kopplungsmittel (22, 24) über ein gemeinsames Aufsetzstück (30) an das Torblatt (10) gekoppelt sind.
 
10. Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Torblatt (10) eine Mehrzahl von in der Torblattbewegungsrichtung hintereinander angeordneten und bezüglich etwa senkrecht zur Torblattbewegungsrichtung verlaufenden Gelenkachsen gelenkig miteinander verbundenen Torblattelementen (12, 14) aufweist, wobei mindestens ein, vorzugsweise jedes Kopplungsmittel an das in der Schließstellung unterste Torblattelement gekoppelt ist.
 
11. Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Führungsschienenanordnung zum Führen der Torblattbewegung mit mindestens einer Führungsschiene, die einen über einen bogenförmigen Abschnitt in eine etwa horizontale und etwa parallel zu einem seitlichen Rand des Torblatts in einer Öffnungsstellung verlaufenden ersten Abschnitt übergehenden, etwa vertikal und parallel zum seitlichen Rand des Torblatts in der Schließstellung verlaufenden zweiten Rands aufweist, wobei mindestens eine Gewichtsausgleichsanordnung oberhalb des zweiten Abschnitts und/oder hinter dem dem bogenförmigen Abschnitt abgewandten Ende des ersten Abschnitts angeordnet ist.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Tor mit einem zwischen einer Schließstellung, in der es etwa in einer vertikalen Ebene angeordnet ist, und einer Öffnungsstellung, in der es über Kopf vorzugsweise etwa in einer horizontalen Ebene angeordnet ist, bewegbaren Torblatt (10), einer eine Öffnungsbewegung des Torblatts unterstützenden und mindestens eine eine Torsionsfederwelle (52, 54) umlaufende Torsionsfeder (62, 64) aufweisende Gewichtsausgleichsanordnung (40) und einer Kopplungsanordnung (20) zum Ankoppeln der Gewichtsausgleichsanordnung (40) an das Torblatt (10), wobei jeder Torsionsfederwelle (52, 54) im Bereich mindestens eines axialen Endes davon mindestens ein koaxial dazu angeordnete und drehfest damit verbundene Wickeltrommel (42, 44), zum Aufwickeln eines Kopplungsmittels (22, 24) darauf, zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopplungsanordnung (20) im Bereich mindestens eines etwa parallel zur Bewegungsrichtung verlaufenden seitlichen Randes des Torblatts mindestens zwei zumindest abschnittsweise etwa parallel zueinander verlaufende Kopplungsmittel (22, 24), wie etwa Tragseile aufweist, von denen jedes einerseits im Bereich des einen seitlichen Randes an das Torblatt, andererseits an die Gewichtsausgleichsanordnung (40) gekoppelt ist.
 
2. Tor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewichtsausgleichsanordnung (40) mindestens zwei voneinander unabhängige Gewichtsausgleicheinrichtungen aufweist, von denen jede an ein an den einen seitlichen Rand gekoppeltes Kopplungsmittel (22, 24) gekoppelt ist.
 
3. Tor nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopplungsanordnung (20) mindestens ein, vorzugsweise mindestens zwei im Bereich eines etwa parallel zu dem einen seitlichen Rand verlaufenden anderen seitlichen Rand an das Torblatt (10) gekoppelte Kopplungsmittel aufweist, von denen jedes andererseits an die Gewichtsausgleichsanordnung (40) gekoppelt ist.
 
4. Tor nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der an den anderen seitlichen Rand gekoppelten Kopplungsmittel andererseits an eine, insbesondere nur eine der Gewichtsausgleichseinrichtungen gekoppelt ist.
 
5. Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch mindestens zwei parallel zueinander verlaufende Torsionsfederwellen (52, 54), von denen jede von mindestens einer Torsionsfeder (62, 64) umlaufen wird.
 
6. Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer Torsionsfederwelle (52, 54), vorzugsweise nur einer Torsionsfederwelle (54), eine Antriebseinrichtung zum Drehen der Torsionsfederwelle (54) um deren Wellenachse ausgelegte Antriebseinrichtung (60, 70) zugeordnet ist.
 
7. Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die an den einen bzw. den anderen seitlichen Rand gekoppelten Kopplungsmittel (22, 24) über ein gemeinsames Aufsetzstück (30) an das Torblatt (10) gekoppelt sind.
 
8. Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Torblatt (10) eine Mehrzahl von in der Torblattbewegungsrichtung hintereinander angeordneten und bezüglich etwa senkrecht zur Torblattbewegungsrichtung verlaufenden Gelenkachsen gelenkig miteinander verbundenen Torblattelementen (12, 14) aufweist, wobei mindestens ein, vorzugsweise jedes Kopplungsmittel an das in der Schließstellung unterste Torblattelement gekoppelt ist.
 
9. Tor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Führungsschienenanordnung zum Führen der Torblattbewegung mit mindestens einer Führungsschiene, die einen über einen bogenförmigen Abschnitt in eine etwa horizontale und etwa parallel zu einem seitlichen Rand des Torblatts in einer Öffnungsstellung verlaufenden ersten Abschnitt übergehenden, etwa vertikal und parallel zum seitlichen Rand des Torblatts in der Schließstellung verlaufenden zweiten Rands aufweist, wobei mindestens eine Gewichtsausgleichsanordnung oberhalb des zweiten Abschnitts und/oder hinter dem dem bogenförmigen Abschnitt abgewandten Ende des ersten Abschnitts angeordnet ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente