(19)
(11) EP 2 846 406 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.03.2015  Patentblatt  2015/11

(21) Anmeldenummer: 14182382.3

(22) Anmeldetag:  27.08.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 4/24(2006.01)
H01R 13/70(2006.01)
H01R 24/76(2011.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 10.09.2013 DE 102013109874

(71) Anmelder: Albrecht Jung GmbH & Co. KG
58579 Schalksmühle (DE)

(72) Erfinder:
  • Maslow, Stefan
    58339 Breckerfeld (DE)
  • Jörgens, Stefan
    58579 Schalksmühle (DE)
  • Kunz, Marcel
    CH-8254 Basadingen (CH)
  • Verbeek, Kevin
    CH-8236 Büttenhardt (CH)
  • Spengler, Stephan
    CH-8225 Siblingen (CH)

   


(54) Kontaktträgeranordnung


(57) Es wird eine Kontaktträgeranordnung für elektrische/elektronische Installationsgeräte, insbesondere vorgesehen zur Installation in übliche Installationsdosen der Gebäudeinstallationstechnik vorgeschlagen. Zu dem Zweck, eine Kontaktträgeranordnung für elektrische/elektronische Installationsgeräte zu schaffen, welche bei kostengünstiger Herstellung einen besonders kompakten Aufbau aufweist, sind am Gehäuse zumindest vier Betätigungshebel gelagert, die paarweise zu einer ersten Hebelanordnung und zu einer zweiten Hebelanordnung zusammengefasst sind, wobei die beiden Betätigungshebel der ersten Hebelanordnung gegenläufig schwenkbar zu den beiden Betätigungshebeln der zweiten Hebelanordnung am Gehäuse gelagert sind.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung geht von einer gemäß Oberbegriff des Hauptanspruches konzipierten Kontaktträgeranordnung für elektrische/elektronische Installationsgeräte aus.

[0002] Derartige Kontaktträgeranordnungen sind in der Regel dafür vorgesehen, im Zusammenwirken mit anderen Funktionskomponenten ein elektrisches/elektronisches Installationsgerät zu bilden. Solche üblicherweise in Gebäuden zu installierende elektrische/elektronische Installationsgeräte können zum Beispiel als Schalter, Taster, Dimmer, Türkommunikationsgeräte, Steuertableaus, Schutzkontaktsteckdosen usw. ausgeführt sein. Über eine solche Kontaktträgeranordnung soll auf einfache Art und Weise eine sichere elektrische Verbindung zu den in Gebäuden verlegten elektrischen Leitungen (Lastleitungen, Busleitungen usw.) hergestellt werden. Zur Realisierung einer solchen elektrischen Verbindung sind verschiedene Verbindungsarten bekannt geworden. Unter anderem ist es bekannt, über sogenannte Schneidklemmelemente bzw. Schneidklemmkontakte eine solche elektrische Verbindung zwischen elektrischen Leitungen und Kontaktträgeranordnungen von elektrischen/elektronischen Installationsgeräten herzustellen.

[0003] Durch die EP 0 753 899 A1 ist eine dem Oberbegriff des Hauptanspruches entsprechende Kontaktträgeranordnung für elektrische/elektronische Installationsgeräte bekannt geworden. Diese Kontaktträgeranordnung weist ein aus einem Gehäuseoberteil und einem Gehäuseunterteil bestehendes Gehäuse auf, wobei im Gehäuseoberteil zumindest ein, mit zumindest einem Schneidklemmbereich versehenes Schneidklemmelement vorhanden ist und wobei am Gehäuse zumindest ein, mit zumindest einer elektrischen Leitung zusammenwirkender Betätigungshebel schwenkbar gelagert ist, welcher durch manuelles Niederdrücken die zumindest eine zugeordnete elektrischen Leitung zur Kontaktierung in den Schneidklemmbereich des zugehörigen Schneidklemmelementes eindrückt. Eine solche Kontaktträgeranordnung besteht jedoch nicht nur aus einer Vielzahl von aufwendig herzustellenden Einzelteilen, sondern benötigt darüber hinaus ein beachtliches Bauvolumen, was bei elektrischen/elektronischen Installationsgeräten nicht immer zur Verfügung steht.

[0004] Ausgehend von einer derart ausgebildeten Kontaktträgeranordnung für elektrische/elektronische Installationsgeräte liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Kontaktträgeranordnung zu schaffen, welche bei kostengünstiger Herstellung einen besonders kompakten Aufbau aufweist.

[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im Hauptanspruch angegebenen Merkmale gelöst.

[0006] Bei einer solchen Ausbildung ist besonders vorteilhaft, dass durch die Anordnung aller Betätigungshebel an der Unterseite des Gehäuseunterteils eine besondere Eignung der Kontaktträgeranordnung für elektrische/elektronische Installationsgeräte vorliegt, welche zur Installation in übliche Installationsdosen vorgesehen sind.

[0007] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Gegenstandes sind in den Unteransprüchen angegeben. Anhand eines Ausführungsbeispieles sei die Erfindung im Prinzip näher erläutert, dabei zeigt:
Fig. 1:
prinziphaft eine Explosionsdarstellung eines als Schalter ausgeführten elektrischen/elektronischen Installationsgerätes, räumlich;
Fig. 2:
prinziphaft einen Zusammenbau des elektrischen/elektronischen Installationsgerätes gemäß Figur 1, räumlich in schräger Unteransicht;
Fig. 3:
prinziphaft einen Vollschnitt des elektrischen/elektronischen Installationsgerätes;
Fig. 4:
prinziphaft das Gehäuseunterteil und die Betätigungshebel, räumlich in vergrößerter Explosionsdarstellung;
Fig. 5:
prinziphaft ein als Schaltwippe ausgeführtes Schaltkontaktteil in Zuordnung zugehöriger Schneidklemmelemente, räumlich in vergrößerter Darstellung.


[0008] Wie aus den Figuren hervorgeht, besteht eine solche Kontaktträgeranordnung für elektrische/elektronische Installationsgeräte hauptsächlich aus einem Gehäuse 1, welches ein Gehäuseoberteil 2 und ein Gehäuseunterteil 3 aufweist. Im Gehäuseoberteil 2 sind mehrere, mit jeweils zwei Schneidklemmbereichen 4 versehene Schneidklemmelemente 5 vorhanden. Am Gehäuse 1 sind vier, mit elektrischen Leitungen 6 zusammenwirkende Betätigungshebel 7 schwenkbar gelagert, welche durch manuelles Niederdrücken die zumindest eine zugeordnete elektrische Leitung 6 zur Kontaktierung in einen der beiden Schneidklemmbereiche 4 des zugehörigen Schneidklemmelementes 5 eindrückt. Jeder der vier Betätigungshebel 7 weist zwei Aufnahmeöffnungen 7h zur Einführung von elektrischen Leitungen 6 auf. Somit kann jeder Betätigungshebel 7 je nach Bedarf mit einer elektrischer Leitung 6 oder zwei elektrischen Leitungen 6 bestückt werden. Die vier am Gehäuse 1 gelagerten Betätigungshebel 7 sind paarweise zu einer ersten Hebelanordnung A und zu einer zweiten Hebelanordnung B zusammengefasst, wobei die beiden Betätigungshebel 7 der ersten Hebelanordnung A gegenläufig schwenkbar zu den beiden Betätigungshebeln 7 der zweiten Hebelanordnung B am Gehäuse 1 gelagert sind. Die vier Betätigungshebel 7 sind dabei der dem Gehäuseoberteil 2 abgewandten Unterseite des Gehäuseunterteils 3 zugeordnet. Oftmals sind solche elektrischen/elektronischen Installationsgeräte mit einem Träger 8 versehen, dem gegebenenfalls Spreizkrallen 9 zugeordnet sind, um für eine gebräuchliche Festlegung in üblichen Installationsdosen Sorge zu tragen. Der Träger 8 ist beim vorliegenden als Tragring ausgeführt und am Gehäuseoberteil 2 befestigt.

[0009] Wie des Weiteren aus den Figuren hervorgeht, sind die beiden Betätigungshebel 7 der ersten Hebelanordnung A und die beiden Betätigungshebel 7 der zweiten Hebelanordnung B jeweils über drei, durch das Gehäuseoberteil 2 und das Gehäuseunterteil 3 ausgebildete erste Drehlager und ein, an den beiden zusammengehörigen Betätigungshebeln 7 angeordnetes zweites Drehlager 7c drehbeweglich gelagert. Die ersten Drehlager sind dabei durch Lagerschalen gebildet und wirken mit Lageransätzen 7d der zugehörigen Betätigungshebel 7 zusammen. Die ersten Lagerschalenhälften 2b sind dabei am Gehäuseoberteil 2, und die zweiten Lagerschalenhälften 3b sind dabei am Gehäuseunterteil 3 vorhanden. Die zweiten Drehlager 7c der beiden Hebelanordnungen A und B bestehen jeweils aus einem, an einen der beiden Betätigungshebel 7 angeformten Lagerzapfen, der in eine in dem anderen Betätigungshebel 7 eingeformte Lagerausnehmung eingreift. Jeder der vier Betätigungshebel 7 weist einen Lagerbereich 7b und einen Hebelbereich 7a auf. Der Hebelbereich 7a jedes Betätigungshebels 7 ist etwa halb so breit ausgeführt, wie der Lagerbereich 7b. Somit ergibt sich bei gegenläufiger Betätigung der jeweils beiden Betätigungshebel 7 der ersten Hebelanordnung A und der zweiten Hebelanordnung B eine besonders kompakt bauende Ausführung. Jeder Betätigungshebel 7 ist zudem an seinen Lageransätzen 7d mit mehreren Rastausformungen 7b versehen, welche mit zumindest einer, an die zugehörige zweite Lagerschalenhälfte 3b angeformte Rastnase 3c zusammenwirken. In jedem Betätigungshebel 7 ist zudem eine Betätigungskontur 7e eingeformt, damit bei Bedarf die Möglichkeit besteht, den Betätigungshebel 7 mittels eines Werkzeuges zu betätigen. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist eine Betätigung mittels Werkzeug jedoch nicht vorgesehen, weshalb das Gehäuseunterteil 3 den Eingriff in die Betätigungskontur 7e vollständig verdeckt. Neben der möglichen seitlichen Betätigung mittels Werkzeug besteht auch die weitere Möglichkeit, mit dem Werkzeug das Hebelende zu untergreifen und somit den Betätigungshebel 7 zu lösen. Zudem sind in jedem der vier Betätigungshebel 7, wie bereits erwähnt, zwei Ausnahmeöffnungen 7h zur Einführung jeweils einer elektrischen Leitung 6 vorhanden. Außerdem ist jeder Betätigungshebel 7 einstückig mit einem, mit der einzuführenden elektrischen Leitung 6 bzw. mit den beiden einzuführenden elektrischen Leitungen 6 zusammen wirkenden Anschlagelement 7b versehen, um einen definierten Anschlag für den Einsteckvorgang zur Verfügung zu stellen, damit anschließend für eine sichere Kontaktierung der elektrischen Leitungen 6 mit den zugehörigen Schneidklemmelementen 5 Sorge getragen ist. Um das Gehäuseoberteil 2 dauerhaft sicher mit dem Gehäuseunterteil 3 zu verbinden, sind an diese, miteinander in Wirkverbindung kommende erste Clipselemente 2a und zweite Clipselemente 3a angeformt. Dabei sind die, an das Gehäuseoberteil 2 angeformten ersten Clipselemente 2a als Clipshaken und die, an das Gehäuseunterteil 3 angeformten zweiten Clipselemente 3a als Clipslaschen ausgeführt. Das Gehäuseunterteil 3 weist an seiner, dem Gehäuseoberteil 2 abgewandten Unterseite zwei Aufnahmeräume 14 zur Unterbringung der vier Betätigungshebel 7 auf. Befinden sich die Betätigungshebel 7 durch manuelles Niederdrücken in ihrer geschlossenen Stellung, tauchen diese quasi gänzlich in die Aufnahmeräume 14 ein, so dass eine besonders kompakte Bauform realisiert ist. Eine solche kompakte Bauform ist besonders geeignet, wenn eine Installation der elektrischen/elektronischen Installationsgeräte in übliche Installationsdosen vorgesehen ist. Wie bereits beschrieben, werden durch das manuelle Niederdrücken der Betätigungshebel 7 die zugeordneten elektrischen Leitungen 6 in den zugehörigen Schneidklemmbereich 4 des zugehörigen Schneidklemmelementes 5 eingedrückt. Wie insbesondere aus Figur 5 hervorgeht, weist jedes Schneidklemmelement 5 zwei separate Schneidklemmbereiche 4 auf, die zwei unterschiedliche Querschnitte aufnehmen bzw. kontaktieren können. Bei Bestückung der Betätigungshebel 7 mit zwei elektrischen Leitungen 6 wird somit jede der beiden elektrischen Leitungen 6 in einen separaten Schneidklemmbereich 4 des zugehörigen Schneidelementes 5 eingedrückt. Somit ist eine sichere elektrische Verbindung zwischen der elektrischen Leitung 6 bzw. den beiden elektrischen Leitungen 6 und dem zugehörigen Schneidklemmelement 5 auf einfache Art und Weise hergestellt.

[0010] Wie insbesondere aus Figur 1 und Figur 3 hervorgeht, ist das elektrische/elektronische Installationsgerät als elektrischer Schalter ausgebildet. Am Gehäuseoberteil 2 ist ein Schaltstück 10 schwenkbar gelagert, welches oberseitig zur Bestückung mit zumindest einer - der Einfachheit halber nicht dargestellten-Betätigungstaste versehen ist und welches unterseitig über ein Druckstück mit zumindest einem, im Gehäuse 1 schwenkbar gelagerten Schaltkontaktteil 11 zusammenwirkt. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel sind zwei Schaltkontaktteile 11 vorgesehen, welche jeweils wippenartig ausgeführt sind. Zur geschützten Unterbringung der beiden Schaltkontaktteile 11 und der vier Schneidklemmelemente 5 ist im Innenraum des Gehäuses 1 eine Schutzabdeckung 13 fest angebracht. Das Gehäuseoberteil 2 weist vier Aufnahmekammern 2c auf, die jeweils zur positionsgerechten Aufnahme eines der vier Schneidklemmelemente 5 vorgesehen ist. Zwei der vier Schneidklemmelemente 5 weisen ein Schneidenlager 5a und zwei der vier Schneidklemmelemente 5 weisen einen Gegenkontakt 5b auf, um mit einem der beiden zugeordneten Schaltkontaktteile 11 zusammenzuwirken, damit die gewünschten Schaltfunktionen ausgeführt werden können.

[0011] Wie insbesondere aus Figur 5 hervorgeht und wie bereits vorstehend beschrieben, weisen zwei der vier Schneidklemmelemente 5 ein Schneidenlager 5a und weisen zwei der vier Schneidklemmelemente 5 einen Gegenkontakt 5b auf. Über das Schneidenlager 5a ist das wippenartig ausgeführte Schaltkontaktteil 11 einerseits schwenkbar am zugehörigen Schneidklemmelement 5 gelagert. Andererseits wirkt das Schaltkontaktteil 11 mit einem Gegenkontakt 5b eines weiteren zugeordneten Schneidklemmelementes 5 zusammen. Jeweils ein Schneidklemmelement 5 mit Schneidenlager 5a, ein Schneidklemmelement 5 mit Gegenkontakt 5b und ein Schaltkontaktteil 11 bilden jeweils eine von zwei Kontaktanordnungen. Über einen schwanenhalsähnlichen Fortsatz steht das Schneidenlager 5a mit der Basis 5c eines Schneidklemmelementes 5 einstückig in Verbindung. Der Gegenkontakt 5b ist als abgewinkelter Ansatz ausgeführt und ebenfalls an die Basis 5c eines Schneidklemmelementes 5 angeformt. Ausgehend von der Basis 5c sind zudem drei Schenkel von dieser abgebogen, um über je ein Schneidklemmelement 5 zwei Schneidklemmbereiche 4 zur Verfügung stellen zu können. Einem feststehenden ersten Schenkel 5d sind zwei federnde zweite Schenkel 5f zugeordnet. Die beiden zweiten Schenkel 5f sind dabei jeweils mit ihrer bogenförmig ausgeführten Schneide einer der beiden Schneiden des ersten Schenkels 5d zugeordnet. Die beiden Schneiden des ersten Schenkels 5d sind ebenfalls bogenförmig ausgeführt.

[0012] Auf einfache Art und Weise ist eine Kontaktträgeranordnung für elektrische/elektronische Installationsgeräte realisiert, welche bei kostengünstiger Herstellung einen besonders kompakten Aufbau aufweist. Dabei ist besonders vorteilhaft, dass durch die Anordnung aller Betätigungshebel 7 an der Unterseite des Gehäuseunterteils 3 eine besondere Eignung der Kontaktträgeranordnung für elektrische/elektronische Installationsgeräte vorliegt, welche zur Installation in übliche Installationsdosen vorgesehen sind.

Bezugszeichenliste



[0013] 
1
Gehäuse
2
Gehäuseoberteil
2a
erste Clipselemente
2b
erste Lagerschalenhälften
2c
Aufnahmekammern
3
Gehäuseunterteil
3a
zweite Clipselemente
3b
zweite Lagerschalenhälften
3c
Rastnasen
4
Schneidklemmbereich
5
Schneidklemmelement
5a
Schneidenlager
5b
Gegenkontakt
5c
Basis
5d
erster Schenkel
5f
zweite Schenkel
6
Leitungen
7
Betätigungshebel
7a
Hebelbereich
7b
Lagerbereich
7c
Zweites Drehlager
7d
Lageransätze
7e
Betätigungskontur
7f
Rastausformungen
7g
Anschlagelemente
7h
Aufnahmeöffnungen
8
Träger
9
Spreizkrallen
10
Schaltstück
11
Schaltkontaktteil
13
Schutzabdeckung
14
Aufnahmetasche
A
Erste Hebelanordnung
B
Zweite Hebelanordnung



Ansprüche

1. Kontaktträgeranordnung für elektrische/elektronische Installationsgeräte, welche ein aus einem Gehäuseoberteil und einem Gehäuseunterteil bestehendes Gehäuse aufweisen, wobei im Gehäuse zumindest ein, mit zumindest einem Schneidklemmbereich versehenes Schneidklemmelement vorhanden ist und wobei am Gehäuse zumindest ein, mit zumindest einer elektrischen Leitung zusammenwirkender Betätigungshebel schwenkbar gelagert ist, welcher durch manuelles Niederdrücken die zumindest eine zugeordnete elektrische Leitung zur Kontaktierung in den Schneidklemmbereich des zugehörigen Schneidklemmelementes eindrückt, dadurch gekennzeichnet, dass am Gehäuse (1) zumindest vier Betätigungshebel (7) gelagert sind, die paarweise zu einer ersten Hebelanordnung (A) und zu einer zweiten Hebelanordnung (B) zusammengefasst sind und dass die beiden Betätigungshebel (7) der ersten Hebelanordnung (A) gegenläufig schwenkbar zu den beiden Betätigungshebeln (7) der zweiten Hebelanordnung (B) am Gehäuse (1) gelagert sind.
 
2. Kontaktträgeranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerung der beiden Betätigungshebel (7) der ersten Hebelanordnung (A) und der zweiten Hebelanordnung (B) jeweils über drei am Gehäuseoberteil (2) und/oder am Gehäuseunterteil (3) vorhandene erste Drehlager und ein an den beiden zusammengehörigen Betätigungshebeln (7) angeordnetes zweites Drehlager erfolgt.
 
3. Kontaktträgeranordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Betätigungshebel (7) einen Lagerbereich (7b) und einen Hebelbereich (7a) aufweist und dass der Hebelbereich (7a) in etwa halb so breit wie der Lagerbereich (7b) ausgeführt ist.
 
4. Kontaktträgeranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Betätigungshebel (7) mit einer Rastausformung (7f) versehen ist, die mit einer Rastnase (3c) zusammenwirkt.
 
5. Kontaktträgeranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Betätigungshebel (7) eine Betätigungskontur (7e) zur Betätigung mittels eines Werkzeuges aufweist.
 
6. Kontaktträgeranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Betätigungshebel (7) mit zumindest einem Anschlagelement (7g) für die elektrische Leitung (6) versehen ist.
 
7. Kontaktträgeranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einem Schneidklemmelement (5) zumindest ein Schaltkontaktteil (11) zugeordnet ist.
 
8. Kontaktträgeranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseoberteil (2) mit zumindest einer Aufnahmekammer (2c) zur Unterbringung, zumindest eines Schneidklemmelementes (5) versehen ist.
 
9. Kontaktträgeranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Betätigungshebel (7) zumindest einer Aufnahmeöffnung (7h) zur Einführung zumindest einer elektrischen Leitung (6) versehen ist.
 
10. Kontaktträgeranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass im Innenraum des Gehäuses (1) zumindest eine Schutzabdeckung (13) vorhanden ist.
 
11. Kontaktträgeranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass am Gehäuseoberteil (2) und am Gehäuseunterteil (3) miteinander in Wirkverbindung kommende erste Clipselemente (2a) und zweite Clipselemente (3a) angeformt sind.
 
12. Kontaktträgeranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Schneidklemmbereich (4) zumindest eines Schneidklemmelementes (5) bogenförmig ausgeführt ist.
 
13. Kontaktträgeranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Schneidklemmelement (5) zumindest zwei Schneidklemmbereiche (4) aufweist.
 
14. Kontaktträgeranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest zwei Schneidklemmbereiche (4) zur Erfassung von elektrischen Leitungen (6) mit unterschiedlichen Durchmessern vorgesehen sind.
 
15. Kontaktträgeranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseunterteil (3) an seiner, dem Gehäuseoberteil (2) abgewandten Unterseite zumindest einen Aufnahmeraum (14) zur Unterbringung der vier Betätigungshebel (7) aufweist.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente