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(11) |
EP 2 847 056 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.09.2016 Patentblatt 2016/36 |
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Anmeldetag: 18.07.2013 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2013/065158 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2014/023546 (13.02.2014 Gazette 2014/07) |
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SCHIENENFAHRZEUG MIT EINEM INNEN LIEGENDEN TANK
RAIL VEHICLE COMPRISING AN INNER TANK
VÉHICULE FERROVIAIRE À L'INTÉRIEUR DUQUEL EST INSTALLÉ UN RÉSERVOIR
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
07.08.2012 DE 102012213975
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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18.03.2015 Patentblatt 2015/12 |
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Patentinhaber: Siemens Aktiengesellschaft |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- ARRAS, Burkhard
47802 Krefeld (DE)
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Entgegenhaltungen: :
WO-A1-01/60677 DE-U1-202011 105 321
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CN-Y- 2 513 854 FR-A1- 2 369 134
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Schienenfahrzeug mit einem in einem beheizten
Bereich des Fahrzeugs, kurz innen, eingebauten Tank.
[0002] In Schienenfahrzeugen insbesondere des Regionalverkehrs werden beispielsweise Abwassertanks
im Wageninneren eingebaut. Solche Tanks können einfrieren, wenn sie über sehr lange
Zeit (mehrere Tage) Temperaturen deutlich unter 0°C ausgesetzt sind, sofern sie vorher
nicht mittels einer Absauganlage entleert worden sind. Solche Situationen treten ausschließlich
im Winter auf, wenn beispielsweise Schienenfahrzeuge auf offenere Strecke ohne Bergungsmöglichkeit
liegen bleiben oder ohne Energieversorgung ungeplant abgestellt sind.
[0003] Im Gegensatz zu einem Frischwassertank ist es aus Umweltschutzgründen beim Abwassertank
unzulässig, eine Entleerung auf das Gleis vorzunehmen, um ein Aufreißen des Tanks
durch Eisbildung mit anschließendem Auslaufen des auftauenden Tanks und Kontamination
des Fahrzeuginnenraums zu vermeiden.
[0004] Aus vorstehenden Gründen sind Abwassertanks häufig doppelwandig ausgeführt worden,
was mit erhöhten Kosten einhergeht. Alternativ wurden Abwassertanks auch außen angebaut,
und zwar ohne Auslaufschutz bei Undichtigkeit. Außen angebaute Tanks sowie ihre Anbaukonstruktion
und ihre Anschlüsse sind jedoch aufwändiger, insbesondere teuerer und schwerer, als
innen eingebaute Tanks.
[0005] Zudem ist im Stand der Technik die Maßnahme getroffen worden, Undichtigkeiten durch
erhöhten Einsatz von Sensoren zu detektieren und den Tankbereich durch Barrieren abzuschotten.
Dies schafft jedoch auch nicht die Möglichkeit, bei größerer Flüssigkeitsmenge eine
Kontamination des Schienenfahrzeugs zu vermeiden.
[0006] Zum technischen Umfeld wird beispielsweise auf die
WO 01/60677 A verwiesen.
[0007] Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, mit einfachen Mitteln
eine Möglichkeit zu schaffen, einen innen eingebauten Tank beispielsweise zum Frostschutz
entleeren zu können.
[0008] Diese Aufgabe wird bei dem eingangs genannten Schienenfahrzeug durch die Merkmale
des Anspruchs 1 gelöst.
[0009] Danach ist an einem Boden des Tanks, insbesondere des Abwassertanks, eine Anschlussöffnung
vorgesehen, in die von außen des Tanks ein Tankverschluss einsetzbar ist, wobei der
Tankverschluss an einer Innenseite eines entfaltbaren, sackförmigen Behälters angebracht
und ein Rand des sackförmigen Behälters an einen unter dem Tank liegenden Schacht
im Boden des Schienenfahrzeugs lösbar angeschlossen ist.
[0010] Bei einem solchen Schienenfahrzeug ist ein Notentleerungssystem verwirklicht, das
für einen Abwassertank im Fahrzeuginneren oder auch für eine Innenraumtankanlage mit
einem Abwassertank, einem Frischwassertank und einem Tankgestell geeignet ist.
[0011] Beim Öffnen des Tankverschlusses kann sich der sackförmige Behälter in Richtung auf
ein Gleis entfalten und eine sich in einem Tank befindliche Flüssigkeit kann von dem
sackförmigen Behälter aufgenommen werden.
[0012] Vorzugsweise weist der Tankverschluss eine Werkzeugaufnahme zum Lösen des Tankverschlusses
aus der Anschlussöffnung des Tanks auf. Wenn beispielsweise der Tankverschluss mittels
einer Schraubverbindung in der Anschlussöffnung des Tanks angebracht ist, kann diese
Verbindung mittels eines handelsüblichen Werkzeugs gelöst werden, um die Anschlussöffnung
freizugeben.
[0013] Alternativ dazu kann der Tankverschluss in der Anschlussöffnung des Tanks mit Hilfe
eines Schnellverschlusses sicherbar sein. In diesem Fall wird die Anschlussöffnung
freigegeben durch Betätigung des Schnellverschlusses.
[0014] An einer Außenseite des sackförmigen Behälters kann wenigstens eine Transportschlaufe
angebracht sein. Wenn beispielsweise ein Abwassertank vollständig entleert worden
ist und das gesamte Abwasser sich in dem sackförmigen Behälter befindet, kann dieser
Behälter mit Hilfe der Transportschlaufen zur weiteren Entsorgung des Abwassers bewegt
werden.
[0015] Der Schacht im Boden des Schienenfahrzeugs kann an seiner einem Gleis zugewandten
Seite mit einem Deckel verschließbar sein. In diesem Fall liegt der entfaltbare, sackförmige
Behälter zwischen dem Boden des Tanks und dem Deckel für den Schacht.
[0016] Der Deckel für den Schacht kann mittels eines Spannbandes an einer Außenseite des
Schachtes angebracht sein, um im Bedarfsfall eine einfache Abnahme des Deckels zu
ermöglichen.
[0017] Der Rand des sackförmigen Behälters kann mit Hilfe eines Spannbandes an einer Außenseite
des Schachtes angebracht sein. Dies gestattet es, nach Füllung des sackförmigen Behälters
dessen Rand von dem Schacht zu lösen.
[0018] Zum einfachen Verschließen des sackartigen Behälters kann an einer Außenseite des
Schachtes zusätzlich eine Bindevorrichtung vorgesehen sein.
[0019] Bevorzugt ist der sackartige Behälter wasserdicht und hochfest ausgeführt, so dass
er etwaigen Beanspruchungen bei seiner Füllung und bei seinem Transport genügt.
[0020] Am Boden des Schienenfahrzeugs können Fließbarrieren vorgesehen sein, die derart
angeordnet sind, dass sie außerhalb einer Fläche liegen, die von der Projektion des
Tanks auf den Fahrzeugboden bestimmt ist. In dieser Weise wird eine Kontamination
des Fahrzeuginnenraums bei Entleerung des Tanks wirksam vermeiden.
[0021] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnungen
noch näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- eine schematische Darstellung eines Schienenfahrzeugs mit in seinem Inneren vorgesehenem
Tank,
- Figur 2
- eine Teilansicht des Schienenfahrzeugs von Figur 1 im Bereich unterhalb des Tanks
mit einer Notentleerungsvorrichtung in geschlossenem Zustand und
- Figur 3
- eine Teilansicht des Schienenfahrzeugs von Figur 1 im Bereich unterhalb des Tanks
mit einer Notentleerungsvorrichtung in geöffnetem Zustand.
[0022] Aus Figur 1 geht der allgemeine Aufbau eines Schienenfahrzeugs 1 hervor, in dessen
Innenraum vertikal übereinander ein Frischwassertank 2 und darunter ein Abwassertank
3 vorgesehen sind, die in einem Tankgerüst 4 gehalten sind. Der Abwassertank 3 ist
mit einer Absaugleitung 5 ausgestattet, welche eine Entleerung des Abwassertanks 3
an einer dafür vorgesehenen Station ermöglicht.
[0023] Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind sowohl der Frischwassertank 2 als auch
der Abwassertank 3 einschalig ausgebildet.
[0024] Auf einer Bodenseite des Abwassertanks 3 befindet sich ein Tankverschluss 6 für eine
Anschlussöffnung (vgl. Fig. 2) über die der Abwassertank 3 im Bedarfsfall notentleert
werden kann. Ein solcher Fall liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Einfrieren des
Abwassertanks 3 zu befürchten ist, das zu einer Zerstörung des Abwassertanks 3 führen
würde.
[0025] Der Tankverschluss 6 ist an einer Innenseite eines entfaltbaren, sackförmigen Behälters
8 angebracht, der sich unterhalb des Tankverschlusses 6 im zusammengefalteten Zustand
nach unten durch eine Öffnung 9 in einem Boden 10 des Schienenfahrzeugs 1 hindurch
in einen sich daran nach unten anschließenden Schacht 11 erstreckt. Der Schacht 11
ist an seiner, einem Gleis 12 zugewandten Seite mit einem Deckel 13 verschlossen,
der mit Hilfe eines Spannbandes 14 an einer Außenseite des Schachtes 11 angebracht
ist, und zwar in geringem Abstand zur Unterseite des Bodens 10.
[0026] Ein Rand 15 des sackartigen Behälters 8 ist an einem zurück springenden unteren Ende
des Schachtes 11 mit Hilfe eines Spannbandes 16 an einer Außenseite des Schachtes
11 lösbar angebracht. Mit einem Sackbinder 17, der unterhalb des Spannbandes 16 ebenfalls
an der Außenseite des Schachtes 11 vorgesehen ist, kann der sackförmige Behälter 8,
wie später erläutert wird, nach dessen Befüllung verschlossen werden.
[0027] Mit Hilfe der vorstehend erläuterten Notentleerungsvorrichtung kann bei einer Entleerung
des Abwassertanks 3 nach beispielsweise einem Tankbruch und dadurch austretender Flüssigkeit
wie folgt vorgegangen werden:
Zunächst wird das Schienenfahrzeug 1 gebremst und abgestellt, wonach das Spannband
14 für den Deckel 13 gelöst und der Deckel 13 abgenommen wird. Dann wird der Tankverschluss
6 ggf. mit Hilfe eines Werkzeugs, das in eine Werkzeugaufnahme 18 eingreift, gelöst
und in Richtung auf das Gleis 12 fallen gelassen. Dadurch kehrt sich der sackförmige
Behälter "auf links", wobei der Tankverschluss 6 im Gleisbett zur Ablage kommt.
[0028] Der somit geöffnete Abwassertank 3 beginnt auszulaufen, wobei das auslaufende Abwasser
eine Entfaltung des sackförmigen Behälters 8 zwischen dem Schienenfahrzeug 1 und dem
Gleis 12 unterstützt.
[0029] Das Abwasser kann vollständig aus dem Abwassertank 3 in den sackförmigen Behälter
8 fließen. Dabei verhindern Barrieren 19 zwischen einem Fahrzeugrohbau und einem Fußboden
des Schienenfahrzeugs 1, dass sich Flüssigkeit auf dem Fahrzeugboden 10 ausbreitet
und das Schienenfahrzeug massiv schädigt. Diese Barrieren 19 liegen außerhalb einer
Projektionsfläche des Tankgerüsts 4 und weiter außen als dessen Füße 21.
[0030] Nach Befüllung des sackförmigen Behälters 8 wird der Sackbinder 17 gelöst und nach
unten über den sackförmigen Behälter 8 geschoben, so dass dieser verschlossen wird.
Im Anschluss daran wird das Spannband 16 gelöst, mit dem bis zu diesem Zeitpunkt der
Rand 15 des sackförmigen Behälters 8 an der Außenseite des Schachtes 11 angebracht
war. Somit ist der sackförmige Behälter 8 vom Schienenfahrzeug 1 vollständig gelöst.
Mit Hilfe vorgesehener Transportschlaufen 20 kann der gefüllte sackförmige Behälter
8 seitlich aus dem Gleis 12 gerollt und außerhalb des Lichtraumprofils des Schienenfahrzeugs
1 abgelegt werden. Beispielsweise mit Hilfe eines Streckeninstandhaltungsfahrzeugs
mit Hebeeinrichtung kann der sackförmige Behälter 8 zur Entsorgung abgeholt werden.
[0031] In einem weiteren Anwendungsfall der Notentleerungsvorrichtung soll ein Schaden durch
einen Tankbruch des oberhalb des Abwassertanks 3 liegenden Frischwassertanks 2 minimiert
werden. Dazu wird, sofern die Möglichkeit besteht, zunächst der Abwassertank 3 mit
Hilfe der Absaugleitung 5 entleert. Drauf hin wird in derselben Weise vorgegangen,
wie im vorstehend erläuterten Anwendungsfall, wobei jedoch nun auslaufendes Frischwasser
und nicht abgeleitetes Abwasser in den sackförmigen Behälter 8 fließen. Dabei fließt
ausgetretenes Frischwasser an dem Abwassertank 3 vorbei in Richtung auf den sackförmigen
Behälter 8.
[0032] Sobald der Abwassertank 3 leer ist, kann in der zuvor erläuterten Weise der sackförmige
Behälter 8 mit Hilfe des Sackbinders 17 verschlossen werden, wonach der sackförmige
Behälter 8 vom Schienenfahrzeug 1 entfernt werden kann. Weiter nachlaufendes Frischwasser
kann ggf. direkt auf das Gleis 12 austreten.
1. Schienenfahrzeug (1) mit einem innen liegenden Tank (2, 3) und einem Tankverschluss
(6), wobei an einem Boden (10) des Tanks (2, 3) eine Anschlussöffnung (7) vorgesehen
ist, in die von außen des Tanks (2, 3) der Tankverschluss (6) einsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Tankverschluss (6) an einer Innenseite eines entfaltbaren, sackförmigen Behälters
(8) angebracht und ein Rand (15) des sackförmigen Behälters (8) an einen unter dem
Tank (2, 3) liegenden Schacht (11) im Boden (10) des Schienenfahrzeugs (1) lösbar
angeschlossen ist.
2. Schienenfahrzeug (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Tankverschluss (6) eine Werkzeugaufnahme zum Lösen des Tankverschlusses (6) aus
der Anschlussöffnung (7) des Tanks (2, 3) aufweist.
3. Schienenfahrzeug (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Tankverschluss in der Anschlussöffnung (7) des Tanks (2, 3) mit Hilfe eines Schnellverschlusses
sicherbar ist.
4. Schienenfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
an einer Außenseite des sackförmigen Behälters (8) wenigstens eine Transportschlaufe
(20) angebracht ist.
5. Schienenfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Schacht (11) im Boden (10) des Schienenfahrzeugs (1) an seiner einem Gleis (12)
zugewandten Seite mit einem Deckel (13) veschließbar ist.
6. Schienenfahrzeug (1) nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Deckel (13) mittels eines Spannbandes (14) an einer Außenseite des Schachtes (11)
angebracht ist.
7. Schienenfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Rand (15) des sackförmigen Behälters (8) mit Hilfe eines Spannbandes (16) an einer
Außenseite des Schachtes (11) angebracht ist.
8. Schienenfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
an einer Außenseite des Schachtes (11) eine Bindevorrichtung (17) vorgesehen ist,
die zum Verschließen des sackartigen Behälters (8) dient.
9. Schienenfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
der sackartige Behälter (8) wasserdicht und hochfest ausgeführt ist.
10. Schienenfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
am Boden (10) des Schienenfahrzeugs (1) Fließbarrieren (19) vorgesehen sind, die derart
angeordnet sind, dass sie außerhalb einer Fläche liegen, die von der Projektion des
Tanks (2, 3) auf den Fahrzeugboden (10) bestimmt ist.
1. Rail vehicle (1) having an inner tank (2, 3) and a tank closure (6), wherein
there is provided on a base (10) of the tank (2, 3) a connection opening (7) into
which the tank closure (6) can be inserted from the outer side of the tank (2, 3),
characterized in that the tank closure (6) is fitted to an inner side of an unfoldable, sack-like container
(8) and an edge (15) of the sack-like container (8) is releasably connected to a shaft
(11) which is located below the tank (2, 3) in the base (10) of the rail vehicle (1).
2. Rail vehicle (1) according to Claim 1,
characterized in that
the tank closure (6) has a tool receiving member for releasing the tank closure (6)
from the connection opening (7) of the tank (2, 3).
3. Rail vehicle (1) according to Claim 1,
characterized in that
the tank closure can be secured in the connection opening (7) of the tank (2, 3) using
a rapid-action closure.
4. Rail vehicle (1) according to one of Claims 1 to 3,
characterized in that
at least one transport loop (20) is fitted at an outer side of the sack-like container
(8).
5. Rail vehicle (1) according to one of Claims 1 to 4,
characterized in that
the shaft (11) in the base (10) of the rail vehicle (1) is able to be closed at the
side thereof facing a track (12) by means of a cover (13).
6. Rail vehicle (1) according to Claim 5,
characterized in that
the cover (13) is fitted to an outer side of the shaft (11) by means of a clamping
strip (14).
7. Rail vehicle (1) according to one of Claims 1 to 6,
characterized in that
the edge (15) of the sack-like container (8) is fitted to an outer side of the shaft
(11) using a clamping strip (16).
8. Rail vehicle (1) according to one of Claims 1 to 7,
characterized in that
there is provided at an outer side of the shaft (11) a binding device (17) which serves
to close the sack-like container (8).
9. Rail vehicle (1) according to one of Claims 1 to 8,
characterized in that
the sack-like container (8) is constructed so as to be watertight and high-strength.
10. Rail vehicle (1) according to one of Claims 1 to 9,
characterized in that
on the base (10) of the rail vehicle (1) there are provided flow barriers (19) which
are arranged in such a manner that they are located at the outer side of a face which
is determined by the projection of the tank (2, 3) onto the vehicle base (10).
1. Véhicule (1) ferroviaire ayant un réservoir (2, 3) à l'intérieur et une fermeture
(6) de réservoir, dans lequel il est prévu, sur un fond (10) du réservoir (2, 3),
une ouverture (7) de raccordement, dans laquelle la fermeture (7) du réservoir peut
être introduite de l'extérieur du réservoir (2,3), caractérisé en ce que
la fermeture (6) du réservoir est mise sur un côté intérieur d'un récipient (8) dépliable
en forme de sac et un bord (15) du récipient (8) en forme de sac est appliqué de manière
amovible à un puits (11), se trouvant sous le réservoir (2, 3), dans le fond (10)
du véhicule (1) ferroviaire.
2. Véhicule (1) ferroviaire suivant la revendication 1, caractérisé en ce que
la fermeture (6) du réservoir a un logement d'outil pour détacher la fermeture (6)
du réservoir de l'ouverture (7) de raccordement du réservoir (2, 3).
3. Véhicule (1) ferroviaire suivant la revendication 1, caractérisé en ce que
la fermeture du réservoir peut être assurée dans l'ouverture (7) de raccordement du
réservoir (2, 3) à l'aide d'une fermeture rapide.
4. Véhicule (1) ferroviaire suivant l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que
au moins une bride (20) de transport peut être mise sur le côté extérieur du récipient
(8) en forme de sac.
5. Véhicule (1) ferroviaire suivant l'une des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que
le puits (11) dans le fond (10) du véhicule (1) ferroviaire peut, sur son côté tourné
vers une voie (12), être fermé par un couvercle (13).
6. Véhicule (1) ferroviaire suivant la revendication 5,
caractérisé en ce que
le couvercle (13) est mis, sur un côté extérieur du puits, (11) à l'aide d'un collier
(14) tendeur.
7. Véhicule (1) ferroviaire suivant l'une des revendications 1 à 6,
caractérisé en ce que
le bord (15) du récipient (8) en forme de sac est mis, sur un côté extérieur du puits
(11), à l'aide d'un collier (16) tendeur.
8. Véhicule (1) ferroviaire suivant l'une des revendications 1 à 7,
caractérisé en ce que
sur un côté extérieur du puits (11), est prévu un dispositif (17) de liaison, qui
sert à fermer le récipient (8) en forme de sac.
9. Véhicule (1) ferroviaire suivant l'une des revendications 1 à 8,
caractérisé en ce que
le récipient (8) en forme de sac est sensiblement étanche à l'eau et très résistant.
10. Véhicule (1) ferroviaire suivant l'une des revendications 1 à 9,
caractérisé en ce que
au fond (10) du véhicule (1), sont prévues des barrières (9) à l'écoulement disposées
de manière à se trouver à l'extérieur d'une surface, qui est définie par la projection
du réservoir (2, 3) sur le fond (10) du véhicule.
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