(19)
(11) EP 2 847 056 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.09.2016  Patentblatt  2016/36

(21) Anmeldenummer: 13739419.3

(22) Anmeldetag:  18.07.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B61D 35/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2013/065158
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2014/023546 (13.02.2014 Gazette  2014/07)

(54)

SCHIENENFAHRZEUG MIT EINEM INNEN LIEGENDEN TANK

RAIL VEHICLE COMPRISING AN INNER TANK

VÉHICULE FERROVIAIRE À L'INTÉRIEUR DUQUEL EST INSTALLÉ UN RÉSERVOIR


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 07.08.2012 DE 102012213975

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
18.03.2015  Patentblatt  2015/12

(73) Patentinhaber: Siemens Aktiengesellschaft
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • ARRAS, Burkhard
    47802 Krefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-01/60677
DE-U1-202011 105 321
CN-Y- 2 513 854
FR-A1- 2 369 134
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Schienenfahrzeug mit einem in einem beheizten Bereich des Fahrzeugs, kurz innen, eingebauten Tank.

    [0002] In Schienenfahrzeugen insbesondere des Regionalverkehrs werden beispielsweise Abwassertanks im Wageninneren eingebaut. Solche Tanks können einfrieren, wenn sie über sehr lange Zeit (mehrere Tage) Temperaturen deutlich unter 0°C ausgesetzt sind, sofern sie vorher nicht mittels einer Absauganlage entleert worden sind. Solche Situationen treten ausschließlich im Winter auf, wenn beispielsweise Schienenfahrzeuge auf offenere Strecke ohne Bergungsmöglichkeit liegen bleiben oder ohne Energieversorgung ungeplant abgestellt sind.

    [0003] Im Gegensatz zu einem Frischwassertank ist es aus Umweltschutzgründen beim Abwassertank unzulässig, eine Entleerung auf das Gleis vorzunehmen, um ein Aufreißen des Tanks durch Eisbildung mit anschließendem Auslaufen des auftauenden Tanks und Kontamination des Fahrzeuginnenraums zu vermeiden.

    [0004] Aus vorstehenden Gründen sind Abwassertanks häufig doppelwandig ausgeführt worden, was mit erhöhten Kosten einhergeht. Alternativ wurden Abwassertanks auch außen angebaut, und zwar ohne Auslaufschutz bei Undichtigkeit. Außen angebaute Tanks sowie ihre Anbaukonstruktion und ihre Anschlüsse sind jedoch aufwändiger, insbesondere teuerer und schwerer, als innen eingebaute Tanks.

    [0005] Zudem ist im Stand der Technik die Maßnahme getroffen worden, Undichtigkeiten durch erhöhten Einsatz von Sensoren zu detektieren und den Tankbereich durch Barrieren abzuschotten. Dies schafft jedoch auch nicht die Möglichkeit, bei größerer Flüssigkeitsmenge eine Kontamination des Schienenfahrzeugs zu vermeiden.

    [0006] Zum technischen Umfeld wird beispielsweise auf die WO 01/60677 A verwiesen.

    [0007] Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, mit einfachen Mitteln eine Möglichkeit zu schaffen, einen innen eingebauten Tank beispielsweise zum Frostschutz entleeren zu können.

    [0008] Diese Aufgabe wird bei dem eingangs genannten Schienenfahrzeug durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

    [0009] Danach ist an einem Boden des Tanks, insbesondere des Abwassertanks, eine Anschlussöffnung vorgesehen, in die von außen des Tanks ein Tankverschluss einsetzbar ist, wobei der Tankverschluss an einer Innenseite eines entfaltbaren, sackförmigen Behälters angebracht und ein Rand des sackförmigen Behälters an einen unter dem Tank liegenden Schacht im Boden des Schienenfahrzeugs lösbar angeschlossen ist.

    [0010] Bei einem solchen Schienenfahrzeug ist ein Notentleerungssystem verwirklicht, das für einen Abwassertank im Fahrzeuginneren oder auch für eine Innenraumtankanlage mit einem Abwassertank, einem Frischwassertank und einem Tankgestell geeignet ist.

    [0011] Beim Öffnen des Tankverschlusses kann sich der sackförmige Behälter in Richtung auf ein Gleis entfalten und eine sich in einem Tank befindliche Flüssigkeit kann von dem sackförmigen Behälter aufgenommen werden.

    [0012] Vorzugsweise weist der Tankverschluss eine Werkzeugaufnahme zum Lösen des Tankverschlusses aus der Anschlussöffnung des Tanks auf. Wenn beispielsweise der Tankverschluss mittels einer Schraubverbindung in der Anschlussöffnung des Tanks angebracht ist, kann diese Verbindung mittels eines handelsüblichen Werkzeugs gelöst werden, um die Anschlussöffnung freizugeben.

    [0013] Alternativ dazu kann der Tankverschluss in der Anschlussöffnung des Tanks mit Hilfe eines Schnellverschlusses sicherbar sein. In diesem Fall wird die Anschlussöffnung freigegeben durch Betätigung des Schnellverschlusses.

    [0014] An einer Außenseite des sackförmigen Behälters kann wenigstens eine Transportschlaufe angebracht sein. Wenn beispielsweise ein Abwassertank vollständig entleert worden ist und das gesamte Abwasser sich in dem sackförmigen Behälter befindet, kann dieser Behälter mit Hilfe der Transportschlaufen zur weiteren Entsorgung des Abwassers bewegt werden.

    [0015] Der Schacht im Boden des Schienenfahrzeugs kann an seiner einem Gleis zugewandten Seite mit einem Deckel verschließbar sein. In diesem Fall liegt der entfaltbare, sackförmige Behälter zwischen dem Boden des Tanks und dem Deckel für den Schacht.

    [0016] Der Deckel für den Schacht kann mittels eines Spannbandes an einer Außenseite des Schachtes angebracht sein, um im Bedarfsfall eine einfache Abnahme des Deckels zu ermöglichen.

    [0017] Der Rand des sackförmigen Behälters kann mit Hilfe eines Spannbandes an einer Außenseite des Schachtes angebracht sein. Dies gestattet es, nach Füllung des sackförmigen Behälters dessen Rand von dem Schacht zu lösen.

    [0018] Zum einfachen Verschließen des sackartigen Behälters kann an einer Außenseite des Schachtes zusätzlich eine Bindevorrichtung vorgesehen sein.

    [0019] Bevorzugt ist der sackartige Behälter wasserdicht und hochfest ausgeführt, so dass er etwaigen Beanspruchungen bei seiner Füllung und bei seinem Transport genügt.

    [0020] Am Boden des Schienenfahrzeugs können Fließbarrieren vorgesehen sein, die derart angeordnet sind, dass sie außerhalb einer Fläche liegen, die von der Projektion des Tanks auf den Fahrzeugboden bestimmt ist. In dieser Weise wird eine Kontamination des Fahrzeuginnenraums bei Entleerung des Tanks wirksam vermeiden.

    [0021] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnungen noch näher erläutert. Es zeigen:
    Figur 1
    eine schematische Darstellung eines Schienenfahrzeugs mit in seinem Inneren vorgesehenem Tank,
    Figur 2
    eine Teilansicht des Schienenfahrzeugs von Figur 1 im Bereich unterhalb des Tanks mit einer Notentleerungsvorrichtung in geschlossenem Zustand und
    Figur 3
    eine Teilansicht des Schienenfahrzeugs von Figur 1 im Bereich unterhalb des Tanks mit einer Notentleerungsvorrichtung in geöffnetem Zustand.


    [0022] Aus Figur 1 geht der allgemeine Aufbau eines Schienenfahrzeugs 1 hervor, in dessen Innenraum vertikal übereinander ein Frischwassertank 2 und darunter ein Abwassertank 3 vorgesehen sind, die in einem Tankgerüst 4 gehalten sind. Der Abwassertank 3 ist mit einer Absaugleitung 5 ausgestattet, welche eine Entleerung des Abwassertanks 3 an einer dafür vorgesehenen Station ermöglicht.

    [0023] Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind sowohl der Frischwassertank 2 als auch der Abwassertank 3 einschalig ausgebildet.

    [0024] Auf einer Bodenseite des Abwassertanks 3 befindet sich ein Tankverschluss 6 für eine Anschlussöffnung (vgl. Fig. 2) über die der Abwassertank 3 im Bedarfsfall notentleert werden kann. Ein solcher Fall liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Einfrieren des Abwassertanks 3 zu befürchten ist, das zu einer Zerstörung des Abwassertanks 3 führen würde.

    [0025] Der Tankverschluss 6 ist an einer Innenseite eines entfaltbaren, sackförmigen Behälters 8 angebracht, der sich unterhalb des Tankverschlusses 6 im zusammengefalteten Zustand nach unten durch eine Öffnung 9 in einem Boden 10 des Schienenfahrzeugs 1 hindurch in einen sich daran nach unten anschließenden Schacht 11 erstreckt. Der Schacht 11 ist an seiner, einem Gleis 12 zugewandten Seite mit einem Deckel 13 verschlossen, der mit Hilfe eines Spannbandes 14 an einer Außenseite des Schachtes 11 angebracht ist, und zwar in geringem Abstand zur Unterseite des Bodens 10.

    [0026] Ein Rand 15 des sackartigen Behälters 8 ist an einem zurück springenden unteren Ende des Schachtes 11 mit Hilfe eines Spannbandes 16 an einer Außenseite des Schachtes 11 lösbar angebracht. Mit einem Sackbinder 17, der unterhalb des Spannbandes 16 ebenfalls an der Außenseite des Schachtes 11 vorgesehen ist, kann der sackförmige Behälter 8, wie später erläutert wird, nach dessen Befüllung verschlossen werden.

    [0027] Mit Hilfe der vorstehend erläuterten Notentleerungsvorrichtung kann bei einer Entleerung des Abwassertanks 3 nach beispielsweise einem Tankbruch und dadurch austretender Flüssigkeit wie folgt vorgegangen werden:

    Zunächst wird das Schienenfahrzeug 1 gebremst und abgestellt, wonach das Spannband 14 für den Deckel 13 gelöst und der Deckel 13 abgenommen wird. Dann wird der Tankverschluss 6 ggf. mit Hilfe eines Werkzeugs, das in eine Werkzeugaufnahme 18 eingreift, gelöst und in Richtung auf das Gleis 12 fallen gelassen. Dadurch kehrt sich der sackförmige Behälter "auf links", wobei der Tankverschluss 6 im Gleisbett zur Ablage kommt.



    [0028] Der somit geöffnete Abwassertank 3 beginnt auszulaufen, wobei das auslaufende Abwasser eine Entfaltung des sackförmigen Behälters 8 zwischen dem Schienenfahrzeug 1 und dem Gleis 12 unterstützt.

    [0029] Das Abwasser kann vollständig aus dem Abwassertank 3 in den sackförmigen Behälter 8 fließen. Dabei verhindern Barrieren 19 zwischen einem Fahrzeugrohbau und einem Fußboden des Schienenfahrzeugs 1, dass sich Flüssigkeit auf dem Fahrzeugboden 10 ausbreitet und das Schienenfahrzeug massiv schädigt. Diese Barrieren 19 liegen außerhalb einer Projektionsfläche des Tankgerüsts 4 und weiter außen als dessen Füße 21.

    [0030] Nach Befüllung des sackförmigen Behälters 8 wird der Sackbinder 17 gelöst und nach unten über den sackförmigen Behälter 8 geschoben, so dass dieser verschlossen wird. Im Anschluss daran wird das Spannband 16 gelöst, mit dem bis zu diesem Zeitpunkt der Rand 15 des sackförmigen Behälters 8 an der Außenseite des Schachtes 11 angebracht war. Somit ist der sackförmige Behälter 8 vom Schienenfahrzeug 1 vollständig gelöst. Mit Hilfe vorgesehener Transportschlaufen 20 kann der gefüllte sackförmige Behälter 8 seitlich aus dem Gleis 12 gerollt und außerhalb des Lichtraumprofils des Schienenfahrzeugs 1 abgelegt werden. Beispielsweise mit Hilfe eines Streckeninstandhaltungsfahrzeugs mit Hebeeinrichtung kann der sackförmige Behälter 8 zur Entsorgung abgeholt werden.

    [0031] In einem weiteren Anwendungsfall der Notentleerungsvorrichtung soll ein Schaden durch einen Tankbruch des oberhalb des Abwassertanks 3 liegenden Frischwassertanks 2 minimiert werden. Dazu wird, sofern die Möglichkeit besteht, zunächst der Abwassertank 3 mit Hilfe der Absaugleitung 5 entleert. Drauf hin wird in derselben Weise vorgegangen, wie im vorstehend erläuterten Anwendungsfall, wobei jedoch nun auslaufendes Frischwasser und nicht abgeleitetes Abwasser in den sackförmigen Behälter 8 fließen. Dabei fließt ausgetretenes Frischwasser an dem Abwassertank 3 vorbei in Richtung auf den sackförmigen Behälter 8.

    [0032] Sobald der Abwassertank 3 leer ist, kann in der zuvor erläuterten Weise der sackförmige Behälter 8 mit Hilfe des Sackbinders 17 verschlossen werden, wonach der sackförmige Behälter 8 vom Schienenfahrzeug 1 entfernt werden kann. Weiter nachlaufendes Frischwasser kann ggf. direkt auf das Gleis 12 austreten.


    Ansprüche

    1. Schienenfahrzeug (1) mit einem innen liegenden Tank (2, 3) und einem Tankverschluss (6), wobei an einem Boden (10) des Tanks (2, 3) eine Anschlussöffnung (7) vorgesehen ist, in die von außen des Tanks (2, 3) der Tankverschluss (6) einsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Tankverschluss (6) an einer Innenseite eines entfaltbaren, sackförmigen Behälters (8) angebracht und ein Rand (15) des sackförmigen Behälters (8) an einen unter dem Tank (2, 3) liegenden Schacht (11) im Boden (10) des Schienenfahrzeugs (1) lösbar angeschlossen ist.
     
    2. Schienenfahrzeug (1) nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Tankverschluss (6) eine Werkzeugaufnahme zum Lösen des Tankverschlusses (6) aus der Anschlussöffnung (7) des Tanks (2, 3) aufweist.
     
    3. Schienenfahrzeug (1) nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Tankverschluss in der Anschlussöffnung (7) des Tanks (2, 3) mit Hilfe eines Schnellverschlusses sicherbar ist.
     
    4. Schienenfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    an einer Außenseite des sackförmigen Behälters (8) wenigstens eine Transportschlaufe (20) angebracht ist.
     
    5. Schienenfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Schacht (11) im Boden (10) des Schienenfahrzeugs (1) an seiner einem Gleis (12) zugewandten Seite mit einem Deckel (13) veschließbar ist.
     
    6. Schienenfahrzeug (1) nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Deckel (13) mittels eines Spannbandes (14) an einer Außenseite des Schachtes (11) angebracht ist.
     
    7. Schienenfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Rand (15) des sackförmigen Behälters (8) mit Hilfe eines Spannbandes (16) an einer Außenseite des Schachtes (11) angebracht ist.
     
    8. Schienenfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    an einer Außenseite des Schachtes (11) eine Bindevorrichtung (17) vorgesehen ist, die zum Verschließen des sackartigen Behälters (8) dient.
     
    9. Schienenfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der sackartige Behälter (8) wasserdicht und hochfest ausgeführt ist.
     
    10. Schienenfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    am Boden (10) des Schienenfahrzeugs (1) Fließbarrieren (19) vorgesehen sind, die derart angeordnet sind, dass sie außerhalb einer Fläche liegen, die von der Projektion des Tanks (2, 3) auf den Fahrzeugboden (10) bestimmt ist.
     


    Claims

    1. Rail vehicle (1) having an inner tank (2, 3) and a tank closure (6), wherein
    there is provided on a base (10) of the tank (2, 3) a connection opening (7) into which the tank closure (6) can be inserted from the outer side of the tank (2, 3), characterized in that the tank closure (6) is fitted to an inner side of an unfoldable, sack-like container (8) and an edge (15) of the sack-like container (8) is releasably connected to a shaft (11) which is located below the tank (2, 3) in the base (10) of the rail vehicle (1).
     
    2. Rail vehicle (1) according to Claim 1,
    characterized in that
    the tank closure (6) has a tool receiving member for releasing the tank closure (6) from the connection opening (7) of the tank (2, 3).
     
    3. Rail vehicle (1) according to Claim 1,
    characterized in that
    the tank closure can be secured in the connection opening (7) of the tank (2, 3) using a rapid-action closure.
     
    4. Rail vehicle (1) according to one of Claims 1 to 3,
    characterized in that
    at least one transport loop (20) is fitted at an outer side of the sack-like container (8).
     
    5. Rail vehicle (1) according to one of Claims 1 to 4,
    characterized in that
    the shaft (11) in the base (10) of the rail vehicle (1) is able to be closed at the side thereof facing a track (12) by means of a cover (13).
     
    6. Rail vehicle (1) according to Claim 5,
    characterized in that
    the cover (13) is fitted to an outer side of the shaft (11) by means of a clamping strip (14).
     
    7. Rail vehicle (1) according to one of Claims 1 to 6,
    characterized in that
    the edge (15) of the sack-like container (8) is fitted to an outer side of the shaft (11) using a clamping strip (16).
     
    8. Rail vehicle (1) according to one of Claims 1 to 7,

    characterized in that
    there is provided at an outer side of the shaft (11) a binding device (17) which serves to close the sack-like container (8).
     
    9. Rail vehicle (1) according to one of Claims 1 to 8,

    characterized in that
    the sack-like container (8) is constructed so as to be watertight and high-strength.
     
    10. Rail vehicle (1) according to one of Claims 1 to 9,
    characterized in that
    on the base (10) of the rail vehicle (1) there are provided flow barriers (19) which are arranged in such a manner that they are located at the outer side of a face which is determined by the projection of the tank (2, 3) onto the vehicle base (10).
     


    Revendications

    1. Véhicule (1) ferroviaire ayant un réservoir (2, 3) à l'intérieur et une fermeture (6) de réservoir, dans lequel il est prévu, sur un fond (10) du réservoir (2, 3), une ouverture (7) de raccordement, dans laquelle la fermeture (7) du réservoir peut être introduite de l'extérieur du réservoir (2,3), caractérisé en ce que
    la fermeture (6) du réservoir est mise sur un côté intérieur d'un récipient (8) dépliable en forme de sac et un bord (15) du récipient (8) en forme de sac est appliqué de manière amovible à un puits (11), se trouvant sous le réservoir (2, 3), dans le fond (10) du véhicule (1) ferroviaire.
     
    2. Véhicule (1) ferroviaire suivant la revendication 1, caractérisé en ce que
    la fermeture (6) du réservoir a un logement d'outil pour détacher la fermeture (6) du réservoir de l'ouverture (7) de raccordement du réservoir (2, 3).
     
    3. Véhicule (1) ferroviaire suivant la revendication 1, caractérisé en ce que
    la fermeture du réservoir peut être assurée dans l'ouverture (7) de raccordement du réservoir (2, 3) à l'aide d'une fermeture rapide.
     
    4. Véhicule (1) ferroviaire suivant l'une des revendications 1 à 3,
    caractérisé en ce que
    au moins une bride (20) de transport peut être mise sur le côté extérieur du récipient (8) en forme de sac.
     
    5. Véhicule (1) ferroviaire suivant l'une des revendications 1 à 4,
    caractérisé en ce que
    le puits (11) dans le fond (10) du véhicule (1) ferroviaire peut, sur son côté tourné vers une voie (12), être fermé par un couvercle (13).
     
    6. Véhicule (1) ferroviaire suivant la revendication 5,
    caractérisé en ce que
    le couvercle (13) est mis, sur un côté extérieur du puits, (11) à l'aide d'un collier (14) tendeur.
     
    7. Véhicule (1) ferroviaire suivant l'une des revendications 1 à 6,
    caractérisé en ce que
    le bord (15) du récipient (8) en forme de sac est mis, sur un côté extérieur du puits (11), à l'aide d'un collier (16) tendeur.
     
    8. Véhicule (1) ferroviaire suivant l'une des revendications 1 à 7,
    caractérisé en ce que
    sur un côté extérieur du puits (11), est prévu un dispositif (17) de liaison, qui sert à fermer le récipient (8) en forme de sac.
     
    9. Véhicule (1) ferroviaire suivant l'une des revendications 1 à 8,
    caractérisé en ce que
    le récipient (8) en forme de sac est sensiblement étanche à l'eau et très résistant.
     
    10. Véhicule (1) ferroviaire suivant l'une des revendications 1 à 9,
    caractérisé en ce que
    au fond (10) du véhicule (1), sont prévues des barrières (9) à l'écoulement disposées de manière à se trouver à l'extérieur d'une surface, qui est définie par la projection du réservoir (2, 3) sur le fond (10) du véhicule.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente