| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 851 189 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
21.02.2018 Patentblatt 2018/08 |
| (22) |
Anmeldetag: 19.09.2013 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON FÜR EINE TOP-LOAD-BEFÜLLUNG MIT PRODUKTEN
GEEIGNETEN SCHACHTELN
Device and method for manufacturing boxes suitable for a top load filling with products
DISPOSITIF ET PROCÉDÉ DE FABRICATION DE BOÎTES APPROPRIÉES POUR UN REMPLISSAGE PAR
LE HAUT EN PRODUITS
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
25.03.2015 Patentblatt 2015/13 |
| (60) |
Teilanmeldung: |
|
17171491.8 / 3231733 |
| (73) |
Patentinhaber: Mohrbach Verpackungsmaschinen GmbH |
|
66509 Rieschweiler-Mühlbach (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Weis, Ralf
66919 Hermersberg (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger |
|
Westring 17 76829 Landau 76829 Landau (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
CN-A- 102 179 958 GB-A- 287 629 US-A- 4 330 289
|
DE-C- 495 613 US-A- 3 476 023 US-A- 4 918 906
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Herstellung
von für eine Top-Load-Befüllung mit Produkten geeigneten Schachteln.
Für die Verpackung von Lebensmitteln oder Pharma-Produkten ist eine Vielzahl unterschiedlicher
Verpackungsschachteln bekannt. Häufig werden Faltschachteln eingesetzt, die vorgefertigt
und platzsparend im zusammengelegten Zustand angeliefert und beim Befüller über Aufrichter
aufgefaltet werden. Eine solche Faltschachtel ist beispielsweise in der
DE 44 29 095 A1 oder der
DE 20 2008 015 493 U1 beschrieben.
Die
DE 280 731 A1 beschreibt eine Vorrichtung zum Auffalten solcher vorgefertigter Kartonzuschnitte
als Bestandteil von Verpackungsanlagen. Die Vorrichtung besteht aus einem Magazin
zur Aufnahme eines Stapels der Kartonzuschnitte sowie einem Aufrichter mit einem drehbar
gelagerten Schwenkhebelsystem. Zumeist sind die Zuschnitte solcher Schachteln einteilig.
Bei "Zigarettenschachtel"-ähnlichen Verpackungen ist eine Befüllung zumeist nur über
die Öffnung des Deckels möglich. Kennzeichnend für diese Art von Verpackungen ist
häufig auch das Vorhandensein eines Kragens, der der Schachtel Stabilität verleiht.
Ein solcher Kragen dient ferner dem Wiederverschluss des Deckels. Solche Klappschachteln
sind beispielsweise in der
DE 10 2010 011 923 A1,
DE 102009060 134 A1,
DE 10 2011 119 344 A1 beschrieben. Diese Verpackungen bestehen aus einer Außenschachtel und einer Einlage,
die den Kragen bildet. Für die Herstellung einer solchen Schachtel werden die Kartonzuschnitte
der Einlage vom Kartonhersteller auf dem Kartonzuschnitt der Außenschachtel geklebt
und an die Befüller geliefert. Diese richten die Schachteln samt Einlage ähnlich einer
Faltschachtel auf und befüllen diese wie gewohnt mit Produkten. Eine Befüllung erfolgt
häufig mit flach liegenden Schachteln, deren Öffnung seitlich angeordnet ist. Problematisch
ist jedoch hierbei, dass der Karton der Einlage eine Kante bildet, die beim Einschub
des Produktes ein Hindernis darstellen kann.
Die
CN 102179958 A beschreibt eine Vorrichtung zur Herstellung von für eine Top-Load-Befüllung mit Produkten
geeignete Schachteln, die eine Klebeeinrichtung zum Anbringen von Klebestellen an
Teilen der Einlage und einen Aufrichter zur Erzeugung einer vorgefalteten Außenschachtel
aufweist. Die vorgefaltete Außenschachtel wird über eine Transportanordnung aufgenommen
und weitertransportiert. Eine Halteeinrichtung nimmt eine vorgefaltete Einlage auf,
wobei eine mit der Halteeinrichtung verbundene Hubeinrichtung zum passgenauen Einsetzen
der vorgefalteten Einlage in die vorgefaltete Außenschachtel vorgesehen ist.
[0002] Es ist somit Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung und ein Verfahren
zur Herstellung von Schachteln bereitzustellen, die für eine Top-Load-Befüllung mit
Produkten geeignet sind.
[0003] Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs
1 und ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 5.
[0004] Bevorzugte Ausführungsformen finden sich in den Unteransprüchen wieder.
[0005] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ermöglicht die Herstellung von Schachteln, die für
eine Top-Load-Befüllung mit Produkten geeignet ist. Mit der Vorrichtung ist es möglich,
aus zwei getrennten Kartonzuschnitten eine Schachtel herzustellen, deren Deckel aufklappbar
oder abnehmbar ist.
[0006] Die erfindungsgemäße Vorrichtung besteht aus einem ersten Magazin für einen ersten
Kartonzuschnitt, der für die Erzeugung einer Außenschachtel vorgesehen ist. Ein zweites
Magazin stellt einen weiteren Kartonzuschnitt für die Einlage zur Verfügung. Die Einlage
wird in die Außenschachtel eingesetzt und bildet den späteren Kragen der gefalteten
Schachtel. Ferner umfasst die Vorrichtung zumindest eine Fördereinrichtung für den
Transport des ersten Kartonzuschnitts der Außenschachtel und des weiteren Kartonzuschnitts
für die Einlage. Bevorzugt ist für jeden Kartonzuschnitt eine eigene Fördereinrichtung
vorgesehen. Ein Aufrichter faltet die Außenschachtel entlang der am Kartonzuschnitt
vorgegebenen Faltlinien zusammen. Ein weiterer Aufrichter richtet die Einlage auf,
die im weiteren Verfahrensverlauf in die Außenschachtel eingesetzt wird. Die Vorrichtung
umfasst ferner zumindest eine Klebeeinrichtung zum Anbringen von Klebestellen an Teilen
der Außenschachtel und/oder der Einlage. Bevorzugt ist eine getrennte Klebeeinrichtung
für die Außenschachtel und eine weitere Klebeeinrichtung für die Einlage. Das Anbringen
der Klebestellen erfolgt bei der Außenschachtel vorzugsweise an den Befestigungslaschen.
Bei der Einlage können die Klebestellen entweder an den Seitenwänden oder dem Basisteil
angebracht werden. Typischerweise handelt es sich bei den Klebestellen um Heißklebepunkte.
Die Vorrichtung umfasst ferner ein Taktband zur Aufnahme und zum Weitertransport der
vorgefalteten Außenschachtel. Bevorzugt nimmt das Taktband die vorgefaltete Außenschachtel
auf und führt diese zur Einsatzstelle, bei der das Einsetzen der vorgefalteten Einlage
in die Außenschachtel erfolgt. Hierfür sind eine Halteeinrichtung zum Halten der vorgefalteten
Einlage und eine mit der Halteeinrichtung verbundene Hubeinrichtung zum passgenauen
Einsetzen der vorgefalteten Einlage in die vorgefaltete Außenschachtel vorgesehen.
Nach dem Einsetzen der Einlage kann die Schachtel mit dem Produkt von oben (d.h. Top-Load)
befüllt werden. Dabei erfüllt die Befüllung nicht über den eigentlichen Deckel der
Schachtel, sondern über deren Rückwand, die aufgeklappt ist. Die Schachtel liegt somit
beim erfindungsgemäßen Verfahren mit der Vorderwand auf dem Taktband auf.
Um die Klebeverbindung zwischen den Seitenteilen der Einlage und den Seitenwänden
der Außenschachtel sicherzustellen, sind an der Hubeinrichtung bewegbare Pressbacken
vorgesehen, welche die Seitenteile der in die Außenschachtel eingesetzten Einlage
gegen die Seitenwände der Außenschachtel drücken. Alternativ können die Pressbacken
auch die Seitenwände der Außenschachtel gegen die Seitenteile der Einlage drücken.
Die Pressbacken sind bei üblichen Kartonstärken notwendig, um die Seitenteile der
Einlage und die Seitenwände der Außenschachtel zur sicheren Klebeverbindung zusammenzupressen.
An dem Taktband sind vorzugsweise quer dazu angeordnete Mitnehmer positioniert. Die
Mitnehmer haben hierbei zwei Funktionen. Sie sorgen zum einen für den Transport der
Außenschachtel zum Einsatzort, bei dem die Einlagen in die Außenschachteln eingesetzt
werden. Gleichzeitig bieten die Mitnehmer eine Andruckfläche, die den Druck der Pressbacken
aufnimmt, wenn die Seitenteile der in die Außenschachtel eingesetzten Einlage von
den Pressbacken gegen die Seitenwände der Außenschachtel gedrückt werden. Dieser Gegendruck
ist notwendig, damit die Außenschachtel durch die Pressbacken nicht wieder aufgefaltet
wird. Bei einer dickwandigen Außenschachtel kann gegebenenfalls auf eine separate
Andruckfläche verzichtet werden, sofern die Seitenwände der Außenschachtel selbst
genug Widerstand bieten. In jedem Fall ist eine Verformung oder gar Auffaltung der
Außenschachtel bei diesem Verfahrensschritt zu vermeiden.
[0007] Das Absenken der vorgefalteten Einlage in die vorgefaltete Außenschachtel erfolgt
über eine Hubeinrichtung, die vertikal bewegbar ist. In einer Variante kann hierzu
auch ein Greifarm ausgebildet sein, der beispielsweise Bestandteil der Hubeinrichtung
oder eines Roboterarms ist. Bevorzugt handelt es sich bei der Halteeinrichtung um
eine Vakuumsaugeinrichtung, die die Einlage durch Unterdruck hält und die zusammen
mit der Hubeinrichtung bewegbar ist.
[0008] Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren gemäß Anspruch 5 zur Herstellung von
für eine Top-Load-Befüllung geeigneten Schachteln. Bei einer ersten Ausführungsform
ist es ausreichend, wenn eine Klebestelle an dem Basisteil der Einlage angebracht
wird, um die Einlage mit der Außenschachtel zu verbinden. Die Seitenteile der Einlage
würden dann lediglich an den Seitenwänden der Außenschachtel (genauer gesagt den Seiteninnenwänden)
anliegen, ohne mit diesen verklebt zu sein.
Bei bestimmten Produkten (z.B. Tabletten oder Schrauben) kann es vorkommen, dass die
Produkte beim Befüllen zwischen die Seitenwand der Außenschachtel und das Seitenteil
der Einlage fallen bzw. gedrückt werden, was unbefriedigend ist. Aus diesem Grund
werden bei einer bevorzugten Variante die Klebestellen an den Seitenteilen der Einlage
angebracht, um diese schlüssig mit den Seitenwänden der Außenschachtel zu verbinden.
Ein zusätzliches Aufbringen einer Klebestelle am Basisteil der Einlage ist möglich,
jedoch nicht notwendig. Bei den Klebestellen handelt es sich vorzugsweise um Klebepunkte
oder Klebestreifen. Vorzugsweise kommt ein Leim oder ein Heißklebestoff zum Einsatz.
Nach dem Anbringen der Klebestellen erfolgen die Faltung der Außenschachtel aus dem
ersten Kartonzuschnitt sowie die Faltung der Einlage aus dem weiteren Kartonzuschnitt.
Eine Hubeinrichtung ermöglicht ein passgenaues Einsetzen der vorgefalteten Einlage
in die Außenschachtel. Erfindungsgemäß werden beim Einsetzen der Einlage in die vorgefaltete
Außenschachtel die Seitenteile der Einlage gegen die Seitenwände der Außenschachtel
mittels an der Hubeinrichtung vorgesehenen bewegbaren Pressbacken gepresst. Zusätzlich
oder alternativ können auch die Seitenwände der Außenschachtel gegen die Seitenteile
der Einlage gepresst werden. Vorzugsweise werden hierfür separate Andruckflächen verwendet,
gegen die die Seitenteile der Einlage und/oder die Seitenwände der Außenschachtel
gepresst werden. Vorzugsweise sind diese Andruckflächen an den Mitnehmern des Taktbandes
ausgebildet.
Die beiden Kartonzuschnitte für die Außenschachtel bzw. die Einlage werden separat
in der Vorrichtung verarbeitet. Ein vorheriges Verkleben der Einlage mit der Außenschachtel
ist im Gegensatz zu früheren Vorrichtungen oder Verfahren nicht mehr notwendig.
Der Kartonzuschnitt für die Außenschachtel umfasst eine Vorderwand, zwei Seitenwände,
einen Deckel und einen Boden, wobei an den freien Kanten der Seitenteile, den Außenkanten
des Deckels und des Bodens mit seitlichen Schrägen versehene Befestigungslaschen vorgesehen
sind. Die Vorderwand und die beiden Seitenwände weisen eine durchgehende Sollbruchlinie
auf. Diese ermöglicht das Aufklappen des Deckels bei Ingebrauchnahme der Schachtel.
An der Vorderwand ist eine Verschlusslasche ausgebildet, die ein Verschließen des
Deckels ermöglicht. Der Kartonzuschnitt für die Einlage umfasst ein Basisteil und
zwei daran ausgebildete Seitenteile. An der Oberseite des Basisteils befindet sich
eine Aussparung, damit bei Ingebrauchnahme der Schachtel auf den Schachtelinhalt besser
zugegriffen werden kann. Ferner befindet sich am Basisteil ein Schlitz zur Aufnahme
der Verschlusslasche der Außenschachtel. Die Einlage bildet beim Öffnen der Außenschachtel
entlang der Sollbruchlinie einen Kragen.
Die Vorderwand der Außenschachtel ist nach dem Einsetzen der vorgefalteten Einlage
nach unten orientiert, so dass die Rückwand der Außenschachtel für eine Top-Load-Befüllung
geöffnet ist. Nach dem Befüllen wird die Rückwand vor dem Verschließen der Außenschachtel
vorzugsweise entlang einer Faltlinie überbrochen.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung, das Verfahren zur Herstellung von für eine Top-Load-Befüllung
mit Produkten geeigneten Schachteln sowie die damit hergestellten Schachteln werden
in einer Ausführungsform in den nachfolgenden Zeichnungen näher erläutert, worin zeigen:
- Fig. 1
- eine isometrische Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung,
- Fig. 2
- eine Darstellung der Vorrichtung von oben,
- Fig. 3
- eine Darstellung des Verfahrensablaufs,
- Fig. 4
- das Einsetzen der Einlage in die Außenschachtel,
- Fig. 5
- eine fertig produzierte Schachtel.
In Fig. 1 ist eine erfindungsgemäße Vorrichtung gezeigt, die aus einem ersten Magazin
1 für die Kartonzuschnitte 20 der Außenschachtel 21 und einem weiteren Magazin 2 für
die Kartonzuschnitte 30 der Einlage 31 besteht. Die Kartonzuschnitte 20 der Außenschachtel
werden über eine Fördereinrichtung 3 zu einem Aufrichter 7 befördert. Anschließend
erfolgte eine Verklebung der Befestigungslaschen der Außenschachtel 21 mit einer Klebeeinrichtung
5. Bevorzugt kommt ein Heißklebeverfahren zur Anwendung, bei dem der Klebstoff nach
dem Aufbringen zügig trocknet.
Von dem Magazin 2 für die Kartonzuschnitte 30 der Einlage 31 werden die Kartonzuschnitte
30 ebenfalls über eine Fördereinrichtung 4 zu einem Aufrichter 8 befördert. Anschließend
erfolgt das Anbringen von Klebestellen an den Seitenteilen 53, 54 der Einlage 31.
Die vorgefalteten Einlagen 31 werden über eine Halteeinrichtung 9 (Vakuumsaugeinrichtung)
gehalten und über eine Hubeinrichtung 14 in die vorgefaltete Außenschachtel 21 eingesetzt.
Hierfür werden die vorgefalteten Außenschachteln 21 über ein Taktband 10 zu dem Einsatzort
für die Einlagen 31 transportiert. Der Transport erfolgt über Mitnehmer 11, die quer
an dem Taktband 10 angeordnet sind. Der Abstand der Mitnehmer 11 entspricht vorzugsweise
dem Durchmesser der Schachtel, so dass diese passgenau in den von den Mitnehmern 11
gebildeten Aufnahmebereich einsetzbar ist. Gleichzeitig stützen die Mitnehmer 11 die
Seitenwände der Außenschachtel von außen ab.
Das Einsetzen der Einlage 31 in die Außenschachtel 21 am Einsatzort erfolgt über eine
vertikal bewegbare Hubeinrichtung 14, an der zwei parallel zueinander angeordnete
Pressbacken 12 bewegbar angeordnet sind. Vorzugsweise sind die Pressbacken 12 schwenkbar.
[0009] Über die Vakuumsaugeinrichtung 9 wird die vorgefaltete Einlage an der Hubeinrichtung
14 gehalten und von dieser nach unten in die Außenschachtel 21 geführt. Nach dem Einsetzen
der Einlage 31 in die Außenschachtel 21 werden die Seitenteile 53, 54 der Einlage
31 von den beiden Pressbacken 12 gegen die Seitenwände 41, 42 der Außenschachtel 21
gedrückt. Um ein Auffalten der Außenschachtel 21 zu vermeiden, bieten die Mitnehmer
11 eine Andruckfläche 13, die dem Anpressdruck der Pressbacken 12 standhalten und
so für eine sichere Klebeverbindung zwischen den Seitenteilen 53, 54 der Einlage 31
und den Seitenwänden 41, 42 der Außenschachtel 21 sorgt.
[0010] In Fig. 2 ist die erfindungsgemäße Vorrichtung von oben gezeigt. Man erkennt den
Aufrichter 7 für die Kartonzuschnitte 20 der Außenschachteln 21 sowie den Aufrichter
8 für die Kartonzuschnitte 30 der Einlagen 31. Ferner ist die Klebeeinrichtung 5 für
die Außenschachteln 21 und die Klebeeinrichtung 6 für das Setzen der Klebepunkte an
den Teilen der Einlage 31 gezeigt.
[0011] In Fig. 3 wird das erfindungsgemäße Verfahren näher erläutert. Ausgangspunkt sind
zwei separate Kartonzuschnitte, wobei ein Kartonzuschnitt 20 zur Erzeugung einer Außenschachtel
21 und ein weiterer Kartonzuschnitt 30 zur Erzeugung einer Einlage 31 für die fertige
Schachtel verwendet wird. Der Kartonzuschnitt 20 für die Außenschachtel 21 wird stapelweise
von einem Magazin 1 bereitgestellt. Die Kartonzuschnitte 30 für die Einlagen 31 werden
von einem weiteren Magazin 2 bereitgestellt. Das Aufrichten der beiden Kartonzuschnitte
20, 30 erfolgt über die beiden Aufrichter 7, 8.
[0012] Der Kartonzuschnitt 20 für die Außenschachtel 21 umfasst eine Vorderwand 40, eine
linke Seitenwand 41, eine rechte Seitenwand 42 sowie eine Rückwand 43. An der Rückwand
43 befindet sich eine Rillung 60 zum Aufklappen. Ferner umfasst der Kartonzuschnitt
20 einen Boden 52 und einen Deckel 58. An den Seitenwänden 41, 42 sind Befestigungslaschen
44, 45, 48, 49, 50 an den Außenkanten ausgebildet. Ferner sind auch an der Außenkante
des Deckels 58 eine Befestigungslasche 46 und an der Außenkante des Bodens 52 eine
Befestigungslasche 47 ausgebildet. Die Befestigungslaschen 45, 46, 47, 48, 49, 50
weisen vorzugsweise eine Schräge auf, um ein Überfalten der Ecken beim Aufrichten
zu vermeiden.
[0013] Der Kartonzuschnitt 30 für die Einlage 31 umfasst ein Basisteil 55, ein linkes Seitenteil
53 und ein rechtes Seitenteil 54. An der Oberseite des Basisteils 55 befinden sich
eine Aussparung 56 sowie ein Schlitz 57. Der obere Teil der Einlage 31 bildet den
späteren Kragen der fertig hergestellten Schachtel. Der Schlitz 57 dient der Aufnahme
einer Verschlusslasche 51, die an der Vorderwand 40 der Außenschachtel 21 ausgebildet
ist.
[0014] In Fig. 4 ist das passgenaue Einsetzen der Einlage 31 in die Außenschachtel 21 näher
erläutert. Der Kartonzuschnitt 20 für die Außenschachtel 21 und der Kartonzuschnitt
30 für die Einlage 31 werden über Aufrichter 7, 8 vorgefaltet. Die vorgefaltete Außenschachtel
21 wird auf ein Taktband 10 überführt und auf diesen zwischen zwei Mitnehmern 11 angeordnet,
deren Abstand dem Durchmesser der dazwischen angeordneten Außenschachtel 21 entspricht.
Dadurch werden die Seitenwände 41, 42 der Außenschachtel 21 sicher gehalten. Vor dem
Einsetzen der Einlage 31 werden die Seitenteile 53, 54 der Einlage 31 mit Klebepunkten
versehen. In der Ausschnittsvergrößerung unten ist der Zustand gezeigt, bei dem die
Einlage 31 in die Außenschachtel 21 eingesetzt ist und bei dem die Seitenteile 53,
54 der Einlage 31 gegen die Seitenwände 41, 42 der Außenschachtel 21 gepresst worden
sind. Die Mitnehmer 11 weisen hierzu an den Innenseiten des Aufnahmebereiches jeweils
eine Andruckfläche 13 auf, welche die Seitenwände 41, 42 der Außenschachtel 21 stabilisieren
und dem Anpressdruck entgegenwirken. In der gezeigten Variante befinden sich die Klebestellen
15 an den Seitenteilen 53, 54 der Einlage 31. In einer Variante kann auch vorgesehen
sein, dass die Klebestellen nicht an den Seitenteilen 53, 54 der Einlage 31, sondern
an den Seitenwänden 41, 42 der Außenschachtel 21 angebracht sind. Die gezeigte Schachtel
liegt mit der Frontseite 40 auf dem Taktband 10. Die Rückwand 43 der Schachtel ist
geöffnet, so dass eine Top-Load-Befüllung der Schachtel mit Produkten möglich ist.
Vorteilhaft ist hierbei insbesondere, dass der Durchmesser der geöffneten Rückwand
43 erheblich größer ist als der Durchmesser des Deckels 58, was die Befüllung erleichtert.
[0015] In Fig. 5A ist eine fertig hergestellte Schachtel gezeigt, bei der die Rückwand 43
aufgeklappt ist. Man erkennt die beiden Seitenwände 41, 42, den Boden 52 sowie den
späteren Deckel 58. Der Deckel 58 ist über die noch sichtbare Befestigungslasche 44
mit der Seitenwand 42 verbunden. Deutlich sind auch die Schrägen der Befestigungslaschen
46, 47, 48 zu erkennen, die beim Herunterklappen passgenau anschließen. Ferner erkennt
man die Sollbruchlinie 59, entlang derer die Öffnung des Deckels 58 bei Ingebrauchnahme
der Schachtel erfolgt.
[0016] In Fig. 5B ist eine fertig hergestellte Schachtel nach Ingebrauchnahme gezeigt. Der
Deckel 58 wurde entlang der Sollbruchlinie 59 geöffnet und nach hinten aufgeklappt.
Eine Verschlusslasche 51 ermöglicht das Verschließen des Deckels 58 über einen am
Basisteil 55 der Einlage 31 ausgebildeten Schlitz 57.
[0017] Deutlich ist auch zu erkennen, wie die Einlage 31 den Kragen für die Schachtel bildet.
Die Aussparung 56 ermöglicht einen erleichterten Zugriff auf den Verpackungsinhalt.
1. Vorrichtung zur Herstellung von für eine Top-Load-Befüllung mit Produkten geeigneten
Schachteln, umfassend:
- ein erstes Magazin (1) für einen ersten Kartonzuschnitt (20) einer Außenschachtel
(21),
- ein zweites Magazin (2) für einen weiteren Kartonzuschnitt (30) einer Einlage (31)
für die Außenschachtel (21),
- zumindest eine Fördereinrichtung (3, 4) für den Transport des ersten Kartonzuschnitts
(20) der Außenschachtel (21) und des weiteren Kartonzuschnitts (30) für die Einlage
(31),
- zumindest eine Klebeeinrichtung (5, 6) zum Anbringen von Klebestellen an Teilen
der Außenschachtel (21) und/oder der Einlage (31),
- einen Aufrichter (7) zur Erzeugung einer vorgefalteten Außenschachtel (21),
- einen weiteren Aufrichter (8) zur Erzeugung einer vorgefalteten Einlage (31),
- ein Taktband (10) zur Aufnahme und zum Weitertransport der vorgefalteten Außenschachtel
(21),
- eine Halteeinrichtung (9) zum Halten der vorgefalteten Einlage (31),
- eine mit der Halteeinrichtung (9) verbundene Hubeinrichtung (14) zum passgenauen
Einsetzen der vorgefalteten Einlage (31) in die vorgefaltete Außenschachtel (21),
dadurch gekennzeichnet, dass an der Hubeinrichtung (14) bewegbare Pressbacken (12) vorgesehen sind, welche die
Seitenteile (53, 54) der in die Außenschachtel (21) eingesetzten Einlage (31) gegen
die Seitenwände (41, 42) der Außenschachtel (21) und/oder die Seitenwände (41, 42)
der Außenschachtel (21) gegen die Seitenteile (53, 54) der Einlage (31) drücken.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Taktband (10) quer dazu angeordnete Mitnehmer (11) positioniert sind, die
einen Aufnahmebereich zur Aufnahme und zum Halt einer Außenschachtel (21) definieren
und eine Andruckfläche (13) aufweisen, die dem Druck der Pressbacken (12) entgegenwirkt,
wenn die Seitenteile (53, 54) der in die Außenschachtel (21) eingesetzten Einlage
(31) von den Pressbacken (12) gegen die Seitenwände (41, 42) der Außenschachtel (21)
gedrückt werden.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei der Halteeinrichtung (9) um eine Vakuumsaugeinrichtung handelt, die zusammen
mit der Hubeinrichtung (14) bewegbar ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass neben der Klebeeinrichtung (5) für die Außenschachtel (21) eine weitere Klebeeinrichtung
(6) für die Einlage (31) und neben der Fördereinrichtung (3) für den Kartenzuschnitt
(20) der Außenschachtel (21) eine weitere Fördereinrichtung (4) für den Kartonzuschnitt
(30) der Einlage (31) vorgesehen sind.
5. Verfahren zur Herstellung von für eine Top-Load-Befüllung geeigneten Schachteln, umfassend
die Schritte:
- Bereitstellen eines ersten mit Faltlinien versehenen Kartonzuschnitts für eine Außenschachtel,
- Bereitstellen eines weiteren mit Faltlinien versehenen Kartonzuschnitts für eine
Einlage für die Außenschachtel,
- Anbringen von Klebestellen an Teilen der Außenschachtel und/oder der Einlage,
- Faltung des ersten Kartonzuschnitts zu einer Außenschachtel,
- Faltung des weiteren Kartonzuschnitts zu einer Einlage für die Außenschachtel,
- Halten der vorgefalteten Einlage mittels einer Halteeinrichtung,
- passgenaues Einsetzen der vorgefalteten Einlage in die vorgefaltete Außenschachtel
mittels einer mit der Halteeinrichtung verbundenen Hubeinrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass beim Einsetzen der Einlage in die vorgefaltete Außenschachtel die Seitenteile der
Einlage gegen die Seitenwände der Außenschachtel und/oder die Seitenwände der Außenschachtel
gegen die Seitenteile der Einlage mittels an der Hubeinrichtung vorgesehenen bewegbaren
Pressbacken gepresst werden.
6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass beim Einsetzen der Einlage in die vorgefaltete Außenschachtel die Seitenteile der
Einlage gegen die Seitenwände der Außenschachtel und/oder die Seitenwände der Außenschachtel
gegen die Seitenteile der Einlage gepresst werden.
7. Verfahren nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenteile der Einlage und/oder die Seitenwände der Außenschachtel gegen eine
separate Andruckfläche gepresst werden.
8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die vorgefaltete Außenschachtel von einem Taktband aufgenommen und zur Einsatzstelle
für die Einlage weitertransportiert wird, wobei die Außenschachtel von Mitnehmern
gehalten wird, die beim Anpressen der Seitenteile der Einlage bzw. der Seitenwände
der Außenschachtel gleichzeitig die Andruckfläche für die Seitenteile der Einlage
und/oder die Seitenwände der Außenschachtel bilden.
9. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klebestellen der Einlage an deren Seitenteilen und/oder an dessen von den Seitenteilen
beidseitig begrenzten Basisteil angebracht werden.
10. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kartonzuschnitt für die Außenschachtel eine Vorderwand, eine Rückwand, zwei Seitenwände,
einen Deckel und einen Boden umfasst, wobei an den freien Kanten der Seitenteile,
den Außenkanten des Deckels und des Bodens mit seitlichen Schrägen versehene Befestigungslaschen
vorgesehen sind, wobei die Vorderwand, die Rückwand, die zwei Seitenwände, der Deckel
und der Boden eine durchgehende Sollbruchlinie aufweisen und an der Vorderwand eine
Verschlusslasche ausgebildet ist, und dass der Kartonzuschnitt für die Einlage ein
Basisteil und zwei Seitenteile umfasst, wobei an der Oberkante des Basisteils eine
Aussparung und ein Schlitz zur Aufnahme der Verschlusslasche der Außenschachtel vorgesehen
sind, und wobei die Einlage beim Öffnen der Außenschachtel entlang der Sollbruchlinie
einen Kragen bildet.
11. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorderwand der Außenschachtel nach dem Einsetzen der vorgefalteten Einlage in
die vorgefaltete Außenschachtel nach unten orientiert ist und die Rückwand der Außenschachtel
für eine Top-Load-Befüllung geöffnet ist.
12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückwand vor dem Verschließen der Außenschachtel entlang einer Faltlinie überbrochen
wird.
1. Apparatus for producing cartons that are suitable for top load filling with products,
comprising:
- a first magazine (1) for a first cardboard blank (20) of an outer carton (21),
- a second magazine (2) for an additional cardboard blank (30) of an insert (31) for
the outer carton (21),
- at least one conveying device (3, 4) for transporting the first carboard blank (20)
of the outer carton (21) and the additional cardboard blank (30) for the insert (31),
- at least one adhesive device (5, 6) for attaching adhesive points to parts of the
outer carton (21) and/or of the insert (31),
- an erecting means (7) for producing a pre-folded outer carton (21),
- an additional erecting means (8) for producing a pre-folded insert (31),
- a timed belt (10) for receiving and further transporting the pre-folded outer carton
(21),
- a holding device (9) for holding the pre-folded insert (31),
- a lifting device (14), connected to the holding device (9), for placing the pre-folded
insert (31) precisely into the pre-folded outer carton (21), characterised in that movable clamping jaws (12) are provided on the lifting device (14), which clamping
jaws press the side parts (53, 54) of the insert (31), which is placed into the outer
carton (21), against the side walls (41, 42) of the outer carton (21) and/or press
the side walls (41, 42) of the outer carton (21) against the side parts (53, 54) of
the insert (31).
2. Apparatus according to claim 1, characterised in that drivers (11) are positioned on the timed belt (10) so as to be transverse thereto,
which drivers define a receiving region for receiving and holding an outer carton
(21) and comprise a pressure surface (13) that counteracts the pressure of the clamping
jaws (12) when the side parts (53, 54) of the insert (31), which is placed into the
outer carton (21), are pressed against the side walls (41, 42) of the outer carton
(21) by the clamping jaws (12).
3. Apparatus according to either claim 1 or claim 2, characterised in that the holding device (9) is a vacuum suction device that is movable together with the
lifting device (14).
4. Apparatus according to any of claims 1 to 3, characterised in that an additional adhesive device (6) for the insert (31) is provided in addition to
the adhesive device (5) for the outer carton (21), and an additional conveying device
(4) for the cardboard blank (30) of the insert (31) is provided in addition to the
conveying device (3) for the cardboard blank (20) of the outer carton (21).
5. Method for producing cartons that are suitable for top load filling, comprising the
steps of:
- providing a first cardboard blank, provided with fold lines, for an outer carton,
- providing an additional cardboard blank, providing with fold lines, for an insert
for the outer carton,
- attaching adhesive points to parts of the outer carton and/or of the insert,
- folding the first cardboard blank to form an outer carton,
- folding the additional cardboard blank to form an insert for the outer carton,
- holding the pre-folded insert by means of a holding device,
- placing the pre-folded insert precisely into the pre-folded outer carton by means
of a lifting device that is connected to the holding device, characterised in that, when the insert is being placed into the pre-folded outer carton, the side parts
of the insert are pressed against the side walls of the outer carton and/or the side
walls of the outer carton are pressed against the side parts of the insert, by means
of movable clamping jaws provided on the lifting device.
6. Method according to claim 5, characterised in that, when the insert is being placed into the pre-folded outer carton, the side parts
of the insert are pressed against the side walls of the outer carton and/or the side
walls of the outer carton are pressed against the side parts of the insert.
7. Method according to either claim 5 or claim 6, characterised in that the side parts of the insert and/or the side walls of the outer carton are pressed
against a separate pressure surface.
8. Method according to claim 7, characterised in that the pre-folded outer carton is received by a timed belt and is transported further
to the location at which the insert is placed in, the outer carton being held by drivers
that simultaneously form the pressure surface for the side parts of the insert and/or
the side walls of the outer carton when the side parts of the insert or the side walls
of the outer carton are pressed on.
9. Method according to any of the preceding claims, characterised in that the adhesive points of the insert are attached to the side parts thereof and/or the
base part thereof that is defined on both sides by the side parts.
10. Method according to any of the preceding claims, characterised in that the cardboard blank for the outer carton comprises a front wall, a rear wall, two
side walls, a lid and a base, fastening tabs having lateral inclined surfaces being
provided on the free edges of the side parts and on the outer edges of the lid and
of the base, the front wall, the rear wall, the two side walls, the lid and the base
comprising a continuous predetermined breaking line, and a closure tab being provided
on the front wall, and in that the cardboard blank for the insert comprises a base part and two side parts, a recess
and a slit for receiving the closure tab of the outer carton being provided on the
upper edge of the base part, and the insert forming a collar when the outer carton
is opened along the predetermined breaking line.
11. Method according to any of the preceding claims, characterised in that the front wall of the outer carton is oriented downwards after the pre-folded insert
has been placed into the pre-folded outer carton, and the rear wall of the outer carton
is opened for top load filling.
12. Method according to claim 11, characterised in that the rear wall is raised along a fold line before the outer carton is closed.
1. Dispositif de fabrication de boîtes appropriées pour un remplissage par le haut en
produits, comprenant :
- un premier magasin (1) pour un premier flan de carton (20) d'une boîte extérieure
(21)
- un deuxième magasin (2) pour un flan de carton supplémentaire (30) d'une garniture
intérieure (31) pour la boîte extérieure (21),
- au moins un équipement de convoyage (3, 4) pour le transport du premier flan de
carton (20) de la boîte extérieure (21) et du flan de carton supplémentaire (30) pour
la garniture intérieure (31),
- au moins un équipement de collage (5, 6) pour apposer des points de colle sur des
parties de la boîte extérieure (21) et/ou de la garniture intérieure (31),
- un redresseur (7) pour produire une boîte extérieure pré-pliée (21),
- un redresseur supplémentaire (8) pour produire une garniture intérieure pré-pliée
(31),
- une bande transporteuse cadencée (10) pour recevoir et transporter plus loin la
boîte extérieure pré-pliée (21),
- un équipement de maintien (9) pour maintenir la garniture intérieure pré-pliée (31),
- un équipement de levage (14), relié à l'équipement de maintien (9), pour insérer
la garniture intérieure pré-pliée (31) en ajustement précis dans la boîte extérieure
pré-pliée (21),
caractérisé en ce que des mâchoires mobiles (12) sont prévues sur l'équipement de levage (14), qui pressent
les parties latérales (53, 54) de la garniture intérieure (31) insérée dans la boîte
extérieure (21) contre les parois latérales (41, 42) de la boîte extérieure (21),
et/ou les parois latérales (41, 42) de la boîte extérieure (21) contre les parties
latérales (53, 54) de la garniture intérieure (31).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que des entraîneurs (11) sont positionnés sur la bande transporteuse cadencée (10) en
étant disposés transversalement par rapport à celle-ci, entraîneurs qui définissent
une région de réception destinée à recevoir et à maintenir une boîte extérieure (21)
et qui présentent une surface de pression (13) qui s'oppose à la pression des mâchoires
(12) lorsque les parties latérales (53, 54) de la garniture intérieure (31) insérée
dans la boîte extérieure (21) sont pressées par les mâchoires (12) contre les parois
latérales (41, 42) de la boîte extérieure (21).
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'équipement de maintien (9) est un équipement d'aspiration à vide qui peut être
déplacé conjointement avec l'équipement de levage (14).
4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'il est prévu en plus de l'équipement de collage (5) pour la boîte extérieure (21)
un équipement de collage supplémentaire (6) pour la garniture intérieure (31), et
en plus de l'équipement de convoyage (3) pour le flan de carton (20) de la boîte extérieure
(21) un équipement de convoyage supplémentaire (4) pour le flan de carton (30) de
la garniture intérieure (31).
5. Procédé de fabrication de boîtes appropriées pour un remplissage par le haut en produits,
comprenant les étapes suivantes :
- mise à disposition d'un premier flan de carton, pourvu de lignes de pliage, pour
une boîte extérieure,
- mise à disposition d'un flan de carton supplémentaire, pourvu de lignes de pliage,
pour une garniture intérieure pour la boîte extérieure,
- apposition de points de colle sur des parties de la boîte extérieure et/ou de la
garniture intérieure,
- pliage du premier flan de carton pour former une boîte extérieure,
- pliage du flan de carton supplémentaire pour former une garniture intérieure pour
la boîte extérieure,
- maintien de la garniture intérieure pré-pliée au moyen d'un équipement de maintien,
- insertion de la garniture intérieure pré-pliée en ajustement précis dans la boîte
extérieure pré-pliée au moyen d'un équipement de levage relié à l'équipement de maintien,
caractérisé en ce que, lors de l'insertion de la garniture intérieure dans la boîte extérieure pré-pliée,
les parties latérales de la garniture intérieure sont pressées contre les parois latérales
de la boîte extérieure et/ou les parois latérales de la boîte extérieure sont pressées
contre les parties latérales de la garniture intérieure, au moyen de mâchoires mobiles
prévues sur l'équipement de levage.
6. Procédé selon la revendication 5, caractérisé en ce que, lors de l'insertion de la garniture intérieure dans la boîte extérieure pré-pliée,
les parties latérales de la garniture intérieure sont pressées contre les parois latérales
de la boîte extérieure et/ou les parois latérales de la boîte extérieure sont pressées
contre les parties latérales de la garniture intérieure.
7. Procédé selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que les parties latérales de la garniture intérieure et/ou les parois latérales de la
boîte extérieure sont pressées contre une surface de pression séparée.
8. Procédé selon la revendication 7, caractérisé en ce que la boîte extérieure pré-pliée est reçue par une bande transporteuse cadencée et transportée
plus loin jusqu'au point d'insertion pour la garniture intérieure, sachant que la
boîte extérieure est maintenue par des entraîneurs qui, lors de la pression des parties
latérales de la garniture intérieure et/ou des parois latérales de la boîte extérieure,
forment en même temps la surface de pression pour les parties latérales de la garniture
intérieure et/ou les parois latérales de la boîte extérieure.
9. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les points de colle de la garniture intérieure sont apposés sur les parties latérales
de celle-ci et/ou sur sa partie de base délimitée de part et d'autre par les parties
latérales.
10. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le flan de carton pour la boîte extérieure comprend une paroi avant, une paroi arrière,
deux parois latérales, un couvercle et un fond, sachant que des pattes de fixation
pourvues de biais latéraux sont prévues sur les bords libres des parois latérales
et sur les bords extérieurs du couvercle et du fond, sachant que la paroi avant, la
paroi arrière, les deux parois latérales, le couvercle et le fond présentent une ligne
de rupture continue et qu'une patte de fermeture est formée sur la paroi avant, et
en ce que le flan de carton pour la garniture intérieure comprend une partie de base et deux
parties latérales, sachant qu'un évidement et une fente pour recevoir la patte de
fermeture de la boîte extérieure sont prévus sur le bord supérieur de la partie de
base, et sachant que la garniture intérieure forme un collet lors de l'ouverture de
la boîte extérieure le long de la ligne de rupture.
11. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la paroi avant de la boîte extérieure est orientée vers le bas après l'insertion
de la garniture intérieure pré-pliée dans la boîte extérieure pré-pliée, et la paroi
arrière de la boîte extérieure est ouverte en vue d'un remplissage par le haut.
12. Procédé selon la revendication 11, caractérisé en ce que la paroi arrière est rabattue le long d'une ligne de pliage avant de fermer la boîte
extérieure.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente