(19)
(11) EP 2 851 189 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
21.02.2018  Patentblatt  2018/08

(21) Anmeldenummer: 13004576.8

(22) Anmeldetag:  19.09.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B31B 105/00(2017.01)
B31B 50/62(2017.01)
B31B 120/40(2017.01)
B31B 110/35(2017.01)

(54)

VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON FÜR EINE TOP-LOAD-BEFÜLLUNG MIT PRODUKTEN GEEIGNETEN SCHACHTELN

Device and method for manufacturing boxes suitable for a top load filling with products

DISPOSITIF ET PROCÉDÉ DE FABRICATION DE BOÎTES APPROPRIÉES POUR UN REMPLISSAGE PAR LE HAUT EN PRODUITS


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
25.03.2015  Patentblatt  2015/13

(60) Teilanmeldung:
17171491.8 / 3231733

(73) Patentinhaber: Mohrbach Verpackungsmaschinen GmbH
66509 Rieschweiler-Mühlbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Weis, Ralf
    66919 Hermersberg (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dr. Keller, Schwertfeger 
Westring 17
76829 Landau
76829 Landau (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CN-A- 102 179 958
GB-A- 287 629
US-A- 4 330 289
DE-C- 495 613
US-A- 3 476 023
US-A- 4 918 906
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Herstellung von für eine Top-Load-Befüllung mit Produkten geeigneten Schachteln.
    Für die Verpackung von Lebensmitteln oder Pharma-Produkten ist eine Vielzahl unterschiedlicher Verpackungsschachteln bekannt. Häufig werden Faltschachteln eingesetzt, die vorgefertigt und platzsparend im zusammengelegten Zustand angeliefert und beim Befüller über Aufrichter aufgefaltet werden. Eine solche Faltschachtel ist beispielsweise in der DE 44 29 095 A1 oder der DE 20 2008 015 493 U1 beschrieben.
    Die DE 280 731 A1 beschreibt eine Vorrichtung zum Auffalten solcher vorgefertigter Kartonzuschnitte als Bestandteil von Verpackungsanlagen. Die Vorrichtung besteht aus einem Magazin zur Aufnahme eines Stapels der Kartonzuschnitte sowie einem Aufrichter mit einem drehbar gelagerten Schwenkhebelsystem. Zumeist sind die Zuschnitte solcher Schachteln einteilig.
    Bei "Zigarettenschachtel"-ähnlichen Verpackungen ist eine Befüllung zumeist nur über die Öffnung des Deckels möglich. Kennzeichnend für diese Art von Verpackungen ist häufig auch das Vorhandensein eines Kragens, der der Schachtel Stabilität verleiht. Ein solcher Kragen dient ferner dem Wiederverschluss des Deckels. Solche Klappschachteln sind beispielsweise in der DE 10 2010 011 923 A1, DE 102009060 134 A1, DE 10 2011 119 344 A1 beschrieben. Diese Verpackungen bestehen aus einer Außenschachtel und einer Einlage, die den Kragen bildet. Für die Herstellung einer solchen Schachtel werden die Kartonzuschnitte der Einlage vom Kartonhersteller auf dem Kartonzuschnitt der Außenschachtel geklebt und an die Befüller geliefert. Diese richten die Schachteln samt Einlage ähnlich einer Faltschachtel auf und befüllen diese wie gewohnt mit Produkten. Eine Befüllung erfolgt häufig mit flach liegenden Schachteln, deren Öffnung seitlich angeordnet ist. Problematisch ist jedoch hierbei, dass der Karton der Einlage eine Kante bildet, die beim Einschub des Produktes ein Hindernis darstellen kann.
    Die CN 102179958 A beschreibt eine Vorrichtung zur Herstellung von für eine Top-Load-Befüllung mit Produkten geeignete Schachteln, die eine Klebeeinrichtung zum Anbringen von Klebestellen an Teilen der Einlage und einen Aufrichter zur Erzeugung einer vorgefalteten Außenschachtel aufweist. Die vorgefaltete Außenschachtel wird über eine Transportanordnung aufgenommen und weitertransportiert. Eine Halteeinrichtung nimmt eine vorgefaltete Einlage auf, wobei eine mit der Halteeinrichtung verbundene Hubeinrichtung zum passgenauen Einsetzen der vorgefalteten Einlage in die vorgefaltete Außenschachtel vorgesehen ist.

    [0002] Es ist somit Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Herstellung von Schachteln bereitzustellen, die für eine Top-Load-Befüllung mit Produkten geeignet sind.

    [0003] Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und ein Verfahren mit den Merkmalen des Anspruchs 5.

    [0004] Bevorzugte Ausführungsformen finden sich in den Unteransprüchen wieder.

    [0005] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ermöglicht die Herstellung von Schachteln, die für eine Top-Load-Befüllung mit Produkten geeignet ist. Mit der Vorrichtung ist es möglich, aus zwei getrennten Kartonzuschnitten eine Schachtel herzustellen, deren Deckel aufklappbar oder abnehmbar ist.

    [0006] Die erfindungsgemäße Vorrichtung besteht aus einem ersten Magazin für einen ersten Kartonzuschnitt, der für die Erzeugung einer Außenschachtel vorgesehen ist. Ein zweites Magazin stellt einen weiteren Kartonzuschnitt für die Einlage zur Verfügung. Die Einlage wird in die Außenschachtel eingesetzt und bildet den späteren Kragen der gefalteten Schachtel. Ferner umfasst die Vorrichtung zumindest eine Fördereinrichtung für den Transport des ersten Kartonzuschnitts der Außenschachtel und des weiteren Kartonzuschnitts für die Einlage. Bevorzugt ist für jeden Kartonzuschnitt eine eigene Fördereinrichtung vorgesehen. Ein Aufrichter faltet die Außenschachtel entlang der am Kartonzuschnitt vorgegebenen Faltlinien zusammen. Ein weiterer Aufrichter richtet die Einlage auf, die im weiteren Verfahrensverlauf in die Außenschachtel eingesetzt wird. Die Vorrichtung umfasst ferner zumindest eine Klebeeinrichtung zum Anbringen von Klebestellen an Teilen der Außenschachtel und/oder der Einlage. Bevorzugt ist eine getrennte Klebeeinrichtung für die Außenschachtel und eine weitere Klebeeinrichtung für die Einlage. Das Anbringen der Klebestellen erfolgt bei der Außenschachtel vorzugsweise an den Befestigungslaschen. Bei der Einlage können die Klebestellen entweder an den Seitenwänden oder dem Basisteil angebracht werden. Typischerweise handelt es sich bei den Klebestellen um Heißklebepunkte.
    Die Vorrichtung umfasst ferner ein Taktband zur Aufnahme und zum Weitertransport der vorgefalteten Außenschachtel. Bevorzugt nimmt das Taktband die vorgefaltete Außenschachtel auf und führt diese zur Einsatzstelle, bei der das Einsetzen der vorgefalteten Einlage in die Außenschachtel erfolgt. Hierfür sind eine Halteeinrichtung zum Halten der vorgefalteten Einlage und eine mit der Halteeinrichtung verbundene Hubeinrichtung zum passgenauen Einsetzen der vorgefalteten Einlage in die vorgefaltete Außenschachtel vorgesehen. Nach dem Einsetzen der Einlage kann die Schachtel mit dem Produkt von oben (d.h. Top-Load) befüllt werden. Dabei erfüllt die Befüllung nicht über den eigentlichen Deckel der Schachtel, sondern über deren Rückwand, die aufgeklappt ist. Die Schachtel liegt somit beim erfindungsgemäßen Verfahren mit der Vorderwand auf dem Taktband auf.
    Um die Klebeverbindung zwischen den Seitenteilen der Einlage und den Seitenwänden der Außenschachtel sicherzustellen, sind an der Hubeinrichtung bewegbare Pressbacken vorgesehen, welche die Seitenteile der in die Außenschachtel eingesetzten Einlage gegen die Seitenwände der Außenschachtel drücken. Alternativ können die Pressbacken auch die Seitenwände der Außenschachtel gegen die Seitenteile der Einlage drücken. Die Pressbacken sind bei üblichen Kartonstärken notwendig, um die Seitenteile der Einlage und die Seitenwände der Außenschachtel zur sicheren Klebeverbindung zusammenzupressen.
    An dem Taktband sind vorzugsweise quer dazu angeordnete Mitnehmer positioniert. Die Mitnehmer haben hierbei zwei Funktionen. Sie sorgen zum einen für den Transport der Außenschachtel zum Einsatzort, bei dem die Einlagen in die Außenschachteln eingesetzt werden. Gleichzeitig bieten die Mitnehmer eine Andruckfläche, die den Druck der Pressbacken aufnimmt, wenn die Seitenteile der in die Außenschachtel eingesetzten Einlage von den Pressbacken gegen die Seitenwände der Außenschachtel gedrückt werden. Dieser Gegendruck ist notwendig, damit die Außenschachtel durch die Pressbacken nicht wieder aufgefaltet wird. Bei einer dickwandigen Außenschachtel kann gegebenenfalls auf eine separate Andruckfläche verzichtet werden, sofern die Seitenwände der Außenschachtel selbst genug Widerstand bieten. In jedem Fall ist eine Verformung oder gar Auffaltung der Außenschachtel bei diesem Verfahrensschritt zu vermeiden.

    [0007] Das Absenken der vorgefalteten Einlage in die vorgefaltete Außenschachtel erfolgt über eine Hubeinrichtung, die vertikal bewegbar ist. In einer Variante kann hierzu auch ein Greifarm ausgebildet sein, der beispielsweise Bestandteil der Hubeinrichtung oder eines Roboterarms ist. Bevorzugt handelt es sich bei der Halteeinrichtung um eine Vakuumsaugeinrichtung, die die Einlage durch Unterdruck hält und die zusammen mit der Hubeinrichtung bewegbar ist.

    [0008] Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren gemäß Anspruch 5 zur Herstellung von für eine Top-Load-Befüllung geeigneten Schachteln. Bei einer ersten Ausführungsform ist es ausreichend, wenn eine Klebestelle an dem Basisteil der Einlage angebracht wird, um die Einlage mit der Außenschachtel zu verbinden. Die Seitenteile der Einlage würden dann lediglich an den Seitenwänden der Außenschachtel (genauer gesagt den Seiteninnenwänden) anliegen, ohne mit diesen verklebt zu sein.
    Bei bestimmten Produkten (z.B. Tabletten oder Schrauben) kann es vorkommen, dass die Produkte beim Befüllen zwischen die Seitenwand der Außenschachtel und das Seitenteil der Einlage fallen bzw. gedrückt werden, was unbefriedigend ist. Aus diesem Grund werden bei einer bevorzugten Variante die Klebestellen an den Seitenteilen der Einlage angebracht, um diese schlüssig mit den Seitenwänden der Außenschachtel zu verbinden. Ein zusätzliches Aufbringen einer Klebestelle am Basisteil der Einlage ist möglich, jedoch nicht notwendig. Bei den Klebestellen handelt es sich vorzugsweise um Klebepunkte oder Klebestreifen. Vorzugsweise kommt ein Leim oder ein Heißklebestoff zum Einsatz.
    Nach dem Anbringen der Klebestellen erfolgen die Faltung der Außenschachtel aus dem ersten Kartonzuschnitt sowie die Faltung der Einlage aus dem weiteren Kartonzuschnitt. Eine Hubeinrichtung ermöglicht ein passgenaues Einsetzen der vorgefalteten Einlage in die Außenschachtel. Erfindungsgemäß werden beim Einsetzen der Einlage in die vorgefaltete Außenschachtel die Seitenteile der Einlage gegen die Seitenwände der Außenschachtel mittels an der Hubeinrichtung vorgesehenen bewegbaren Pressbacken gepresst. Zusätzlich oder alternativ können auch die Seitenwände der Außenschachtel gegen die Seitenteile der Einlage gepresst werden. Vorzugsweise werden hierfür separate Andruckflächen verwendet, gegen die die Seitenteile der Einlage und/oder die Seitenwände der Außenschachtel gepresst werden. Vorzugsweise sind diese Andruckflächen an den Mitnehmern des Taktbandes ausgebildet.
    Die beiden Kartonzuschnitte für die Außenschachtel bzw. die Einlage werden separat in der Vorrichtung verarbeitet. Ein vorheriges Verkleben der Einlage mit der Außenschachtel ist im Gegensatz zu früheren Vorrichtungen oder Verfahren nicht mehr notwendig.
    Der Kartonzuschnitt für die Außenschachtel umfasst eine Vorderwand, zwei Seitenwände, einen Deckel und einen Boden, wobei an den freien Kanten der Seitenteile, den Außenkanten des Deckels und des Bodens mit seitlichen Schrägen versehene Befestigungslaschen vorgesehen sind. Die Vorderwand und die beiden Seitenwände weisen eine durchgehende Sollbruchlinie auf. Diese ermöglicht das Aufklappen des Deckels bei Ingebrauchnahme der Schachtel. An der Vorderwand ist eine Verschlusslasche ausgebildet, die ein Verschließen des Deckels ermöglicht. Der Kartonzuschnitt für die Einlage umfasst ein Basisteil und zwei daran ausgebildete Seitenteile. An der Oberseite des Basisteils befindet sich eine Aussparung, damit bei Ingebrauchnahme der Schachtel auf den Schachtelinhalt besser zugegriffen werden kann. Ferner befindet sich am Basisteil ein Schlitz zur Aufnahme der Verschlusslasche der Außenschachtel. Die Einlage bildet beim Öffnen der Außenschachtel entlang der Sollbruchlinie einen Kragen.
    Die Vorderwand der Außenschachtel ist nach dem Einsetzen der vorgefalteten Einlage nach unten orientiert, so dass die Rückwand der Außenschachtel für eine Top-Load-Befüllung geöffnet ist. Nach dem Befüllen wird die Rückwand vor dem Verschließen der Außenschachtel vorzugsweise entlang einer Faltlinie überbrochen.
    Die erfindungsgemäße Vorrichtung, das Verfahren zur Herstellung von für eine Top-Load-Befüllung mit Produkten geeigneten Schachteln sowie die damit hergestellten Schachteln werden in einer Ausführungsform in den nachfolgenden Zeichnungen näher erläutert, worin zeigen:
    Fig. 1
    eine isometrische Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung,
    Fig. 2
    eine Darstellung der Vorrichtung von oben,
    Fig. 3
    eine Darstellung des Verfahrensablaufs,
    Fig. 4
    das Einsetzen der Einlage in die Außenschachtel,
    Fig. 5
    eine fertig produzierte Schachtel.
    In Fig. 1 ist eine erfindungsgemäße Vorrichtung gezeigt, die aus einem ersten Magazin 1 für die Kartonzuschnitte 20 der Außenschachtel 21 und einem weiteren Magazin 2 für die Kartonzuschnitte 30 der Einlage 31 besteht. Die Kartonzuschnitte 20 der Außenschachtel werden über eine Fördereinrichtung 3 zu einem Aufrichter 7 befördert. Anschließend erfolgte eine Verklebung der Befestigungslaschen der Außenschachtel 21 mit einer Klebeeinrichtung 5. Bevorzugt kommt ein Heißklebeverfahren zur Anwendung, bei dem der Klebstoff nach dem Aufbringen zügig trocknet.
    Von dem Magazin 2 für die Kartonzuschnitte 30 der Einlage 31 werden die Kartonzuschnitte 30 ebenfalls über eine Fördereinrichtung 4 zu einem Aufrichter 8 befördert. Anschließend erfolgt das Anbringen von Klebestellen an den Seitenteilen 53, 54 der Einlage 31.
    Die vorgefalteten Einlagen 31 werden über eine Halteeinrichtung 9 (Vakuumsaugeinrichtung) gehalten und über eine Hubeinrichtung 14 in die vorgefaltete Außenschachtel 21 eingesetzt. Hierfür werden die vorgefalteten Außenschachteln 21 über ein Taktband 10 zu dem Einsatzort für die Einlagen 31 transportiert. Der Transport erfolgt über Mitnehmer 11, die quer an dem Taktband 10 angeordnet sind. Der Abstand der Mitnehmer 11 entspricht vorzugsweise dem Durchmesser der Schachtel, so dass diese passgenau in den von den Mitnehmern 11 gebildeten Aufnahmebereich einsetzbar ist. Gleichzeitig stützen die Mitnehmer 11 die Seitenwände der Außenschachtel von außen ab.
    Das Einsetzen der Einlage 31 in die Außenschachtel 21 am Einsatzort erfolgt über eine vertikal bewegbare Hubeinrichtung 14, an der zwei parallel zueinander angeordnete Pressbacken 12 bewegbar angeordnet sind. Vorzugsweise sind die Pressbacken 12 schwenkbar.

    [0009] Über die Vakuumsaugeinrichtung 9 wird die vorgefaltete Einlage an der Hubeinrichtung 14 gehalten und von dieser nach unten in die Außenschachtel 21 geführt. Nach dem Einsetzen der Einlage 31 in die Außenschachtel 21 werden die Seitenteile 53, 54 der Einlage 31 von den beiden Pressbacken 12 gegen die Seitenwände 41, 42 der Außenschachtel 21 gedrückt. Um ein Auffalten der Außenschachtel 21 zu vermeiden, bieten die Mitnehmer 11 eine Andruckfläche 13, die dem Anpressdruck der Pressbacken 12 standhalten und so für eine sichere Klebeverbindung zwischen den Seitenteilen 53, 54 der Einlage 31 und den Seitenwänden 41, 42 der Außenschachtel 21 sorgt.

    [0010] In Fig. 2 ist die erfindungsgemäße Vorrichtung von oben gezeigt. Man erkennt den Aufrichter 7 für die Kartonzuschnitte 20 der Außenschachteln 21 sowie den Aufrichter 8 für die Kartonzuschnitte 30 der Einlagen 31. Ferner ist die Klebeeinrichtung 5 für die Außenschachteln 21 und die Klebeeinrichtung 6 für das Setzen der Klebepunkte an den Teilen der Einlage 31 gezeigt.

    [0011] In Fig. 3 wird das erfindungsgemäße Verfahren näher erläutert. Ausgangspunkt sind zwei separate Kartonzuschnitte, wobei ein Kartonzuschnitt 20 zur Erzeugung einer Außenschachtel 21 und ein weiterer Kartonzuschnitt 30 zur Erzeugung einer Einlage 31 für die fertige Schachtel verwendet wird. Der Kartonzuschnitt 20 für die Außenschachtel 21 wird stapelweise von einem Magazin 1 bereitgestellt. Die Kartonzuschnitte 30 für die Einlagen 31 werden von einem weiteren Magazin 2 bereitgestellt. Das Aufrichten der beiden Kartonzuschnitte 20, 30 erfolgt über die beiden Aufrichter 7, 8.

    [0012] Der Kartonzuschnitt 20 für die Außenschachtel 21 umfasst eine Vorderwand 40, eine linke Seitenwand 41, eine rechte Seitenwand 42 sowie eine Rückwand 43. An der Rückwand 43 befindet sich eine Rillung 60 zum Aufklappen. Ferner umfasst der Kartonzuschnitt 20 einen Boden 52 und einen Deckel 58. An den Seitenwänden 41, 42 sind Befestigungslaschen 44, 45, 48, 49, 50 an den Außenkanten ausgebildet. Ferner sind auch an der Außenkante des Deckels 58 eine Befestigungslasche 46 und an der Außenkante des Bodens 52 eine Befestigungslasche 47 ausgebildet. Die Befestigungslaschen 45, 46, 47, 48, 49, 50 weisen vorzugsweise eine Schräge auf, um ein Überfalten der Ecken beim Aufrichten zu vermeiden.

    [0013] Der Kartonzuschnitt 30 für die Einlage 31 umfasst ein Basisteil 55, ein linkes Seitenteil 53 und ein rechtes Seitenteil 54. An der Oberseite des Basisteils 55 befinden sich eine Aussparung 56 sowie ein Schlitz 57. Der obere Teil der Einlage 31 bildet den späteren Kragen der fertig hergestellten Schachtel. Der Schlitz 57 dient der Aufnahme einer Verschlusslasche 51, die an der Vorderwand 40 der Außenschachtel 21 ausgebildet ist.

    [0014] In Fig. 4 ist das passgenaue Einsetzen der Einlage 31 in die Außenschachtel 21 näher erläutert. Der Kartonzuschnitt 20 für die Außenschachtel 21 und der Kartonzuschnitt 30 für die Einlage 31 werden über Aufrichter 7, 8 vorgefaltet. Die vorgefaltete Außenschachtel 21 wird auf ein Taktband 10 überführt und auf diesen zwischen zwei Mitnehmern 11 angeordnet, deren Abstand dem Durchmesser der dazwischen angeordneten Außenschachtel 21 entspricht. Dadurch werden die Seitenwände 41, 42 der Außenschachtel 21 sicher gehalten. Vor dem Einsetzen der Einlage 31 werden die Seitenteile 53, 54 der Einlage 31 mit Klebepunkten versehen. In der Ausschnittsvergrößerung unten ist der Zustand gezeigt, bei dem die Einlage 31 in die Außenschachtel 21 eingesetzt ist und bei dem die Seitenteile 53, 54 der Einlage 31 gegen die Seitenwände 41, 42 der Außenschachtel 21 gepresst worden sind. Die Mitnehmer 11 weisen hierzu an den Innenseiten des Aufnahmebereiches jeweils eine Andruckfläche 13 auf, welche die Seitenwände 41, 42 der Außenschachtel 21 stabilisieren und dem Anpressdruck entgegenwirken. In der gezeigten Variante befinden sich die Klebestellen 15 an den Seitenteilen 53, 54 der Einlage 31. In einer Variante kann auch vorgesehen sein, dass die Klebestellen nicht an den Seitenteilen 53, 54 der Einlage 31, sondern an den Seitenwänden 41, 42 der Außenschachtel 21 angebracht sind. Die gezeigte Schachtel liegt mit der Frontseite 40 auf dem Taktband 10. Die Rückwand 43 der Schachtel ist geöffnet, so dass eine Top-Load-Befüllung der Schachtel mit Produkten möglich ist. Vorteilhaft ist hierbei insbesondere, dass der Durchmesser der geöffneten Rückwand 43 erheblich größer ist als der Durchmesser des Deckels 58, was die Befüllung erleichtert.

    [0015] In Fig. 5A ist eine fertig hergestellte Schachtel gezeigt, bei der die Rückwand 43 aufgeklappt ist. Man erkennt die beiden Seitenwände 41, 42, den Boden 52 sowie den späteren Deckel 58. Der Deckel 58 ist über die noch sichtbare Befestigungslasche 44 mit der Seitenwand 42 verbunden. Deutlich sind auch die Schrägen der Befestigungslaschen 46, 47, 48 zu erkennen, die beim Herunterklappen passgenau anschließen. Ferner erkennt man die Sollbruchlinie 59, entlang derer die Öffnung des Deckels 58 bei Ingebrauchnahme der Schachtel erfolgt.

    [0016] In Fig. 5B ist eine fertig hergestellte Schachtel nach Ingebrauchnahme gezeigt. Der Deckel 58 wurde entlang der Sollbruchlinie 59 geöffnet und nach hinten aufgeklappt. Eine Verschlusslasche 51 ermöglicht das Verschließen des Deckels 58 über einen am Basisteil 55 der Einlage 31 ausgebildeten Schlitz 57.

    [0017] Deutlich ist auch zu erkennen, wie die Einlage 31 den Kragen für die Schachtel bildet. Die Aussparung 56 ermöglicht einen erleichterten Zugriff auf den Verpackungsinhalt.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Herstellung von für eine Top-Load-Befüllung mit Produkten geeigneten Schachteln, umfassend:

    - ein erstes Magazin (1) für einen ersten Kartonzuschnitt (20) einer Außenschachtel (21),

    - ein zweites Magazin (2) für einen weiteren Kartonzuschnitt (30) einer Einlage (31) für die Außenschachtel (21),

    - zumindest eine Fördereinrichtung (3, 4) für den Transport des ersten Kartonzuschnitts (20) der Außenschachtel (21) und des weiteren Kartonzuschnitts (30) für die Einlage (31),

    - zumindest eine Klebeeinrichtung (5, 6) zum Anbringen von Klebestellen an Teilen der Außenschachtel (21) und/oder der Einlage (31),

    - einen Aufrichter (7) zur Erzeugung einer vorgefalteten Außenschachtel (21),

    - einen weiteren Aufrichter (8) zur Erzeugung einer vorgefalteten Einlage (31),

    - ein Taktband (10) zur Aufnahme und zum Weitertransport der vorgefalteten Außenschachtel (21),

    - eine Halteeinrichtung (9) zum Halten der vorgefalteten Einlage (31),

    - eine mit der Halteeinrichtung (9) verbundene Hubeinrichtung (14) zum passgenauen Einsetzen der vorgefalteten Einlage (31) in die vorgefaltete Außenschachtel (21), dadurch gekennzeichnet, dass an der Hubeinrichtung (14) bewegbare Pressbacken (12) vorgesehen sind, welche die Seitenteile (53, 54) der in die Außenschachtel (21) eingesetzten Einlage (31) gegen die Seitenwände (41, 42) der Außenschachtel (21) und/oder die Seitenwände (41, 42) der Außenschachtel (21) gegen die Seitenteile (53, 54) der Einlage (31) drücken.


     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Taktband (10) quer dazu angeordnete Mitnehmer (11) positioniert sind, die einen Aufnahmebereich zur Aufnahme und zum Halt einer Außenschachtel (21) definieren und eine Andruckfläche (13) aufweisen, die dem Druck der Pressbacken (12) entgegenwirkt, wenn die Seitenteile (53, 54) der in die Außenschachtel (21) eingesetzten Einlage (31) von den Pressbacken (12) gegen die Seitenwände (41, 42) der Außenschachtel (21) gedrückt werden.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei der Halteeinrichtung (9) um eine Vakuumsaugeinrichtung handelt, die zusammen mit der Hubeinrichtung (14) bewegbar ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass neben der Klebeeinrichtung (5) für die Außenschachtel (21) eine weitere Klebeeinrichtung (6) für die Einlage (31) und neben der Fördereinrichtung (3) für den Kartenzuschnitt (20) der Außenschachtel (21) eine weitere Fördereinrichtung (4) für den Kartonzuschnitt (30) der Einlage (31) vorgesehen sind.
     
    5. Verfahren zur Herstellung von für eine Top-Load-Befüllung geeigneten Schachteln, umfassend die Schritte:

    - Bereitstellen eines ersten mit Faltlinien versehenen Kartonzuschnitts für eine Außenschachtel,

    - Bereitstellen eines weiteren mit Faltlinien versehenen Kartonzuschnitts für eine Einlage für die Außenschachtel,

    - Anbringen von Klebestellen an Teilen der Außenschachtel und/oder der Einlage,

    - Faltung des ersten Kartonzuschnitts zu einer Außenschachtel,

    - Faltung des weiteren Kartonzuschnitts zu einer Einlage für die Außenschachtel,

    - Halten der vorgefalteten Einlage mittels einer Halteeinrichtung,

    - passgenaues Einsetzen der vorgefalteten Einlage in die vorgefaltete Außenschachtel mittels einer mit der Halteeinrichtung verbundenen Hubeinrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass beim Einsetzen der Einlage in die vorgefaltete Außenschachtel die Seitenteile der Einlage gegen die Seitenwände der Außenschachtel und/oder die Seitenwände der Außenschachtel gegen die Seitenteile der Einlage mittels an der Hubeinrichtung vorgesehenen bewegbaren Pressbacken gepresst werden.


     
    6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass beim Einsetzen der Einlage in die vorgefaltete Außenschachtel die Seitenteile der Einlage gegen die Seitenwände der Außenschachtel und/oder die Seitenwände der Außenschachtel gegen die Seitenteile der Einlage gepresst werden.
     
    7. Verfahren nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenteile der Einlage und/oder die Seitenwände der Außenschachtel gegen eine separate Andruckfläche gepresst werden.
     
    8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die vorgefaltete Außenschachtel von einem Taktband aufgenommen und zur Einsatzstelle für die Einlage weitertransportiert wird, wobei die Außenschachtel von Mitnehmern gehalten wird, die beim Anpressen der Seitenteile der Einlage bzw. der Seitenwände der Außenschachtel gleichzeitig die Andruckfläche für die Seitenteile der Einlage und/oder die Seitenwände der Außenschachtel bilden.
     
    9. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klebestellen der Einlage an deren Seitenteilen und/oder an dessen von den Seitenteilen beidseitig begrenzten Basisteil angebracht werden.
     
    10. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kartonzuschnitt für die Außenschachtel eine Vorderwand, eine Rückwand, zwei Seitenwände, einen Deckel und einen Boden umfasst, wobei an den freien Kanten der Seitenteile, den Außenkanten des Deckels und des Bodens mit seitlichen Schrägen versehene Befestigungslaschen vorgesehen sind, wobei die Vorderwand, die Rückwand, die zwei Seitenwände, der Deckel und der Boden eine durchgehende Sollbruchlinie aufweisen und an der Vorderwand eine Verschlusslasche ausgebildet ist, und dass der Kartonzuschnitt für die Einlage ein Basisteil und zwei Seitenteile umfasst, wobei an der Oberkante des Basisteils eine Aussparung und ein Schlitz zur Aufnahme der Verschlusslasche der Außenschachtel vorgesehen sind, und wobei die Einlage beim Öffnen der Außenschachtel entlang der Sollbruchlinie einen Kragen bildet.
     
    11. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorderwand der Außenschachtel nach dem Einsetzen der vorgefalteten Einlage in die vorgefaltete Außenschachtel nach unten orientiert ist und die Rückwand der Außenschachtel für eine Top-Load-Befüllung geöffnet ist.
     
    12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückwand vor dem Verschließen der Außenschachtel entlang einer Faltlinie überbrochen wird.
     


    Claims

    1. Apparatus for producing cartons that are suitable for top load filling with products, comprising:

    - a first magazine (1) for a first cardboard blank (20) of an outer carton (21),

    - a second magazine (2) for an additional cardboard blank (30) of an insert (31) for the outer carton (21),

    - at least one conveying device (3, 4) for transporting the first carboard blank (20) of the outer carton (21) and the additional cardboard blank (30) for the insert (31),

    - at least one adhesive device (5, 6) for attaching adhesive points to parts of the outer carton (21) and/or of the insert (31),

    - an erecting means (7) for producing a pre-folded outer carton (21),

    - an additional erecting means (8) for producing a pre-folded insert (31),

    - a timed belt (10) for receiving and further transporting the pre-folded outer carton (21),

    - a holding device (9) for holding the pre-folded insert (31),

    - a lifting device (14), connected to the holding device (9), for placing the pre-folded insert (31) precisely into the pre-folded outer carton (21), characterised in that movable clamping jaws (12) are provided on the lifting device (14), which clamping jaws press the side parts (53, 54) of the insert (31), which is placed into the outer carton (21), against the side walls (41, 42) of the outer carton (21) and/or press the side walls (41, 42) of the outer carton (21) against the side parts (53, 54) of the insert (31).


     
    2. Apparatus according to claim 1, characterised in that drivers (11) are positioned on the timed belt (10) so as to be transverse thereto, which drivers define a receiving region for receiving and holding an outer carton (21) and comprise a pressure surface (13) that counteracts the pressure of the clamping jaws (12) when the side parts (53, 54) of the insert (31), which is placed into the outer carton (21), are pressed against the side walls (41, 42) of the outer carton (21) by the clamping jaws (12).
     
    3. Apparatus according to either claim 1 or claim 2, characterised in that the holding device (9) is a vacuum suction device that is movable together with the lifting device (14).
     
    4. Apparatus according to any of claims 1 to 3, characterised in that an additional adhesive device (6) for the insert (31) is provided in addition to the adhesive device (5) for the outer carton (21), and an additional conveying device (4) for the cardboard blank (30) of the insert (31) is provided in addition to the conveying device (3) for the cardboard blank (20) of the outer carton (21).
     
    5. Method for producing cartons that are suitable for top load filling, comprising the steps of:

    - providing a first cardboard blank, provided with fold lines, for an outer carton,

    - providing an additional cardboard blank, providing with fold lines, for an insert for the outer carton,

    - attaching adhesive points to parts of the outer carton and/or of the insert,

    - folding the first cardboard blank to form an outer carton,

    - folding the additional cardboard blank to form an insert for the outer carton,

    - holding the pre-folded insert by means of a holding device,

    - placing the pre-folded insert precisely into the pre-folded outer carton by means of a lifting device that is connected to the holding device, characterised in that, when the insert is being placed into the pre-folded outer carton, the side parts of the insert are pressed against the side walls of the outer carton and/or the side walls of the outer carton are pressed against the side parts of the insert, by means of movable clamping jaws provided on the lifting device.


     
    6. Method according to claim 5, characterised in that, when the insert is being placed into the pre-folded outer carton, the side parts of the insert are pressed against the side walls of the outer carton and/or the side walls of the outer carton are pressed against the side parts of the insert.
     
    7. Method according to either claim 5 or claim 6, characterised in that the side parts of the insert and/or the side walls of the outer carton are pressed against a separate pressure surface.
     
    8. Method according to claim 7, characterised in that the pre-folded outer carton is received by a timed belt and is transported further to the location at which the insert is placed in, the outer carton being held by drivers that simultaneously form the pressure surface for the side parts of the insert and/or the side walls of the outer carton when the side parts of the insert or the side walls of the outer carton are pressed on.
     
    9. Method according to any of the preceding claims, characterised in that the adhesive points of the insert are attached to the side parts thereof and/or the base part thereof that is defined on both sides by the side parts.
     
    10. Method according to any of the preceding claims, characterised in that the cardboard blank for the outer carton comprises a front wall, a rear wall, two side walls, a lid and a base, fastening tabs having lateral inclined surfaces being provided on the free edges of the side parts and on the outer edges of the lid and of the base, the front wall, the rear wall, the two side walls, the lid and the base comprising a continuous predetermined breaking line, and a closure tab being provided on the front wall, and in that the cardboard blank for the insert comprises a base part and two side parts, a recess and a slit for receiving the closure tab of the outer carton being provided on the upper edge of the base part, and the insert forming a collar when the outer carton is opened along the predetermined breaking line.
     
    11. Method according to any of the preceding claims, characterised in that the front wall of the outer carton is oriented downwards after the pre-folded insert has been placed into the pre-folded outer carton, and the rear wall of the outer carton is opened for top load filling.
     
    12. Method according to claim 11, characterised in that the rear wall is raised along a fold line before the outer carton is closed.
     


    Revendications

    1. Dispositif de fabrication de boîtes appropriées pour un remplissage par le haut en produits, comprenant :

    - un premier magasin (1) pour un premier flan de carton (20) d'une boîte extérieure (21)

    - un deuxième magasin (2) pour un flan de carton supplémentaire (30) d'une garniture intérieure (31) pour la boîte extérieure (21),

    - au moins un équipement de convoyage (3, 4) pour le transport du premier flan de carton (20) de la boîte extérieure (21) et du flan de carton supplémentaire (30) pour la garniture intérieure (31),

    - au moins un équipement de collage (5, 6) pour apposer des points de colle sur des parties de la boîte extérieure (21) et/ou de la garniture intérieure (31),

    - un redresseur (7) pour produire une boîte extérieure pré-pliée (21),

    - un redresseur supplémentaire (8) pour produire une garniture intérieure pré-pliée (31),

    - une bande transporteuse cadencée (10) pour recevoir et transporter plus loin la boîte extérieure pré-pliée (21),

    - un équipement de maintien (9) pour maintenir la garniture intérieure pré-pliée (31),

    - un équipement de levage (14), relié à l'équipement de maintien (9), pour insérer la garniture intérieure pré-pliée (31) en ajustement précis dans la boîte extérieure pré-pliée (21),

    caractérisé en ce que des mâchoires mobiles (12) sont prévues sur l'équipement de levage (14), qui pressent les parties latérales (53, 54) de la garniture intérieure (31) insérée dans la boîte extérieure (21) contre les parois latérales (41, 42) de la boîte extérieure (21), et/ou les parois latérales (41, 42) de la boîte extérieure (21) contre les parties latérales (53, 54) de la garniture intérieure (31).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que des entraîneurs (11) sont positionnés sur la bande transporteuse cadencée (10) en étant disposés transversalement par rapport à celle-ci, entraîneurs qui définissent une région de réception destinée à recevoir et à maintenir une boîte extérieure (21) et qui présentent une surface de pression (13) qui s'oppose à la pression des mâchoires (12) lorsque les parties latérales (53, 54) de la garniture intérieure (31) insérée dans la boîte extérieure (21) sont pressées par les mâchoires (12) contre les parois latérales (41, 42) de la boîte extérieure (21).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'équipement de maintien (9) est un équipement d'aspiration à vide qui peut être déplacé conjointement avec l'équipement de levage (14).
     
    4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'il est prévu en plus de l'équipement de collage (5) pour la boîte extérieure (21) un équipement de collage supplémentaire (6) pour la garniture intérieure (31), et en plus de l'équipement de convoyage (3) pour le flan de carton (20) de la boîte extérieure (21) un équipement de convoyage supplémentaire (4) pour le flan de carton (30) de la garniture intérieure (31).
     
    5. Procédé de fabrication de boîtes appropriées pour un remplissage par le haut en produits, comprenant les étapes suivantes :

    - mise à disposition d'un premier flan de carton, pourvu de lignes de pliage, pour une boîte extérieure,

    - mise à disposition d'un flan de carton supplémentaire, pourvu de lignes de pliage, pour une garniture intérieure pour la boîte extérieure,

    - apposition de points de colle sur des parties de la boîte extérieure et/ou de la garniture intérieure,

    - pliage du premier flan de carton pour former une boîte extérieure,

    - pliage du flan de carton supplémentaire pour former une garniture intérieure pour la boîte extérieure,

    - maintien de la garniture intérieure pré-pliée au moyen d'un équipement de maintien,

    - insertion de la garniture intérieure pré-pliée en ajustement précis dans la boîte extérieure pré-pliée au moyen d'un équipement de levage relié à l'équipement de maintien,

    caractérisé en ce que, lors de l'insertion de la garniture intérieure dans la boîte extérieure pré-pliée, les parties latérales de la garniture intérieure sont pressées contre les parois latérales de la boîte extérieure et/ou les parois latérales de la boîte extérieure sont pressées contre les parties latérales de la garniture intérieure, au moyen de mâchoires mobiles prévues sur l'équipement de levage.
     
    6. Procédé selon la revendication 5, caractérisé en ce que, lors de l'insertion de la garniture intérieure dans la boîte extérieure pré-pliée, les parties latérales de la garniture intérieure sont pressées contre les parois latérales de la boîte extérieure et/ou les parois latérales de la boîte extérieure sont pressées contre les parties latérales de la garniture intérieure.
     
    7. Procédé selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que les parties latérales de la garniture intérieure et/ou les parois latérales de la boîte extérieure sont pressées contre une surface de pression séparée.
     
    8. Procédé selon la revendication 7, caractérisé en ce que la boîte extérieure pré-pliée est reçue par une bande transporteuse cadencée et transportée plus loin jusqu'au point d'insertion pour la garniture intérieure, sachant que la boîte extérieure est maintenue par des entraîneurs qui, lors de la pression des parties latérales de la garniture intérieure et/ou des parois latérales de la boîte extérieure, forment en même temps la surface de pression pour les parties latérales de la garniture intérieure et/ou les parois latérales de la boîte extérieure.
     
    9. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les points de colle de la garniture intérieure sont apposés sur les parties latérales de celle-ci et/ou sur sa partie de base délimitée de part et d'autre par les parties latérales.
     
    10. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le flan de carton pour la boîte extérieure comprend une paroi avant, une paroi arrière, deux parois latérales, un couvercle et un fond, sachant que des pattes de fixation pourvues de biais latéraux sont prévues sur les bords libres des parois latérales et sur les bords extérieurs du couvercle et du fond, sachant que la paroi avant, la paroi arrière, les deux parois latérales, le couvercle et le fond présentent une ligne de rupture continue et qu'une patte de fermeture est formée sur la paroi avant, et en ce que le flan de carton pour la garniture intérieure comprend une partie de base et deux parties latérales, sachant qu'un évidement et une fente pour recevoir la patte de fermeture de la boîte extérieure sont prévus sur le bord supérieur de la partie de base, et sachant que la garniture intérieure forme un collet lors de l'ouverture de la boîte extérieure le long de la ligne de rupture.
     
    11. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la paroi avant de la boîte extérieure est orientée vers le bas après l'insertion de la garniture intérieure pré-pliée dans la boîte extérieure pré-pliée, et la paroi arrière de la boîte extérieure est ouverte en vue d'un remplissage par le haut.
     
    12. Procédé selon la revendication 11, caractérisé en ce que la paroi arrière est rabattue le long d'une ligne de pliage avant de fermer la boîte extérieure.
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente