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(11) |
EP 2 853 673 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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31.01.2018 Patentblatt 2018/05 |
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Anmeldetag: 26.09.2014 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Drehgelenkverbindung und Sektionaltorblatt mit einer Drehgelenkverbindung
Pivotal connection and sectional door with a pivot joint
Connexion pivotante et porte sectionnelle avec une articulation pivotant
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
26.09.2013 DE 102013110635
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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01.04.2015 Patentblatt 2015/14 |
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Patentinhaber: Alpha Deuren International BV |
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6942 GB Didam (NL) |
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Erfinder: |
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- Ruiter, Marc
3812 SR Amersfoort (NL)
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Vertreter: Puschmann Borchert Bardehle
Patentanwälte Partnerschaft mbB |
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Bajuwarenring 21 82041 Oberhaching 82041 Oberhaching (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Drehgelenkverbindung als Übertragungselement, im Wesentlichen
bestehend aus zwei durch ein Gelenk verbundene Befestigungsplatten, zur Verbindung
von in horizontaler Erstreckung verlaufender ortsveränderbarer Elemente, sowie ein
Sektionaltorblatt mit einer solchen Drehgelenkverbindung.
[0002] Die
US 5,706,877 zeigt ein Sektionaltor, das eine Vielzahl von gelenkig untereinander verbundenen
Torblattelementen umfasst. Auf dem Torblatt ist auf der Innenseite ein Verstärkungsmechanismus
angeordnet, der aus einzelnen Rohrelementen besteht, die im Wesentlichen die Höhe
der einzelnen Torblattelemente aufweisen. Untereinander sind die Verstärkungselemente
durch Scharniere miteinander verbunden. Des Weiteren ist eine Torverriegelung vorhanden,
die in eine bodenseitige Vertiefung in der Verschlussstellung eingreift.
[0003] Mit der
EP 1 722 052 B1 ist ein Schloss für eine Eingangstür in einem Sektionaltor, insbesondere für Garagen,
bekannt geworden. Dabei wird zur Übertragung der Bewegung auf obere und untere Stangen
des Schlosses, das innerhalb eines Sektionaltores oder dergleichen mit einer Fluchttür
eingebaut ist, , zwischen den einzelnen Torelementen oberhalb und unterhalb eine elastische
Verbindung mit einer Stangenausbildung bewirkt. Dabei umfasst die Verbindung Mittel
zum Führen und Positionieren, damit die verschiedenen Elemente der integrierten Tür
und des Tores ohne Behinderung der Bewegung und der Positionierung der Schlossriegel
aus der Senkrecht- in die Waagerechtstellung und umgekehrt gelangen können. Dabei
spielt es keine Rolle, ob die Tür offen oder verschlossen ist.
[0004] Die
EP 1 335 097 A2 offenbart eine gattungsgemäße Drehgelenkverbindung, im Wesentlichen bestehend aus
zwei durch ein Gelenk verbundene Befestigungslappen, und ein Sektionaltor mit einer
Drehgelenkverbindung.
[0005] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Drehgelenkverbindung für unterschiedliche
Anwendungen auszubilden, die auch bei einer Integration einer Tür in ein Tor möglich
ist. Dabei soll die Drehgelenkverbindung ohne Funktionseinbußen funktionsfähig sein
und darüber hinaus auch die Möglichkeit bieten, in kostengünstiger Ausführung und
wartungsfrei eine weitere Funktion dahingehend zu übernehmen, dass die an einer integrierten
Tür innerhalb eines Tores, vorhandenen Verriegelungen oder dergleichen unter allen
Umständen funktionsbereit und manipulationssicher sind.
[0006] Die Aufgabe der Erfindung wird jeweils durch die Merkmale der Patentansprüche 1,
2 und 12 gelöst. Die Unteransprüche geben dabei eine weitere Ausgestaltung des erfindungsgemäßen
Gedankens wieder.
[0007] In einer ersten Ausführungsform wird die bestehende Drehgelenkverbindung zwischen
horizontal verlaufender, ortsveränderbarer Elemente mit einer zusätzlichen Drehgelenkverbindung
ausgebildet. Diese zusätzliche Drehgelenkverbindung hat jedoch eine separate drehbare
Verbindung, die es gestattet, an ihren Enden Verbindungselemente aufzunehmen. Diese
Verbindungselemente stellen die Schnittstelle zu den benachbarten Drehgelenkverbindungen
in der Art her, dass zwischen zwei Drehgelenkverbindungen stets ein Übertragungselement
vorhanden ist. Ein derartiges Übertragungselement ist vorzugsweise als flaches Bauteil
ausgeführt. In einer bevorzugten Ausführungsform kann dieses Übertragungselement aus
einem Federstahl oder einem anderen geeigneten Werkstoff bestehen. Die endseitigen
Übertragungselemente bei einer Tür oder dergleichen können mit Verriegelungselementen
zum Eingriff in ortsfeste Bauteile versehen werden.
[0008] In einer weiteren Ausführungsform ist es möglich, dass die Drehgelenkverbindung nicht
nur eine separate drehbare Verbindung enthält, sondern zwei drehbare Verbindungen
aufweist, die durch ein Mittenstück verbunden werden.
[0009] Zur Vereinfachung der Beschreibung wird nachfolgend nur auf die Ausführung mit zwei
drehbaren Verbindungen Bezug genommen. Die dort beschriebene Funktionsweise ist auch
ohne das vorhandene Mittenstück auf die Ausführungsform mit nur einer drehbaren Verbindung
zu übertragen.
[0010] Eine entsprechende Ausführung der bekannten Drehgelenkverbindung zwischen zwei in
horizontaler Richtung ortsveränderbarer Elemente besteht dabei im Wesentlichen aus
zwei Befestigungsplatten, die durch ein Gelenk drehbar miteinander verbunden sind.
Befestigt werden derartige Befestigungsplatten auf den aneinanderstoßenden, ortsveränderbaren,
sich horizontal erstreckenden Elementen durch Verschraubungen.
[0011] Um die Erfindung in bekannte Drehgelenkverbindungen zu integrieren, sind auf den
Befestigungsplatten Führungselemente vorhanden, in einer bevorzugten Ausführungsform
als einstückige Ausführungsform. Innerhalb der Führungselemente werden die über drehbare
Verbindungen untereinander mit dem Mittenstück verbundenen Verbindungselemente geführt.
Eine bevorzugte Ausführung der Führung kann dabei in Führungsaufnahmen durchgeführt
werden. Dadurch wird sichergestellt, dass es bei einer Schwenkbewegung der ortsveränderbaren
Elemente nicht zur Verhakung oder dergleichen des Mittenstückes mit den Verbindungselementen
kommen kann.
[0012] Die Ausführungsform unter Verwendung eines Mittenstückes und sich daran anschließender
Verbindungselemente unter Zwischenfügung drehbarer Verbindungen bietet besondere Vorteile.
So kann auch bei nicht ordnungsgemäß verschlossenem Riegel, beispielsweise bei Zwischenstellungen,
unter allen Umständen eine Drehbewegung der ortsveränderbaren Elemente durch die zweite
Drehgelenkverbindung ausgeführt werden. Um einen sicheren äußeren Abschluss aufweisen
zu können, ist die Drehgelenkverbindung in den Befestigungsplattenbereichen jeweils
durch eine Abdeckung überkront. Diese Abschlusselemente bilden gleichzeitig einen
Manipulationsschutz und ein gleichmäßiges Erscheinungsbild mit den weiteren Beschlägen.
[0013] Um einen einfachen Aufbau und auch eine schnelle Montage der doppelt ausgeführten
Drehgelenkverbindungen ausführen zu können, wird die Drehgelenkverbindung nicht direkt
auf das ortsveränderbare Element, das beispielsweise als Paneel eines Sektionaltores
oder dergleichen mit einer Tür ausgeführt ist, montiert. Vielmehr wird ein Abschlussprofil
verwendet, das direkt auf dem ortsveränderbaren Element aufliegt und auch mit diesem
verbunden ist. Innerhalb des Abschlussprofils ist jeweils ein Übertragungselement
ortsveränderbar geführt enthalten. Dieses Übertragungselement hat endseitig Mitnehmer,
die in die Verbindungselemente der zweiten integrierten Drehgelenkverbindung eingreifen.
Dadurch wird eine Montage wesentlich vereinfacht, weil somit bei der Montage das Aufsetzen
auf die Mitnehmer keine Probleme bereitet und sich eine Befestigung der ersten Drehgelenkverbindung
über das Abschlussprofil mit dem Paneel oder dergleichen einfach gestaltet.
[0014] Durch die vorbeschriebene Ausführungsform wird deutlich, dass es sich bei einer derartigen
Vorgehensweise um eine verdeckte Anordnung des Übertragungselementes und der zweiten
Drehgelenkverbindung handelt. Dieses bietet gleichzeitig auch einen Schutz gegen Manipulationen,
da von außen nicht erkennbar ist, dass sich auch innerhalb der Abschlussprofile die
Übertragungselemente für eine translatorische Bewegung einer Verriegelungseinheit
oder dergleichen befinden.
[0015] Mit dem Abschlussprofil können gleichzeitig weitere Integrationen des Profils einhergehen,
beispielsweise, dass ein Seitenschenkel vorhanden ist, der in einen Abschlussschenkel
übergeht. Dadurch wird ein sauberer äußerer Flächenabschluss zu den Elementen des
Tores und der Tür erzielt. Darüber hinaus ist es möglich, dass innerhalb eines auskragenden
Anlageschenkels auch Dichtungsmittel eingesetzt werden können, um eine derartige Tür
innerhalb eines Sektionaltores oder dergleichen dichtend abzuschließen.
[0016] Die erfindungsgemäß ausgebildete Drehgelenkverbindung kann somit in unterschiedlichen
Einsatzgebieten verwendet werden. Neben einer ordnungsgemäßen Verriegelung einer Tür
in einem Sektionaltor oder dergleichen, ist auch ein Sektionaltor ohne eingebaute
Tür mit der Drehgelenkverbindung versehbar. In einem solchen Falle wäre die Verriegelungsstellung
in stationären Bodenelementen und Zargen oder Profilanordnungen möglich. Die Verwendung
der Drehgelenkverbindung ist sowohl für das Sektionaltorblatt selbst als auch gleichzeitig
oder getrennt für eine integrierte Tür verwendbar.
[0017] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung
ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit den in den Zeichnungen
dargestellten Ausführungsbeispielen.
[0018] In der Beschreibung, in den Ansprüchen und in der Zeichnung werden die in der unten
aufgeführten Liste der Bezugszeichen verwendeten Begriffe und zugeordneten Bezugszeichen
verwendet. In der Zeichnung bedeutet:
- Fig. 1
- eine perspektivische Darstellung einer aus zwei Drehgelenkverbindungen bestehenden
Anordnung;
- Fig. 2
- wie Fig. 1, jedoch ohne Abdeckungen;
- Fig. 3
- wie Fig. 2, jedoch in einer veränderten Betrachtungsrichtung;
- Fig. 4
- die Drehgelenkverbindungen in einer rückseitigen Darstellung;
- Fig. 5
- die gemäß Fig. 1 ausgeführte doppelte Drehgelenkverbindung mit einer Integration zweier
Abschlussprofile;
- Fig. 6
- eine Draufsicht auf die Drehgelenkverbindung mit Abschlussprofil;
- Fig. 7
- wie Fig. 5, jedoch in einer rückseitigen Betrachtung mit gegeneinander verschwenkten
Abschlussprofilen;
- Fig. 8
- die Drehgelenkverbindungen mit integrierten Übertragungselementen von der Rückseite
gesehen;
- Fig. 9
- wie Fig. 5, jedoch mit Integration von Türelementen;
- Fig. 10
- die doppelgelenkige Verbindung in einer verschwenkten Position, und
- Fig. 11
- wie Fig. 10, jedoch in einer Zwischenstellung der zweiten Drehgelenkverbindung.
[0019] In der perspektivischen Darstellung gemäß der Fig. 1 ist eine Drehgelenkverbindung
4 dargestellt worden, die in ihrer Mitte eine weitere Drehgelenkverbindung 30 beinhaltet
und als Übertragungselement 6 ausgebildet ist. Beide Drehgelenkverbindungen 4 und
30 sind in ihren Gelenken 3 und einer drehbaren Verbindung 7 nicht miteinander verbunden.
Die Drehgelenkverbindung 4 stellt somit ein Übertragungselement 6 im Bereich zweier
aneinanderstoßender ortsveränderbarer Elemente 31 dar, die beispielsweise in horizontaler
Richtung miteinander verbunden werden. Abgedeckt wird der obere Teil der Drehgelenkverbindung
4 durch eine Abdeckung 1 und der untere Teil durch eine Abdeckung 2, wobei innerhalb
der Abdeckungen Befestigungsbohrungen 11 zur Befestigung mit den vorzugsweise plattenförmigen
Elementen 31 vorhanden sind. Um die Beweglichkeit der Drehgelenkverbindung 4 nicht
einzuschränken, weisen die Abdeckungen 1 und 2 einen Freischnitt 16 auf.
[0020] Nach Entfernung der Abdeckungen 1 und 2 wird der darunter befindliche Aufbau der
Drehgelenkverbindungen 4 und 30 sichtbar. Die Drehgelenkverbindung 4 besteht dabei
im Wesentlichen aus Befestigungsplatten 28, 29, die untereinander durch das Gelenk
3 verbunden sind. Vorzugsweise im Mittenbereich der Fig. 2 ist jeweils auf den Befestigungsplatten
28 und 29 ein Führungselement 8 vorhanden. Die sich gegenüberstehenden Führungselemente
8 auf den Befestigungsplatten 28 und 29 fluchten untereinander. Innerhalb der Führungselemente
8, die direkt oder durch entsprechende Verbindungen mit den Befestigungsplatten 28
und 29 verbunden sind, ist die Drehgelenkverbindung 30 enthalten. Die Drehgelenkverbindung
30 besteht im Wesentlichen bei dieser bevorzugten Ausführungsform aus einem Mittenstück
12, an dessen Enden jeweils drehbare Verbindungen 7 vorhanden sind, um so sich daran
anschließende Verbindungselemente 5 untereinander drehbar zu verbinden. Wie Fig. 2
ebenfalls deutlich macht, besteht keinerlei Verbindung zwischen den drehbaren Verbindungen
7 und dem Gelenk 3.
[0021] Innerhalb der Führungselemente 8 sind vorzugsweise seitlich Führungen 9, in denen
die Verbindungselemente 5 verschieblich gelagert sind. Somit ist sichergestellt, dass
bei einer Drehbewegung der Drehgelenkverbindung 4 ein sicheres Gleiten der Verbindungselemente
5 gewährleistet ist. Diese translatorische Bewegung muss darüber hinaus auch beispielsweise
bei der Verwendung einer Schlosseinrichtung oder anderer Verbindungselemente störungsfrei
arbeiten. Dieses kann insbesondere der Fig. 3 entnommen werden, aus der auch die Führungsmittel
in Form der Führungen 9 und eines Ansatzes 10 an den Verbindungselementen 5 sichtbar
wird. Um eine Verbindung mit verschieblichen Übertragungselementen 19 erreichen zu
können, sind innerhalb der Verbindungselemente 5 Aufnahmen 13 vorhanden.
[0022] Den Aufbau des Übertragungselementes 6 von der Rückseite betrachtet, gibt die Fig.
4 wieder. Dabei sind in den Befestigungsplatten 28 und 29 Durchbrüche 14 und 15 vorhanden,
die es gestatten, mittels der Aufnahmen 13 eine Verbindung zu den Übertragungselementen
19 zu gewährleisten.
[0023] Eine Außenansicht einer möglichen Ausführung mit Abschlussprofilen 17, 18 und mit
einer Drehgelenkverbindung 4 dazwischen gibt die Fig. 5 wieder. Die Abschlussprofile
17, 18 bilden dabei die seitlichen vertikalen Abschlüsse der Elemente 31, die sowohl
dem Tor als auch der Tür gleichermaßen zugeordnet werden können. In dieser Darstellung,
die gemäß der Fig. 9 auch in Verbindung mit den Elementen 31 dargestellt ist, wird
deutlich, dass das Übertragungselement 19 nicht nach außen hin sichtbar wird.
[0024] Bei der Betrachtung der Darstellung gemäß der Fig. 6 wird deutlich, dass das Übertragungselement
19 innerhalb von Führungen 20 mit einem endseitigen Freischnitt 23 in den Abschlussprofilen
17, 18 translatorisch verschiebbar und von außen nicht einsehbar ist. Zur Verbindung
des Übertragungselementes 19 mit dem Verbindungselement 5 weist dieses jeweils an
seinen Enden vorzugsweise gewickelte Mitnehmer 22 auf, wobei die Mitnehmer 22 in die
Aufnahmen 13 der Verbindungselemente 5 eingreifen. Somit ist eine einfache Montage
des Übertragungselementes 6 mit der Drehgelenkverbindung 4 und der Drehgelenkverbindung
30 über das Abschlussprofil 17,18 durch einfaches Aufstecken möglich. Die Übertragungselemente
6 sind über die Befestigungsbohrungen 11 mit den Abschlussprofilen 17, 18 und dem
Element 31 verbunden. Um eine einfache Möglichkeit einer Einsetzung des Übertragungselementes
19 zu gewährleisten, sind an den Enden der Abschlussprofile 17, 18 Freiräume 21 oder
Ausnehmungen 32 enthalten.
[0025] Gemäß der Fig. 8 wird die Zusammenfügung sowohl der oben und unten eingesetzten Übertragungselemente
19 mit der Drehgelenkverbindung 30 und das Zusammenspiel mit der Drehgelenkverbindung
4 noch einmal deutlich. Dabei greifen die Mitnehmer 22 in die Aufnahmen 13 der Verbindungselemente
5 ein. Zwischen den geführten Verbindungselementen 5 ist das Mittenstück 12 eingefügt,
das mittels der endseitigen drehbaren Verbindungen 7 mit den Verbindungselementen
5 verbunden ist.
[0026] Wie das Übertragungselement 6 in einer Einbausituation zu sehen ist, zeigt die Fig.
7, in der die Drehgelenkverbindungen 4 und 30 in einer leicht verschwenkten Darstellung
an den Abschlussprofilen 17 wiedergegeben worden sind. Es wird deutlich, dass das
Mittenstück 12 mit seinen endseitigen drehbaren Verbindungen 7 nicht in der gleichen
Position der Drehmitte des Gelenkes 3 gedreht wird. Dieses kann auch in einer vergrößerten,
separaten Darstellung der Fig. 11 entnommen werden. Gerade die Ausführung der doppelgelenkigen
drehbaren Verbindung 7 mit dem Mittenstück 12 zeigt, dass auch bei nicht korrekt ausgerichteten
Übertragungselementen 19 eine sichere Verschwenkung der Befestigungsplatten 28, 29
möglich ist. Dieses wird insbesondere dadurch möglich, dass die Verbindungselemente
5 in den Führungselementen 8 unabhängig verschiebbar sind, wobei ein Ausgleich über
das Mittenstück 12 erzielt wird.
[0027] Eine ideale Stellung der Drehgelenkverbindung 30 kann der Fig. 10 entnommen werden,
wobei die unabhängigen Drehgelenkverbindungen 4 und 30 mit den Gelenken 3 und der
drehbaren Verbindung 7 fluchten.
[0028] Werden beispielsweise die Abschlussprofile 17, 18 bei einem Türblatt innerhalb eines
Sektionaltores mit Elementen 31 verwendet, wie dieses die Fig. 9 zeigt, so können
die Elemente 31 übereinander in beliebiger Anzahl durch Übertragungselemente 6 verkippbar
miteinander verbunden werden. Die Abschlussprofile 17, 18, die für eine Tür oder ein
Tor oder dergleichen verwendet werden, sind gleichartig ausgeführt worden und werden
als Strangpressprofile angefertigt. Von dem Schenkel, der auf der Oberfläche des Elementes
31 zur Anlage kommt und in dem das Übertragungselement 19 geführt wird, geht in einem
Winkel von 90° ein Seitenschenkel 24 ab, der den Kantenbereich des Elements 31 abdeckt.
Das Ende des Seitenschenkels 24 wird in dem Ausführungsbeispiel der Fig. 6 als Abschlussschenkel
25 ausgewiesen. Somit kann in dem Raum zwischen dem Abschlussschenkel 25 und der seitlichen
Wand des Abschlussprofils 17, 18 das Element 31 eingeführt werden. Dadurch ergibt
sich ein sauberer äußerer Abschluss. Durch eine derartige Ausführung der Fig. 6 wird
deutlich, dass dadurch neben einem sicheren Abschluss auch das optische Erscheinungsbild,
beispielsweise der Tür innerhalb eines Sektionaltores, sicher ausgeführt ist. Um auch
den Türbereich dichtend gegenüber dem Element 31 des Sektionaltores ausbilden zu können,
ist in entgegengesetzter Richtung des Abschlussschenkels 25 auskragend ein Anlageschenkel
26 vorhanden. Der Anlageschenkel 26 enthält unter anderem eine Dichtungsaufnahme 27,
in die eine Dichtung eingezogen werden kann, in den weiteren Räumen können auch elektrische
Leitungen verlegt werden.
Bezugszeichenliste
[0029]
- 1
- Abdeckung
- 2
- Abdeckung
- 3
- Gelenk
- 4
- Drehgelenkverbindung
- 5
- Verbindungselement
- 6
- Übertragungselement
- 7
- drehbare Verbindung
- 8
- Führungselement
- 9
- Führungen
- 10
- Ansatz
- 11
- Befestigungsbohrungen
- 12
- Mittenstück
- 13
- Aufnahme
- 14
- Durchbruch
- 15
- Durchbruch
- 16
- Freischnitt
- 17
- Abschlussprofil
- 18
- Abschlussprofil
- 19
- Übertragungselement
- 20
- Führung
- 21
- Freiraum
- 22
- Mitnehmer
- 23
- Freischnitt
- 24
- Seitenschenkel
- 25
- Abschlussschenkel
- 26
- Anlageschenkel
- 27
- Dichtungsaufnahme
- 28
- Befestigungsplatten
- 29
- Befestigungsplatten
- 30
- Drehgelenkverbindung
- 31
- Element
- 32
- Ausnehmung
1. Übertragungselement (6) ausgebildet als Drehgelenkverbindungen (4, 30), im Wesentlichen
bestehend aus zwei durch ein Gelenk (3) verbundene Befestigungslappen (28, 29), zur
Verbindung von in horizontaler Erstreckung verlaufender ortsveränderbarer Elemente
(31), dadurch gekennzeichnet, dass die Drehgelenkverbindung (4) mit einer weiteren Drehgelenkverbindung (30) verbunden
ist, wobei diese Verbindung der beiden Drehgelenkverbindungen (4, 30) eine separate
drehbare Verbindung mit sich anschließenden Verbindungselementen (5) aufweist.
2. Übertragungselement (6) ausgebildet als Drehgelenkverbindungen (4, 30), im Wesentlichen
bestehend aus zwei durch ein Gelenk (3) verbundene Befestigungslappen (28, 29), zur
Verbindung von in horizontaler Erstreckung verlaufender ortsveränderbarer Elemente
(31), dadurch gekennzeichnet, dass die Drehgelenkverbindung (4) mit einer weiteren Drehgelenkverbindung (30) verbunden
ist, wobei diese Verbindung der beiden Drehgelenkverbindungen (4, 30) eine separate
drehbare Verbindung aufweist, wobei einem Mittenstück (12) und an deren Enden mittels
drehbarer Verbindungen (7) gelenkig verbundene Verbindungselemente (5) gebildet sind.
3. System nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungselemente (5) in Führungselemente (8) translatorisch verschiebbar sind.
4. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass je ein Führungselement (8) fest mit je einer Befestigungsplatte (28, 29) untereinander
fluchtend verbunden ist.
5. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb der fluchtend angeordneten Führungselemente (8) Führungen (9) für die Verbindungselemente
(5) vorhanden sind.
6. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungselemente (5) eine Aufnahme (13) für ein Übertragungselement (19) aufweisen.
7. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsplatten (28, 29) und die Führungselemente (8) durch Abdeckungen (1,
2) überkront sind.
8. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehgelenkverbindung (4) unter Verwendung eines Abschlussprofils (17, 18), in
dem das Übertragungselement (19) translatorisch geführt wird, mit den horizontal ausgerichteten
ortsveränderbaren Elementen (31) verbunden ist.
9. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die horizontal ausgerichteten ortsveränderbaren Elemente (31) einem Sektionaltorblatt
mit einer integrierten Tür zuordbar sind.
10. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die durch die Drehgelenkverbindung (30) untereinander verschieblich angeordneten
Übertragungselemente (19) endseitig mit Verriegelungselementen ausgestattet bzw. verbindbar
sind.
11. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eines der Übertragungselemente (19) mit Schließeinrichtungen verbindbar
ist.
12. Sektionaltorblatt, im Wesentlichen bestehend aus mehreren, in horizontaler Erstreckung
ausgerichteter ortsveränderbarer Elemente (31), die untereinander und/oder im Bereich
einer in dem Sektionaltorblatt integrierten Tür mit Drehgelenkverbindungen (4) gemäß
einer Ausbildung nach den vorhergehenden Ansprüchen ausgestattet sind.
13. Sektionaltorblatt nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschlussprofil (17, 18) im Wesentlichen winkelig ausgebildet ist und einen Seitenschenkel
(24) aufweist, der endseitig auskragend einen Anlageschenkel (26) sowie Abschlussschenkel
(25) aufweist.
14. Sektionaltorblatt nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Anlageschenkel (26) eine Dichtungsaufnahme (27) aufweist.
1. A transfer element (6) configured as pivot joint connections (4, 30) essentially consisting
of two attachment plates (28,29) connected by means of a joint (3), for connecting
movable elements (31) extending in horizontal extension, characterized in that the pivot joint connection (4) is connected to a further pivot joint connection (30),
wherein said connection of the two pivot joint connections (4, 30) includes a separate
rotatable connection with adjoining connecting elements (5).
2. The transfer element (6) configured as pivot joint connections (4, 30) essentially
consisting of two attachment plates (28, 29) connected by means of a joint (3), for
connecting movable elements (31) extending in horizontal extension, characterized in that the pivot joint connection (4) is connected to a further pivot joint connection (30),
wherein said connection of the two pivot joint connections (4, 30) includes a separate
rotatable connection, wherein articulately connected connecting elements (5) are formed
at a centerpiece (12) and at the ends thereof by means of rotatable connections (7).
3. A system according to claim 1 or 2, characterized in that the connecting elements (5) are translationally displaceable within guiding elements
(8).
4. The system according to any of the preceding claims, characterized in that respectively one guiding element (8) is fixedly connected to respectively one attachment
plate (28, 29) in true alignment among each other.
5. The system according to any of the preceding claims, characterized in that within the guiding elements (8), which are disposed in true alignment, guides (9)
are provided for the connecting elements (5).
6. The system according to any of the preceding claims, characterized in that the connecting elements (5) include a reception (13) for a transfer element (19).
7. The system according to any of the preceding claims, characterized in that the attachment plates (28, 29) and the guiding elements (8) are crowned by means
of covers (1, 2).
8. The system according to any of the preceding claims, characterized in that the pivot joint connection (4) is connected to the horizontally oriented movable
elements (31) by employing an end profile (17, 18), in which the transfer element
(19) is translationally guided.
9. The system according to any of the preceding claims, characterized in that the horizontally oriented movable elements (31) may be associated to a sectional
gate leaf with an integrated door.
10. The system according to any of the preceding claims, characterized in that the transfer elements (19), which are disposed to be displaceable among each other
by means of the pivot joint connection (30), at their end sides are equipped with,
respectively connectable to interlocking elements.
11. The system according to any of the preceding claims, characterized in that at least one of the transfer elements (19) may be connected to locking equipment.
12. A sectional gate leaf, essentially consisting of several movable elements (31) aligned
in horizontal extension, which, among each other and/or in the area of a door, which
is integrated into the sectional gate leaf, are equipped with pivot joint connections
(4) according to an embodiment in accordance with the preceding claims.
13. The sectional gate leaf according to claim 12, characterized in that the end profile (17,18) is essentially angularly configured, and includes a lateral
branch (24), which, projecting at the end side, includes a locating branch (26) as
well as a terminal branch (25).
14. The sectional gate leaf according to claim 13, characterized in that the locating branch (26) includes a reception for a seal (27).
1. Elément de transfert (6) aménagé comme connexions articulées à charnière (4, 30) essentiellement
consistant en deux plaques de fixation (28, 29) connectées par l'intermédiaire d'une
articulation (3) pour la connexion d'éléments mobiles (31) s'étendant en extension
horizontale, caractérisé en ce que la connexion articulée à charnière (4) est connectée à une autre connexion articulée
à charnière (30), cette connexion des deux connexions articulées à charnière (4, 30)
présentant une connexion rotative séparée avec des éléments de liaison (5) y rapportés.
2. Elément de transfert (6) aménagé comme connexion articulée à charnière (4, 30) essentiellement
consistant en deux plaques de fixation (28, 29) connectées par l'intermédiaire d'une
articulation (3) pour la connexion d'éléments mobiles (31) s'étendant en extension
horizontale, caractérisé en ce que la connexion articulée à charnière (4) est connectée à une autre connexion articulée
à charnière (30), cette connexion des deux connexions articulées à charnière (4, 30)
présentant une connexion rotative séparée, des éléments de liaison (5) connectés de
façon articulée au moyen de connexions rotatives (7) étant aménagés sur une pièce
centrale (12) et sur les extrémités de cette dernière.
3. Système selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les éléments de liaison (5) sont translationnellement déplaçables dans des éléments
de guidage (8).
4. Système selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que respectivement un élément de guidage (8) est fermement connecté à respectivement
une plaque de fixation (28, 29) de façon à être alignés les uns aux autres.
5. Système selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que des membres de guidage (9) sont prévus au sein des éléments de guidage (8), qui sont
agencées ou alignées, pour les éléments de liaison (5).
6. Système selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les éléments de liaison (5) présentent une réception (13) pour un élément de transfert
(19).
7. Système selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les plaques de fixation (28, 29) et les éléments de guidage (8) sont recouverts de
couvertures (1, 2).
8. Système selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la connexion articulée à charnière (4) est connectée aux éléments (31) mobiles orientés
horizontalement en utilisant un profilé terminal (17, 18), dans lequel l'élément de
transfert (19) est guidé de façon translationnelle,
9. Système selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les éléments mobiles (31) orientés horizontalement peuvent-être associés à un vantail
de portail en sections ayant une porte intégrée.
10. Système selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les éléments de transfert (19) agencés entre eux de façon déplaçable par l'intermédiaire
de la connexion articulée à charnière (30) sont équipés ou connectables du côté extrémité
à des éléments de verrouillage,
11. Système selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un des éléments de transfert (19) est connectable aux dispositifs de fermeture,
12. Vantail de portail en sections, essentiellement consistant en plusieurs éléments mobiles
(31) orientés en extension horizontale, lesquels, parmi eux et/ou dans la région d'une
porte intégrée dans le vantail de portail en sections, sont équipés de connexions
articulées à charnière (4) selon une configuration selon les revendications précédentes,
13. Vantail de portail en sections selon la revendication 12, caractérisé en ce que le profilé terminal (17, 18) est essentiellement aménagé de façon angulaire et présente
une branche latérale (24), laquelle, en faisant saillie en extrémité, présente une
branche de contact (26) de même qu'une branche terminale (25).
14. Vantail de portail en sections selon la revendication 13, caractérisé en ce que la branche de contact (26) présente une réception de joint (27).
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