| (19) |
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(11) |
EP 2 855 293 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.10.2016 Patentblatt 2016/42 |
| (22) |
Anmeldetag: 31.05.2013 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2013/061281 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2013/178793 (05.12.2013 Gazette 2013/49) |
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| (54) |
DECKEL FÜR GETRÄNKEDOSE MIT EINER SCHUTZFOLIE
CAN END WITH PROTECTIVE FOIL
CANNETTE DE BOISSON AVEC UN FILM DE PROTECTION
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
31.05.2012 DE 102012209241
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.04.2015 Patentblatt 2015/15 |
| (73) |
Patentinhaber: Ball Europe GmbH |
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8050 Zürich (CH) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- HUNDELOH, Thomas
56470 Bad Marienberg (DE)
- JÖBGES, Udo
52355 Düren (DE)
- DETTLAFF, Markus
50354 Hürth (DE)
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| (74) |
Vertreter: Eisenführ Speiser |
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Patentanwälte Rechtsanwälte PartGmbB
Anna-Louisa-Karsch-Strasse 2 10178 Berlin 10178 Berlin (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 1 041 033 US-A- 4 927 048
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WO-A1-96/24539 US-A- 5 108 003
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Deckel für eine Getränkedose oder dergleichen mit einem
Deckelspiegel und einer im Bereich des Deckelspiegels angeordneten, zu öffnenden und
wiederverschließbaren Verschlusseinrichtung, die eine Trinköffnung im Deckelspiegel
wahlweise freigibt oder verschließt.
[0002] Der Deckel hat eine im Gebrauchszustand zum Doseninneren weisende Innenseite und
eine zur Umgebung weisende Außenseite.
[0003] Deckel dieser Art sind beispielsweise aus
DE 10 2010 027 821 bekannt. Derartige Deckel für wiederverschließbare Getränkedosen werden beispielsweise
für an sich bekannte, zweiteilige Getränkedosen verwendet, die aus einem einteiligen
Dosenkörper bestehen und einem mit diesem verbundenen Deckel. Der Dosenkörper ist
dabei typischerweise aus Aluminium oder Weißblech (Stahl) geformt und weist zunächst
auf einer Längsseite eine Öffnung auf, in die beim Abfüller beispielsweise ein Getränk
eingefüllt wird. Nach dem Befüllen des Dosenkörpers wird dieser mittels eines Deckels
verschlossen, wobei der Deckel typischerweise mittels eines Doppelfalzes dicht mit
dem Dosenkörper verbunden wird. Bei herkömmlichen, nicht wiederverschließbaren Getränkedosen
besteht der Deckel meist vollständig aus Aluminium. Ein derartiger Deckel besitzt
typischerweise einen zentral angeordneten Deckelspiegel, der in der Nähe der Verbindung
zum Dosenkörper von einer Verstärkungssicke umgeben ist. Im Deckelspiegel ist typischerweise
eine Trinköffnung vorgesehen, die bei herkömmlichen Deckeln durch einen aufreißbaren
Deckelabschnitt definiert ist. Wie bekannt, wird eine derartige Getränkedose dadurch
geöffnet, dass eine den aufreißbaren Deckelabschnitt definierende Schwächungslinie
mittels einer Grifflasche aufgerissen und gleichzeitig der aufreißbare Deckelabschnitt
entfernt oder weggebogen wird. Getränkedosen mit derartigen Deckeln können nach erstmaligem
Öffnen nicht wieder verschlossen werden.
[0004] Um eine Getränkedose nach erstmaligem Öffnen wieder verschließen zu können, sind
Dosen mit wiederverschließbaren Deckeln bekannt. Entsprechende Verschlusselemente
sind beispielsweise in der zuvor zitierten
DE 10 2010 027 821 oder auch in
WO 2005/068312 beschrieben.
[0005] US 5108003 offenbart einen Deckel gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, derartige Getränkedosen zu verbessern.
[0007] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch einen Deckel für eine Getränkedose oder
dergleichen gelöst, der einen Deckelspiegel und eine im Bereich des Deckelspiegels
angeordnete zu öffnende und wiederverschließbare Verschlusseinrichtung aufweist. Die
Verschlusseinrichtung hat die Eigenschaft eine Trinköffnung im Deckelspiegel wahlweise
freizugeben oder zu verschließen. Eine im Gebrauchszustand des Deckels zum Doseninneren
weisende Seite ist dessen Innenseite und eine zur Umgebung weisende Seite ist dessen
Außenseite. Erfindungsgemäß ist auf der Außenseite des Deckels eine Folie angeordnet,
die die Verschlusseinrichtung auf der Außenseite des Deckels vollständig bedeckt und
um die Verschlusseinrichtung herum vollumfänglich mittels einer Klebe- oder Siegelschicht
mit dem Deckelspiegel derart dicht verbunden ist, dass durch die Verbindung zwischen
Folie und Deckelspiegel ein Eindringen von Feuchtigkeit verhindert oder wenigstens
wesentlich behindert ist. Dies ist relevant, um in offenen Kavitäten der Verschlusseinrichtung
eine hygienische Umgebung zu gewährleisten indem die Keimbildung möglichst lange unterdrückt
wird.
[0008] Die Folie ist mehrschichtig und weist wenigstens eine Metallschicht und eine Kunststoffschicht
sowie eine Klebe- oder Siegelschicht auf.
[0009] Auf diese Weise verhindert oder minimiert die Folie das Risiko der Feuchtigkeitsaufnahme
in diverse Hohlräume der Verschlusseinrichtung und schließt so das Risiko von mikrobiologischem
Wachstum aus. Die Erfindung schließt nämlich die Erkenntnis ein, dass wiederverschließbare
Deckel für Getränkedosen diesbezüglich problematischer sind als herkömmliche Aufreißdeckel,
da die meisten Verschlusseinrichtungen auf der Außenseite des Deckels eine komplexere
Geometrie aufweisen als die üblichen Aufreißdeckel und daher empfindlicher für mikrobiologische
Kontamination sind. Dazu kommt, dass Verschlusseinrichtungen häufig Kunststoffbestandteile
aufweisen, die für eine mikrobiologische Kontamination empfänglicher sind als die
blanken oder lackierten Metallflächen herkömmlicher Aufreißdeckel.
[0010] Erfindungsgemäß bedeckt die Folie die Verschlusseinrichtung auf der Außenseite des
Deckels vollständig. Gemäß alternativer Ausführungsformen die nicht ein Teil der Erfindung
sind, kann die Folie jedoch Durchbrüche aufweisen, wobei in diesem Fall die der Rand
oder die Ränder eines jeweiligen Durchbruchs - ebenfalls vorzugsweise vollumfänglich
- dicht mit einer Oberfläche der Verschlusseinrichtung verbunden sind. Die innerhalb
eines solchen Durchbruchs in der Folie gelegene Oberfläche der Verschlusseinrichtung
ist ihrerseits vorzugsweise vollständig geschlossen, so dass sich zusammen mit der
Folie und dem Deckelspiegel eine vollständig geschlossen Oberfläche ergibt.
[0011] Vorzugsweise sind die Folie und die Verbindung der Folie zum Deckelspiegel so ausgelegt,
dass sich die Folie beim Entfernen irreversibel verformt. Dies erlaubt die zusätzliche
Funktionalität der Originalitätssicherung.
[0012] Da die Folie die Verschlusseinrichtung auf deren Außenseite zur Gänze bedeckt, muss
die Folie zunächst entfernt werden, um eine entsprechende Getränkedose öffnen zu können.
Indem vorgesehen ist, dass sich die Folie dabei irreversibel verformt, kann die verformte
Folie nach Art eines Siegels als Beleg für und Hinweis darauf dienen, dass die entsprechende
Getränkedose original verschlossen ist. Gemäß einer Ausführungsvariante sind Folie
und Verbindung der Folie zum Deckelspiegel so ausgelegt, dass die Verbindung zum Deckelspiegel
so stark ist, dass sich die Folie beim Entfernen dehnt und somit irreversibel verformt.
[0013] Erfindungsgemäß ist die Folie mehrschichtig und besitzt wenigstens eine Metallschicht,
so dass die Folie nicht nur für einen flüssigkeitsdichten Abschluss sondern auch für
einen gasdichten Abschluss sorgt. Dabei weist die Folie mindestens drei Schichten
auf, nämlich eine Metallschicht, eine Kunststoffschicht sowie eine Klebe- oder Siegelschicht.
Letztere dient dem Verbinden der Folie mit dem Deckelspiegel.
[0014] In Anbetracht der Tatsache, dass wenigstens einige Bestandteile der Verschlusseinrichtung
typischerweise nach außen über den Deckelspiegel hinausreichen, ist es bevorzugt,
wenn die Folie derart vorgeformt ist, dass sie an eine Kontur nach außen über den
Deckelspiegel hinaus reichender Bestandteile der Verschlusseinrichtung angepasst ist.
Die Folie ist also vorzugsweise so vorkonfektioniert, dass sie der Kontur der Verschlusseinrichtung
folgt. Dies impliziert, dass die zur Verbindung mit dem Deckelspiegel vorgesehenen
Abschnitte der Folie bereits wenigstens annähernd in der Ebene des Deckelspiegels
verlaufen, wenn eine derartige Folie auf den Deckel appliziert wird. Das heißt, dass
die Applikation der Folie auf dem Deckel nicht mit größeren Verformungen der Folie
einhergeht, so dass auf diese Weise eine zuverlässige und dichte Verbindung zwischen
Folie und Deckelspiegel leichter sichergestellt werden kann.
[0015] Bei üblichen Deckeln ist der Deckelspiegel Teil eines Shells, die neben dem Deckelspiegel
auch wenigstens eine den Deckelspiegel voll umfänglich einschließende Verstärkungssicke
aufweist, die in einer Spiegelschräge in den Deckelspiegel übergeht. Bei derartigen
Deckeln ist es bevorzugt, wenn die Folie nicht nur im Bereich des Deckelspiegels sondern
auch über einen Umfangsrand des Deckelspiegels hinaus mit dem Shell verbunden ist.
Dies ist besonders dann vorteilhaft, wenn eine von der Verschlusseinrichtung zu verschließende
Trinköffnung nahe am Rand des Deckelspiegels angeordnet ist und damit auch relativ
nahe an der Verstärkungssicke. In diesem Fall ist die zwischen Verschlusseinrichtung
und Umfangsrand des Deckelspiegels zur Verfügung stehende Fläche des Deckelspiegels
so schmal, dass es vorteilhaft ist, wenn die Folie über diesen Umfangsrand hinausreicht
und auch mit der sich an den Umfangsrand anschließenden Spiegelschräge fest verbunden
ist. Auf diese Weise lässt sich eine sicherere und dichtere Verbindung zwischen Folie
und Shell des Deckels herstellen. Der Shell des Deckels wird typischerweise von einem
einstückigen, entsprechend geformten Metallblech gebildet.
[0016] Erfindungsgemäß wird auch ein Verfahren zum Herstellen eines Deckels gemäß dem Anspruch
1 vorgeschlagen, gemäß dem die Folie mittels eines flexiblen, beispielsweise elastischen
Andruckstempels auf dem übrigen Deckel appliziert wird, wobei der Andruckstempel so
ausgebildet ist, dass er sich der Kontur der Verschlusseinrichtung beim Applizieren
der Folie anpasst. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die Folie bei
deren Applikation auf dem übrigen Deckel vollumfänglich sicher an dem Deckel - genauer
dessen Shell - anliegt. Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil der Bereich
zwischen Verschlusseinrichtung und Umfangsrand des Deckelspiegels typischerweise sehr
klein ist.
[0017] Gemäß einer bevorzugten Verfahrensvariante wird die Folie nach der Applikation thermisch
behandelt. Auf diese Weise kann insbesondere bei einer im Wesentlichen von einem Thermoplast
gebildeten Folie sichergestellt werden, dass sich die Form der Folie nach der Applikation
genau der Oberflächenkontur des Deckels samt der Verschlusseinrichtung anpasst. Die
thermische Behandlung der Folie kann durch diverse Medien erfolgen und beispielsweise
mit einem mechanischen Andrücken beispielsweise mittels eines elastischen Stempels
einhergehen. Die Wärmebehandlung der Folie kann aber auch berührungslos erfolgen.
[0018] Die Erfindung soll nun anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die Figuren
näher erläutert werden. Von den Figuren zeigt:
- Figur 1a
- einen Querschnitt durch einen Deckel samt Verschlusseinrichtung und Folie die nicht
ein Teil der Erfindung ist; und
- Figur 1b
- einen Deckel ähnlich Figur 1a mit einer erfindungsgemäßen Folie.
[0019] In den Figuren 1a und 1b ist jeweils ein Deckel 10 bzw. 10' dargestellt, der nach
Art bekannter Deckel eine aus einem einstückigen Metallblech geformte Shell aufweist,
die einen Deckelspiegel 12, eine Verstärkungssicke 14 und eine Kernwandschräge 16
bildet. Der Deckelspiegel 12 ist dabei voll umfänglich von der Verstärkungssicke 14
umschlossen. In der Aufsicht ist die Form der Verstärkungssicke 14 typischerweise
kreisrund. Die Verstärkungssicke 14 geht in einer Spiegelschräge 18 in den Deckelspiegel
12 über.
[0020] Der Deckelspiegel 12 weist eine Durchgangsöffnung auf, die bei wiederverschließbaren
Deckeln von einer Verschlusseinrichtung 20 verschlossen ist, die typischerweise ein
innenliegendes Verschlusselement 22 und ein außen liegendes Betätigungselement 24
aufweist. Da das Verschlusselement 22 auf der Innenseite des Deckels 10 bzw. 10' angeordnet
ist, wird es bei kohlensäurehaltigen Getränken von einem in einer Getränkedose herrschenden
Innendruck von innen gegen den Shell des Deckels 10 bzw. 10' gedrückt, so dass auch
bei Getränkedosen mit Innendruck ein sicherer Verschluss gewährleistet ist. Das innen
liegende Verschlusselement 22 ist typischerweise mit einem unterschiedlich gestalteten
Antrieb mit dem außen liegenden Betätigungselement 24 verbunden, so dass es mittels
des außen liegenden Betätigungselementes 24 in eine Position bewegt werden kann, in
der das Verschlusselement 22 die Öffnung im Deckelspiegel 12 freigibt. Details der
Gestaltung derartiger Verschlusseinrichtungen sind aus dem Stand der Technik bekannt.
[0021] Erfindungsgemäß ist auf der Außenseite des Deckels 10 bzw. 10' eine Folie 30 bzw.
30' vorgesehen, die die außen liegenden Bestandteile der Verschlusseinrichtung 20
vollständig abdeckt und deren Außenrand fest aber im Gebrauchsfall lösbar mit dem
Deckelspiegel 12 und gegebenenfalls auch mit der Spiegelschräge 16 verbunden ist.
Diese Verbindung kann durch eine Klebeschicht der Folie 30 bzw. 30' bewerkstelligt
sein oder aber auch durch eine Siegelschicht, die beispielsweise unter Wärmeeinwirkung
mit dem Deckelspiegel 12 und gegebenenfalls der Spiegelschräge 18 verbunden wird.
[0022] Bei dem Ausführungsbeispiel in Figur 1 a ist die Folie 30 von einer vorzugsweise
thermoplastischen Kunststoffschicht gebildet und weist darüberhinaus auch noch eine
Siegel- bzw. Klebeschicht auf.
[0023] Bei dem Ausführungsbeispiel in Figur 1b ist die Folie 30' mehrschichtig aufgebaut
und weist eine äußere Kunststoffschicht auf sowie eine darunter liegende Metallschicht.
Die Metallschicht sorgt für eine gute Gasdichtigkeit der Folie 30'. Die Metallfolie
kann wiederum auf ihrer Innenseite (also der dem Deckelspiegel zugewandten Seite)
mit einer weiteren Kunststoffschicht kaschiert sein oder aber auch direkt mit einer
Klebe- oder Siegelschicht versehen sein. Insbesondere eine Folie 30' gemäß der in
Figur 1b abgebildeten Variante hat die Eigenschaft, dass sie sich beim Entfernen irreversibel
verformt und daher nach einmaligem Entfernen nicht mehr in ihrem ursprünglichen Zustand
auf dem Deckel 10' aufgebracht werden kann. In diesem Fall zeigt eine unversehrte
Folie 30' einem Verbraucher, dass die entsprechende Dose tatsächlich noch nie geöffnet
wurde sondern original verschlossen ist.
Bezugszeichenliste
[0024]
- 10, 10'
- Deckel
- 12
- Deckelspiegel
- 14
- Verstärkungssicke
- 16
- Kernwandschräge
- 18
- Spiegelschräge
- 20
- Verschlusseinrichtung
- 22
- Verschlusselement
- 24
- Betätigungselement
- 30, 30'
- Folie
1. Deckel (10') für eine Getränkedose oder dergleichen mit Deckelspiegel (12) und einer
im Bereich des Deckelspiegels (12) angeordneten zu öffnenden und wiederverschließbaren
Verschlusseinrichtung (20), die eine Trinköffnung im Deckelspiegel (12) wahlweise
freigibt oder verschließt, wobei der Deckel (10') eine im Gebrauchszustand zu einem
Doseninneren weisende Innenseite und eine zur Umgebung weisende Außenseite hat, wobei
auf der Außenseite des Deckels (10') eine Folie (30') angeordnet ist, die die Verschlusseinrichtung
(20) auf der Außenseite des Deckels (10') vollständig bedeckt dadurch gekennzeichnet, dass die Folie (30') um die Verschlusseinrichtung (20) herum vollumfänglich mittels einer
Klebe- oder Siegelschicht mit dem Deckelspiegel (12) derart dicht verbunden ist, dass
durch die Verbindung zwischen Folie (30') und Deckelspiegel (12) ein Eindringen von
Feuchtigkeit verhindert oder wenigstens wesentlich behindert ist, wobei die Folie
(30') mehrschichtig ist und wenigstens eine Metallschicht und eine Kunststoffschicht
sowie die Klebe- oder Siegelschicht aufweist.
2. Deckel (10') nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie (30') und die Verbindung der Folie (30') zum Deckelspiegel (12') so ausgelegt
sind, dass die Folie (30') sich beim Entfernen irreversibel verformt.
3. Deckel (10') nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie (30') derart vorgeformt ist, dass sie an eine Kontur nach außen über den
Deckelspiegel (12) hinausreichender Bestandteile der Verschlusseinrichtung angepasst
ist.
4. Deckel (10') nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie (30') derart vorkonfektioniert ist, dass sie der Kontur der Verschlusseinrichtung
(20) derart folgt, dass die zur Verbindung mit dem Deckelspiegel (12) vorgesehenen
Abschnitte der Folie (30') bereits wenigstens annähernd in der Ebene des Deckelspiegels
(12) verlaufen, wenn eine derartige Folie (30') auf den Deckel (10') appliziert wird.
5. Deckel (10') nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei dem der Deckelspiegel (12) Teil
einer Shell ist, die neben dem Deckelspiegel (12) eine den Deckelspiegel (12) umfassende
Verstärkungssicke (14) aufweist, die in einer Spiegelschräge (18) in den Deckelspiegel
(12) übergeht, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie (30') über einen Umfangsrand des Deckelspiegels (12) hinaus mit dem Shell
verbunden ist.
6. Verfahren zum Herstellen eines Deckels (10') gemäß der Ansprüche 1 bis 5 dadurch gekennzeichnet, dass auf der Außenseite des Deckels eine Folie (30') appliziert wird, die die Verschlusseinrichtung
(20) auf der Außenseite des Deckels (10') vollständig bedeckt und die um die Verschlusseinrichtung
(20) herum vollumfänglich mittels einer Klebe- oder Siegelschicht mit dem Deckelspiegel
(12) derart dicht verbunden wird, dass durch die Verbindung zwischen Folie (30') und
Deckelspiegel (12) ein Eindringen von Feuchtigkeit verhindert oder wenigstens wesentlich
behindert ist, wobei die Folie (30') mittels eines flexiblen, beispielsweise elastischen
Andruckstempels auf dem übrigen Deckel (10') appliziert wird, wobei der Andruckstempel
so ausgebildet ist, dass er sich der Kontur der Verschlusseinrichtung beim Applizieren
der Folie (30') anpasst.
7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie (30') nach der Applikation thermisch behandelt wird.
1. Lid (10') for a beverage can or the like comprising a lid surface (12) and a closure
unit (20) for opening and reclosing arranged in the region of the lid surface (12),
which closure unit optionally uncovers or closes a drinking opening in the lid surface
(12), wherein the lid (10'), when in use, has an inner side pointing to the inside
of the can and an outer side pointing to the environment, wherein
on the outer side of the lid (10') a foil (30') is arranged which on the outer side
of the lid (10') completely covers the closure unit (20), characterised in that the foil (30') is tightly joined to the lid surface (12) around the closure unit
(20) over the whole area by means of an adhesive or sealing layer such that by means
of the connection between the foil (30') and the lid surface (12) the infiltration
of moisture is prevented or at least substantially prevented, wherein the foil (30')
is multi-layered and includes at least one metal layer and one plastic layer and the
adhesive or sealing layer.
2. Lid (10') according to claim 1, characterised in that the foil (30') and the connection of the foil (30') to the lid surface (12') are
configured so that the foil (30') is irreversibly deformed on removal.
3. Lid (10') according to one of claims 1 to 2, characterised in that the foil (30') is pre-shaped in such a manner that said foil is adapted to a contour
of component parts of the closure unit which extend outwards beyond the lid surface
(12).
4. Lid (10') according to claim 3, characterised in that the foil (30') is pre-fashioned in such a manner that said foil follows the contour
of the closure unit (20) such that the portions of the foil (30') which are intended
for connection to the lid surface (12) already run at least approximately in the plane
of the lid surface (12), when a foil (30') of this type is applied to the lid (10').
5. Lid (10') according to one of claims 1 to 4, in which the lid surface (12) is part
of a shell which apart from the lid surface (12) includes a reinforcement bead (14)
encircling the lid surface (12), which in a surface inclination (18) transitions into
the lid surface (12), characterised in that the foil (30') is connected to the shell beyond a circumferential edge of the lid
surface (12).
6. Method for producing a lid (10') according to claims 1 to 5, characterised in that on the outer side of the lid a foil (30') is applied which on the outer side of the
lid (10') completely covers the closure unit (20) and is tightly connected to the
lid surface (12) around the closure unit (20) over the whole area by means of an adhesive
or sealing layer, such that by means of the connection between the foil (30') and
the lid surface (12) the infiltration of moisture is prevented or at least substantially
prevented, wherein the foil (30') is applied to the remainder of the lid (10') by
means of a flexible, for example an elastic, pressing stamp, wherein the pressing
stamp is configured such that it adapts to the contour of the closure unit during
the application of the foil (30').
7. Method according to claim 6, characterised in that after application the foil (30') is thermally treated.
1. Couvercle (10') pour une canette de boisson ou analogue, comprenant un miroir (12)
de couvercle et un dispositif (20) de fermeture à ouvrir et à refermer, qui est disposé
dans la région du miroir (12) de couvercle et qui dégage ou ferme à volonté une ouverture
pour boire dans le miroir (12) de couvercle, le couvercle (10') ayant, dans l'état
d'utilisation, un côté intérieur tourné vers l'intérieur de la canette et un côté
extérieur tourné vers l'atmosphère, dans lequel
du côté extérieur du couvercle (10') est disposée une feuille (30'), qui recouvre
complètement le dispositif (20) de fermeture du côté extérieur du côté du couvercle
(10'),
caractérisé en ce que la feuille (30') et le dispositif (20) de fermeture sont reliés d'une manière étanche
sur tout le pourtour autour du dispositif (20) de fermeture au moyen d'une couche
de colle ou de scellement au miroir (12) du couvercle, de manière à empêcher, par
la liaison entre la feuille (30') et le miroir (12) du couvercle, une pénétration
d'humidité ou à l'empêcher au moins sensiblement, la feuille (30') étant à plusieurs
couches et ayant au moins une couche métallique et une couche en matière plastique,
ainsi que la couche de colle ou de scellement.
2. Couvercle (10') suivant la revendication 1, caractérisé en ce que la feuille (30') et la liaison de la feuille (30') au miroir (12') de couvercle sont
conçues de manière à ce que la feuille (30') se déforme irréversiblement au retrait.
3. Couvercle (10') suivant l'une des revendications 1 à 2, caractérisé en ce que la feuille (30') est déformée à l'avance, de manière à s'adapter sur un contour vers
l'extérieur à des parties constitutives, allant au-delà du miroir (12) du couvercle,
du dispositif de fermeture.
4. Couvercle (10') suivant la revendication 3, caractérisé en ce que la feuille (30') est confectionnée à l'avance, de manière à suivre le contour du
dispositif (20) de fermeture de façon à ce que les parties, prévues pour la liaison
avec le miroir (12) du couvercle, de la feuille (30') s'étendent déjà au moins à peu
près dans le plan du miroir (12) du couvercle, lorsqu'une feuille (30') de ce genre
est appliquée sur le couvercle (10').
5. Couvercle (10') suivant l'une des revendications 1 à 4, dans lequel le miroir (12)
du couvercle fait partie d'une coquille, qui a, outre le miroir (12) du couvercle,
une nervure (14) de renfort entourant le miroir (12) du couvercle et se transformant
dans un biseau (18) du couvercle en le miroir (12) du couvercle, caractérisé en ce que la feuille (30') est reliée à la coquille au-delà d'un bord périphérique du miroir
(12) du couvercle.
6. Procédé de fabrication d'un couvercle (10') suivant les revendications 1 à 5, caractérisé en ce qu'on applique au côté extérieur du couvercle une feuille (30'), qui recouvre complètement
le dispositif (20) de fermeture du côté extérieur du couvercle (10') et qui est reliée
d'une manière étanche au miroir (12) du couvercle sur tout le pourtour du dispositif
(20) de fermeture à l'aide d'une couche de colle ou de scellement, de manière à ce
que, par la liaison entre la feuille (30') et le miroir (12) du couvercle, une pénétration
d'humidité soit empêchée ou le soit sensiblement, la feuille (30') étant appliquée
au reste du couvercle (10') au moyen d'un tampon d'impression souple, par exemple
élastique, le tampon d'impression étant constitué de manière à s'adapter au contour
du dispositif de fermeture lors de l'application de la feuille (30').
7. Procédé suivant la revendication 6, caractérisé en ce qu'on traite thermiquement la feuille (30'), après l'application.

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