HAUSHALTSKÄLTEGERÄT MIT EINEM ABSTELLBEHÄLTER UND EINER RANDABSCHLUSSLEISTE

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Haushaltskältegerät, aufweisend einen Lagerraum für Kältegut und wenigstens einen im Lagerraum angeordneten Abstellbehälter, der einen Grundköper mit mindestens einem durchsichtigen Wandabschnitt und eine am Grundkörper befestigte Randabschlussleiste aufweist.

[0002] Die DE 10 2008 019 261 A1 offenbart ein Haushalts-Kältegerät mit mindestens einem Abstellbehältnis, wobei an einem oberen Rand des Abstellbehältnisses mindestens eine zusätzliche Randabschlussleiste modular angebracht ist. Die beschriebene Randabschlussleiste weist im Wesentlichen ein U-förmiges Querschnittsprofil auf. Ein vordere Schenkel der U-profilförmigen Randabschlussleiste überdeckt dabei den vorderen Rand des Grundgehäuses des Abstellbehältnisses als Teil der Frontwand des Abstellbehältnisses. Dieser vordere Schenkel kann dabei insbesondere mit einem vorgebbaren Tiefenabstand gegenüber dem oberen Rand des Grundgehäuses des Abstellbehältnisses nach vorne hervorstehen. Alternativ dazu kann der vordere Schenkel der U-profilförmigen Randabschlussleiste den oberen Rand des Grundgehäuses des Abstellbehältnisses in vorteilhafter Weise auch derart als Außenwandfläche überdecken, dass er weitgehend flächenbündig mit der übrigen Vorderwand des Grundgehäuses abschließt.

[0003] Aus der JP H08 210767 A ist ein Kältegerät bekannt, bei welchem an einem Türkörper einer Tür außenseitig eine dekorative Platte angeordnet ist.

[0004] Darüber hinaus ist aus der DE 20 2005 012 342 U1 ein modularer Kühlgutbehälter bekannt. Bei diesem ist eine Frontplatte mit einem transparenten Mittelstück ausgebildet, welches oben und unten zusätzlich mit weiteren Bauteilen versehen ist.

[0005] Darüber hinaus ist aus der DE 10 2009 028 435 A1 ein Abstellfach für ein Kältegerät bekannt. Eine frontseitige durchsichtige Wand eines Grundkörpers des Behälters weist im oberen Bereich integral einen nach hinten stehenden Steg auf, an dem ein U-Profil eines innenseitig an der Wand anliegenden Dekorteils umgreifend angeordnet ist.

[0006] Die Aufgabe der Erfindung ist es, ein Haushaltskältegerät anzugeben, bei dem wenigstens ein Abstellbehälter ein neuartiges Erscheinungsbild aufweist und der Abstellbehälter insbesondere hinsichtlich seiner Funktion verbessert ist.

[0007] Die Aufgabe der Erfindung wird gelöst durch ein Haushaltskältegerät, aufweisend einen Lagerraum für Kältegut und wenigstens einen im Lagerraum angeordneten Abstellbehälter, der einen Grundköper mit mindestens einem durchsichtigen Wandabschnitt und eine am Grundkörper befestigte Randabschlussleiste aufweist, wobei die Randabschlussleiste eine Haltevorrichtung aufweist, an der ein Dekorelement befestigt ist und die Haltevorrichtung und/oder das Dekorelement ausgebildet ist, das Dekorelement hinter einer Rückseite des durchsichtigen Wandabschnitts, von außerhalb des Grundkörpers durch den durchsichtigen Wandabschnitt hindurch, sichtbar zu positionieren.

[0008] Der Abstellbehälter kann einen transparenten Grundkörper aufweisen. Der Grundkörper kann beispielsweise eine Bodenwand, eine Rückwand, eine Frontwand und zwei Seitenwände aufweisen. Die Bodenwand, die Rückwand, die Frontwand und die beiden Seitenwände können eine umfangsmäßig geschlossene Wanne bilden. Der gesamte Grundkörper kann durchsichtig gestaltet sein. Insbesondere können sämtliche Wände, insbesondere die Bodenwand, die Rückwand, die Frontwand und die beiden Seitenwände als durchsichtige, d.h. transparente Wände ausgebildet sein. Wenigstens die Frontwand weist erfindungsgemäß einen durchsichtigen Wandabschnitt auf. Als durchsichtiger Wandabschnitt kann ein volltransparenter, d.h. wie Glas durchsichtiger Wandbereich verstanden werden, aber auch ein milchglasartiger bzw. teiltransparenter Wandbereich, der zwar Licht durchscheinend ist, aber zumindest teilweise den Inhalt des Abstellbehälters nicht vollständig erkennen lässt. In jedem Fall ist darunter jedoch ein Wandbereich zu verstehen, durch welchen hindurch das Dekorelement zumindest optisch wahrnehmbar oder eben sogar vollständig und/oder klar sichtbar ist.

[0009] Ein erfindungsgemäß ausgebildeter Abstellbehälter ermöglicht es, Dekorelemente nicht nur an einer Vorderseite einer Frontwand und/oder Seitenwänden sichtbar anzubringen, sondern Dekorelemente auch hinten einer Frontwand und/oder den Seitenwänden an dem Abstellbehälter von außen sichtbar zu befestigen. Insoweit kann das Dekorelemente nicht nur die Frontwand einnehmen, sondern das Dekorelement kann auch um die Ecke gehen, d.h. auch die Seitenwände einnehmen.

[0010] Ein Vorteil der Erfindung kann in der flexiblen Anordnung der Dekorelemente liegen. So kann beispielsweise ein Dekorelemente aus opakem Kunststoff hinter einer Frontwand des Abstellbehälters bspw. aus Hochglanz-Transparentkunststoff angebracht werden. Dadurch kann beispielsweise ein Tiefeneffekt mit hoher Materialwertigkeit erzeugt werden.

[0011] Im Unterschied zu bisherigen Abstellbehältern kann erfindungsgemäß das Dekorelement als Rahmen ausgebildet sein. Das Dekorelement kann also auch um Ecken des Abstellbehälters herumgeführt werden. Damit keine Rastung im sichtbaren Bereich zu sehen ist, kann ein solcher rahmenartiger Bügel mit einem gewissen Anpressdruck an die transparente Frontwand des Abstellbehälters gedrückt werden, so dass eine definierte Fläche des Bügels immer spaltfrei und/oder spiegelungsfrei durch die transparente Frontwand hindurch sichtbar ist.

[0012] Die Haltevorrichtung ist ausgebildet, das Dekorelement in einem gewissen Abstand zur Wand, insbesondere Frontwand des Abstellbehälters zu halten. Die Haltevorrichtung ist insbesondere ausgebildet, das Dekorelement in einem gewissen Abstand zur Wand bzw. zur Frontwand innerhalb des Abstellbehälters positioniert zu halten. Ein oberer Rand der Frontwand des Abstellbehälters kann schräg ausgebildet sein, damit die Anschlagswand des Abstellbehälters minimiert wird und somit von vorne nicht sichtbar ist. In einem Spalt zwischen Haltevorrichtung und Grundkörper des Abstellbehälters kann das Dekorelement befestigt werden. Es können verschiedenste Materialien wie beispielsweise Metall, Keramik, Holz und/oder Kohlefaser als Dekorelemente verwendet und hinter dem transparenten, d.h. durchsichtigen Wandabschnitt gezeigt werden. Dies ermöglicht eine hohe Designflexibilität und Wertigkeit.

[0013] Außerdem kann auf denselben Grundabsteller auch von außen ein zusätzliches Dekorelement angebracht werden, um andere Wertigkeitsklassen und Designvarianten darzustellen. Dieses zusätzliche Dekorelement kann auf dem Grundkörper des Abstellbehälters beispielsweise formschlüssig, reibschlüssig und/oder kraftschlüssig, wie beispielsweise mittels Haftung befestigt werden. In einer solchen Verbindung kann dann wieder ein weiterer Rahmen aufgeschnappt werden, um den Abstellbehälter massiver erscheinen zu lassen und/oder um eventuelle offene Stellen durch das Dekorelement zu kaschieren.

[0014] Die Haltevorrichtung und/oder das Dekorelement kann ausgebildet sein, das Dekorelement in einem Abstand von der Rückseite des durchsichtigen Wandabschnitts, insbesondere in einem Abstand von mindestens einem Millimeter, vorzugsweise in einem Abstand zwischen einem und zehn Millimeter von der Rückseite des durchsichtigen Wandabschnitts zu positionieren.

[0015] Eine obere Kante des Grundkörpers, insbesondere der Frontwand des Abstellbehälters kann beispielsweise mit einer Fase versehen sein. Eine solche Fase kann insbesondere eine 45 Grad-Fase sein, deren Oberfläche in 45 Grad zu einem vertikalen durchsichtigen Wandabschnitt des Grundkörpers ausgerichtet ist. Auf der oberen Kante des Grundkörpers bzw. auf der Fase kann der Rahmenabschnitt der Randabschlussleiste bündig aufliegen. Die Randabschlussleiste kann insoweit einen ersten Schenkelabschnitt und einen vertikal ausgerichteten zweiten Schenkelabschnitt aufweisen. Die beiden Schenkelabschnitte umgreifen die Kante des Grundkörpers insbesondere der Frontwand und die Fase. Die beiden Schenkelabschnitte des Rahmenabschnitts der Randabschlussleiste sind Teil der Befestigungsvorrichtung. Die Befestigungsvorrichtung ist wiederum Teil der Randabschlussleiste. Die Befestigungsvorrichtung kann ausgebildet sein, die Randabschlussleiste an dem Grundkörper zu befestigen und die Haltevorrichtung kann demgemäß einen mit der Befestigungsvorrichtung verbundenen horizontalen Wandabschnitt und einen das Dekorelement aufweisenden vertikalen Wandabschnitt aufweisen. Die Haltevorrichtung positioniert insoweit das Dekorelement in dem Abstand hinter der Rückseite des durchsichtigen Wandabschnitts. Der Abstand kann so gewählt sein, dass ein Zwischenraum zwischen der Rückseite des durchsichtigen Wandabschnitts und dem Dekorelement leicht manuell gereinigt werden kann. Insbesondere kann der Abstand von wenigstens einem bis zehn Millimeter dazu dienen, schmale Spalte zu vermeiden, bei denen aufgrund von Kapillarkräften Flüssigkeiten des in dem Haushaltskältegerät eingelagerten Kältegutes in unerwünschter Weise in den Spalt gezogen werden könnten, was den Abstellbehälter unansehendlich und/oder unhygienisch machen würde.

[0016] Die Randabschlussleiste kann eine Befestigungsvorrichtung aufweisen, die ausgebildet ist, die Randabschlussleiste an dem Grundkörper zu befestigen und die Haltevorrichtung kann einen mit der Befestigungsvorrichtung verbundenen horizontalen Wandabschnitt und einen das Dekorelement aufweisenden vertikalen Wandabschnitt aufweisen. Das Dekorelement kann an der Haltevorrichtung, insbesondere an dem vertikalen Wandabschnitt angerastet, angeklemmt, angeklebt, im Zweikomponenten-Spritzgussverfahren angeformt und/oder aufkaschiert sein. So kann das Dekorelement beispielsweise auch eine dünne Folie sein, die auf der Haltevorrichtung aufgeklebt werden kann.

[0017] In einer Ausführungsform kann die Haltevorrichtung einteilig mit der Befestigungsvorrichtung und/oder der Randabschlussleiste ausgebildet sein. So kann die komplette Randabschlussleiste beispielsweise als Kunststoffspritzgussteil hergestellt sein. Alternativ kann die Randabschlussleiste auch aus einem elastischen Strangpressprofil hergestellt sein, das auf eine obere Kante des Abstellbehälters aufgeklemmt werden kann. Weist die Randabschlussleiste eine ausreichende Elastizität auf, kann die als Strangpressprofil hergestellte Randabschlussleiste um einen Eckbereich am Übergang der Frontwand des Grundkörpers zu einer Seitenwand des Grundkörpers herum gebogen aufgesteckt werden.

[0018] In einer alternativen Ausführungsform kann die Haltevorrichtung als ein separates Bauteil ausgebildet und mit der Befestigungsvorrichtung und/oder der Randabschlussleiste verbunden sein. Dabei kann das separate Bauteil einen vertikalen Wandabschnitt, einen horizontalen Wandabschnitt und einen Klemmabschnitt aufweisen. Der vertikale Wandabschnitt, der horizontale Wandabschnitt und der Klemmabschnitt können ausgebildet sein, das separate Bauteil an der Befestigungsvorrichtung bzw. an der Randabschlussleiste zu befestigen. Dazu kann der Klemmabschnitt beispielsweise einen C-förmigen Querschnitt aufweisen, wobei ein oberer Vorsprung und ein unterer Vorsprung einen Schenkelabschnitt der Befestigungsvorrichtung umgreifen. Der obere Vorsprung und der untere Vorsprung können an den Schenkelabschnitt der Befestigungsvorrichtung in Form und/oder Größe derart angepasst sein, dass der C-förmige Klemmabschnitt vorzugsweise kraftschlüssig an dem Schenkelabschnitt der Befestigungsvorrichtung bzw. der Randabschlussleiste gehalten ist.

[0019] Die Befestigungsvorrichtung kann bündig auf die obere Kante des Grundkörpers aufgesteckt und durch Dichtungen bzw. Klebestreifen gesichert sein.

[0020] In einer Variation kann die Haltevorrichtung einen veränderten oberen Vorsprung aufweisen, der eine die Befestigungsvorrichtung bzw. die Randabschlussleiste kontaktierende Oberfläche aufweist, die nicht horizontal ausgerichtet an der Befestigungsvorrichtung bzw. an der Randabschlussleiste anliegt, sondern vielmehr in einem 45-Grad Winkel ausgerichtet ist und in diesem 45-Grad Winkel an der Befestigungsvorrichtung bzw. an der Randabschlussleiste anliegt.

[0021] In einer weiteren Ausführungsform kann der obere Vorsprung als ein optisch verdeckter Vorsprung ausgebildet sein. Dabei weist der Schenkelabschnitt der Befestigungsvorrichtung eine horizontal verlaufende Nut auf. Der obere Vorsprung kann als eine mit der Nut korrespondierende Rippe ausgeführt sein, welche in die Nut eingreift. In allen Varianten von Ausführungsformen kann der untere Vorsprung als eine Rastkante ausgebildet sein, die aufgrund einer gewissen Elastizität des Klemmabschnitts an einem unteren Ende um den Schenkelabschnitt umrasten kann.

[0022] Generell kann die Haltevorrichtung oder der vertikale Wandabschnitt der Haltevorrichtung sich in einer an dem Grundkörper befestigten Position der Randabschlussleiste zumindest in einem Bereich des durchsichtigen Wandabschnitts des Grundkörpers über ein unteres Ende der Befestigungsvorrichtung in diesem Bereich hinweg nach unten erstrecken. Dies ermöglicht es, das Dekorelement innerhalb des Grundkörpers unterhalb der Haltevorrichtung zu positionieren, so dass das Dekorelement stets gut von außerhalb des Grundkörpers sichtbar ist.

[0023] Die Befestigungsvorrichtung kann einen die obere Kante des Grundkörpers zumindest im Bereich des durchsichtigen Wandabschnitts umgreifenden Rahmenabschnitt und zwei an gegenüberliegenden Seitenwänden des Grundkörpers angreifende Rastvorrichtungen aufweisen, die mit dem Rahmenabschnitt verbunden sind.

[0024] Der Rahmenabschnitt und die Rastvorrichtungen können ausgebildet sein, in einer an dem Grundkörper befestigten Position der Randabschlussleiste, den Rahmenabschnitt unter Erzeugen einer Vorspannkraft gegen den Grundkörper zu drücken, wenn die Rastvorrichtungen an den Seitenwänden des Grundkörpers verrastet sind. Die Befestigungsvorrichtung kann dazu zwei Schenkelabschnitte und zwei an den gegenüberliegenden Seitenwänden des Grundkörpers angreifende Rastvorrichtungen aufweisen. Anders ausgedrückt kann die Befestigungsvorrichtung einen die obere Kante des Grundkörpers zumindest im Bereich des durchsichtigen Wandabschnitts umgreifenden Rahmenabschnitt und zwei an den gegenüberliegenden Seitenwänden des Grundkörpers angreifende Rastvorrichtungen aufweisen, die mit dem Rahmenabschnitt verbunden sind. Um die Randabschlussleiste an dem Grundkörper zu befestigen, können die beiden Seitenwände des Grundkörpers fensterartige Öffnungen aufweisen, in welche als federelastische Rasthaken ausgebildete Rastvorrichtungen formschlüssig eingreifen.

[0025] Der Rahmenabschnitt kann leicht gebogen vorgefertigt und der durchsichtige Wandabschnitt gerade ausgeführt sein, so dass bei eingerasteten federelastischen Rasthaken in die fensterartigen Öffnungen aufgrund der leicht gebogenen Gestalt der unmontierten Randabschlussleiste nach der Montage und nach dem Verrasten, der Rahmenabschnitt bündig unter Vorspannung gebogen, insbesondere spaltfrei an der oberen Kante des Grundkörpers, insbesondere an der Frontwand mit dem Schenkelabschnitt gegen die Rückseite des durchsichtigen Wandabschnitts drückt. Insoweit sind der Rahmenabschnitt und die Rastvorrichtungen, bzw. die Rasthaken ausgebildet, in einer an dem Grundkörper befestigten Position der Randabschlussleiste, den Rahmenabschnitt unter Erzeugen einer Vorspannkraft gegen den Grundkörper zu drücken, wenn die Rastvorrichtungen an den Seitenwänden bzw. in den Öffnungen des Grundkörpers verrastet sind.

[0026] Der Rahmenabschnitt kann also in der verrasteten und vorgespannten Position der Randabschlussleiste rastungsfrei und/oder klebungsfrei an dem Grundkörper, insbesondere an einer oberen Kante des Grundkörpers, insbesondere spaltfrei anliegen.

[0027] Die obere Kante des Grundkörpers kann mit einer Fase, insbesondere einer 45 Grad-Fase zum durchsichtigen Wandabschnitt des Grundkörpers versehen sein, auf welcher der Rahmenabschnitt der Befestigungsvorrichtung bzw. der Randabschlussleiste insbesondere bündig aufliegt.

[0028] Verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindung sind exemplarisch in den beigefügten schematischen Zeichnungen dargestellt.

[0029] Es zeigen:

Fig. 1

eine perspektivische Ansicht eines Haushaltskältegeräts mit mehreren Abstellbehältern,

Fig. 2

eine perspektivische Schnittdarstellung eines Abstellbehälters mit einer erfindungsgemäßen Randabschlussleiste;

Fig. 3

eine perspektivische Teilansicht des Abstellbehälters und der Randabschlussleiste gemäß Fig. 2;

Fig. 3a

eine Teilschnittansicht durch einen Wandabschnitt des Abstellbehälters und der Randabschlussleiste gemäß Fig. 3 im Bereich einer der Rastvorrichtungen der Randabschlussleiste;

Fig. 4

eine Draufsicht auf den Abstellbehälter;

Fig. 5

eine perspektivische Schnittdarstellung einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäß zweiteiligen Randabschlussleiste;

Fig. 6

eine Querschnittsdarstellung der ersten Ausführungsform gemäß Fig. 5; und

Fig. 7

eine Querschnittsdarstellung einer zweiten, alternativen Ausführungsform einer erfindungsgemäß zweiteiligen Randabschlussleiste.

[0030] Ein in Fig. 1 beispielhaft dargestelltes Haushaltskältegerät 1 weist einen Korpus 2 mit einem Innenbehälter 3 auf. Der Innenbehälter 3 kann in einen oben angeordneten Gefrierraum 4 und einen unten angeordneten Kühlraum 5 aufgeteilt sein. Der Gefrierraum 4 dient im Allgemeinen zum Tiefgefrieren von Gefriergut bei ca. minus 18 Grad Celsius. Der Gefrierraum 4 ist bei geöffneter Gefrierraumtür 9 zugänglich. Zum Öffnen weist die Gefrierraumtür 9 einen ersten Griff 10 auf. Der Kühlraum 5 dient im Allgemeinen zum frostfreien Kühlen von Kühlgut vorzugsweise bei Temperaturen zwischen plus 4 und plus 8 Grad Celsius. Der Kühlraum 5 kann jedoch auch als Null-Grad-Fach, insbesondere zum Frischhalten von Obst oder Gemüse ausgebildet sein. Der Kühlraum 5 ist bei geöffneter Kühlraumtür 14 zugänglich. Zum Öffnen weist die Kühlraumtür 14 einen zweiten Griff 15 auf. An einer Innenseite der Kühlraumtür 14 sind im dargestellten Ausführungsbeispiel vier Abstellbehälter 7 angeordnet.

[0031] In der Fig. 2 ist ein beispielhafter Abstellbehälter 7 in einer perspektivischen Schnittdarstellung gezeigt. Der Abstellbehälter 7 weist einen transparenten Grundkörper 11 auf. Der Grundkörper 11 weist im dargestellten Ausführungsbeispiel, wie auch in Fig. 4 näher dargestellt, eine Bodenwand 13, eine Rückwand 17, eine Frontwand 19 und eine in der Fig. 4 links dargestellte Seitenwand 21a, sowie eine in der Fig. 4 rechts dargestellte Seitenwand 21b auf. Die Bodenwand 13, die Rückwand 17, die Frontwand 19 und die beiden Seitenwände 21a, 21b bilden eine umfangsmäßig geschlossene Wanne. Der gesamte Grundkörper 11 kann durchsichtig gestaltet sein. Insbesondere können sämtliche Wände, insbesondere die Bodenwand 13, die Rückwand 17, die Frontwand 19 und die beiden Seitenwände 21a, 21b als durchsichtige, d.h. transparente Wände ausgebildet sein. Wenigstens die Frontwand 19 weist erfindungsgemäß einen durchsichtigen Wandabschnitt 23 auf. Der Grundkörper 11 kann insbesondere als ein einteiliges Kunststoffspritzgussteil ausgebildet sein.

[0032] Wie in der Fig. 2 zu sehen, ist im gezeigten Ausführungsbeispiel eine obere Kante 25 des Grundkörpers 11, insbesondere der Frontwand 19 mit einer Fase 27 versehen. Die dargestellte Fase 27 ist insbesondere eine 45 Grad-Fase, deren Oberfläche 29 in 45 Grad zum vertikalen durchsichtigen Wandabschnitt 23 des Grundkörpers 11 ausgerichtet ist. Auf der oberen Kante 25 des Grundkörpers 11 bzw. auf der Fase 27 liegt ein Rahmenabschnitt 31 der Randabschlussleiste 33 bündig auf. Die Randabschlussleiste 33 kann insoweit, wie dargestellt einen zur Fase 27 im 45-Grad Winkel ausgerichteten ersten Schenkelabschnitt 35 und einen vertikal ausgerichteten zweiten Schenkelabschnitt 37 aufweisen. Die beiden Schenkelabschnitte 35 und 37 umgreifen die Kante 25 des Grundkörpers 11, insbesondere der Frontwand 19 und die Fase 27. Die beiden Schenkelabschnitte 35 und 37 des Rahmenabschnitts 31 der Randabschlussleiste 33 sind Teil einer Befestigungsvorrichtung 39. Die Befestigungsvorrichtung 39 ist wiederum Teil der Randabschlussleiste 33.

[0033] Die Befestigungsvorrichtung 39 umfasst also die beiden Schenkelabschnitte 35 und 37 und zwei an den gegenüberliegenden Seitenwänden 21a, 21b des Grundkörpers 11 angreifende Rastvorrichtungen 41. Anders ausgedrückt weist die Befestigungsvorrichtung 39 einen die obere Kante des Grundkörpers 11 zumindest im Bereich des durchsichtigen Wandabschnitts 23 umgreifenden Rahmenabschnitt 31 und zwei an den gegenüberliegenden Seitenwänden 21a, 21b des Grundkörpers 11 angreifende Rastvorrichtungen 41 auf, die mit dem Rahmenabschnitt 31 verbunden sind. Um die Randabschlussleiste 33 an dem Grundkörper 11 zu befestigen, weisen die beiden Seitenwänden 21a, 21b des Grundkörpers 11, wie in Fig. 3 und Fig. 3a näher gezeigt, fensterartige Öffnungen 43 auf, in welche als federelastische Rasthaken 45 ausgebildete Rastvorrichtungen 41 formschlüssig eingreifen.

[0034] Wie durch die gestrichelte Linie L in der Fig. 4 angedeutet, ist der Rahmenabschnitt 31 leicht gebogen vorgefertigt und der durchsichtige Wandabschnitt 23 gerade ausgeführt, so dass bei eingerasteten federelastischen Rasthaken 45 in die fensterartigen Öffnungen 43 aufgrund der leicht gebogenen Gestalt der unmontierten Randabschlussleiste 33 nach der Montage und nach dem Verrasten der Rahmenabschnitt 31 bündig unter Vorspannung, insbesondere spaltfrei an der oberen Kante 25 des Grundkörpers 11, insbesondere an der Frontwand 19 mit dem Schenkelabschnitt 37 gegen die Rückseite 47 des durchsichtigen Wandabschnitts 23 drückt. Insoweit sind der Rahmenabschnitt 31 und die Rastvorrichtungen 41, bzw. die Rasthaken 45 ausgebildet, in einer an dem Grundkörper 11 befestigten Position der Randabschlussleiste 33, den Rahmenabschnitt 31 unter Erzeugen einer Vorspannkraft gegen den Grundkörper 11 zu drücken, wenn die Rastvorrichtungen 41 an den Seitenwänden 21a, 21b bzw. in den Öffnungen 43 des Grundkörpers 11 verrastet sind.

[0035] Zurückkommend auf die Fig. 2 weist die Randabschlussleiste 33 erfindungsgemäß eine Haltevorrichtung 49 auf, an der ein Dekorelement 51 befestigt ist. Die Haltevorrichtung 49 und/oder das Dekorelement 51 ist ausgebildet, das Dekorelement 51 hinter der Rückseite 47 des durchsichtigen Wandabschnitts 23, von außerhalb des Grundkörpers 11 durch den durchsichtigen Wandabschnitt 23 hindurch, sichtbar zu positionieren. Die Haltevorrichtung 49 und/oder das Dekorelement 51 ist insbesondere ausgebildet, das Dekorelement 51 in einem Abstand A von der Rückseite 47 des durchsichtigen Wandabschnitts 23, insbesondere in einem Abstand A von mindestens einem Millimeter, vorzugsweise in einem Abstand A zwischen einem und zehn Millimeter von der Rückseite 47 des durchsichtigen Wandabschnitts 23 zu positionieren.

[0036] Im dargestellten Ausführungsbeispiel weist die Randabschlussleiste 33 also den zur Fase 27 im 45-Grad Winkel ausgerichteten ersten Schenkelabschnitt 35 und den vertikal ausgerichteten zweiten Schenkelabschnitt 37 auf, um die Randabschlussleiste 33 an dem Grundkörper festlegen zu können. An die beiden Schenkelabschnitte 35 und 37 schließt sich ein horizontaler Wandabschnitt 53 an. Der horizontaler Wandabschnitt 53 der Randabschlussleiste 33 verbindet die beiden Schenkelabschnitte 35 und 37 mit einem vertikalen Wandabschnitt 55, der Teil der Haltevorrichtung 49 ist. Insoweit verbindet der horizontaler Wandabschnitt 53 die Befestigungsvorrichtung 39 mit der Haltevorrichtung 49.

[0037] Die Befestigungsvorrichtung 39 ist ausgebildet, die Randabschlussleiste 33 an dem Grundkörper 11 zu befestigen und die Haltevorrichtung 49 weist demgemäß einen mit der Befestigungsvorrichtung 39 verbundenen horizontalen Wandabschnitt 53 und einen das Dekorelement 51 aufweisenden vertikalen Wandabschnitt 55 auf. Die Haltevorrichtung 49 positioniert das Dekorelement 51 in dem Abstand A hinter der Rückseite 47 des durchsichtigen Wandabschnitts 23.

[0038] Wie in Fig. 2 dargestellt erstreckt sich der vertikale Wandabschnitt 55 in einer an dem Grundkörper 11 befestigten Position der Randabschlussleiste 33 in einem Bereich des durchsichtigen Wandabschnitts 23 über ein unteres Ende 57 der Befestigungsvorrichtung 39 bzw. der beiden Schenkelabschnitte 35 und 37 hinweg nach unten. Der vertikale Wandabschnitt 55 erstreckt sich demgemäß über einen Bereich B unterhalb des unteren Endes 57 der Befestigungsvorrichtung 39 bzw. der beiden Schenkelabschnitte 35 und 37, derart, dass das Dekorelement 51 durch den durchsichtigen Wandabschnitt 23 hindurch von außen zu sehen ist.

[0039] Das Dekorelement 51 kann, wie im gezeigten Ausführungsbeispiel der Fig. 2 dargestellt, von einem im Querschnitt L- oder J-förmigen Kunststoffstreifen gebildet werden, der den vertikale Wandabschnitt 55 formschlüssig umgreift. Alternativ kann das Dekorelement 51 an der Haltevorrichtung 49, insbesondere an dem vertikalen Wandabschnitt 55 angerastet, angeklemmt, angeklebt, im Zweikomponenten-Spritzgussverfahren angeformt und/oder aufkaschiert sein.

[0040] Die Fig. 5 zeigt eine alternative Ausführungsform bei der die Haltevorrichtung 49 nicht einteilig mit der Befestigungsvorrichtung 39 und/oder der Randabschlussleiste 33 ausgebildet ist, sondern bei der die Haltevorrichtung 49 als ein separates Bauteil 59 ausgebildet und mit der Befestigungsvorrichtung 39 bzw. der Randabschlussleiste 33 verbunden ist. Dabei weist das separate Bauteil 59 den vertikalen Wandabschnitt 55, den horizontalen Wandabschnitt 53 und einen Klemmabschnitt 61 auf, der ausgebildet ist, das separate Bauteil 59 an der Befestigungsvorrichtung 39 bzw. der Randabschlussleiste 33 zu befestigen. Dazu weist im dargestellten Ausführungsbeispiel der Fig. 5 der Klemmabschnitt 61 einen C-förmigen Querschnitt auf, wobei ein oberer Vorsprung 63 und ein unterer Vorsprung 65 den zweiter Schenkelabschnitt 37 der Befestigungsvorrichtung 39 umgreifen. Der obere Vorsprung 63 und der untere Vorsprung 65 sind an den zweiten Schenkelabschnitt 37 der Befestigungsvorrichtung 39 in Form und/oder Größe derart angepasst, dass der C-förmige Klemmabschnitt 61 vorzugsweise kraftschlüssig an dem zweiten Schenkelabschnitt 37 der Befestigungsvorrichtung 39 bzw. der Randabschlussleiste 33 gehalten ist.

[0041] Die Befestigungsvorrichtung 39 kann, wie dargestellt bündig auf die obere Kante 25 des Grundkörpers 11 aufgesteckt und durch Dichtungen bzw. Klebestreifen 67 gesichert sein.

[0042] In der Fig. 6 ist eine Variation der alternativen Ausführungsform gemäß Fig. 5 in nichtperspektivischer Ansicht im Querschnitt dargestellt. Die Ausführungsform gemäß Fig. 6 unterscheidet sich von der Ausführungsform gemäß Fig. 5 durch einen veränderten oberen Vorsprung 63, der eine die Befestigungsvorrichtung 39 bzw. die Randabschlussleiste 33 kontaktierende Oberfläche aufweist, die nicht horizontal ausgerichtet an der Befestigungsvorrichtung 39 bzw. an der Randabschlussleiste 33 anliegt, sondern vielmehr in einem 45-Grad Winkel ausgerichtet ist und in diesem 45-Grad Winkel an der Befestigungsvorrichtung 39 bzw. an der Randabschlussleiste 33 anliegt.

[0043] In einer weiteren Ausführungsform gemäß Fig. 7 ist der obere Vorsprung 63 als ein optisch verdeckter Vorsprung ausgebildet. Dabei weist zweite Schenkelabschnitt 37 der Befestigungsvorrichtung 39 eine horizontal verlaufende Nut 69 auf. Der obere Vorsprung 63 ist als eine mit der Nut 69 korrespondierende Rippe ausgeführt, welche in die Nut 69 eingreift. Sowohl in den Ausführungsformen gemäß Fig. 5 und Fig. 6, als auch in der Ausführungsformen gemäß Fig. 7 kann, wie dargestellt, der untere Vorsprung 65 als eine Rastkante ausgebildet sein, die aufgrund einer gewissen Elastizität des Klemmabschnitts 61 an einem unteren Ende um den zweiten Schenkelabschnitt 37 umrasten kann.

BEZUGSZEICHENLISTE

[0044] 

1

Haushaltskältegerät

2

Korpus

3

Innenbehälter

4

Gefrierraum

5

Kühlraum

7

Abstellbehälter

9

Gefrierraumtür

10

erster Griff

11

Grundkörper

13

Bodenwand

14

Kühlraumtür

15

zweiter Griff

17

Rückwand

19

Frontwand

21a

linke Seitenwand

21b

rechte Seitenwand

23

durchsichtiger Wandabschnitt

25

obere Kante

27

Fase

29

Oberfläche

31

Rahmenabschnitt

33

Randabschlussleiste

35

erster Schenkelabschnitt

37

zweiter Schenkelabschnitt

39

Befestigungsvorrichtung

41

Rastvorrichtung

43

Öffnungen

45

Rasthaken

47

Rückseite

49

Haltevorrichtung

51

Dekorelement

53

horizontaler Wandabschnitt

55

vertikalen Wandabschnitt

57

unteres Ende

59

separates Bauteil

61

Klemmabschnitt

63

oberer Vorsprung

65

unterer Vorsprung

67

Dichtungen, Klebestreifen

69

Nut

Ansprüche

1. Haushaltskältegerät, aufweisend einen Lagerraum (4, 5) für Kältegut und wenigstens einen im Lagerraum (4, 5) angeordneten Abstellbehälter (7), der einen Grundköper (11) mit mindestens einem durchsichtigen Wandabschnitt (23) und eine am Grundkörper (11) befestigte Randabschlussleiste (33) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Randabschlussleiste (33) eine Haltevorrichtung (49) aufweist, an der ein Dekorelement (51) befestigt ist und die Haltevorrichtung (49) und/oder das Dekorelement (51) so ausgebildet ist, dass das Dekorelement (51) hinter einer Rückseite (47) des durchsichtigen Wandabschnitts (23), von außerhalb des Grundkörpers (11) durch den durchsichtigen Wandabschnitt (23) hindurch, sichtbar zu positionieren.

2. Haushaltskältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (49) und/oder das Dekorelement (51) so ausgebildet ist, dass das Dekorelement (51) in einem Abstand (A) von der Rückseite (47) des durchsichtigen Wandabschnitts (23), insbesondere in einem Abstand (A) von mindestens einem Millimeter, vorzugsweise in einem Abstand (A) zwischen einem und zehn Millimeter von der Rückseite (47) des durchsichtigen Wandabschnitts (23) zu positionieren.

3. Haushaltskältegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Randabschlussleiste (33) eine Befestigungsvorrichtung (39) aufweist, die ausgebildet ist, die Randabschlussleiste (33) an dem Grundkörper (11) zu befestigen und die Haltevorrichtung (49) einen mit der Befestigungsvorrichtung (39) verbundenen horizontalen Wandabschnitt (53) und einen das Dekorelement (51) aufweisenden vertikalen Wandabschnitt (55) aufweist.

4. Haushaltskältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Dekorelement (51) an der Haltevorrichtung (49), insbesondere an dem vertikalen Wandabschnitt (55) angerastet, angeklemmt, angeklebt, im Zweikomponenten-Spritzgussverfahren angeformt und/oder aufkaschiert ist.

5. Haushaltskältegerät nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (49) einteilig mit der Befestigungsvorrichtung (39) und/oder der Randabschlussleiste (33) ausgebildet ist.

6. Haushaltskältegerät nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (49) als ein separates Bauteil (59) ausgebildet und mit der Befestigungsvorrichtung (39) und/oder der Randabschlussleiste (33) verbunden ist.

7. Haushaltskältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (49) oder der vertikale Wandabschnitt (55) der Haltevorrichtung (49) sich in einer an dem Grundkörper (11) befestigten Position der Randabschlussleiste (33) zumindest in einem Bereich (B) des durchsichtigen Wandabschnitts (23) des Grundkörpers (11) über ein unteres Ende (57) der Befestigungsvorrichtung (39) in diesem Bereich hinweg nach unten erstreckt.

8. Haushaltskältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung (39) einen die obere Kante (25) des Grundkörpers (11) zumindest im Bereich des durchsichtigen Wandabschnitts (23) umgreifenden Rahmenabschnitt (31) und zwei an gegenüberliegenden Seitenwänden (21a, 21b) des Grundkörpers (11) angreifende Rastvorrichtungen (41) aufweist, die mit dem Rahmenabschnitt (31) verbunden sind.

9. Haushaltskältegerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmenabschnitt (31) und die Rastvorrichtungen (41) ausgebildet sind, in einer an dem Grundkörper (11) befestigten Position der Randabschlussleiste (33), den Rahmenabschnitt (31) unter Erzeugen einer Vorspannkraft gegen den Grundkörper (11) zu drücken, wenn die Rastvorrichtungen (41) an den Seitenwänden (21a. 21b) des Grundkörpers (11) verrastet sind.

10. Haushaltskältegerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmenabschnitt (31) in der verrasteten und vorgespannten Position der Randabschlussleiste (33) rastungsfrei und/oder klebungsfrei an dem Grundkörper (11), insbesondere an einer oberen Kante (25) des Grundkörpers (11), insbesondere spaltfrei anliegt.

11. Haushaltskältegerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Kante (25) des Grundkörpers (11) mit einer Fase (27), insbesondere einer 45 Grad-Fase (27) zum durchsichtigen Wandabschnitt (23) des Grundkörpers (11) versehen ist, auf welcher der Rahmenabschnitt (31) der Befestigungsvorrichtung (39) bzw. der Randabschlussleiste (33) insbesondere bündig aufliegt.

Claims

1. Household refrigeration device, having a storage chamber (4, 5) for refrigerated goods and at least one storage container (7) arranged in the storage chamber (4, 5), the storage container having a main body (11) with at least one transparent wall section (23) and an edge cover strip (33) affixed to the main body (11), characterised in that the edge cover strip (33) has a retaining device (49) to which a decorative element (51) is affixed and the retaining device (49) and/or the decorative element (51) is designed such that the decorative element (51) is positioned behind a rear side (47) of the transparent wall section (23), visible from the exterior of the main body (11) through the transparent wall section (23).

2. Household refrigeration device according to claim 1, characterised in that the retaining device (49) and/or the decorative element (51) is designed such that the decorative element (51) is positioned at a distance (A) from the rear side (47) of the transparent wall section (23), in particular at a distance (A) of at least one millimetre, preferably at a distance (A) of between one and ten millimetres from the rear side (47) of the transparent wall section (23).

3. Household refrigeration device according to claim 1 or 2, characterised in that the edge cover strip (33) has a fastening device (39) which is designed to affix the edge cover strip (33) to the main body (11), and the retaining device (49) has a horizontal wall section (53) connected to the fastening device (39) and a vertical wall section (55) comprising the decorative element (51).

4. Household refrigeration device according to one of claims 1 to 3, characterised in that the decorative element (51) is latched, clamped, glued, integrally moulded in the two-component injection moulding process and/or laminated to the retaining device (49), in particular to the vertical wall section (55).

5. Household refrigeration device according to claim 3 or 4, characterised in that the retaining device (49) is designed integrally with the fastening device (39) and/or the edge cover strip (33).

6. Household refrigeration device according to claim 3 or 4, characterised in that the retaining device (49) is designed as a separate component (59) and is connected to the fastening device (39) and/or the edge cover strip (33).

7. Household refrigeration device according to one of claims 1 to 6, characterised in that the retaining device (49) or the vertical wall section (55) of the retaining device (49) extends away downwards in a position of the edge cover strip (33) affixed to the main body (11) at least in one region (B) of the transparent wall section (23) of the main body (11) over a lower end (57) of the fastening device (39) in this region.

8. Household refrigeration device according to one of claims 1 to 6, characterised in that the fastening device (39) has a frame section (31) enclosing the top edge (25) of the main body (11) at least in the region of the transparent wall section (23) and two latching devices (41) which engage on opposing side walls (21a, 21b) of the main body (11) and which are connected to the frame section (31).

9. Household refrigeration device according to claim 8, characterised in that the frame section (31) and the latching devices (41) are designed, in a position of the edge cover strip (33) affixed to the main body (1), to press the frame section (31) while generating a pretensioning force against the main body (11), when the latching devices (41) are latched to the side walls (21a, 21b) of the main body (11).

10. Household refrigeration device according to claim 9, characterised in that the frame section (31) in the latched and pretensioned position of the edge cover strip (33) bears without latching and/or gluing on the main body (11), in particular on an upper edge (25) of the main body (11), in particular without a gap.

11. Household refrigeration device according to claim 10, characterised in that the upper edge (25) of the main body (11) is provided with a chamfer (27), in particular a 45-degree chamfer (27), to the transparent wall section of the main body (11), on which the frame section (31) of the fastening device (39) or of the edge cover strip (33) in particular lies flush.

Revendications

1. Appareil frigorifique ménager, présentant un espace de stockage (4, 5) pour les denrées à réfrigérer et au moins un contenant de dépose (7) disposé dans l'espace de stockage (4, 5), lequel contenant de dépose présente un corps de base (11) avec au moins une section de paroi transparente (23) et un rebord (33) fixé au corps de base (11), caractérisé en ce que le rebord (33) présente un dispositif de retenue (49) auquel un élément décoratif (51) est fixé et le dispositif de retenue (49) et/ou l'élément décoratif (51) est exécuté de sorte à positionner l'élément décoratif (51) de façon visible derrière un côté arrière (47) de la section de paroi transparente (23), de l'extérieur du corps de base (11) à travers la section de paroi transparente (23).

2. Appareil frigorifique ménager selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de retenue (49) et/ou l'élément décoratif (51) est exécuté de sorte à positionner l'élément décoratif (51) selon un écartement (A) par rapport au côté arrière (47) de la section de paroi transparente (23), en particulier selon un écartement (A) d'au moins un millimètre, de préférence selon un écartement (A) situé entre un et dix millimètres du côté arrière (47) de la section de paroi transparente (23).

3. Appareil frigorifique ménager selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le rebord (33) présente un dispositif de fixation (39) exécuté afin de fixer le rebord (33) au corps de base (11) et le dispositif de retenue (49) présente une section de paroi horizontale (53) reliée au dispositif de fixation (39) et une section de paroi verticale (55) présentant l'élément décoratif (51).

4. Appareil frigorifique ménager selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'élément décoratif (51) est encliqueté, pressé contre, collé, formé selon un procédé de moulage par injection à deux composants et/ou appliqué par contre-collage sur le dispositif de retenue (49), en particulier sur la section de paroi verticale (55).

5. Appareil frigorifique ménager selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que le dispositif de retenue (49) est exécuté en une seule pièce avec le dispositif de fixation (39) et/ou le rebord (33).

6. Appareil frigorifique ménager selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que le dispositif de retenue (49) est exécuté sous la forme d'un composant distinct (59) et relié au dispositif de fixation (39) et/ou au rebord (33).

7. Appareil frigorifique ménager selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le dispositif de retenue (49) ou la section de paroi verticale (55) du dispositif de retenue (49) s'étend, dans une position du rebord (33) fixé au corps de base (11) au moins dans une zone (B) de la section de paroi transparente (23) du corps de base (11) à travers une extrémité inférieure (57) du dispositif de fixation (39), en traversant cette zone vers le bas.

8. Appareil frigorifique ménager selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le dispositif de fixation (39) présente une section de cadre (31) entourant le bord supérieur (25) du corps de base (11) au moins dans la zone de la section de paroi transparente (23) et deux dispositifs d'encliquetage (41) s'engrenant sur des parois latérales opposées (21a, 21b) du corps de base (11), reliés à la section de cadre (31).

9. Appareil frigorifique ménager selon la revendication 8, caractérisé en ce que la section de cadre (31) et les dispositifs d'encliquetage (41) sont exécutés afin de presser, dans une position du rebord (33) fixé au corps de base (11), la section de cadre (31) en générant une force de précontrainte contre le corps de base (11), lorsque les dispositifs d'encliquetage (41) sont encliquetés sur les parois latérales (21 a, 21 b) du corps de base (11).

10. Appareil frigorifique ménager selon la revendication 9, caractérisé en ce que la section de cadre (31) est, dans la position encliquetée et précontrainte du rebord (33) contiguë sans encliquetage et/ou sans adhésif au corps de base (11), en particulier à un bord supérieur (25) du corps de base (11), en particulier sans intervalle.

11. Appareil frigorifique ménager selon la revendication 10, caractérisé en ce que le bord supérieur (25) du corps de base (11) est doté d'un chanfrein (27), en particulier d'un chanfrein à 45 degrés (27) par rapport à la section de paroi transparente (23) du corps de base (11), sur laquelle la section de cadre (31) du dispositif de fixation (39) resp. du rebord (33) repose en particulier en formant une surface plane.

Zeichnung