(19)
(11) EP 2 857 618 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
29.04.2015  Patentblatt  2015/18

(43) Veröffentlichungstag A2:
08.04.2015  Patentblatt  2015/15

(21) Anmeldenummer: 14186433.0

(22) Anmeldetag:  25.09.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 85/16(2014.01)
E05B 85/06(2014.01)
E05B 83/42(2014.01)
E05B 13/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 07.10.2013 DE 102013016606

(71) Anmelder: D. La Porte Söhne GmbH
42279 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Behnke, Peter
    44797 Bochum (DE)
  • Komkin, Viktor
    42289 Wuppertal (DE)

(74) Vertreter: Solf, Alexander 
Patent- und Rechtanwälte Dr. Solf & Zapf Schlossbleiche 20
42103 Wuppertal
42103 Wuppertal (DE)

   


(54) Ziehgriff für eine Fahrzeugtür


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft einen Ziehgriff (1) zur Entriegelung eines Schlosses einer Fahrzeugtür oder-klappe, insbesondere einer Baumaschine oder eines landwirtschaftlichen Fahrzeuges, aufweisend:
a) ein Ziehgriffgehäuse (1a) mit einem Lagerteil (2) zur Befestigung an der Fahrzeugtür oder -klappe und einem mit dem Lagerteil (2) um eine Schwenkachse schwenkbar verbundenen Griffteil (3), wobei das Griffteil (3) durch Ziehen an diesem von einer nicht betätigten in eine betätigte Stellung verschwenkbar ist,
b) einen im Ziehgriffgehäuse (1a) gelagerten Betätigungsmechanismus (4) zur Entriegelung des Schlosses, wobei der Betätigungsmechanismus (4) durch Ziehen am Griffteil (3) aktivierbar ist, und ein im Ziehgriffgehäuse (1a) gelagertes Kopplungselement (56) zur Kopplung mit außerhalb des Ziehgriffgehäuses (1a) angeordneten Kopplungselementen zur Entriegelung des Schlosses aufweist,
c) einen vollständig im Ziehgriffgehäuse (1a) angeordneten bzw. gelagerten Schließmechanismus (5), mittels dem der Betätigungsmechanismus (4) derart außer Funktion bringbar ist, dass ein Ziehen am Griffteil (3) keine Entriegelung des Schlosses bewirkt, und wobei vorzugsweise
d) das Griffteil (3) über einen vollständig innerhalb des Griffteils (3) angeordneten Achsbolzen (193) mit dem Lagerteil (2) um die Schwenkachse drehbar in Verbindung steht.







Recherchenbericht









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