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<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 0.1.63 (23 May 2017) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2860149</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20171227</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>14188896.6</B210><B220><date>20141014</date></B220><B240><B241><date>20160219</date></B241><B242><date>20160331</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102013016983</B310><B320><date>20131014</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20171227</date><bnum>201752</bnum></B405><B430><date>20150415</date><bnum>201516</bnum></B430><B450><date>20171227</date><bnum>201752</bnum></B450><B452EP><date>20170704</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B67D   3/00        20060101AFI20150715BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B67D   1/00        20060101ALI20150715BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Vorrichtung zur Getränkeausgabe</B542><B541>en</B541><B542>Beverage dispensing device</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif de distribution de boissons</B542></B540><B560><B561><text>WO-A1-2008/085053</text></B561><B561><text>WO-A2-03/027582</text></B561><B561><text>FR-A3- 2 158 327</text></B561><B561><text>JP-A- 2002 145 398</text></B561><B561><text>US-A- 2 559 877</text></B561><B561><text>US-A- 3 871 559</text></B561><B561><text>US-A1- 2008 110 932</text></B561><B561><text>US-A1- 2012 104 041</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Müller, Michael</snm><adr><str>Ringstraße 17</str><city>78579 Neuhausen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Schardt, Tobias</snm><adr><str>c/o Eckes-Granini Deutschland GmbH
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Patentanwälte Rechtsanwälte mbB</snm><iid>100751388</iid><adr><str>Siebertstrasse 3</str><city>81675 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20150819</date><bnum>201534</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Getränkeausgabe mit einem zumindest teiltransparent ausgebildeten Getränkebeutel und einem Behälter zur Aufnahme des Getränke beutels.</p>
<p id="p0002" num="0002">Sogenannte Bag-in-Box Getränkebehälter bestehen aus einem Schlauchbeutel und einer den Schlauchbeutel umschließenden Kartonage. Der Schlauchbeutel bzw. Schlauchbehälter ist mit einem trinkfertigem Produkt oder mit einem Konzentrat luftfrei befüllt. Solche Bag-in-Box Getränkebehälter weisen in der Regel einen Getränkeauslass auf, der einteilig mit dem Schlauchbeutel ausgebildet ist. Ein Getränkeauslass für solche Schlauchbeutel wird beispielsweise von der Firma Smurfit unter den Markennamen V-TOP® vertrieben. Es ist weiterhin bekannt, dass solche Bag-in-Box Getränkebehälter in Getränkeausgabegeräte, sogenannten Dispenser, aufgenommen werden können. Dokument <patcit id="pcit0001" dnum="DE202006011691D1"><text>DE 20 2006 011 691 D1</text></patcit> lehrt eine Aufnahmevorrichtung für Bag-in-Box Getränkebehälter mit einem transparenten Aufnahmefach. Das Aufnahmefach ist dabei so ausgebildet, dass ein standardisierter Bag-in-Box Getränkebehälter mit seiner Kartonumverpackung vollständig aufgenommen ist. Durch das aus Acrylglas bestehende Aufnahmefach kann das Etikett der Umverpackung des Bag-in-Box Getränkebehälters klar abgelesen werden.</p>
<p id="p0003" num="0003">Nachteilig an diesem Getränkedispenser ist, dass die Kartonumverpackung den benötigten Bauraum des Bag-in-Box Getränkebehälters vergrößert. Die Kartonumverpackung ist relativ steif ausgebildet. Um in diesem steifen Bag-in-Box Getränkebehälter im Aufnahmefach zu platzieren, muss das Aufnahmefach von hinten frei zugänglich sein. Ansonsten kann der Getränkeauslass nicht durch die Stirnwand hindurchgeführt werden. Eine solche Befüllung von hinten ist oftmals umständlich, insbesondere da die Durchtrittsöffnung relativ<!-- EPO <DP n="2"> --> klein ausgeführt ist und die Dispenser oft so aufgestellt werden, dass die Rückseite nicht zugänglich ist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Ferner bekannt sind elektrobetriebene Getränkedispenser, bei denen ein Getränkekonzentrat aus einem Bag-in-Box Vorratsbehälter gepumpt und anschließend mit Wasser verdünnt wird. Beispielsweise offenbart die <patcit id="pcit0002" dnum="US5575405A"><text>US 5,575,405 A</text></patcit> einen solchen Dispenser. Zwei verschiedene Getränkekonzentrate sind in zwei Bag-in-Box Getränkebehältern aufbewahrt. Das Konzentrat wird mit Wasser verdünnt und dann an den Benutzer abgegeben. Nachteilig an solchen Getränkesdispensern ist, dass sie relativ teuer und komplex sind. Zudem sind solche Dispenser relativ groß und benötigen eine Stromversorgung.</p>
<p id="p0005" num="0005">In der <patcit id="pcit0003" dnum="JP2002145398A"><text>JP 2002 145398 A</text></patcit> wird ein Hilfsgehäuse zur Aufnahme eines Bierbehälters beschrieben. Das Gehäuse weist eine Doppelwandstruktur und ist als transparenter Körper ausgebildet, dessen Inneres visuell geprüft werden kann</p>
<p id="p0006" num="0006">Demgegenüber ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Nachteile des Standes der Technik zu überwinden und insbesondere einen verbesserten und/oder alternativen und/oder zusätzlichen Getränkedispenser bereitzustellen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Es ist bevorzugt eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung bereitzustellen, die auf einfache Art und Weise den Füllstand der Vorrichtung anzeigt. Ferner ist es eine bevorzugte Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Dispenser bereitzustellen, bei dem das Getränk von äußeren Einflüssen wie Wärme, Lichteinfall, etc. geschützt ist. Eine weitere bevorzugte Aufgabe besteht darin, einen preisgünstigen und vielseitig einsetzbaren Getränkedispenser bereitzustellen. Besonders bevorzugt ist der Dispenser einfach zu befüllen. Ein weiterer Aspekt der vorliegenden Offenbarung besteht darin, einen Dispenser für gekühlte Getränke bereitzustellen, der ohne elektrischen Strom betrieben werden kann.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 angeführten Merkmale gelöst.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0009" num="0009">Gemäß der hier offenbarten Technologie umfasst die Vorrichtung zur Getränkeausgabe bzw. der Dispenser einen Behälter zur Aufnahme eines Getränkebeutels bzw. eines Getränkebehälters. Zweckmäßig wird in dem Behälter ein zumindest abschnittsweise zumindest teiltransparent ausgebildeter Getränkebeutel bzw.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Getränkebehälter aufgenommen. Besonders bevorzugt ist der Behälter geeignet, einen Bag-in-Box Behälter ohne dessen umschließende Kartonage aufzunehmen. Der Behälter weist einen Bodenbereich und einen<br/>
Umfangsbereich auf. Der Umfangsbereich umfasst eine Außenwand und eine Innenwand. Die Außenwand und die Innenwand sind zumindest abschnittsweise beabstandet zueinander ausgebildet. Bevorzugt weist die Außenwand und/oder die Innenwand an zumindest einer ihrer Oberflächen eine Mikrotopografie und/ oder eine Makrotopografie auf. Die Umfangswand bzw. der Umfangsbereich des Behälters ist zumindest abschnittsweise transluzent. D.h. der Umfangsbereich ist zumindest abschnittsweise nicht vollkommen transparent oder durchsichtig, sondern lediglich teilweise lichtdurchlässig ausgebildet. Anders formuliert ist der Umfangsbereich weder ganz lichtdurchlässig noch lichtundurchlässig. Vielmehr soll der Umfangsbereich sichtbares Licht zu einem visuell wahrnehmbaren Maße streuen und im Wesentlichen milchig, trüb oder opak ausgebildet sein.</p>
<p id="p0011" num="0011">Besonders bevorzugt weist der Umfangsbereich mindestens eine Minimaltransluzenz bzw. Mindestlichtdurchlässigkeit auf, bei der ein nichttransparentes oder nicht farbloses Getränk in einem zumindest teiltransparenten Getränkebeutellabschnitt zumindest schemenhaft erkennbar ist. Vorteilhaft kann somit ein Benutzer von außerhalb der Außenwand des Behälters den Füllstand des Behälters erkennen. Bei den Getränken kann es sich um jedes nichttransparente oder nicht farblose Getränk handeln, wie beispielsweise Kaffee, Fruchtsäfte, Milch, etc.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0012" num="0012">Durch den transluzenten Behälter ist es möglich, zumindest abschnittsweise den zumindest teiltransparenten Getränkebeutel unkenntlich zu machen, wenn dieser ohne dessen Umverpackung im Behälter aufgenommen ist.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0013" num="0013">Vorteilhaft kann somit auch eine negative Einwirkung durch Lichteinfall auf das Getränk vermieden bzw. verringert werden, ohne auf komplizierte Mechanismen zum Ablesen des Füllstands zurückgreifen zu müssen.</p>
<p id="p0014" num="0014">Vorteilhaft weist der Umfangsbereich höchstens eine Maximaltransluzenz (Höchstlichtdurchlässigkeit) auf, bei der der Benutzer den zumindest teiltransparenten Getränkebeutelabschnitt nicht erkennt. Ein Dispenser bzw. ein Behälter der in seinem Umfangsbereich eine solche Maximaltransluzenz aufweist, erweckt bei dem Benutzer den Eindruck, dass er frisch zubereitetes farbiges Getränk, beispielsweise einen frisch zubereiteten Fruchtsaft, angeboten bekommt. Überdies stellt eine solche transluzente Struktur ein ansprechendes Design dar.</p>
<p id="p0015" num="0015">Bevorzugt ist die Mikrotopografie als eine mattierte Oberfläche des Umfangsbereichs ausgeführt. Die Oberfläche des Behälters kann eine geschliffene, sandgestrahlte und/oder erodierte Oberfläche sein, beispielsweise eine Oberfläche mit einer Rautiefe von 18 bis 36 Mikrometer, bevorzugt von 24 bis 34 Mikrometer, und besonders bevorzugt von 30 bis 33 Mikrometer.</p>
<p id="p0016" num="0016">Vorzugsweise ist die Oberfläche eine Erodierstruktur 18 bis 36, bevorzugt 24 bis 34, und besonders bevorzugt 30 bis 33 nach VDI 3400. Bevorzugt sind die Außenfläche der Außenwand und/oder die der Außenwand zugewandte Oberfläche der Innenwand geschliffen erodiert und/oder sandgestrahlt. Die Makrotopografie kann aus Vertiefungen gebildet sein. Die Vertiefungen sind gegenüber der umliegenden Oberfläche der Außenwand und/oder der Innenwand<!-- EPO <DP n="7"> --> zurückversetzt ausgebildet. Mit anderen Worten stellt die Makrotopografie eine Struktur<!-- EPO <DP n="8"> --> dar, die für den Benutzer wahrnehmbar in verschiedenen Ebenen verläuft. Eine Mikrotopografie indes stellt eine Oberflächentopografie dar, die vom Betrachter als in einer Ebene der Oberfläche ausgebildet wahrgenommen wird. Die Mikrotopografie umfasst bevorzugt eine Oberflächenrauhigkeit im Mikrometer- und/oder Submikrometerbereich. Alternativ oder zusätzlich zu den Vertiefungen kann die Makrotopografie auch Erhebungen aufweisen. Die Erhebungen sind gegenüber der umliegenden Oberfläche der Außenwand und/oder der Innenwand erhaben ausgebildet. Die Vertiefungen/Erhebungen sind bevorzugt mindestens 0,5mm, bevorzugt mindestens 1mm tief/hoch. Bevorzugt weisen die Vertiefungen/Erhebungen eine vertiefte/erhabene Fläche von mehr als 10 mm<sup>2</sup> und besonders bevorzugt mehr als 100 mm<sup>2</sup> auf.</p>
<p id="p0017" num="0017">Zweckmäßig ist die Mikrotopografie oder die Makrotopografie zumindest abschnittsweise gleichmäßig verteilt an zumindest einen Abschnitt des Umfangsbereichs vorgesehen. Zweckmäßig ist die Mikrotopografie und/oder die Makrotopografie zumindest an der dem Benutzer zugewandten Seite, besonders bevorzugt an der Stirnseite, ausgebildet. Bevorzugt ist mindestens 10%, mindestens 30%, oder mindestens 50% der gesamten Oberfläche der Außenwand transluzent ausgebildet, wobei bevorzugt die restliche Oberfläche intransparent ist.</p>
<p id="p0018" num="0018">Mittels der Mikrotopografie und/oder der Makrotopografie ist es besonders einfach möglich, einen transluzenten Abschnitt im Umfangsbereich kostengünstig herzustellen. Überdies kann je nach Ausgestaltung der Makrotopografie die Steifigkeit des Umfangsbereichs positiv beeinflusst werden. Alternativ oder zusätzlich kann Transluzenz mit einer trüben oder opaken Außen- und Innenwand erzielt werden, z.B. mittels eines Wandmaterials, dass hinreichend viele Streuzentren aufweist.</p>
<p id="p0019" num="0019">Besonders bevorzugt weisen die Außenwand und die Innenwand zumindest abschnittsweise einen im Wesentlichen gleichbleibenden Abstand zueinander auf. Mit anderen Worten bilden die Außenwand und die Innenwand zweckmäßig eine Doppelwandstruktur. Besonders bevorzugt sind die Außenwand und die Innenwand konzentrisch zueinander angeordnet. Ferner<!-- EPO <DP n="9"> --> bevorzugt ist die Doppelwandstruktur des Umfangsbereiches zumindest abschnittsweise als im Wesentlichen luftdichter Körper ausgebildet, in dem bevorzugt ein Isolationsmedium gehalten ist. Besonders bevorzugt ist das Isolationsmedium ein transparentes oder transluzentes Medium, beispielsweise Luft. Die hier offenbarte isolierende Struktur des Behälters ist unabhängig von den weiteren Aspekten der hier offenbarten Technologie und kann auch in anders ausgestalteten Vorrichtungen Anwendung finden. Alle weiteren Aspekte der offenbarten Technologie können ferner auch ohne diese isolierende Struktur ausgeführt sein.</p>
<p id="p0020" num="0020">Insbesondere vorteilhaft können die Krümmung der Außenwand und der Innenwand sowie der Abstand zwischen Außenwand und Innenwand zumindest abschnittsweise derart ausgewählt sein, dass eine erhöhte Brechung im Umfangsbereich auftritt. Besonders vorteilhaft sind die Mikrotopografie und/oder die Makrotopografie zumindest abschnittsweise derart ausgebildet, dass eine erhöhte Brechung und/oder Streuung im Umfangsbereich auftritt.</p>
<p id="p0021" num="0021">Bevorzugte Materialien für den Umfangsbereich sind beispielsweise Acrylglas (Polymethylmetacrylate, PMMA), Polycarbonat (PC), Polyvinylchlorid (PVC), Polystyrol (PS), Polyphenylenether (PPO), und/oder Polyethylen (PE). Besonders bevorzugt ist der Umfangsbereich aus Polycarbonat gefertigt. Beispielsweise kann das Material im Umfangsbereich selbst transparent (=100% lichtdurchlässig) oder teiltransparent (z.B. 30% bis 99% lichtdurchlässig) sein und die Transluzenz durch eine Mattierung (d.h. durch die Rauigkeit) der Oberfläche(n) erzielt werden.</p>
<p id="p0022" num="0022">Ferner bevorzugt ist der Umfangsbereich zumindest teilweise aus einem Material gefertigt, welches von sich aus transluzent ist und/oder einen erhöhten Brechungsindex aufweist.</p>
<p id="p0023" num="0023">Eine gesteigerte Brechung ist eine bevorzugte Möglichkeit, lediglich in die Füllstandsinformation an den Benutzer weiterzugeben. Ferner vorteilhaft könnten etwaige dem Benutzer<!-- EPO <DP n="10"> --> störende Reflektionen an der Außenseite des Behälters vermieden werden. Der Behälter weist im unteren Bereich eine Auslassöffnung auf. Die Auslassöffnung ist derart ausgebildet, dass ein Getränkeauslass hindurchführbar ist. Der Getränkeauslass kann einteilig mit dem Getränkebeutel ausgebildet sein. Beispielsweise kann der Getränkeauslass ein V-Top® Getränkeauslass der Firma Smurfit sein. Besonders bevorzugt ist die Auslassöffnung im Bodenbereich und/oder im unteren Bereich des Umfangsbereichs ausgebildet. Eine solche Öffnung ermöglicht eine besonders einfache Befüllung des Behälters mit dem Getränkebeutel. Vorteilhaft kann der Bodenbereich zur Auslassöffnung hin geneigt ausgebildet sein. Mit dem geneigten Boden kann die Restentleerung des Getränkebeutels verbessert werden.</p>
<p id="p0024" num="0024">Besonders bevorzugt weist die Vorrichtung neben den Behälter zusätzlich ein Unterteil auf. Das Unterteil kann in der Gebrauchsposition der Vorrichtung unterhalb des Behälters angeordnet sein. Das Unterteil stützt den Behälter. Bei einer Vorrichtung mit dem Unterteil ist der Behälter im Vergleich zu einer Vorrichtung ohne Unterteil erhöht angeordnet. Besonders bevorzugt ist das Unterteil derart erhöht ausgebildet, dass ein Glas, ein Becher oder eine Tasse oder ein anderes Behältnis unterhalb des Getränkeauslasses anordenbar ist.</p>
<p id="p0025" num="0025">Das Unterteil kann eine Aussparung zur Aufnahme des Getränkeauslasses aufweisen. Bevorzugt weist das Unterteil einen oberen Rand auf. Zweckmäßig ist die Aussparung des Unterteils zum oberen Rand hin offen ausgebildet. Vorzugsweise sind die Aussparung des Unterteils und die Auslassöffnung des Behälters derart korrespondierend angeordnet, dass der Getränkeauslass des Schlauchbeutels durch die Auslassöffnung hindurchführbar und in die Aussparung des Unterteils anordenbar bzw. befestigbar ist. Besonders bevorzugt ist die Aussparung als U- oder V- förmige Aussparung ausgebildet, die einen gegenüber der umliegenden Wandung des Unterteils verbreiterten<!-- EPO <DP n="11"> --> Kragen aufweist. Vorteilhaft ist der Getränkeauslass formschlüssig in der Aussparung gehalten und<!-- EPO <DP n="12"> --> gegen Verrutschen gesichert. Zweckmäßig sind Behälter und Unterteil lösbar miteinander verbunden. Besonders bevorzugt liegt der Behälter auf einer Bodenplatte des Unterteils auf. Somit kann auf einfache Art und Weise zunächst der Getränkebeutel im Behälter platziert und der Getränkeauslass durch die Auslassöffnung hindurchgeführt werden, bevor der Behälter auf das Unterteil gesetzt wird. Der Getränkeauslass kann dabei einfach und bequem in die Aussparung des Unterteils eingesetzt werden.</p>
<p id="p0026" num="0026">Die Vorrichtung kann ferner eine abnehmbare Blende umfassen, die am Unterteil und/oder am Behälter befestigbar ist. Zweckmäßig ist die Blende derart ausgebildet und angeordnet, dass sie die Auslassöffnung verdeckt. Die Blende kann eine Blendenaussparung aufweisen, die zusammen mit der Aussparung des Unterteils den Getränkeauslass umschließt. Bevorzugt können verschiedene Blenden für verschiedene Getränke verwendet werden. Vorteilhaft ist somit der Getränkebeutel auch durch die Auslassöffnung nicht einsehbar. Die Blende kann ferner die Gefahr verringern, dass Schmutz in den Behälter und/oder in das Unterteil eindringt. Zweckmäßig kann das Unterteil eine abnehmbare Tropfschale umfassen.</p>
<p id="p0027" num="0027">Der Behälter kann zweckmäßig einen Deckel umfassen. Bevorzugt dichtet der Deckel den Behälter ab. Zweckmäßig kann auf der<!-- EPO <DP n="13"> --> Innenseite des Deckels eine Halterung für mindestens einen Kühlakku bzw. ein nicht elektrisches Kühlelement vorgesehen sein. Zweckmäßig umfasst die Halterung für den mindestens einen Kühlakku mehrere Stege, die an ihren Enden Vorsprünge aufweisen. Vorteilhaft ist die Halterung, insbesondere die Stege derart angeordnet und ausgebildet, dass zumindest ein<!-- EPO <DP n="14"> --> Kühlakku lateral eingeschoben werden kann. Bevorzugt hält die Halterung den Kühlakku mittels Formschluss.</p>
<p id="p0028" num="0028">Getränkedispenser werden oft an Orten eingesetzt, an denen sie einer starken Wärmentwicklung durch die Beleuchtung ausgesetzt sind. Beispielsweise werden Getränkedispenser zur Bereitstellung von Getränken an einem Frühstücksbuffet aufgestellt. Um das Buffet möglichst gut auszuleuchten werden dabei oft sehr helle Leuchten eingesetzt, die viel Wärme abstrahlen. Diese Strahlung trifft in der Regel von oben auf den Dispenser. Somit wird der Dispenser von oben erwärmt. Durch die hier offenbarte Anordnung des Kälteakkus sind somit Wärmequelle und Wärmesenke nah beieinander angeordnet. Vorteilhaft kann die entstehende Hitze daher gleich durch den Akkumulator kompensiert werden. Ferner vorteilhaft fällt kalte Luft nach unten, so dass der Getränkebeutel gleichmäßig gekühlt ist.</p>
<p id="p0029" num="0029">Der hier offenbarte Deckel mit Haltstruktur ist unabhängig von den weiteren Aspekten der hier offenbarten Technologie und kann auch in anders ausgestalteten Vorrichtungen Anwendung finden. Alle weiteren Aspekte der offenbarten Technologie können ferner auch ohne diesen Deckel mit Haltestruktur ausgeführt sein.</p>
<p id="p0030" num="0030">Bevorzugt handelt es sich bei der Vorrichtung zur Getränkeausgabe bzw. bei dem Getränkedispenser um eine Vorrichtung mit einem Behälter bzw. um einen Behälter und ein Unterteil, der/die derart ausgebildet ist/sind, dass in der Gebrauchsposition das Getränk allein aufgrund der Schwerkraft auslassbar ist. Mit anderen Worten ist keine zusätzliche Pumpleistung bzw. keine zusätzliche elektrische Energie zum Betreiben der Vorrichtung notwendig. Insbesondere vorteilhaft handelt es sich um einen gekühlten Dispenser. Ferner vorteilhaft ist der Behälter derart ausgebildet, dass zumindest der transluzent ausgebildete Bereich des Umfangsbereiches Teil der in der Gebrauchsposition sichtbaren Vorrichtungsaußenwand ist. Mit anderen Worten ist der transluzent ausgebildete Bereich des Umfangsbereichs derart angeordnet, dass ein Benutzer beim Gebrauch der Vorrichtung<!-- EPO <DP n="15"> --> den Füllstand des Behälters bzw. des Getränkebeutels erkennen kann.<!-- EPO <DP n="16"> --></p>
<p id="p0031" num="0031">Nachfolgend werden die Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung anhand bevorzugter Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die Figuren näher erläutert. Dabei zeigt:<figref idref="f0001">Figur 1a</figref>: eine Frontansicht einer Vorrichtung, <figref idref="f0001">Figur 1b</figref>: eine Seiteneinsicht der Vorrichtung, <figref idref="f0002">Figur 1c</figref>: eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung, <figref idref="f0002">Figur 1d</figref>: eine Querschnittsansicht der Vorrichtung entlang der Linie A-A in <figref idref="f0001">Fig. 1a</figref>, <figref idref="f0003 f0004">Figuren 2a bis 2c</figref>: verschiedene Ansichten des Außenteils 100-1 des Behälters 100, <figref idref="f0004 f0005">Figuren 3a bis 3c</figref>: verschiedene Ansichten des Innenteils 100-2 des Behälters 100, <figref idref="f0006 f0007">Figuren 4a bis 4c</figref>: verschiedene Ansichten des Unterteils 200, <figref idref="f0008">Figuren 5a und 5b</figref>: verschiedene Ansichten der Blende 400, <figref idref="f0009">Figuren 6a und 6b</figref>: verschiedene Ansichten des Deckels 140, und <figref idref="f0010">Figur 7</figref>: eine perspektivische Ansicht der abnehmbaren Tropfschale 230.</p>
<p id="p0032" num="0032"><figref idref="f0001">Figur 1a</figref> zeigt eine Vorderansicht der Vorrichtung bzw. des Dispensers mit einem Behälter 100 sowie einem Unterteil 200. Die Blende 400 verdeckt die nicht dargestellte Auslassöffnung 130. Auf der Blende 400 können weitere Informationen dargestellt sein, wie beispielsweise der Getränkehersteller oder die Art des Getränkes. Der Umfangsbereich 120 des<!-- EPO <DP n="17"> --> Behälters 100 weist an seiner sichtbaren Außenwand 122 gleichmäßig verteilt Vertiefungen 128 auf, die über den kompletten Stirnbereich bis in den Seitenbereich des Behälters 100 hinein verlaufen. Die Außenwand 122 ist hier über die gesamte Oberfläche mattiert ausgebildet. Das Unterteil 200 ist derart erhöht ausgebildet, dass unterhalb des Getränkeauslasses G auf der Tropfschale 230 eine Tasse zum Befüllen abgestellt werden kann.</p>
<p id="p0033" num="0033"><figref idref="f0001">Figur 1b</figref> zeigt eine Seitenansicht der Vorrichtung. Der Getränkeauslass G ragt in der Gebrauchsposition aus dem Unterteil 200 hervor. Der offen dargestellte Behälter 100 in <figref idref="f0002">Fig. 1c</figref> zeigt einen eingelegten Getränkebeutel oder Getränkeschlauch 500. Die Schnittdarstellung in <figref idref="f0002">Figur 1d</figref> zeigt die Doppelwandstruktur im Umfangsbereich 120, die durch (vorzugsweise parallel bzw. im Wesentlichen parallel) zueinander angeordneten Innenwand 124 und Außenwand 122 gebildet ist. Innenwand 124 und<br/>
Außenwand 122 sind dabei um einen Abstand a voneinander beabstandet.</p>
<p id="p0034" num="0034"><figref idref="f0003">Figur 2a</figref> zeigt eine Seitenansicht eines Außenteils 100-1 des Behälters 100. <figref idref="f0003">Figur 2b</figref> zeigt eine Frontansicht des Außenteils 100-1. Die Auslassöffnung 130 ist an der Stirnseite am unteren Ende des Umfangsbereichs 120 angeordnet. Im Umfangsbereich 120 weist die Auslassöffnung 130 die Form einer bogenförmigen Aussparung auf. Ferner verläuft die Auslassöffnung 130 in den Bodenbereich 110 hinein. Mit anderen Worten bilden Bodenbereich 110 und Umfangsbereich 120 die Auslassöffnung 130.</p>
<p id="p0035" num="0035"><figref idref="f0004">Figur 2c</figref> zeigt einen Querschnitt entlang der Linie A-A in <figref idref="f0003">Figur 2b</figref>. An der Stirnseite sind die Vertiefungen 128 dargestellt, die in verschiedenen Ebenen verlaufen. Der Bodenbereich 110 ist geneigt ausgebildet, derart, dass der Bodenbereich 110 zur Auslassöffnung 130 hin abfällt. Im Bodenbereich 110 ist ein erster Flanschbereich 151 ausgebildet. In diesem Flanschbereich 151 wird das Außenteil 100-1 mit dem Innenteil 100-2 verbunden, bevorzugt durch Verklebung oder Verschweißung.<!-- EPO <DP n="18"> --></p>
<p id="p0036" num="0036"><figref idref="f0004">Figur 3a</figref> zeigt eine Seitenansicht des Innenteils 100-2 des Behälters 100. <figref idref="f0005">Figur 3b</figref> zeigt eine Frontsicht des Innenteils 100-2 und <figref idref="f0005">Figur 3c</figref> einen Schnitt entlang der Linie A-A in <figref idref="f0005">Figur 3b</figref>. Am oberen Rand weist das Innenteil 100-2 einen zweiten Flanschbereich 152 auf. Außenteil 100-1 und Innenteil 100-2 des Behälters 100 sind miteinander zumindest in dem ersten und/oder zweiten Flanschbereich derart verklebt oder verschweißt, dass zwischen der Außenwand 122 und der Innenwand 124 Luft als Isolationsmedium eingeschlossen wird (vgl. <figref idref="f0002">Figur 1d</figref>). Diese Flanschbereiche sind in der Gebrauchsposition nicht erkennbar. Ein so produzierter isolierender Behälter 100 kann vergleichsweise kostengünstig gefertigt werden. Außenwand 122 des Außenteils 100-1 und Innenwand 124 des Innenteils 100-2 sind derart ausgebildet, dass zwischen ihnen im Wesentlichen ein konstanter Abstand a ausgebildet wird (vgl. <figref idref="f0002">Figur 1d</figref>).</p>
<p id="p0037" num="0037"><figref idref="f0006">Figur 4a</figref> zeigt eine Frontansicht und <figref idref="f0006">Figur 4b</figref> einen Querschnitt des Unterteils 200 entlang der Linie A-A in <figref idref="f0006">Figur 4a</figref>. Die Aussparung 210 ist am oberen Rand 220 des Unterteils 200 vorgesehen und öffnet sich zum Rand 200 hin. In der Frontansicht weist die Aussparung eine im Wesentlichen U-förmige Form auf. Wie aus der <figref idref="f0006">Figur 4b</figref> ersichtlich, besteht der Randbereich der Aussparung 210 aus einem verbreiteten Kragen, der gegenüber der benachbarten Wandung des Unterteils verbreitert ist. Im Fußbereich des Unterteils 200 ist ein Aufnahmeabschnitt für eine Tropfschale 230 vorgesehen. In der in <figref idref="f0007">Figur 4c</figref> dargestellten Ausführungsform des Unterteils ist ein Boden 240 vorgesehen. Der Boden 240 ist derart ausgestaltet, dass der Behälter 100 auf den Boden 240 abgestellt werden kann. Der Boden 240 ist unterhalb der Aussparung 210 angeordnet. Am Kragen der Aussparung 210 ist ein Aufnahmeschlitz 250 vorgesehen, in dem die Blende 400 eingesetzt werden kann.</p>
<p id="p0038" num="0038"><figref idref="f0008">Figur 5a</figref> zeigt eine perspektivische Ansicht der Blende 400 und <figref idref="f0008">Figur 5b</figref> einen Querschnitt entlang der Achse A-A. Die Blende 400 weist eine Blendenaussparung 410 auf. Blende 400 weist einen oberen Teil auf, in dem zusätzliche Informationen dargestellt werden können. Die Blende ist dabei so dimensioniert, dass sie die Auslassöffnung 130 vollständig<!-- EPO <DP n="19"> --> abdecken kann. In der Blendenaussparung 210 ist ein Kontaktrand 420 ausgebildet, der in den Schlitz 250 einführbar ist.</p>
<p id="p0039" num="0039"><figref idref="f0009">Figur 6a</figref> zeigt den Deckel 300 mit einer Haltevorrichtung 310 zum Halten eines Kühlakkus. <figref idref="f0009">Figur 6b</figref> ist eine Querschnittsansicht entlang der Linie A-A der <figref idref="f0009">Figur 6a</figref>. Die Halterung 310 besteht hier aus fünf Stegen, die an ihrem unteren bzw. vorderen Ende lateral verlaufende Vorsprünge aufweisen. Diese lateral verlaufenden Vorsprünge sind geeignet, einen Kühlakku zu hintergreifen. Somit kann auf einfache Art und Weise ein Kühlakku befestigt werden.</p>
<p id="p0040" num="0040"><figref idref="f0010">Figur 7</figref> zeigt eine Tropfschale 230, die an das Unterteil 200 lösbar anbringbar ist. Die Schale weist an ihrer Oberfläche einen Flanschbereich auf, auf den hier ein nichtdargestellter kreisrunder Einsatz angebracht werden kann.</p>
<p id="p0041" num="0041">Die Erfindung umfasst ebenfalls die genauen oder exakten Ausdrücke, Merkmale, numerischen Werte oder Bereiche usw., wenn vorstehend oder nachfolgend diese Ausdrücke, Merkmale, numerischen Werte oder Bereiche im Zusammenhang mit Ausdrücken wie z.B. etwa, ca., um, im Wesentlichen, im Allgemeinen, zumindest, mindestens" usw. genannt wurden (also etwa 3" soll ebenfalls 3" oder im Wesentlichen radial" soll auch radial" umfassen). Der Ausdruck bzw." bedeutet überdies und/oder".</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="20"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung zur Getränkeausgabe mit einem zumindest teiltransparent ausgebildeten Getränkebeutel und einem Behälter (100) zur Aufnahme des Getränkebeutels,<br/>
wobei der Behälter (100) einen Bodenbereich (110) und einen Umfangsbereich (120) aufweist,<br/>
wobei der Umfangsbereich (120) eine Außenwand (122) und eine Innenwand (124) aufweist, wobei die Außenwand (122) und die Innenwand (124) beabstandet zueinander ausgebildet sind,<br/>
wobei der Umfangsbereich (120) zumindest abschnittsweise transluzent ausgebildet ist, und<br/>
wobei im unteren Bereich des Behälters (100) eine Auslassöffnung (130) vorgesehen ist, die derart ausgebildet ist, dass ein Getränkeauslass (G) des Getränkebeutels hindurchgeführt werden kann.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Außenwand (122) und/oder die Innenwand (124) an zumindest einer ihrer Oberflächen zumindest abschnittsweise eine Mikrotopografie (126) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei die Mikrotopografie (126) eine mattierte Oberfläche (126) ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei die Außenwand (122) und/oder die Innenwand (124) an zumindest einer ihrer Oberflächen zumindest abschnittsweise eine Makrotopografie (128) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 4, wobei die Makrotopografie Vertiefungen (128) aufweist, wobei die Vertiefungen (128) gegenüber der umliegenden Oberfläche der Außenwand (122)<!-- EPO <DP n="21"> --> bzw. der Innenwand (124) zurückversetzt ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, wobei die Makrotopografie Erhebungen aufweist, wobei die Erhebungen gegenüber der umliegenden Oberfläche der Außenwand (122) bzw. der Innenwand (124) erhaben ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei der Abstand zwischen der Außenwand (122) und der Innenwand (124) im Wesentlichen konstant ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei der Behälter (100) einen Deckel (300) aufweist, und wobei auf der Innenseite des Deckels eine Halterung (310) für mindestens einen Kühlakku vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei die Vorrichtung zusätzlich ein Unterteil (200) aufweist, das in der Gebrauchsposition unterhalb des Behälters (100) angeordnet ist und den Behälter (100) stützt bzw. trägt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 9, wobei das Unterteil (200) eine Aussparung (210) zur Aufnahme des Getränkeauslasses (G) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 10, wobei das Unterteil (200) einen oberen Rand (220) aufweist, und wobei die Aussparung (210) zum oberen Rand (220) hin offen ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, wobei die Aussparung (210) und die Auslassöffnung (130) derart korrespondierend angeordnet sind, dass der Getränkeauslass (G) durch die Auslassöffnung (130) hindurchführbar und in die Aussparung (210) einsetzbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche 10 bis 12, wobei die Vorrichtung eine abnehmbare Blende (400) aufweist, die lösbar an das Unterteil (200) und/oder an den Behälter (100) befestigbar ist, so dass die Auslassöffnung<!-- EPO <DP n="22"> --> zumindest teilweise verdeckt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 13, wobei die Blende (400) eine Blendenaussparung (410) aufweist, die zusammen mit der Aussparung (210) des Unterteils (200) den Getränkeauslass (G) umschließen kann.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="23"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A device for dispensing beverages comprising a beverage bag being at least partially configured transparent and a container (100) for receiving the beverage bag,<br/>
wherein the container (100) comprises a bottom region (110) and a peripheral region (120),<br/>
wherein the peripheral region (120) comprises an outer wall (122) and an inner wall (124), wherein the outer wall (122) and the inner wall (124) are configured spaced apart from each other,<br/>
wherein the peripheral region (120) is configured at least in sections translucent, and<br/>
wherein a dispensing opening (130) is provided in the lower portion of the container (100), the dispensing opening being configured such that a beverage outlet (G) of the beverage bag can be guided therethrough.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>The device according to claim 1, wherein the outer wall (122) and/or the inner wall (124) comprises at least in sections a micro-topography (126) at at least one of its surfaces.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>The device according to claim 2, wherein the micro-topography (126) is a mattfinished surface (126).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>The device according to any one of the preceding claims, wherein the outer wall (122) and/or the inner wall (124) comprises at least in sections a macro-topography (128) at at least one of its surfaces.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>The device according to claim 4, wherein the macro-topography comprises recesses (128), wherein the recesses (128) are formed in a recessed manner relative to the surrounding surface of the outer wall (122) or inner wall (124).<!-- EPO <DP n="24"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>The device according to claims 4 or 5, wherein the macro-topography comprises bumps wherein the bumps are formed in a projecting manner relative to the surrounding surface of the outer wall (122) or inner wall (124).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>The device according any one of the preceding claims, wherein the distance between the outer wall (122) and the inner wall (124) is substantially constant.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>The device according to any one of the preceding claims, wherein the container (100) comprises a lid (300), and wherein a holder (310) for at least one cooling pack is provided at the inner surface of the lid.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>The device according to any one of the preceding claims, wherein the device additionally comprises a base portion (200) which, in the application position, is arranged below the container (100) and which supports or carries the container (100).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>The device according to claim 9, wherein the base portion (200) comprises a notch (210) for receiving the beverage outlet (G).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>The device according to claim 10, wherein the base portion (200) comprises an upper rim (220), and wherein the notch (210) is open towards the upper rim (220).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>The device according to claim 10 or 11, the notch (210) and the dispensing opening (130) are arranged in such a corresponding manner that the beverage outlet (G) can be guided through the dispensing opening (130) and can be inserted into the notch (210).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>The device according to any one of the preceding claims 10 to 12, wherein the device comprises a removable cover (400) which can be detachably fixed to the base portion (200) and/or to the container (100) such that the dispensing opening is at least partially covered.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>The device according to claim 13, wherein the cover (400) comprises a cover notch (410) which, together with the notch (210) of the base portion (200), can enclose the beverage outlet (G).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="25"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif de distribution de boisson ayant un sachet de boisson configuré au moins partiellement transparent et un récipient (100) pour accueillir le sachet de boisson,<br/>
dans lequel le récipient (100) comprend une région de fond (110) et une région périphérique (120),<br/>
dans lequel la région périphérique (120) comprend une paroi extérieure (122) et une paroi intérieure (124), la paroi extérieure (122) et la paroi intérieure (124) étant espacées l'une de l'autre,<br/>
dans lequel la région périphérique (120) est configurée de manière translucide au moins par sections, et<br/>
dans lequel un orifice de sortie (130) est prévu dans la région inférieure du récipient (100) qui est configuré de sorte qu'une sortie de boisson (G) du sachet de boisson peut être passée à travers celle-ci.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1, dans lequel la paroi extérieure (122) et/ou la paroi intérieure (124) comprend, au moins par sections, une microtopographie (126) sur au moins l'une de ses surfaces.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 2, dans lequel la microtopograhie (126) est une surface matifiée (126).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans lequel la paroi extérieure (122) et/ou la paroi intérieure (124) comprend, au moins par sections, une macrotopographie (128) sur au moins l'une de ses surfaces.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 4, dans lequel la macrotopographie comprend des cavités (128), les cavités (128) étant configurées de manière reculées vis-à-vis de la surface entourante de la paroi extérieure (122) et la paroi intérieure (124), respectives.<!-- EPO <DP n="26"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 4 ou 5, dans lequel la macrotopographie comprend des protrusions, les protrusions étant configurées en relief vis-à-vis de la surface entourante de la paroi extérieure (122) et la paroi intérieure (124), respectives.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans lequel la distance entre la paroi extérieure (122) et la paroi intérieure (124) est essentiellement constante.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans lequel le récipient (100) comprend un couvercle (300) et dans lequel, sur le côté intérieur du couvercle, il y a prévu un support (310) pour au moins un bloc réfrigérant.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans lequel le dispositif comprend en outre une partie de base (200) qui, dans la position d'utilisation, est disposée en dessous du récipient (100) et supporte et porte le récipient (100), respectivement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 9, dans lequel la partie de base (200) comprend une cavité (210) pour recevoir la sortie de boisson (G).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 10, dans lequel la partie de base (200) comprend un bord supérieur (220), et dans lequel la cavité (210) est configurée de manière ouverte vers le bord supérieur (220).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 10 ou 11, dans lequel la cavité (210) et l'orifice de sortie (130) sont agencés tellement correspondants que la sortie de boisson (G) peut être passée à travers l'orifice de sortie (130) et insérée dans la cavité (210).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes 10 à 12, dans lequel le dispositif comprend un cache amovible (400) qui peut être fixé de manière détachable à la partie de base (200) et/ou au récipient (100), de sorte que l'orifice de sortie soit au moins partiellement couverte.<!-- EPO <DP n="27"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 13, dans lequel le cache (400) comprend une cavité de cache (410) qui peut, ensemble avec la cavité (210) de la partie de base (200), enfermer la sortie de boisson (G).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="28"> -->
<figure id="f0001" num="1a,1b"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="158" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="29"> -->
<figure id="f0002" num="1c,1d"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="148" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="30"> -->
<figure id="f0003" num="2a,2b"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="157" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="31"> -->
<figure id="f0004" num="2c,3a"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="151" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="32"> -->
<figure id="f0005" num="3b,3c"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="152" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="33"> -->
<figure id="f0006" num="4a,4b"><img id="if0006" file="imgf0006.tif" wi="122" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="34"> -->
<figure id="f0007" num="4c"><img id="if0007" file="imgf0007.tif" wi="165" he="161" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="35"> -->
<figure id="f0008" num="5a,5b"><img id="if0008" file="imgf0008.tif" wi="165" he="217" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="36"> -->
<figure id="f0009" num="6a,6b"><img id="if0009" file="imgf0009.tif" wi="155" he="222" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="37"> -->
<figure id="f0010" num="7"><img id="if0010" file="imgf0010.tif" wi="139" he="166" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
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<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE202006011691D1"><document-id><country>DE</country><doc-number>202006011691</doc-number><kind>D1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="US5575405A"><document-id><country>US</country><doc-number>5575405</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="JP2002145398A"><document-id><country>JP</country><doc-number>2002145398</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0005]</crossref></li>
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