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(11) |
EP 2 863 000 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.09.2017 Patentblatt 2017/37 |
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Anmeldetag: 24.09.2014 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Aufschiebesicherungsanordnung
Anti-lifting assembly
Dispositif anti-levage
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
17.10.2013 DE 102013017335
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.04.2015 Patentblatt 2015/17 |
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Patentinhaber: MARANTEC Antriebs- und Steuerungstechnik GmbH &
Co. KG |
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33428 Marienfeld (DE) |
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Erfinder: |
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- Wattenberg, Oliver
33758 Schloß Holte-Stukenbrock (DE)
- Westerheide, Hans-Dieter
33775 Versmold (DE)
- Molterer, Hans-Joachim
33790 Halle/Westfalen (DE)
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Vertreter: Laufhütte, Dieter |
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Lorenz Seidler Gossel
Rechtsanwälte Patentanwälte
Partnerschaft mbB
Widenmayerstraße 23 80538 München 80538 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 2 502 924 DE-B3-102007 025 723
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DE-A1- 19 951 289 DE-C2- 19 518 493
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Aufschiebesicherungsanordnung für ein Tor,
insbesondere für ein Garagentor, welches ein Torblatt, einen Torantrieb und einen
Antriebsschlitten aufweist, mit wenigstens einem im Antriebsschlitten des Torantriebs
integrierten und drehbar gelagerten Rastelement gemäß Anspruch 1. Bekanntlich werden
zum Öffnen und Schließen von Toren Torantriebe zur Verriegelung des Tors verwendet.
In der Endlage -Zu- müssen die Torantriebe zusätzlich noch das Tor sicher verriegeln.
Die Verriegelung erfolgt hierbei häufig durch einen selbsthemmenden Schneckengetriebemotor,
welcher über Zugmittel, über einen in einer Führungsschiene befindlichen Schlitten
und über ein Verbindungselement mit dem Torblatt gekoppelt ist. Bei einem manuellen
Öffnungsversuch blockiert im Normalfall das Getriebe im Stillstand und verriegelt
somit das Tor.
[0002] Die Verriegelung über die Selbsthemmung des Getriebemotors funktioniert bei über
Handkraft eingeleiteten Aufschubversuchen ausreichend gut. Wird jedoch ein Aufschubversuch
mit höheren Kräften vorgenommen, z.B. mit geeigneten Aufbruchwerkzeugen, kann durchaus
die Selbsthemmungsfunktion des Torantriebes versagen. Aus diesem Grund werden zusätzliche
Verriegelungseinrichtungen eingesetzt. Die bisher bekannten Verriegelungseinrichtungen
funktionieren mit im Schlitten des Torantriebs integrierten Klinken oder Rasten. Hierbei
geht die Klinke oder Raste in eine Sperrstellung, sobald die Öffnungsbewegung nicht
vom Torantrieb eingeleitet wurde, sondern vom Torblatt ausgeht.
[0003] Solche Sperrvorrichtungen sind beispielsweise aus der
DE 10 2007 010 2009 B4 sowie aus der
DE 195 18 493 C2 bekannt. Diese offenbaren jeweils eine Aufschubsicherungsvorrichtung mit im Schlitten
integrierter Sperrklinke. Die Sperrklinke ist drehbar im Schlitten gelagert, wobei
sie an dem anderen Ende mit einem Tormitnehmer verbunden ist. Der Tormitnehmer ist
an seinem anderen Ende mit dem Torblatt gekoppelt. Eine Aufschiebesicherungsanordnung
gemäß des Oberbegriffs des Anspruchs 1 ist aus
DE 199 51 289 bekannt. Die bekannten Sperrvorrichtungen sind jedoch derart aufgebaut, dass es auch
zu Auslenkbewegungen der Klinke kommen kann, wenn Kräfte von Außen in den Schlitten
und in den Tormitnehmer, die der Antrieb zum Öffnen und Schließen des Tores erzeugen,
geleitet werden. Hierbei kommt es zu ungewollten Bewegungen der Sperrklinke, die immer
mit Relativbewegungen von Schlitten und Torblatt verbunden sind. Somit ist die Kopplung
von Tor und Antrieb nicht spielfrei. Es entstehen Pendelbewegungen des Torblattes,
da das Torblatt und der Schlitten nicht mehr starr miteinander gekoppelt sind.
[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher eine Aufschiebesicherungsanordnung
für ein Tor, insbesondere für ein Garagentor bereitzustellen, die einen einfachen
konstruktiven Aufbau aufweist und gleichzeitig eine effektive Sicherung des Tors gegen
einen ungewollten Aufbruchversuch bietet.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Aufschiebesicherungsanordnung mit den
Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
[0006] Die erfindungsgemäße Aufschiebesicherungsanordnung wird für ein Tor, insbesondere
für ein Garagentor verwendet, wobei das Tor ein Torblatt, einen Torantrieb und einen
Antriebsschlitten aufweist. Erfindungsgemäß weist die Aufschiebesicherungsanordnung
wenigstens ein im Antriebsschlitten des Torantriebs integriertes und drehbar gelagertes
Rastelement auf, welches Rastelement mittels eines flexiblen Elementes derart festgelegt
ist, dass beim Erreichen einer Mindest-Selbsthemmung eines Getriebemotors, das Rastelement
gegen das flexible Element in eine Sperrstellung gelangt. Das Rastelement ist an einem
seiner Enden mit einem Tormitnehmer der Anordnung, welcher an dem dem Rastelement
gegenüberliegenden Ende mit dem Torblatt gekoppelt ist, fest verbunden, wobei das
Rastelement an dem anderen Ende drehbar mit dem Antriebsschlitten, welcher schienengeführt
ist, ebenfalls verbunden ist. Dabei kann die Verbindung des Rastelementes mit dem
Tormitnehmer mittels einer Schraube mit Sicherungsmutter erfolgen, wobei auch andere
Verbindungsmöglichkeiten denkbar und realisierbar sind. Um das Rastelement mit dem
Antriebsschlitten zu verbinden, wird vorzugsweise ein Gelenkbolzen verwendet, so dass
eine Drehverbindung leicht realisiert werden kann. Die erfindungsgemäße Aufschiebesicherungsanordnung
sieht vor, dass das Rastelement an seiner Oberseite eine Ausnehmung zum Aufnehmen
des flexiblen Elements aufweist, wobei das flexible Element am oberen Schlittenrand
mittels einer Halterung der Anordnung, insbesondere einer Montageplatte festgehalten
werden kann. Die Ausnehmung des Rastelements ist dabei vorzugsweise derart dimensioniert,
dass sie an die Form des flexiblen Elements angepasst wird. Es wird besonders bevorzugt,
wenn nur ein Teil des flexiblen Elements in die Ausnehmung des Rastelements eingeführt
wird, so dass das flexible Element in der Ausnehmung positioniert wird und von einer
in der Antriebsschiene vorgesehenen Halterung fest gehalten wird.
[0007] Diese erfindungsgemäße Lösung bietet den besonderen Vorteil, dass die dadurch erreichte
spielfreie Kopplung des Tores mit dem Torantrieb auf eine einfache Weise realisierbar
ist. Im normalen Betrieb von Tor und Antrieb, d.h. beim Öffnen und Schließen des Tores,
kommt es mit der erfindungsgemäßen Aufschiebesicherungsanordnung nicht mehr zu Auslenkbewegungen
der Sperrklinke. Erst nachdem bei einem Aufschubversuch mittels eines Werkzeugs eine
bestimmte Mindest-Selbsthemmung des Getriebemotors erreicht wurde, verschwenkt die
Sperrklinke gegen das flexible Element in die Sperrstellung. Somit kann das Tor nicht
mehr von Außen geöffnet werden. Die erfindungsgemäße Aufschiebesicherungsanordnung
bietet daher einen ausreichenden Schutz gegen einen Aufbruchversuch selbst mit geeigneten
Werkzeugen.
[0008] Als flexibles Element kann ein federndes Dämpfungselement, insbesondere eine Spiralfeder
verwendet werden.
[0009] Es ist aber auch denkbar und möglich, ein flexibles Element aus Kunststoff zu verwenden,
insbesondere aus Polyurethan, wobei das Dämpfungselement aus Kunststoff unterschiedliche
Querschnitte aufweisen kann. Das Dämpfungselement kann beispielsweise einen im Wesentlichen
rechteckigen oder kreisförmigen, oder aber auch einen ellipsenförmigen Querschnitt
aufweisen. Vorzugsweise besteht das Dämpfungselement aus einem ca. 5 mm dicken Polyurethan,
wobei auch andere Kunststoffe und Abmessungen für das flexible Element verwendet werden
können. Eine weitere bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Aufschiebesicherungsanordnung
sieht vor, dass das flexible Element, welches in der Ausnehmung des Rastelementes
aufgenommen wird, einstückig ausgebildet ist und aus Stahlblech, vorzugsweise aus
einem 3 mm dicken Stahlblech, besteht. Ausführungen aus anderen Materialien sind ebenfalls
möglich und realisierbar.
[0010] Um einen sicheren Halt des Rastelementes zu gewährleisten, wird das Rastelement vorzugsweise
derart ausgebildet, dass es an einem Ende einen Vorsprung aufweist, welcher bei einem
Aufschiebeversuch in wenigstens eine Ausnehmung, die in einer Antriebsschiene vorgesehen
ist, einrastet. Die wenigstens eine Ausnehmung ist dabei am oberen Teil, insbesondere
im Obergurt der Antriebsschiene vorgesehen.
[0011] Die wenigstens eine Ausnehmung kann seitlich gesehen als eine Erhebung der Antriebsschiene
ausgebildet sein, wobei sie eine Fangöffnung definiert. Die Fangöffnung ist dabei
derart dimensioniert, dass das Rastelement in diese beim Aufschiebeversuch einrastet.
[0012] Vorzugsweise werden mehrere Ausnehmungen in Form von Fangöffnungen im Obergurt der
Antriebsschiene ausgebildet, wobei diese beabstandet voneinander und vorzugsweise
in regelmäßigen Abständen angeordnet sind, so dass das Rastelement beim Aufschiebeversuch
in die nächst liegende Öffnung sicher einrastet.
[0013] Es wird als besonders bevorzugt angesehen, wenn die Fangöffnungen mit Fingerklemmschutz
ausgebildet sind, wobei die Fangöffnungen vorzugsweise vorgestanzt sind. Die Fangöffnungen
können aber auch ohne Fingerklemmschutz ausgebildet sein und dabei einen sicheren
Halt für das einzurastende Rastelement bieten.
[0014] Wenn ein Fingerklemmschutz für die Fangöffnungen vorgesehen ist, kann dieser freigeschnitten
sein, so dass beim Einrasten des Rastelementes, der Fingerklemmschutz nach oben gedrückt
werden kann und in die Öffnung verbleibt.
[0015] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Aufschiebesicherungsanordnung
sieht vor, dass der Fingerklemmschutz vorgefertigt ist, so dass beim Einrasten des
Rastelementes, der Fingerklemmschutz einen sicheren Halt des Rastelementes gewährleistet.
[0016] Das Rastelement kann als eine Sperrklinke oder ein Raster ausgebildet sein. Wichtig
ist dabei, dass das Rastelement einen Vorsprung aufweist, durch welchen die Rastverbindung
realisiert werden kann.
[0017] Die vorliegende Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels und der Zeichnung
näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1:
- eine teilweise Schnittdarstellung einer erfindungsgemäßen Aufschiebesicherungsanordnung
im eingebauten Zustand gemäß einem Ausführungsbeispiel,
- Figur 2:
- eine teilweise Schnittdarstellung einer erfindungsgemäßen Aufschiebesicherungsanordnung
gemäß Figur 1 in der Einrastposition des Rastelementes,
- Figur 3:
- eine teilweise Schnittdarstellung der erfindungsgemäßen Aufschiebesicherungsanordnung
gemäß Figur 2 im Bereich des Rastelementes,
- Figur 4:
- eine Schnittdarstellung der erfindungsgemäßen Aufschiebesicherungsanordnung gemäß
Figur 3 entlang der Schnittlinie A-A,
- Figur 5:
- eine schematische Darstellung eines Rastelementes sowie eines flexiblen Elementes
der erfindungsgemäßen Aufschiebesicherungsanordnung in einer ersten Ausführungsform,
- Figur 6:
- eine schematische Darstellung eines Rastelementes der erfindungsgemäßen Aufschiebesicherungsanordnung
mit eingesetztem flexiblen Rastelement gemäß einer zweiten Ausführungsform,
- Figur 7:
- eine schematische Darstellung eines Rastelementes der erfindungsgemäßen Aufschiebesicherungsanordnung
mit eingesetztem flexiblem Rastelement gemäß einer weiteren Ausführungsform,
- Figur 8:
- eine schematische Darstellung eines Rastelementes der erfindungsgemäßen Aufschiebesicherungsanordnung
mit eingesetztem flexiblem Rastelement in Draufsicht und im eingerasteten Zustand
gemäß einer weiteren Ausführungsform,
- Figur 9:
- eine Ausführungsform einer Ausnehmung der Antriebsschiene als Teil der erfindungsgemäßen
Aufschiebesicherungsanordnung ohne Fingerklemmschutz in Draufsicht sowie mit eingerastetem
Rastelement als eine Schnittdarstellung,
- Figur 10:
- eine Ausführungsform einer Ausnehmung der Antriebsschiene als Teil der erfindungsgemäßen
Aufschiebesicherungsanordnung mit einem freigeschnittenen Fingerklemmschutz in Draufsicht
sowie mit eingerastetem Rastelement als eine Schnittdarstellung, und
- Figur 11:
- eine Ausführungsform einer Ausnehmung der Antriebsschiene als Teil der erfindungsgemäßen
Aufschiebesicherungsanordnung mit einem vorgefertigten Fingerklemmschutz in Draufsicht
sowie mit eingerastetem Rastelement als eine Schnittdarstellung, und
[0018] Figur 1 zeigt eine erfindungsgemäße Aufschiebesicherungsanordnung 10 für ein Tor,
insbesondere für ein Garagentor, im eingebauten Zustand. Das Tor weist in an sich
bekannter Weise ein Torblatt, einen Torantrieb, die hier nicht näher dargestellt sind,
sowie einen Antriebsschlitten 12 auf. Erfindungsgemäß weist die Aufschiebesicherungsanordnung
10 wenigstens ein im Antriebsschlitten 12 des Torantriebs integriertes und drehbar
gelagertes Rastelement 14 auf, welches Rastelement 14 mittels eines flexiblen Elementes
16 derart festgelegt ist, dass beim Erreichen einer Mindest-Selbsthemmung eines Getriebemotors
18, das Rastelement 14 gegen das flexible Element 16 in eine Sperrstellung gelangt.
[0019] Das Rastelement 14 der erfindungsgemäßen Aufschiebesicherungsanordnung 10 ist an
einem seiner Enden mit einem Tormitnehmer 20 fest verbunden. Der Tormitnehmer ist
in an sich bekannter Weise an dem dem Rastelement 14 gegenüberliegenden Ende mit dem
Torblatt gekoppelt. An seinem anderen Ende ist das Rastelement 14 drehbar mit dem
Antriebsschlitten 12, welcher schienengeführt ist, über einen Gelenkbolzen 36 verbunden.
[0020] Das Rastelement 14, welches hier als eine Sperrklinke ausgebildet ist, weist im oberen,
einem Obergurt 32 einer Antriebsschiene 30 zugewandten länglichen Teil eine Ausnehmung
22 auf, die zum Aufnehmen des flexiblen Elements 16 geeignet ist. Das flexible Element
16 wird am oberen Schlittenrand mittels einer Montageplatte 24, die als Halterung
dient, festgehalten.
[0021] Die Sperrklinke 14 weist, wie aus den weiteren Figuren 2, 3 und 6 bis 8 ersichtlich,
an seinem, dem Tormitnehmer 20 gegenüberliegenden Ende einen Vorsprung 26 auf, welcher
bei einem Aufschiebeversuch, wie in den Figuren 2 und 3 gezeigt, in wenigstens eine
Ausnehmung 28 des Antriebsschlittens 12 einrastet.
[0022] In den Figuren 1 und 2 sind mehrere Ausnehmungen 28 am Obergurt 32 der Antriebsschiene
30 ausgebildet, die sich in regelmäßigen Abständen voneinander befinden und die gleiche
Form aufweisen. Die Ausnehmungen 28 sind dabei als eine, wie in Figur 4 gezeigt, seitliche
Erhebung ausgebildet und definieren jeweils eine Fangöffnung. Die Fangöffnung 28 ist
derart dimensioniert, dass die Sperrklinke 14 in diese beim Aufschiebeversuch einrastet
und dort verbleibt, wie aus Figur 2 ersichtlich ist. Wenn der Aufschiebeversuch in
der Pfeilrichtung, d.h. wie in Figur 2 gezeigt nach rechts erfolgt, wird ein Gegendrehmoment
bzw. Kraft Md/Fx des Getriebemotors 18 erzeugt, welches bzw. welche für die Aufschubsicherung
erforderlich ist, so dass die Rastverbindung von außen nicht gelöst werden kann.
[0023] Das flexible Element 16 kann als ein Dämpfungselement aus Kunststoff, insbesondere
aus Polyurethan, vorzugsweise aus ca. 5 mm dickem Polyurethan hergestellt werden und
wie in den Figuren 5 bis 8 gezeigt unterschiedliche Formen haben. Das Dämpfungselement
kann beispielsweise einen rechteckigen kreisförmigen, oder ellipsenförmigen Querschnitt
aufweisen. Es kann auch, wie in Figur 5 gezeigt an die Form der Ausnehmung 22 der
Sperrklinke 14 angepasst sein. Das flexible Element 16' ist, wie in Figur 6 gezeigt,
als eine Spiralfeder ausgebildet.
[0024] Das flexible Element 16 wird einstückig ausgebildet und kann auch aus Stahlblech,
insbesondere aus 3 mm dickem Stahlblech, bestehen.
[0025] Die Fangöffnungen 28 der Aufschiebesicherungsanordnung können mit oder ohne Fingerklemmschutz
34, 34' ausgebildet sein, wie in den Figuren 9 bis 11 gezeigt ist, wobei die Fangöffnungen
28 vorzugsweise vorgestanzt sind.
[0026] Die in der Figur 10 gezeigte Fangöffnung 28 ist mit einem freigeschnitten Fingerklemmschutz
34 ausgebildet, so dass beim Einrasten des Rastelements 14, der Fingerklemmschutz
34 nach oben gedrückt wird.
[0027] Der Fingerklemmschutz 34', wie er in Figur 11 gezeigt ist, ist vorgefertigt, so dass
beim Einrasten des Rastelementes 14, der Fingerklemmschutz 34' einen sicheren Halt
des Rastelementes 14 gewährleistet.
1. Aufschiebesicherungsanordnung (10) für ein Tor, insbesondere für ein Garagentor, welches
ein Torblatt aufweist, wobei die Anordnung (10) einen Torantrieb mit Getriebemotor
(18) und einen Antriebsschlitten (12) mit wenigstens einem im Antriebsschlitten (12)
des Torantriebs integrierten und drehbar gelagerten Rastelement (14) und mit einem
flexiblem Element (16; 16') aufweist, wobei das Rastelement (14) mittels des flexiblen
Elements (16; 16') derart festgelegt ist, dass beim Erreichen einer Mindest-Selbsthemmung
des Getriebemotors (18) das Rastelement (14) gegen das flexible Element (16; 16')
in eine Sperrstellung gelangt, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastelement (14) an einem seiner Enden mit einem Tormitnehmer (20) der Anordnung,
welcher an dem dem Rastelement (14) gegenüberliegenden Ende mit dem Torblatt koppelbar
ist, fest und an dem anderen Ende drehbar mit dem Antriebsschlitten (12), welcher
schienengeführt ist, verbunden ist und dass das Rastelement (14) an seiner Oberseite
zwischen seinen beiden Enden eine Ausnehmung (22), zum Aufnehmen des flexiblen Elements
(16; 16'), aufweist, wobei dieses am oberen Schlittenrand mittels einer Halterung
(24) der Anordnung, insbesondere einer Montageplatte, festhaltbar ist.
2. Aufschiebesicherungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastelement (14) an einem seiner Enden einen Vorsprung (26) aufweist, welcher
bei einem Aufschiebeversuch in wenigstens eine Ausnehmung (28) einer Antriebsschiene
(30) der Anordnung einrastet, wobei die wenigstens eine Ausnehmung (28) am oberen
Teil, insbesondere im Obergurt (32) der Antriebsschiene (30) vorgesehen ist.
3. Aufschiebesicherungsanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Ausnehmung (28) als eine seitliche Erhebung ausgebildet ist und
jeweils eine Fangöffnung definiert, welche derart dimensioniert ist, dass das Rastelement
(14) in diese beim Aufschiebeversuch einrastbar ist.
4. Aufschiebesicherungsanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Ausnehmungen in Form von Fangöffnungen (28) vorgesehen sind, welche am Obergurt
(32) der Antriebsschiene (30) beabstandet voneinander, vorzugsweise in regelmäßigen
Abständen, ausgebildet sind.
5. Aufschiebesicherungsanordnung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Fangöffnungen (28) mit Fingerklemmschutz (34; 34') ausgebildet sind, wobei die
Fangöffnungen (28) vorzugsweise vorgestanzt sind.
6. Aufschiebesicherungsanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Fingerklemmschutz (34) freigeschnitten ist, so dass beim Einrasten des Rastelements
(14), der Fingerklemmschutz (34) nach oben gedrückt werden kann.
7. Aufschiebesicherungsanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Fingerklemmschutz (34) vorgefertigt ist, sodass beim Einrasten des Rastelementes
(14) der Fingerklemmschutz (34) einen sicheren Halt des Rastelementes (14) gewährleistet.
8. Aufschiebesicherungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das flexible Element (16; 16') ein federndes Dämpfungselement, insbesondere eine
Spiralfeder (16'), ist.
9. Aufschiebesicherungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das flexible Element (16) ein Dämpfungselement aus Kunststoff, insbesondere aus Polyurethan,
vorzugsweise aus ca. 5 mm dickem Polyurethan besteht, wobei das Dämpfungselement (16)
einen rechteckigen oder kreisförmigen, oder ellipsenförmigen Querschnitt aufweist.
10. Aufschiebesicherungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das flexible Element (16) einstückig ausgebildet ist und aus Stahlblech, insbesondere
aus 3 mm dickem Stahlblech, besteht.
11. Aufschiebesicherungsanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastelement (14) eine Sperrklinke oder ein Raster ist.
1. An anti-lifting assembly (10) for a door, in particular for a garage door, that has
a door leaf, wherein the assembly (10) has a door drive having a gear motor (18) and
has a drive carriage (12) having at least one latch element (14) that is integrated
in the drive carriage (12) of the door drive and that is rotatably supported, and
having a flexible element (16, 16'); wherein the latch element (14) is fixed by means
of the flexible element (16; 16') such that the latch element (14) moves toward the
flexible element (16; 16') into a blocking position on the reaching of a minimum self-locking
of the gear motor (18),
characterized in that
the latch element (14) is fixedly connected at one of its ends to a door entrainer
(20) of the assembly that is couplable to the door leaf at the end disposed opposite
the latch element (14) and is rotatably connected at the other end to the drive carriage
(12) that is rail-bound; and in that the latch element (14) has a cut-out (22) for receiving the flexible element (16,
16') at its upper side between its two ends, with the latter being able to be held
tightly at the upper carriage margin by means of a holder (24) of the assembly, in
particular by means of an installation plate.
2. An anti-lifting assembly in accordance with claim 1, characterized in that the latch element (14) has a projection (26) at one of its ends that latches into
at least one cut-out (28) of a drive rail (30) of the assembly on a break-in attempt,
with the at least one cut-out (28) being provided at the upper part, in particular
in the top chord (32) of the drive rail (30).
3. An anti-lifting assembly in accordance with claim 2, characterized in that the at least one cut-out (28) is configured as a lateral elevated portion and respectively
defines a capturing opening that is dimensioned such that the latch element (14) can
be latched into it on the break-in attempt.
4. An anti-lifting assembly in accordance with claim 2, characterized in that a plurality of cut-outs are provided in the form of capturing openings (28) that
are formed spaced apart from one another, preferably at regular intervals, at the
top chord (32) of the drive rail (30).
5. An anti-lifting assembly in accordance with claim 3 or claim 4, characterized in that the capturing openings (28) are configured with protection against trapping the fingers
(34; 34'), with the capturing openings (28) preferably being prepunched.
6. An anti-lifting assembly in accordance with claim 5, characterized in that the protection against trapping the fingers (34) is cut out such that the protection
against trapping the fingers (34) can be pressed upwards on the latching of the latch
element (14).
7. An anti-lifting assembly in accordance with claim 5, characterized in that the protection against trapping the fingers (34) is prefabricated so that the protection
against trapping the fingers (34) ensures a secure holding of the latch element (14)
on the latching of the latch element (14).
8. An anti-lifting assembly in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the flexible element (16; 16') is a resilient damping element, in particular a spiral
spring (16').
9. An anti-lifting assembly in accordance with one of the claims 1 to 7, characterized in that the flexible element (16) comprises a damping element composed of plastic, in particular
of polyurethane, preferably of polyurethane of a thickness of approximately 5 mm,
with the damping element (16) having a rectangular or circular or elliptical cross-section.
10. An anti-lifting assembly in accordance with one of the claims 1 to 7, characterized in that the flexible element (16) is formed in one piece and comprises sheet steel, in particular
sheet steel of a thickness of 3 mm.
11. An anti-lifting assembly in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the latch element (14) is a ratchet or a catch.
1. Dispositif anti-levage (10) pour une porte, en particulier pour une porte de garage,
qui comporte un tablier de porte, dans lequel le dispositif (10) comporte un entraînement
de porte doté d'un moto-réducteur (18) et un chariot d'entraînement (12) doté d'au
moins un élément d'arrêt (14) monté rotatif et intégré dans le chariot d'entraînement
(12) de l'entraînement de porte et d'un élément flexible (16 ; 16'), dans lequel l'élément
d'arrêt (14) est maintenu au moyen de l'élément flexible (16 ; 16') de telle manière
que lorsqu'un blocage automatique minimal du moto-réducteur (18) est atteint, l'élément
d'arrêt (14) vient contre l'élément flexible (16 ; 16') dans une position de verrouillage,
caractérisé en ce que
l'élément d'arrêt (14) est relié fixement par une de ses extrémités à un organe d'entraînement
de porte (20) du dispositif, qui peut être couplé au tablier de porte par l'extrémité
opposée à l'élément d'arrêt (14), et est relié de manière rotative par l'autre extrémité
au chariot d'entraînement (12), qui est guidé sur rails, et en ce que l'élément d'arrêt (14) comporte sur sa face supérieure entre ses deux extrémités
un évidement (22), destiné à recevoir l'élément flexible (16 ; 16'), ce dernier pouvant
être retenu sur le bord supérieur du chariot au moyen d'une fixation (24) du dispositif,
en particulier d'une plaque de montage.
2. Dispositif anti-levage selon la revendication 1, caractérisé en ce que
l'élément d'arrêt (14) comporte sur l'une de ses extrémités une saillie (26), qui
s'enclenche dans au moins un évidement (28) d'un rail d'entraînement (30) du dispositif
lors d'une tentative de levage, l'au moins un évidement (28) étant prévu sur la partie
supérieure, en particulier dans la membrure supérieure (32) du rail d'entrainement
(30).
3. Dispositif anti-levage selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'au moins un évidement (28) est réalisé sous la forme d'une saillie latérale et
définit respectivement une ouverture de prise, qui est dimensionnée de telle manière
que l'élément d'arrêt (14) peut s'enclencher dans celle-ci lors d'une tentative de
levage.
4. Dispositif anti-levage selon la revendication 2, caractérisé en ce que plusieurs évidements sous la forme d'ouverture de prise (28) sont prévus, qui sont
réalisés espacés les uns des autres sur la membrure supérieure (32) du rail d'entraînement
(30), de préférence à intervalles réguliers.
5. Dispositif anti-levage selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que les ouvertures de prise (28) sont réalisées avec une protection contre le pincement
des doigts (34 ; 34'), les ouvertures de prise (28) étant de préférence pré-découpées.
6. Dispositif anti-levage selon la revendication 5, caractérisé en ce que la protection contre le pincement des doigts (34) est dégagée par découpage, de telle
sorte que lors de l'enclenchement de l'élément d'arrêt (14), la protection contre
le pincement des doigts (34) peut être poussée vers le haut.
7. Dispositif anti-levage selon la revendication 5, caractérisé en ce que la protection contre le pincement des doigts (34) est préfabriquée de telle sorte
que lors de l'enclenchement de l'élément d'arrêt (14), la protection contre le pincement
des doigts (34) assure un maintien sûr de l'élément d'arrêt (14).
8. Dispositif anti-levage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément flexible (16 ; 16') est un élément amortisseur résilient, en particulier
un ressort en spirale (16').
9. Dispositif anti-levage selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que l'élément flexible (16) est constitué d'un élément amortisseur en matière plastique,
en particulier en polyuréthane, de préférence en polyuréthane d'une épaisseur de 5
mm, l'élément amortisseur (16) présentant une section transversale rectangulaire,
circulaire ou elliptique.
10. Dispositif anti-levage selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que l'élément flexible (16) est réalisé d'un seul tenant et est constitué de tôle d'acier,
en particulier de tôle d'acier d'une épaisseur de 3 mm.
11. Dispositif anti-levage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément d'arrêt (14) est un cliquet d'arrêt ou un cran d'arrêt.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
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