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EP 2 863 103 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.08.2018 Patentblatt 2018/31 |
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Anmeldetag: 03.09.2014 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Vorrichtung und Verfahren zum Unterkühlen von Kohlendioxid
Device and method for supercooling carbon dioxide
Dispositif et procédé de surfusion de dioxyde de carbone
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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BA ME |
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Priorität: |
03.09.2013 DE 102013014912
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.04.2015 Patentblatt 2015/17 |
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Patentinhaber: |
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- Messer Group GmbH
65812 Bad Soden (DE)
- Messer France S.A.S.
92816 Puteaux Cedex (FR)
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Erfinder: |
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- Tebib, Emir
77410 Gressy (FR)
- Gockel, Frank
42553 Velbert (DE)
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Vertreter: Münzel, Joachim R. |
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Messer Group GmbH
Messer-Platz 1 65812 Bad Soden 65812 Bad Soden (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 1 818 633 DE-A1- 2 929 709 FR-A1- 2 599 119
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CA-A1- 2 128 187 DE-A1-102011 014 943
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Unterkühlen von flüssigem Kohlendioxid,
bei dem das flüssige Kohlendioxid aus einem Tank zu einem in einem thermisch isolierten
Behälter angeordneten Wärmetauscher transportiert und dort mit einem im Behälter angeordneten
Kältebad in thermischen Kontakt gebracht und dadurch gekühlt wird.
[0002] Tiefsiedende verflüssigte Gase können nur durch besonders gute Isolation der Speicherbehälter
und der Rohrleitungen flüssig gehalten werden. Schon die geringste Wärmeeinstrahlung
oder Reibungswärme kann je nach Siedezustand zu einer Teilverdampfung führen. Die
Siedebläschen sammeln sich außer im Kopfraum des Speicherbehälters z.B. auch in senkrechten
Rohrkrümmern. Diese sogenannten Gaspolster in der Versorgungsleitung führen zu Störungen
an der Entnahmestelle, wenn eine reproduzierbare Dosierung des verflüssigten Gases
gefordert wird. Es ist leicht einzusehen, dass durch eine gleich große Öffnung in
gleichen Zeitintervallen wegen des Dichteunterschiedes zwischen Gas und Flüssigkeit
unterschiedliche Mengen strömen. Um nun zuverlässig reine Flüssigkeit vor dem Dosierorgan
anstehen zu haben, wird das verflüssigte Gas "unterkühlt" also auf eine Temperatur
gebracht, die niedriger als der Siedepunkt beim jeweils vorherrschenden Druck ist.
[0003] Eine solche Unterkühlung lässt sich beispielsweise dadurch bewerkstelligen, dass
das verflüssigte kryogene Medium isobar mittels eines elektrischen Kühlaggregates
so weit auf eine Temperatur unterhalb seines Siedepunktes unterkühlt wird, dass bei
der Umwälzung in einem Ringleitungssystem durch Wärmeeinstrahlung und Reibungsverluste
keine Teilverdampfung auftritt. Die hierzu notwendigen Aggregate sind jedoch aufgrund
ihres hohen Leistungsbedarfs sehr teuer in Anschaffung und Betrieb.
[0004] Als ebenso einfache wie effektive Alternative kommt eine Unterkühlung mittels Eigenmedium
in Betracht, wie sie beispielsweise aus der
DE 2 929 709 A1, der
US 5 123 250 A1 und der
US 5 214 925 A1 bekannt sind. Die dort beschriebenen Vorrichtungen zum Unterkühlen kryogener Flüssigkeiten,
wie beispielsweise Flüssigstickstoff, flüssiges Kohlendioxid oder Freon, mittels Eigenmedium
umfassen einen von dem zu unterkühlenden flüssigen kryogenen Medium unter Druck durchströmten
Wärmeaustauscher, der in einem isolierten Behälter angeordnet ist. Der Wärmeaustauscher
ist als Kühlschlange ausgebildet, die von einem Bad aus dem gleichen flüssigen kryogenen
Medium umgeben ist. Im Kopfraum des Behälters ist ein Gasauslassventil vorgesehen,
das dafür sorgt, dass der Druck im Behälter dem Umgebungsdruck entspricht. Da der
Druck des Flüssigbades gegenüber dem Druck des zu unterkühlenden Gases reduziert ist,
liegt seine Siedetemperatur unter der Siedetemperatur des zu unterkühlenden Gases.
Durch das Bad wird daher das kryogene Medium in der Kühlschlange unterkühlt und dort
bereits aufgetretene Gasblasen werden wieder verflüssigt. Derartige Apparaturen eignen
sich im Übrigen auch als Gasphasenseparatoren. Durch Variation der Druckverhältnisse
lässt sich die Temperaturdifferenz, um die die zu unterkühlende Flüssigkeit abgekühlt
werden soll, in einem weiten Bereich einstellen, insbesondere kann auch der Druck
des Kühlbades mittels einer Vakuumpumpe auf einen Wert unter Umgebungsdruck (z.B.
1013 mbar) gebracht werden und auf diese Weise Temperaturen des unterkühlten kryogenen
Mediums erreicht werden, die unterhalb seiner Siedetemperatur bei Umgebungsdruck liegen.
[0005] Aus der
EP 1 818 633 A2 ist eine Vorrichtung zum Kühlen von flüssigen und gasförmigen Medien bekannt. Bei
diesem Gegenstand ist eine Leitung für das zu unterkühlende Medium mit einem Wärmetauscher
strömungsverbunden, der in einem thermisch isolierten Behälter angeordnet ist und
mit einem in dem Behälter aufgenommenen Kältebad in Wärmeaustausch steht, wobei das
Kältebad und die Leitung für das zu unterkühlende Medium mit einer in den Behälter
ausmündenden Entspannungsdüse strömungsverbunden ist. Als zu unterkühlendes Medium
kommt beispielsweise Kohlendioxid zum Einsatz.
[0006] Bei der Unterkühlung von flüssigem Kohlendioxid stellt sich jedoch das Problem, dass
dieses bei einer Entspannung auf einen Druck von unterhalb 5,18 bar in ein Gemisch
aus gasförmigem Kohlendioxid und Kohlendioxidschnee übergeht. Es ist bei den bekannten
Unterkühlern also nicht mehr möglich, bei Verwendung von Kohlendioxid ein flüssiges
Kältebad unterhalb dieses Drucks aufrecht zu erhalten, was insoweit die Möglichkeiten
beschränkt, Kohlendioxid mit den aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen
zu unterkühlen.
[0007] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Unterkühlen
von flüssigem Kohlendioxid zu schaffen, mit der auf einfache Weise eine erhöhte Bandbreite
der Temperatureinstellung erreicht werden kann.
[0008] Gelöst wird diese Aufgabe durch ein Verfahren mit den Merkmalen des Patentanspruchs
1.
[0009] Erfindungsgemäß ist das Kältebad aus einer Kältemischung aus festem Kohlendioxid
und einem - flüssigen oder pastösen - Trägermedium gebildet und die Leitung für das
zu unterkühlende flüssige Kohlendioxid mit einer in den Behälter ausmündenden Entspannungsdüse
strömungsverbunden. Zur Erzeugung der Kältemischung wird ein Teilstrom oder eine bestimmte
Menge des zu unterkühlenden flüssigen Kohlendioxids vor oder nach Durchlaufen des
Wärmetauschers entnommen und an der Entspannungsdüse unter Bildung von Kohlendioxidschnee
und Kohlendioxidgas entspannt. Der dabei erzeugte Kohlendioxidschnee wird dem im Behälter
bereits vorliegenden oder diesem noch zuzuführenden Trägermedium beigemischt und/oder
ganz oder teilweise in diesem gelöst. Durch die Entspannung sinkt die Temperatur des
Kohlendioxids drastisch, beispielsweise auf einen Wert von -78°C bei einem Behälterinnendruck
von 1 bar. Bei der Beimischung und/oder der Einlösung sich ergebende endotherme Effekte
können die Temperatur des Kältebades zusätzlich erniedrigen und insoweit die Kühlwirkung
des Kältebades verstärken, wobei darauf zu achten ist, dass das zu unterkühlende flüssige
Kohlendioxid durch Anlegen eines hinreichend hohen Drucks auch nach der Wärmeübertragung
aus dem Kältebad im flüssigen Zustand verbleibt. Da sich das Kältebad stets im flüssigen
Zustand befindet, erfolgt eine gute Wärmeübertragung an den Wärmetauscherflächen des
von dem zu unterkühlenden flüssigen Kohlendioxid durchströmten Wärmetauschers. Weiterhin
hält das aus einer Mischung eines Trägermediums mit dem Kohlendioxidschnee bestehende
Kältebad seine Temperatur so lange konstant, bis der zugeführte Kohlendioxidschnee
zumindest weitgehend sublimiert ist. Durch Zuführen von flüssigem Kohlendioxid an
die Entspannungsdüse und Einmischen des bei der Entspannung dieses flüssigen Kohlendioxids
erzeugten Kohlendioxidschnees in das Trägermedium und kann jedoch das sublimierte
Kohlendioxid leicht ersetzt und somit die Temperatur des Kältebades über einen nahezu
beliebig langen Zeitraum konstant gehalten werden.
[0010] Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht dabei vor, dass eine Zweigleitung,
die die Leitung für das zu unterkühlende Kohlendioxid mit dem Entspannungsventil verbindet,
mit einem Ventil und einer Regelstrecke ausgerüstet ist, mittels der die Menge des
dem Entspannungsventil zugeführten flüssigen Kohlendioxids in Abhängigkeit von einer
an einem Temperatursensor gemessenen Temperaturwert für das Kältebad und/oder für
das unterkühlte flüssige Kohlendioxid geregelt werden kann. Bei dieser Ausgestaltung
wird also die Temperatur des Kältebades und/oder die Temperatur des unterkühlten flüssigen
Kohlendioxids laufend oder in vorgegebenen Zeitabständen erfasst, und in Abhängigkeit
von der Differenz zwischen der gemessenen Temperatur und einer Solltemperatur des
Kältebades bzw. des unterkühlten flüssigen Kohlendioxids dem Kältebad frisches Kohlendioxid
zugeführt.
[0011] Zweckmäßigerweise mündet die zur Entspannungsdüse führende Zweigleitung stromab zum
Wärmetauscher aus der Leitung für das zu unterkühlende flüssige Kohlendioxid aus,
d.h. es wird dem Entspannungsventil bereits unterkühltes flüssiges Kohlendioxid zugeführt,
wodurch sich der Anteil des bei der Entspannung entstehenden festen Kohlendioxids
gegenüber dem Gasanteil erhöht.
[0012] Eine abermals vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet,
dass der Behälter mit einer Abgasleitung ausgerüstet ist, in der ein Druckventil angeordnet
ist, mittels dessen der Druck innerhalb des in diesem Falle druckfest ausgebildeten
Behälters auf einen vorgegebenen Wert unterhalb des Tripelpunktdrucks von Kohlendioxid
(5,18 bar) einstellbar ist. Durch die Festlegung des Drucks, auf den das flüssige
Kohlendioxid entspannt wird, wird zugleich auch die Temperatur des festen Kohlendioxids
nach der Entspannung festgelegt. Da die Temperatur des festen Kohlendioxids zugleich
die Temperatur der gesamten Kältemischung mitbestimmt, kann auf diese Weise auch die
Temperatur der Kältemischung in einem weiten Bereich eingestellt werden. Durch den
Anschluss einer Saugpumpe an der Abgasleitung können im Übrigen dabei auch Drücke
im Behälter von unter 1 bar und damit Temperaturwerte von unter - 78°C erzielt werden.
[0013] Als bevorzugtes Trägermedium kommt im Kältebad ein Alkohol oder ein organisches Trägermedium
zum Einsatz. Als "Trägermedium" soll im Kontext der vorliegenden Erfindung eine Substanz
verstanden werden, die beim Vermischen und/oder beim Einlösen von festem Kohlendioxid
in einem flüssigen oder pastösen Zustand verbleibt. Es muss sich dabei insbesondere
nicht um eine Substanz handeln, in der das feste Kohlendioxid lösbar ist. Weiterhin
kann das Trägermedium auch seinerseits aus einer Mischung von zwei oder mehr Flüssigkeiten
bestehen. können Zweistoffgemische zum Einsatz kommen, bei denen die Temperatur der
mit Kohlendioxid versetzten Kältemischung vom Anteil der jeweiligen Stoffe abhängen.
So kann beispielsweise die Temperatur einer aus festem Kohlendioxid sowie Ethylenglykol
und Ethanol bestehenden Kältemischung in Abhängigkeit vom Anteil des Ethanols gegenüber
dem des Ethylenglykols im Trägermedium zwischen - 78°C (bei 100% Ethanol) und - 17°C
(bei 100% Ethylenglykol) variiert werden. Ähnliches gilt für eine Kältemischung aus
festem Kohlendioxid sowie o-Xylol und p-Xylol, bei der die Temperatur der Kältemischung
durch Einstellung des Mengenverhältnisses von o-Xylol zu p-Xylol zwischen -78°C und
-26°C variiert werden kann.
[0014] In bevorzugten Ausgestaltungen der Erfindung enthält das Trägermedium einen oder
mehrere der folgenden Stoffe: Ethanol, Ethylenglycol, 3-Heptanon, Acetonitril, Cyclohexanon,
Diethylcarbitol, Chloroform, Aceton, Diethylether, o-Xylol, p-Xylol, m-Xylol, Benzylalkohol,
n-Octan, Isopropylether, Tetrachlorethylen.
[0015] Dabei wird das flüssige Kohlendioxid unter einem Druck von mindestens 5,18 bar einem
in einem thermisch isolierten Behälter angeordneten Wärmetauscher zugeführt und dort
mit einem im Behälter angeordneten Kältebad in thermischen Kontakt gebracht und unterkühlt,
also auf eine Temperatur unterhalb seiner Siedetemperatur bei demjenigen Druck gebracht,
bei dem es durch den Wärmetauscher geführt wird. Beispielsweise weist das zuvor bei
einer Temperatur von - 20°C bei einem Druck von ca. 20 bar vorliegende flüssige Kohlendioxid
nach dem Wärmetausch mit dem Kältebad eine Temperatur zwischen - 25°C und - 30°C und
einen im Wesentlichen gleich gebliebenen Druck von ca. 20 bar auf. Das Kältebad ist
aus einer Kältemischung aus festem Kohlendioxid und einem Trägermedium gebildet. Beim
Wärmetausch mit dem zu unterkühlenden flüssigen Kohlendioxid sublimiert das im Kältebad
befindliche feste Kohlendioxid sukzessive und begibt sich in eine über dem Kältebad
vorliegende Gasphase, aus der es anschließend abgeführt wird. Das aus dem Kältebad
sublimierte feste Kohlendioxid wird ersetzt, indem ein Teilstrom oder eine vorgegebene
Menge des zu unterkühlenden flüssigen Kohlendioxids vor oder nach Durchlaufen des
Wärmetauschers entnommen und an einer im Behälter angeordneten Entspannungsdüse entspannt
wird, wobei das bei der Entspannung entstehende feste Kohlendioxid anschließend dem
Kältebad zugeführt und mit diesem durchmischt und/oder in dieses eingelöst wird. Während
des Wärmetauschs verbleibt das zu unterkühlende Kohlendioxid stets im flüssigen Zustand.
[0016] Eine vorteilhafte Weiterbildung des erfindungsgemäßen Verfahrens sieht dabei vor,
dass die Temperatur im Kältebad und/oder die Temperatur des unterkühlten flüssigen
Kohlendioxids nach Durchlaufen des Wärmetauschers laufend oder in vorgegebenen Zeitabständen
erfasst und die Zufuhr von flüssigem Kohlendioxid an die Entspannungsdüse in Abhängigkeit
von der dabei gemessenen Temperatur geregelt wird. Auf diese Weise wird also das aufgrund
des Wärmetausches mit dem zu unterkühlenden flüssigen Kohlendioxid allmählich aus
dem Kältebad sublimierende feste Kohlendioxid durch eine gleiche Menge festen Kohlendioxids,
das an der Entspannungsdüse gebildet wurde, ersetzt und so das Kältebad dauerhaft
auf einer gleichbleibenden Temperatur gehalten.
[0017] Anhand der Zeichnung soll ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert werden.
Die einzige Zeichnung (Fig . 1) veranschaulicht schematisch ein Ausführungsbeispiel
der erfindungsgemäßen Vorrichtung.
[0018] Die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 zum Unterkühlen von flüssigem Kohlendioxid umfasst
einen druckfesten, geschlossenen Behälter 2 mit thermisch isolierten Wänden 3, innerhalb
dessen eine Kühlschlange 4 angeordnet ist. Die Kühlschlange 4 dient zur Kühlung von
flüssigem, unter Druck stehendem Kohlendioxid, das aus einem hier nicht gezeigten
Druckbehälter, beispielsweise einem Standtank, in dem das flüssige Kohlendioxid bei
einem Druck von 20 bar und einer Temperatur von -20°C bevorratet wird, über eine thermisch
isolierte Zuleitung 6 in die Kühlschlange 4 hineingeführt wird und über eine gleichfalls
thermisch isolierte Ableitung 7 die Kühlschlange 4 in Richtung eines hier nicht gezeigten
Verbrauchers wieder verlässt. Im Kopfraum 8 des Behälters 2 mündet eine Zuführleitung
9 zum Zuführen eines flüssigen Trägermediums sowie eine Abgasleitung 10 zur Ableitung
von gasförmigem Kohlendioxid in den Behälter 2 ein. Von der Ausleitung 7 zweigt, stromab
vom Behälter 2 bzw. der Kühlschlange 4, eine Zweigleitung 12 ab. Die Zweigleitung
12 führt in den Kopfraum 8 des Behälters 2 und mündet an einer Entspannungsdüse 13
in das Innere des Behälters 2 aus. In der Zweigleitung 12 ist ein Durchflussventil
14 angeordnet, dass über eine Regelsteuerung 15 mit einem Temperaturmessfühler 16
in der Ableitung 7 in Datenverbindung steht.
[0019] Beim Betrieb der Vorrichtung 1 liegt im Behälter 2 bis zur Höhe eines Pegels 17 ein
Kältebad 18, bestehend aus einem flüssigen Trägermedium, beispielsweise Ethanol oder
Aceton, und darin eingemischtem festem Kohlendioxid vor. Durch die Leitung 6 wird
flüssiges Kohlendioxid herangeführt, durchläuft die Kühlschlange 4 und wird anschließend
über die Leitung 7 einem Verbraucher zugeführt. Der Druck innerhalb des Behälters
2 ist dabei kleiner als der Druck, mit dem das flüssige Kohlendioxid durch Leitung
6 herangeführt wird, beispielsweise beträgt der Druck in der Leitung 6 zwischen 10
und 100 bar und der Behälterinnendruck 1 bar. Über die Wände der Kühlschlange 4 besteht
dabei ein thermischer Kontakt mit dem Kältebad 18. Zur Herstellung des Kältebades
18 wird das Trägermedium über Leitung 9 herangeführt in den Behälter 2 eingefüllt.
Zugleich wird eine vorgegebene Menge des in der Ableitung 7 fließenden flüssigen Kohledioxids
entnommen und über die Zweigleitung 12 der Entspannungsdüse 13 zugeführt, wo es auf
den Behälterinnendruck entspannt und dabei in ein Gemisch aus gasförmigem Kohlendioxid
und Kohlendioxidschnee 20 übergeht. Der Kohlendioxidschnee 20 vermischt sich mit dem
bereits im Behälter 2 vorliegenden Trägermedium unter Bildung einer Kältemischung,
wobei ein Mischer 19 für eine gleichmäßige Durchmischung beider Substanzen sorgt.
Das bei der Entspannung des flüssigen Kohlendioxids entstehende gasförmige Kohlendioxid
wird über die Abgasleitung 10 abgeführt und gegebenenfalls einer weiteren Verwendung
zugeführt. Dabei sorgt ein am Eingang der Abgasleitung 10 angeordneter Filter 21 dafür,
dass Kohlendioxidschnee 20 nicht oder nur in geringen Mengen vom Strom des gasförmigen
Kohlendioxids mitgerissen und über die Abgasleitung 10 entweicht.
[0020] Das Kältebad 18 weist eine der Kältemischung entsprechende Temperatur auf. Beispielsweise
beträgt die Temperatur für eine aus Ethanol und festem Kohlendioxid bestehende Kältemischung
- 78 °C, für eine aus Azeton und festem Kohlendioxid bestehende Kältemischung bis
zu -86°C, für eine aus Diethylether und festem Kohlendioxid bestehende Kältemischung
bis zu -100°C. Beim Durchströmen des flüssigen Kohlendioxids durch die Kühlschlange
4 wirken deren Wände als Wärmeüberträgerflächen, über die Wärme aus dem flüssigen
Kohlendioxid in der Kühlschlange 4 an das Kältebad 18 abgegeben wird. Dort führt die
Wärmeaufnahme zur Sublimation von im Kältebad 18 in gelöster oder eingemischter Form
vorliegendem festem Kohlendioxid. Das bei der Sublimation entstehende Kohlendioxidgas
wird über die Abgasleitung 10 abgeführt. Solange sich noch festes Kohlendioxid im
Kältebad 18 befindet, bleibt die Temperatur des Kältebades 18 im Wesentlichen konstant,
danach steigt sie an. Der Temperaturanstieg im Kältebad 18 führt zu einem Temperaturanstieg
des flüssigen Kohlendioxids in Leitung 7, der wiederum am Temperaturmessfühler 16
detektiert wird. Aufgrund der Abweichung von einem in der Regelsteuerung 15 gespeicherten
Sollwert der Temperatur wird das Ventil 14 geöffnet und flüssiges Kohlendioxid über
die Zweigleitung 12 der Entspannungsdüse 13 zugeführt, wobei der bei der Entspannung
entstehende Kohlendioxidschnee 20 dem Kältebad 18 beigemischt wird. Dabei sinkt die
Temperatur des Kältebades 18 und damit des flüssigen Kohlendioxids in Leitung 7 wieder
ab. Bei Unterschreiten einer vorgegebenen Temperatur in Leitung 7 wird das Ventil
14 geschlossen. Beim Betrieb der Vorrichtung 1 ist im Übrigen darauf zu achten, dass
der Druck in der Leitung 7 hinreichend hoch ist, um das unterkühlte Kohlendioxid im
flüssigen Zustand zu halten, gegebenenfalls kann der Leitung 6 eine Einrichtung zur
Druckerhöhung vorgeschaltet sein.
[0021] Durch eine geeignete Wahl des Trägermediums im Behälter 2 kann die Temperatur der
Kältemischung im Kältebad 18 und damit die Unterkühlung des die Leitung 7 durströmenden
flüssigen Kohlendioxids eingestellt werden. Insbesondere können auch endotherme Effekte
bei der Lösung des Kohlendioxids im Trägermedium genutzt und dadurch Temperaturen
von unter -78°C (bei einem Druck von 1 bar im Kopfraum 8) erzielt werden. Eine sehr
genaue Einstellung einer Kältebadtemperatur wird insbesondere auch durch die Wahl
eines Zweistoffgemisches als Trägermedium erreicht, wobei das jeweilige Mischungsverhältnis
die Temperatur der Kältemischung bestimmt.
[0022] Eine weitere Möglichkeit, die Temperatur des Kältebades zu beeinflussen, besteht
darin, den Druck im Kopfraum 8 des Behälters 2 auf einen vorgegebenen Wert von unterhalb
von 5,18 bar zu halten, da die Temperatur des Kohlendioxidschnees nach seiner Entspannung
von dem Druck abhängt, auf den entspannt wird. Der Druck im Kopfraum 8 kann dabei
beispielsweise durch eine entsprechende Einstellung eines in der Abgasleitung 10 angeordneten
Druckventils 22 auf einen Wert zwischen 1 bar und 5,18 bar gehalten werden. Druckwerte
unterhalb von 1 bar können durch Anschluss einer hier nicht gezeigten Saugpumpe an
die Abgasleitung 10 erzielt werden. Die Temperatur des Kohlendioxidschnees und damit
der Kältemischung kann damit auf Werte zwischen ca. -58°C und -100°C variiert werden.
[0023] Mit Hilfe der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird das flüssigen Kohlendioxid in der
Leitung 7 sehr effizient unterkühlt, wobei eine sehr gute Wärmeübertragung an den
Wänden der Kühlschlange 4 auf das umgebende flüssige Kältebad 18 erfolgt. Die Einleitung
eines Teils des flüssigen Kohlendioxids in das Kältebad 18 über die Zweigleitung 12
ermöglicht dabei eine selbsttätige Auffrischung des Kältebades 18 aufgrund einer geregelten
Zuführung von Kohlendioxidschnee. Es ist im Rahmen der Erfindung im Übrigen auch vorstellbar,
das unterkühlte flüssige Kohlendioxid aus Leitung 7 wieder dem mit Leitung 6 verbundenen
Kohlendioxidtank zurückzuführen, wodurch unterkühltes Kohlendioxid in diesem Tank
bevorratet werden kann.
Bezugszeichenliste
[0024]
- 1.
- Vorrichtung
- 2.
- Behälter
- 3.
- Wände
- 4.
- Kühlschlange
- 5.
- -
- 6.
- Zuleitung
- 7.
- Ableitung
- 8.
- Kopfraum
- 9.
- Zuführleitung
- 10.
- Abgasleitung
- 11.
- -
- 12.
- Zweigleitung
- 13.
- Entspannungsdüse
- 14.
- Ventil
- 15.
- Regelsteuerung
- 16.
- Temperaturmessfühler
- 17.
- Pegel
- 18.
- Kältebad
- 19.
- Mischer
- 20.
- Kohlendioxidschnee
- 21.
- Filter
- 22.
- Druckventil
1. Verfahren zum Unterkühlen von flüssigem Kohlendioxid, bei dem das flüssige Kohlendioxid
aus einem Tank zu einem in einem thermisch isolierten Behälter (2) angeordneten Wärmetauscher
(4) transportiert und dort mit einem im Behälter (2) angeordneten Kältebad (18) in
thermischen Kontakt gebracht und dadurch gekühlt wird,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Kältebad (18) aus einer Kältemischung aus festem Kohlendioxid (20) und einem
Trägermedium gebildet ist und beim Wärmetausch mit dem zu unterkühlenden flüssigen
Kohlendioxid zumindest ein Teil des im Kältebad (18) befindlichen festen Kohlendioxids
(20) sublimiert und anschließend abgeführt wird, anschließend ein Teilstrom des flüssigen
Kohlendioxids entnommen und an einer im Behälter (2) angeordneten Entspannungsdüse
(13) entspannt und das dabei entstehende feste Kohlendioxid dem Kältebad (18) zugeführt
wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Temperatur im Kältebad (18) und/oder die Temperatur des unterkühlten flüssigen
Kohlendioxids nach Durchlaufen des Wärmetauschers (4) laufend oder in vorgegebenen
Zeitabständen erfasst und die Zufuhr von flüssigem Kohlendioxid an die Entspannungsdüse
(13) in Abhängigkeit von der dabei gemessenen Temperatur geregelt wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der an der Entspannungsdüse (13) entspannte Teilstrom des flüssigen Kohlendioxids
nach Durchlaufen des Wärmetauschers (4) entnommen wird.
4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Druck, auf den das flüssige Kohlendioxid im Behälter (2) entspannt wird, mittels
eines Druckventils (22), das in einer Abgasleitung (10), mit der der Behälter (2)
ausgerüstet ist, auf einen Wert von unterhalb 5,18 bar eingestellt wird und dadurch
die Temperatur des festen Kohlendioxids nach der Entspannung festgelegt wird.
5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Trägermedium im Kältebad (18) ein Alkohol oder ein organisches Trägermedium zum
Einsatz kommt.
6. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägermedium des Kältebades (18) einen oder mehrere der folgenden Stoffe enthält:
Ethanol, Ethylenglycol, 3-Heptanon, Acetonitril, Cyclohexanon, Diethylcarbitol, Chloroform,
Aceton, Diethylether, o-Xylol, p-Xylol, m-Xylol, Benzylalkohol, n-Octan, Isopropylether,
Tetrachlorethylen.
1. Method for supercooling liquid carbon dioxide, in which the liquid carbon dioxide
is transported from a tank to a heat exchanger (4), arranged in a thermally insulated
container (2), where it is brought into thermal contact with a cooling bath (18) arranged
in the container (2) and thus cooled,
characterized in that
the cooling bath (18) consists of a cooling mixture of solid carbon dioxide (20) and
a carrier medium and, upon exchange of heat with the liquid carbon dioxide that is
to be supercooled, at least part of the solid carbon dioxide (20) in the cooling bath
(18) sublimes and is subsequently removed, then a part stream of the liquid carbon
dioxide is removed and expanded at an expansion nozzle (13) arranged in the container
(2), and the resulting solid carbon dioxide is supplied to the cooling bath (18) .
2. Method according to Claim 1, characterized in that the temperature in the cooling bath (18) and/or the temperature of the supercooled
liquid carbon dioxide after passing through the heat exchanger (4) is measured continuously
or at predetermined time intervals, and the supply of liquid carbon dioxide to the
expansion nozzle (13) is controlled in dependence on the measured temperature.
3. Method according to Claim 1 or 2, characterized in that the part stream of the liquid carbon dioxide expanded at the expansion nozzle (13)
is removed after passing through the heat exchanger (4).
4. Method according to one of the preceding claims,
characterized in that the pressure to which the liquid carbon dioxide is expanded in the container (2)
is set, by means of a pressure valve (22) in a discharge gas line (10) with which
the container (2) is equipped, to a value below 5.18 bar, which fixes the temperature
of the solid carbon dioxide after expansion.
5. Method according to one of the preceding claims,
characterized in that an alcohol or an organic carrier medium is used as the carrier medium in the cooling
bath (18).
6. Method according to one of the preceding claims,
characterized in that the carrier medium of the cooling bath (18) contains one or more of the following
substances: ethanol, ethylene glycol, 3-heptanone, acetonitrile, cyclohexanone, diethylcarbitol,
chloroform, acetone, diethyl ether, o-xylene, p-xylene, m-xylene, benzyl alcohol,
n-octane, isopropyl ether, tetrachloroethylene.
1. Procédé pour surrefroidir du dioxyde de carbone liquide, selon lequel le dioxyde de
carbone liquide est transporté depuis une cuve vers un échangeur de chaleur (4) disposé
dans un récipient (2) isolé thermiquement et y est amené en contact thermique avec
un bain frigorifique (18) disposé dans le récipient (2) et ainsi refroidi,
caractérisé en ce que
le bain frigorifique (18) est formé par un mélange frigorifique de dioxyde de carbone
solide (20) et d'un milieu porteur et lors de l'échange de chaleur avec le dioxyde
de carbone liquide à surrefroidir, au moins une partie du dioxyde de carbone solide
(20) qui se trouve dans le bain frigorifique (18) est sublimée et ensuite évacuée,
un flux partiel du dioxyde de carbone liquide est ensuite prélevé et détendu au niveau
d'une buse de détente (13) disposée dans le récipient (2) et le dioxyde de carbone
solide ainsi produit est acheminé au bain frigorifique (18).
2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que la température dans le bain frigorifique (18) et/ou la température du dioxyde de
carbone liquide surrefroidi est détectée continuellement ou à des intervalles de temps
prédéfinis après le passage à travers l'échangeur de chaleur (4) et l'acheminement
de dioxyde de carbone liquide à la buse de détente (13) est régulé en fonction de
la température mesurée à cette occasion.
3. Procédé selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que le flux partiel du dioxyde de carbone liquide détendu au niveau de la buse de détente
(13) est prélevé après le passage à travers l'échangeur de chaleur (4).
4. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la pression à laquelle est détendu le dioxyde de carbone liquide dans le récipient
(2) est réglée à une valeur inférieure à 5,18 bar au moyen d'une soupape de pression
(22) qui se trouve dans une conduite d'échappement (10) de laquelle est équipé le
récipient (2), et la température du dioxyde de carbone solide après la détente est
ainsi fixée.
5. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le milieu porteur utilisé dans le bain frigorifique (18) est un alcool ou un milieu
porteur organique.
6. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé: en ce que le milieu porteur dans le bain frigorifique (18) contient une ou plusieurs des substances
suivantes : éthanol, éthylène glycol, 3-heptanone, nitrile d'acétone, cyclohexanone,
diéthylène glycol diéthyl éther, chloroforme, acétone, éther diéthylique, o-xylol,
p-xylol, m-xylol, alcool benzylique, n-octane, éther isopropylique, tétrachloroéthylène.

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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