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<ep-patent-document id="EP13717758B1" file="EP13717758NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2864548" kind="B1" date-publ="20180606" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 0.1.63 (23 May 2017) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2864548</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20180606</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>13717758.0</B210><B220><date>20130412</date></B220><B240><B241><date>20141128</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102012210373</B310><B320><date>20120620</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20180606</date><bnum>201823</bnum></B405><B430><date>20150429</date><bnum>201518</bnum></B430><B450><date>20180606</date><bnum>201823</bnum></B450><B452EP><date>20171222</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>E02D   3/074       20060101AFI20141201BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>BODENVERDICHTUNGSGERÄT</B542><B541>en</B541><B542>COMPACTING DEVICE FOR SOIL</B542><B541>fr</B541><B542>DISPOSITIF POUR COMPACTION D'UN SOL</B542></B540><B560><B561><text>EP-A1- 1 936 037</text></B561><B561><text>EP-A2- 2 123 831</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>SCHRODE, Rainer</snm><adr><str>Kreuzgasse 15</str><city>88529 Zwiefalten</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>MTS Maschinentechnik Schrode AG</snm><iid>101419537</iid><irf>29860043EP</irf><adr><str>Ehrenfelser Weg 13</str><city>72534 Hayingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>DREISS Patentanwälte PartG mbB</snm><iid>101204860</iid><adr><str>Friedrichstrasse 6</str><city>70174 Stuttgart</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>EP2013057737</anum></dnum><date>20130412</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO2013189622</pnum></dnum><date>20131227</date><bnum>201352</bnum></B871></B870></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Bodenverdichtungsgerät mit einer Verdichterplatte.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bodenverdichtungsgeräte in Form von Rüttelplatten, Plattenverdichtern oder Walzen sind beispielsweise als hydraulische Anbauverdichter, also als Zusatzgeräte für Bagger, insbesondere im Graben- und Rohrleitungsbau bekannt. In Verbindung mit Schnellwechseleinrichtungen und Drehköpfen bieten sie als kostengünstige Wechselgeräte Kosteneinsparungen und eine Erhöhung der Arbeitssicherheit, da der Aufenthalt von Bauarbeitern zu Verdichtungsarbeiten in Gräben entfallen kann.</p>
<p id="p0003" num="0003">Der Transport zum Trägergerät, d.h. dem Bagger bzw. zum Einsatzort erfolgt mittels geeigneter Transportmittel, wie z.B. Stahlseilen, Hebeseilen oder Hebegurten mit Lasthaken in Verbindung mit speziellen Gehängen. Das Bodenverdichtungsgerät wird mit Hilfe der Transportmittel auf eine Transportpalette gehoben, welche mit einer Hubgabel eines entsprechend ausgerüsteten Fahrzeugs, wie zum Beispiel einem Gabelstapler oder einer Hubgabeleinrichtung eines Radladers, aufgenommen und<!-- EPO <DP n="2"> --> umgesetzt wird. Das auf der Transportpalette stehende Bodenverdichtungsgerät wird meist in ungesichertem Zustand bewegt. Insbesondere bei Bremsvorgängen oder Befahren eines unebenen Fahrweges auf einer Baustelle droht ein Abrutschen bzw. Abkippen des Bodenverdichtungsgeräts von der Transportpalette. Dies kann nicht nur zu Schäden am Bodenverdichtungsgerät selbst, sondern auch zu Personenschäden führen, weshalb der bisher ungesicherte Transport ein Sicherheitsrisiko darstellt.</p>
<p id="p0004" num="0004"><patcit id="pcit0001" dnum="EP2123831A2"><text>EP 2 123 831 A2</text></patcit> und <patcit id="pcit0002" dnum="EP1936037A1"><text>EP 1 936 037 A1</text></patcit> beschreiben jeweils ein Bodenverdichtungsgerät, welches an einen Baggerarm angekuppelt werden kann.</p>
<p id="p0005" num="0005">Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, ein Bodenverdichtungsgerät bereitzustellen, das einfach und sicher zu transportieren ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Bodenverdichtungsgerät mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und ein Transportsystem mit den Merkmalen des nebengeordneten Anspruchs gelöst.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0007" num="0007">Das starre Halteelement des Transportmittels ist ein horizontaler Träger eines Gabelzinkens einer Hubgabel, der in die in Längsrichtung dieses Trägers gesehen voneinander beabstandeten und fluchtenden Aufnahmeabschnitte einschiebbar ist. Die Erfindung hat insbesondere den Vorteil, dass durch die am Bodenverdichtungsgerät angeordneten Aufnahmeabschnitte ein sicherer Transport ohne weitere Hilfsmittel möglich ist, wobei ein Abkippen des Bodenverdichtungsgeräts durch den axialen Abstand zwischen den beiden Aufnahmeabschnitten eines Paares ausgeschlossen ist. Durch die Verwendung von zwei Paaren von Aufnahmeabschnitten ist das Bodenverdichtungsgerät auch seitlich gegen ein Abkippen gesichert.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die erfindungsgemäße Ausgestaltung benötigt keine der oben beschriebenen Hebemittel, wie Hebeseile oder Hebegurte mit Lasthaken und verzichtet auf die Verwendung einer Transportpalette. Das Bodenverdichtungsgerät kann lediglich mit Hilfe einer Hubgabel umgesetzt bzw. bewegt werden. Der Transport zum nächsten Einsatzort auf Transportfahrzeugen mit einer Ladefläche, wie zum Beispiel einem Lkw ist einfacher, denn das Bodenverdichtungsgerät kann direkt auf der Ladefläche gesichert werden. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass ohne die Transportpalette der Schwerpunkt der Anordnung nicht mehr verändert wird. Dadurch wird das Kippmoment des Bodenverdichtungsgeräts nicht verändert und somit die Transportsicherheit deutlich verbessert und sicherer.</p>
<p id="p0009" num="0009">Besonders vorteilhaft ist die Erfindung dann, wenn das Bodenverdichtungsgerät ein Anbauverdichter ist, der an einen Bagger ankuppelbar ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Die Aufnahmeabschnitte umfassen zwei voneinander beabstandete und miteinander fluchtende Aussparungen oder zwei voneinander beabstandete und miteinander fluchtende Bereiche einer einzigen Aussparung, in die das komplementäre starre Halteelement des Transportmittels eingreifen kann. Durch die letztgenannte Ausgestaltung wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die voneinander beabstandeten Aufnahmeabschnitte nicht zwingend durch<!-- EPO <DP n="4"> --> separate Teile gebildet sein müssen. Wesentlich ist lediglich, dass die Anordnung dergestalt ist, dass das starre Halteelement mindestens in seiner Längsrichtung momentensteif mit dem Bodenverdichtungsgerät verbunden werden kann. Die vorgeschlagene Aussparung ist kostengünstig und einfach realisierbar und sogar bei vorhandenen Bodenverdichtungsgeräten nachrüstbar. Außerdem bedingt dies einen besonders stabilen Aufbau. Der tragende Teil des Transportmittels kann den Verdichter besonders einfach aufnehmen.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Aussparung hat vorzugsweise eine rechteckige Form, wodurch das Bodenverdichtungsgerät besonders sicher gelagert werden kann, da die Gabelzinken von Hubgabeln in den Aufnahmeabschnitten mindestens weitgehend umfänglich umgeben sind. Außerdem haben die Gabelzinken von Hubgabeln ebenfalls meist einen rechteckigem Querschnitt, so dass eine Art Formschluss erzielt wird, der ein Moment um die Längsachse des Gabelzinkens übertragen kann. Es sind jedoch auch andere Formen, wie halbrunde Ausgestaltungen o.ä. denkbar. Dabei ist der tragende Teil des Aufnahmeabschnitts wenigstens abschnittsweise immer umfänglich umfasst. Dies gewährleistet, dass das Bodenverdichtungsgerät nicht seitlich abrutschen oder abkippen kann. Auch in extremen Schräglagen durch unebene Geländegegebenheiten auf Baustellen kann sich das Bodenverdichtungsgerät daher nicht vom Transportfahrzeug lösen.</p>
<p id="p0012" num="0012">Als starres Halteelement ist, wie bereits erwähnt, ein Gabelzinken einer Hubgabel beispielsweise eines Gabelstaplers vorgesehen. Zum Transport des Bodenverdichtungsgeräts könnte die Hubgabel vom Gabelstapler gelöst und am Lkw gesichert werden. Alternativ wird die Hubgabel aus den Aufnahmeabschnitten herausgenommen und das Bodenverdichtungsgerät unter Verwendung der Aufnahmeabschnitte am Lkw gesichert. Damit wird der Transport besonders einfach und sicher.</p>
<p id="p0013" num="0013">Ferner kann das Bodenverdichtungsgerät wenigstens einen Adapter umfassen, der zum Verschließen der Aussparung und/oder zur Befestigung von unterschiedlich ausgestalteten Haltemitteln in die Aussparung einschiebbar ist. Damit lässt sich das Bodenverdichtungsgerät nicht nur mit einer Hubgabel, sondern mit<!-- EPO <DP n="5"> --> anderen Hebemitteln, wie zum Beispiel Stangen o.ä. oder auch Hubgabeln kleinerer Dimensionen anheben. Wird das Bodenverdichtungsgerät eingesetzt, werden die Aussparungen vor einer Verschmutzung geschützt.</p>
<p id="p0014" num="0014">Vorzugsweise ist das Verdichtungselement über Verbindungseinrichtungen mit einem Oberteil des Bodenverdichtungsgeräts verbunden und jeweils ein Aufnahmeabschnitt in wenigstens einer Verbindungseinrichtung ausgebildet. Dies hat den Vorteil, dass das Vorsehen der Aufnahmeabschnitte keine Änderungen an sonstigen Bauteilen des Bodenverdichtungsgeräts erfordert, was Kosten spart und die oben erwähnte Nachrüstbarkeit erleichtert.</p>
<p id="p0015" num="0015">In Weiterbildung hierzu ist vorgesehen, dass wenigstens eine Verbindungseinrichtung eine untere Tragstruktur, die mit dem Verdichtungselement verbunden ist, und eine obere Tragstruktur, die mit dem Oberteil verbunden ist, aufweist. Zwischen der unteren Tragstruktur und der oberen Tragstruktur ist eine Puffereinrichtung angeordnet. Eine solche Puffereinrichtung kann beispielsweise ein Metallgummipuffer sein. Die Tragstrukturen sind besonders stabil und oft konstruktiv einfach, so dass die dortige Anordnung der Aufnahmeabschnitte konstruktiv leicht realisiert werden kann.</p>
<p id="p0016" num="0016">In einer weiteren Ausführungsform kann bevorzugt vorgesehen sein, dass die Aufnahmeabschnitte an einem Oberteil des Bodenverdichtungsgeräts ausgebildet sind. Damit liegt der Schwerpunkt unterhalb vom Angriffspunkt des Halteelements, wodurch das Risiko eines Kippens verringert wird. Es kann auch vorgesehen sein, die Aufnahmeabschnitte dort in Form von Ringen oder Haken auszugestalten, um das Gerät auch mittels eines Krans anheben zu können. Hierdurch kann der Verdichter auch von umgrenzten Ladeflächen oder tieferliegenden Stellplätzen leicht angehoben werden.</p>
<p id="p0017" num="0017">Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass die Aufnahmeabschnitte auf einer Oberseite des Verdichtungselements angeordnet sind. Hierdurch sind weitere Formen der Aufnahmeabschnitte möglich, wie Haken, Ösen etc., und eine Nachrüstung ist einfach durch Austausch des Verdichtungselements möglich.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0018" num="0018">Vorgeschlagen wird auch, dass die Aufnahmeabschnitte in oder an einem Kuppelabschnitt zum Ankuppeln des Bodenverdichtungsgeräts an eine Baumaschine angeordnet sind. Bei dem Kuppelabschnitt kann es sich um einen Schnellwechsler handeln, wie er beispielsweise zum Ankuppeln eines Anbauverdichters an einen Baggerarm gebräuchlich ist. Dies ist der oberste Bereich eines Bodenverdichtungsgeräts, sodass der Schwerpunkt unterhalb von den Aufnahmeabschnitten liegt und insoweit keine Kippgefahr besteht.</p>
<p id="p0019" num="0019">Möglich ist ferner, dass die Aufnahmeabschnitte in einer gemeinsamen Aussparung vorhanden sind. Der Vorteil dieser Ausgestaltung liegt in der besonders einfachen und somit preiswerten Bauart.</p>
<p id="p0020" num="0020">Bei einem die Aufnahmeabschnitte des Bodenverdichtungsgeräts und das Transportmittel umfassenden Transportsystem kann das Transportmittel mindestens eine Sicherungseinrichtung umfassen, die ein Lösen des Halteelements des Transportmittels von den Aufnahmeabschnitten des Bodenverdichtungsgeräts verhindert.</p>
<p id="p0021" num="0021">Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung sind aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung ersichtlich. Die Merkmale können sowohl in Alleinstellung als auch in unterschiedlichen Kombinationen für die Erfindung wichtig sein. Es zeigen:
<ul id="ul0001" list-style="none" compact="compact">
<li><figref idref="f0001">Fig. 1</figref> eine schematische Schnittdarstellung eines Bodenverdichtungsgeräts in Form eines Anbauverdichters mit Aufnahmeabschnitten;</li>
<li><figref idref="f0002">Fig. 2</figref> eine perspektivische Darstellung des Anbauverdichters von <figref idref="f0001">Figur 1</figref> mit in die Aufnahmeabschnitte eingeschobenen Hubgabeln;</li>
<li><figref idref="f0003">Fig. 3</figref> zwei voneinander beabstandete Aufnahmeabschnitte des Anbauverdichters von <figref idref="f0002">Figur 2</figref> mit einem Gabelzinken einer Hubgabel in einer Explosionsdarstellung;</li>
<li><figref idref="f0004">Figur 4</figref> eine Seitenansicht auf eine Verdichterplatte mit alternativen Aufnahmeabschnitten;</li>
<li><figref idref="f0004">Figur 5</figref> eine Darstellung ähnlich wie <figref idref="f0004">Figur 4</figref> mit nochmals alternativen Aufnahmeabschnitten;<!-- EPO <DP n="7"> --></li>
<li><figref idref="f0005">Figur 6</figref> eine perspektivische Darstellung eines Kuppelabschnitts eines Bodenverdichtungsgeräts mit Aufnahmeabschnitten; und</li>
<li><figref idref="f0005">Figur 7</figref> eine Darstellung ähnlich wie <figref idref="f0005">Figur 6</figref> mit alternativ angeordneten Aufnahmeabschnitten.</li>
</ul></p>
<p id="p0022" num="0022">In der <figref idref="f0001">Figur 1</figref> ist ein Bodenverdichtungsgerät in Form eines Anbauverdichters 1 dargestellt, der als Verdichtungselement eine Verdichterplatte 2 aufweist. Die Verdichterplatte 2 ist über vier Verbindungseinrichtungen 3 mit Puffereinrichtungen 4, insbesondere Metallgummipuffer, mit einem Oberteil 5 des Anbauverdichters 1 verbunden. Sie weist eine im Wesentlichen flache Struktur mit einer abgewinkelten vorderen Stirnfläche (ohne Bezugszeichen) und einer abgewinkelten hinteren Stirnfläche (ohne Bezugszeichen) auf.</p>
<p id="p0023" num="0023">Die Verbindungseinrichtungen 3 sind jeweils paarweise gegenüberliegend angeordnet, nämlich ein erstes Paar benachbart zu der vorderen Stirnfläche und ein zweites Paar benachbart zu der hinteren Stirnfläche der Verdichterplatte 2, und weisen in ihrem unteren, der Verdichterplatte 2 zugewandten Bereich jeweils eine Aussparung 6 auf, deren Mittelachse senkrecht zur Zeichnungsebene der <figref idref="f0001">Figur 1</figref> verläuft. Die auf diese Weise miteinander fluchtenden und voneinander beabstandeten Aussparungen 6 eines Paares bilden in dieser Ausführungsform in noch darzustellender Art und Weise Aufnahmeabschnitte jeweils für ein Halteelement eines Transportmittels.</p>
<p id="p0024" num="0024">Der Anbauverdichter 1 wird über einen Kuppelabschnitt 7 an einem Baggerarm 8 befestigt. Der Kuppelabschnitt 7 kann als Schnellwechselsystem ausgebildet sein, wodurch auf einfache Art und Weise eine mechanische und hydraulische Verbindung zu einem im Übrigen nicht dargestellten Bagger hergestellt werden kann. Unterhalb des Kuppelabschnitts 7 schließt sich ein Drehmotor 9 an, über den der Anbauverdichter 1 bezüglich des Baggerarms 8 um eine in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> vertikale und strichpunktiert dargestellte Achse verdrehbar ist.</p>
<p id="p0025" num="0025">Die Verdichterplatte 2 wird durch einen Unwuchterzeuger 10 in Bewegung versetzt, wobei Letzterer durch einen Hydraulikmotor 11 angetrieben ist. Der Hydraulikmotor 11 ist über den Kuppelabschnitt 7 und<!-- EPO <DP n="8"> --> Hydraulikleitungen 12 (in der <figref idref="f0001">Fig.1</figref> angedeutet) hydraulisch mit dem Hydrauliksystem des Baggers verbunden.</p>
<p id="p0026" num="0026">In der <figref idref="f0002">Figur 2</figref> ist eine perspektivische und etwas detaillierter Ansicht des erfindungsgemäßen Anbauverdichters 1 von <figref idref="f0001">Figur 1</figref> dargestellt. Der Anbauverdichter 1 weist in dieser Ausführungsform, wie gesagt, vier Verbindungseinrichtungen 3a-3d auf, welche die Verdichterplatte 2 mit dem Oberteil 5 verbinden. Die Verbindungseinrichtungen 3a-3d sind jeweils mehrteilig ausgestaltet, wobei jede Verbindungseinrichtung 3a-3d vorliegend aus drei Bauteilen, nämlich einer unteren Tragstruktur 13, einer oberen Tragstruktur 14, und den zwischen diesen angeordneten Puffereinrichtungen 4 aufgebaut ist.</p>
<p id="p0027" num="0027">Die obere Tragstruktur 14 ist eine Metallplatte, die am Oberteil 5 in einem zu einer Mittelachse (ohne Bezugszeichen) desselbigen hin gerichteten Winkel, also sozusagen schräg nach innen gekippt, befestigt ist. An der oberen Tragstruktur 14 ist über Verbindungsmittel, wie z.B. Schrauben, eine Seite der Puffereinrichtung 4 befestigt. Die Puffereinrichtungen 4 sind in dieser Ausgestaltung als einschalige Hyperboloiden mit Befestigungsmitteln zu beiden Endseiten ausgebildet, können aber auch andere zylindrische Formen aufweisen. Die untere Tragstruktur 13 ist jeweils ebenfalls eine Metallplatte, die an der Verdichterplatte 2 befestigt und zu der entsprechenden Metallplatte der oberen Tragstruktur 14 parallel, also von der Verdichterplatte 2 aus gesehen nach außen gekippt angeordnet ist. Die andere Seite der Puffereinrichtung 4 ist an der Metallplatte der unteren Tragstruktur 13 befestigt.</p>
<p id="p0028" num="0028">Die untere Tragstruktur 13 besitzt eine an sich rechteckige Form, mit zur Verdichterplatte 2 hin nach seitlich außen gekrümmtem Seitenrand 13a (siehe <figref idref="f0003">Figur 3</figref>). Die untere Tragstruktur 13 ist durch Schweißen auf der Oberseite der Verdichterplatte 2 befestigt, wobei sie, wie gesagt, zur oberen Tragstruktur 14 parallel beabstandet und somit im gleichen Winkel wie diese zur Verdichterplatte 2 angeordnet ist. Weiterhin ist an der von der Puffereinrichtung 4 abgewandten Seite der unteren Tragstruktur 13 ein Keilelement (ohne Bezugszeichen) seitlich der Aussparung 6 zu beiden Seiten vorgesehen, um der unteren Tragstruktur 13 zusätzliche Stabilität<!-- EPO <DP n="9"> --> zu verleihen. Das Keilelement ist ebenfalls aus einer Metallplatte gefertigt. An der zur Verdichterplatte 2 angrenzenden Seite der unteren Tragstruktur 13 ist mittig die Aussparung 6 ausgebildet, die vorliegend rechteckig ausgebildet ist.</p>
<p id="p0029" num="0029">Jeweils zwei der Verbindungseinrichtungen 3a-d sind entlang einer Achse A (in <figref idref="f0003">Figur 3</figref> als gestrichelte Linie dargestellt) axial fluchtend in einem Abstand B zueinander angeordnet, so dass die Aussparungen 6 jeweils zweier Verbindungseinrichtungen 3a-d auf der Achse A liegen. Der Abstand B bemisst sich nach der Breite im unteren Bereich des Oberteils 5. Die Verbindungseinrichtung 3a ist hierbei um eine Achse C, die senkrecht zur Achse A steht, achssymmetrisch zur Verbindungseinrichtung 3b gespiegelt ausgebildet.</p>
<p id="p0030" num="0030">In die zueinander fluchtenden Aussparungen 6 eines Paares von Aussparungen 6 ist ein starres Halteelement 19 eines Transportmittels in Form einer Hubgabel 16 einschiebbar. Eine solche Hubgabel 16 kann zu einem Gabelstapler oder einer Hubgabeleinrichtung an einem Radlader gehören. Die Hubgabel 16 weist zwei winkelige Gabelzinken 17a, 17b auf, die mittels einer nicht dargestellten Aufhängeplatte in einem einstellbaren Abstand zueinander parallel angeordnet sind. Die Gabelzinken 17a, 17b bestehen jeweils aus einem rechtwinklig gestalteten Bauteil, welches einen in Benutzungslage im allgemeinen vertikalen Träger 18 und einen in Benutzungslage im allgemeinen horizontalen Träger 19, der das eigentliche und mit den Aussparungen bzw. Aufnahmeabschnitten 6 kooperierende starre Halteelement bildet und zur Lastaufnahme dient, aufweist. Zur Befestigung der Gabelzinken 17a, 17b an der Aufhängeplatte sind jeweils zueinander gerichtete, rechtwinklige Haken 20 am vertikalen Träger 18 der Gabelzinken 17a, 17b angeordnet.</p>
<p id="p0031" num="0031">In der <figref idref="f0002">Figur 2</figref> sind beide Gabelzinken 17a, 17b in die jeweiligen Paare von Aussparungen 6 eingeschoben. In der <figref idref="f0003">Figur 3</figref> ist dieser Bereich nur für eine Gabelzinke 17a und die entsprechenden in <figref idref="f0002">Figur 2</figref> vorderen Aussparungen 6 herausgetrennt als Explosionsdarstellung gezeigt. Aufgrund der voneinander im Abstand B beabstandet angeordneten Verbindungseinrichtungen 3a, 3b ist der Gabelzinken 17a fast über seine<!-- EPO <DP n="10"> --> gesamte Länge in die axial fluchtend zueinander angeordneten Aussparungen 6 hindurch einschiebbar. Im vorderen Endbereich des horizontalen Trägers 19 (also im Bereich des freien Endes des Trägers 19) ist eine Bohrung 21 vorgesehen. In dieser Bohrung 21 sind nach Einschieben des Gabelzinken 17a in die Aussparungen 6 Sicherungsmittel, wie zum Beispiel Bolzen, Haken oder Ketten einsetzbar, um ein Abrutschen des Anbauverdichters 1 während des Umsetzens bzw. Transports zu vermeiden.</p>
<p id="p0032" num="0032">Die Aussparungen 6 sind in ihrer Größe derart ausgestaltet, dass Gabelzinken 17a, 17b herkömmlicher Hubgabeln 16 verwendbar sind. In die Aussparungen 6 lassen sich weiterhin nicht dargestellte Adapter einschieben, um Hubgabeln 16 kleinerer Größe verwenden zu können, weitere Sicherungsmittel oder dergleichen zu montieren oder um die Aussparungen 6 bei Bedarf verschließen zu können.</p>
<p id="p0033" num="0033">Für einen Transport wird beispielsweise folgendermaßen vorgegangen: Zunächst fährt der Gabelstapler an den auf dem Boden stehenden Anbauverdichter 1 heran und schiebt die beiden Halteelemente bzw. Träger 19 der Hubgabeln 16 in die Paare von Aussparungen 6. Dann werden in die Bohrungen 21 die oben erwähnten Sicherungsmittel eingeführt. Nun hebt der Gabelstapler den Anbauverdichter 1 an und lädt ihn auf einer Ladefläche eines Lkw ab. Die beiden Hubgabeln 16 des Gabelstaplers werden nun aus den Aussparungen 6 herausgenommen und der Anbauverdichter 1 durch andere Mittel, die mit den Aussparungen 6 zusammenwirken, beispielsweise Seile oder Gurte, am Lkw befestigt. Auf diese Weise wird der Anbauverdichter 1 auf die Baustelle transportiert. Dort werden die Hubgabeln 16 wieder an einem Gabelstapler befestigt, so dass dieser den Anbauverdichter 1 von der Ladefläche des Lkw herunterheben und auf dem Boden abstellen kann. Nach dem Entfernen der Sicherungsmittel aus den Bohrungen 21 werden die Halteelemente 19 der Gabelzinken 17a, 17b aus den Aussparungen 6 herausgezogen. Nun wird der Anbauverdichter 1 am Bagger befestigt und gebraucht.</p>
<p id="p0034" num="0034">Die <figref idref="f0004 f0005">Figuren 4 bis 7</figref> zeigen alternative Positionen sowie alternative Ausgestaltungen der Aufnahmeabschnitte 6. Dabei tragen solche<!-- EPO <DP n="11"> --> Elemente und Bereiche, die äquivalente Funktionen zu bereits beschriebenen Elementen und Bereichen aufweisen, die gleichen Bezugszeichen. Sie werden nachfolgend nicht nochmals beschrieben.</p>
<p id="p0035" num="0035">In <figref idref="f0004">Figur 4</figref> sind zwei nebeneinander liegende Aufnahmeabschnitte 6 in einer einzigen Aussparung 22 vorhanden, die durch einen Bügel 23 gebildet wird, der auf die Oberseite der Verdichterplatte 2 in der Nähe zu deren Längsrand geschweißt ist. Ein identischer Bügel (nicht sichtbar) ist am entgegengesetzten Längsrand mit der Verdichterplatte 2 verschweißt und umfasst wiederum zwei nebeneinander liegende Aufnahmeabschnitte 6. Die horizontalen Träger 19 der beiden Hubgabeln sind in <figref idref="f0004">Figur 4</figref> durch strichpunktierte Linien angedeutet.</p>
<p id="p0036" num="0036"><figref idref="f0004">Figur 5</figref> zeigt eine zu <figref idref="f0004">Figur 4</figref> ganz ähnliche Ausführungsform, bei der die Länge des Bügels 23 aber deutlich geringer ist und daher die beiden nebeneinander liegenden Aufnahmeabschnitte 6 innerhalb eines Bügels 23 deutlich näher beieinander sind.</p>
<p id="p0037" num="0037"><figref idref="f0005">Figur 6</figref> zeigt einen Anbauverdichter 1, bei dem die Aufnahmeabschnitte in Form von rechteckigen Aussparungen 6 in seitlichen Stützwänden 24 des als Schnellwechsler ausgebildeten Kuppelabschnitts 7 eingebracht sind.</p>
<p id="p0038" num="0038"><figref idref="f0005">Figur 7</figref> wiederum zeigt einen Anbauverdichter 1, bei dem die Aufnahmeabschnitte 6 in vier Bügeln 23 vorhanden sind, die an die Unterseite einer Tragplatte 25 des als Schnellwechsler ausgebildeten Kuppelabschnitts 7 angeschweißt sind.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Bodenverdichtungsgerät (1) mit einem Verdichtungselement (2), aufweisend ein erstes Paar von voneinander beabstandeten Aufnahmeabschnitten (6) zur Aufnahme eines ersten starren Halteelements eines Transportmittels in Form eines ersten Gabelzinkens (19) einer Hubgabel (16) und ein zweites Paar von voneinander beabstandeten Aufnahmeabschnitten (6) zur Aufnahme eines zweiten starren Halteelements eines Transportmittels in Form eines zweiten Gabelzinkens (19) einer Hubgabel (16), wobei die Aufnahmeabschnitte eines Paares durch zwei voneinander beabstandete und axial fluchtende Aussparungen (6) oder zwei voneinander beabstandete und axial fluchtende Bereiche einer einzigen Aussparung (6) gebildet werden, welche Aussparungen (6) so ausgebildet sind, dass in sie der jeweilige Gabelzinken (19) der Hubgabel (16) eingreifen kann.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Bodenverdichtungsgerät (1) nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> es ein Anbauverdichter ist, der an einen Bagger (8) ankuppelbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Bodenverdichtungsgerät (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Verdichtungselement eine Rüttelplatte, eine Verdichterplatte (2) oder eine Walze ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Bodenverdichtungsgerät (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> sie wenigstens einen in die Aussparungen einschiebbaren Adapter zum Verschließen der Aussparungen (6) und/oder zur Befestigung von unterschiedlich ausgestalteten Haltemitteln (16) umfasst.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Bodenverdichtungsgerät (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Verdichtungselement (2) über Verbindungseinrichtungen (3a-3d) mit einem Oberteil (5) des Bodenverdichtungsgeräts (1) verbunden ist und die Aufnahmeabschnitte (6) in mindestens einer Verbindungseinrichtung (3a-3d) ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Bodenverdichtungsgerät (1) nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> wenigstens eine Verbindungseinrichtung (3a-3b) eine untere Tragstruktur (13), die mit dem Verdichtungselement (2) verbunden ist, und eine obere Tragstruktur (14), die mit dem Oberteil (5) verbunden ist, und wenigstens eine zwischen der unteren Tragstruktur (13) und der oberen Tragstruktur (14)<!-- EPO <DP n="13"> --> angeordnete Puffereinrichtung (4) aufweist, und dass die Aufnahmeabschnitte (6) in der unteren und/oder der oberen Tragstruktur (14) ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Bodenverdichtungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Aufnahmeabschnitte an einem Oberteil des Bodenverdichtungsgerät ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Bodenverdichtungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Aufnahmeabschnitte (6) auf einer Oberseite des Verdichtungselements (2) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Bodenverdichtungsgerät (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Aufnahmeabschnitte (6) in oder an einem Kuppelabschnitt (7) zum Ankuppeln des Bodenverdichtungsgeräts (1) an eine Baumaschine (8) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Bodenverdichtungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> alle Aufnahmeabschnitte (6) in einer gemeinsamen Aussparung (22) vorhanden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Transportsystem für ein Bodenverdichtungsgerät (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Transportsystem ein Transportmittel (16) mit einem ersten Halteelement (19) in Form eines ersten Gabelzinkens (19) einer Hubgabel (16) und einem zweiten Halteelement (19) in Form eines zweiten Gabelzinkens (19) der Hubgabel (16) aufweist, welches Transportmittel mindestens eine Sicherungseinrichtung (21) umfasst, die ein Lösen des Halteelements (19) des Transportmittels (16) von den Aufnahmeabschnitten (6) des Bodenverdichtungsgeräts (1) verhindert.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Soil compacting device (1) with a compacting element (2), having a first pair of mutually spaced receiving portions (6) for receiving a first rigid holding element of a transport means in the form of a first fork tine (19) of a lifting fork (16), and a second pair of mutually spaced receiving portions (6) for receiving a second rigid holding element of a transport means in the form of a second fork tine (19) of a lifting fork (16), wherein the receiving portions of a pair are formed by two mutually spaced and axially aligned recesses (6) or by two mutually spaced and axially aligned regions of a single recess (6), which recesses (6) are configured such that the respective fork tine (19) of the lifting fork (16) can engage therein.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Soil compacting device (1) according to claim 1, <b>characterised in that</b> it is an attachment compactor which can be coupled to an excavator (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Soil compacting device (1) according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the compacting element is a vibratory plate, a compacter plate (2) or a roller.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Soil compacting device (1) according to any of the preceding claims, <b>characterised in that</b> it comprises at least one adapter which can be inserted in the recesses for closing the recesses (6) and/or for fixing holding means (16) of various designs.<!-- EPO <DP n="15"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Soil compacting device (1) according to any of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the compacting element (2) is connected via connecting devices (3a-3d) to an upper part (5) of the soil compacting device (1), and the receiving portions (6) are formed in at least one connecting device (3a-3d).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Soil compacting device (1) according to claim 5, <b>characterised in that</b> the at least one connecting device (3a-3d) has a lower supporting structure (13) which is connected to the compacting element (2), an upper supporting structure (14) which is connected to the upper part (5), and at least one buffer device (4) arranged between the lower supporting structure (13) and the upper supporting structure (14), and that the receiving portions (6) are formed in the lower and/or the upper supporting structure (14).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Soil compacting device according to any of claims 1 to 4, <b>characterised in that</b> the receiving portions are formed on an upper part of the soil compacting device.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Soil compacting device (1) according to any of claims 1 to 4, <b>characterised in that</b> the receiving portions (6) are arranged on a top side of the compacting element (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Soil compacting device (1) according to any of claims 2 to 4, <b>characterised in that</b> the receiving portions (6) are arranged in or on a coupling portion (7) for coupling the soil compacting device (1) to a construction machine (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Soil compacting device according to any of the preceding claims, <b>characterised in that</b> all receiving portions (6) are present in a common recess (22).<!-- EPO <DP n="16"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Transport system for a soil compacting device (1) according to any of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the transport system comprises a transport means (16) with a first holding element (19) in the form of a first fork tine (19) of a lifting fork (16) and a second holding element (19) in the form of a second fork tine (19) of the lifting fork (16), which transport means comprises at least one safety device (21) which prevents a release of the holding elements (19) of the transport means (16) from the receiving portions (6) of the soil compacting device (1).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="17"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Appareil de compactage du sol (1) avec un élément de compactage (2), présentant une première paire de sections de réception (6) espacées l'une de l'autre pour la réception d'un premier élément de retenue rigide d'un moyen de transport sous la forme d'une première dent de fourche (19) d'un chariot élévateur à fourche (16) et une seconde paire de sections de réception (6) espacées l'une de l'autre pour la réception d'un second élément de retenue rigide d'un moyen de transport sous la forme d'une seconde dent de fourche (19) d'un chariot élévateur à fourche (16), dans lequel les sections de réception d'une paire sont formées par deux évidements (6) espacés l'un de l'autre et s'alignant axialement ou deux zones espacées l'une de l'autre et s'alignant axialement d'un seul évidement (6), lesquels évidements (6) sont réalisés de sorte que la dent de fourche (19) respective du chariot élévateur à fourche (16) puisse venir en prise avec ceux-ci.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Appareil de compactage du sol (1) selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce qu'</b>il est un compacteur rapporté qui peut être couplé à une pelle mécanique (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Appareil de compactage du sol (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de compactage est une plaque vibrante, une plaque de compacteur (2) ou un rouleau.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Appareil de compactage du sol (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce qu'</b>il<!-- EPO <DP n="18"> --> comporte au moins un adaptateur insérable dans les évidements pour la fermeture des évidements (6) et/ou pour la fixation de moyens de retenue (16) configurés différemment.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Appareil de compactage du sol (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> l'élément de compactage (2) est raccordé par des dispositifs de raccordement (3a-3d) à une partie supérieure (5) de l'appareil de compactage du sol (1) et les sections de réception (6) sont réalisées dans au moins un dispositif de raccordement (3a-3d).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Appareil de compactage du sol (1) selon la revendication 5, <b>caractérisé en ce qu'</b>au moins un dispositif de raccordement (3a-3b) présente une structure porteuse inférieure (13) qui est raccordée à l'élément de compactage (2), et une structure porteuse supérieure (14) qui est raccordée à la partie supérieure (5), et au moins un dispositif tampon (4) disposé entre la structure porteuse inférieure (13) et la structure porteuse supérieure (14), et que les sections de réception (6) sont réalisées dans la structure porteuse inférieure et/ou supérieure (14).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Appareil de compactage du sol selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, <b>caractérisé en ce que</b> les sections de réception sont réalisées sur une partie supérieure de l'appareil de compactage du sol.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Appareil de compactage du sol (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, <b>caractérisé en ce que</b> les sections de réception (6) sont disposées sur un côté supérieur de l'élément de compactage (2).<!-- EPO <DP n="19"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Appareil de compactage du sol (1) selon l'une quelconque des revendications 2 à 4, <b>caractérisé en ce que</b> les sections de réception (6) sont disposées dans ou sur une section de couplage (7) pour le couplage de l'appareil de compactage du sol (1) avec une machine de chantier (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Appareil de compactage du sol selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> toutes les sections de réception (6) sont présentes dans un évidement commun (22).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Système de transport pour un appareil de compactage du sol (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le système de transport présente un moyen de transport (16) avec un premier élément de retenue (19) sous la forme d'une première dent de fourche (19) d'un chariot élévateur à fourche (16) et un second élément de retenue (19) sous la forme d'une seconde dent de fourche (19) du chariot élévateur à fourche (16), lequel moyen de transport comporte au moins un dispositif de fixation (21) qui empêche un détachement de l'élément de retenue (19) du moyen de transport (16) des sections de réception (6) de l'appareil de compactage du sol (1).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="129" he="107" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="21"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="123" he="131" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="22"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="128" he="119" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="23"> -->
<figure id="f0004" num="4,5"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="112" he="142" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="24"> -->
<figure id="f0005" num="6,7"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="106" he="143" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP2123831A2"><document-id><country>EP</country><doc-number>2123831</doc-number><kind>A2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="EP1936037A1"><document-id><country>EP</country><doc-number>1936037</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0004]</crossref></li>
</ul></p>
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