Die Erfindung bezieht sich auf ein Schloss gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1, und wie zum Beispiel aus der EP 1 624 140 A2 bekannt.

Bei derartigen Schlössern ist ein Fallenhebel vorgesehen, der bei einem Verschieben der Schubstange in Richtung der Offenstellung der Riegelelemente von der Schubstange mitgenommen und verschwenkt wird, wodurch die Falle zurückgezogen wird. Dabei ergibt sich das Problem, dass bei der Herstellung der erforderlichen Einzelteile Toleranzen unvermeidbar sind. Dadurch können sich Probleme in der Weise ergeben, dass die Riegel der Mehrfachverriegelung nicht vollständig zurückgezogen werden können, da nach vollständigem Einziehen der Falle kein weiterer Hubweg für die Schubstange mehr verbleibt, wodurch sich entsprechende Probleme beim Betrieb einer solchen Mehrfachverriegelung ergeben.

Ziel der Erfindung ist es, diesen Nachteil zu vermeiden und ein Schloss der eingangs erwähnten Art vorzuschlagen, das auch bei größeren Toleranzen einen einwandfreien Betrieb einer Mehrfachverriegelung ermöglicht.

Erfindungsgemäß wird dies durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 erreicht.

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen ist sichergestellt, dass, bei einer/einem sich bereits in der zurückgezogenen Endlage befindlichen Falle, bzw. Fallenriegel, Riegel oder Schwenkriegel, die Schubstange noch um den Federweg des mit dieser zusammenwirkenden Fallenhebels weiterbewegt werden kann, um die über die Schubstange gesteuerten Zusatzriegel vollständig einziehen zu können. Es versteht sich, dass die Zusatzriegel ebenfalls beliebig ausgestaltet sein können.

Weiters kann, bei einem aufgrund von höheren auf die Falle, bzw. den Fallenriegel, Riegel oder Schwenkriegel, einwirkenden Seitenkräften auftretenden Klemmen der Falle in Schließstellung, die Schubstange um den Federweg bewegt werden, wonach durch den nach Überwindung des Federweges des federnd ausgebildeten Armes des Fallenhebels gegebenen Anschlag eine sichere Mitnahme der Falle bzw. des Fallenriegels sichergestellt ist. Dabei geht der federnd ausgebildete Arm des Fallenhebels nach dem Lösen der Klemmung wieder in seine Normallage zurück.

Aufgrund des Federweges des mit der Schubstange, bzw. mit deren Mitnehmer, zusammenwirkenden Armes des Fallenhebels können bei der Herstellung der einzelnen Teile eines erfindungsgemäßen Schlosses relativ große Toleranzen zugelassen werden, ohne dass es dadurch bei der Verwendung des Schlosses zu Problemen kommt.

Nach einem weiteren Merkmal können die Merkmale des Anspruches 2 vorgesehen sein. Auf diese Weise ergibt sich eine sehr einfache Konstruktion, wobei sich auch ein entsprechend kleiner Federweg ergibt und nach Überwindung des durch den Schlitz vorgegebenen Federwegs ein sicherer Anschlag und damit eine sichere Mitnahme des übrigen Fallenhebels sichergestellt ist.

In diesem Zusammenhang ist es vorteilhaft, die Merkmale des Anspruches 3 vorzusehen, wodurch sich eine sehr günstige Federcharakteristik erreichen lässt.

Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung näher erläutert, wobei sich die Beschreibung auf die wesentlichen Teile der Erfindung beschränkt. Dabei zeigen:

• Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Schloss mit ausgeschobenem Fallenriegel und der Schubstange in der Sperrstellung von Zusatzriegeln,
• Fig. 2 das Schloss nach der Fig. 1 mit vollständig zurückgezogenem Fallenriegel, wobei sich die Schubstange in einer den zurückgezogenen Zusatzriegeln entsprechenden Stellung befindet, und
• Fig. 3 das Schloss nach den Fig. 1 und 2 mit in einer Endstellung befindlicher Schubstange, wo der verbleibende Hub des Federwegs des Fallenhebels mit verwendet wird.

Das Schloss ist mit abgenommenem Gehäusedeckel dargestellt. In einem Gehäuse 1 ist eine Kulisse 2 geführt, die zwei Teile einer Schubstange 3 miteinander verbindet, deren Antrieb nicht dargestellt ist und z.B. über einen Schließzylinder oder eine Nuss mit entsprechendem Getriebe erfolgen kann.

In dem Gehäuse 1 ist weiters ein Fallenriegel 4 im Wesentlichen senkrecht zur Schubstange 3 verschiebbar gehalten. Dabei ist der Fallenriegel 4 von einer Fallenfeder 5 gegen seine in der Fig. 1 dargestellte ausgeschobene Stellung vorgespannt, wobei die Fallenfeder 5 an einem im Gehäuse 1 befestigten Zapfen 6 gehalten ist.

Ein um eine Achse 7 drehbar gehaltener Fallenhebel 8 greift mit einem Arm 9 in eine Nut 10 des Fallenriegels 4 ein und wird daher in Ausschieberichtung des Fallenriegels 4 von diesem mitgenommen und nimmt seinerseits den Fallenriegel 4 in Einschieberichtung des Fallenriegels 4 entgegen der Kraft der Fallenfeder 5 mit.

Ein zweiter Arm 11 des Fallenhebels 8 liegt an einem Mitnehmer 12 der Kulisse 2 an, der somit mit der Schubstange 3 mitbewegt wird. Dieser zweite Arm 11 des Fallenhebels 8 weist einen randoffenen Schlitz 13 auf, der sich, wie dargestellt bis zu einer Bohrung 14 zur Aufnahme der Achse 7 erstreckt. Der Schlitz kann dabei, wie gezeigt, auch geknickt geführt sein. Dadurch ergibt sich eine Federwirkung über den Verbindungsbereich 15 der beiden Arme 9, 11 des Fallenhebels 8. Die Federkonstante der beiden durch den Schlitz 13 geteilten Teile des Armes 11 ist höher als jene der Fallenfeder 5, jedoch so gering wie möglich um eine flüssige Benutzung des gesamten Hubs des Schlosses zu ermöglichen.

Wird die Schubstange 3 nach oben in Richtung des Pfeils 16 verschoben, so wird der Fallenhebel 8 über seinen an dem Mitnehmer 12 anliegenden Arm 11 im Uhrzeigersinn verschwenkt und zieht über seinen Arm 9 den Fallenriegel 4 entgegen der Kraft der Fallenfeder 5 zurück (Fig. 2).

Reicht dabei der Weg der Schubstange 3 bis zum vollständigen Zurückziehen des Fallenriegels 4 nicht aus, um die von der Schubstange 3 ebenfalls gesteuerten, nicht dargestellten Zusatzriegel vollständig zurückzuziehen, so kann die Schubstange 3 um den Weg der Breite des Schlitzes 13 des Armes 11 des Fallenhebels 8 weiterbewegt werden (Fig.3). Dadurch können herstellungsbedingte Toleranzen sehr einfach ausgeglichen werden.

Falls es aufgrund von höheren auf den Fallenriegel 4 einwirkenden seitlichen Kräften zu einer Klemmung des Fallenriegels 4 in Schließstellung kommt, so kommt es bei einer Bewegung der Schubstange 3 in Richtung des Pfeils 16 (Fig. 1 und 2) zum Öffnen des Schlosses zuerst zu einem Zusammendrücken des Schlitzes 13 in dessen äußerem Bereich bis die beiden durch den Schlitz 13 getrennten Teile des Armes 11 in deren äußeren Bereichen aneinander anliegen und eine sichere Mitnahme des Armes 11 des Fallenhebels 8 erfolgt. Dadurch wird der Fallenhebel 8 verschwenkt und der Fallenriegel 4 in jedem Fall zurückgezogen. Sobald die Rückzugsbewegung des Fallenriegels 4 einsetzt und die Klemmwirkung aufgehoben ist, vermindert sich die für das Zurückziehen des Fallenriegels erforderliche Kraft und der Schlitz 13 öffnet sich wieder aufgrund der größeren Federkonstante. Falls bei Erreichung der zurückgezogenen Endstellung des Fallenriegels 4 noch ein Überhub zum vollständigen Zurückziehen der von der Schubstange 3 gesteuerten Zusatzriegel erforderlich sein sollte, so steht dieser Überhub durch Zusammendrücken des Schlitzes 13 wieder zur Verfügung.