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EP 2 865 839 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.05.2017 Patentblatt 2017/20 |
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Anmeldetag: 09.10.2014 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Automatische Dichtung mit Füllstoff in einem Hohlraum zwischen einem Gehäuse und einer
Dichtleiste
Automatic seal with filler in a cavity between a housing and a sealing strip
Étanchéité automatique à l'aide de matière de remplissage dans un espace creux entre
un boîtier et une baguette d'étanchéité
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
24.10.2013 DE 202013104777 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.04.2015 Patentblatt 2015/18 |
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Patentinhaber: Athmer oHG |
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59757 Arnsberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Dörfer, Ralf
59609 Anröchte (DE)
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Vertreter: Graefe, Jörg et al |
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Fritz Patent- und Rechtsanwälte
Partnerschaft mbB
Postfach 1580 59705 Arnsberg 59705 Arnsberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
CH-A1- 701 232
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DE-U1-202007 003 328
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine automatische Dichtung mit einem Gehäuseprofil,
einem Mechanismus und einer Dichtleiste, wobei die Dichtleiste über den Mechanismus
mit dem Gehäuseprofil verbunden ist, wobei die Dichtleiste mittels des Mechanismus
gegenüber dem Gehäuseprofil in einer Querrichtung zum Gehäuseprofil aus einer Ruhestellung
in eine Dichtstellung bewegbar ist und wobei in der Ruhestellung und der Dichtstellung
wenigstens ein Hohlraum zwischen dem Gehäuseprofil und der Dichtleiste vorgesehen
ist.
[0002] Automatische Dichtungen dieser Art sind zum Beispiel in den Dokumenten
EP 1 365 098 B1,
EP 1 193 363 B1 und
EP 1 233 137 A2 offenbart. Diese und andere Dichtungen der eingangs genannten Art werden genutzt,
um Türen abzudichten. Die Dichtungen sind dazu entweder an einem Türblatt oder einem
Türrahmen angebracht. Beim Schließen der Tür wird der Mechanismus der Dichtung betätigt,
wodurch die Dichtleiste in die Dichtstellung bewegt wird, in welcher die Dichtleiste
an einem Fußboden, einem Türrahmen, einer Decke oder Wand bzw. an einem Türblatt anliegt.
[0003] Aus den Dokumenten
EP 1 365 098 B1 und
EP 1 193 363 B1 ist außerdem bekannt, dass in Dichtleisten, nämlich zwischen elastischen Dichtungsprofilen
und Halteprofilen intumeszierende Materialien vorgesehen sind, welche im Falle eines
Brandes aufgrund der Hitze expandieren. Durch die Expansion des Materials können Spalte
rauchfest verschlossen werden.
[0004] Die Rauchdichtigkeit mit einer automatischen Dichtung gemäß den vorgenannten Dichtungen
im Brandfall ist grundsätzlich gewährleistet, jedoch sind neben dem Einbringen des
intumeszierenden Materials in die Dichtleiste weitere Maßnahmen notwendig, dass im
Brandfall die gewünschte Rauch- und Branddichtigkeit für den erforderlichen Zeitraum
erhalten bleibt. Eine Maßnahme, die bei einer Halterung der Dichtung mittels an den
Enden des Dichtungsprofils vorgesehenen Befestigungswinkeln sinnvoll ist, ist die
Befestigung des Gehäuseprofil mit gegenüber einer normalen Dichtung verstärkten Komponenten
(Befestigungswinkel und Schrauben). Ein weiteres Problem kann entstehen, wenn die
Menge des intumeszierenden Materials und die Dichtungsleiste, in welcher das intumeszierende
Material untergebracht ist, nicht aufeinander abgestimmt sind. Es kann dann vorkommen,
dass durch ein zuviel an intumeszierendem Material das elastische Dichtungsprofil
im Brandfall aufgrund der Expansion des intumeszierenden Materials aufplatzt oder
reißt und die Dichtung nicht mehr wie beabsichtigt abdichtet. Eventuell ergeben sich
gerade dadurch Spalte, durch welche Rauch hindurchtreten kann. Intumeszierendes Material
kann außerdem aus dem abzudichtenden Bereich heraustreten und geht dann für die beabsichtigte
branddichte Abdichtung verloren, d.h. dass die Widerstandskraft der Tür gegen den
Brand beeinträchtigt sein kann.
[0005] Außerdem muss bei einer Dichtung, wie sie in den genannten Dokumenten offenbart ist,
berücksichtigt werden, dass die Verformbarkeit des Dichtungsprofils bei einer Dichtung
mit in der Dichtleiste vorgesehenem intumeszierendem Material geringer ist als bei
der gleichen Dichtleiste ohne intumeszierendes Material, da das als fester Körper
vorliegende intumeszierende Material nicht oder nur wenig elastisch ist.
[0006] Die genannten Einschränkungen ziehen einen Aufwand nach sich, der eine sorgfältige
Planung bei der Verwendung der Dichtungen nach sich zieht. Es besteht ein Bedürfnis
für eine rauchdichte Dichtung, die weniger oder keine besondere Planung erforderlich
macht.
[0007] Aus dem Dokument
DE 20 2007 003 328 U1 ist eine Dichtung bekannt, bei der das intumeszierende Material an zwei Stellen in
der Dichtleiste angeordnet ist, und in zwei Hohlräumen zwischen einem Dichtungsprofil
der Dichtleiste und einem Halteprofil der Dichtleiste angebracht ist (siehe
DE 20 2007 003 328 U1, Fig. 4 bis 7). Im Brandfall zerstört das expandierende intumeszierende Material
das Dichtungsprofil und soll dann selbst die Abdichtung übernehmen. Ob die Abdichtung
durch das intumeszierende Material aber sicher erfüllt wird, ist nicht gewährleistet.
[0008] Ferner ist es bekannt, dass das Gehäuseprofil und die Dichtleiste in besonderen Fällen
bei einer äußeren Anregung Resonanzen hervorrufen können, die sich ungünstig auf das
Schalldämmverhalten der Dichtung insgesamt auswirken können. Auch ein solches Verhalten
gilt es zu verhindern. Aus dem Dokument
CH 701 232 A1 ist es beispielweise bekannt, in Dichtungen Resonatoren zu verwenden.
[0009] Beide Bedürfnisse können mit einer erfindungsgemäßen Dichtung gelöst werden, bei
der der wenigstens eine Hohlraum zwischen dem Gehäuseprofil und der Dichtleiste zumindest
zum Teil mit wenigstens einem Füllstoff gefüllt ist, der zumindest ein intumeszierendes
Material ist. Dieser Füllstoff kann insbesondere zusätzlich ein Dämmstoff sein. Der
Füllstoff ist insbesondere in dem Hohlraum eingebracht, der sich in Richtung der Bewegung
der Dichtleiste aus der Dichtstellung in die Ruhestellung hinter der Dichtleiste befindet.
In der Regel erstreckt sich dieser Hohlraum zwischen einem Steg eines im wesentlichen
U-förmigen Gehäuseprofils und einem Steg eines H-förmigen oder U-förmigen Halteprofils
der Dichtleiste. Der Hohlraum kann auf bis zu drei Seiten von dem Steg und von Schenkeln
des H-förmigen Halteprofils begrenzt sein.
[0010] Ein in dem Hohlraum zwischen dem Gehäuseprofil und der Dichtleiste eingebrachter
Füllstoff kann das System aus Gehäuseprofil, Mechanismus und Dichtleiste so verstimmen,
dass heißt die Eigenfrequenzen so verändern, dass eine Anregung im Bereich der Eigenfrequenzen
bei einer normalen, bestimmungsgemäßen Verwendung der Dichtung verhindert ist.
[0011] Ein weiterer Vorteil der Anordnung des Füllstoffes in dem beschriebenen Hohlraum
ist, dass die Dichtleiste bei einer Expansion eines mit Druck expandierenden intumeszierenden
Füllstoffes in die Richtung der Dichtung bei einer Bewegung aus der Ruhestellung in
die Dichtstellung gedrückt wird. Die Expansion des intumeszierenden Füllstoffes verschließt
damit nicht nur die Dichtung gegen einen Rauchdurchtritt zwischen Gehäuseprofil und
Dichtleiste. Die Expansion drückt zusätzlich die Dichtleiste in ihre Dichtstellung
und sorgt damit für ein großflächiges Anliegen der Dichtleiste gegen ihre Auflagefläche,
auch wenn der Mechanismus z.B. aufgrund von Hitzeeinwirkung versagen sollte. Ein Platzen
oder Reißen des Dichtungsprofils aufgrund der Expansion des intumeszierenden Materials
ist unmöglich, da das intumeszierende Material nicht in dem Dichtungsprofil angeordnet
ist.
[0012] Bei einer erfindungsgemäßen Dichtung kann der Füllstoff ganz oder teilweise an dem
Gehäuseprofil befestigt sein. Alternativ ist es möglich, den Füllstoff oder einen
Teil des Füllstoffes an der Dichtleiste anzubringen.
[0013] Der in einer erfindungsgemäßen Dichtung angeordnete Füllstoff kann sich über die
gesamte Länge des Gehäuseprofils und/oder der Dichtleiste erstrecken. Ebenso ist es
möglich, dass einzelne Körper, die aus dem Füllstoff gebildet sind, mit Abstand zueinander
in dem Hohlraum angeordnet sind.
[0014] Die Menge des in den Hohlraum eingebrachten intumeszierenden Füllstoffes und/oder
die Abstände zwischen Füllstoffkörpern wird bzw. werden vorteilhaft so bemessen, dass
der Hohlraum im Brandfall von dem expandierendem Füllstoff vollständig oder nahezu
vollständig ausgefüllt wird. Der intumeszierende Füllstoff wird vorteilhaft so ausgewählt,
dass der Füllstoff sich im Brandfall in der Richtung oder den Richtungen ausdehnt,
in der bzw. denen es für die Abdichtung gegen einen Rauchdurchtritt optimal ist.
[0015] Der Füllstoff kann oder die Füllstoffkörper können durch ein Klebeband oder ein oder
mehrere Klebebandabschnitte gebildet werden. Ein derartiger Füllstoff kann intumeszierende
und schalldämmende Eigenschaften haben.
[0016] Vorzugsweise kann der intumeszierende Füllstoff drucklos aufschäumen. Durch den expandierten
intumeszierenden Füllstoff kann im Brandfall der Mechanismus der Dichtung geschützt
werden. Der Mechanismus kann insbesondere durch den drucklos expandierten Füllstoff
vor Überhitzung geschützt werden. Der expandierte Füllstoff bewirkt eine thermische
Trennung des Mechanismus und kann dadurch einen Durchbrand der Dichtung verhindern.
[0017] Weitere Merkmale der Erfindung werden anhand der nachfolgenden Beschreibung unter
Bezugnahme auf die beiliegenden Abbildungen deutlich. Es zeigt:
- Fig. 1
- eine Ansicht einer erfindungsgemäßen Dichtung von vorne,
- Fig. 2
- eine Seitenansicht der Dichtung gemäß Figur 1 mit Blick auf einen Auslöser der Dichtung,
- Fig. 3
- einen Schnitt durch die Dichtung gemäß Figur 1 in einem eingebauten Zustand bei angehobener
Dichtleiste und nicht expandiertem intumeszierendem Füllstoff und
- Fig. 4
- einen Schnitt entsprechend Figur 3 bei abgesenkter Dichtleiste und expandiertem intumeszierendem
Füllstoff.
[0018] Die in den Figuren dargestellte Dichtung ist in wesentlichen Teilen aus der europäischen
Patentschrift
EP 1 365 098 B1, Figur 1 und Figur 2 bekannt. Die Dichtung kann zum Beispiel in eine Nut an einem
unteren Ende eines Türblattes T einer Drehflügeltür eingesetzt sein. Die Verwendung
ist aber nicht auf Drehflügeltüren oder auf die Abdichtung der Bodenluft, d.h. dem
Spalt zwischen Türblatt und Boden beschränkt. Die Dichtung kann auch an einem oberen
oder unteren Ende eines Türflügels einer Schiebetür, einer Pendeltür oder einer anderen
Tür angebracht sein.
[0019] Die Dichtung weist ein Gehäuseprofil 1 auf, welches im wesentlichen die Form eines
U hat. Die Dichtung umfasst ferner eine Dichtleiste 3, 4 und einen Mechanismus, welcher
der Bewegung der Dichtleiste 3, 4 dient. Der Mechanismus umfasst einen Auslöser 2,
der seitlich über das Gehäuseprofil 1 hinausragt. Der Auslöser 2 wird durch Druck
betätigt. Durch eine Betätigung des Auslösers 2 wird die Dichtleiste 3, 4 aus einer
Ruhestellung (Figur 2) in eine Dichtstellung bewegt.
[0020] Sobald der Druck von dem Auslöser 2 genommen wird, kehrt die Dichtleiste 3, 4 in
ihre Ruhestellung zurück. Diese Rückstellbewegung wird durch Federn, die Teil des
Mechanismus sind, bewirkt.
[0021] Die Dichtleiste 3, 4 umfasst ein Halteprofil 4 und ein Dichtungsprofil 3. Das Halteprofil
4 ist starr und ist mit dem Mechanismus verbunden. Das Dichtungsprofil 3 ist elastisch
und an dem Halteprofil 4 angebracht. In der Dichtstellung wird das Dichtungsprofil
3 durch den Mechanismus gegen eine Anlagefläche B gedrückt, um einen Spalt gegen Schalldurchtritt,
Rauchdurchtritt und Luftdurchtritt abzudichten.
[0022] Das Halteprofil 4 ist im wesentlichen H-förmig. Es weist einen Steg 41, zwei in das
Gehäuse gerichtete Schenkel 42 und zwei aus dem Gehäuseprofil 1 hinaus zeigende Schenkel
43 auf. An den Enden der in das Gehäuse gerichteten Schenkel 42 sind Verbindungsstrukturen
44 vorgesehen, in welche Verbindungsstrukturen 31 des Dichtungsprofils 3 eingreifen.
Dadurch ist eine Verbindung zwischen dem Halteprofil 4 und dem Dichtungsprofil 3 dargestellt.
[0023] Zwischen dem Steg 41 und den in das Gehäuseprofil 1 weisenden Schenkeln 42 des Halteprofils
4 ist ein Hohlraum gebildet. Dieser Hohlraum ist in die Richtung zum Steg 11 des Gehäuseprofils
1 offen. Der zwischen den in das Gehäuseprofil 1 weisenden Schenkeln 42 des Halteprofils
4 gebildete Hohlraum ist mit einem weiteren Hohlraum zwischen dem Halteprofil 4 und
dem Gehäuseprofil 1 verbunden.
[0024] In dem Hohlraum zwischen den Enden der in das Gehäuseprofil 1 weisenden Schenkel
42 des Halteprofils 4 ist ein Körper aus einem intumeszierendem Füllstoff 5 angeordnet.
Dieser Füllstoff 5 expandiert bei Hitze und hat dann eine Expansionsrichtung, die
im wesentlichen in Richtung zum Steg 11 des Gehäuseprofils 1 gerichtet ist. Durch
die Expansion des Füllstoffes 5 füllt sich der gesamte Hohlraum zwischen dem Steg
41 des Halteprofils 4 und dem Steg 11 des Gehäuseprofils 1. Die Expansion bewirkt
dabei ein Absenken der Dichtungsleiste 2, 3, wodurch das Dichtungsprofil 3 gegen die
Anlagefläche B gedrückt wird (Figur 4).
1. Automatische Dichtung mit einem Gehäuseprofil (1), einem Mechanismus und einer Dichtleiste
(3, 4), wobei die Dichtleiste (3, 4) über den Mechanismus mit dem Gehäuseprofil (1)
verbunden ist, wobei die Dichtleiste (3, 4) mittels des Mechanismus gegenüber dem
Gehäuseprofil (1) in einer Querrichtung zum Gehäuseprofil (1) aus einer Ruhestellung
in eine Dichtstellung bewegbar ist und wobei in der Ruhestellung und der Dichtstellung
wenigstens ein Hohlraum zwischen dem Gehäuseprofil (1) und der Dichtleiste (3, 4)
vorgesehen ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
der wenigstens eine Hohlraum zumindest zum Teil mit wenigstens einem zumindest intumeszierenden
Füllstoff (5) gefüllt ist.
2. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllstoff (5) ein Dämmstoff ist.
3. Dichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllstoff (5) an dem Gehäuseprofil (1) befestigt ist.
4. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllstoff (5) oder ein Teil des Füllstoffes (5) an der Dichtleiste (3, 4) angebracht
ist.
5. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllstoff (5) sich über die gesamte Länge des Gehäuseprofils (1) und/oder der
Dichtleiste (3, 4) erstreckt.
6. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass einzelne Körper, die aus dem Füllstoff (5) gebildet sind, mit Abstand zueinander
in dem Hohlraum angeordnet sind.
7. Dichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllstoff (5) oder die Füllstoffkörper durch ein Klebeband oder ein oder mehrere
Klebebandabschnitte gebildet werden.
1. Automatic seal having a housing profile (1), a mechanism and a sealing strip (3, 4),
wherein the sealing strip (3, 4) is connected to the housing profile (1) via the mechanism,
wherein the sealing strip (3, 4) can be moved by means of the mechanism with respect
to the housing profile (1) in a transverse direction to the housing profile (1) from
a rest position into a sealing position, and wherein, in the rest position and the
sealing position, at least one cavity is provided between the housing profile (1)
and the sealing strip (3, 4), characterized in that
the at least one cavity is filled at least in part with at least one at least intumescent
filler (5).
2. Seal according to Claim 1, characterized in that the filler (5) is an insulating material.
3. Seal according to Claim 1 or 2, characterized in that the filler (5) is fastened to the housing profile (1).
4. Seal according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the filler (5) or a part of the filler (5) is mounted on the sealing strip (3, 4).
5. Seal according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the filler (5) extends over the entire length of the housing profile (1) and/or of
the sealing strip (3, 4).
6. Seal according to one of Claims 1 to 4, characterized in that individual bodies which are formed from the filler (5) are arranged in the cavity
at a distance from one another.
7. Seal according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the filler (5) or the filler bodies are formed by an adhesive strip or one or more
adhesive strip portions.
1. Joint d'étanchéité automatique avec un logement profilé (1), un mécanisme et une baguette
d'étanchéité (3, 4), dans lequel la baguette d'étanchéité (3, 4) est assemblée par
le mécanisme au logement profilé (1), dans lequel la baguette d'étanchéité (3, 4)
peut être déplacée au moyen du mécanisme par rapport au logement profilé (1) dans
une direction transversale au logement profilé (1) d'une position de repos à une position
d'étanchéité et dans lequel il est prévu dans la position de repos et dans la position
d'étanchéité au moins une cavité entre le logement profilé (1) et la baguette d'étanchéité
(3, 4), caractérisé en ce que ladite au moins une cavité est remplie au moins en partie avec au moins une matière
de remplissage (5) au moins intumescente.
2. Joint d'étanchéité selon la revendication 1, caractérisé en ce que la matière de remplissage (5) est une matière d'isolation.
3. Joint d'étanchéité selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la matière de remplissage (5) est fixée au logement profilé (1).
4. Joint d'étanchéité selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la matière de remplissage (5) ou une partie de la matière de remplissage (5) est
appliquée sur la baguette d'étanchéité (3, 4).
5. Joint d'étanchéité selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la matière de remplissage (5) s'étend sur toute la longueur du logement profilé (1)
et/ou de la baguette d'étanchéité (3, 4).
6. Joint d'étanchéité selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que des corps individuels, qui sont formés de la matière de remplissage (5), sont disposés
à distance l'un de l'autre dans la cavité.
7. Joint d'étanchéité selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la matière de remplissage (5) est fixée ou les corps de matière de remplissage sont
fixés au moyen d'une bande adhésive ou d'un ou de plusieurs segment(s) de bande adhésive.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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