(19)
(11) EP 2 868 594 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.05.2015  Patentblatt  2015/19

(21) Anmeldenummer: 13190937.6

(22) Anmeldetag:  30.10.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 30/20(2006.01)
B65D 33/01(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(71) Anmelder: Mondi Halle GmbH
33790 Halle (DE)

(72) Erfinder:
  • Kösters, Jens
    49134 Wallenhorst (DE)

(74) Vertreter: Lorenz, Bernd Ingo Thaddeus 
Andrejewski - Honke Postfach 10 02 54
45002 Essen
45002 Essen (DE)

   


(54) Kunststoffgewebeverbundbeutel


(57) Die Erfindung betrifft einen Kunststoffgewebeverbundbeutel mit einem aus einem Verbundabschnitt (1) gebildeten Beutelkörper, wobei der Verbundabschnitt (1) eine Schicht aus einem Kunststoffgewebe (9) und einem mit dem Kunststoffgewebe (9) verbundene Folienschicht (10) aufweist und wobei Ränder (3a, 3b) des Verbundabschnittes (1) in einem Überlappungsbereich (4) zur Bildung einer Längsnaht (5) übereinander gelegt und miteinander verbunden sind. Erfindungsgemäß ist über einen Teilbereich der Längsnaht (5) ein separater Materialabschnitt (6) zwischen die überlappenden Ränder (3a, 3b) des Verbundabschnittes (1) eingelegt, wobei zwischen einem der Ränder (3b) und dem Materialabschnitt (6) oder innerhalb des Materialabschnittes (6) ein Entlüftungskanal (8) gebildet ist, der eine Beutelinnenseite mit einer Beutelaußenseite verbindet und der entlang seines Verlaufes zumindest eine Abwinklung und/oder einen Bogen aufweist. Gegenstand der Erfindung ist auch ein Verfahren zur Herstellung des Kunststoffgewebeverbundbeutels. - Zu veröffentlichen mit Fig. 1.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Kunststoffgewebeverbundbeutel mit einem aus einem Verbundabschnitt gebildeten Beutelkörper, wobei der Verbundabschnitt eine Schicht aus einem Kunststoffgewebe und eine mit dem Kunststoffgewebe verbundene Folienschicht aufweist, wobei Ränder des Verbundabschnittes in einem Überlappungsbereich zur Bildung einer Längsnaht übereinander gelegt und miteinander verbunden sind. Die Erfindung betrifft des Weiteren ein Verfahren zur Herstellung eines solchen Kunststoffgewebeverbundbeutels.

[0002] Es ist bekannt, Kunststoffgewebeverbundbeutel zunächst als Beutelrohlinge zu fertigen, die lediglich an einem Ende verschlossen sind, um den Beutelrohling nachfolgend an dem anderen Ende zu befüllen und schließlich zu verschließen.

[0003] Der befüllte Kunststoffgewebeverbundbeutel ist als Verpackungsbeutel insbesondere für schüttfähige Füllgüter wie pelletierte Tiernahrung, Einstreu für Tiere oder ähnliche Materialien vorgesehen, wobei der Kunststoffgewebeverbundbeutel sowohl eine Kissenform aufweisen oder als Seitenfaltenbeutel gefertigt werden kann. Der Kunststoffgewebeverbundbeutel ist insbesondere für Großgebinde geeignet, die ein erhebliches Füllvolumen und ein erhebliches Füllgewicht aufweisen.

[0004] Kunststoffgewebeverbundbeutel werden üblicherweise so gefertigt, dass sich das Kunststoffgewebe an der Beutelinnenseite und die damit verbundene Folienschicht an der Beutelaußenseite befindet. Eine dichte Versiegelung ist aufgrund der Gewebestruktur nicht ohne Weiteres möglich, weshalb der Verbundabschnitt umfangsseitig an der Längsnaht durch ein Klebemittel verschlossen wird. Als Klebemittel kommen verschiedene Klebstoffe einschließlich Hotmelt-Klebstoffe in Betracht.

[0005] Aus der EP 1 899 235 B1 sowie der DE 101 06 289 A1 sind gattungsgemäße Kunststoffgewebeverbundbeutel in Form von Seitenfaltenbeuteln bekannt. Bei der Herstellung der beschriebenen Kunststoffgewebeverbundbeutel wird aus einer Kunststoffverbundbahn zunächst ein Seitenfaltenschlauch geformt, wobei sich die Ränder der Kunststoffverbundbahn in einem Bereich zwischen den Seitenfalten überlappen und dort nach der Bildung des Seitenfaltenschlauches durch ein Klebemittel verbunden werden. Als Klebemittel können übliche Klebstoffe wie lösungsmittelhaltige Klebstoffe oder Hotmelt-Klebstoffe eingesetzt werden. Als Klebemittel ist im Rahmen der Erfindung aber auch ein Auftrag aus einem schmelzflüssigen Polymer geeignet, welches durch eine Kraftbeaufschlagung in dem Überlappungsbereich eine Verbindung bewirkt. Aus dem so gebildeten Seitenfaltenschlauch werden einzelne Abschnitte zur Bildung jeweils eines Kunststoffgewebeverbundbeutels abgetrennt und an zunächst einer Seite verschlossen. Nachfolgend werden die so gefertigten Beutelrohlinge an der gegenüberliegenden Seite mit einem Füllgut befüllt und auch dort verschlossen.

[0006] Um den Kunststoffgewebeverbundbeutel vor und nach seinem Befüllen an seinen beiden Enden zu verschließen, sind aus der Praxis verschiedene Vorgehensweisen bekannt. Gemäß der DE 101 06 289 A1 wird zur Bildung des Bodens des Kunststoffgewebeverbundbeutels in der Kunststoffverbundbahn eine mit Stufen versehene Schwächungslinie, insbesondere in Form einer Perforation, gebildet, die aufgrund ihrer abgestuften Form auch als Staffelschnitt bezeichnet wird. Durch den Staffelschnitt weisen die beiden Frontwände sowie die dazwischen angeordneten Seitenfalten eine unterschiedliche Länge auf, so dass auf einer der beiden Frontwände einerseits die beiden Seitenfalten und andererseits auch die gegenüberliegende, längere Frontwand festgeklebt werden können. Um den Beutel an der gegenüberliegenden Seite leicht öffnen zu können, kann dort an einem gerade verlaufenden Schnitt der Kunststoffgewebeverbundbeutel nach seinem Befüllen umgefaltet und mit einem Klebstoffstreifen aus Folie oder Papier versehen werden.

[0007] Aus der EP 1 899 235 B1 ist des Weiteren bekannt, von einem Schlauch abgetrennte Abschnitte dadurch zu verschließen, dass die Enden eingerollt und mit einem Klebestreifen versehen werden.

[0008] Die bekannten Ausgestaltungen von Kunststoffgewebeverbundbeuteln werden zumindest an ihren beiden Seiten nicht vollständig luftdicht verschlossen. Nach einem Befüllen kann in dem Kunststoffgewebeverbundbeutel enthaltene Luft noch entweichen, beispielsweise um mehrere Beutel übereinander als Stapel palettieren zu können.

[0009] Wenn dagegen ein Verschluss des Beutels vorgesehen ist, der luftdicht ist, kann diese Entlüftungsfunktion nicht gewährleistet werden. Beispielsweise kann der Kunststoffgewebeverbundbeutel an beiden Seiten umgefaltet und durch Heißluft verschweißt werden. Ein solcher Verschluss kann insbesondere aus praktischen Gründen vorgesehen sein, wobei dann der luftdichte Verschluss in der Regel eher ein Nachteil darstellt, weil die zuvor beschriebene Entlüftungsfunktion nicht mehr gewährleistet ist. Die Einbringung von Öffnungen in Form einer Perforation oder in Form von Schlitzen in den Beutelkörper ist bei vielen Anwendungen nicht zweckmäßig, weil dann kein sicherer Schutz mehr gegen das Eindringen von Fremdkörpern, insbesondere Insekten, Milben oder dergleichen, besteht.

[0010] Vor diesem Hintergrund liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Ausgestaltung eines Kunststoffgewebeverbundbeutels anzugeben, bei dem unabhängig von der Art des Verschlusses an einem Beutelboden und einem Beutelkopf eine zuverlässige Entlüftung nach einem Befüllen ermöglicht wird, wobei gleichzeitig ein ausreichender Schutz des Füllgutes gegen Verschmutzungen, Milben und Insekten gewährleistet ist. Des Weiteren soll ein Verfahren zur Herstellung eines solchen Kunststoffgewebeverbundbeutels angegeben werden.

[0011] Gegenstand der Erfindung und Lösung der Aufgabe sind ein Kunststoffgewebeverbundbeutel gemäß Patentanspruch 1 sowie ein Verfahren zu dessen Herstellung gemäß Patentanspruch 11.

[0012] Ausgehend von einem Kunststoffgewebeverbundbeutel mit den eingangs beschriebenen Merkmalen ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass über einen Teilbereich der Längsnaht ein separater Materialabschnitt zwischen die überlappenden Ränder des Verbundabschnittes eingelegt ist und dass zwischen einem der Ränder und dem Materialabschnitt oder innerhalb des Materialabschnittes ein Entlüftungskanal gebildet ist, der eine Beutelinnenseite mit einer Beutelaußenseite verbindet und der entlang seines Verlaufes zumindest eine Abwinklung und/oder einen Bogen aufweist.

[0013] Der Materialabschnitt erstreckt sich nur über einen Teil der Längsnaht, wobei die Ränder des Verbundabschnittes in herkömmlicher Weise durch Klebstoff, insbesondere Hotmelt-Klebstoff, oder auch ein schmelzflüssiges Polymer miteinander verbunden werden. Während einer der Ränder über seine gesamte Länge mit dieser Längsnaht verklebt ist, ist an dem anderen Rand der Materialabschnitt zwischen dem Verbundabschnitt und der Längsnaht angeordnet. An diesem Rand grenzt die Längsnaht also an dem Materialabschnitt und außerhalb des Materialabschnittes an den Verbundabschnitt an. Es besteht damit die Möglichkeit, mit Hilfe des Materialabschnittes ein Entlüftungskanal auszubilden.

[0014] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist der Materialabschnitt an seiner der Längsnaht gegenüberliegenden Seite nicht vollflächig mit dem zugeordneten Rand des Verbundabschnittes verbunden, wobei der von der Verbindung ausgesparte Bereich den Entlüftungskanal bildet. Der Materialabschnitt kann beispielsweise auf dem entsprechenden Rand des Verbundabschnittes aufgesiegelt sein, wobei der Entlüftungskanal durch eine nicht vollflächige Versiegelung gebildet ist. Hierzu können beispielsweise zwei L-förmig ineinander greifende Siegelbacken vorgesehen sein, zwischen denen der Entlüftungskanal mit zwei Abwinklungen verläuft, wobei vorzugsweise ein mittlerer Abschnitt des Entlüftungskanals parallel zur Längsnaht verläuft und wobei Enden des Entlüftungskanals in einer Querrichtung an der Beutelinnenseite bzw. der Beutelaußenseite münden.

[0015] Alternativ zu einem Versiegeln kann auch ein Verkleben erfolgen, so dass dann der Materialabschnitt auf dem zugeordneten Rand des Verbundabschnittes aufgeklebt ist, wobei der Entlüftungskanal durch einen nicht vollflächigen Auftrag des Klebstoffes gebildet ist. Auch hier kann die zuvor beschriebene Labyrinthform mit zwei Abwinklungen vorgesehen sein, wobei grundsätzlich aber auch andere Strukturen des Entlüftungskanals in Betracht kommen.

[0016] Der Entlüftungskanal weist erfindungsgemäß zumindest eine Abwinklung und/ oder einen Bogen auf, um den Eintritt durch Verunreinigungen, Insekten, Milben oder dergleichen zu verhindern, wobei andererseits ein ausreichend großer Entlüftungsquerschnitt für ein Entlüften des Kunststoffgewebeverbundbeutels nach dem Befüllen bereitgestellt wird.

[0017] Schließlich kann gemäß einer alternativen Ausgestaltung der Erfindung auch vorgesehen sein, dass der Entlüftungskanal innerhalb des Materialabschnittes selbst gebildet ist, wobei dieser dann mehrschichtig ist und wobei die Schichten des Materialabschnittes untereinander in der beschriebenen Weise nicht vollständig miteinander verbunden sind.

[0018] Aus praktischen Gründen wird der Materialabschnitt bei der Herstellung vorzugsweise zunächst auf den Rand aufgelegt, der im Überlappungsbereich an der Beutelinnenseite angeordnet ist, weil dann nachfolgend der außen liegende Rand leicht von außen aufgelegt und verklebt werden kann.

[0019] Wie zuvor beschrieben erstreckt sich der Materialabschnitt nur über einen Teil der Länge der Längsnaht, beispielsweise über weniger als 20 %, vorzugsweise weniger als 10 % der Länge der Längsnaht. Vorzugsweise ist der Materialabschnitt breiter, besonders bevorzugt nur etwas breiter als der Überlappungsbereich. Dadurch kann sichergestellt werden, dass bei dem Verkleben der Ränder entlang der Längsnaht nicht versehentlich auch die Öffnung des Entlüftungskanals mit verklebt wird. So kann der Materialabschnitt bündig mit dem Rand des Verbundabschnittes angeordnet sein, der im Überlappungsbereich an der Beutelinnenseite angeordnet ist, wobei der Materialabschnitt an der Beutelaußenseite über den Rand des Verbundabschnittes vorsteht, der im Überlappungsbereich an der Beutelaußenseite angeordnet ist. Zumindest der Überstand des Materialabschnittes ist dann an der Beutelaußenseite noch sichtbar.

[0020] Im Rahmen der Erfindung kann jeder Kunststoffgewebeverbundbeutel mit genau einem Entlüftungskanal versehen sein. Alternativ können aber auch entlang der Längsnaht in einem Abstand zueinander zwei oder mehrere Entlüftungskanäle von jeweils einem Materialabschnitt gebildet sein.

[0021] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung ist der Beutelkörper an einem Beutelkopf und einem Beutelboden luftdicht verschlossen. Beispielsweise kann der Beutelkörper dort umgelegt und verschweißt werden, wozu insbesondere Heißluft eingesetzt werden kann.

[0022] Sofern der Entlüftungskanal nicht innerhalb des Materialabschnittes gebildet ist, können der Materialabschnitt und der Verbundabschnitt aus dem gleichen Material, nämlich einem Verbund aus Kunststoffgewebe und einer Folie gebildet sein.

[0023] Der Kunststoffgewebeverbundbeutel kann entweder eine einfache Kissenform mit Frontwand und Rückwand aufweisen oder als Seitenfaltenbeutel mit zwei Frontwänden und dazwischen eingelegten Seitenfalten erzeugt werden.

[0024] Das Kunststoffgewebe ist zweckmäßigerweise aus Streifen bzw. Bändchen einer gereckten Folie gebildet, wobei eine erste Gruppe von Bändchen und eine zweite Gruppe von Bändchen sich rechtwinklig oder in etwa rechtwinklig erzeugen. Es ist bekannt entsprechende Kunststoffgewebe auf Rundwebmaschinen herzustellen. Die Breite der sich kreuzenden Bändchen liegt üblicherweise zwischen 2 mm und 4 mm, insbesondere zwischen 2,5 mm und 3,2 mm. Die in ihrer Längsrichtung gereckten Kunststoffbändchen werden üblicherweise aus Polyolefin, insbesondere Polypropylen gefertigt. Für den erfindungsgemäßen Seitenfaltenbeutel sind insbesondere Kunststoffgewebe mit einem Flächengewicht zwischen 50 g/m2 und 100 g/m2, beispielsweise mit einem Flächengewicht von etwa 70 g/m2 geeignet.

[0025] Obwohl Polyolefine und insbesondere Polypropylen grundsätzlich heißsiegelbar sind, ist das Kunststoffgewebe aufgrund seiner Gewebestruktur nicht gut heißsiegelbar. Um dennoch Funktionselemente wie Wiederverschlüsse oder dergleichen an der Innenseite des Seitenfaltenbeutels anordnen zu können, kann das Kunststoffgewebe optional auch abschnittsweise oder vollflächig mit einer heißsiegelbaren Beschichtung oder mit aufgeklebten heißsiegelbaren Folienzetteln versehen werden.

[0026] Der erfindungsgemäße Kunststoffgewebeverbundbeutel ist im besonderen Maße für ein großes Füllvolumen und ein hohes Gewicht geeignet. Vor diesem Hintergrund kann es zweckmäßig sein den Kunststoffgewebeverbundbeutel mit einem Tragegriff zu versehen. Aufgrund der mangelnden Heißsiegelbarkeit des innen liegenden Kunststoffgewebes kommt insbesondere ein auf die Außenfläche des Kunststoffgewebeverbundbeutels aufgeklebter Tragegriff in Betracht. Wie bereits erläutert, können auch an der Innenseite einzelne heißsiegelbare Folienzettel aufgesetzt werden, an denen dann auch ein Tragegriff befestigt werden kann.

[0027] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Kunststoffgewebeverbundbeutel vollständig aus Polyolefin und besonders bevorzugt vollständig aus Polypropylen (PP) gebildet ist. Im Rahmen einer solchen Ausgestaltung kann der Kunststoffgewebeverbundbeutel leicht recycelt oder rückstandsfrei verbrannt werden.

[0028] Bei einem durch Extrusionskaschierung gebildeten Kunststoffgewebeverbund kann die an der Außenseite des Kunststoffgewebeverbundbeutels angeordnete Folienschicht bzw. Folie beispielsweise aus Polypropylen, insbesondere einem biaxial orientierten Polypropylen (BO-PP), gebildet sein. Die Schichtdicke einer solchen Folie liegt vorzugsweise zwischen 10 und 40 µm, besonders bevorzugt zwischen 15 und 25 µm.

[0029] Bei der Extrusionskaschierung wird ein schmelzflüssiger Film zwischen die außen liegende Folienschicht und das Kunststoffgewebe eingebracht, wobei dieser Film eine ausreichende Dicke aufweisen muss, um trotz der in einem gewissen Maße unregelmäßigen Struktur des Kunststoffgewebes eine sichere Verbindung zu erzeugen. So wird der zur Verbindung vorgesehene Film vorzugsweise mit einem Flächengewicht zwischen 25 g/m2 und 50 g/m2 eingebracht.

[0030] Der schmelzflüssige Film kann sowohl einlagig extrudiert als auch mehrlagig coextrudiert sein. Bei einer mehrlagigen Coextrusion wird zweckmäßigerweise in Richtung der an den Kunststoffgewebeverbundbeutel außen liegenden Folienschicht eine dünne Haftvermittlerschicht vorgesehen.

[0031] Im Rahmen der Erfindung kann die außen liegende Folienschicht, beispielsweise eine Folie aus BO-PP, bedruckt sein, wozu eine durchsichtige Folie bereitgestellt wird. Als durchsichtig wird im Rahmen der Erfindung dabei auch noch eine Folie verstanden, die eine gewisse Trübung aufweist. Ausschlaggebend ist, dass der Aufdruck durch die Folie hindurch sichtbar bleibt. Bei einer Coextrusionskaschierung mit einem zweilagigen schmelzflüssigen Film kann als dünne, an den Aufdruck anschließende Haftvermittlerschicht mit einer Dicke zwischen typischerweise 5 und 10 µm ein Terpolymer vorgesehen sein. Für eine gute Haftung an dem Kunststoffgewebe kann dagegen eine Schicht aus PP-PE-Copolymer vorgesehen werden, welche aufgrund der Struktur des Kunststoffgewebes eine größere Dicke aufweist, die beispielsweise zwischen 30 und 40 µm liegen kann.

[0032] Grundsätzlich können die außen liegende Folienschicht und das Kunststoffgewebe vor der Kaschierung mit einem Primer versehen werden, um die Verbundfestigkeit zu erhöhen. Insbesondere bei einer einlagigen Extrusion ist der Auftrag von Primer auf der Folienschicht zweckmäßig, wenn diese bedruckt ist. Dann muss nämlich eine ausreichende Haftung des schmelzflüssigen Films auf dem Aufdruck erreicht werden.

[0033] Gegenstand der Erfindung ist auch ein Verfahren zur Herstellung des zuvor beschriebenen Kunststoffgewebeverbundbeutels, wobei eine Kunststoffverbundbahn mit einer Schicht aus einem Kunststoffgewebe und einer mit dem Kunststoffgewebe verbundenen Folienschicht zugeführt wird, wobei auf einen ersten Rand der Kunststoffverbundbahn in gleichmäßigen Abständen Materialabschnitte aufgebracht werden, wobei die Materialabschnitte jeweils derart nicht vollflächig mit der Kunststoffbahn verbunden werden, dass zwischen dem Materialabschnitt und der Kunststoffverbundbahn ein Entlüftungskanal mit zumindest einem Bogen und/oder einer Abwinklung gebildet wird, wobei die Kunststoffverbundbahn gefaltet wird, um einen Überlappungsbereich zwischen dem ersten Rand und einem zweiten Rand der Kunststoffverbundbahn zu bilden, wobei die Ränder im Überlappungsbereich unter Einbindung der Materialabschnitte miteinander verklebt werden und wobei einzelne Abschnitte von der Kunststoffverbundbahn abgetrennt werden.

[0034] Um die beschriebene, nicht vollflächige Verbindung zu erreichen, sind verschiedene Varianten denkbar. Die Verbindung kann beispielsweise durch zwei Siegelbacken oder ein Siegelwerkzeug derart erfolgen, dass der Entlüftungskanal freigelassen wird. Alternativ ist es auch möglich, mit einem vollflächigen Siegelwerkzeug zu arbeiten, wenn an dem Materialabschnitt oder an der entsprechenden Stelle der Verbundstoffbahn eine Beschichtung in Form des Entlüftungskanals aufgebracht wird, welche eine Verbindung durch Heißsiegeln verhindert. Schließlich kann auch ein Klebstoff, insbesondere ein Heißschmelzklebstoff, derart aufgebracht werden, dass der Entlüftungskanal ausgespart wird.

[0035] Gemäß einer alternativen Ausgestaltung können auch Materialabschnitte zugeführt werden, welche an einem innen liegenden Schichtübergang den beschriebenen Entlüftungskanal aufweisen, wobei dann diese Materialabschnitte an ihren gegenüberliegenden Außenflächen vollflächig verbunden werden können.

[0036] Die aus der Kunststoffverbundbahn nach der Bildung eines Schlauches abgetrennten Abschnitte können zur Bildung eines Beutelkopfes und eines Beutelbodens an einer ersten offenen Seite verschlossen, nachfolgend befüllt und schließlich an der zweiten offenen Seite verschlossen werden. Im Rahmen der Erfindung ist es auch möglich, dass zunächst Beutelrohlinge gefertigt werden, die nur an einer Seite verschlossen und sodann zwischengelagert und transportiert werden. Die Befüllung kann dann in einer anderen Produktionsstätte erfolgen, wobei lediglich noch ein Verschließen des Beutels notwendig ist. Je nach Ausgestaltung des Kunststoffgewebeverbundbeutels kann eine Befüllung des Beutelkörpers an dem Beutelkopf oder dem Beutelboden erfolgen.

[0037] Der Kunststoffgewebeverbundbeutel kann im Rahmen der Erfindung auch als Seitenfaltenbeutel mit gegenüberliegenden Frontwänden und dazwischen angeordneten Seitenfalten gebildet werden. Die Seitenfalten können entweder vor oder nach der Erzeugung der Längsnaht mit einer geeigneten Falteinrichtung erzeugt werden.

[0038] Die Erfindung wird im Folgenden anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
ein Kunststoffgewebeverbundbeutel mit einem Entlüftungskanal an einer Längsnaht,
Fig. 2
ein Verbundabschnitt des Kunststoffgewebeverbundbeutels mit einem separaten Materialabschnitt,
Fig. 3
einen Schnitt entlang der Linie A-A der Fig. 1,
Fig. 4
ein Verfahren zur Herstellung einer Kunststoffverbundbahn,
Fig. 5 und 6
ein Verfahren zur Herstellung eines Kunststoffgewebeverbundbeutels,
Fig. 7
ein Verfahrensschritt zur Durchführung einer abgewandelten Ausgestaltung des Verfahrens.


[0039] Die Fig. 1 zeigt einen Kunststoffgewebeverbundbeutel mit einem aus einem Verbundabschnitt 1 gebildeten Beutelkörper 2 in Form eines Seitenfaltenbeutels mit gegenüberliegenden Frontwänden und dazwischen eingelegten Seitenfalten. Es ist zu erkennen, dass die Ränder 3a, 3b des Verbundabschnittes 1 sich in einem Überlappungsbereich 4 überlappen und dort durch eine Längsnaht 5 verbunden sind.

[0040] In der Fig. 1 ist bereits zu erkennen, dass an der Längsnaht 5 ein separater Materialabschnitt 6 angeordnet ist. Der Materialabschnitt 6 ist dazu vorgesehen, eine Entlüftung des Beutelkörpers 2 zu ermöglichen. Die Details hierzu ergeben sich aus den Fig. 2 und 3.

[0041] Zunächst ist in der Fig. 3, einem Schnitt entlang der Linie A-A der Fig. 1, zu erkennen, dass die Längsnaht 5 den an einer Beutelaußenseite liegenden Rand 3a mit dem Materialabschnitt 6 verbindet, wobei der Materialabschnitt 6 seinerseits durch eine nicht vollflächige Verbindung an dem Rand 3b angeordnet ist, welcher einer Beutelinnenseite zugewandt ist.

[0042] Die Fig. 2 zeigt in einer Draufsicht lediglich den Verbundabschnitt ausgehend von dem beutelinnenseitig angeordneten Rand 3b mit dem darauf angeordneten Materialabschnitt 6, wobei die durch einen Klebstoff 7 verbundenen Bereiche von Materialabschnitt 6 und Verbundabschnitt 1 hervorgehoben sind. Demnach ist durch einen nicht vollflächigen Auftrag des Klebstoffes 7 ein Entlüftungskanal 8 gebildet, der entlang seines Verlaufes zwei Abwinklungen aufweist. Durch diesen Entlüftungskanal 8 kann nach dem Befüllen überschüssige Luft aus dem Beutel entweichen, wobei aber durch die Labyrinthform mit zwei Abwinklungen Verschmutzungen, Milben oder Insekten ferngehalten werden können. Anstelle einer Verbindung durch Klebstoff 7 kann der Materialabschnitt 6 mit dem Verbundabschnitt 1 auch nicht vollflächig versiegelt werden, um den in der Fig. 2 dargestellten Entlüftungskanal 8 zu bilden.

[0043] Die Fig. 3 zeigt den Schichtaufbau des Verbundabschnittes 1 im Detail. Demnach weist der Verbundabschnitt 1 eine Schicht aus einem Kunststoffgewebe 9 und einem mit dem Kunststoffgewebe 9 verbundene Folienschicht 10 auf, welche auch die Beutelaußenseite bildet. Die Folienschicht 10 und das Kunststoffgewebe 9 sind durch einen Coextrusionsfilm 11 miteinander verbunden, wobei eine erste dünne Schicht 12 des Coextrusionsfilms 11 in Richtung der Folienschicht 10 und eine zweite dickere Schicht 13 des Coextrusionsfilms 11 in Richtung des Kunststoffgewebes 9 angeordnet ist. Zu erkennen ist des Weiteren, dass die Folienschicht 10 aus BO-PP innen liegend mit einem Aufdruck 14 versehen ist, wobei die erste Schicht 12 des Coextrusionsfilms 11 aus einem Haftvermittler gebildet ist, der eine gute Haftung gegenüber dem Aufdruck 14 aufweist. Das Kunststoffgewebe 9 besteht aus einem Bändchengewebe aus einzelnen gedehnten und kreuzweise verwebten Folienstreifen aus Polypropylen. Um eine gute Anbindung an dieses Kunststoffgewebe 9 zu erreichen, besteht die zweite Schicht 13 des Coextrusionsfilms 11 aus einem PP-PE-Copolymer.

[0044] Der Verbundabschnitt 1 und der separate Materialabschnitt 6 können aus dem gleichen Material gebildet sein, wobei jedoch bei dem Materialabschnitt 6 in der Regel kein Aufdruck 14 innen liegend angeordnet ist.

[0045] Gemäß der Fig. 3 ist der Materialabschnitt 6 bündig zu dem innen liegend angeordneten Rand 3b ausgerichtet, wobei der Materialabschnitt 6 breiter als der Überlappungsbereich 4 ist und so über den außen liegenden Rand 3a vorsteht. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die vorzugsweise von einem PP-Hotmelt-Klebstoff gebildete Längsnaht nicht das zur Beutelaußenseite mündende Ende des Entlüftungskanals 8 verschließt.

[0046] Die Fig. 4 zeigt die Herstellung einer Kunststoffverbundbahn 15, aus der der Verbundabschnitt 1 abgetrennt ist. Dazu werden eine bedruckte Folie, welche die Folienschicht 10 bildet und eine Bahn des Kunststoffgewebes 9 zugeführt wird und durch einen Coextrusionsfilm 11 extrusionskaschiert, wobei der Aufdruck 14 der Folie geschützt an dem innen liegenden Schichtübergang zu dem Coextrusionsfilm 11 angeordnet wird.

[0047] Gemäß der Fig. 5 wird die so gebildete Kunststoffverbundbahn 15 zunächst an einem ihrer Ränder 3a, 3b umgeschlagen, wobei dann an diesem Rand 3b in gleichmäßigen Abständen Materialabschnitte 6 aufgebracht werden. Die Materialabschnitte 6 werden vorzugsweise durch Klebstoff 7 oder durch Heißsiegeln nicht vollflächig mit der Kunststoffverbundbahn 15 derart verbunden, dass zwischen den Materialabschnitten 6 und der Kunststoffverbundbahn 15 jeweils ein Entlüftungskanal 8 mit zumindest einem Bogen und/oder einer Abwinklung gebildet wird. Nachfolgend wird auch der andere Rand 3a der Kunststoffverbundbahn 15 umgefaltet, um einen Überlappungsbereich 4 bilden zu können. Um die Ränder 3a, 3b an dem Überlappungsbereich 4 miteinander zu verbinden, wird ein Hotmelt-Klebstoff zur Erzeugung einer Längsnaht 5 auf den innen liegend angeordneten Rand 3b aufgebracht, wobei dann die Ränder 3a, 3b zusammengedrückt und an der Längsnaht 5 verbunden werden. Nachfolgend werden dann einzelne Abschnitte 16 von der Kunststoffverbundbahn 15 angetrennt, wobei an diesen Abschnitten 16 ein offenes Ende umgeschlagen und verschlossen wird.

[0048] Gemäß der Fig. 6 werden die Abschnitte 16 als Beutelrohlinge dann an dem noch offenen Ende befüllt, bevor auch dieses umgeschlagen und luftdicht verschlossen wird. Auch bei einem luftdichten Verschluss des so gebildeten Kunststoffgewebeverbundbeutels an dem Beutelkopf und dem Beutelboden bleibt eine zuverlässige Entlüftung durch den Entlüftungskanal 8 gewährleistet.

[0049] Die Fig. 5 und 6 zeigen im Gegensatz zu der Fig. 1 die Herstellung eines einfachen kissenförmigen Kunststoffgewebeverbundbeutels mit einer Frontwand und einer Rückwand. Grundsätzlich können auch durch Falteinrichtungen bei der Bildung des Folienschlauches Seitenfalten erzeugt werden. In der Regel werden die Seitenfalten vor der Erzeugung der Längsnaht 5 durch geeignete Falteinrichtungen erzeugt, wobei dann die Längsnaht 5 in einem Bereich zwischen den Seitenfalten gebildet wird.

[0050] Die Fig. 7 zeigt eine andere Verfahrensführung, bei der zunächst entsprechend der Fig. 5 ein geschlossener Schlauch mit der Längssiegelnaht 5 gebildet wird, bevor dann die Seitenfalten erzeugt werden. Es ergibt sich der Vorteil, dass die Längsnaht auch im Bereich der Seitenfalten und insbesondere unmittelbar benachbart zu einem Beutelrand erzeugt werden kann, wobei die optische Beeinträchtigung durch die Längssiegelnaht 5 reduziert wird.


Ansprüche

1. Kunststoffgewebeverbundbeutel mit einem aus einem Verbundabschnitt (1) gebildeten Beutelkörper (2), wobei der Verbundabschnitt (1) eine Schicht aus einem Kunststoffgewebe (9) und eine mit dem Kunststoffgewebe (9) verbundene Folienschicht (10) aufweist und wobei Ränder (3a, 3b) des Verbundabschnittes (1) in einem Überlappungsbereich (4) zur Bildung einer Längsnaht (5) übereinander gelegt und miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass über einen Teilbereich der Längsnaht (5) ein separater Materialabschnitt (6) zwischen die überlappenden Ränder (3a, 3b) des Verbundabschnittes (1) eingelegt ist und dass zwischen einem der Ränder (3a, 3b) und dem Materialabschnitt (6) oder innerhalb des Materialabschnitts (6) ein Entlüftungskanal (8) gebildet ist, der eine Beutelinnenseite mit einer Beutelaußenseite verbindet und der entlang seines Verlaufes zumindest einer Abwinklung und/oder einen Bogen aufweist.
 
2. Kunststoffgewebeverbundbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Materialabschnitt (6) breiter als der Überlappungsbereich (4) ist.
 
3. Kunststoffgewebeverbundbeutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Materialabschnitt (6) bündig mit dem Rand (3b) des Verbundabschnittes (1) angeordnet ist, der im Überlappungsbereich (4) an der Beutelinnenseite angeordnet ist, und dass der Materialabschnitt (6) an der Beutelaußenseite über den Rand (3a) des Verbundabschnittes (1) vorsteht, der im Überlappungsbereich (4) an der Beutelaußenseite angeordnet ist.
 
4. Kunststoffgewebeverbundbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Beutelkörper (2) an einem Beutelkopf und an einem Beuteloden luftdicht verschlossen ist.
 
5. Kunststoffgewebeverbundbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ränder (3a, 3b) des Verbundabschnittes (1) an dem Überlappungsbereich (4) unter Einbindung des separaten Materialabschnitts (6) durch einen Klebstoff (7), insbesondere einen Heißklebstoff, verbunden sind.
 
6. Kunststoffgewebeverbundbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Materialabschnitt (6) auf einen der Ränder (3a, 3b) des Verbundabschnitts (1) aufgesiegelt ist, wobei durch eine nicht vollflächige Versiegelung der Entlüftungskanal (8) gebildet ist.
 
7. Kunststoffgewebeverbundbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Materialabschnitt (6) auf einen der Ränder (3a, 3b) des Verbundabschnitts (1) aufgeklebt ist, wobei durch einen nicht vollflächigen Auftrag des Klebstoffs (7) der Entlüftungskanal (8) gebildet ist.
 
8. Kunststoffgewebeverbundbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbundabschnitt (1) und der Materialabschnitt (6) aus dem gleichen Material gebildet sind.
 
9. Kunststoffgewebeverbundbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Entlüftungskanal (8) eine Labyrinthform mit zumindest zwei Abwinklungen aufweist.
 
10. Kunststoffgewebeverbundbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Beutelkörper (2) zwei Frontwände und dazwischen eingelegte Seitenfalten aufweist.
 
11. Verfahren zur Herstellung eines Kunststoffgewebeverbundbeutels nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
wobei eine Kunststoffverbundbahn (15) mit einer Schicht aus einem Kunststoffgewebe (9) und einer mit dem Kunststoffgewebe (9) verbundenen Folienschicht (10) zugeführt wird,
wobei auf einen ersten Rand (3b) der Kunststoffverbundbahn (15) in gleichmäßigen Abständen Materialabschnitte (6) aufgebracht werden,
wobei die Materialabschnitte (6) jeweils derart nicht vollflächig mit der Kunststoffverbundbahn (15) verbunden werden, dass zwischen dem Materialabschnitt (6) und der Kunststoffverbundbahn (15) ein Entlüftungskanal (8) mit zumindest einem Bogen und/oder einer Abwinklung gebildet wird,
wobei die Kunststoffverbundbahn (15) gefaltet wird, um einen Überlappungsbereich (4) zwischen dem ersten Rand (3b) und einem zweiten Rand (3a) der Kunststoffverbundbahn (15) zu bilden,
wobei die Ränder (3a, 3b) in dem Überlappungsbereich (4) unter Einbindung der Materialabschnitte (6) miteinander verklebt werden und
wobei einzelne Abschnitte (16) der Kunststoffverbundbahn (15) abgetrennt werden.
 
12. Verfahren nach Anspruch 11, wobei zur Bildung der Kunststoffverbundbahn (15) eine durchsichtige Folie bedruckt und auf der bedruckten Seite durch eine Extrusionskaschierung mittels schmelzflüssigem Kunststoff mit einer Bahn des Kunststoffgewebes (9) verbunden wird.
 
13. Verfahren nach Anspruch 11 oder 12, wobei die von der Kunststoffverbundbahn (15) abgetrennte Abschnitte (16) zur Bildung eines Beutelkopfes und eines Beutelbodens an einer ersten offenen Seite verschlossen, nachfolgend befüllt und schließlich an der zweiten offenen Seite verschlossen werden.
 
14. Verfahren nach Anspruch 13, wobei zur Bildung des Beutelkopfes und/oder des Beutelbodens der Abschnitt (16) an der entsprechenden offenen Seite umgefaltet und luftdicht verschlossen wird.
 
15. Verfahren nach einem der Ansprüche 11 bis 14, wobei aus der Kunststoffverbundbahn (15) ein Schlauch mit gegenüberliegenden Frontwänden und dazwischen angeordneten Seitenfalten gebildet wird.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente