(19)
(11) EP 2 871 003 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.05.2015  Patentblatt  2015/20

(21) Anmeldenummer: 14191175.0

(22) Anmeldetag:  30.10.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B08B 3/02(2006.01)
B05B 7/24(2006.01)
B08B 5/04(2006.01)
B05B 3/02(2006.01)
B05B 15/04(2006.01)
B05B 3/06(2006.01)
B08B 5/02(2006.01)
B05B 15/00(2006.01)
B24C 1/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 08.11.2013 DE 202013105041 U

(71) Anmelder: Bendel Werkzeuge Inhaber Frank Bendel
29549 Bad Bevensen (DE)

(72) Erfinder:
  • Bendel, Frank
    21400 Reinstorf/Holzen (DE)

(74) Vertreter: Kloiber, Thomas 
Vonnemann Kloiber & Kollegen An der Alster 84
20099 Hamburg
20099 Hamburg (DE)

   


(54) Reinigungsgerät


(57) Ein Reinigungsgerät für die Reinigung von Oberflächen, insbesondere textilen oder verwinkelten Oberflächen, in dem mindestens ein gasförmiges, unter Druck stehendes Druckmedium und mindestens ein reinigungsaktives Reinigungsmedium zur Verwirbelung in einer Düsenbaugruppe (10) des Reinigungsgerätes mittels einer rotierenden Düsenanordnung (32, 34, 35) vorgesehen sind wird bezüglich seiner Reinigungswirkung dadurch verbessert, dass als Druckmedium Dampf vorgesehen ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Reinigungsgerät für die Reinigung von Oberflächen, insbesondere textilen oder verwinkelten Oberflächen, in dem mindestens ein gasförmiges, unter Druck stehendes Druckmedium und mindestens ein reinigungsaktives Reinigungsmedium zur Verwirbelung in einer Düsenbaugruppe des Reinigungsgerätes mittels einer rotierenden Düsenanordnung vorgesehen sind.

[0002] Ein solches Reinigungsgerät ist beispielsweise aus der DE 20 2009 013 337 U1 bekannt. Bei dem bekannten Reinigungsgerät tritt Druckluft in die Düsenbaugruppe ein, durchläuft diese und tritt an einer Düsenöffnung wieder aus. Die Düsenöffnung befindet sich am Ende eines starren gebogenen Röhrchens, welches mittels Kugellagern um eine Drehachse drehbar gelagert ist. Das Ende des Röhrchens ist exzentrisch zur Drehachse angeordnet und so gebogen, dass beim Austritt der Druckluft eine tangentiale Kraftkomponente entsteht, die das drehbare Röhrchen in Rotation versetzt. Das bekannte Reinigungsgerät verfügt über einen Behälter für Reinigungsflüssigkeit, die durch einen flexiblen Schlauch aus dem Reinigungsbehälter in die Düsenbaugruppe gelangt. Der flexible Schlauch erstreckt sich dabei bis zum Austrittsende des starren, drehbar gelagerten Röhrchens, wo auch die Druckluft austritt. Die Druckluft reißt Flüssigkeitströpfchen aus dem flexiblen Schlauch mit und vernebelt diese. Gleichzeitig wird der Nebel durch die Drehbewegung des drehbaren Röhrchens in Drehung versetzt. Das so verwirbelte und in Drehung versetzte Gemisch aus Luft und Reinigungsflüssigkeit verlässt das die Düsenbaugruppe umgebende Trichterbauteil durch dessen offene Seite, um weiter auf die zu reinigende Oberfläche zu treffen.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Reinigungsgerät der eingangs genannten Art in seiner Reinigungswirkung und bezüglich der Zeitdauer des Reinigungsvorgangs zu verbessern.

[0004] Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, dass als Druckmedium Dampf vorgesehen ist. Aufgrund seiner Wärme, die insbesondere bei der Kondensation des Dampfes frei wird, wird die zu reinigende Oberfläche erhitzt, wodurch sich Schmutzteilchen leichter lösen. Dies kann den Reinigungsvorgang verkürzen und den Verbrauch von Reinigungsmedium verringern. In den meisten Fällen wird ein besonderes Reinigungsmedium nicht einmal mehr erforderlich sein, denn schon die Anwendung von Dampf genügt in vielen Fällen bereits zum Lösen der Schmutzteilchen. Im letztgenannten Fall kann die Zufuhr von Reinigungsflüssigkeit in das Reinigungsgerät abgesperrt werden.

[0005] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist als Druckmedium sowohl Dampf als auch Druckluft zur alternativen Anwendung vorgesehen. Nach der eigentlichen Reinigung durch Dampf kann dieser abgesperrt und das Druckluftventil geöffnet werden. Die Druckluft dient dann zur Trocknung der gereinigten Oberfläche, was ganz besonders effektiv ist, weil ja die Oberfläche durch die vorherige Dampfanwendung erhitzt ist und die hierdurch aufsteigende Feuchtigkeit durch die Druckluft besonders effektiv weggeblasen werden kann.

[0006] Statt der Verwendung der Druckluft zum Trocknen der gereinigten Oberfläche hat die erfindungsgemäße Maßnahme noch den Vorteil, dass man das Reinigungsgerät mit Druckluft als Druckmedium und eine Reinigungsflüssigkeit als Reinigungsmedium auf herkömmliche Art gemäß dem Stand der Technik betreiben kann.

[0007] Die Erfindung wird noch verbessert, wenn das Reinigungsgerät eine Absaugvorrichtung zum Absaugen von Reinigungsmedien oder Wasser von der zu reinigenden Oberfläche aufweist. In einer bevorzugten Ausführungsform besteht die Absaugvorrichtung aus einem Nass-/Trockensauger, dessen Saugdüse mit einem die Düsenbaugruppe umschließenden Trichterbauteil verbunden ist. Dabei kann das Absaugen gleichzeitig mit dem Sprühvorgang stattfinden. Das Absaugen hat weiterhin den Vorteil, dass die im flüssigen Zustand abgesaugten Reinigungsmedien oder beispielsweise durch Kondensation von Wasserdampf entstandenes Wasser effektiver erfolgen kann, als die Trocknung mittels Pressluft. Letztere kann aber in Ergänzung zum Abtrocknen der letzten Feuchtigkeit dienen, die nicht abgesaugt werden konnte.

[0008] Für besondere Verunreinigungen kann es zweckmäßig sein, wenn als Reinigungsmedium Trockeneis vorgesehen ist. Das Trockeneis kühlt die zu reinigenden Schmutzteilchen stark ab, sodass sich diese von der zu reinigenden Oberfläche zumindest teilweise lösen. Durch die weitere mechanische Einwirkung werden die Schmutzteilchen dann vollständig abgelöst und weggeblasen oder durch eine etwa vorhandene Absaugvorrichtung abgesaugt.

[0009] In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist das Reinigungsgerät zusätzlich eine Pulsationsvorrichtung auf, die mittels eines Schalters zuschaltbar ist, um eine Pulsation des aus dem Düsenröhrchen austretenden Druckmediums zu bewirken. Somit pulsiert der austretende Dampf oder die Pressluft, wodurch hartnäckiger Schmutz noch besser gelöst wird.

[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert.

[0011] Die einzige Figur zeigt:
Figur 1:
ein erfindungsgemäßes Reinigungsgerät in teilweise geschnittener Darstellung.


[0012] Das dargestellte Reinigungsgerät ist als Reinigungspistole mit einem Pistolengriff 12 ausgeführt, an dessen unterem Ende ein Anschluss 11 für eine nicht gezeigte Dampfleitung zur Zuleitung von Dampf angeordnet ist. Ein im Pistolengriff verborgenes Ventil verschließt die Dampfzuleitung. Mittels eines Betätigungshebels 13 kann die Dampfzuleitung geöffnet werden. Der Dampf fließt dann durch ein rohrförmiges Verbindungsbauteil 14 zu einer mit dem Verbindungsbauteil 14 verbundenen Düsenbaugruppe 10, die aus einem starren Röhrchen 31, einer mittels zweier Kugellager 35 auf dem starren Röhrchen 31 drehbar gelagerten Drehhülse 32 und einem mit der Drehhülse 32 drehfest verbundenen Düsenröhrchen 34 besteht.

[0013] Alternativ kann statt der Drehhülse 32 auch ein Hülsenbauteil drehfest mit dem starren Röhrchen 31 verbunden sein. In diesem Fall würde das rotierende Düsenröhrchen 34 mittels Kugellagern 35 im Inneren des Hülsenbauteils drehbar gelagert.

[0014] Alternativ kann statt zweier Kugellager 35 auch ein einziges Lager beispielsweise ein in Richtung der Drehachse ausgedehntes Gleitlager oder Rollenlager vorgesehen sein.

[0015] Ein Flüssigkeitsbehälter 21 ist über ein Absperrventil 23 mit einer Abzweigung des Verbindungsbauteils 14 verbunden. Eine flexible Flüssigkeitsleitung 24 ragt in den Flüssigkeitsbehälter 21 hinein, um dort Flüssigkeit anzusaugen, die über das geöffnete Absperrventil 23 zu einem flexiblen Schlauch 15 gelangt, der innerhalb des Verbindungsbauteils 14 in Richtung Düsenbaugruppe und dort durch das starre Röhrchen 31, die Drehhülse 32 und das Düsenröhrchen 34 hindurch bis zum offenen Ende des Düsenröhrchens 34 verläuft. Wenn das Absperrventil geöffnet ist und der Betätigungshebel 13 betätigt wird, fließt die Pressluft durch die Düsenbaugruppe 10 bis zum Ende des Düsenröhrchens 34 und tritt dort aus. Dabei reißt sie Flüssigkeit aus dem ebenfalls am Ende des Düsenröhrchens 34 endenden flexiblen Schlauchs 15 heraus und vernebelt diese. Gleichzeitig dreht sich das Düsenröhrchen 34 entsprechend dem Drehpfeil 30 um die durch die Kugellager 35 definierte Drehachse. Dabei wird der entstandene Nebel 25 aus Pressluft und Reinigungsflüssigkeit in Drehung versetzt, bevor er die zu reinigende Oberfläche trifft. Um die Düsenbaugruppe 10 herum ist ein Mantelbauteil 16 angeordnet, aus dessen offener Seite der rotierende Nebel 25 austritt.

[0016] Am Pistolengriff 12 ist neben dem Dampfanschluss 11 ein Pressluftanschluss 17 vorgesehen, der mit einer nicht gezeigten Pressluftleitung verbunden ist. Mittels eines Umschalters 18 kann von der Zufuhr von Dampf über den Dampfanschluss 11 auf die Zufuhr von Pressluft über den Pressluftanschluss 17 umgeschaltet werden. So kann man beispielsweise mittels Dampf die Oberfläche erst reinigen und dann mittels Pressluft trocknen.

[0017] Zur Unterstützung der Trocknung nach dem Reinigungsvorgang ist das erfindungsgemäße Reinigungsgerät mit einer Absaugvorrichtung 40 versehen, die in der Figur 1 nur schematisch dargestellt ist. Bei der Absaugvorrichtung handelt es sich um einen bekannten Nass-/Trockensauger, der über einen Saugschlauch 41 mit einer Saugdüse 42 verbunden ist, die wiederum mit dem die Düsenbaugruppe 10 umschließenden Mantelbauteil 16 verbunden ist. Über die Saugdüse 32 können so Flüssigkeiten oder Flüssigkeitsnebel von der gereinigten Oberfläche abgesaugt werden. Hierfür wird vorzugsweise das offene Ende des Mantelbauteils 16 auf die abzusaugende Oberfläche aufgesetzt.

[0018] Im Pistolengriff 12 ist außerdem eine mittels eines Schalters 51 betätigbare Pulsationsvorrichtung 50 untergebracht. Bei eingeschalteter Pulsationsvorrichtung 50 unterbricht diese den Dampffluss beziehungsweise den Pressluftfluss periodisch, so dass das am offenen Ende des Düsenröhrchens 34 austretende Druckmedium pulsiert.

BEZUGSZEICHENLISTE



[0019] 
10
Düsenbaugruppe
11
Dampfanschluss
12
Pistolengriff
13
Betätigungshebel
14
Verbindungsbauteil
15
flexibler Schlauch
16
Mantelbauteil
17
Pressluftanschluss
18
Umschalter
21
Flüssigkeitsbehälter
23
Absperrventil
24
Flüssigkeitsleitung
25
Nebel
30
Drehpfeil
31
starres Röhrchen
32
Drehhülse
34
Düsenröhrchen
35
Kugellager
40
Absaugvorrichtung
41
Saugschlauch
42
Saugdüse
50
Pulsationsvorrichtung
51
Schalter



Ansprüche

1. Reinigungsgerät für die Reinigung von Oberflächen, insbesondere textilen oder verwinkelten Oberflächen, in dem mindestens ein gasförmiges, unter Druck stehendes Druckmedium und mindestens ein reinigungsaktives Reinigungsmedium zur Verwirbelung in einer Düsenbaugruppe (10) des Reinigungsgerätes mittels einer rotierenden Düsenanordnung (32, 34, 35) vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass als Druckmedium Dampf vorgesehen ist.
 
2. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Druckmedium sowohl Dampf als auch Druckluft zur alternativen Anwendung vorgesehen sind
 
3. Reinigungsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckluft zum Trocknen der gereinigten Oberfläche dient.
 
4. Reinigungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es eine Absaugvorrichtung (40, 41, 42) zum Absaugen von Reinigungsmedien oder Wasser von der zu reinigenden Oberfläche aufweist.
 
5. Reinigungsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Absaugvorrichtung (40) aus einem Nass-/Trockensauger besteht, dessen Saugdüse (42) mit einem die Düsenbaugruppe (10) umschließenden Mantelbauteil (16) verbunden ist.
 
6. Reinigungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Reinigungsmedium Trockeneis vorgesehen ist.
 
7. Reinigungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es eine Pulsationsvorrichtung (50) aufweist, die mittels eines Schalters (51) zuschaltbar ist, um eine Pulsation des aus dem Düsenröhrchens (34) austretenden Druckmediums zu bewirken.
 




Zeichnung







Recherchenbericht












Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente