Federverstellung für eine Türbetätigungsvorrichtung

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Türbetätigungsvorrichtung (1) umfassend ein Gehäuse (2), wenigstens eine in dem Gehäuse (2) angeordnete Antriebseinheit, die mit einem Türflügel koppelbar ist, und wenigstens einen Federkraftspeicher (3), der mit der Antriebseinheit in Wirkverbindung steht, und welcher eine unter einer Federvorspannung angeordnete Feder (4) aufweist, wobei die Federvorspannung der Feder (4) mittels einer Federverstellung (5) erfolgt, die wenigstens eine mit dem Gehäuse (2) verbindbare Verschlussschraube (6) und eine Verstellmutter (7) umfasst.
Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass an der Verschlussschraube (6) ein zur Feder (4) hin ausgerichteter Zylinder (8) ausgestaltet ist, an dem die Verstellmutter (7) linear geführt ist, wobei ein durch die Verschlussschraube (6) geführtes Einstellelement (9), das zumindest abschnittsweise kraft- und/oder formschlüssig in dem Zylinder (8) in Eingriff bringbar ist, und das an der Verstellmutter (7) anliegt, zur Einstellung der Federvorspannung dient.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Türbetätigungsvorrichtung nach dem Oberbegriff von Anspruch 1, umfassend ein Gehäuse, wenigstens eine in dem Gehäuse angeordnete Antriebseinheit, die mit einem Türflügel koppelbar ist, und wenigstens einen Federkraftspeicher, der mit der Antriebseinheit in Wirkverbindung steht, und welche eine unter einer Federvorspannung angeordnete Feder aufweist, wobei die Federvorspannung der Feder mittels einer Federverstellung erfolgt, die wenigstens eine mit dem Gehäuse verbindbare Verschlussschraube und eine Verstellmutter umfasst.

[0002] Derartige Türbetätigungsvorrichtungen, welche auch als Türantriebe oder Türschließer bezeichnet werden, sind hinreichend bekannt. Zu unterscheiden sind insbesondere Türbetätigungsvorrichtungen, welche eine elektrohydraulische Einheit umfassen, um auch ein Öffnen der Türen über die Türbetätigungsvorrichtung zu ermöglichen, wohingegen Vorrichtungen ohne einen elektrohydraulischen Antrieb lediglich die Kinematik der Türschließbewegung steuern. Den bekannten Türbetätigungsvorrichtungen ist gemein, dass diese einen Federkraftspeicher aufweisen, der die für die Schließbewegung der Tür erforderliche Energie in Form von mechanischer Arbeit speichert. Dabei erfolgt die Speicherung der mechanischen Arbeit mittels zumindest einer Feder, die vorzugsweise als Druckfeder ausgestaltet ist, welche bei der Öffnungsbewegung der Tür gespannt wird. Durch eine Schließbewegung der Tür erfolgt eine Entspannung der Druckfeder, wodurch die gespeicherte mechanische Arbeit in Form von Energie frei wird und die Schließbewegung der Tür bewirkt.

[0003] Die Türbetätigungsvorrichtungen können entweder im Türrahmen eingesetzt oder im Türblatt selbst integriert werden. Beim Einsatz der bekannten Türbetätigungsvorrichtungen in Brandschutztüren müssen Mindestschließmomente der Türen erreicht werden, wobei diese abhängig von der Breite und von dem Gewicht der Türen sind. Dabei sind Vorgaben einzuhalten, welche beispielsweise die Verfügbarkeit einer mechanisch gespeicherten Energie in Türbetätigungsvorrichtungen betreffen, sodass eine Brandschutztür auch bei einem Stromausfall und damit einem Ausfall einer möglichen Steuerung der Türbetätigungsvorrichtung ein selbsttätiges Schließen der Tür ausführt. Um für eine Vielzahl von Varianten hinsichtlich verschiedener Türbreiten und Türgewichte einheitliche Betätigungsvorrichtungen der Türblätter zu schaffen, werden Federverstellungen vorgesehen, mittels der die Vorspannkraft der Druckfeder, die die mechanische Energie zur Bereitstellung eines Mindestschließmomentes des Türblattes speichert, verstellt werden kann.

[0004] Aus dem Gebrauchsmuster DE 92 09 276 U1 ist eine Federverstellung bekannt, welche eine Stützscheibe umfasst, auf der die Druckfeder endseitig aufliegt. Die Stützscheibe weist ein Innengewinde auf, in welches eine Federverstellung eingeschraubt ist, wobei die Federverstellung axial fixiert in einer Verschlussschraube endseitig am Gehäuse der Vorrichtung angeordnet ist. Durch ein Verdrehen der Federverstellung wird eine axiale Bewegung der Stützscheibe hervorgerufen, sodass die Druckfeder komprimiert bzw. entspannt wird. Dabei kann sich die Stützscheibe mitdrehen, sofern diese nicht aufwendig im Gehäuse über entsprechende Führungsnuten axial geführt ist.

[0005] Aus der DE 32 24 300 C2 ist ein Türschließer mit einer einstellbaren Schließkraft bekannt. Dieser weist wenigstens eine im Schließergehäuse angeordnete, mit einem Ende an einem verstellbaren Teller abgestützte Druckfeder und eine von außerhalb des Gehäuses betätigbare Einrichtung zur Tellerverstellung auf. Der Teller ist dabei auf einer drehbar gelagerten antreibbaren Gewindespindel angeordnet, wobei der auf einer Gewindespindel angeordnete Federteller über ein Schneckengetriebe angetrieben ist. Diese aufwendige Ausgestaltung, nämlich insbesondere das Schneckengetriebe nimmt dabei einen erheblichen Platz in Anspruch, da eine tangential zum Schneckenrad angeordnete Antriebsschnecke nicht auf einen kleinen Bauraum integrierbar ist.

[0006] Bei dem bekannten Stand der Technik ist es nachteilig, dass die Ausführungen zur Federverstellung zum einen einen erheblichen Bauraum in Anspruch nehmen, sodass eine schmalbauende Ausführung einer Türbetätigungsvorrichtung nicht möglich ist, um diese vorzugsweise in ein Türblatt zu integrieren oder allgemein an einem Ort einzubauen, an dem nur ein stark begrenzter Bauraum zur Verfügung steht. Zum anderen erfordern die bekannten Türbetätigungsvorrichtungen einen erheblichen Fertigungstechnischen Aufwand.

[0007] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Türbetätigungsvorrichtung mit einer Federverstellung zu schaffen, welche die aus dem Stand der Technik bekannten Nachteile überwindet. Zudem ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung durch Ausgestaltung der Federverstellung dessen fertigungstechnischen Aufwand zu verringern.

[0008] Diese Aufgabe wird ausgehend von einer Türbetätigungsvorrichtung gemäß des Oberbegriffes des Anspruches 1 in Verbindung mit dessen kennzeichnenden Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der vorliegenden Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0009] Die Erfindung schließt die technische Lehre ein, dass an der Verschlussschraube ein zur Feder hin ausgerichteter Zylinder ausgestaltet ist, an dem die Verstellmutter linear geführt ist, wobei ein durch die Verschlussschraube geführtes Einstellelement, das zumindest abschnittsweise kraft- und/oder formschlüssig mit dem Zylinder in Eingriff bringbar ist, und dass an der Verstellmutter anliegt, zur Einstellung der Federvorspannung dient.

[0010] Diese Lösung bietet den Vorteil, dass eine Federverstellung geschaffen ist, welche einen geringen Bauraum einnimmt und die aufgrund des durch die Verschlussschraube geführten Einstellelementes, welches an der Verstellmutter anliegt, und welches zur Einstellung der Federvorspannung dient, eine fertigungstechnisch einfache Lösung bietet. Durch das zumindest abschnittsweise kraft- und/oder formschlüssig mit dem Zylinder in Eingriff bringbare Einstellelement, wobei das Einstellelement an der Verstellmutter anliegt, die auf dem Zylinder gleitend gehalten ist, wird durch Vortrieb des Einstellelementes das Verstellelement dem Vortrieb des Einstellelements folgend in Richtung der Feder bewegt. Dabei wird die Feder durch die an dem Verstellelement ausgestaltete Federauflage komprimiert. Insofern ist der Vorschub des Einstellelementes gleich dem Weg der Kompression der Feder. Dadurch lässt sich in vorteilhafter Weise der Verstellweg der Feder bzw. des Verstellelementes, welches die Feder komprimiert durch Messung der Einschubtiefe des Einstellelementes in der Verschlusschraube prüfen. Zudem ist vorteilig, dass eine Verdrehsicherung im Inneren der Verschlussschraube bzw. der Verstellschraube überflüssig wird, da keine großen Anforderungen an innere Geometrien, wie sie aus dem Stand der Technik bekannt sind, notwendig sind. Zudem können durch einfaches ändern der Schraubenlänge verschiedene Verstellweiten realisiert werden, was die erfindungsgemäße Federverstellung zu einer produktübergreifenden, anwendbaren Universalkomponente macht.
Dadurch, dass bei der erfindungsgemäßen Federverstellung die Verstellmutter dicht auf einem Zylinder linear geführt wird, wobei dieser Zylinder Bestandteil der Verschlussschraube ist, muss die erfindungsgemäße Türbetätigungsvorrichtung, hier insbesondere die Verstellmutter nicht verdrehgesichert werden. Dies wird dadurch erreicht, dass das Einstellelement, welches durch die Verschlussschraube geführt wird, gegen die Verstellmutter drückt, wobei die Verstellmutter in Richtung der Feder geführt wird, was einer Verstellung der Feder ermöglicht. Entsprechend kann die erfindungsgemäße Türbetätigungsvorrichtung auch ohne eine besondere Ausgestaltung, beispielsweise als eine als Mehrkant ausgebildete Verstellmutter auch zur Einstellung von Federn verwendet werden, deren Presskraft an sich nicht ausreichen würde, um ein Mitdrehen der Verstellmutter in der Türbetätigungsvorrichtung zu verhindern.

[0011] Vorzugsweise wird das Einstellelement in einer Bohrung des Zylinders geführt, wobei die Bohrung zumindest abschnittsweise ein Innengewinde aufweist, welches mit einem entsprechenden zumindest abschnittsweise am Einstellelement ausgestalteten Gewinde formschlüssig in Eingriff bringbar ist. Durch Auslegung des Gewindes, nämlich durch dessen Steigung kann dabei in bevorzugter Weise der abschnittsweise Vortrieb des Einstellelementes von Gewindegang zu Gewindegang eingestellt werden. Mit Vorschub, bzw. mit Einschrauben des Einstellelementes wird das Verstellelement, an dem das Einstellelement anliegt, mit dem Vorschub des Einstellelementes in Richtung der Feder bewegt. Dazu ist die Verstellmutter vorzugsweise unterhalb der Federauflage als Zapfen ausgebildet, der den Zylinder der Verschlussschraube und das durch die Verschlussschraube eingeführte Einstellelement zumindest teilweise umschließt. Dabei liegt das Einstellelement bevorzugt mit einem seiner Enden an einem durch den Zapfen gebildeten Boden innerhalb der Verstellmutter an diesem Boden an. Da der Zapfen in vorteilhafter Weise zur Verschlussschraube hin sich in einer Federauflage erstreckt, wobei mit Vorschub des Einstellelementes, welches auf dem Boden des Zapfens zur Anlage kommt, die Federauflage mitbewegt wird, wird dadurch auch die Feder komprimiert.

[0012] In bevorzugter Weise erstreckt sich der Zapfen zumindest abschnittsweise in die Feder hinein, sodass die Feder den Zapfen umgibt. Dadurch weist die Federverstellung der vorliegenden Erfindung eine besonders kleine Bauform auf, da sowohl das Verstellelement mit seinem Zapfen als auch das Einstellelement, zumindest abschnittsweise, innerhalb der Feder angeordnet sind.

[0013] Eine weitere Reduzierung der Größe der Bauform wird dadurch erreicht, dass die Verschlussschraube, an deren Zylinder, der sich mit dem Verstellelement in die Feder hinein erstreckt, und an dem das Verstellelement linear geführt wird, als Gehäusedeckel für ein Ende des Gehäuses des Türbetätigungsteils ausgestaltet ist. Dazu weist die Verschlussschraube bevorzugt ein Außengewinde auf, das in ein Innengewinde des Gehäuses des Türbetätigungsteils geschraubt wird.

[0014] Da normalerweise die Federn in den Federkraftspeichern ölgelagert sind, weist dazu die Verschlussschraube in ihrem als Gehäusedeckel ausgestalteten Abschnitt wenigstens einen Dichtring auf, der zwischen Verschlussschraube und der Innenwand des Gehäuses anliegt. Der Gehäusedeckel, der durch die Verschlussschraube gebildet wird, ist vorzugsweise in seinem Umfang, d. h. in seinen dem zylinderüberkragenden Abschnitten an den Umfang des Gehäuses des Türbetätigungsteils angepasst.

[0015] Wie bereits beschrieben, eignet sich die Einschubtiefe, und hier insbesondere die Einschraubtiefe des Einstellelementes in die Verschlussschraube dazu, den Verstellweg der Verstellmutter zu prüfen. Vorzugsweise ist dazu das Einstellelement zentral durch die Verschlussschraube geführt. Genauer gesagt, ist das Einstellelement in einer Bohrung, die durch die Verschlussschraube läuft, geführt. Demnach kann das Einstellelement an der Außenseite des durch die Verschlussschraube gebildeten Gehäusedeckels bedient werden.

[0016] In vorteilhafter Weise handelt es sich bei dem Einstellelement um eine Schraube, dessen Gewinde in formschlüssigem Eingriff mit dem Innengewinde des Zylinders der Verschlussschraube gebracht wird. Durch Drehen der Schraube von außen am Gehäusedeckel, der durch die Verschlussschraube gebildet wird, kann so die Schraube in Richtung der Feder gedreht werden. Dabei nimmt die Schraube, da sie an dem Boden des Zapfens des Verstellelementes anliegt, das Verstellelement und das mit dem Verstellelement ausgebildete Federlager mit, wobei die Feder komprimiert, bzw. das Türbetätigungsteil entsprechend der Anforderungen, die durch die Gegebenheiten gestellt werden, eingestellt wird.

[0017] Bei der Feder handelt es sich in bevorzugter Weise um eine Druckfeder. Durch Kompression der Druckfeder, nämlich durch das Verstellelement, welches mit der Schraube bzw. dem Einstellelement mit seinem Zapfen in die Feder hineingedrückt wird und dabei das Federlager mitnimmt, kann die Druckfeder auf die gewünschte Vorspannung gebracht werden. Die Vorspannung der Druckfeder wird dabei so eingestellt, dass die zum Schließen eines Türblattes beim Öffnen der Tür zu speichernde Energie, ausreicht, um den Türflügel wieder selbsttätig zu schließen.

[0018] Bei der Feder kann es sich aber auch um eine Zugfeder handeln. Auch kann der Federkraftspeicher, d. h. die Feder des Federkraftspeichers durch andere kraft- bzw. energiespeichernde Elemente ersetzt werden.

[0019] Weitere, die Erfindung verbessernde Maßnahmen werden nachstehend gemeinsam mit der Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung anhand der Figuren näher dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1

einen Federkraftspeicher in einem Türbetätigungsteil in einer seitlichen Schnittansicht,

Fig. 2

zeigt das Türbetätigungsteil in einer Draufsicht entlang der Linie AA der Figur 1 und

Fig. 3

zeigt die Federverstellung für den Federkraftspeicher des Türbetätigungsteils aus Figur 1 in einer Seitenansicht.

[0020] In den unterschiedlichen Figuren sind gleiche Teile stets mit denselben Bezugszeichen versehen, weshalb diese in der Regel auch nur einmal beschrieben werden.

[0021] Die Figur 1 zeigt eine Türbetätigungsvorrichtung 1, wobei hier nur ein Teil der Türbetätigungsvorrichtung 1, nämlich der Federkraftspeicher 3 dargestellt ist. Die Türbetätigungsvorrichtung 1 umfasst dabei ein Gehäuse 2 in dem in üblicher Weise eine hier nicht dargestellte Antriebseinheit angeordnet ist, über die ein Türflügel koppelbar ist. Der in der Figur dargestellte Teil der Türbetätigungsvorrichtung 1, nämlich der Federkraftspeicher 3, der im gleichen Gehäuse 2 wie die Antriebseinheit angeordnet ist, steht in Wirkverbindung mit der Antriebseinheit. Innerhalb des Gehäuses 2 ist eine Feder 4 angeordnet, wobei es sich bei der Feder 4 bevorzugt um eine Druckfeder handelt, die unter einer Federvorspannung steht. Die Federvorspannung der Feder 4 erfolgt mittels einer Federverstellung 5 die eine Verschlussschraube 6 und eine Verstellmutter 7 umfasst. Die Verschlussschraube 6 ist wie in der Figur dargestellt als Gehäusedeckel 14 ausgestaltet, der ein Ende des Gehäuses 2 der Türbetätigungsvorrichtung 1 verschließt. Dazu ist zwischen dem Gehäusedeckel 14 der Verschlussschraube 6 und dem Gehäuse 2 an der Verschlussschraube 6 ein Dichtring 16 ausgestaltet, um beispielsweise einen Austritt von Öl aus dem Federkraftspeicher 3 zu verhindern. Zur Feder 4 hin geht die Verschlussschraube 6 aus dem Gehäusedeckel 14 in einen Zylinder 8 über, der in Richtung der Feder 4 ausgestaltet ist. An dem Zylinder 8 wird die Verstellmutter 7 linear geführt. Die Verstellmutter 7 weist eine Federauflage 12 auf, an der die Feder 4 zur Auflage kommt. Innerhalb der Feder 4 erstreckt sich die Verstellmutter 7 ausgehend von der Federauflage 12 in einen Zapfen 13, der sich in die Feder 4 hinein erstreckt, und der einen Boden aufweist. Zwischen dem Zylinder 8 der Verschlussschraube 6 und dem Zapfen 13 der Verstellmutter 7 ist eine Dichtung 15 in Form eines Dichtringes in einer Ausnehmung des Zylinders 8 der Verschlussschraube 6 gelagert. Die Dichtung 15 am Zylinder 8 der Verschlussschraube 6 dient dazu, dass kein Öl in den Hohlraum, der hier wie in der Figur 1 dargestellt links von der Dichtung zwischen dem Zapfen 13 und dem Zylinder 8 gebildet wird. Die Abdichtung zu diesem Hohlraum hin ist deswegen notwendig, da ansonsten in den Hohlraum eindringendes Öl durch das durch den Zylinder 8 geführte Einstellelement 9 austreten könnte. Zudem ist dieser Hohlraum bzgl. seiner Größe variabel, je nach Einschubtiefe des Einstellelementes 9. Vorliegend handelt es sich bei dem Einstellelement 9 um eine Schraube, die abschnittsweise, nämlich an dem dem Schraubenkopf abgewandten Ende ein Gewinde 11 aufweist, welches mit einem Innengewinde 10 des Zylinders 8 formschlüssig eingreift. Durch Drehung des Einstellelementes 9 dreht sich dieses entsprechend des Gewindes 10 und 11 in den Zylinder 8 hinein und drückt dabei den Zapfen 13, an dem das Einstellelement 9 anliegt, nämlich an dessen Boden, in Eindrehrichtung in die Feder 4.

[0022] Mit dem Zapfen 9 bewegt sich auch die aus dem Zapfen 7 zum Gehäusedeckel 14 der Verschlussschraube 6 hin erstreckende Federauflage 7 und komprimiert dabei die Feder 4. Damit kann durch Eindrehen, bzw. Einschieben des Einstellelementes 9 die gewünschte Federvorspannung der Feder 4 bewirkt werden.

[0023] Um ein Gleiten der Verstellmutter 7 linear an dem Zylinder 8 der Verschlussschraube 6 zu erleichtern, weist die Verstellmutter 7 im Bereich der Federauflage Flächen 17 auf, die einen Öldurchfluss zum Zylinder 8 des Verschlusselementes 6 ermöglichen.

[0024] Da die Einschub-, bzw. Einschraubtiefe des Einstellelementes 9 gleich der Bewegung der Verstellmutter linear entlang des Zylinders 8 der Verschlussmutter 6 ist, kann über die Eintauchtiefe, bzw. Einschraubtiefe des Einstellelementes 9 der Verstellweg der Verstellmutter, und damit die Federvorspannung der Feder 4 gemessen werden.

[0025] Die Figur 2 zeigt die Türbetätigungsvorrichtung 1 aus Figur 1 entlang der Linie AA in einer Draufsicht. Die Verschlussschraube 6 ist als Gehäusedeckel ausgebildet, dessen Umfang dem Umfang des Gehäuses 2 des Türbetätigungsteils 1 entspricht. Zentriert in dem Gehäusedeckel 14 der Verschlussschraube 6 ist das Einstellelement 9 geführt, welches als eine Schraube mit einem Innensechskant ausgeführt ist. Es ist ersichtlich, dass eine Federvorspannung mit der Feder 4, die innerhalb des Gehäuses 2 der Türbetätigungsvorrichtung 1 hier in der Figur 2 unterhalb des Gehäusedeckels 14 der Verschlussschraube 6 gelagert ist, durch Drehen des Einstellelementes 9 mit einem Innensechskant außerhalb des Gehäuses 2 unproblematisch eingestellt werden kann.

[0026] Wie bereits beschrieben, drückt dabei das Einstellelement 9, das an der Verstellmutter 7, die hier aufgrund der Darstellung, da sie unterhalb des Gehäusedeckels 14 der Verschlussschraube 6 innerhalb des Gehäuses 2 gelagert ist, mit deren Federauflage 12 gegen die Feder 4.

[0027] Schließlich zeigt Figur 3 eine Seitenansicht der Federverstellung 5, die im Wesentlichen aus der Verschlussschraube 6, der Verstellmutter 7 und dem Einstellelement 9 besteht, wobei das Einstellelement 9, welches durch die Verschlussschraube 6 geführt ist und welches an der Verstellmutter 7 zur Anlage gelangt aufgrund der Darstellung hier nicht gezeigt ist. Der Gehäusedeckel 14 der Verschlussschraube 6 überkragt sowohl die an dem Gehäusedeckel 14 anliegende Dichtung 16, als auch die durch die Verstellmutter 7 gebildete Federauflage 12. Dabei ist der Gehäusedeckel 14 in seinem Umfang dem Umfang eines Gehäuses 2 einer Türbetätigungsvorrichtung 1 angepasst. Die Stäke der Wandung des Gehäuses 2 bestimmt dabei selbstverständlich die Ausgestaltung der Dichtung 16, die zwischen der Verschlussschraube 6 und der Innenwandung des Gehäuses 2 anliegt. Unterhalb des Gehäusedeckels 4 und unterhalb der Dichtung 16 der Verschlussschraube 6 mündet, bzw. erstreckt sich die Verschlussschraube 6 in den Zylinder 8. Um den Zylinder 8 herum ist die Verstellmutter 7 ausgebildet, die linear an dem Zylinder 8 geführt wird. Im oberen Teil der Verstellmutter 7 weist diese oberhalb der Federauflage 12 Flächen 17 für einen Öldurchfluss auf, um die lineare Führung der Verstellmutter 7 auf den Zylinder 8 der Verschlussschraube 6 schmieren zu können.

[0028] Aus der Seitenansicht der Federverstellung 5 ist zu erkennen, dass deren Baugröße durch Durchführung des Einstellelementes 9 durch die Verschlussschraube 6 und durch Aufnahme des Einstellelementes 9 in die Verstellmutter 7, an der das Einstellelement 9 zur Anlage gelangt, auf ein Minimum reduziert ist, wobei dennoch eine einfache Einstellung, d. h. eine Federvorspannung der Feder 4 durch das Einstellelement 9 über den Gehäusedeckels 14 der Verschlussschraube 6 weiterhin gewährleistet wird. Zudem ist eine einfache Prüfung des Verstellweges der Verstellmutter 7 durch Messen der Einschraub- bzw. Einschubtiefe des Einstellelementes 9 auf einfache Weise gewährleistet.

[0029] Die Erfindung beschränkt sich in ihrer Ausführung nicht auf das vorhergehend angegebene bevorzugte Ausführungsbeispiel. Vielmehr ist eine Anzahl von Varianten denkbar, welche von der dargestellten Lösung auch bei grundsätzlich anders gearteten Ausführungen Gebrauch macht. Sämtliche aus den Ansprüchen, der Beschreibung oder den Zeichnungen hervorgehenden Merkmale und/oder Vorteile, einschließlich konstruktiver Einzelheiten, räumliche Anordnungen und evtl. Verfahrensschritte können sowohl für sich als auch in den verschiedensten Kombinationen erfindungswesentlich sein.

Bezugszeichenliste

[0030] 

1

Türbetätigungsvorrichtung

2

Gehäuse

3

Federkraftspeicher

4

Feder

5

Federverstellung

6

Verschlussschraube zu 5

7

Verstellmutter zu 5

8

Zylinder zu 6

9

Einstellelement zu 5

10

Innengewinde zu 8

11

Gewinde zu 9

12

Federauflage zu 7

13

Zapfen zu 7

14

Gehäusedeckel zu 6

15

Dichtung zwischen 8 und 7

16

Dichtung zwischen 6 und 2

17

Flächen für Öldurchfluss

Ansprüche

1. Türbetätigungsvorrichtung (1), umfassend ein Gehäuse (2), wenigstens eine in dem Gehäuse (2) angeordnete Antriebseinheit, die mit einem Türflügel koppelbar ist, und wenigstens einen Federkraftspeicher (3), der mit der Antriebseinheit in Wirkverbindung steht, und welcher eine unter einer Federvorspannung angeordnete Feder (4) aufweist, wobei die Federvorspannung der Feder (4) mittels einer Federverstellung (5) erfolgt, die wenigstens eine mit dem Gehäuse (2) verbindbare Verschlussschraube (6) und eine Verstellmutter (7) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass an der Verschlussschraube (6) ein zur Feder (4) hin ausgerichteter Zylinder (8) ausgestaltet ist, an dem die Verstellmutter (7) linear geführt ist, wobei ein durch die Verschlussschraube (6) geführtes Einstellelement (9), das zumindest abschnittsweise kraft- und/oder formschlüssig in dem Zylinder (8) in Eingriff bringbar ist, und das an der Verstellmutter (7) anliegt, zur Einstellung der Federvorspannung dient.

2. Türbetätigungsvorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Zylinder (8) zumindest abschnittsweise ein Innengewinde (10) ausgestaltet ist, welches mit einem zumindest abschnittsweise am Einstellelement (9) ausgestalteten Gewinde (11) formschlüssig in Eingriff bringbar ist.

3. Türbetätigungsvorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellmutter (7) eine Federauflage (12) umfasst, die zumindest abschnittsweise an der Feder (4) anliegt.

4. Türbetätigungsvorrichtung (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellmutter (7) unterhalb der Federauflage (12) als Zapfen (13) ausgebildet ist, welcher den Zylinder (8) der Verschlussschraube (6) und das durch die Verschlussschraube (6) geführte Einstellelement (9) zumindest teilweise umschließt.

5. Türbetätigungsvorrichtung (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen (13) der Verstellmutter (7) einen Boden umfasst, an dem das Einstellelement (9) mit einem seiner Enden zur Anlage kommt.

6. Türbetätigungsvorrichtung (1) nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Zapfen (13) zumindest abschnittsweise in die Feder (4) hinein erstreckt.

7. Türbetätigungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussschraube (6) als Gehäusedeckel (14) für das Gehäuse (2) ausgestaltet ist.

8. Türbetätigungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Messung der Einschubtiefe, insbesondere der Einschraubtiefe des Einstellelements (9) in die Verschlussschraube (6), insbesondere in den Gehäusedeckel (14), zur Prüfung des Verstellweges der Verstellmutter (7) dient.

9. Türbetätigungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Einstellelement (9) eine Schraube ist.

10. Türbetätigungsvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (4) eine Druckfeder ist.

Zeichnung