Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Stopfen vorgefertigter Zigarettenhülsen, mit einem Gehäuse, einer Tabakkammer, einer dieser zugeordneten Tabakauflage, einem bewegbaren Pressbalken zum Formen des in die Tabakkammer eingelegten Tabaks zu einem Strang, einem der Tabakauflage zugeordneten Widerlager für ein Ende des Tabakstranges, und einem zum Füllen der Zigarettenhülsen mit dem Tabakstrang relativ zum Gehäuse verlagerbaren Schieber.
Eine derartige Vorrichtung ist aus der
Um bei dieser Vorrichtung die Länge der Tabakkammer an unterschiedliche Füllraum-Längen von Zigarettenhülsen anpassen zu können, ist das Widerlager als ein in Längsrichtung der Tabakauflage verstellbarer Teil ausgebildet, für den entsprechend der Anzahl der zu stopfenden Zigarettenhülsen unterschiedlicher Länge zumindest zwei vorgegebene Rast-Positionen vorgesehen sind.
Eine weitere, gattungsgemäße Vorrichtung ist aus der
Bei dieser ist die Tabakauflage relativ zum Widerlager um eine Strecke in Bewegungsrichtung des Schiebers verlagerbar gelagert, die etwa der Längendifferenz der unterschiedlichen Füllraum-Längen entspricht. Hierdurch ist es nicht mehr erforderlich, das Widerlager verstellbar und in bestimmten Positionen verrastbar auszugestalten. Durch die in Bewegungsrichtung des Schiebers verlagerbare Anordnung der Tabakauflage verschiebt sich diese selbsttätig in eine Position, die der für den Tabak zur Verfügung stehenden Länge entspricht, wenn in Verlagerungsrichtung eine Kraft wirkt, die den Kraftschluss der Tabakauflage in dem Gehäuse übersteigt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das dem Widerlager abgewandte Ende der Tabakauflage mit dem Filter einer Filterhülse in Berührung kommt.
Um bei dieser Ausführungsform die Länge des Pressbalkens an die Füllraum-Länge der jeweils verwendeten Zigarettenhülse anpassen zu können, weist der Pressbalken einen feststehenden Teil und einen den Pressbalken wahlweise ergänzenden beweglichen Teil auf.
Eine weitere, gattungsgemäße Vorrichtung offenbart die
Zur Anpassung der Länge der Tabakkammer an unterschiedliche Füllraum-Längen von Zigarettenhülsen ist ein wahlweise am widerlagerseitigen Ende in die Tabakkammer einsetzbarer Einsatz vorgesehen. Dieser ist so bemessen, dass er im in die Tabakkammer eingesetzten Zustand nicht nur die Länge der Tabakkammer an die Füllraum-Länge der Zigarettenhülse anpasst, sondern der Einsatz auch einen Anschlag für die eine Tülle zum Halten der Zigarettenhülse tragende Wand des Schiebers bildet, so dass auch der maximale Verschiebeweg an die jeweilige Füllraum-Länge der Zigarettenhülse angepasst ist.
Aus der
Nachteilig ist bei diesen vorbekannten Vorrichtungen, dass sie aufwändig herzustellen und/oder nur schwierig an unterschiedliche Füllraum-Längen von Zigarettenhülsen anpassbar sind.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Vorrichtung zum Stopfen vorgefertigter Zigarettenhülsen zu schaffen.
Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist ein an dem Schieber wahlweise anbringbarer, im angebrachten Zustand den Verlagerungsweg relativ zum Gehäuse um eine bestimmte Länge verkürzender Anschlag vorgesehen. Durch Anbringen des Anschlags wird der Verlagerungsweg etwa um eine Länge verkürzt, um die sich die Länge des Füllraumes einer ersten Zigarettenhülse von dem längeren Füllraum einer anderen Zigarettenhülse unterscheidet. Insbesondere kann es sich bei der Zigarettenhülse mit der kürzeren Füllraum-Länge um eine Hülse mit einem verlängerten und/oder durch einen Aktivkohlebereich ergänzten Filterteil handeln, um so den beim Rauchen einer eine vorgefertigte Filterhülse umfassenden Zigarette eingeatmeten Schadstoffgehalt zu reduzieren.
Dadurch, dass der Anschlag an dem Schieber wahlweise anbringbar ist, lässt er sich leicht montieren oder demontieren, da der Schieber im Gegensatz beispielsweise zur Tabakaufnahmekammer leicht zugänglich ist und einen gegenüber der Tabakaufnahmekammer erheblich größeren Montageraum bietet, so dass der Anschlag erheblich größer und somit leichter bedienbar als ein beispielsweise in die Tabakaufnahmekammer einbringbarer Anschlag ausgebildet sein kann.
Das Widerlager ist dann derart ausgebildet, dass es bei angebrachtem Anschlag um dieselbe Länge in die Tabakkammer hineinragt. Auf diese Weise wird erzielt, dass die Länge der Tabakaufnahmekammer in entsprechender Weise an die Füllraum-Länge der Zigarettenhülse mit dem kürzeren Füllraum wie der Verlagerungsweg angepasst ist.
Vorzugsweise ist an einem Endbereich des Schiebers eine Tülle mit einem freien, vorzugsweise abgeschrägten Ende vorgesehen, der Außendurchmesser etwa dem Innendurchmesser einer Zigarettenhülse entspricht. Zum Befüllen der Hülse wird diese zunächst auf die Tülle aufgeschoben, vorzugsweise durch herabdrücken eines an dem Schieber vorgesehenen Deckels, an welchem der Pressbalken vorgesehen ist, ortsfest zur Tülle gehalten und schließlich durch Zurückverlagern des Schiebers über die Tabakauflage herübergezogen, wodurch der auf dieser befindliche Tabakstrang in den Füllraum der Zigarettenpapierhülse verlagert wird.
Der Anschlag ist bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung als separates Bauteil einer wirksamen Länge ausgebildet, welches wahlweise an einer von der Tülle entfernten Wandung des Schiebers befestigbar ist. Dieses separate Bauteil kann beispielsweise einer Verkaufseinheit für die erfindungsgemäße Vorrichtung beigefügt sein und von dem Benutzer letzterer auf einfachste Weise montiert werden, sollte er mit der Vorrichtung Zigarettenhülsen mit kürzerer Füllraum-Länge füllen wollen.
Insbesondere ist es mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung auch möglich, diese auf besonders einfache Weise zur Füllung von drei verschiedenen Zigarettenhülsen, die sich in ihren Füllraum-Längen unterscheiden, geeignet zu machen, indem der Verkaufseinheit zwei wahlweise montierbare Anschläge, die sich in ihrer Länge unterscheiden, beigefügt werden. Dementsprechend ist auch eine Eignung zur Füllung von vier verschiedenen Zigarettenhülsen durch Beifügen von drei unterschiedlichen Anschlägen, für fünf verschiedene Zigarettenhülsen durch vier Anschläge usw. möglich.
Das Widerlager ist - besonders bevorzugt - von einem in dem Tabakaufnahmeraum vorgesehenen Einsatz gebildet, dessen Länge zumindest der wirksamen Länge des längsten vorgesehenen Anschlags entspricht. Unter "wirksamer Länge" ist die Länge zu verstehen, um welche der Verlagerungsweg des Schiebers durch Aktivieren bzw. Anbringen des längsten Anschlags verkürzt wird. Um die Verkürzung des Verlagerungswegs ragt dann der Einsatz, dessen Querschnitt vorzugsweise dem Querschnitt eines mit der Vorrichtung produzierten Tabakstrangs entspricht, in die Tabakaufnahmekammer hinein, wenn der Schieber sich in seiner durch den Anschlag begrenzten Endposition, in welcher bei Benutzung der Vorrichtung die Tabakaufnahmekammer mit Tabak befüllt wird, befindet.
In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Stopfen vorgefertigter Zigarettenhülsen dargestellt. Es zeigen:
Das in der Zeichnung als Ganzes mit 100 bezeichnete Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung umfasst ein Gehäuse 1 mit einem Basisteil 2, in das seitliche Griffmulden 3, 4 eingearbeitet sind.
Das Basisteil ist aus Kunststoff hergestellt.
In dem Basisteil 2 des Gehäuses 1 ist zwischen dessen inneren Seitenwänden 5, 6 und dessen Bodenwand 7 ein Schieber 8 in Bewegungsrichtung S geradlinig geführt. Zur Fixierung des Schiebers 8 senkrecht zur Bodenwand 7 umfasst der Schieber 8 beidseitig Vorsprünge 9, die in komplementäre Nuten 10 in den Seitenwänden 5, 6 eingreifen.
An dem in
Die Tülle 11 ist an ihrem dem seitlich abgeschrägten freien Ende gegenüberliegenden Endbereich an einer Halteplatte 12 angeformt. Zur Befestigung der Tülle 11 an dem Schieber sind an dessen vorderer Wandung 13 Nuten 14 eingearbeitet, in welche die Halteplatte 12 mit ihren seitlichen Rändern von oben einschiebbar ist.
An dem hinteren, in
Der Schieber weist eine in Bewegungsrichtung S lang gestreckte Ausnehmung 16 auf, die eine Tabakkammer 17 bildet und sich in senkrechter Richtung V vollständig durch den Schieber 8 hindurcherstreckt.
Den Boden der Tabakkammer 17 bildet eine muldenförmig ausgebildete Tabakauflage 18, die seitlich nahezu an den Seitenwänden der Ausnehmung 16 anliegt und deren seitliche Ränder von Längsvorsprüngen 19 der Tabakkammer 17 überdeckt werden, um so zu vermeiden, dass Tabak zwischen die seitlichen Ränder der Tabakauflage und den Wänden der Ausnehmung 16 gelangt.
Die Tabakauflage 18 ist aus einen formsteifen Material, beispielsweise Metall hergestellt und im hinteren, aus der Tabakkammer 17 herausragenden Bereich auf einem an der Bodenwand 7 angeordneten Sockel an der Basis befestigt. Zwischen der Unterseite der Tabakauflage 18 und der Bodenwand 7 existiert ausreichend Spiel, dass die Tabakauflage 18 beim Verschieben des Schiebers 8 nach hinten ungehindert durch die Tülle 10 hindurchdringen kann (wie insbesondere
An der im geschlossenen Zustand des Deckels 15 unteren Seite 20 ist ein Pressbalken 21 angeformt, dessen im geschlossenen Zustand nach unten weisende Seite 22 etwa mit demselben Radius hohl ausgebildet ist wie die Tabakauflage 18. Der Pressbalken 21 ist ferner so positioniert, dass er zusammen mit den Seitenwänden der Ausnehmung 16 unter der Tabakauflage 18 im geschlossenen Zustand nach oben derart abschließt, dass die Tabakkammer im Querschnitt eine etwa kreisrunde Form aufweist.
An dem im geschlossenen Zustand des Deckels vorderen Endbereich ist eine gegen eine elastische Kraft nach hinten verlagerbare Handhabe 23 an dem Deckel 15 angebracht. Sie weist zwei Fortsätze 24 auf, die im gegen die elastische Kraft nach hinten verlagerten Zustand der Handhabe in komplementäre Ausnehmungen 25 des Schiebers 8 einrücken. Durch den Eingriff der Fortsätze 24 in die Ausnehmungen 25 ist der Deckel gegen ein Aufklappen um die Achse X arretiert.
Zum Stopfen einer vorgefertigten Zigarettenhülse Z mit Tabak wird bei geöffnetem Deckel 15 die Tabakkammer 17 locker mit Tabak gefüllt. Anschließend wird auf die Tülle 11 das offene Ende einer vorgefertigten Zigarettenhülse Z aufgeschoben und der Deckel 15 durch Verschwenken um die Achse X geschlossen. Die Zigarettenhülse Z wird in ihrer Position auf der Tülle 11 gehalten, indem ein am vorderen Bereich des Deckels 15 vorgesehener Anpressblock 26 das Hülsenmaterial über einen Teil des Umfangs gegen die Tülle 11 drückt. In der geschlossenen Position des Deckels 15 wird dieser durch Betätigung der Handhabe 23 und Einrücken der Fortsätze 24 in die Ausnehmungen 25 arretiert. Anschließend wird der Deckel 15 zusammen mit dem Schieber 8 nach hinten verlagert, wobei die Zigarettenhülse Z über die Tabakauflage 18 gezogen und der Tabak durch ein das hintere Ende der Tabakkammer 18 bildendes Widerlager 27 gehalten und somit die Zigarettenhülse Z über den in der Tabakkammer 17 befindlichen Tabakstrang gezogen wird.
Um mit der Vorrichtung auch Zigarettenhülsen Z mit unterschiedlichen Füllraum-längen befüllen zu können, kann der maximale Verlagerungsweg des Schiebers 8 relativ zum Basisteil 2 des Gehäuses 1 verändert werden. Hierzu ist ein Anschlag 29 vorgesehen, der wahlweise an einer Wandung 28, die der Wandung 13, welche die Tülle 11 trägt, gegenüberliegt, montierbar ist (siehe insbesondere
Der Anschlag 29 kann von der offenen Unterseite des Schiebers 8 auf die Wandung 28 aufgeschoben werden. Hierzu ist der Anschlag im Querschnitt etwa wie ein in vertikaler Richtung flachgedrücktes "Ω" ausgebildet. Zwischen dessen Fuß 31 und dessen Kopf 32 finden sich voneinander fortweisende Schlitze 33, deren Breite geringfügig kleiner als die Dicke der Wandung 28 ausgebildet ist. In die Wandung 28 ist mittig eine Ausnehmung 34 eingearbeitet, die geringfügig breiter als die Breite der Brücke 35, welche den Fuß 31 mit dem Kopf 32 verbindet, ist. In seiner montierten Position (
Im montieren Zustand reduziert der Ansatz 29 den maximalen Verlagerungsweg des Schiebers 8 in Verschiebungsrichtung S relativ zum Basisteil 2 um die wirksame Länge D, die dem Abstand zwischen der Oberseite des Fußes 31 und des Kopfes 33 entspricht.
Damit die Länge der Tabakkammer 17 in dem entsprechenden Maße verkürzt wird, weist das Widerlager 27 eine Länge L auf, die der wirksamen Länge D des Anschlags 29 entspricht (siehe
Der Einsatz 36 ist relativ zur Rückwand 37 des Basisteils 2 derart positioniert, dass die der Tülle 11 zugewandte Widerlagerfläche 38 mit der stirnseitigen Rückwand 39 in der Ausnehmung 16 fluchtet, wenn der Anschlag 29 nicht montiert ist und sich der Schieber in seiner vorderen Extremstellung befindet.
Ist der Anschlag 29 montiert, so ragt die Widerlagerfläche 38 dementsprechend um die wirksame Länge D des Anschlags in die Ausnehmung 16 hinein und verkürzt dementsprechend die Tabakkammer 17.
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