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EP 2 873 406 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.10.2016 Patentblatt 2016/41 |
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Anmeldetag: 17.11.2014 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Operationstisch
Operating table
Table d'opération
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
18.11.2013 DE 102013223486
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.05.2015 Patentblatt 2015/21 |
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Patentinhaber: Berchtold Holding GmbH |
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78532 Tuttlingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Marugg, Silvio
8234 Stetten (CH)
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Vertreter: Manitz, Finsterwald & Partner GbR |
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Martin-Greif-Strasse 1 80336 München 80336 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A2-03/030802 JP-A- 2004 073 616
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DE-A1- 4 423 402
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Operationstisch, der eine Patientenauflage
mit einer Längsachse und einer Querachse umfasst, die auf einer Säule gelagert ist,
welche einen Säulenkopf aufweist. Ferner ist eine kardanische Lagerung vorgesehen,
mit der die Patientenauflage aus einer horizontalen Grundstellung um ihre Längsachse
und um ihre Querachse verschwenkbar ist.
[0002] Derartige Operationstische sind aus dem Stand der Technik bekannt und werden in Krankenhäusern
bzw. ambulanten Arztpraxen als Operations- bzw. Untersuchungstische, wie zum Beispiel
in
WO03/030802 offenbart. Um dabei den Patienten in eine gewünschte Position bringen zu können,
kann die Patientenauflage aus ihrer horizontalen Grundstellung um ihre Querachse (Trend)
und um ihre Längsachse (Tilt) verstellt werden. Üblich sind hier Verschwenkungen von
30 % in der Querachse und 20 % in der Längsachse. Da jedoch bei modernen Operationstischen
die Drehachsen Trend und Tilt mehr oder weniger zentrisch zur Säule angeordnet sind,
ist eine vollumfängliche Kombination beider Bewegungen nicht immer gegeben.
[0003] Es ist die Aufgab der vorliegenden Erfindung, einen Operationstisch nach dem Oberbegriff
des Anspruchs 1 derart weiterzubilden, dass mit konstruktiv einfachen Mitteln ein
großer Schwenkbereich entlang beider Schwenkachsen Trend und Tilt möglich ist.
[0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des Anspruchs 1 und insbesondere
dadurch, dass eine Schwenkeinrichtung vorgesehen ist, die die kardanische Lagerung
über den Säulenkopf hinaus anhebt. Durch Anheben der kardanischen Lagerung wird ein
größerer Abstand zwischen der Patientenauflage und dem Säulenkopf hergestellt, so
dass größere Schwenkwinkel möglich sind. Erfindungsgemäß erfolgt das Anheben der Patientenauflage
durch eine Schwenkeinrichtung, was eine konstruktiv einfache und gleichzeitig stabile
Lösung ermöglicht, die kostengünstig herstellbar ist. Insofern eignet sich der erfindungsgemäße
Operationstisch auch für schwergewichtige Patienten, da das Anheben der kardanischen
Lagerung und der damit verbundenen Patientenauflage auch bei hoher Belastung mit Hilfe
einer Schwenkeinrichtung kostengünstig möglich ist.
[0005] Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in der Beschreibung, der Zeichnung
sowie den Unteransprüchen beschrieben.
[0006] Nach einer ersten vorteilhaften Ausführungsform kann die Schwenkeinrichtung einen
an der Säule gelagerten Schwenkhebel aufweisen, der um eine stationäre Horizontalachse
verschwenkbar ist. Mit Hilfe eines solchen Schwenkhebels, der kostengünstig jedoch
stabil herstellbar ist, kann ein sicheres Anheben und Absenken der kardanischen Lagerung
bewerkstelligt werden. Die stationäre Horizontalachse kann insbesondere parallel zur
Querachse der Patientenauflage verlaufen, wenn sich diese in ihrer horizontalen Grundstellung
befindet.
[0007] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann der Schwenkhebel L-förmig
ausgebildet sein. Eine solche L-förmige Ausbildung gibt dem Konstrukteur zusätzliche
Freiheitsgrade, indem der durch das L geschaffene Raum beispielsweise durch Teile
eines Antriebs anderweitig verwendet werden kann.
[0008] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann die kardanische Lagerung ein
Außenlagerteil als Halter für die Patientenauflagen aufweisen, das an einem Innenlagerteil
gelenkig gelagert ist, welches wiederum mit der Schwenkeinrichtung gelenkig verbunden
ist. Das Außenlagerteil kann beispielsweise rahmenförmig ausgebildet sein und in seinem
Inneren das Innenlagerteil aufnehmen, um eine kompakte Lageranordnung zu erhalten.
Hierbei kann es vorteilhaft sein, wenn die Schwenkeinrichtung zumindest teilweise
in das Innenlagerteil (und auch in das Außenlagerteil) einschwenkbar ist, da hierdurch
die maximale Bauhöhe der gesamten Anordnung minimiert ist.
[0009] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform erfolgt das Anheben der kardanischen
Lagerung ausschließlich durch ein Verschwenken. Abgesehen von der eingangs bereits
erwähnten einfachen jedoch stabilen Konstruktionsweise wird hierdurch auch die Steuerung
des Operationstischs vereinfacht, da für ein Anheben der Patientenauflage nur ein
einziger Antrieb, nämlich ein Antrieb für die Schwenkeinrichtung angesteuert werden
muss.
[0010] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann ein Antrieb für ein Verschwenken
der Patientenauflage um ihre Längsachse in die kardanische Lagerung integriert sein.
Hierdurch wird eine kompakte Bauweise zusätzlich begünstigt.
[0011] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann ein Antrieb vorgesehen sein,
mit dem die Patientenauflage relativ zur Säule in ihrer Längsrichtung und vorzugsweise
auch unabhängig von der Schwenkeinrichtung verschiebbar ist. Durch ein einen solchen
Antrieb lässt sich einerseits eine Längsverschiebung der Patientenauflage bewirken,
ohne dass die Schwenkeinrichtung aktiviert werden muss. Andererseits kann bei Aktivieren
der Schwenkeinrichtung eine Verschiebung der Patientenauflage bewirkt werden, mit
der eine ansonsten durch die Schwenkeinrichtung hervorgerufene Längsverschiebung kompensiert
wird. Hierzu kann es vorteilhaft sein, wenn eine Steuerung vorgesehen wird, die den
Antrieb derart ansteuert, dass dieser eine durch Betätigung der Schwenkeinrichtung
bewirkte Translationsbewegung der Patientenauflage durch eine gegenläufige Bewegung
kompensiert. Auf diese Weise ist es möglich, die Patientenauflage durch eine reine
Schwenkbewegung anzuheben, ohne dass diese eine Translationsbewegung parallel zur
Horizontalen durchführt.
[0012] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform können für eine Bewegung der Patientenauflage
um ihre Querachse bzw. um eine horizontale Achse zwei separate Antriebe vorgesehen
sein.
[0013] Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung rein beispielhaft anhand einer vorteilhaften
Ausführungsform und unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.
[0014] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Teilansicht eines Operationstischs, wobei eine Patientenauflage
nicht dargestellt ist;
- Fig. 2
- die Darstellung von Fig. 1 mit angehobener kardanischer Lagerung;
- Fig. 3
- die Darstellung von Fig. 2, wobei die (nicht dargestellte) Patientenauflage um ihre
Längsachse und um eine horizontale Querachse verschwenkt ist;
- Fig. 4
- eine zu Fig. 3 ähnliche Darstellung;
- Fig. 5
- eine Seitenansicht des Operationstischs der Fig. 1 bis Fig. 4 mit angedeuteter Patientenauflage;
- Fig. 6
- eine zu Fig. 5 ähnliche Darstellung mit angehobener kardanischer Lagerung;
- Fig. 7
- die Darstellung von Fig. 6 in maximaler Trendstellung; und
- Fig. 8
- die Darstellung von Fig. 7 in maximaler Reverse-Trendstellung.
[0015] Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Operationstischs mit einer auf einer
Säule 10 gelagerten Patientenauflage 12, die jedoch zur vereinfachten Darstellung
nicht in Fig. 1 sondern nur in Fig. 5 dargestellt ist. Die Patientenauflage weist
eine Längsachse L und eine Querachse Q auf und ist mit Hilfe einer kardanischen Lagerung
14 aus ihrer horizontalen Grundstellung (Fig. 1 und Fig. 5) um ihre Längsachse L und
um ihre Querachse Q verschwenkbar. Hierbei entspricht ein Verschwenken um die Querachse
Q einer Trendstellung und ein Verschwenken um die Längsachse L einer Tiltstellung
der Patientenauflage 12.
[0016] Um die kardanische Lagerung 14 aus ihrer in Fig. 1 (und Fig. 5) dargestellten Grundstellung
über einen Säulenkopf 16 der Säule 10 hinaus anzuheben, d.h. den Abstand zwischen
Patientenauflage 12 bzw. kardanischer Lagerung 14 und dem Säulenkopf 16 zu vergrößern,
ist eine Schwenkeinrichtung vorgesehen, welche die kardanische Lagerung über den Säulenkopf
hinaus anhebt.
[0017] Bei der dargestellten Ausführungsform umfasst die Schwenkeinrichtung einen an der
Säule 10 bzw. am Säulenkopf 16 gelagerten L-förmigen Schwenkhebel 18, der um eine
stationäre Horizontalachse H1 verschwenkbar ist. Die stationäre, d.h. mit der Säule
10 bzw. dem Säulenkopf 16 fest verbundene Horizontalachse H1 verläuft in der horizontalen
Grundstellung der Patientenauflage 10 parallel zu der Querachse Q der Patientenauflage
12.
[0018] Wie die Figuren verdeutlichen, weist der Schwenkhebel 18 einen kurzen und einen langen
Hebelarm auf, wobei der kurze Hebelarm schwenkbar am Säulenkopf 16 gelagert ist und
der lange Hebelarm an seinem äußeren Ende mit der kardanischen Lagerung 14 schwenkbar
verbunden ist. In der vollständig abgesenkten Stellung der kardanischen Lagerung 14
verläuft der lange Hebelarm des Schwenkhebels 18 horizontal, wohingegen der kurze
Hebelarm vertikal verläuft. Die schwenkbare Verbindung zwischen dem Schwenkhebel 18
und der kardanischen Lagerung 14 erfolgt um eine zu jedem Zeitpunkt horizontal verlaufende
Schwenkachse H2, die in der horizontalen Grundstellung der Patientenauflage 12 mit
der Querachse Q der Patientenauflage zusammenfällt.
[0019] Die kardanische Lagerung 14 für die Patientenauflage 12 umfasst bei dem dargestellten
Ausführungsbeispiel ein rahmenförmiges Außenlagerteil 20 als Halter für die Patientenauflage
12, das an einem ebenfalls rahmenförmigen Innenlagerteil 22 gelenkig gelagert ist,
wobei Außenlagerteil 20 und Innenlagerteil 22 um die Längsachse L verschwenkbar sind.
Das Innenlagerteil 22 ist dabei so gestaltet, dass der lange Arm des Schwenkhebels
18 in das Innenlagerteil einschwenkbar ist (vgl. Fig. 1 und Fig. 5).
[0020] Das Anheben der kardanischen Lagerung 14 und damit auch der Patientenauflage 12 kann
ausschließlich durch ein Verschwenken des Schwenkhebels 18 erfolgen, der an seinem
freien Ende gelenkig mit einer Schubstange 26 eines Antriebs verbunden ist. Weiterhin
ist entfernt von der Verbindungsstelle zwischen Innenlagerteil 22 und Schwenkhebel
18 eine weitere Schubstange 28 angelenkt, um eine Schwenkbewegung des Innenlagerteils
22 um die horizontale Schwenkachse H2 zu ermöglichen. Für ein Verschwenken des Außenlagerteils
20 (und damit auch der Patientenauflage 12) um die Längsachse L ist ein (nicht dargestellter)
Antrieb in die kardanische Lagerung 14 integriert. Weiterhin ist ein (nicht dargestellter)
Antrieb vorgesehen, mit dem die Patientenauflage 12 relativ zur Säule 10 in Längsrichtung,
d.h. parallel zur Achse L, und vorzugsweise unabhängig von der Schwenkeinrichtung
verschiebbar ist.
[0021] Nachfolgend wird die Betriebsweise des vorstehend beschriebenen Operationstisches
erläutert:
In Fig. 1 befindet sich die Patientenauflage 12 des Operationstisches in ihrer horizontalen
Grundstellung, in der die Querachse Q parallel zur Schwenkachse H1 und senkrecht zur
Längsachse L verläuft. Wenn ein Anheben der Patientenauflage 12 gewünscht ist, lässt
sich die kardanische Lagerung alleine durch Ausfahren der Schubstange 26 über den
Säulenkopf 16 hinaus anheben, wobei gleichzeitig der Schwenkhebel 18 um die Achse
H1 verschwenkt wird. Durch passendes Ansteuern der Schubstange 28 kann dabei das Innenlagerteil
22 der kardanischen Lagerung 14 in seiner horizontalen Stellung gehalten werden. Die
resultierende Position ist in Fig. 2 perspektivisch und in Fig. 6 in einer Seitenansicht
dargestellt.
[0022] Ausgehend von der horizontalen Grundstellung der Fig. 1 bzw. Fig. 5 lässt sich die
Patientenauflage 12 in die in Fig. 7 dargestellte maximale Trendstellung verschwenken,
indem der Schwenkhebel 18 so weit wie möglich um die Achse H1 verschwenkt wird. Genauso
lässt sich die Patientenauflage 12 in die Stellung des maximalen Reverse-Trend bringen,
indem die Schubstange 26 maximal ausgefahren wird und dadurch das Außenlagerteil 20
maximal um die horizontale Schwenkachse H2 verschwenkt wird, wobei der Schwenkhebel
18 dabei auch noch mit seinem langen Hebelarm mit Hilfe der Schubstange 28 abgesenkt
werden kann.
[0023] Die Fig. 3 und Fig. 4 verdeutlichen, dass auch beliebige Kombinationen von Trend
und Tilt möglich sind. So verdeutlicht Fig. 3 eine Position der Patientenauflage 12
bzw. des Außenlagerteils, bei welcher der Schwenkhebel 18 nach oben verschwenkt ist,
so dass das Außenlagerteil 20 um die Längsachse 11 verschwenkt werden kann, ohne dass
eine Kollision mit der Säule 10 auftritt. In ähnlicher Weise ist bei der Darstellung
der Fig. 4 die Patientenauflage 12 sowohl um ihre Längsachse L wie auch um die horizontale
Schwenkachse H2 am freien Ende des Schwenkhebels 18 verschwenkt.
[0024] Mit der nicht dargestellten Steuerung kann die Patientenauflage 12 entweder unabhängig
von einer Verschwenkbewegung des Schwenkhebels 18 in Längsrichtung L verstellt werden.
Auch ist es möglich, diese Translationsbewegung so auszuführen, dass hierdurch eine
durch die Schwenkeinrichtung bewirkte Translation der Patientenauflage 12 kompensiert
wird, so dass sich bei einem Bewegen der kardanischen Lagerung von der in Fig. 1 dargestellten
Position in die in Fig. 2 dargestellten Position die entsprechenden Bewegungen kompensieren,
so dass die Patientenauflage in ihrer horizontalen Grundstellung keine Translation
sondern eine reine Hubbewegung durchführt.
1. Operationstisch, umfassend
eine Patientenauflage (12) mit einer Längsachse (L) und einer Querachse (Q), die auf
einer Säule (10) gelagert ist, welche einen Säulenkopf aufweist, eine kardanische
Lagerung (14), mit der die Patientenauflage (12) aus einer horizontalen Grundstellung
um ihre Längsachse (L) und um ihre Querachse (Q) verschwenkbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
eine Schwenkeinrichtung vorgesehen ist, die die kardanische Lagerung (14) über den
Säulenkopf (16) hinaus anhebt.
2. Operationstisch nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Schwenkeinrichtung einen an der Säule (10) gelagerten Schwenkhebel (18) aufweist,
der um eine stationäre Horizontalachse (H1) verschwenkbar ist, die insbesondere parallel
zu der Querachse (Q) der Patientenauflage (12) verläuft, wenn sich diese in ihrer
horizontalen Grundstellung befindet.
3. Operationstisch nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Schwenkhebel (18) L-förmig ausgebildet ist.
4. Operationstisch nach Anspruch 1, 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
die kardanische Lagerung (14) ein Außenlagerteil (20) als Halter für die Patientenauflage
(12) aufweist, das an einem Innenlagerteil (22) gelenkig gelagert ist, welches mit
der Schwenkeinrichtung gelenkig verbunden ist.
5. Operationstisch nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Schwenkeinrichtung (18) zumindest teilweise in das Innenlagerteil (22) einschwenkbar
ist.
6. Operationstisch nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Anheben der kardanischen Lagerung (14) ausschließlich durch ein Verschwenken erfolgt.
7. Operationstisch nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
ein Antrieb für ein Verschwenken um die Längsachse (L) in die kardanische Lagerung
(14) integriert ist.
8. Operationstisch nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
ein Antrieb vorgesehen ist, mit dem die Patientenauflage (12) relativ zur Säule (10)
in Längsrichtung und vorzugsweise unabhängig von der Schwenkeinrichtung verschiebbar
ist.
9. Operationstisch nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
eine Steuerung vorgesehen ist, die den Antrieb derart ansteuert, dass dieser eine
durch Betätigung der Schwenkeinrichtung bewirkte Translationsbewegung der Patientenauflage
(12) durch eine gegenläufige Bewegung kompensiert.
10. Operationstisch nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
für eine Bewegung der Patientenauflage (12) um die Querachse (Q) zwei separate Antriebe
(26, 28) vorgesehen sind.
1. An operating table comprising
a patient support (12) which has a longitudinal axis (L) and a transverse axis (Q)
and which is supported on a column (10) which has a column head; and a gimbal mounting
(14) with which the patient support (12) can be pivoted out of a horizontal basic
position about its longitudinal axis (L) and about its transverse axis (Q);
characterized in that
a pivot device is provided which elevates the gimbal mounting (14) beyond the column
head (16).
2. An operating table in accordance with claim 1,
characterized in that
the pivot device has a pivot lever (18) which is mounted at the column (10) and which
is pivotable about a stationary horizontal axis (H1) which in particular extends in
parallel with the transverse axis (Q) of the patient support (12) when it is in its
horizontal basic position.
3. An operating table in accordance with claim 2,
characterized in that
the pivot lever (18) is L-shaped.
4. An operating table in accordance with claim 1, claim 2 or claim 3,
characterized in that
the gimbal mounting (14) has an external bearing part (20) as a holder for the patient
support (12) which is pivotably connected to an internal bearing part (22) which is
pivotably connected to the pivot device.
5. An operating table in accordance with claim 4,
characterized in that
the pivot device (18) can be pivoted at least partly into the internal bearing part
(22).
6. An operating table in accordance with at least one of the preceding claims,
characterized in that
the elevation of the gimbal mounting (14) takes place solely by a pivoting.
7. An operating table in accordance with at least one of the preceding claims,
characterized in that
a drive for a pivoting about the longitudinal axis (L) is integrated into the gimbal
mounting (14).
8. An operating table in accordance with at least one of the preceding claims,
characterized in that
a drive is provided with which the patient support (12) is displaceable relative to
the column (10) in the longitudinal direction and preferably independently of the
pivot device.
9. An operating table in accordance with claim 8,
characterized in that
a control is provided which controls the drive such that it compensates a translatory
movement of the patient support (12) effected by an actuation of the pivot device
by a reverse movement.
10. An operating table in accordance with at least one of the preceding claims,
characterized in that
two separate drives (26, 28) are provided for a movement of the patient support (12)
about the transverse axis (Q).
1. Table d'opération, comportant
un support de patient (12) ayant un axe longitudinal (L) et un axe transversal (Q)
qui est monté sur une colonne (10) qui présente une tête de colonne,
une monture à la cardan (14) par laquelle le support de patient (12) est susceptible
de basculer hors d'une position de base horizontale autour de son axe longitudinal
(L) et autour de son axe transversal (Q),
caractérisée en ce que
il est prévu un dispositif de basculement qui soulève la monture à la cardan (14)
au-delà de la tête de colonne (16).
2. Table d'opération selon la revendication 1,
caractérisée en ce que le dispositif de basculement comprend un levier de basculement (18) monté sur la
colonne (10), qui est capable de basculer autour d'un axe horizontal stationnaire
(H1) qui s'étend en particulier parallèlement à l'axe transversal (Q) du support de
patient (12) lorsque celui-ci se trouve dans sa position de base horizontale.
3. Table d'opération selon la revendication 2,
caractérisée en ce que
le levier de basculement (18) est réalisé en forme de L.
4. Table d'opération selon la revendication 1, 2 ou 3,
caractérisée en ce que
la monture à la cardan (14) comprend une partie de monture extérieure (20) à titre
d'élément de retenue pour le support de patient (12), qui est montée en articulation
sur une partie de monture intérieure (22) qui est reliée en articulation au dispositif
de basculement.
5. Table d'opération selon la revendication 4,
caractérisée en ce que
le dispositif de basculement (18) est susceptible de basculer au moins partiellement
dans la partie de monture intérieure (22).
6. Table d'opération selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
le soulèvement de la monture à la cardan (14) s'effectue exclusivement par un basculement.
7. Table d'opération selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
un entraînement pour le basculement autour de l'axe longitudinal (L) est intégré dans
la monture à la cardan (14).
8. Table d'opération selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
il est prévu un entraînement par lequel le support de patient (12) est mobile en translation
par rapport à la colonne (10) en direction longitudinale et de préférence indépendamment
du dispositif de basculement.
9. Table d'opération selon la revendication 8,
caractérisée en ce que
il est prévu une commande qui pilote l'entraînement de telle sorte que celui-ci compense
un mouvement de translation du support de patient (12), provoqué par l'actionnement
du dispositif de basculement, par un mouvement en sens opposé.
10. Table d'opération selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que
il est prévu deux entraînements (26, 28) pour un mouvement du support de patient (12)
autour de l'axe transversal (Q).


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