Verarbeitungsvorrichtung

Abstract

 Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verarbeitungsvorrichtung (1) zur Verarbeitung von Küchenabfällen, umfassend eine Zerkleinerungsvorrichtung (22) zum Zerkleinern der Küchenabfälle, eine Zuführvorrichtung (20) zum Zuführen unzerkleinerter Küchenabfälle zu der Zerkleinerungsvorrichtung (22), und eine die Zuführvorrichtung (20) zumindest im Betrieb der Zerkleinerungsvorrichtung (20) abdeckende Maschinenabdeckung (12), wobei die Maschinenabdeckung (12) eine einen Eingreifschutz (5) aufweisende Zuführöffnung (4) zum Zuführen unzerkleinerter Küchenabfälle in die Zuführvorrichtung (20) aufweist.

Beschreibung

Technisches Gebiet

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verarbeitungsvorrichtung zur Verarbeitung von Küchenabfällen, insbesondere zur Verarbeitung organischer Küchenabfälle in Großküchen, Kantinen, Hotels, Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen sowie in der Gastronomie.

Stand der Technik

[0002] Organische Küchenabfälle in Form von Speiseabfällen und Rüstabfällen fallen beispielsweise in Großküchen, Kantinen, Hotels, Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen sowie in der Gastronomie täglich in großen Mengen an. Diese organischen Küchenabfälle können als Grundstoff für die Erzeugung regenerativer Energie in Biogasreaktoren verwendet werden. Hierzu ist es notwendig, die organischen Küchenabfälle so zu behandeln, dass sie lager- und transportfähig sind. Organische Küchenabfälle lassen sich grob in zwei unterschiedliche Kategorien aufteilen, nämlich in Speiseabfälle und Rüstabfälle. Die Aufteilung ergibt sich sowohl aus dem Entstehungsort als auch aus dem Charakter der jeweiligen organischen Küchenabfälle.

[0003] Unter Speiseabfällen werden Reste bereits zubereiteter Speisen verstanden. Speiseabfälle fallen beispielsweise bei der Rücknahme von Tellern und Tabletts von den jeweiligen Gästen, Mitarbeitern oder Patienten an, bevor diese Teller oder Tabletts gespült werden. Beispielsweise fallen in Krankenhäusern typischerweise pro Patient und Mahlzeit Speiseabfälle in einer Menge von ca. 250g an. Auch in der Gastronomie, Hotellerie sowie in Kantinen fallen große Mengen von Speiseabfällen an.

[0004] Bei der Zubereitung der Speisen fallen in den jeweiligen Küchen an den Rüststationen Rüstabfälle an, beispielsweise Obst- und Gemüseschalen, Salatblätter und Kohlblätter, Wurzeln sowie andere organische Reste noch nicht zubereiteter Speiserohstoffe, die für die eigentliche Speisezubereitung vorbereitet werden.

[0005] Zur Entsorgung und Lagerung der organischen Küchenabfälle ist ein System bekannt, bei welchem die organischen Küchenabfälle in eine Entsorgungsvorrichtung gegeben werden, in welcher sie mittels einer Zerkleinerungsvorrichtung in Form eines Mahlwerks, teilweise unter Zugabe von Wasser, so zerkleinert werden, dass sie anschließend in einer weitgehend homogenisierten Form in entsprechende Lagertanks abgepumpt werden können. Von diesen Lagertanks aus wird die dann weitgehend homogenisierte Biomasse mittels eines Transportfahrzeuges zu einer Biogasanlage transportiert, in welcher die Biomasse ohne weitere Aufbereitung fermentiert wird, wobei die bei der Fermentierung entstehenden Faulgase, insbesondere Methangas, zur Erzeugung elektrischer Energie und/oder Wärmeenergie verwendet wird. Auf diese Weise können organische Küchenabfälle recycled werden und aus diesen umweltfreundlich erneuerbare Energie gewonnen werden.

[0006] In diesen Verarbeitungsvorrichtung zerkleinert ein Mahlwerk die Küchen- und Speiseabfälle mit 1000 bis 2000 Umdrehungen pro Minute. Da eine Berührung mit den rotierenden Teilen des Mahlwerks zu schwersten Verletzungen führen kann, muss eine 100%-ige Arbeitssicherheit gewährleistet werden.

[0007] Hierbei ist zu beachten, dass aus ergonomischen Gründen eine für den Bediener leicht erreichbare und benutzbare Bauhöhe einer solche Verarbeitungsvorrichtung wesentlich ist, die in der Regel zwischen 850 und 950 mm liegt.

[0008] Aus der DE 20 2011 050 658 U1 ist eine Entsorgungsvorrichtung für organische Küchenabfälle bekannt, bei welcher die Arbeitssicherheit durch einen Deckel bereitgestellt wird, der mit einem Sicherheitsschalter ausgerüstet ist, welcher den Betrieb der Zerkleinerungsvorrichtung nur bei geschlossenem Deckel ermöglicht. Entsprechend ist ein kontinuierlicher Betrieb für große Volumina nicht möglich, sondern es ist nur ein Chargenbetrieb möglich.

Darstellung der Erfindung

[0009] Ausgehend von dem bekannten Stand der Technik ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Verarbeitungsvorrichtung anzugeben, die bei einem sicheren Betrieb eine kontinuierliche Beschickung mit Küchenabfällen ermöglicht.

[0010] Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0011] Entsprechend wird eine Verarbeitungsvorrichtung zur Verarbeitung von Küchenabfällen vorgeschlagen, umfassend eine Zerkleinerungsvorrichtung zum Zerkleinern der Küchenabfälle, eine Zuführvorrichtung zum Zuführen unzerkleinerter Küchenabfälle zu der Zerkleinerungsvorrichtung, und eine die Zuführvorrichtung zumindest im Betrieb der Zerkleinerungsvorrichtung abdeckende Maschinenabdeckung. Erfindungsgemäß weist die Maschinenabdeckung eine einen Eingreifschutz aufweisende Zuführöffnung zum Zuführen unzerkleinerter Küchenabfälle in die Zuführvorrichtung auf.

[0012] Durch das Bereitstellen der Zuführöffnung kann auch im laufenden Betrieb der Zerkleinerungsvorrichtung bei geschlossener Maschinenabdeckung ein Beschicken der Zuführvorrichtung und damit der Zerkleinerungsvorrichtung stattfinden. Durch den Eingreifschutz wird gleichzeitig ein effektiver Schutz des Bedieners bereitgestellt. Damit lässt sich auf effiziente Weise ein Zuführen auch großer Mengen von Küchenabfällen ohne Unterbrechung des Produktionsprozesses durchführen. Dies ist insbesondere auch im Bereich der Geschirrrücknahme an einem Fließband beispielsweise in einer Kantine von großer Bedeutung.

[0013] Durch den Eingreifschutz wird dabei sichergestellt, dass eine Verletzung bei der Bedienung praktisch ausgeschlossen ist. Ein versehentliches oder absichtliches Eingreifen oder Abrutschen in die Zuführöffnung der Maschinenabdeckung wird durch den Eingreifschutz so behindert, dass eine Berührung mit der Zerkleinerungsvorrichtung und damit Verletzungen des Bedieners ausgeschlossen werden.

[0014] Die Zuführung der unzerkleinerten Küchenabfälle über die Zuführöffnung erfolgt bevorzugt im Wesentlichen zentral bezüglich der Zuführvorrichtung und von oberhalb der Zerkleinerungsvorrichtung, so dass das Risiko von Verstopfungen der Zuführvorrichtung durch die unzerkleinerten Küchenabfälle verringert wird. Weiterhin kann der Einsatz von Wasser zum Schwemmen der Küchenabfälle in die Zerkleinerungsvorrichtung minimiert werden oder es kann auf die Verwendung von Wasser zum Einschwemmen der unzerkleinerten Küchenabfälle in die Zerkleinerungsvorrichtung ganz verzichtet werden. Mit anderen Worten ist die Zuführöffnung bevorzugt im Wesentlichen senkrecht über der Zerkleinerungsvorrichtung, die beispielsweise in Form eines Mahlwerks vorgesehen ist, in der Maschinenabdeckung vorgesehen.

[0015] Bevorzugt weist der Eingreifschutz eine die Zuführöffnung zumindest teilweise überlappende Schutzabdeckung auf, welche beabstandet von der Zuführöffnung an der Maschinenabdeckung angeordnet ist. Durch die Überlappung in der Ebene der Maschinenabdeckung wird sichergestellt, dass ein direktes Eingreifen eines Bedieners durch die Zuführöffnung hindurch vermieden wird.

[0016] Um ein hindernisloses Hantieren zu ermöglichen, ist die Schutzabdeckung bevorzugt auf der zur Zuführvorrichtung weisenden Seite der Maschinenabdeckung angeordnet. Bei geschlossener Maschinenabdeckung liegt die Schutzabdeckung damit unterhalb der Zuführöffnung, so dass zwar ein Eingreifen eines Bedieners in die Zuführvorrichtung vermieden wird, der Verkehrsbereich über der Zuführöffnung aber nicht durch die Schutzabdeckung beeinträchtigt ist.

[0017] Eine bevorzugte Form der Schutzabdeckung ist eine polygonale Form. Durch die polygonale Form können die bereitgestellten Winkel entsprechend an die übrige Geometrie angepasst werden.

[0018] Besonders bevorzugt weist die Schutzabdeckung eine in Richtung der Zuführöffnung spitz zulaufende Form auf, bevorzugt eine konische Form, eine aus mindestens zwei Segmenten zusammengesetzte Form oder eine Pyramidenform. So können Küchenabfälle, die auf die Schutzabdeckung auftreffen, einfach nach unten hin abfließen, ohne dass ein Bediener hier nachschieben müsste. Auch auf Grundlage dieser Ausgestaltung lässt sich die Arbeitssicherheit weiter erhöhen, da ein Bediener nicht die Notwendigkeit verspürt, zum Nachschieben der Küchenabfälle in die Zuführöffnung zu greifen.

[0019] Um je nach potentieller Gefährdung einen optimalen Schutz zu gewährleisten, gleichzeitig aber auch ein problemloses Eingeben der Küchenabfälle zu erreichen, weist bevorzugt die Schutzabdeckung an dem vom Bediener abgewendeten Ende der Zuführöffnung eine größere Überlappung auf, als an dem dem Bediener zugewendeten Ende der Zuführöffnung. So kann erreicht werden, dass der Bediener, falls er ausrutscht, nicht in den Gefahrenbereich der Zerkleinerungsvorrichtung gelangt.

[0020] Um bereits durch die Form der Zuführöffnung die Arbeitssicherheit zu erhöhen, weist die Zuführöffnung die Form eines ebenen Polygons auf, bevorzugt eine mindestens einen spitzen Winkel aufweisende polygonale Form. In den spitzen Winkeln verfangen sich die Gliedmaßen eines Bedieners, wenn er durch die Zuführöffnung eingreift, so dass ein zu tiefes Einführen der Gliedmaßen in die Zuführöffnung auf diese Weise blockiert wird. Damit wird die Gefahr des Eingreifens in die Zerkleinerungsvorrichtung weiter reduziert.

[0021] Die Zuführöffnung kann dabei bevorzugt die Form eines ebenen Vierecks aufweisen, besonders bevorzugt eines Drachenvierecks, eines Deltoids oder einer Raute. Durch die in diesen Formen vorliegenden spitzen Winkel kann ein zuverlässiges Abbremsen, Verklemmen oder Blockieren der Gliedmaßen und damit ein zuverlässiger Eingreifschutz erreicht werden.

[0022] In einer Weiterbildung unterscheiden sich die Anzahl der Ecken der Schutzabdeckung von der Anzahl der Ecken der Zuführöffnung. Durch die unterschiedliche polygonale Gestaltung der Zuführvorrichtung und der Schutzabdeckung können so unterschiedlich große Überlappungsbereiche ausgebildet werden, welche entsprechend je nach antizipierter Eingreifrichtung einen guten Arbeitsschutz bei gleichzeitig gutem Einbringverhalten der Küchenabfälle ausgebildet werden.

[0023] Um ein einfaches Einbringen großer Mengen an Küchenabfällen in die Verarbeitungsvorrichtung zu ermöglichen, ist bevorzugt eine Aufgabeplatte zum Aufgeben der Küchenabfälle in der Maschinenabdeckung vorgesehen und die Zuführöffnung ist in der Aufgabeplatte angeordnet. Bevorzugt ist die Aufgabeplatte zur Zuführöffnung hin geneigt und weist besonders bevorzugt die Form eines umgekehrten Pyramidenstumpfes, eines Trichters oder einer aus mindestens zwei Segmenten zusammengesetzten Form auf.

[0024] Der Eingreifschutz weist mit Vorteil weiterhin mindestens eine in der Ebene der Maschinenabdeckung verlaufende Querstrebe auf, welche die Zuführöffnung durchteilt und welche bevorzugt mit einer Kante der Zuführöffnung einen spitzen Winkel einschließt.

[0025] Für den Bediener stellen insbesondere die Ecken der Zuführöffnung ein Risiko dahingehend dar, unabsichtlich in den Gefahrenbereich der Verarbeitungsvorrichtung zu gelangen. Über die Ecken kann ein Bediener unabsichtlich mit dem Ellbogen, dem Unterarm, der Hand oder mit anderen Extremitäten leicht in die Zuführöffnung gelangen. Wenn die Ecke durch einen spitzen Winkel definiert ist, verengt sich die Fläche dermaßen, dass die Extremitäten dort nicht durch die Zuführungsöffnung gelangen können. Weiterhin werden die Extremitäten in den jeweiligen spitzen Winkeln eingeklemmt, so dass ein weiteres Einführen unterbunden wird. Dabei bleibt trotz der Verengungen durch die spitzen Winkel die Grundfläche der Zuführöffnung groß, so dass ein großer Stoffdurchsatz möglich ist.

[0026] Der Eingreifschutz kann weiterhin mindestens eine sich aus der Ebene der Maschinenabdeckung erstreckende Haltestrebe aufweisen, bevorzugt zum beabstandeten Halten einer Schutzabdeckung.

[0027] Durch die Haltestrebe kann weiterhin der Spalt zwischen Zuführöffnung und Schutzabdeckung so weit unterteilt werden, dass ein zu tiefes Eingreifen verhindert werden kann.

[0028] Weiterhin ist die Zuführvorrichtung bevorzugt so dimensioniert, dass der Eingreifschutz mit der Zuführvorrichtung so zusammenwirkt, dass ein Eingreifen eines Bedieners in die Zerkleinerungsvorrichtung verhindert wird.

Kurze Beschreibung der Figuren

[0029] Bevorzugte Ausführungsformen und Aspekte der vorliegenden Erfindung werden durch die nachfolgende Beschreibung zweier Ausführungsformen näher erläutert. Dabei zeigen:

Figur 1

eine Verarbeitungsvorrichtung in einem ersten Ausführungsbeispiel in einer perspektivischen Darstellung, mit geschlossener Maschinenabdeckung;

Figur 2

die Verarbeitungsvorrichtung der Figur 1 in einer perspektivischen schematischen Darstellung mit geöffneter Maschinenabdeckung;

Figur 3

die Verarbeitungsvorrichtung der vorgehenden Figuren mit geöffneter Maschinenabdeckung in einer schematischen seitlichen Ansicht;

Figur 4

die Verarbeitungsvorrichtung der vorgehenden Figuren mit geöffneter Maschinenabdeckung in einer schematischen Ansicht von vorne;

Figur 5

die Verarbeitungsvorrichtung der vorgehenden Figuren in einer schematischen seitlichen Schnittdarstellung mit geschlossener Maschinenabdeckung;

Figur 6

die Verarbeitungsvorrichtung der vorgehenden Figuren in einer schematischen Draufsicht, in welcher vornehmlich die Maschinenabdeckung zu sehen ist;

Figur 7

die Maschinenabdeckung der Verarbeitungsvorrichtung der vorgehenden Figuren in einer schematischen perspektivischen Ansicht von oben betrachtet;

Figur 8

die Maschinenabdeckung der Figur 7 in einer schematischen perspektivischen Darstellung von unten betrachtet;

Figur 9

eine Verarbeitungsvorrichtung in einem zweiten Ausführungsbeispiel in einer schematischen perspektivischen Darstellung, mit geschlossener Maschinenabdeckung;

Figur 10

die Verarbeitungsvorrichtung der Figur 9 in einer schematischen perspektivischen Ansicht mit geöffneter Maschinenabdeckung;

Figur 11

die Verarbeitungsvorrichtung der Figuren 9 und 10 mit geöffneter Maschinenabdeckung in einer schematischen Seitenansicht; und

Figur 12

die Verarbeitungsvorrichtung der Figuren 9 bis 11 mit geöffneter Maschinenabdeckung in einer schematischen Ansicht von vorne.

Detaillierte Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele

[0030] Im Folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele anhand der Figuren beschrieben. Dabei werden gleiche, ähnliche oder gleichwirkende Elemente in den unterschiedlichen Figuren mit identischen Bezugszeichen bezeichnet und auf eine wiederholte Beschreibung dieser Elemente wird in der nachfolgenden Beschreibung teilweise verzichtet, um Redundanzen zu vermeiden.

[0031] In den Figuren 1 bis 8 wird eine Verarbeitungsvorrichtung 1 in einem ersten Ausführungsbeispiel in unterschiedlichen Perspektiven und in einer Schnittdarstellung gezeigt.

[0032] Figur 1 zeigt in einer schematischen perspektivischen Ansicht eine Verarbeitungsvorrichtung 1, welche zur Verarbeitung und Entsorgung organischer Küchenabfälle, insbesondere von Speiseabfällen oder von Rüstabfällen dient. Eine solche Verarbeitungsvorrichtung 1 ist üblicherweise in einer Großküche, einer Kantine oder einem anderen Lebensmittel verarbeitenden Betrieb vorgesehen, um beispielsweise die anfallenden organischen Küchenabfälle, welche beim Herstellen von Lebensmitteln anfallen, zu verarbeiten. Mit einer solchen Verarbeitungsvorrichtung 1 können auch organische Küchenabfälle in Form von zurückkommenden Speisen verarbeitet werden, welche von den Gästen nicht verzehrt wurden. Die Verarbeitungsvorrichtung 1 ist dabei entweder im Bereich der Rüststationen, in welchen organische Lebensmittel vorbehandeltbeispielsweise geschält - werden, oder aber im Bereich der Spülstationen, in welchen Tabletts und Teller mit Speiseresten geleert werden, angeordnet, um die jeweils anfallenden organischen Abfälle zu verarbeiten.

[0033] Die Verarbeitungsvorrichtung 1 umfasst ein Basisgehäuse 10 und eine Maschinenabdeckung 12, welche, wie sich beispielsweise aus Figur 2 ergibt, geöffnet werden kann, um eine trichterförmige Zuführvorrichtung 20, welche die organischen Küchenabfälle schlussendlich zu einer Zerkleinerungsvorrichtung 22, welche beispielsweise in der Schnittdarstellung in Figur 5 schematisch angedeutet ist, zuzuführen. In der Zerkleinerungsvorrichtung 22 werden die organischen Abfälle zu einem einfach zu pumpenden Brei vermahlen, der dann entsorgt werden kann.

[0034] In den Figuren 1 bis 8 ist die Verarbeitungsvorrichtung 1 in unterschiedlichen Ansichten gezeigt. In Figur 2 beispielsweise ist die Verarbeitungsvorrichtung 1 mit geöffneter Maschinenabdeckung 12 gezeigt, derart, dass die trichterförmige Zuführvorrichtung 20 klar zu erkennen ist. Weiterhin ist zu erkennen, dass die Zuführvorrichtung 20 mit der Maschinenabdeckung 12 im Wesentlichen hermetisch abgeschlossen werden kann, wobei in der Maschinenabdeckung 12 ein haubenförmiger Innenbereich 120 vorgesehen ist, welcher eine Dichtungskante 122 ausbildet, die mit einer entsprechenden Dichtungsaufnahme 112 am Basisgehäuse 10 in Eingriff bringbar ist. An der Dichtungskante 122 und/oder der Dichtungsaufnahme 112 kann eine Elastomerdichtung eingelegt sein, mittels welcher ein vollständig hermetisches Abdichten der Maschinenabdeckung 12 mit dem Basisgehäuse 10 und insbesondere mit der Zuführvorrichtung 20 erreicht wird. Damit ist die trichterförmige Zuführvorrichtung 20 nach oben hin abgedichtet, so dass ein Herausspritzen der in der Verarbeitungsvorrichtung verarbeiteten Stoffe, beispielsweise der organischen Küchenabfälle, verhindert wird.

[0035] Die Maschinenabdeckung 12 stellt weiterhin einen Schutz bereit, welcher verhindert, dass ein Bediener im laufenden Betrieb in die Zuführvorrichtung 20 und insbesondere in die Zerkleinerungsvorrichtung 22 eingreift. Ein solches Eingreifen in die Zerkleinerungsvorrichtung kann zu starken Verletzungen des Bedieners führen und muss daher auf jeden Fall vermieden werden. Dies ist insbesondere auch deshalb der Fall, da die Gesamthöhe der Verarbeitungsvorrichtung 1 so ausgestaltet ist, dass sie von einem Bediener bequem erreicht werden kann, und sich insbesondere die Oberkante der Maschinenabdeckung 12 auf der üblicherweise in Küchen befindlichen Arbeitshöhe zwischen 850 und 950 mm befindet. Hier ist die Gefahr besonders groß, dass durch Ausrutschen oder andere unkontrollierte unbeabsichtigte Bewegungen die Extremitäten eines Bedieners in den Gefahrenbereich der Verarbeitungsvorrichtung 1 gelangen können.

[0036] Entsprechend ist ein Betrieb der Verarbeitungsvorrichtung 1 nur bei geschlossener Maschinenabdeckung 12 möglich. Hierzu ist unter anderem ein Sicherheitsschalter 3 vorgesehen, welcher ein Anlaufen der Zerkleinerungsvorrichtung 22 nur dann ermöglicht, wenn die Maschinenabdeckung 12 vollständig verschlossen ist. Der Sicherheitsschalter 3 sorgt weiterhin für einen sofortigen Stopp der Zerkleinerungsvorrichtung 22, wenn die Maschinenabdeckung 12 geöffnet wird. Der Sicherheitsschalter 3 ist, wie sich beispielsweise aus Figur 5 ergibt, im Bereich der Anbindung der Maschinenabdeckung 12 am Basisgehäuse 10 vorgesehen. In der gezeigten Ausführungsform ist der Sicherheitsschalter 3 an der Achse, welche die Maschinenabdeckung 12 trägt, angeordnet. In anderen Ausführungsbeispielen kann der Sicherheitsschalter auch an anderen Positionen vorgesehen sein.

[0037] Um ein einfaches Öffnen und Schließen der Maschinenabdeckung 12 zu ermöglichen, ist im vorderen Bereich der Maschinenabdeckung 12 ein Griff 124 angebracht, an welchem die Maschinenabdeckung nach oben hin geöffnet werden kann. Wie sich beispielsweise aus der schematischen Schnittdarstellung in Figur 5 ergibt, ist die Maschinenabdeckung 12 mit einer schematisch dargestellten Öffnungshilfe 126, beispielsweise in Form einer Stahlfedermechanik oder einer Motorunterstützung, versehen. Auf diese Weise kann die Maschinenabdeckung 12 auch in der beispielsweise in den Figuren 2 bis 4 gezeigten, geöffneten Position gehalten werden, um beispielsweise Reinigungs- und Wartungsarbeiten durchzuführen, oder möglicherweise auftretende Verstopfungen in der Verarbeitungsmaschine zu lösen.

[0038] Um nun eine kontinuierliche Beschickung der Verarbeitungsvorrichtung 1 mit zu verarbeitenden Stoffen, beispielsweise Küchenabfällen, zu ermöglichen, ist in der Maschinenabdeckung 12 eine Zuführöffnung 4 vorgesehen, über welche unzerkleinerte Küchenabfälle in die Zuführvorrichtung 20 und damit schlussendlich in die Zerkleinerungsvorrichtung 22 eingegeben werden können. Die Zuführöffnung 4 ist in dem gezeigten Ausführungsbeispiel in einem zentralen Bereich der Maschinenabdeckung 12 angeordnet und ermöglicht entsprechend das komfortable Einführen von Küchenabfällen in die Zuführvorrichtung 20. Zum Zuführen der Küchenabfälle durch die Zuführöffnung 4 in die Zuführvorrichtung 20 ist es nicht notwendig, die Maschinenabdeckung 12 zu öffnen, so dass eine Beschickung auch im Betrieb der Zerkleinerungsvorrichtung 22 stattfinden kann.

[0039] Um ein einfaches und überlauffreies Zuführen der Küchenabfälle in die Zuführöffnung 4 zu ermöglichen, ist eine Aufgabeplatte 40 der Maschinenabdeckung 12 vorgesehen, auf welcher beispielsweise Teller und Tabletts einfach ausgeschüttet werden können, ohne dass der Bediener besonders genau in die Zuführöffnung 4 zielen müsste. Die Aufgabeplatte 40, in welcher auch die Zuführöffnung 4 angeordnet ist, ist leicht trichterförmig ausgebildet. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel umfasst die Aufgabeplatte 40 der Maschinenabdeckung 12 fünf Segmente, welche eine Neigung der Aufgabeplatte 40 zur Zuführöffnung 4 hin ausbilden, so dass Küchenabfälle, welche nicht direkt in die Zuführöffnung 4 gelangen, in die Zuführöffnung 4 hereinfließen können, oder aber zumindest nicht über die Maschinenabdeckung 12 hinweg nach außen hin abfließen können.

[0040] Dieses Zuführen kann auch ohne den Zusatz von weiterem Wasser stattfinden, so dass der Wasserverbrauch der vorgeschlagenen Verarbeitungsvorrichtung 1 sehr gering ist, was sich auch in einer Kostenersparnis niederschlägt, da das zusätzliche Wasservolumen nicht entsorgt werden muss.

[0041] Um ein Eingreifen eines Bedieners durch die Zuführöffnung 4 hindurch in die Zerkleinerungsvorrichtung 22 zu verhindern, ist die Zuführöffnung 4 mit einem Eingreifschutz 5 versehen. Der Eingreifschutz 5 weist im gezeigten Ausführungsbeispiel mehrere Elemente auf, die im Zusammenspiel, aber auch einzeln, die gewünschte Schutzwirkung ausbilden.

[0042] Zum einen ist eine Schutzabdeckung 50 vorgesehen, welche auf der Innenseite der Maschinenabdeckung 12, also auf der der Zuführvorrichtung 20 beziehungsweise der Zerkleinerungsvorrichtung 22 zugewandten Seite der Maschinenabdeckung 12, angeordnet ist. Die Schutzabdeckung 50 ist dabei, wie sich beispielsweise aus den Figuren 2 bis 5 ergibt, so beabstandet von der Zuführöffnung 4 angeordnet, dass zwischen den die Zuführöffnung 4 ausbildenden Kanten 42 in der Aufgabeplatte 40 der Maschinenabdeckung 12 und der Schutzabdeckung 50 ein hinreichend ausgedehnter Spalt vorliegt, durch welchen hindurch die Küchenabfälle in die Zuführvorrichtung 20 gelangen können.

[0043] Die Schutzabdeckung 50 ist in dem in den Figuren 1 bis 8 gezeigten ersten Ausführungsbeispiel, wie sich aus den Figuren direkt ergibt, und insbesondere aus Figur 4, so ausgebildet, dass sie die Zuführöffnung 4 in der Ebene der Maschinenabdeckung 12 ganz überlappt. Mit anderen Worten liegen die Kanten 42 der Zuführöffnung 4 in einer direkten Draufsicht betrachtet auf der Schutzabdeckung 50. In dem in den Figuren 1 bis 8 gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Schutzabdeckung 50 siebeneckig ausgeführt und weist insbesondere sechs dreieckige Segmente 500 auf, welche in einer pyramidischen Form so zusammengesetzt sind, dass Küchenabfälle, welche durch die Zuführöffnung 4 auf die Schutzabdeckung 50 gelangen, je nach Auftreffort auf der Schutzabdeckung 50 zu einer Seite hin oder auch nach allen Seiten hin in die Zuführvorrichtung 20 abfließen und auf kurzem Weg in die Zerkleinerungsvorrichtung 22 gelangen. Die Schutzabdeckung 50 ist entsprechend spitz zur Zuführöffnung 4 hin ausgebildet, wie sich beispielsweise auch aus der Seitenansicht in Figur 3 beziehungsweise der Schnittansicht aus Figur 5 direkt ergibt.

[0044] Die Umrissform der Schutzabdeckung 50 korrespondiert in dem gezeigten Ausführungsbeispiel nicht mit der Form der Zuführöffnung 4. Die Zuführöffnung 4 ist im Wesentlichen in Form eines Drachenvierecks oder eines Deltoids ausgebildet. Es kann auf diese Weise erreicht werden, dass in Kombination mit der darunter liegenden Schutzabdeckung 50 ein Eingreifen eines Bedieners in die Zerkleinerungsvorrichtung 22 ausgeschlossen wird, da die auftretenden Winkel zu spitz sind, als dass sie von den Extremitäten eines Bedieners durchgriffen werden könnten, ohne dass sich die Extremitäten in den jeweils ausgeprägten spitzen Winkel verfangen würden. Mit anderen Worten wird das Eingreifen eines Bedieners durch die Zuführöffnung 4 durch die geometrische Ausprägung der Zuführöffnung 4 selbst in Kombination mit der geometrischen Ausprägung der Schutzabdeckung 50 in Kombination mit deren Beabstandung von den Kanten 42 der Zuführöffnung 4 automatisch blockiert.

[0045] Der Eingreifschutz 5 umfasst als weiteres Element eine Querstrebe 52, welche sich im Wesentlichen in der Ebene der Maschinenabdeckung 12 erstreckt. Die Querstrebe 52 durchspannt dabei die Zuführöffnung 4 derart, dass die Zuführöffnung 4 unterteilt wird. Die Querstrebe 52 bewirkt dadurch, dass weitere spitze Winkel zwischen den Kanten 42 der Zuführöffnung 4 und der Querstrebe 52 entstehen, in welchen sich wiederum Gliedmaßen eines Bedieners fangen können, derart, dass ein Eingreifen durch die Zuführöffnung nicht ermöglicht wird, beziehungsweise durch das Einfangen der Gliedmaßen blockiert wird.

[0046] Weiterhin umfasst der Eingreifschutz 5 Haltestreben 54, welche primär zum Halten der Schutzabdeckung 50 an der Maschinenabdeckung 12 in dem vorbestimmten Abstand vorgesehen sind. Die Haltestreben 54 erstrecken sich von der Maschinenabdeckung 12 aus und dienen gleichzeitig auch dazu, den Zuführpfad durch die Zuführöffnung 4 noch kleiner zu unterteilen, so dass auch hier ein Eingreifen eines Bedieners in die Zerkleinerungsvorrichtung 22 verhindert wird.

[0047] An der Querstrebe 52 kann auch eine Haltestrebe 54 angeordnet sein, so dass auch die Querstrebe 52 die Eigenschaft einer Haltestrebe aufweisen kann, da sie eine Haltestrebe 54 zum Halten der Schutzabdeckung 50 trägt.

[0048] In den Figuren 7 und 8 ist die Maschinenabdeckung 12 noch einmal allein und in perspektivischen Darstellungen dargestellt, um die Wechselwirkung zwischen der Gestaltung der Zuführöffnung 4 und dem Eingreifschutz 5 zu illustrieren. Die die Zuführöffnung 4 definierende Kante 42 in der Aufgabeplatte 40 der Maschinenabdeckung 12 ist in Form eines Polygons ausgestaltet, wobei das Polygon vier Ecken aufweist und im Wesentlichen die Form eines Drachenvierecks, eines Deltoids, einer Raute oder eines Rhombus aufweist.

[0049] Das Drachenviereck, welches in den Figuren gezeigt ist, ergibt an der zum Bediener hin gewandten Ecke der Kante 42 einen spitzen Winkel 420. In diesem spitzen Winkel 420, welcher die gefährdetste Position darstellt, da sie dem Bediener am direktesten zugeordnet ist, dient dazu, Extremitäten des Bedieners dann einzufangen, wenn er aus Versehen durch die Zuführöffnung 4 eingreifen will.

[0050] Durch die Querstrebe 52 werden weitere spitze Winkel an den Positionen 422, 424, 426 und 428 ausgebildet, welche ebenfalls die Extremitäten eines Bedieners, welcher unbeabsichtigt durch die Zuführöffnung 4 eingreift, einfangen. Dies ist beispielsweise in den Figuren 7 und 8 illustriert.

[0051] Im Bereich des Winkels 429, welcher den vom Bediener am weitesten entfernt angeordneten Winkel darstellt, kann ein Eingreifen zwar um eine bestimmte Strecke stattfinden - ein tiefes Eindringen in die Zuführvorrichtung 20 ist jedoch nicht möglich, da, wie sich beispielsweise aus Figur 5 sofort ergibt, der Bediener an die Wandung der Zuführvorrichtung 20 anstößt.

[0052] Zur generellen Abdeckung der Zuführöffnung 4 nach unten hin ist die Schutzabdeckung 50 vorgesehen, welche ein direktes Eingreifen von oben in die Zuführvorrichtung 20 hinein verhindert. Durch die überlappende Ausbildung wird ein direktes, also senkrechtes, Eingreifen sofort verhindert.

[0053] Küchenabfälle, welche durch die Zuführöffnung 4 eingebracht werden, können jedoch problemlos durch den sich zwischen der Schutzabdeckung 50 und der Kante 42 in der Aufgabeplatte 40 ausbildenden Spalt in die Zuführvorrichtung 20 eingeführt werden.

[0054] Wie sich aus Figur 8 ergibt, ist die Schutzabdeckung 50 ebenfalls so ausgeführt, dass sie einen polygonalen Umfang aufweist. Im gezeigten Ausführungsbeispiel weist die Schutzabdeckung 50 sieben Ecken auf, und damit eine andere Anzahl an Ecken, als die Zuführöffnung 4. Insbesondere weist hier die Zuführöffnung 4 vier Ecken auf, wohingegen die Schutzabdeckung 50 sieben Ecken aufweist.

[0055] Die Schutzabdeckung 50 ist weiterhin breiter in dem vom Bediener weiter entfernten Bereich, in welchem er potenziell in einem flacheren Winkel durch die Zuführöffnung 4 eingreifen kann. Entsprechend ist hier die Überlappung zwischen der Zuführöffnung 4 und der Schutzabdeckung 50 deutlich größer, so dass ein unbeabsichtigtes Eingreifen eines Bedieners, beispielsweise wenn dieser ausrutscht und mit einem Arm durch die Zuführöffnung 4 gelangt, so ausreichend ist, dass ein Berühren der Zerkleinerungsvorrichtung 22 ausgeschlossen ist.

[0056] Entsprechend wird durch die gezeigte Geometrie der Zuführöffnung 4 in Kombination mit der Schutzabdeckung 50 ein hoher Sicherheitsstandard erreicht, mittels welchem verhindert werden kann, dass ein Bediener mit Absicht oder unbeabsichtigt in die laufende Zerkleinerungsvorrichtung 22 eingreifen kann.

[0057] In den Figuren 9 bis 12 ist eine Verarbeitungsvorrichtung 1 in einem zweiten Ausführungsbeispiel gezeigt. Die Verarbeitungsvorrichtung 1 selbst ist prinzipiell so aufgebaut, wie die in dem ersten Ausführungsbeispiel gezeigte. Auch hier ist ein Betrieb der Verarbeitungsvorrichtung 1 nur bei geschlossener Maschinenabdeckung 12 möglich. Weiterhin ist eine Aufgabeplatte 40 vorgesehen, welche wiederum eine zu der Zuführöffnung 4 hin geneigte Ausgestaltung aufweist, wobei hier lediglich eine keilförmige Ausgestaltung vorgesehen ist. Entsprechend wird zwar ein Überlaufen der auf der Aufgabeplatte 40 aufgegebenen Küchenabfälle vermieden und diese aufgrund der Keilwirkung in Richtung der Zuführöffnung 4 bewegt, ein vollständiges Abräumen der Aufgabeplatte 40 alleine, beispielsweise durch die Vibrationen der Verarbeitungsvorrichtung 1, findet hier jedoch nicht statt.

[0058] Die Zuführöffnung 4 ist wieder polygonal, insbesondere in Form eines Drachenvierecks ausgebildet, und weist entsprechend die in dem vorherigen Ausführungsbeispiel beschriebenen spitzen Winkel auf, welche ein Einfangen der Extremitäten eines Bedieners ermöglichen.

[0059] In Figur 10 ist die Verarbeitungsvorrichtung 1 in dem zweiten Ausführungsbeispiel mit geöffneter Maschinenabdeckung gezeigt, und es ist zu erkennen, dass die Schutzabdeckung 50 in gleicher Weise über Haltestreben 54 an der Maschinenabdeckung 12 gehalten ist. Die Schutzabdeckung 50 ist, im Wesentlichen gegenläufig zu der Aufgabeplatte 40, mit einer Keilform so versehen, dass auf die Schutzabdeckung 50 aufgebrachte Küchenabfälle in die Zuführvorrichtung 20 abfließen.

[0060] Die Schutzabdeckung 50 überlappt wiederum die Zuführöffnung 4 derart, dass ein Eingreifschutz zuverlässig bereitgestellt wird. Die in den Figuren 9 bis 12 gezeigte Ausführungsform stellt auch einen zuverlässigen Eingreifschutz dar, ist aber von der Herstellung her einfacher auszubilden, da sowohl die Aufgabeplatte 40 als auch die Schutzabdeckung 50 jeweils nur aus zwei Einzelsegmenten bestehen. Hierdurch können Herstellungskosten reduziert werden.

[0061] In dem gezeigten Ausführungsbeispiel handelt es sich bei der in den Figuren 9 bis 12 gezeigten Ausführung um eine schmaler bauende Verarbeitungsvorrichtung 1, welche entsprechend auch eine schmalere Zuführvorrichtung 20 aufweist, derart, dass ein Bediener, welcher durch die Zuführöffnung 4 eingreift, durch die Schutzabdeckung 50 in den Seitenbereichen direkt an die Außenwand der Zuführvorrichtung 20 geleitet wird. Mit anderen Worten, wird eine Extremität eines Bedieners, welcher durch die Zuführöffnung 4 in seitliche Richtung eingreift, ein Stück weit eingeführt werden können, dann aber sofort durch die Wand der Zuführvorrichtung 20 gestoppt werden.

[0062] In Richtung auf den Bediener zu wird die Extremität des Bedieners sofort durch den spitzen Winkel am Winkel 420 eingeklemmt, so dass hier ein unbeabsichtigtes Eingreifen nicht stattfindet.

[0063] Das hintere Ende der Schutzabdeckung 50 in der vom Bediener abgewandten Seite ist weiterhin so dimensioniert, dass ein Bediener, selbst wenn er ungünstig durch die Zuführöffnung 4 eingreifen sollte, ebenfalls direkt an der Wand der Zuführöffnung 20 gestoppt wird und entsprechend ein Eingreifen in die Zerkleinerungsvorrichtung 22 im Betrieb nicht möglich ist.

[0064] Soweit anwendbar, können alle einzelnen Merkmale, die in den einzelnen Ausführungsbeispielen dargestellt sind, miteinander kombiniert und/oder ausgetauscht werden, ohne den Bereich der Erfindung zu verlassen.

Bezugszeichenliste

[0065] 

1

Verarbeitungsvorrichtung

10

Basisgehäuse

12

Maschinenabdeckung

112

Dichtungsaufnahme

20

Zuführvorrichtung

22

Zerkleinerungsvorrichtung

120

haubenförmiger Innenbereich

122

Dichtungskante

124

Griff

126

Öffnungshilfe

3

Sicherheitsschalter

4

Zuführöffnung

40

Aufgabeplatte

42

Kante

420, 422, 424, 426, 428

spitzer Winkel

429

stumpfer Winkel

5

Eingreifschutz

50

Schutzabdeckung

52

Querstrebe

54

Haltestrebe

500

Segment

Ansprüche

1. Verarbeitungsvorrichtung (1) zur Verarbeitung von Küchenabfällen, umfassend eine Zerkleinerungsvorrichtung (22) zum Zerkleinern der Küchenabfälle, eine Zuführvorrichtung (20) zum Zuführen unzerkleinerter Küchenabfälle zu der Zerkleinerungsvorrichtung (22), und eine die Zuführvorrichtung (20) zumindest im Betrieb der Zerkleinerungsvorrichtung (22) abdeckende Maschinenabdeckung (12),
dadurch gekennzeichnet, dass
die Maschinenabdeckung (12) eine einen Eingreifschutz (5) aufweisende Zuführöffnung (4) zum Zuführen unzerkleinerter Küchenabfälle in die Zuführvorrichtung (20) aufweist.

2. Verarbeitungsvorrichtung (1) gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Eingreifschutz (5) eine die Zuführöffnung (4) zumindest teilweise überlappende Schutzabdeckung (50) aufweist, die beabstandet von der Zuführöffnung (4) an der Maschinenabdeckung (12) angeordnet ist.

3. Verarbeitungsvorrichtung (1) gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzabdeckung (50) auf der zur Zuführvorrichtung (20) weisenden Seite der Maschinenabdeckung (12) angeordnet ist.

4. Verarbeitungsvorrichtung (1) gemäß Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzabdeckung (50) eine polygonale Form aufweist.

5. Verarbeitungsvorrichtung (1) gemäß einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzabdeckung (50) eine in Richtung der Zuführöffnung (4) spitz zulaufende Form aufweist, bevorzugt eine konische Form, eine aus mindestens zwei Segmenten (500) zusammengesetzte Form oder eine Pyramidenform.

6. Verarbeitungsvorrichtung (1) gemäß einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzabdeckung (50) an dem vom Bediener abgewendeten Ende der Zuführöffnung (4) eine größere Überlappung aufweist, als an dem dem Bediener zugewendeten Ende der Zuführöffnung (4).

7. Verarbeitungsvorrichtung (1) gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführöffnung (4) die Form eines ebenen Polygons aufweist, bevorzugt eine mindestens einen spitzen Winkel aufweisende polygonale Form.

8. Verarbeitungsvorrichtung (1) gemäß Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführöffnung (4) die Form eines ebenen Vierecks aufweist, bevorzugt eines Drachenvierecks, eines Deltoids oder einer Raute.

9. Verarbeitungsvorrichtung (1) gemäß Anspruch 4 und 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Anzahl der Ecken der Schutzabdeckung (50) von der Anzahl der Ecken der Zuführöffnung (4) unterscheidet.

10. Verarbeitungsvorrichtung (1) gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Aufgabeplatte (40) zum Aufgeben der Küchenabfälle in der Maschinenabdeckung (12) vorgesehen ist und die Zuführöffnung (4) in der Aufgabeplatte (40) angeordnet ist.

11. Verarbeitungsvorrichtung (1) gemäß Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufgabeplatte (40) zur Zuführöffnung (4) hin geneigt ist und bevorzugt die Form eines umgekehrten Pyramidenstumpfes, eines Trichters oder einer aus mindestens zwei Segmenten zusammengesetzten Form aufweist.

12. Verarbeitungsvorrichtung (1) gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Eingreifschutz (5) mindestens eine in der Ebene der Maschinenabdeckung (12) verlaufende Querstrebe (52) aufweist, welche die Zuführöffnung (4) durchteilt und welche bevorzugt mit einer Kante (42) der Zuführöffnung (4) einen spitzen Winkel (420, 422 ,424, 426, 428) einschließt.

13. Verarbeitungsvorrichtung (1) gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Eingreifschutz (5) mindestens eine sich aus der Ebene der Maschinenabdeckung (12) erstreckende Haltestrebe (54) aufweist, bevorzugt zum beabstandeten Halten einer Schutzabdeckung (50).

14. Verarbeitungsvorrichtung (1) gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Eingreifschutz (5) mit der Zuführvorrichtung (20) so zusammenwirkt, dass ein Eingreifen eines Bedieners in die Zerkleinerungsvorrichtung (22) verhindert wird.

15. Verarbeitungsvorrichtung (1) gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführöffnung (4) im Wesentlichen senkrecht über der Zerkleinerungsvorrichtung (22) angeordnet ist.

Zeichnung