[0001] Die Erfindung betrifft eine Betätigungshandhabe für ein Fenster oder eine Tür gemäß
dem Oberbegriff von Anspruch 1.
[0002] DE 299 22 496 U1 offenbart eine Betätigungshandhabe mit einem Anschlagkörper und einem Handgriff.
Für dessen Festlegung ist eine Buchse vorgesehen, die sich innen an dem Anschlagkörper
abstützt und die mit einem den Anschlagkörper durchragenden Ansatz des Griffhalses
axial- und drehfest verbunden ist. Der Anschlagkörper liegt im eingebauten Zustand
auf der Anschlagfläche eines Fensters oder einer Tür auf.
[0003] Damit wird - trotz vorgesehener Abdeckplatte zum Verdecken des Anschlagkörpers sowie
der zu dessen Festlegung notwendigen Befestigungsschrauben - die heutzutage zunehmend
an Bedeutung gewinnende Anforderung, Funktionalität mit optisch ansprechendem Design
zu verbinden, nicht erfüllt. Denn für den Betrachter, der sich immer stärker an eine
optisch minimalistische Ausgestaltung gewöhnt, entsteht durch die Bauhöhe der vorbeschriebenen
Betätigungshandhabe ein ästhetisch nicht befriedigender Gesamteindruck.
[0004] Eine weitere Anforderung an Betätigungshandhaben - insbesondere bei Fensterbeschlägen,
die ohne Schlüssel betätigbar sind - besteht darin, eine unbefugte Handhabung, insbesondere
durch Kinder, wirksam zu verhindern. Man hat dazu Beschläge entwickelt, die mit einer
sogenannten Kindersicherung ausgestattet sind.
[0005] Ein solcher Beschlag ist beispielsweise in
EP 1 528 194 A1 beschrieben. Dieser hat einen mit dem Griffhals des Handgriffs drehfest verbundenen
Mitnehmer, welcher einen Anschlagkörper und eine Konsole bis in eine Getriebenuss
hinein durchsetzt. In der flachen Konsole ist wenigstens ein federbelasteter Schieber
gleitbar geführt, der mit einer Nase an einer mit dem Griffhals drehfest verbundenen
Scheibe angreift. Vorzugsweise an einer Schmalseite der Konsole ist ein mit dem Schieber
verbundenes Betätigungselement gelagert, bei dessen Bewegung der Schieber entgegen
einer Federkraft verschoben wird. Dadurch tritt die (Sperr)Nase aus einer Nut der
Scheibe aus und der Griff kann betätigt werden.
[0006] Von Nachteil hierbei ist, dass die Kindersicherung als separate Baugruppe sandwichartig
zwischen dem Anschlagkörper und der Anschlagfläche des Fensters angeordnet ist. Dadurch
entsteht ein technisch komplexer Aufbau, der aufgrund der relativ großen Bauhöhe den
vorgenannten ästhetischen Anforderungen kaum gerecht werden kann.
[0007] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, diese und weitere Nachteile des Standes
der Technik zu überwinden und eine Betätigungshandhabe für ein Fenster oder eine Tür
zur Verfügung zu stellen, die mit einfachen Mitteln kostengünstig aufgebaut ist und
durch eine minimalistische Ausgestaltung selbst hohen ästhetischen Anforderungen gerecht
wird. Angestrebt wird ferner die Ausbildung einer Beschlagsicherung (Kindersicherung),
die das Erscheinungsbild der Betätigungshandhabe nur unwesentlich beeinträchtigt.
Die Betätigungshandhabe soll ferner so ausgestaltet sein, dass sie sich einfach und
mit geringem Zeitaufwand montieren lässt und sich durch eine dauerhaft hohe Belastbarkeit
auszeichnet.
[0008] Hauptmerkmale der Erfindung sind im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 und Anspruch
14 angegeben. Ausgestaltungen sind Gegenstand der Ansprüche 2 bis 13 sowie 15 bis
16.
[0009] Bei einer Betätigungshandhabe für ein Fenster oder eine Tür, mit einem drehbar gelagerten
Griff und einem daran anschließenden Griffhals, der stirnseitig eine Ausnehmung aufweist,
in der ein Mehrkant zur Betätigung einer in dem Fenster oder in der Tür ausgebildeten
Schließmechanik festgelegt ist, und mit einem Anschlagkörper, der an oder in dem Fenster
bzw. der Tür festlegbar ist, wobei der Griffhals des Griffs axialfest-drehbar in oder
an dem Anschlagkörper gelagert ist, sieht die Erfindung vor,
■ dass der Anschlagkörper ein Unterteil und ein Oberteil umfasst,
■ dass zwischen dem Unterteil und dem Oberteil eine Rastscheibe angeordnet ist, die
mittig eine zu dem Mehrkant im Querschnitt formgleiche Ausnehmung aufweist, und
■ dass das Unterteil und das Oberteil kraft-, form- und/oder reibschlüssig miteinander
verbindbar sind.
[0010] Die erfindungsgemäße Betätigungshandhabe ist damit äußerst einfach aufgebaut, leicht
zu fertigen und rasch zu montieren. Durch den kompakten Aufbau des Anschlagkörpers
kann dieser zumindest mit dem Unterteil vollständig im Fenster- oder Türrahmen versenkt
werden. Damit wird die optische Höhe des Beschlags/der Betätigungshandhabe insgesamt
deutlich reduziert, d. h. die Höhe der Betätigungshandhabe über dem Fenster wird auf
ein Minimum reduziert. Der Beschlag kann selbst hohe ästhetische Anforderungen erfüllen.
Besonders günstig ist es dabei, wenn das Oberteil zumindest teilweise auf der Anschlagfläche
des Fensters oder der Tür flach aufliegt und dadurch für eine Abstützung sorgt, während
das Unterteil im Fenster- oder Türflügel versenkt ist. Zugleich wird dadurch die in
der Anschlagfläche vorgesehene Ausnehmung zuverlässig abgedeckt. Zur Fixierung des
Anschlagkörpers an bzw. in dem Fenster oder der Tür können beispielweise Schrauben
verwendet werden.
[0011] Durch die Zweiteilung des Anschlagkörpers in ein Unter- und Oberteil kann überdies
bei Bedarf die technische Funktionalität des Beschlags erweitert werden. So kann zwischen
Unter- und Oberteil ein zusätzliches Bauteil oder eine zusätzliche Baugruppe, z.B.
eine Beschlagsicherung in Form einer Kindersicherung, rasch und bequem eingesetzt
werden. Eine solche Beschlagsicherung kann dabei zwischen dem Ober- und Unterteil
einfach und zuverlässig gesichert werden, weil das Unterteil und das Oberteil kraft-,
form- und/oder reibschlüssig sowie lösbar miteinander verbindbar sind. Zusätzliche
Befestigungs- oder Montagemittel sind nicht notwendig.
[0012] Mit der zwischen dem Unterteil und dem Oberteil angeordneten Rastscheibe wird der
Griff in ausgezeichneten Funktionsstellungen der Fenstermechanik oder der Türmechanik
arretiert, was die Bedienung der Betätigungshandhabe erleichtert. Dazu weist die Rastscheibe
bevorzugt umfangsseitig ausgebildete Rastvertiefungen auf, wobei insbesondere zwei,
vorzugsweise vier Rastvertiefungen vorgesehen sind. Die Rastvertiefungen sind besonders
bevorzugt paarweise diametral gegenüberliegend angeordnet. Ganz besonders bevorzugt
handelt es sich bei den Rastvertiefungen der Rastscheibe um achsparallele Nuten. Man
kann die Rastvertiefungen allerdings auch in axialer Richtung vorsehen.
[0013] Für die Erfindung wichtig ist, dass der Griffhals in Axialrichtung L mittels der
Rastscheibe in oder an dem Anschlagkörper gesichert ist, beispielsweise indem die
Rastscheibe als Fixierelement auf dem Mehrkant festgelegt wird. Dazu kann die Rastscheibe
auf den Mehrkant aufgepresst oder mittels eines Klemm- oder Sperrelements gesichert
werden. Ergänzend oder alternativ kann aber auch ein separates Fixierelement vorgesehen
sein, das in der Rastscheibe eingesetzt, in dieser integriert oder mit dieser einstückig
ist.
[0014] In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Rastscheibe und/oder das Fixierelement
kraft-, form-, reib- und/oder stoffschlüssig mit dem Mehrkant verbunden. Besonders
günstig ist es, wenn die Rastscheibe und/oder das Fixierelement derart ausgebildet
sind, dass ein Aufschieben der Rastscheibe und/oder des Fixierelements auf den Mehrkant
in einer ersten Richtung R1 bewirkbar und ein Abziehen der Rastscheibe und/oder des
Fixierelements von dem Mehrkant in einer entgegengesetzten zweiten Richtung R2 gesperrt
ist.
[0015] Eine wichtige Weiterbildung der Erfindung sieht hierbei vor, dass das Fixierelement
ringförmig ausgebildet ist, mit einer Innenöffnung, die an ihrem Innenumfang ausgebildete
Federelemente aufweist, die derart ausgebildet und ausgerichtet sind, dass diese beim
Abziehen des Fixierelements vom Mehrkant in Richtung R2 mit dem Mehrkant, insbesondere
mit dessen Seitenflächen oder Kanten, in Eingriff gelangen. Dadurch wird eine dauerhaft
stabile Sicherung des Griffhalses in oder an dem Anschlagkörper bewirkt. Ein besonders
kompakter Aufbau kann dadurch erreicht werden, dass das Fixierelement an oder in der
Rastscheibe ausgebildet ist, wobei das Fixierelement besonders bevorzugt ein Zackenring
ist.
[0016] Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass das Oberteil des Anschlagkörpers
einen Grundkörper aufweist, der mit einer Öffnung versehen ist, welche den Griffhals
des Griffs drehbar aufnimmt. Dabei ist der Grundkörper bevorzugt als längliches Flachteil
oder als Platte ausgebildet.
[0017] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass an dem Grundkörper des Oberteils
im Bereich der Öffnung ein Halsabschnitt ausgebildet ist, der den Griffhals des Griffs
drehbar aufnimmt. Durch den Halsabschnitt wird zum einen die Lagerung und Positionierung
einer Abdeckplatte auf dem Oberteil vereinfacht. Zum anderen ist der Halsabschnitt
bevorzugt so ausgebildet, dass er eine zuverlässige Führung für den Griffhals bietet
und in einer komplementär ausgebildeten Ausnehmung des Griffhalses anordenbar ist.
Damit kann der Halsabschnitt auch als eine Art Führungshilfe bei der Montage des Griffes
fungieren. Dies trägt zu einer einfachen und raschen Montage der Betätigungshandhabe
bei.
[0018] Eine weitere wichtige Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass das Unterteil
des Anschlagkörpers einen Grundkörper aufweist, der mit einer Öffnung versehen ist,
welches den Mehrkant drehbar aufnimmt. Der Grundkörper ist bevorzugt als längliches
Flachteil ausgebildet, wobei die Längs- und Querausdehnung des Grundkörpers des Unterteils
in etwa derjenigen des Grundkörpers des Oberteils entspricht.
[0019] Eine bevorzugte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass der Grundkörper des Unterteils
eine Auflage- oder Stützfläche für die Rastscheibe bildet. Besonders bevorzugt ist
die Auflageoder Stützfläche formähnlich oder formgleich zur Rastscheibe.
[0020] Ein weiteres Ausführungsbeispiel sieht vor, dass der Grundkörper des Unterteils im
Bereich der Auflage- oder Stützfläche einen Freiraum für die Aufnahme der Rastscheibe
aufweist. Besonders günstig ist es, wenn der Freiraum wenigstens eine seitliche Begrenzung
aufweist, die ein Verrutschen der Rastscheibe verhindert.
[0021] Im Bereich der seitlichen Begrenzung ist wenigstens ein Rastelement ausgebildet,
das in den ausgezeichneten Drehstellungen des Griffs mit wenigstens einer Rastvertiefung
der Rastscheibe in Eingriff bringbar ist. Besonders bevorzugt ist an oder in dem Grundkörper
des Unterteils wenigstens ein Rastelement vorgesehen, das in ausgezeichneten Drehstellungen
des Griffs mit einer Rastvertiefung der Rastscheibe in Eingriff gelangt. Bevorzugt
ist das Rastelement radial zur Drehachse des Griffs von einer Kraft belastet. Eine
besonders einfache und damit kostengünstige Ausführungsform sieht vor, dass die Kraft
eine Federkraft ist.
[0022] Das Rastelement kann beispielsweise als als Rastnase, als Rasthaken o.dgl. ausgebildet
sein. Bevorzugt verwendet man einen Federschenkel, der an seiner der Rastscheibe zugewandten
Seite einen radial zur Drehachse des Griffs gerichteten Rastvorsprung trägt. Man kann
das Rastelement aber auch als separates Element ausbilden, beispielsweise als Rastkugel,
die in einem Längsschlitz im Grundkörper des Unterteils in radialer Richtung zur Drehachse
des Griffs verschiebbar gelagert ist und beispielsweise von einer Druckfeder permanent
gegen die Rastscheibe gedrückt wird.
[0023] Eine noch andere Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass an dem Grundkörper des
Unterteils im Bereich der mittigen Öffnung ein Schaft ausgebildet ist, der den Mehrkant
drehbar aufnimmt. Dies ist besonders dann von Vorteil, wenn ein besonders langer Mehrkant
zum Einsatz kommt.
[0024] Ein wichtiges Ausführungsbeispiel sieht vor, dass das Unterteil ein erstes Verbindungselement
aufweist und dass das Oberteil ein zweites Verbindungselement aufweist, wobei die
Verbindungselemente von Unterteil und Oberteil kraft-, form- und/oder reibschlüssig
miteinander in Eingriff bringbar sind. Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn das
erste Verbindungselement und das zweite Verbindungselement ein Stecker-Buchsen-Paar
bilden.
[0025] In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das erste
Verbindungselement und das zweite Verbindungselement miteinander verrastbar sind.
Dazu sind bevorzugt im Oberteil Rast- oder Klemmelemente vorgesehen, die in korrespondierende
Rastvertiefungen des Unterteils eingreifen. Alternativ kann das Unterteil Rast- oder
Klemmelemente aufweisen, welche in korrespondierende Rastvertiefungen des Oberteils
eingreifen.
[0026] Eine weitere wichtige Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass das erste Verbindungselement
an dem Grundkörper des Unterteils ausgebildet ist. Dabei ist das Verbindungselement
bevorzugt so gestaltet, dass zumindest die Unterseite der Grundfläche des Verbindungselementes
und die Unterseite der Auflage- oder Stützfläche des Unterteils in einer Ebene liegen.
[0027] Eine andere Ausführungsform sieht vor, dass das zweite Verbindungselement an dem
Grundkörper des Oberteils ausgebildet ist. Besonders günstig ist es, wenn an der Unterseite
des Grundkörpers des Oberteils wenigstens ein Rasthaken vorgesehen ist, der an einem
Spreizabschnitt angeordnet ist und mit einem komplementär ausgebildeten Verbindungselement
des Unterteils kraft- und/oder formschlüssig in Eingriff gebracht werden kann. Alternativ
oder ergänzend kann an der Unterseite des Grundkörpers des Oberteils ein Kragen angeordnet
sein, sodass Ober- und Unterteil alternativ oder ergänzend reibschlüssig miteinander
in Eingriff gebracht werden.
[0028] Ein weiteres Ausführungsbeispiel sieht vor, dass die Grundkörper von Unterteil und
Oberteil jeweils eine Durchgangsöffnung für die Aufnahme einer Befestigungsschraube
aufweisen. Dabei ist es besonders günstig, wenn die Verbindungselemente die Durchgangsöffnungen
bilden. Die Verbindungselemente sind bevorzugt im Wesentlichen zylinderförmig ausgebildet.
[0029] Eine besonders wichtige Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass zwischen dem
Unterteil und dem Oberteil eine Beschlagsicherung angeordnet ist. Diese dient dazu,
den Griff der Betätigungshandhabe vor einer unbefugten oder unbeabsichtigten Benutzung
zu sichern. Beispielsweise ist die Beschlagsicherung als Kindersicherung ausgebildet,
d.h. als eine Vorrichtung, die den Griff in einer bestimmten Stellung, z.B. der Schließstellung,
blockiert und zunächst betätigt werden muss, bevor der Griff in eine andere Position
gedreht werden kann. In einer Ausführungsform dazu weist die Beschlagsicherung wenigstens
ein Riegelelement auf, das den Griff in wenigstens einer ausgezeichneten Drehstellung
fixiert und das über wenigstens ein Betätigungselement entgegen einer Rückstellkraft
aus seiner Verriegelung lösbar ist, wobei jedes Riegelelement an einem parallel zur
Anschlagfläche des Fensters bzw. der Tür bewegbaren Schieber ausgebildet ist und an
einer mit dem Griffhals des Griffs axialfest und drehfest verbundenen Sperrscheibe
angreift, wobei der Schieber gleitbar in einer Konsole gelagert und entgegen der Rückstellkraft
über das Betätigungselement betätigbar ist, wobei die Rastscheibe der Betätigungshandhabe
und die Sperrscheibe der Beschlagsicherung konzentrisch zur Drehachse des Griffhalses
angeordnet sind.
[0030] Die Beschlagsicherung kann in dieser oder einer anderen Bauform als vorgefertigte
Baueinheit vorliegen, was die Handhabung und den Einbau weiter vereinfacht. So kann
die Beschlagsicherung entweder nachträglich oder kurzfristig vor dem Einbau der Betätigungshandhabe
vor Ort zwischen Ober- und Unterteil angeordnet werden. In jedem Fall kann die Beschlagsicherung
selber wahlweise als kompaktes vormontiertes Bauteil gestaltet sein oder die Komponenten
können vor Ort zusammengefügt werden. Ferner ist es mit wenig Zeit- und Arbeitsaufwand
möglich, die Beschlagsicherung bei einem bereits vorhandenen Fenster- oder Türbeschlag
nachzurüsten.
[0031] Wichtig ist, dass die Beschlagsicherung Durchgangsöffnungen für die Aufnahme und
Durchführung der Verbindungselemente von Oberteil und Unterteil des Anschlagkörpers
aufweist. Dadurch ist es möglich, dass Oberteil und Unterteil unter Zwischenlage der
Beschlagsicherung weiterhin einfach miteinander verrastbar sind. Wichtig ist ferner,
dass die Rastscheibe der Betätigungshandhabe und die Sperrscheibe der Beschlagsicherung
konzentrisch zur Drehachse des Griffhalses angeordnet sind. Nur so ist ein problemloses
Zusammenführen der Betätigungshandhabe und der Beschlagsicherung möglich und die Funktionsfähigkeit
des um die Beschlagsicherung erweiterten Systems gewährleistet.
[0032] Eine weitere Ausführungsform der Betätigungshandhabe mit Beschlagsicherung sieht
vor, dass die Beschlagsicherung eine Abdeckplatte mit einer Öffnung im Bereich der
Rastscheibe und Sperrscheibe aufweist. Eine besonders kompakte und kostengünstige
Bauform wird erhalten, wenn die Abdeckplatte das Oberteil bildet. Besonders vorteilhaft
ist dabei, dass die Anzahl der Komponenten weiter reduziert wird, was mit einer Kostenersparnis
einhergeht. Ferner wird die Gesamthöhe der Betätigungshandhabe mit Beschlagsicherung
weiter reduziert, was sich weiter positiv auf den optischen Gesamteindruck auswirkt.
[0033] Als unabhängige Lösung der Aufgabe sieht die Erfindung ein Fenster mit einem Fensterrahmen
und mit einer Betätigungshandhabe nach einer der vorgenannten Ausführungsformen vor,
wobei in dem Fensterrahmen eine erste Ausnehmung ausgebildet ist, die zumindest das
Unterteil der Betätigungshandhabe vollständig aufnimmt. Dadurch wird die Höhe der
Betätigungshandhabe oberhalb des Fensterrahmens auf ein Minimum reduziert, was selbst
höchsten ästhetischen Anforderungen gerecht wird, denn die Bauhöhe der Betätigungshandhabe
über der Anschlagfläche des Fensters oder der Tür ist bei gleicher Funktionalität
auf ein Minimum reduziert.
[0034] Eine wichtige Ausführungsform des Fensters sieht vor, dass das Unterteil bündig mit
der Oberfläche des (Fenster)Rahmens abschließt. Besonders günstig ist es, wenn das
Oberteil zumindest teilweise, z.B. mit dem umlaufenden Rand seines Grundkörpers, auf
der Anschlagfläche des Rahmens flach aufliegt und dadurch für eine Stütze sorgt. Zur
Fixierung des Anschlagkörpers am Fenster können beispielweise Schrauben verwendet
werden.
[0035] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung entspricht die Kontur
der Ausnehmung im Fensterrahmen der Kontur des Unterteils. Dadurch wird eine noch
stabilere Einbausituation erhalten, weil das in dem Fensterrahmen versenkte Unterteil
nur wenig Spiel hat.
[0036] Ist die Beschlagsicherung zwischen Oberteil und Unterteil des Anschlagkörpders eingesetzt,
so ist es von Vorteil, wenn sich die Beschlagsicherung auf der Anschlagfläche des
Fensters abstützt.
[0037] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem Wortlaut
der Ansprüche sowie aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand
der Zeichnungen. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Schrägansicht einer Betätigungshandhabe,
- Fig. 1a
- eine auseinandergezogene Schrägansicht einer nahezu endmontierten Betätigungshandhabe
von Fig. 1,
- Fig. 1b
- eine auseinandergezogene Schrägansicht der Bestandteile der Betätigungshandhabe von
Fig. 1,
- Fig. 1c
- einen Querschnitt der endmontierten Betätigungshandhabe von Fig. 1,
- Fig. 2
- eine Schrägansicht einer Betätigungshandhabe mit Beschlagsicherung,
- Fig. 2a
- eine auseinandergezogene Schrägansicht der Bestandteile der Betätigungshandhabe mit
Beschlagsicherung von Fig. 2,
- Fig. 2b
- einen Querschnitt der Betätigungshandhabe mit Beschlagsicherung von Fig. 2,
- Fig. 2c
- einen Querschnitt der endmontierten Betätigungshandhabe mit Beschlagsicherung von
Fig. 2,
- Fig. 3
- eine auseinandergezogene Schrägansicht einer anderen Ausführungsform einer Betätigungshandhabe
mit Beschlagsicherung, wobei die Abdeckplatte der Beschlagsicherung das Oberteil der
Betätigungshandhabe bildet,
- Fig. 3a
- eine Druntersicht der Betätigungshandhabe mit Beschlagsicherung von Fig. 3,
- Fig. 3b
- einen Querschnitt der endmontierten Betätigungshandhabe mit Beschlagsicherung von
Fig. 3.
[0038] Die in den Fig. 1, 1a, 1b und 1c gezeigte Betätigungshandhabe 10 ist für die Betätigung
eines (nicht vollständig dargestellten) Fensters 20 vorgesehen, das einen Rahmen bzw.
Flügel 22 sowie eine an sich bekannte (nicht gezeigte) Getriebemechanik aufweist.
Der Rahmen 22 hat im Bereich einer Anschlagfläche 21 für die Betätigungshandhabe 10
eine erste Ausnehmung 23, welche die Betätigungshandhabe 10 zumindest teilweise aufnimmt,
sowie eine zweite Ausnehmung 24 für die Getriebemechanik. Die erste Ausnehmung 23
und die zweite Ausnehmung 24 sind über eine senkrecht zur Anschlagfläche 21 verlaufende
Bohrung 25 miteinander verbunden.
[0039] Die Betätigungshandhabe 10 hat einen Griff 30 mit einem Griffhauptteil 31 und einem
Griffhals 32, der stirnseitig eine ebene Stirnfläche 35 sowie eine darin eingebrachte
Ausnehmung 34 aufweist. In der Ausnehmung 34 ist ein Mehrkant 40 befestigt, vorzugsweise
ein Vierkantstift, der zur Betätigung der in dem Fenster 20 integrierten Getriebemechanik
die Bohrung 25 im Rahmen 22 durchragt. Ein Anschlagkörper 50, der zumindest teilweise
in die erste Ausnehmung 23 des Rahmens 22 eingesetzt und mittels Schrauben 12 am Fenster
20 bzw. am Rahmen 22 befestigt ist, hat zentrisch eine Öffnung 64, die den Griffhals
32 des Griffs 30 drehbar aufnimmt. Über der Öffnung 64 ist ein zylindrischer Halsabschnitt
65 ausgebildet, der zusammen mit der Öffnung 64 ein Drehlager für den Griffhals 32
bildet. Auf dem Mehrkant 40 sitzt drehfest eine Rastscheibe 80, die mit einer Seitenfläche
81 an der Stirnfläche 35 des Griffhalses 32 anliegt. Die axiale Festlegung des Griffs
30 am Anschlagkörper 50 erfolgt durch ein Fixierelement 90, das zugleich auch die
Rastscheibe 80 axial am Mehrkant 40 sichert. Dadurch ist der Griff 30 dauerhaft stabil
und präzise drehbar im Anschlagkörper 50 gelagert und in Axialrichtung L fixiert.
[0040] Die Rastscheibe 80 hat mittig eine zu dem Mehrkant 40 im Querschnitt formgleiche
Ausnehmung 82. Sie weist ferner umfangsseitig ausgebildete Rastvertiefungen 84 auf,
die mit Rastelementen 74 im Anschlagkörper 50 zusammenwirken und den Griff 30 in ausgezeichneten
Drehstellungen, insbesondere in Funktionsstellungen der Getriebemechanik des Fensters
20, relativ zum Anschlagkörper 50 verrasten. In dem vorliegenden Ausführungsbeispiel
sind zwei Rastelemente 74 vorgesehen, die einander gegenüberliegend im Anschlagkörper
50 angeordnet sind. Im Umfangsrand der Rastscheibe 80 sind in Abständen von jeweils
90° vier Rastvertiefungen 84 ausgebildet.
[0041] Das Fixierelement 90 ist vorzugsweise ein Zackenring, der in seiner (nicht bezeichneten)
zentrischen Ausnehmung (nicht gezeigte) nach innen gerichtete Zacken aufweist. Diese
sind derart ausgebildet und ausgerichtet, dass das Einführen des Mehrkants 40 in den
Zackenring 90 in einer ersten Richtung R1 bewirkbar und in entgegengesetzter Richtung
R2 gesperrt ist, d.h. die Zacken gleiten bei der Montage des Griffs 30 in Richtung
R1 an den Seitenflächen des Mehrkants 40 entlang. Sobald jedoch der Griffhals 32 in
dem Anschlagkörper 50 und die Stirnfläche 35 des Griffhalses 32 an der Rastscheibe
80 ihre Endpositionen erreicht haben, greifen die Zacken des Zackenrings 90 kraft-,
form- und/oder reibschlüssig in die Seitenflächen des Mehrkants 40 ein, so dass ein
Herausziehen des Mehrkants 40 aus dem Zackenring 90 und damit ein Abziehen des Griffs
30 von dem Anschlagkörper 50 in Richtung R2 wirksam verhindert wird.
[0042] In der vorliegenden Ausführungsform ist das Fixierelement 90 kraft- und/oder formschlüssig
mit der Rastscheibe 80 verbunden. Vorzugsweise ist - wie Fig. 1c zeigt - in der Rastscheibe
80 konzentrisch zur Vierkantausnehmung 82 eine (nicht näher bezeichnete) Ausnehmung
vorgesehen, in welche das Fixierelement 90 eingesetzt ist. Dabei ist zwischen der
Rastscheibe 80 und dem Fixierelement 90 eine (nicht gezeigte) Verdrehsicherung ausgebildet.
Letztere ist wichtig, damit sich das Fixierelement 90 und die Rastscheibe 80 beim
Betätigen des Griffs 30 nicht gegenseitig verdrehen. Die Rastscheibe 80 und das Fixierelement
90 bilden ferner bevorzugt eine vormontierte Baueinheit, die sich rasch und bequem
handhaben und montieren lässt.
[0043] In einer anderen Ausführungsform ist das Fixierelement 90 stoffschlüssig mit der
Rastscheibe erbunden. Das Fixierelement 90 und die Rastscheibe 80 können aber auch
einstückig ausgebildet sein. In diesen Fällen wird der Griffhals 32 mittels der Rastscheibe
80 in oder an dem Anschlagkörper 50 gesichert, indem die Rastscheibe 80 selbst über
ein integriertes Fixierelement 90 kraft-, form-, und/oder reibschlüssig mit dem Mehrkant
40 verbunden ist. In einer noch anderen Ausführungsform können die Rastscheibe 80
und/oder das Fixierelement 90 stoffschlüssig mit dem Mehrkant 40 verbunden sein.
[0044] Über dem Anschlagkörper 50 ist eine schwenkbare Abdeckplatte 58 angeordnet. Diese
ist hierzu mit einer (nicht bezeichneten) zentrischen Ausnehmung versehen. Dadurch
können der Anschlagkörper 50 und die Schrauben 12 nach erfolgter Montage der Betätigungshandhabe
10 am Fenster 20 vollständig verdeckt werden, was zu einem insgesamt gefälligen optischen
Erscheinungsbild führt.
[0045] Der Anschlagkörper 50 der Betätigungshandhabe 10 ist - wie insbesondere die Fig.
1b zeigt - zweigeteilt. Er hat ein Unterteil 51 und ein Oberteil 61, die - je nach
Ausführungsform - kraft-, form- und/oder reibschlüssig miteinander verbindbar sind.
Bei Bedarf können Unterteil 51 und Oberteil 61 auch lösbar miteinander verbindbar
sein.
[0046] Das Unterteil 51 hat einen Grundkörper 52, der von drei Abschnitten 511,512,513 gebildet
wird. Jeder Abschnitt 511, 512, 513 ist in der Draufsicht im Wesentlichen kreisrund
ausgebildet, wobei sich die Abschnitte 511, 512, 513 in den Randbereichen wie Kreise
überschneiden, so dass die Gesamtform des Unterteils 51 in der Draufsicht in etwa
einem langgestreckten Oval entspricht, das an zwei Stellen seitlich eingeschnürt ist.
Die beiden äußeren Abschnitte 511, 513 sind höher ausgebildet als der mittlere Abschnitt
512, der im Wesentlichen eine flache Scheibe mit einer Auflage- oder Stützfläche 72
für die Rastscheibe 80 bildet. Der Außendurchmesser des mittleren Abschnitts 512 und
der Außendurchmesser der Rastscheibe 80 sind etwa gleich groß. Die Gesamthöhe von
Rastscheibe 80 und mittlerem Abschnitt 512 entspricht - wie in Fig. 1c zu sehen -
der Höhe der beiden äußeren Abschnitte 511, 513, so dass die Rastscheibe 80 zwischen
den äußeren Abschnitten 511, 513 aufgenommen ist. Dabei bilden die an der Stirnfläche
35 des Griffhalses 32 anliegende Seitenfläche 81 der Rastscheibe 80 und die (nicht
näher bezeichneten) Oberseiten der äußeren Abschnitte 511,513 gemeinsam eine im Wesentlichen
ebene Fläche. Weiterhin ragt die Rastscheibe 80 seitlich in die Abschnitte 511, 513
hinein.
[0047] In ihren dem mittleren Abschnitt 512 und der Rastscheibe 80 zugewandten Bereichen
weisen die äußeren Abschnitte 511, 513 jeweils einen Federsteg 73 auf. Jeder Federsteg
73 erstreckt sich quer zur Längsachse des Grundkörpers 52 und quer zur Axialrichtung
L. Dabei trägt jeder Federsteg 73 an seiner dem mittleren Abschnitt 512 und der Rastscheibe
80 zugewandten Seite eines der Rastelemente 74, die mit den umfangsseitigen Rastvertiefungen
84 der Rastscheibe 80 zusammenwirken. Man erkennt, dass die Federstege 73 und die
als vorspringende Rastnasen ausgebildeten Rastelemente 74, einander diametral gegenüber
liegen und bevorzugt einstückig mit dem Grundkörper 51 ausgebildet sind.
[0048] Der mittlere Abschnitt 512 des Grundkörpers 52 ist zentrisch mit einer Öffnung 54
versehen, die konzentrisch zur Bohrung 25 im Rahmen 22 liegt und den Mehrkant 40 drehbar
aufnimmt. Auf der Unterseite des mittleren Abschnitts 512, mithin auf der der Rastscheibe
80 gegenüber liegenden Seite, ist konzentrisch zur Öffnung 54 ein Schaft 55 ausgebildet,
der sich mit geringem Bewegungsspiel in die Bohrung 25 im Rahmen 22 zwischen der ersten
Ausnehmung 23 und der zweiten Ausnehmung 24 hinein erstreckt. Wie Fig. 1c weiter zeigt,
ist der gesamte Grundkörper 52 und mithin das Unterteil 51 des Anschlagkörpers 50
in die erste Ausnehmung 23 des Rahmens 22 eingesetzt, wobei die Seitenfläche 81 der
Rastscheibe 80 und die Oberseiten der äußeren Abschnitte 511, 513 als in etwa ebene
Fläche im Wesentlichen bündig mit der Anschlagfläche 21 des Rahmens 22 abschließen.
Alternativ oder ergänzend kann der Grundkörper 51 auch auf dem (nicht näher bezeichneten)
Boden der ersten Ausnehmung 23 aufliegen.
[0049] Man erkennt weiter in Fig. 1b, dass die Außenkontur des Unterteils 51 der Innenkontur
der Ausnehmung 23 angepasst ist, die bevorzugt von drei nebeneinander angeordneten
und sich teilweise überlappenden Bohrungen 26 gebildet ist. Diese lassen sich - ebenso
wie die Bohrung 25 - einfach und rationell in den Rahmen 22 einbringen, was sich günstig
auf die Herstellkosten des Fensters 20 auswirkt. Jedenfalls sind keine Spezialwerkzeuge
oder aufwendige Fräsverfahren notwendig, um die Ausnehmung 23 zu fertigen. Das von
den drei Abschnitten 511, 512, 513 gebildete Unterteil 51 kann einfach und rationell
als einstückiges Kunststoffteil gefertigt werden, mitsamt der Federstege 73 und des
Schafts 55. Es wird vollständig im Rahmen 22 versenkt, was sich äußerst günstig auf
das optische Erscheinungsbild der Betätigungshandhabe 10 auswirkt.
[0050] Das Oberteil 61 des Anschlagkörpers 50 hat einen Grundkörper 62 in Form einer flachen
Platte, die in Länge und Breite etwas größer ist als der Grundkörpers 52 des Unterteils
51. In dem Grundkörper 62 ist zentrisch die Ausnehmung 64 ausgebildet, die den Griffhals
32 des Griffs 30 drehbar aufnimmt. Über der Ausnehmung 64 liegt der zylindrische Halsabschnitt
65, der bevorzugt einstückig mit dem Grundkörper 62 ist und zusammen mit der Ausnehmung
64 das Drehlager für den Griffhals 32 bildet.
[0051] Wie Fig. 1c zeigt, liegt das Oberteil 61 des Anschlagkörpers 50 flach auf dem Unterteil
51 des Anschlagkörpers 50 auf, insbesondere liegt der Grundkörper 62 flach auf der
von der Seitenfläche 81 der Rastscheibe 80 und den Oberseiten der äußeren Abschnitte
511, 513 gebildeten ebenen Fläche auf. Darüber hinaus liegt das Oberteil 61 nach der
Montage des Anschlagkörpers 50 im Rahmen 22 mit einem umlaufenden Rand auf der Anschlagfläche
21 des Rahmens 22 auf, so dass der Anschlagkörper 50 eine optimale Stütze am Fenster
20 findet und die optische Höhe der Betätigungshandhabe 10 auf ein Minimum reduziert
ist.
[0052] Um das Unterteil 51 und das Oberteil 61 des Anschlagkörpers miteinander verbinden
zu können, weist das Unterteil 51 wenigstens ein erstes Verbindungselement 53 auf,
während das Oberteil 61 mit wenigstens einem zweiten Verbindungselement 63 versehen
ist. Beide Verbindungselemente 53, 63 sind paarweise kraft-, form- und/oder reibschlüssig
miteinander in Eingriff bringbar.
[0053] In dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 1c ist das Unterteil 51 mit zwei ersten
Verbindungselementen 53 versehen, die als zylinderförmige Buchsen ausgebildet sind.
Dies ist besonders vorteilhaft, weil dadurch eine einfache und kostengünstige Fertigung
des Unterteils 51 möglich ist. Die ersten Verbindungselemente bzw. Buchsen 53 sind
in den äußeren Abschnitten 511, 513 des Grundkörpers 52 ausgebildet. Sie liegen symmetrisch
zum mittleren Abschnitt 512 und zur Öffnung 54.
[0054] Jedes zweite Verbindungselement 63 am Oberteil 61 ist komplementär zu dem jeweiligen
ersten Verbindungselement 53 des Unterteils 51 ausgebildet. Es handelt sich bei dem
zweiten Verbindungselement 63 z.B. um einen zylinderförmigen Kragen, dessen Außendurchmesser
geringfügig größer ist als der Innendurchmesser einer zylinderförmigen Buchse des
ersten Verbindungselements 53, wodurch das Unterteil 51 und das Oberteil 61 form-
und reibschlüssig miteinander in Eingriff gebracht werden können. Jeder Kragen 63
liegt unterhalb einer Durchgangsöffnung 67 im Grundkörper 62 des Oberteils 61, wobei
die beiden Durchgangsöffnungen 67 symmetrisch zur Öffnung 64 und dem Halsabschnitt
65 des Oberteils 61 angeordnet sind.
[0055] Man erkennt, dass die ersten und zweiten Verbindungselemente 53, 63 vorteilhaft zwei
Stecker-Buchse-Paare bilden, die das Unterteil 51 und das Oberteil 61 fest aber lösbar
miteinander verbinden. Von Vorteil ist ferner, dass die Verbindungselemente 53, 63
von Unterteil 51 und Oberteil 61 zusammen mit den Durchgangsöffnungen 57, 67 die Schrauben
12 aufnehmen, die zur Festlegung des Anschlagkörpers 50 am Rahmen 22 des Fensters
20 vorgesehen sind. In montierter Position des Anschlagkörpers 50 sichern die Schrauben
12 daher zusätzlich auch die Verbindung zwischen Unterteil 51 und Oberteil 61. Ein
weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Betätigungshandhabe 10 besteht darin, dass
das Unterteil 51 und das Oberteil 61 des Anschlagkörpers 50 derart ausgebildet sind,
dass sie die Rastscheibe 80 zwischen sich aufnehmen, namentlich wenn diese zwischen
den äußeren Abschnitten 511, 513 des Grundkörpers 52 auf der Auflagefläche 72 des
mittleren Abschnitts 512 aufliegt und von dem plattenförmigen Grundkörper 62 des Oberteils
61 abgedeckt wird. Dadurch ergibt sich eine äußerst kompakte Bauform, die noch dazu
eine dauerhaft stabile Lagerung des Griffs 30 gewährleistet. Denn die von dem Fixierelement
90 auf dem Mehrkant 40 axial gesicherte und von dem mittleren Abschnitt 512 unterstützte
Rastscheibe 80 stützt sich mit ihrer Seitenfläche 81 an der Unterseite des Oberteils
61 und an der Stirnfläche 35 des Griffhalses 32 ab. Damit ergibt sich eine sehr stabile
Lagerung für den Griff 30 am Anschlagkörper 50 und eine äußerst stabile Einbausituation
der Betätigungshandhabe 10, die selbst extrem hohen und dauerhaften Belastungen problemlos
standhält.
[0056] Für die Montage der Betätigungshandhabe 10 wird zunächst die Rastscheibe 80 mit dem
darin integrierten Zackenring 90 in das Unterteil 51 eingesetzt und zwischen den Federstegen
73 positioniert. Anschließend wird das Oberteil 61 auf das Unterteil 51 aufgesetzt,
wobei die Verbindungselemente 53, 63 ineinandergreifen. Liegt das Oberteil 61 flach
auf den äußeren Abschnitten 511, 513 des Unterteils 51 und der Seitenfläche 81 der
Rastscheibe 80 auf, ist letztere stabil und sicher auf der Auflagefläche gelagert.
[0057] Sobald der Anschlagkörper 50 wie vorbeschrieben vormontiert ist, wird dieser in die
erste Ausnehmung 23 des Rahmens 22 eingesetzt und mit den Schrauben 12 darin fixiert.
Letztere durchsetzen die Verbindungselemente 53, 63 und fixieren zugleich auch das
Oberteil 61 auf der Auflagefläche 21 des Rahmens 22. Danach wird die Abdeckplatte
58 mit ihrer zentrischen Ausnehmung auf den Halsabschnitt 65 des Oberteils 61 aufgesetzt,
um anschließend den Griff 30 mit dem im Griffhals 32 vormontierten Mehrkant 40 zu
montieren. Dieser wird von oben in den Anschlagkörper 50 eingesteckt und in seiner
Endposition von dem Fixierelement 90 axial fixiert, wobei der Mehrkant 40 die Öffnung
64 des Oberteils 61, die viereckige Ausnehmung 82 der Rastscheibe 80, die Ausnehmung
des Zackenrings 90, die Öffnung 54 im Unterteil 51 und den Schaft 55 durchragt, um
mit seinem freien Ende in die Getriebemechanik des Fensters 20 einzugreifen. Der Zackenring
90 sorgt dabei für eine dauerhaft zuverlässige Axialfixierung des Griffs 30 an dem
Anschlagkörper 50.
[0058] In einer anderen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Betätigungshandhabe 10' ist
- wie die Fig. 2 bis 2c näher zeigen - zwischen dem Unterteil 51 und dem Oberteil
61 des Anschlagkörpers 50 eine Beschlagsicherung 100 angeordnet. Eine solche Beschlagsicherung
dient beispielsweise als Kindersicherung, weil die Betätigung des Griffs 30 von der
korrekten und vollständigen Betätigung der Beschlagsicherung 100 abhängig ist, d.h.
erst wenn die Beschlagsicherung 100 ordnungsgemäß betätigt wird, ist eine Drehung
des Griffes 30 in eine andere Funktionsstellung möglich. Der Griff 30 und der Anschlagkörper
50 mit Unterteil 51 und Oberteil 61 sind wie oben beschrieben ausgeführt. Insoweit
bezeichnen gleiche Bezugszeichen stets gleiche Bauteile.
[0059] Die Beschlagsicherung 100 hat eine gegenüber der Abdeckplatte 58 außenkonturgleiche,
relativ flache Konsole 105, in der zwei Riegelelemente 101 längsverschieblich gelagert
sind. Diese stehen, um den Griff 30 in einer ausgezeichneten Drehstellung festzulegen,
mit einer drehfest auf dem Mehrkant 40 sitzenden Sperrscheibe 104 in Eingriff. Zum
Lösen der Verriegelung lassen sich die Riegelelemente 101 entgegen einer Federkraft
über von außen zugängliche Betätigungselemente 102 aus dem Eingriff mit der Sperrscheibe
104 lösen, so dass der Griff 30 zum Öffnen oder Schließen des Fensters 20 betätigt
werden kann (siehe Fig. 2a und 2b).
[0060] Die im Wesentlichen rechteckige Konsole 105 hat einen ebenen Boden mit einem (nicht
sichtbaren) Mittelloch sowie zwei längliche Seitenwände 115. An ihren beiden Schmalseiten
ist die Konsole 105 offen ausgebildet. Symmetrisch zum Mittelloch und fluchtend auf
einer Längsachse liegen zwei jeweils von einer Durchgangsöffnung 109 durchsetzte Ringbuchsen
119, die zur Durchführung der Verbindungselemente 63 des Oberteils 61 und mithin zur
Durchführung der Schrauben 12 dienen. Die Ringbuchsen 119 haben bevorzugt dieselbe
Höhe wie die Seitenwände 115.
[0061] Auf dem Boden der Konsole 105 sind seitlich nebeneinander und gegenläufig gleitbar
zwei flache Schieber 103 gelagert, die im Wesentlichen L-förmig gestaltet sind, jeweils
mit einem länglichen Seitenteil und einem querverlaufenden Bogenstück. Im Endbereich
der Seitenteile ist mittig zur Längsachse jeweils ein Riegelelement 101 ausgebildet,
und zwar als Nase oder Abkantung aus der Fläche der Schieber heraus. Die Riegelelemente
101 stehen zum Festlegen des Griffs 30 mit der drehfest auf dem Mehrkant 40 befestigten
Sperrscheibe 104 in Eingriff, die zwei einander gegenüberliegende Ausnehmungen aufweist.
Deren Form ist gegengleich zu den Riegelelementen 101 der Schieber. Zentrisch hat
die Sperrscheibe 104 ein Vierkantloch 114 zur formschlüssigen Aufnahme des Mehrkants
40, der weiterhin bevorzugt als Vierkantstift ausgebildet ist.
[0062] Um die Schieber in ihrer Position zu sichern, sind zwei Federn 120 vorgesehen (siehe
dazu auch Fig. 3), die sich jeweils an einem Seitenteil und einem Bogenstück des Schiebers
abstützen. Beide haben hierzu ebene Stützflächen, die senkrecht zur Längsachse der
Konsole 105 liegen. Auf diese Weise werden die Schieber von der Rückstellkraft der
Federn 120 permanent nach außen geschoben, während die Riegelelemente 101 in die Ausnehmungen
der Sperrscheibe 104 hineingedrückt werden. Dabei entsteht ein spielfreier Gleichgewichtszustand.
Die Betätigungselemente 102 befinden sich damit stets in einer stabilen Lage, wobei
die Riegelelemente 101 jedes Schiebers 103 in einer Ausnehmung der Sperrscheibe 104
eingerastet sind, so dass der Griff 30 nicht gedreht und das Fenster 20 nicht geöffnet
werden kann. Zugleich sichern die Riegelelemente 101 die Schieber 103 innerhalb der
Konsole 105.
[0063] Zum Auslösen der Riegelelemente 101 aus der Sperrscheibe 104 sind die Betätigungselemente
102 vorgesehen, die etwa U-förmig ausgebildet sind und die mit parallel zur Längsachse
der Konsole 105 ausgebildeten Schenkeln in die offenen Schmalseiten der Konsole 105
eingesetzt sind. Zwei die Schenkel verbindende Bogenstücke 112 ragen als Handhaben
aus der Konsole 105 heraus. Diese übergreifen die Querstücke der Schieber 103 formschlüssig,
während die U-Schenkel flach auf den Schiebern 103 aufliegen. Jeweils ein Schenkel
der Betätigungselemente 102 ist mit einer länglichen Aussparung 121 versehen. In diese
Aussparungen 121 werden die Federn 120 eingesetzt, so dass sie eine präzise Führung
erhalten. Zugleich werden die Betätigungselemente 102 in Längsrichtung gegen Herausfallen
gesichert.
[0064] Die äußere Form der Bogenstücke 112 der Betätigungselemente 102 ist bevorzugt an
die Außenkontur der Konsole 105 angepasst, so dass die Beschlagsicherung 100 und damit
die Betätigungshandhabe 10' ein insgesamt einheitliches und ästhetisch ansprechendes
Erscheinungsbild erhält.
[0065] Drückt man die Betätigungselemente 102 beidseitig in die Konsole 105 hinein, so schieben
die nach außen vorstehenden Bogenstücke 112 die Schieber 103 über die Querstücke im
Wesentlichen synchron nach innen. Die Federn 120 werden dabei zwischen den Stützflächen
komprimiert und die Riegelelemente 101 aus der Sperrscheibe 104 ausgehoben. Der Griff
30 lässt sich nun frei drehen, so dass sein Mehrkant 40 die Rastscheibe 80 und die
Getriebemechanik im Fenster 20 drehen kann. Lässt man die Betätigungselemente 102
bzw. die Bogenstücke 112 los, so können die Riegelelemente 101 auf dem Umfang der
Sperrscheibe 104 entlanggleiten, bis die gegenüberliegenden Ausnehmungen herankommen
und die Riegelelemente 101 zeitgleich darin einfallen, wodurch die Griffdrehung wieder
gesperrt wird.
[0066] Zum Sichern der Bauteile innerhalb der Konsole 105 ist eine Abdeckplatte 106 vorgesehen,
die mit seitlichen Rasträndern in den Seitenwänden 115 der Konsole 105 einrastbar
ist. Letztere ist hierzu kantenseitig mit entsprechenden Rastnuten versehen. Eine
zentrische Öffnung 107 in der Abdeckplatte 106 liegt konzentrisch zum Mittelloch in
der Konsole 105 und ebenso konzentrisch zur Öffnung 64 im Oberteil 61. Mit zwei weiteren
seitlichen Öffnungen wird die Abdeckplatte 106 auf die Ringbuchsen 119 aufgesteckt,
was die Stabilität der Konsole 105 und damit der Beschlagsicherung 100 weiter vergrößert.
[0067] Ein Vorteil der beschriebenen Beschlagsicherung 100 besteht darin, dass sie bezogen
auf die Drehachse des Griffs 30 punktsymmetrisch ausgebildet ist. Sämtliche Bauteile
sind zudem identisch gestaltet, so dass sie untereinander ausgetauscht werden können.
Dies bewirkt eine deutliche Senkung der Herstell- und Lagerkosten.
[0068] Im beschriebenen Ausführungsbeispiel ist alle 180° eine Sperrung bzw. Verriegelung
vorgesehen. Man kann bei Bedarf die Sperrscheibe 104 mit drei oder vier Umfangsausnehmungen
versehen, so dass der Griff 30 am Fenster 20 alle 90° mit der Beschlagsicherung 100
verrastet. Diese besteht insgesamt aus wenigen Bauelementen, die alle sehr flach ausgebildet
sind und damit das Erscheinungsbild der in dem Fensterrahmen 22 versenkten Betätigungshandhabe
10' kaum beeinflussen. Auch die Bogenstücke 112 der Betätigungselemente 102 ragen
nur unwesentlich aus der Konsole 105 heraus, was sich günstig auf das Aussehen auswirkt.
Zudem sind für die Bedienung keine ausladenden Bewegungen notwendig.
[0069] Die Beschlagsicherung 100 bildet ferner eine vormontierte Baueinheit, die sich nicht
nur rasch und kostengünstig vorfertigen lässt. Sie kann vielmehr rasch und bequem
zwischen dem Unterteil 51 und dem Oberteil 61 des Anschlagkörpers 50 eingebaut werden.
Dazu werden das Unterteil 51 und das Oberteil 61 über die Verbindungselemente 53,
63 kraft-, form- und/oder reibschlüssig miteinander verbunden, wobei die Verbindungselemente
63 des Oberteils 61 derart verlängert ausgebildet sind, dass diese die Ringbuchsen
119 der Konsole 105 durchragen und in die Verbindungselemente 53 im Unterteil 51 eingreifen.
[0070] Beispielsweise sind hierzu an der Unterseite der Verbindungselemente 63 Rastelemente
66 in Form von Spreizschenkeln ausgebildet, die mit den Verbindungselementen 53 des
Unterteils 51 in Eingriff gelangen. Die Verbindungselemente 53 weisen dazu korrespondieren
Gegenrasten 56 auf. Wie Fig. 2b weiter zeigt sind an der Unterseite der Konsole 105
im Bereich der beiden Durchgangsöffnungen 109, zwei hohlzylindrische Nocken 129 ausgebildet,
die im Bereich der Gegenrasten 56 in den Grundkörper 52 des Unterteils 51 eingreifen.
Damit werden auch die Beschlagsicherung 100 und das Unterteil 51 form- und reibschlüssig
miteinander in Eingriff gebracht, so dass eine stets exakte und stabile Positionierung
der Beschlagsicherung 100 gewährleistet ist. Zudem sichern die Nocken 129 die Gegenrasten
56, so dass auch das Oberteil 61 stets fest mit dem Unterteil 51 verbunden ist. Alternativ
kann die Konsole 105 an der Unterseite auch im Wesentlichen glatt ausgebildet sein,
weil durch die sandwichartige Anordnung, d.h. die Anordnung der Beschlagsicherung
100 zwischen dem Unterteil 51 und dem Oberteil 61, und dadurch, dass das Unterteil
51 und das Oberteil 61 durch die Rastelemente 66 und die Gegenrasten 56 durch die
Ringbuchsen 119 der Konsole 105 hindurch miteinander in Eingriff gebracht sind, bereits
eine ausreichend hohe Stabilität erreicht wird. Fig. 2c zeigt die Einbausituation
der Betätigungshandhabe 10' gemäß Fig. 2 im Querschnitt.
[0071] Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Betätigungshandhabe 10' und der zugehörigen
Beschlagsicherung 100 besteht darin, dass bereits vorhandene Betätigungshandhaben
10 nachgerüstet werden können, ohne dass Veränderungen am Beschlag vorgenommen werden
müssen. Die gesamte Konstruktion bildet mit einfachen Mitteln eine stets zuverlässige
Kindersicherung, die eine unbefugte Handhabung des Griffs 30 durch Kinder auch ohne
Schlüssel wirksam vermeidet, weil Kinder meist nicht in der Lage sind, mit beiden
Händen zwei gegenläufige Bewegungen auszuführen.
[0072] Ein weiterer wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Betätigungshandhabe 10' besteht
darin, dass die Beschlagsicherung 100 in der Sandwich-Anordnung ein integrierter Bestandteil
des Anschlagkörpers 50 ist und dass die Konsole 105 der Beschlagsicherung 100 in montiertem
Zustand auf der Anschlagfläche 21 des Rahmens 22 aufliegt, während das gesamte Unterteil
51 des Anschlagkörpers 50 im Rahmen 22 verschwindet. Im Unterschied zu den bisher
üblicherweise verwendeten Betätigungshandhaben mit Kindersicherung wird dadurch -
trotz der Zusatzfunktion - ein extrem flacher Aufbau erlangt, der selbst gehobenen
ästhetischen Ansprüchen gerecht wird.
[0073] In den Fig. 2a und 2b erkennt man, dass die Rastscheibe 80 des Anschlagkörpers 50
und die Sperrscheibe 104 der Beschlagsicherung 100 kongruent angeordnet sind. Dies
ist für ein einwandfreies Funktionieren der Betätigungshandhabe 10' mit der Beschlagsicherung
100 unerlässlich.
[0074] Für die Montage der Betätigungshandhabe 10' wird zunächst die Rastscheibe 80 mit
dem darin integrierten Zackenring 90 in das Unterteil 51 eingesetzt und zwischen den
Federstegen 73 positioniert. Danach wird die Beschlagsicherung 100 auf das Unterteil
51 aufgesetzt, wobei die Konsole 105 mit ihrer Unterseite flach auf den äußeren Abschnitten
511, 513 des Unterteils 51 und der Seitenfläche 81 der Rastscheibe 80 aufliegt. Anschließend
wird das Oberteil 61 auf die Beschlagsicherung 100 aufgesteckt, wobei die Verbindungselemente
63 des Oberteils 61 durch die Ringbuchsen 119 und die Durchgangsöffnungen 109 in der
Konsole 105 hindurchragen und mit den Verbindungselementen 53 des Unterteils 51 in
Eingriff gelangen. Das Oberteil 61 liegt nun flach auf der Abdeckplatte 106 der Beschlagsicherung
100 auf. Letztere ist stabil und sicher auf der Anschlagfläche 21 des Rahmens 22 gelagert.
[0075] Sobald der Anschlagkörper 50 wie vorbeschrieben mitsamt der Beschlagsicherung 100
vormontiert ist, wird der Anschlagkörper 50 mit dem Unterteil 51 in die erste Ausnehmung
23 des Rahmens 22 eingesetzt und mit den Schrauben 12 darin fixiert. Letztere durchsetzen
die Verbindungselemente 53, 63 sowie die Ringbuchsen 119 und fixieren zugleich auch
die Beschlagsicherung 100 auf der Anschlagfläche 21 des Rahmens 22. Danach wird die
Abdeckplatte 58 mit ihrer zentrischen Ausnehmung auf den Halsabschnitt 65 des Oberteils
61 aufgesetzt, um anschließend den Griff 30 mit dem im Griffhals 32 vormontierten
Mehrkant 40 zu montieren. Dieser wird von oben in den Anschlagkörper 50 eingesteckt
und in seiner Endposition von dem Fixierelement 90 axial fixiert, wobei der Mehrkant
40 die Öffnung 64 des Oberteils 61, die eckige Ausnehmung 114 der Sperrscheibe 104,
die eckige Ausnehmung 82 der Rastscheibe 80, die Ausnehmung des Zackenrings 90, die
Öffnung 54 im Unterteil 51 und den Schaft 55 durchragt, um mit seinem freien Ende
in die Getriebemechanik des Fensters 20 einzugreifen. Der Zackenring 90 sorgt dabei
für eine dauerhaft zuverlässige Axialfixierung des Griffs 30 an dem Anschlagkörper
50.
[0076] Fig. 3 zeigt eine noch andere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Betätigungshandhabe
10". In dieser Ausführungsform ist die Abdeckplatte 106 der Konsole 105 der Beschlagsicherung
100 als Oberteil 61 für den Anschlagkörper 50 ausgebildet. Dadurch kann die Bauhöhe
der Betätigungshandhabe 10" noch weiter verringert werden. Der Halsabschnitt 65 hat
hier zusätzlich zwei diametral einander gegenüber liegende Aussparungen 107 für die
Riegelelemente 101 der Beschlagsicherung 100.
[0077] Fig. 3, 3a und 3b zeigen ferner eine alternative Ausgestaltung der Rastelemente 74,
die hier als Kugeln ausgebildet sind. Diese sitzen im Unterteil 51 des Anschlagkörpers
50 in Längsschlitzen 130, die in den äußeren bzw. seitlichen Abschnitten 511,513 des
Grundkörpers 52 ausgebildet sind. Innerhalb eines jeden Längsschlitzes 130 liegt eine
Druckfeder 132, welche die Kugeln 74 radial gegen die Rastscheibe 80 drückt.
[0078] Die Erfindung ist nicht auf eine der vorbeschriebenen Ausführungsformen beschränkt,
sondern in vielfältiger Weise abwandelbar. So kann man als Fixierelement 90 anstelle
eines Zackenrings auch eine andere Befestigungslösung wählen, beispielsweise einen
Sprengring oder einen Federring. Denkbar ist auch die Verwendung einer Rastverbindung
oder eines Klemmgesperres. Die radiale Verrastung der Rastscheibe 80 mit dem Unterteil
51 kann - wenn dies die Bauhöhe erlaubt - bei Bedarf auch axial erfolgen, wobei die
Verrastung vorzugsweise mit dem mittleren Abschnitt 512 des Unterteils 51 erfolgen
würde. Das Unterteil 51 und das Oberteil 61 können direkt oder unter Zwischenlage
der Beschlagsicherung 100 gesondert miteinander verschraubt sein. Auch ist es möglich,
dass das Oberteil 61 mit der Beschlagsicherung 100 und diese wiederum mit dem Unterteil
51 kraft-, form- und/oder reibschlüssig verbunden ist.
[0079] Man erkennt jedoch, dass die Erfindung eine Betätigungshandhabe für ein Fenster oder
eine Tür vorsieht, mit einem drehbar gelagerten Griff und einem daran anschließenden
Griffhals, der stirnseitig eine Ausnehmung aufweist, in der ein Mehrkant zur Betätigung
einer in dem Fenster oder in der Tür ausgebildeten Schließmechanik festgelegt ist.
Der Anschlagkörper der Betätigungshandhabe ist an oder in dem Fenster bzw. der Tür
festlegbar, wobei der Griffhals des Griffs axialfest-drehbar in oder an dem Anschlagkörper
gelagert ist. Um eine Betätigungshandhabe für ein Fenster oder eine Tür schaffen,
die durch eine minimalistische Ausgestaltung selbst hohen ästhetischen Anforderungen
gerecht wird und die auf einfache Art und Weise mit einer Beschlagsicherung (Kindersicherung)
versehen werden kann, ist vorgesehen, dass der Anschlagkörper ein Unterteil und ein
Oberteil umfasst, wobei zwischen dem Unterteil und dem Oberteil eine Rastscheibe angeordnet
ist, die mittig eine zu dem Mehrkant im Querschnitt formgleiche Ausnehmung aufweist,
und wobei das Unter- und das Oberteil kraft-, formund/oder reibschlüssig miteinander
verbindbar sind. Ferner ist vorgesehen, dass zwischen dem Unterteil und dem Oberteil
eine Beschlagsicherung angeordnet ist, die bevorzugt als vormontierte Baueinheit sandwichartig
zwischen dem Oberteil und dem Unterteil angeordnet wird. In einer weiteren Ausführungsform
kann die Abdeckplatte der Beschlagsicherung das Oberteil der Betätigungshandhabe bilden
[0080] Sämtliche aus den Ansprüchen, der Beschreibung und der Zeichnung hervorgehenden Merkmale
und Vorteile, einschließlich konstruktiver Einzelheiten, räumlicher Anordnungen und
Verfahrensschritten, können sowohl für sich als auch in den verschiedensten Kombinationen
erfindungswesentlich sein.
Bezugszeichenliste
| L |
Axialrichtung |
66 |
Rastelement |
| R1 |
erste Richtung |
67 |
Durchgangsöffnung |
| R2 |
zweite Richtung |
70 |
Freiraum |
| 10, 10', 10" |
Betätigungshandhabe |
72 |
Auflagefläche |
| 12 |
Schraube |
73 |
Federsteg |
| 20 |
Fenster |
74 |
Rastelement |
| 21 |
Anschlagfläche |
80 |
Rastscheibe |
| 22 |
Rahmen/Flügel |
81 |
Seitenfläche |
| 23 |
erste Ausnehmung |
82 |
Ausnehmung |
| 24 |
zweite Ausnehmung |
84 |
Rastvertiefung |
| 25 |
Bohrung |
90 |
Fixierelement |
| 26 |
Bohrung |
92 |
Innenöffnung |
| 30 |
Griff |
93 |
Innenumfang |
| 31 |
Griffhauptteil |
94 |
Federelement |
| 32 |
Griffhals |
100 |
Beschlagsicherung |
| 34 |
Ausnehmung |
101 |
Riegelelement |
| 35 |
Stirnfläche |
102 |
Betätigungselement |
| 40 |
Mehrkant |
103 |
Schieber |
| 50 |
Anschlagkörper |
104 |
Sperrscheibe |
| 51 |
Unterteil |
105 |
Konsole |
| 511, 512., 513 |
Abschnitt |
106 |
Abdeckplatte |
| 52 |
Grundkörper |
107 |
Aussparung |
| 53 |
Verbindungselement |
109 |
Durchgangsöffnung |
| 54 |
Öffnung |
112 |
Bogenstück |
| 55 |
Schaft |
114 |
Vierkantloch |
| 56 |
Gegenrast |
115 |
Seitenwand |
| 57 |
Durchgangsöffnung |
119 |
Ringbuchse |
| 58 |
Abdeckplatte |
120 |
Feder |
| 61 |
Oberteil |
121 |
Aussparung |
| 62 |
Grundkörper |
129 |
Nocken |
| 63 |
Verbindungselement |
130 |
Längsschlitz |
| 64 |
Öffnung |
132 |
Druckfeder |
| 65 |
Halsabschnitt |
|
|
1. Betätigungshandhabe (10) für ein Fenster (20) oder eine Tür,
■ mit einem drehbar gelagerten Griff (30) und einem daran anschließenden Griffhals
(32), der stirnseitig eine Ausnehmung (34) aufweist, in der ein Mehrkant (40) zur
Betätigung einer in dem Fenster (20) oder in der Tür ausgebildeten Schließmechanik
festgelegt ist, und
■ mit einem Anschlagkörper (50), der an oder in dem Fenster (20) bzw. der Tür festlegbar
ist, wobei der Griffhals (32) des Griffs (30) axialfest-drehbar in oder an dem Anschlagkörper
(50) gelagert ist,
dadurch gekennzeichnet,
■ dass der Anschlagkörper (50) ein Unterteil (51) und ein Oberteil (61) umfasst,
■ dass zwischen dem Unterteil (51) und dem Oberteil (61) eine Rastscheibe (80) angeordnet
ist, die mittig eine zu dem Mehrkant (40) im Querschnitt formgleiche Ausnehmung (82)
aufweist, und
■ dass das Unterteil (51) und das Oberteil (61) kraft-, form- und/oder reibschlüssig
miteinander verbindbar sind.
2. Betätigungshandhabe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastscheibe (80) umfangsseitig ausgebildete Rastvertiefungen (84) aufweist.
3. Betätigungshandhabe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Griffhals (32) in Axialrichtung (L) mittels der Rastscheibe (80) in oder an dem
Anschlagkörper (50) gesichert ist.
4. Betätigungshandhabe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Griffhals (32) in Axialrichtung (L) mittels eines Fixierelements (90) in oder
an dem Anschlagkörper (50) gesichert ist.
5. Betätigungshandhabe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastscheibe (80) und/oder das Fixierelement (90) kraft-, form-, reib- und/oder
stoffschlüssig mit dem Mehrkant (40) verbunden ist.
6. Betätigungshandhabe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (61) einen Grundkörper (62) aufweist, der mit einer Öffnung (64) versehen
ist, welche den Griffhals (32) des Griffs (30) drehbar aufnimmt.
7. Betätigungshandhabe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (51) einen Grundkörper (52) aufweist, der mit einer Öffnung (54) versehen
ist, welches den Mehrkant (40) drehbar aufnimmt.
8. Betätigungshandhabe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (52) des Unterteils (51) eine Auflage- oder Stützfläche (72) für
die Rastscheibe (80) bildet.
9. Betätigungshandhabe nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass an oder in dem Grundkörper (52) des Unterteils (51) wenigstens ein Rastelement (74)
vorgesehen ist, das in ausgezeichneten Drehstellungen des Griffs (30) mit einer Rastvertiefung
(84) der Rastscheibe (80) in Eingriff steht.
10. Betätigungshandhabe nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (51) ein erstes Verbindungselement (53) aufweist und dass das Oberteil
(61) ein zweites Verbindungselement (63) aufweist, wobei die Verbindungselemente (53,
63) von Unterteil (51) und Oberteil (61) kraft-, form- und/oder reibschlüssig miteinander
in Eingriff bringbar sind.
11. Betätigungshandhabe nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Unterteil (51) und dem Oberteil (61) eine Beschlagsicherung (100) angeordnet
ist.
12. Betätigungshandhabe nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschlagsicherung (100) wenigstens ein Riegelelement (101) aufweist, das den
Griff (30) in wenigstens einer ausgezeichneten Drehstellung fixiert und das über wenigstens
ein Betätigungselement (102) entgegen einer Rückstellkraft aus seiner Verriegelung
lösbar ist, wobei jedes Riegelelement (101) an einem parallel zur Anschlagfläche (21)
des Fensters (20) bzw. der Tür bewegbaren Schieber (103) ausgebildet ist und an einer
mit dem Griffhals (32) des Griffs (30) axialfest-drehfest verbundenen Sperrscheibe
(104) angreift, wobei der Schieber (103) gleitbar in einer Konsole (105) gelagert
und entgegen der Rückstellkraft über das Betätigungselement (102) betätigbar ist,
wobei die Rastscheibe (80) der Betätigungshandhabe (10) und die Sperrscheibe (104)
der Beschlagsicherung (100) konzentrisch zur Drehachse des Griffhalses angeordnet
sind.
13. Betätigungshandhabe nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschlagsicherung (100) eine Abdeckplatte (106) mit einer Öffnung (107) im Bereich
der Rastscheibe (80) und der Sperrscheibe (104) aufweist, wobei die Abdeckplatte (106)
das Oberteil bildet.
14. Fenster mit einem Fensterrahmen (22) und mit einer Betätigungshandhabe (10) nach einem
der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Fensterrahmen (22) eine erste Ausnehmung (23) ausgebildet ist, die zumindest
das Unterteil (51) der Betätigungshandhabe (10) vollständig aufnimmt.
15. Fenster nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (51) bündig mit der Oberfläche des Fensterrahmens (22) abschließt.
16. Fenster nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontur der Ausnehmung (23) der Kontur des Unterteils (51) entspricht.