(19)
(11) EP 2 884 217 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.06.2015  Patentblatt  2015/25

(21) Anmeldenummer: 13196708.5

(22) Anmeldetag:  11.12.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F41A 17/36(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(71) Anmelder: Glock Technology GmbH
2232 Deutsch Wagram (AT)

(72) Erfinder:
  • Hirschheiter, Reinhold
    9210 Pörtschach (AT)

(74) Vertreter: Patentanwälte Barger, Piso & Partner 
Mahlerstrasse 9 Postfach 96
1015 Wien
1015 Wien (AT)

   


(54) Fangvorrichtung für den Verschluss einer Pistole


(57) Die Erfindung betrifft eine Fangvorrichtung für den Verschluss einer Pistole, bei der eine Feder (10) einen schwenkbaren Haltehebel (2) so beaufschlagt, dass seine Stoßfläche (18) und seine Handhabe (13) vom Verschluss (16) weg gedrückt wird. Dabei ragt ein Teil des Haltehebels in die Bewegungsbahn eines Magazinschiebers, der auf die Patronen drückt, und von diesem nach dem Einschieben der letzten Patrone gegen die Kraft der Feder (10) verschwenkt wird, wodurch sich der Verschluss nach Abfeuern dieser Patrone an der Stoßfläche (18) fängt und im Bereich seiner rückwärtigen Endlage verbleibt.
Zur Erhöhung der Lebensdauer ist vorgesehen, dass die Feder (10) eine Druckfeder ist, die zwischen zwei Klauen (11, 11') des Haltehebels (2) vorgespannt in einem Schlitz (14) des Gehäuses (5) angeordnet ist und mit ihrem einen Ende am Boden des Schlitzes (14), mit ihrem anderen Ende an der Klaue (11) anliegt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Fangvorrichtung für den Verschluss einer Pistole, entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches und der US 4,825,744 A, der US 4,893,546 A und der US 4,539,889 A des Anmelders, der Inhalt dieser drei Druckschriften wird für die Jurisdiktionen, in denen dies möglich ist, durch Bezugnahme zum Inhalt der vorliegenden Anmeldung gemacht.

[0002] Die Offenbarung der drei genannten US-Publikationen entspricht der der EP 77 790 des Anmelders. Diese zeigt in den Figuren 24, 27 und 28, die zur Erläuterung des Standes der Technik in der vorliegenden Anmeldung als Fig. 1, 2 und 3 inkorporiert sind, eine derartige Fangvorrichtung und beschreibt sie folgendermaßen:

[0003] "Es kann auch eine Einrichtung vorgesehen sein, die die schnelle Feuerbereitschaft bei Wechsel des Patronenmagazins gewährleistet. Zu diesem Zweck ist ein im gesamten mit 301 bezeichneter Hebel vorgesehen, der an der Achse 212 des Abzugshebels 63 angelenkt ist. Zu diesem Zweck weist der Abzugshebel 63 eine seitliche Ausnehmung 302 auf. Der Hebel 301 ist an seiner Unterseite mit einem Haken 303 versehen, in die das Ende einer Haarnadelfeder 304 eingehängt ist, welche die Achse 212 zum Teil umschlingt und in einer Nut des Steges 210 eingerastet ist. Diese Feder versucht den Hebel 301 in seine untere Endlage zu verschwenken, bei der eine Handhabe 305 in einer Ausnehmung 306 des Griffstückes 1 aufliegt. Weiters weist der Hebel 301 an seiner Oberseite eine Nase 307 auf, die in die Bewegungsbahn des Schiebers ragt, der im Patronenmagazin unter Federspannung steht und die Patronen nach oben zu drängen versucht. Wird die letzte Patrone des Magazins in den Lauf geschoben, so trifft der Schieber des Magazins auf die Nase 307 des Hebels 301 und versucht diesen nach oben zu verschwenken. An dieser Schwenkbewegung ist der Hebel 301 durch die Unterkante des Schlittens 2 gehindert. Nach Abfeuerung der Patrone tritt der Hebel 301 in eine Ausnehmung 308 am unteren Rand des Schlittens 2 ein, wenn dieser sich in seiner Endlage befindet. Der Hebel 301 sperrt daher den Schlitten 2 gegen ein Vorschnellen. Zufolge der Anlenkung des Hebels 301 an der Achse 212, siehe Fig. 24, wird die Sperre auch dann aufrecht erhalten, wenn das Magazin herausgezogen und durch ein neues Magazin ersetzt worden ist. Sobald mittels der Handhabe 305 der Hebel 301 nach unten verschwenkt wird, bewegt sich der Schlitten 2 unter der Wirkung der Rückholfeder 14 nach vorne und schiebt die erste Patrone des neuen Magazins in den Lauf. Es ist also das Aufziehen des Schlittens nach Wechsel des Patronenmagazins nicht mehr erforderlich."

[0004] Diese Vorrichtung hat sich seit über dreißig Jahren in hunderttausenden Exemplaren bewährt, doch ist es, insbesondere bei den in Frage stehenden Produkten, stets ein Bemühen der Techniker, die einzelnen Elemente und Baugruppen weiter zu verbessern und insbesondere deren Lebensdauer zu erhöhen und, so weit wie möglich, die Handhabung durch den Benutzer weiter zu vereinfachen.

[0005] Dies sind die Ziele der vorliegenden Erfindung.

[0006] Diese Ziele werden erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches angegebenen Merkmale und Kennzeichen erreicht; mit anderen Worten, es wird die Haarnadelfeder des Standes der Technik, deren Montage doch einige Geschicklichkeit erfordert, durch eine fest mit dem Haltehebel verbundene, vorgespannte Schraubenfeder ersetzt. Damit wird der Aufbau der Fangvorrichtung vereinfacht und ihre Lebensdauer weiter deutlich erhöht, da die gleitende Bewegung zwischen den Enden der Haarnadelfeder und ihren Anschlägen vermieden wird; beim Weiterspannen der vorgespannten Schraubenfeder findet praktisch keine Relativbewegung zwischen den Enden der Feder und den anliegenden Bauteilen statt.

[0007] Die Erfindung wird dem Folgenden näher erläutert, wobei auf die beiliegende Zeichnung Bezug genommen wird. Dabei zeigt bzw. zeigen:

die Fig. 1 bis 3 den Stand der Technik,

die Fig. 4 eine erfindungsgemäße Fangvorrichtung in einer Ansicht ähnlich der Fig. 1, teilweise im Schnitt,

die Fig. 5 das Detail V der Fig. 4

die Fig. 6 und 7 den Haltehebel in zwei verschiedenen Ansichten,

die Fig. 8 eine Darstellung entsprechend der Fig. 4 in aktiver Fanglage,

die Fig. 9 das Detail IX der Fig. 5, aber in der Stellung der Fig. 8 und

die Fig. 10 den Schnitt X-X der Fig. 9



[0008] Die Fig. 1 bis 3 stellen den Stand der Technik dar und wurden weiter oben eingehend erläutert.

[0009] Die Fig. 4 zeigt eine Darstellung einer Pistole 1 ähnlich wie in Fig. 1, teilweise aufgerissen und im Schnitt, und mit einer erfindungsgemäßen Fangvorrichtung versehen. Kern dieser Vorrichtung ist ein Haltehebel 2, der um eine Achse 3 drehbar gelagert ist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel handelt es sich dabei um die Drehachse des Abzugshebels 4, bei Pistolen, bei denen der Abzugshebel nicht um eine Drehachse verschwenkbar ist, sondern in einer Führung verschieblich gelagert ist, ist im Gehäuse 5 der Pistole 1 eine passende Drehachse vorzusehen.

[0010] Der Haltehebel 2 ist in Fig. 6 und 7 detailliert dargestellt, dabei zeigt die Fig. 6 eine perspektivische Ansicht und die Fig. 7 eine Seitenansicht. Im dargestellten Ausführungsbeispiel besteht die Haltehebel 2 so, wie im Stand der Technik, aus einem passend ausgestalteten Stück Blech und weist längliche und gekröpfte Form auf. Die Kröpfung ist insbesondere aus Fig. 6 gut zu erkennen und in Fig. 7 durch die Biegekanten 8 angedeutet. Die Endbereiche, ein Federteil 9 und ein Halteteil 7, verlaufen zumindest annähernd parallel zueinander, im Federteil 9 ist eine Drehöffnung 6 vorgesehen, durch die im montierten Zustand die Drehachse 3 ragt.

[0011] Am Federteil 6 ist eine Druckfeder 10 in vorgespanntem Zustand zwischen den zu zwei Klauen 11, 11' ausgebildeten Endbereichen des Federteils 9 eingespannt. Dabei weisen die beiden Klauen 11, 11' jeweils zueinander gerichtete Haltefortsätze auf, die im Inneren der Schraubenfeder 10 liegen und diese halten. Die Vorspannung der Druckfeder 10 wird dadurch erreicht, dass deren entspannte Länge größer ist als der Abstand zwischen den Bereichen der Klauen 11,11', an denen die Enden der Feder 10 anliegt.

[0012] Am anderen Ende des Haltehebels 2, dem Halteabschnitt bzw. Halteteil 7 ist dieser auf bekannte Weise ausgeformt. Er weist einen Halteflügel 12 auf, der im Wesentlichen normal zu den beiden zumindest annähernd parallelen Ebenen des Halteteils 7 und des Federteils 9 verläuft, und im montierten Zustand des Haltehebels 2 ins Innere des Gehäuses der Pistole gerichtet ist. Ebenfalls in diesem Bereich des Haltehebels 2 angeordnet, beim dargestellten Ausführungsbeispiel in noch größerem Abstand zur Drehöffnung 6, ist eine Handhabe 13. Diese besteht, wie insbesondere aus Figur 6 gut ersichtlich ist, aus einem um 180° um die ungefähre Längsachse des Haltehebels 2 umgebogenen Abschnitt des Halteteils und bildet eine Rast 15 aus.

[0013] Wie aus einer Zusammenschau der Figa. 5, 9 und 10 hervorgeht, wird der Haltehebel 2 mit seinem Federteil 9 und der Druckfeder 10 in einen Schlitz 14 des Gehäuses 5 der Pistole 1 eingesetzt. Dieser Schlitz 14 erweitert sich in dem Bereich, in dem die Druckfeder 10 zu liegen kommt (Fig. 10) und bildet ein Widerlager für die Druckfeder 10. Da das andere Widerlager durch die Klaue 11 gebildet wird, versucht die Druckfeder 10 im eingebauten Zustand den Haltehebel 2 im Uhrzeigersinn um die Drehachse 3 zu verdrehen. Das Ergebnis ist, wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, dass die Rast 15 unterhalb der Unterkante des Schlittens 16 liegt und die Bewegung des Schlittens 16 nicht beeinträchtigt.

[0014] Wenn nun die letzte Patrone aus dem Magazin verfeuert wird, so drängt der im Magazin befindliche Schieber unter der Wirkung der Magazinfeder den Betätigungsflügel 12 gegen die Kraft der Druckfeder 10 gegen den Uhrzeigersinn um die Drehachse 3 nach oben, was jedoch zu Beginn des Rückstoßes des Schlittens 16 zu keiner Bewegung des Haltehebels 2 führt, da der Flügel an der Unterseite des Schlittens anliegt. Erst wenn die Handhabe 13 und mit ihr die Rast 15 in den Bereich einer Ausnehmung 17 des Schlittens gelangt, wird der Haltehebel wie aus Fig. 8 ersichtlich ist, verschwenkt und fängt beim Vorlaufen des Schlittens 16 unter der Wirkung der Rückholfeder 19 den Schlitten 16 an der Stoßfläche 18 der Ausnehmung 17. Diese Situation bleibt auch erhalten, wenn in der Folge das leere Magazin entnommen und durch ein volles oder teilweise gefülltes ersetzt wird. Nach dem Einsetzen des neuen Magazins mit Patronen wird die Handhabe 13 manuell nach unten bewegt, wodurch der Schlitten 16 durch die Rückholfeder 19 nach vorne gezogen wird und dabei die erste Patrone des neuen Magazins in die Kammer schiebt, die Situation ist wieder die, die die Fig. 4 zeigt.

[0015] Zusammenfassend kann man sagen, dass die Erfindung eine Fangvorrichtung für den Verschluss einer Pistole betrifft, bei der eine Feder 10 einen im Gehäuse 5 der Pistole schwenkbar gelagerten Haltehebel 2 so zu verschwenken sucht, dass eine, auf seiner zum Verschluss gerichteten Oberseite, ausgebildete Stoßfläche 18 aus der Bahn des Verschlusses gelangt und eine an am Haltehebel 2 vorgesehene Handhabe 13 nach unten, vom Verschluss 16 weg, gedrückt wird, wobei ein Teil des Haltehebels in die Bewegungsbahn eines Magazinschiebers, der die Patronen zum Verschluss hin drückt, ragt, und von diesem nach dem Einschieben der letzten Patrone des Magazins gegen die Kraft der Feder 10 so beaufschlagt wird, dass sich der Verschluss bei der Retourbewegung nach Abfeuern dieser Patrone mit einer Ausnehmung 17 an der Stoßfläche 18 fängt und im Bereich seiner rückwärtigen Endlage verbleibt. Dabei besteht die Erfindung im Kern darin, dass die Feder 10 eine Druckfeder ist, die zwischen zwei Klauen 11, 11' des Haltehebels 2 vorgespannt in einem Schlitz 14 des Gehäuses 5 angeordnet ist und mit ihrem einen Ende am Boden des Schlitzes 14, mit ihrem anderen Ende an der Klaue 11 anliegt

Bezugszeichenverzeichnis:



[0016] 
01 Pistole 11,11' Klaue
02 Haltehebel 12 Halteflügel, Betätigungsflügel
03 Drehachse 13 Handhabe
04 Abzugshebel 14 Schlitz
05 Rahmen, Gehäuse 15 Rast
06 Drehöffnung 16 Schlitten, Verschluss
07 Halteteil 17 Ausnehmung
08 Biegekante 18 Stoßfläche
09 Federteil 19 Rückholfeder
10 Feder, Druckfeder U Uhrzeigersinn



Ansprüche

1. Fangvorrichtung für den Verschluss einer Pistole, bei der eine Feder (10) einen im Gehäuse (5) der Pistole schwenkbar gelagerten Haltehebel (2) so zu verschwenken sucht, dass eine, auf seiner zum Verschluss gerichteten Oberseite, ausgebildete Stoßfläche (18) aus der Bahn des Verschlusses gelangt und eine an am Haltehebel (2) vorgesehene Handhabe (13) nach unten, vom Verschluss (16) weg, gedrückt wird, wobei ein Teil des Haltehebels in die Bewegungsbahn eines Magazinschiebers, der die Patronen zum Verschluss hin drückt, ragt, und von diesem nach dem Einschieben der letzten Patrone des Magazins gegen die Kraft der Feder (10) so beaufschlagt wird, dass sich der Verschluss bei der Retourbewegung nach Abfeuern dieser Patrone mit einer Ausnehmung (17) an der Stoßfläche (18) fängt und im Bereich seiner rückwärtigen Endlage verbleibt, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (10) eine Druckfeder ist, die zwischen zwei Klauen (11, 11') des Haltehebels (2) vorgespannt in einem Schlitz (14) des Gehäuses (5) angeordnet ist und mit ihrem einen Ende am Boden des Schlitzes (14), mit ihrem anderen Ende an der Klaue (11) anliegt.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente