(19)
(11) EP 2 886 365 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.06.2015  Patentblatt  2015/26

(21) Anmeldenummer: 14199814.6

(22) Anmeldetag:  22.12.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B42F 7/02(2006.01)
B42F 9/00(2006.01)
B42F 7/08(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 23.12.2013 DE 202013105931 U

(71) Anmelder: Rissmann GmbH
90431 Nürnberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Rissmann, Patrick
    90762 Fürth (DE)

(74) Vertreter: Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Rechtsanwälte PartGmbB 
Königstraße 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)

   


(54) Einschubbehältnis für Flachgut, insbesondere Papierblätter


(57) Ein Einschubbehältnis (12) für Flachgut (20) mit einer ersten Seitenwand (13) und mit einer zweiten Seitenwand (14), wobei die erste Seitenwand (13) eine Klemmleiste (22) aufweist, wobei ein Einschubspalt (17) durch die Klemmleiste (22) und die zweite Seitenwand (14) begrenzt ist, und wobei die Klemmleiste (22) entlang des Einschubspalts (17) zumindest abschnittsweise an der zweiten Seitenwand (14) zum klemmenden Halten des Flaclaguts (20) anliegt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Einschubbehältnis für Flachgut bzw. flache, aufzubewahrende Gegenstände, insbesondere in Form von Blättern, beispielsweise aus Papier. Der Innenraum dieses Einschubbehältnisses und/oder ein gegebenenfalls zu diesem führender Einschubspalt sind mit zwei gegenüberliegenden, elastisch biegsamen oder verformbaren Seitenwandungen begrenzt. Eine Seitenwandung kann im Rahmen der Erfindung auch aus mehreren falt- oder biegbar aneinander scharnierten Abschnitten insbesondere eines gemeinsamen Stücks bestehen.

[0002] Derartige Behältnisse, in deren innenliegenden Hohlraum sich flache Erzeugnisse wie Papierblätter oder dergleichen leicht einschieben lassen, sind zum Beispiel aus der Bürotechnik als Seitentaschen bekannt, die bei Aktenordnern auf der Innenseite beispielsweise des Aktendeckels ausgebildet sind. Ferner wird für gattungsgemäße Flachgut-Einschubbehältnisse der Begriff "Froschtasche" verwendet, die zum Beispiel innerhalb von Notizbüchern zusätzliche Flachgut-Behältnisse bilden (vgl. http://www.notizbuchblog.de/tag/froschtasche/). Diese vorbekannten Flachgut- Einschubbehältnisse ("Aktentasche", "Froschtasche") sind allerdings stets innenliegend innerhalb des Aktenordners bzw. Notizbuches anzuordnen, weil anderenfalls das eingeschobene Flachgut leicht herausfallen und verloren gehen könnte. Denn es sind keine Maßnahmen oder Mittel vorgesehen, um das eingeschobene Flachgut auch ohne Umfassen durch den Aktenordner oder den Notizbuch-Umschlag zuverlässig im Behältnis halten zu können.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Aufbewahrungszuverlässigkeit bzw. -sicherheit bei Flachgut-Einschubbehältnissen zu verbessern. Zur Lösung wird auf das im Anspruch 1 angegebene Einschubbehältnis verwiesen. Bevorzugte vorteilhafte und optionale Ausbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Unteransprüchen angegeben.

[0004] Erfindungsgemäß ist der Behältnis-Innenraum von zwei gegenüberliegenden, zumindest in begrenztem Umfang elastisch biegsamen oder verformbaren Seitenwandungen begrenzt, deren Ränder einen Einschubspalt bilden oder begrenzen, dessen Erstreckung beispielsweise der Breite oder Länge eines DIN-A-4-Biattes entsprechen könnte. Um aufgenommenes Flachgut wie Papierblätter am Herausfallen durch den Einschubspalt zu hindern, ist erfindungsgemäß fernereine Halteeinrichtung vorgesehen, die mit wenigstens einer der Seitenwandungen integriert oder sonst wie gekoppelt ist, so dass durch diese Wirkungsverbindung die wenigstens eine Seitenwandung im Sinne einer Verkleinerung des Volumens des Behältnis-Innenraums und/oder des Einschubspaltes verstellt oder beeinflusst ist. Aufgrund der elastisch reversiblen, flexibel auf die Dicke des eingebrachten Flachguts reagierenden Veränderung des Volumens des Behältnis-Innenraums und/oder der Verstellung des Einschubspaltes ist bei einem von außen auf einen Aktendeckel oder Notizbuch-Umschlag angebrachtem Einschubbehältnis das darin eingeschobene Flachgut auch dann noch zuverlässig im Innenraum gehalten und aufbewahrt, wenn der Einschubspalt der Froschtasche bzw. des Einschubbehältnisses nach unten zum Boden hin gerichtet ist.

[0005] Im Rahmen einer Erfindungsweiterbildung wird das Flachgut durch Kraft- bzw. Reibschluss im Innenraum gehalten. Dazu ist die Halteeinrichtung zu einem reibschlüssigen Eingriff oder zur Herbeiführung eines reibschlüssigen Eingriffs einer Seitenwandungs-Innenseite in das Flachgut ausgebildet. Im letzteren Fall "betätigt" die Halteeinrichtung gleichsam wenigstens eine der Seitenwandungen, ein Reibschluss mit der Oberfläche des Flachguts zu bilden, beispielsweise durch elastisch federnde Anlage der Seitenwandungsinnenfläche an das Flachgut Dies kann durch Verstellung wenigstens einer der Seitenwandungen durch die Halteeinrichtung zwecks reibschlüssigen Eingriffs der Seitenwandungsober- beziehungsweise -innenfläche in das Flachgut erfolgen.

[0006] Nach einer Erfindungsweiterbildung wirkt die Halteeinrichtung auf eine oder beide Seitenwandungen zur Erhöhung ihrer Dicke oder zu ihrer sonstigen Verformung zwecks Herbeiführung der Minderung des Innenraum-Volumens ein.

[0007] Insbesondere um den oben angesprochenen Reibschluss herbeizuführen, kann im Rahmen einer Erfindungsweiterbildung die Halteeinrichtung so positioniert und ausgebildet sein, dass dadurch eine der Seitenwandungen gegen die gegenüberliegende Seitenwandung oder beide Seitenwandungen gegeneinander mechanisch vorgespannt oder verstellt werden. Hierdurch lässt sich in Verbindung mit den elastisch biegsamen Eigenschaften der Seitenwandungen ein flexibler Klemmspalt für das aufzunehmende Flachgut schaffen.

[0008] Zur Herbeiführung der vorgenannten Vorspannung oder Verstellung der einen oder der beiden Seitenwände ist die Halteeinrichtung mit einer oder mehreren Feder- oder sonstigen Stellelementen realisiert, das oder die mit der Seitenwandung zu deren Verstellung und/oder Form- und/oder Dickeänderung in Wirkungsverbindung gesetzt sind. Zweckmäßig ist dabei das Stellelement (einschließlich Federelement) bezüglich der Seitenwandung oder bezüglich deren Abmessungen, insbesondere deren Längsabmessungen, mittig bzw. zentrisch angeordnet. Dadurch lässt sich mit einer Minimalzahl an Stellelementen effizient eine bereits ausreichende Haltewirkung für das Flachgut erzielen.

[0009] Im Rahmen zahlreicher Erfindungsweiterbildungen liegen verschiedene Realisierungen des Stellelements (einschließlich Federelement): Ausbildung nach Art einer Blatt- oder Tellerfeder; Verwendung eines flachen Schaumstoffstreifens unter Ausnutzung seiner elastisch-federnden Eigenschaften.

[0010] Vielfach sind gattungsgemäße Einschubbehältnisse vorzugsweise einstückig aus einem Zuschnitt aus Pappe oder Kunststoff hergestellt. Auch der Pappe wohnt innerhalb eines gewissen Biege- oder Dehnungsbereiches noch eine gewisse Elastizität inne. Unter Ausnutzung dieser spezifischen Eigenschaften besteht eine Erfindungsweiterbildung darin, dass die Halteeinrichtung eine ein-, zwei- oder mehrfache (drei, vier,...) Umschlagung einschließlich Umfaltung der Wandung nach innen zum Innenraum hin umfasst. Die damit einhergehende, bereits oben angesprochene Erhöhung der Wandungsdicke liegt auf der Hand. Indem das Umschlagen bzw. Umfalten bzw. Falzen nach innen zum Innenraum hin erfolgt, ergibt sich die erfindungsgemäß angestrebte Minderung des Innenraumvolumens. Dadurch wird der reibschlüssige Eingriff der Innenflächen der Seitenwandungen mit dem Flachgut gefördert.

[0011] Der erfindungsgemäß angestrebte Halteeffekt für das Flachgut innerhalb des Behältnisinnenraums lässt sich noch weiter dadurch verstärken, dass die Haltemittel "Stellelement" und "ein- oder mehrfache Umschlagung" miteinander kombiniert werden. Dies kann konkret durch eine Anordnung des Stellelements innerhalb der Umschlagurig erfolgen Ein damit erzielter Vorteil besteht darin, dass - für das äußere Aussehen vorteilhaft - das Stellelement gegenüber dem Auge des Benutzers verdeckt ist. Mit der Anordnung des Stellelements innerhalb der Umschlagung wird weiter der vorteilhafte Effekt einer Ausbauchung, Biegung, Verdickung, Auswölbung oder dergleichen der Seitenwandung im (gegebenenfalls umgeschlagenen) Bereich erzielt, wo das Stellelement angeordnet ist. Dies geht auf das Eigenvolumen zurück, dass das Stellelement innerhalb der mehrfach umgeschlagenen Seitenwandung einnimmt.

[0012] Vor allem die oben angesprochene Vor- bzw. Verspannung der Seitenwände gegeneinander lässt sich noch dadurch fördern, dass die Seitenwandungen miteinander fest verbunden, zum Beispiel aneinander geklebt oder sonst aneinander fixiert sind, beispielsweise an zwei gegenüberliegenden Seiten, zwischen welchen beispielsweise sich der Einschubspalt erstreckt.

[0013] Gemäß einer besonders praktikablen Erfindungsausbildung sind die Seitenwandungen an gegenüberliegenden Seiten - gegebenenfalls über Zwischenabschnitte - miteinander unverrückbar verbunden, und im Bereich der Einschuböffnung ist eine vorzugsweise zweifache Umschlagung des Wendungsmaterials realisiert, und zwar nur bei einer der beiden gegenüberliegenden Seitenwandungen. Aufgrund dieser einseitigen Dickeverstärkung und der starren Verbindung an gegenüberliegenden Seiten kommt es zu einer konvexen Auswölbung der gegenüberliegenden, dünneren Seitenwandung, die durch Umschlagung nicht verstärkt ist. Dies ist ein Effekt der Verspannung, der durch die Umschlagung gegebenenfalls in Verbindung mit dem innerhalb der Umschlagung angeordneten Stellelement herbeigeführt ist. Dies schlägt sich in einer Stauchung der gegenüberliegenden, nicht verdickten bzw. nicht umgeschlagenen Seitenwandung und deren Wölbung nach außen nieder.

[0014] Gemäß einer Erfindungsausbildung ist wenigstens eine der Seitenwandungen mit ihrer Außenseite, dort vorzugsweise vollflächig, auf einer vorzugsweise steifen und vorzugsweise ebenen Unterlage geklebt oder sonst wie fixiert. Diese Unterlage kann beispielsweise Teil eines Folders sein, der mehrere erfindungsgemäße-Einschubbehältnisse auf mehreren aneinander scharnierten, jeweils als Unterlage dienende Klappwandungen aufweist.

[0015] ln Weiterführung dieses Erfindungsgedankens ist auf der genannten Unterlage diejenige Seitenwandung fixiert, die nicht mit einer Umschlagung versehen ist, also in ihrer Dicke dünner als die gegenüberliegende Seitenwandung ist. Aufgrund dieser Fixierung, insbesondere Klebung, kommt es zu einem Flachdrücken der oben angesprochenen, konvexen Wölbung, welche bei der (dünneren) Seitenwandung ohne Umschlagung auftritt, und Streckung der Stirnendennach außen, in weiterer Folge tritt eine Straffung der gegenüberliegenden Seitenwandung, versehen mit der Umfaltung/Umschlagung, auf, was eine Vorspannung des umgefalteten Wandungsmaterials in Richtung Innenraum oder eine Verstärkung einer etwa schon vorhandenen Vorspannung aufgrund des oben angesprochenen Stellelements ergibt. Dadurch wird der angestrebte, reibschlüssige Eingriff der Innenseiten der Seitenwandungen mit zu haltendem Flachgut noch effektiver und zuverlässiger bewirkt.

[0016] Weitere Einzelheiten, Merkmale, Merkmalskombinationen, Vorteile und Wirkungen der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung und den Zeichnungen. Diese zeigen
Figur 1
in perspektivischer Draufsicht einen Zuschnitt mit angehobenen Extremitäten zur Bildung des beispielhaften Einschubbehältnisse,
Figur 2
in perspektivischer Ansicht einen Zwischenzustand bei der Bildung des Einschubbelältnisses aus dem Zuschnitt nach Figur 1,
Figur 3
in perspektivischer Draufsicht das fertig gebildete Einschubbehältnis,
Figur 4
eine Ansicht auf eine den Einschubspalt umfassende Schmalseite des fertigen Einschubbehältnisses,
Figur 5
eine Figur4 entsprechende Ansicht des Einschubbehältni s-ses, angebracht auf eine feste Unterlage,
Figur 6
eine Schnittdarstellung etwa gemäß Linie VI-VI in Figur 5,
Figur 7
in perspektivischer Ansicht das auf eine steife Unterlage befestigte Einschubbehältnis mit eingeschobenem Flachgut.


[0017] Gemäß Figur 1 dient der Bildung des Einschubbebältnisses ein flächiger Zuschnitt 1 beispielsweise aus Pappe, der durch rillen- oder falzartige Scharniere 2 in mehrere Abschnitte unterteilt ist. An einen innenliegenden, rechteckig-länglichen Rumpfabschnitt 3 sind an dessen erster Längsseite ein Schmalseiten-Wandabschnitt 4 und an dessen zweiter, gegenüberliegender Längsseite ein erster Umlegeabschnitt 5 jeweils über Filmscharniere 2 anschamiert bzw. angelenkt. Der Umlegeabschnitt 5 ist an seinem dem Rumpfabschnitt 3 entfernt liegenden Längsabschnitt über ein weiteres Filmscharnier 2 mit einem zweiten Umlegeabschnitt 6 gelenkig bzw. umfaltbar verbunden. Auf der Innenseite des ersten Umlegeabschnitts 5, etwa mittig platziert, ist ein elastisch zusammendrückbarer Schaumstoffstreifen 7 aufgeklebt.

[0018] An dem vom Rumpfabschitt 3 entfernten, äußeren Längsrand des Schmalseiten-Wandabschnitt 4 ist ebenfalls ein Filmscharnier 2 ausgebildet und darüber ein rechteckiger Außenabschnitt 8 angelenkt. Nach Umlegen des Schmalseiten-Wandabschnitts 4 und des Außenabschnitts 8 aus einer eben abgelegten Stellung jeweils um 90° um das jeweilige Filmscharnier 2 liegt der Außenabschnitt 8 etwa deckungsgleich über dem Rumpfabschnitt 3.

[0019] Gemäß Figur 1 sind an den Schmalseitenenden des Rumpfabschnitts 3 über jeweilige Filmscharniere 2 zwei im um 90° aufgestellten Zustand einander gegenüberliegende Stirnwand-Schmalseitenabschnitte 9 angelenkt. Deren jeweilige, vom Rumpfabschnitt 3 entfernte Außenränder sind ebenfalls mit Filmscharnieren 2 versehen, über welche jeweilige Klebelaschen 10 angelenkt sind. Auf derenInnenseitenflächen erstreckt sich jeweils in Längsrichtung ein beidseitig mit Haftklebstoffen beschichtetes, streifenförmiges Klebeband 11.

[0020] Gemäß Figur 2 ist der Schmalseiten-Wandabschnitt 4 gegenüber dem Rumpfabschnitt 3 um 90° nach oben verstellt, und der an den Schmalseiten-Wandabschnitt 4 anscharnierte Außenabschnitt teilweise abgesenkt bzw. um das entsprechende Filmscharnier 2 nach unten zum Rumpfabschnitt 3 verschwenkt Der erste Umlegeabschnitt 5 ist um mehr als 90° in Richtung zum Rumpfabschnitt 3 verschwenkt, und der an letzterem außen anscharnierte zweite Umlegeabschnitt 6 wird gerade nach innen in Richtung zur Innenseite des ersten Umlegeabschnitts 5 eingeschlagen. Dabei kommt die Innenseite des zweiten Umlegeabschnitts 6 in Anlage an den kompressiblen Schaumstoffstreifen 7 auf der Innenseite des ersten Umlegeabschnitts 5. Danach können die beiden teilweise mittelbar über den Schaumstoffstreifen 7 aneinanderliegenden ersten und zweiten Umlegeabschnitte 5, 6 noch weiter nach innen auf die Innenseite des Rumpfabschnitts 3 umgeschlagen werden. Der am Stirnende des Rumpfabschnitts 3 anscharnierte Stirnwand-Schmalseitenabschnitt 9 mit an letzterer außen anscharnierter Klebelasche 10 befindet sich gemäß Darstellung in Figur 2 noch in der leicht erhabenen Ausgangsstellung wie nach Figur 1.

[0021] Gemäß Figur 3 ist die Bildung des Einschubbehältnisses vollendet. Die Außenseite des nunmehr aus der Ausgangstellung um etwa 180° umgeschlagenen Außenabschnitts 8 ist in der Darstellung nach Figur 3 sichtbar. Auf die außen liegende Oberfläche des Außenabschnitts 8 sind die Klebelaschen 10 über die jeweiligen Klebebänder 11 (gestrichelt angedeutet) befestigt.

[0022] Gemäß Figur 4 ist beim fertigen Einschubbehältnis 12 eine erste, breite Seitenwandung 13 mit dem Rumpfabschnitt 3, und eine zweite, breite Seitenwandung 14 mit dem Außenabschnitt 8 gemäß Figuren 1 und 2 gebildet. Die beiden Seitenwandungen 13, 14 werden durch die auf die Außenseite der zweiten Seitenwandung 14 im Bereich von deren Stimrändem umgeschlagenen, festgeklebten Klebelaschen 10 miteinander mechanisch gekoppelt oder verbunden bzw. in der Gebrauchsstellung aneinander gehalten. ln der Ansicht nach Figur 4 ist noch der von der Längsseitenkante der ersten Seitenwandung 13 rampenartig schräg ansteigende, erste Umlegeabschnitt 5 erkennbar. der an seiner Innenseite den (gestrichelt angedeuteten) Schaumstoffstreifen 7 aufweist. An diesem liegt der vom ersten Umlegeabschnitt 5 in Figur 4 verdeckte, zweite Umlegeabschnitt 6 mit Druck an, so dass sich für den so federnd zusammengedrückten Schaumstoffstreifen 7 eine Vorspannung ergibt, die sich auf den zweiten und den ersten Umlegeabschnitt 6 bzw. 5 überträgt Dadurch wird die längs des Filmscharniers 2 zwischen dem ersten und dem zweiten Umlegeabschnitt 5 bzw. 6 verlaufende Umbiegekante 15 zumindest in den Endbereichen an die Innenseite der zweiten Seitenwandung 14 in federelastischer Anlage gebracht. Letztere verläuft dabei von der ersten Klebelasche 10 zur zweiten Klebelasche 10 über eine konvex nach außen gerichtete Ausbauchung bzw. Wölbung (übertrieben gezeichnet), in deren mittleren Bereich gegebenenfalls noch ein freier, lichter, nur vom ersten Umlegeabschnitt 5 und von der zweiten Seitenwandung 14 begrenzter Zwischenraum 16 verbleiben kann. Dieser ist Bestandteil eines Einschubspaltes 17, der an der schrägen, rampenartig ansteigenden Außenseite des ersten Umlegeabschnitts 5 vorbei zu dem freien Zwischenraum 16 führt und für den Einschub von Flachgut verwendet werden kann. Das Flachgut wird dabei federnd elastisch zwischen der Innenseite der zweiten Seitenwandung 14 und der Umbiegekante 15 am ersten Umlegeabschnitt 5 federnd eingeklemmt und so reibschlüssig gehalten. Für die federnde Einklemmung sorgt insbesondere der Schaumstoffstreifen 7, der elastisch kompressibel ist.

[0023] Figur 5 zeigt eine weitere Ausgestaltung der Erfindung, bei der im Vergleich zur Figur 4 das fertige Einschubbehältnis 12 um 180° gewendet und mit der Außenseite der zweiten (nicht umgeschlagenen) Seitenwandung 14 vollflächig auf eine ebene, steife Unterlage 18 geklebt ist. Die außen liegende Oberfläche der ersten Seitenwandung 13 verläuft nun leicht gewölbt (übertrieben gezeichnet), weil die zweite Seitenwandung 14 mit ihrer ehemaligen (in Fig. 4 angedeuteten) Wölbung aufgrund der vollflächigen Klebung auf der Unterlage 18 flach gedrückt ist. Es kommt zu einer Straffung und weiteren Vorspannung der mit der zweiten Seitenwandung 14 gekoppelten, ersten Seitenwandung 13. Infolgedessen entsteht bei ihr eine konvexe Ausbauchung bzw. leichte Biegung nach außen. Die nach innen in den Einschubspalt 17 hinein zum Behältnis-Innenraum 17a (s. auch Fig. 6) versetzt liegende Umbiegekante 15 liegt nun über ihre gesamte Erstreckung an der inneren Oberfläche bzw. Innenfläche der zweiten Seitenwandung 14 an, die vollflächig auf die Unterlage 18 geklebt ist. Der erste Umlegeabschnitt 5 verläuft rampenartig schräg von der gebogenen Ober- bzw. Außenkante 19 der ersten Seitenwandung 13 nach innen bis zu der Umbiegekante 15 und führt zum Behältnis-Innenraum 17a unter Begrenzung des Einschubspalts 17. Aufgrund des als Federelement wirkenden (gestrichelt angedeuteten) Schaumstoffstreifens 7 wird der schräg liegende Umlegeabschnitt mit seiner Umbiegekante 15 gegen die Innen- bzw. Oberfläche der zweiten Seitenwandung 14 federnd gedrückt, so dass dazwischen Flachgut 20 wie Papierblätter oder dergleichen eingeschoben und federnd geklemmt werden kann (vgl. Fig. 7).

[0024] ln Figur 6 ist die Klemm- und Haltewirkung für Flachgut 20 weiter verdeutlicht: ln der Schnittdarstellung ist erkennbar, wie der zwischen dem ersten und dem zweiten Umlegeabschnitt 5 bzw. 6 gedrückte Schaumstoffstreifen 7 aufgrund seines Gegendrucks die erste Seitenwandung 13 mittelbar über den an die Unterseite der zweiten Seitenwandung 13 angedrückten, zweiten Umlegeabschnitt 6 zumindest im Randbereich 21 mit Erzeugung der leichten Wölbung gemäß Figur 5 vorspannt. Dies wird noch durch die Dicke des bereits zwischen dem ersten Umlegeabschnitt 5 und der zweiten, unteren Seitenwandung eingeschobenen Flachgut verstärkt, indem das Federelement "Schaumstoffstreifen 6" weiter ausgelenkt wird. Eine sichere Halterung von Flachgut 20 wie Papierblätter oder dergleichen ist gewährleistet, wie in Figur 7 veranschaulicht.

[0025] Das Einschubbehältnis 12 für Flachgut 20 umfasst einen Innenraum 17a und einen zu diesem führenden Einschubspalt 17, welche von zwei gegenüberliegenden elastisch biegsamen oder verformbaren Seitenwandungen 5, 6, 13; 14 begrenzt sind, wobei wenigstens eine 13 der Seitenwandungen 5, 6, 13; 14 mit einer Halteeinrichtung 5, 6, 7 derart versehen ist oder in Wirkungsverbindung steht, dass dadurch das Volumen des Innenraums 17a und/oder die lichte Weite des Einschubspalts 17 zum Halten des Flachguts 20 vermindert, verstellt oder sonst wie verändert ist.

[0026] Bei dem Einschubbehältnis 12 ist die Halteeinrichtung 5, 6, 7 zu einem reibschlüssigen Eingriff oder zur Herbeiführung eines reibschlüssigen Eingriffs einer Seitenwandungsinnenseite 15 in das Flachgut 20 ausgebildet.

[0027] Bei dem Einschubbehältnis 12 ist wenigstens eine 5, 6, 13 der Seitenwandungen 5, 6, 13; 14 durch die Halteeinrichtung 5, 6, 7 zum reibschlüssigen Eingriff in das Flachgut 20 verstellt.

[0028] Bei dem Einschubbehältnis 12 ist durch die Halteeinrichtung 5, 6, 7 eine oder beide Seitenwandungen 5, 6, 13; 14 unter Verminderung des Innenraum-Volumens in ihrer Dicke erhöht oder sonst verformt.

[0029] Mittels der Halteeinrichtung 5, 6, 7 ist eine 5, 6, 13 der Seitenwandungen 5, 6, 13; 14 gegen die gegenüberliegende Seitenwandung 14 oder beide Seitenwandungen 5, 6, 13; 14 gegeneinander mechanisch vorgespannt und/oder verstellt.

[0030] Bei dem Einschubbehältnis 12 umfasst die Halteeinrichtung 5, 6, 7 ein oder mehrere Feder- oder sonstige Stellelemente 7, das oder die mit der Seitenwandung zu deren Verstellung und/oder Form- und/oder Dickeänderung in Wirkungsverbindung stehen.

[0031] Bei dem Einschubbehältnis 12 ist das Stellelement 7 bezüglich der Seitenwandung 5, 6, 13 oder deren Abmessungen mittig angeordnet.

[0032] Bei dem Einschubbehältnis 12 ist das Stellelement nach Art einer Blattoder Tellerfeder gebildet.

[0033] Bei dem Einschubbehältnis 12 ist das Stellelement 7 mit einem flachen Streifen aus Schaumstoff gebildet.

[0034] Bei dem Einsclubbehältnis 12, hergestellt mit einem faltbaren oder sonst umschlagbaren Zuschnitt 1 aus Pappe oder Kunststoff, umfasst die Halteeinrichtung 5, 6, 13 nach innen beziehungsweise zum Innenraum 17a eine ein-, zwei- oder mehrfache Umschlagung 5, 6 der Seitenwandung 5, 6, 13.

[0035] Bei dem Einschubbehältnis 12 erstreckt sich die Umschlagung 5, 6 nur im Bereich des zum Innenraum 17a führenden Einschubspalts 17.

[0036] Bei dem Einschubbehältnis 12 ist das Stellelement innerhalb der Umschlagung 5, 6 angeordnet.

[0037] Bei dem Einschubbehältnis 12 weist die Seitenwandung 5, 6, 13 mit der Umschlagung 5, 6 eine Ausbauchung oder Biegung oder Verdickung auf, in deren Bereich das Stellelement 7 angeordnet ist.

[0038] Bei dem Einschubbehältnis 12 sind die Seitenwandungen 5, 6, 13; 14 zumindest an zwei gegenüberliegenden Seiten oder Stellen aneinander geklebt 10, 11 oder sonst fixiert oder verbunden.

[0039] Bei dem Einschubbehältnis 12 ist wenigstens eine 14 der Seitenwandungen 5, 6, 13; 14 ohne Umschlagung 5, 6 ausgeführt und weist eine konvexe Wölbung nach außen auf.

[0040] Bei dem Einschubbehältnis 12 ist wenigstens eine der Seitenwandungen mit ihrer Außenseite vorzugsweise vollflächig auf einer vorzugsweise steifen, vorzugsweise ebenen Unterlage geklebt oder sonst fixiert.

[0041] Bei dem Einschubbehältnis 12 ist die Seitenwandung 14 ohne die Umschlagung 5, 6 mit ihrer Außenseite vorzugsweise vollflächig auf einer steifen, vorzugsweise ebenen Unterlage 18 geklebt oder sonst fixiert.

[0042] Bei dem Einschubbehältnis 12 erstreckt sich die Seitenwandung 5, 6, 13, welche die Umschlagung 5, 6 aufweist, sich über eine konvex nach außen gerichtete Wölbung, Biegung oder Ausbauchung.

[0043] Die erste Seitenwandung wird auch als erste Seitenwand 13 bezeichnet. Die zweite Seitenwandung 14 wird auch als zweite Seitenwand 14 bezeichnet. Der Schaumstoffstreifen ist ein Federelement 7. Die Halteeinrichtung ist gemäß dem gezeigten Ausführungsbeispiel eine Klemmleiste 22. Die Klemmleiste weist als ersten Klemmleistensteg 5 den ersten Umlageabschnitt und als zweiten Klemmleistensteg 6 den zweiten Umlegeabschnitt auf.

[0044] Die Klemmleistenstege 5, 6 sind an einem unteren, der zweiten Seitenwand 14 zugewandten Ende über das Filmscharnier 2 miteinander verbunden. An dem Filmscharnier 2 ist eine 180°-Faltung ausgeführt. Die jeweiligen Innenflächen des ersten Klemmleistenstegs 5 und des zweiten Klemmleistenstegs 6 sind einander zugewandt angeordnet. Zwischen den Innenflächen der Klemmleistenstege 5, 6 ist das Federelement 7 angeordnet. Die Klemmleistenstege 5, 6 sind gemäß dem gezeigten Ausführungsbeispiel miteinander verklebt. Die Verklebung erfolgt unter zusätzlicher Druckbeaufschlagung. Das bedeutet, dass das Federelement 7 zwischen den Klemmleistenstegen 5, 6 beim Verkleben elastisch komprimiert wird. In diesem Zustand härtet die Klebeverbindung aus. Der Klemmleistensteg ist durch das komprimierte Federelement vorgespannt. Das Federelement ist ein im Wesentlichen rechteckförmiger Schaumstoffstreifen.

[0045] An einer dem Federelement abgewandten Außenfläche der Klemmleiste 22 ist eine Klemmkante 15 vorgesehen. Die Klemmkante 15 wird auch als Umbiegekante bezeichnet. Die Klemmkante 15 ist eine virtuelle Trennlinie zwischen dem ersten Klemmleistensteg 5 und dem zweiten Klemmleistensteg 6. Die Klemmkante 15 ermöglicht eine reduzierte Anlagefläche zwischen der Klemmleiste 22 und dem zu klemmenden Flachgut 20. Die Anlagefläche ist theoretisch eine sich entlang des Einschubspalts 17 erstreckende linienförmige Anlage. Bei der praktischen Ausführung einer Klemmleiste 22 ergibt sich die Anlagefläche infolge der Krümmung des Filmscharniers 2 zwischen den beiden Klemmleistenstegen 5, 6.

[0046] Die Klemmleiste 22 ist insgesamt einstückig ausgeführt und einstückig an der ersten Seitenwand 13 angeformt mittels eines weiteren Filmscharniers 2. Die Klemmleiste 22 erstreckt sich entlang des Einschubspalts 14. Die Klemmleiste 22 ist gegenüberliegend zu der zweiten Seitenwand 14 angeordnet. Der Einschubspalt 17 ist im Wesentlichen durch die Klemmleiste 22 und die zweite Seitenwand 14 begrenzt.

[0047] Das Federelement 7 erstreckt sich etwa über 30 % der Gesamtlänge des Einschubspalts 17. Die Länge des Federelements 7 kann auch weniger als 30 % der Gesamtlänge und insbesondere mindestens 15 % betragen. Eine Mindestlänge des Federelements 7 ist vorteilhaft, um die Vorspannungen der Klemmleiste 22 zu erzeugen. Dies gilt entsprechend für eine Maximallänge der Klemmleiste 7. Die Maximallänge kann auch mehr als 30 % der Länge des Einschubspalts 17 und höchstens 90 % der Gesamtlänge des Einschubspalts 17 betragen.

[0048] Die Klemmleiste 22 weist eine Klemmleistenbreite BK auf. Der Einschubspalt 17 weist eine Spaltbreite BS auf. Es gilt: BK > BS.

[0049] Die Klemmleiste 22 ist dem Innenraum 17a des Einschubbehältnisses 12 zugewandt geneigt. Die Klemmleiste ist gegenüber der zweiten Seitenwand 14 mit einem Neigungswinkel w angeordnet. Gemäß dem gezeigten Ausführungsbeispiel beträgt der Neigungswinkel w etwa 45°. Der Neigungswinkel kann auch kleiner als 45° sein und beispielsweise insbesondere mindestens 30° betragen. Der Neigungswinkel kann auch insbesondere mindestens 60° betragen. Der Neigungswinkel w sieht eine Einlaufschräge für den Einschubspalt 17 vor. Das Einschieben von Flachgut 20, das eine Breite aufweist, die größer ist als eine ursprüngliche freie Breite des Einschubspalts, ist erleichtert, indem die Klemmleiste 22 um das Filmscharnier 2 gemäß Fig. 6 im Uhrzeigersinn schwenkbar ist. Die freie Breite des Einschubspalts 17 ergibt sich aus dem Abstand der Klemmkante 15 zu einer Oberfläche der zweiten Seitenwand 14.

[0050] Aufgrund der nach innen geneigten Anordnung der Klemmleiste 22, die mit der Klemmkante 15 am Flachgut vorgespannt anliegt, also mit einer Vorspannkraft an der Klemmkante 15 gegen das Flachgut 20 drückt, ist das Flachgut- 20 selbstsichernd in dem Einschubspalt 17 gehalten. Insbesondere ist ein unbeabsichtigtes Lösen des Flachguts 20 aus dem Innenraum 17a und aus dem Einschubspalt 17 verhindert. Insbesondere ist ein Lösen des Flachguts 20 aus dem Einschubspalt 17 beispielsweise infolge der Schwerkraft verhindert. Das bedeutet, dass das Einschubbehältnis 12 problemlos mit dem Einschubspalt nach unten gerichtet angeordnet sein kann, wobei das Flachgut 20 in dem Einschubspalt 17 mittels der Klemmleiste 22 zuverlässig gehalten ist. Bei einem Herausziehen des Flachguts 20 aus dem Einschubspalt 17 entlang einer Auszugsrichtung 25, die gemäß Fig. 6 nach links gerichtet ist, wirkt eine an der Klemmkante 15 wirkende Reibkraft der Auszugsbewegung entgegen. Die Reibkraft bewirkt eine zusätzliche Haltekraft, mit der das Flachgut 20 in dem Einschubspalt 17 gehalten ist. Ein Herausziehen des Flachguts 20 entlang der Auszugsrichtung 25 bewirkt, insbesondere dann, wenn die Reibkraft an der Klemmkante 15 größer ist als eine dem zwischen der ersten Seitenwand 13 und der Klemmleiste 20 angeordneten Filmscharnier 2 innewohnenden Strukturstabilität, zu einem elastischen Aufbiegen. Ein elastisches Aufbiegen würde dazu führen, dass die Klemmleiste 22 um das Filmscharnier 2 im Uhrzeigersinn gemäß Fig. 6 gedreht wird. Ein derartiges Aufbiegen wird gerade dadurch verhindert, dass die Klemmleistenbreite BK größer ist als die Spaltbreite BS. Ein Aufbiegen der Klemmleiste 22 wie vorstehend beschrieben würde dazu führen, dass die erste Seitenwand 13 insgesamt angehoben werden muss. Da die erste Seitenwand 13 über die seitlichen Klebelaschen 10 unmittelbar mit der zweiten Seitenwand 14 verbunden ist, ist ein Anheben der ersten Seitenwand 13 und somit ein Aufbiegen der Klemmleiste 22 zusätzlich verhindert.

[0051] Das Einschubbehältnis 12 ist mit einer Außenfläche 23 der zweiten Seitenwand 14 vollflächig an einer Grundplatte 18, die auch als Unterlage bezeichnet wird, befestigt, insbesondere verklebt. Die Grundplatte 18 weist eine Biegesteifigkeit auf, die größer ist als die der zweiten Seitenwand 14. Die zweite Seitenwand 14 kann infolge der Fertigung des Einschubbehältnisses 12 gewölbt ausgeführt sein. Die Wölbung ergibt sich aus einer Krümmung entlang des Einschubspaltes 17. Die Wölbung der zweiten Seitenwand 14 wird bei einem vollflächigen Aufkleben auf die Grundplatte 18 unterdrückt. Infolgedessen wölbt sich die erste Seitenwand 13 mit der einstückig daran angebrachten Klemmleiste 22. Der Einschubspalt 17 weist einen ersten Einschubspaltrand auf, der insbesondere zumindest abschnittsweise gekrümmt ausgeführt ist. Der erste Einschubspaltrand entspricht insbesondere der Klemmkante 15. Dem ersten Einschubspaltrand gegenüberliegend ist ein zweiter Einschubspaltrand 24 angeordnet, der insbesondere ungekrümmt ausgeführt ist. Gekrümmte und ungekrümmte Ausführung der Einschubspaltränder hängt im Wesentlichen davon ab, ob die zweite Seitenwand 14 mit der Grundplatte 18 verbunden ist.

[0052] Das Enschubbehältnis 12 ist einstückig ausgeführt. Einstückig heißt, dass das Einschubbehältnis aus einem einteiligen Faltbogen hergestellt ist, wobei Funktionselemente integriert sein können und der einteiligen Ausführung im Sinne der Erfindung nicht entgegenstehen. Als Funktionselemente sind beispielsweise die Filmscharniere 2 zu verstehen, die als eingefalzte Rillen ausgeführt sind. Ein weiteres Funktionselement ist das Federelement 7, das zwischen den Klemmleistenstegen 5, 6 eingeklebt ist. Weitere Funktionselemente sind die Kleberänder 11 an den Klebelaschen 10.

[0053] Das Einschubbehältnis 12 ist eine Einstecktasche, die beispielsweise an einer Innenseite eines Stehordners, eines sogenannten Folders, angeordnet sein kann. Ein derartiger Stehordner ermöglicht eine unkomplizierte und komfortable Anordnung von losem Papier. Das Papier kann mühelos in den Einschubspalt 17 eingesteckt und wieder herausgezogen werden. Das Papier ist sicher und zuverlässig in dem Einschubbehältnis 12 gehalten. Es ist insbesondere nicht erforderlich, das Papier vorher zu lochen. Zeitaufwändiges Lochen und ästhetisch nicht ansprechendes, weil gelochtes Papier sind entbehrlich. Insbesondere können mehrere Flachgüter auf einmal unkompliziert in den Einschubspalt 17 eingeschoben werden.

[0054] Bei dem Einschubbehältnis 12 ist der Innenraum 17a ausschließlich über den Einschubspalt 17 zugänglich. Das bedeutet, dass das Einschubbehältnis 12 geschlossene Konturen aufweist. Insbesondere sind die Seitenwände 13, 14 an einem dem Einschubspalt 17 gegenüberliegenden Schmalseiten-Wandabschnitt 4 und jeweils einem Filmscharnier 2 zwischen erster Seitenwand 14 und Schmalseiten-Wandabschnitt 4 bzw. zwischen Schmalseiten-Wandabschnitt 4 und zweiter Seitenwand 14 verbunden.

[0055] Jeweils seitlich sind die beiden Seitenwände 13, 14 über die Klebelaschen 10 und den dort vorgesehenen Klebestreifen 11 fest verbunden.

Bezugszeichen



[0056] 
1
Zuschnitt
2
Filmscharnier
3
Rumpfabschnitt
4
Schmalseiten-Wandabschnitt
5
Umlegeabschnitt
6
zweiter Umlegeabschnitt
7
Schaumstoffstreifen
8
Außenabschnitt
9
Stirnwand-Schmalseitenabschnitte
10
Klebelaschen
11
Klebeband
12
fertiges Einschubbehältnis
13
erste Seitenwandung
14
zweite Seitenwandung
15
Umbiegekante
16
Zwischenraum
17
Einschubspalt
17a
Behältnis-Innenraum
18
Unterlage
19
Ober- bzw. Außenkante
20
Flachgut
21
Randbereich
22
Klemmleiste
23
Außenfläche
24
Einschubspaltrand
25
Auszugsrichtung



Ansprüche

1. Einschubbehältnis (12) für Flachgut 20 mit einen Innenraum (17a) und einen zu diesem führenden Einschubspalt (17), welche von zwei gegenüberliegenden elastisch biegsamen oder verformbaren Seitenwandungen (5, 6, 13; 14) begrenzt sind, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine (13) der Seitenwandungen (5, 6, 13; 14) mit einer Halteeinrichtung (5, 6, 7) derart versehen ist oder in Wirkungsverbindung steht, dass dadurch das Volumen des Innenraums (17a) und/oder die lichte Weite des Einschubspalts (17) zum Halten des Flachguts (20) vermindert, verstellt oder sonst wie verändert ist, und wobei mittels der Halteeinrichtung (5, 6, 7) ist eine (5, 6, 13) der Seitenwandungen (5, 6, 13; 14) gegen die gegenüberliegende Seitenwandung (14) oder beide Seitenwandungen (5, 6, 13; 14) gegeneinander mechanisch vorgespannt und/oder verstellt sind.
 
2. Einschubbehältnis (12) für Flachgut (20) mit einer ersten Seitenwand (13) und mit einer zweiten Seitenwand (14), wobei

- die ersten Seitenwand (13) eine Klemmleiste (22) aufweist,

- ein Einschubspalt (17) durch die Klemmleiste (22) und die zweite Seitenwand (14) begrenzt ist,

- die Klemmleiste (22) entlang des Einschubspalts (17) zumindest abschnittsweise an der zweiten Seitenwand (14) zum klemmenden Halten des Flachguts (20) anliegt.


 
3. Einschubbehältnis gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmleiste (22) einstückig, insbesondere mittels eines Filmscharniers (2), an der ersten Seitenwand (13) angeformt ist.
 
4. Einschubbehältnis gemäß Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmleiste (22) ein Federelement (7) aufweist, das insbesondere zwischen einem ersten Klemmleistensteg (5) und einem zweiten Klemmleistensteg (6) angeordnet ist.
 
5. Einschubbehältnis gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (7) zwischen dem ersten Klemmleistensteg (5) und dem zweiten Klemmleistensteg (6) vorgespannt angeordnet ist, wobei die Klemmstege (5, 6) insbesondere mittels eines Filmscharniers (2) miteinander verbunden und insbesondere mittels einer Halteverbindung, insbesondere einer Klebeverbindung, aneinander gehalten sind.
 
6. Einschubbehältnis gemäß einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Einschubspalt (17) angeordnetes Flachgut (20) mittels der Klemmleiste (22) selbstsichernd gehalten ist.
 
7. Einschubbehältnis gemäß einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmleiste (22) eine Klemmkante (15) aufweist.
 
8. Einschubbehältnis gemäß einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmleiste (22) gegenüber der zweiten Seitenwand (14) mit einem Neigungswinkel (w) angeordnet ist, der insbesondere mindestens 30°, insbesondere mindestens 45° und insbesondere mindestens 60° beträgt.
 
9. Einschubbehältnis gemäß einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmleiste (22) einem Innenraum (17a) des Einschubbehältnisses (12) zugewandt geneigt ist.
 
10. Einschubbehältnis gemäß einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmleiste (22) eine Klemmleistenbreite (BK) aufweist, die zumindest bereichsweise größer ist als eine Spaltbreite (BS) des Einschubspalts (17).
 
11. Einschubbehältnis gemäß einem der Ansprüche 2 bis 10, gekennzeichnet durch eine Grundplatte (18), an der die zweite Seitenwand (14) mit einer Außenfläche (23), insbesondere vollflächig, befestigt ist.
 
12. Einschubbehältnis gemäß Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Steifigkeit, insbesondere die Biegesteifigkeit, der Grundplatte (18) größer ist als die der zweiten Seitenwand (14).
 
13. Einschubbehältnis gemäß einem der Ansprüche 2 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Einschubspalt (17) einen ersten, insbesondere zumindest abschnittsweise gekrümmten, Einschubspaltrand (15; 24) und einen, dem ersten Einschubspaltrand (15; 24) gegenüberliegenden zweiten Einschubspaltrand (24; 15) aufweist, der insbesondere ungekrümmt ausgeführt ist.
 
14. Einschubbehältnis gemäß einem der Ansprüche 2 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Einschubbehältnis (12) einstückig, insbesondere aus einem einteiligen Faltbogen mit mindestens einem integrierten Funktionselement (2, 7, 11), hergestellt ist.
 
15. Einschubbehältnis gemäß einem der Ansprüche 2 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass ein Innenraum (17a) ausschließlich über den Einschubspalt (17) zugänglich ist.
 




Zeichnung