| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 886 770 B2 |
| (12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
|
Nach dem Einspruchsverfahren |
| (45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
|
01.09.2021 Patentblatt 2021/35 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
31.10.2018 Patentblatt 2018/44 |
| (22) |
Anmeldetag: 18.11.2014 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
Vorrichtung zur Regelung der Schließfolge einer zweiflügeligen Tür
Device for regulating the closing sequence of a two-leaf door
Dispositif de contrôle de la séquence de fermeture d'une porte à deux battants
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
17.12.2013 DE 102013021040
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
24.06.2015 Patentblatt 2015/26 |
| (73) |
Patentinhaber: GEZE GmbH |
|
71229 Leonberg (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Schneider, Wolfgang
70469 Stuttgart (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-B1- 0 141 902 DE-A1- 3 221 534 DE-A1- 3 941 711 DE-A1- 19 532 263
|
WO-A1-2004/063508 DE-A1- 3 329 543 DE-A1- 4 109 600
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Regelung der Schließfolge
einer zweiflügeligen, einen Standflügel und einen Gangflügel aufweisenden Tür mit
einem hydraulischen Antrieb, um den Gangflügel in Schließ- und insbesondere Öffnungsrichtung
anzutreiben. Die Vorrichtung umfasst eine über den Standflügel betätigbare, mit dem
hydraulischen Antrieb zusammenwirkende Steueranordnung. Die Steueranordnung umfasst
ein im schwenkachsenseitigen Bereich des Standflügels angeordnetes, durch den Standflügel
zwischen einer ersten und einer zweiten Schaltstellung bewegbares Stellglied und ein
mit dem Stellglied verbundenes, sich bis zu einer gangflügelseitigen Auslöseanordnung
erstreckendes und die Stellgliedbewegung mechanisch übertragendes Verbindungsorgan.
Die Auslöseanordnung weist ein den hydraulischen Antrieb steuerndes Ventil auf.
[0002] Vorrichtungen dieser Art sind bekannt. Sie müssen gewährleisten, dass die beiden
Flügel einer zweiflügeligen Tür aus beliebigen Öffnungsstellungen stets so in die
Schließlage überführt werden, dass der Standflügel als erster in die Schließposition
gelangt und anschließend der Gangflügel in die Schließposition einläuft, damit die
Tür ordnungsgemäß und vollständig geschlossen ist.
[0003] Eine Vorrichtung zur Schließfolgeregelung der eingangs genannten Art ist aus den
Druckschriften
DE 32 21 534 A1, die eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 offenbart,
DE 33 29 543 A1 und
EP 0 141 902 B1 bekannt. Dort betätigt ein mit einem Standflügel zusammenwirkendes Stellglied einen
Bowdenzug, der ein an einem Gangflügel angeordnetes Ventil steuert. Wenn das Ventil
über den Bowdenzug geöffnet wird, kann die Hydraulikflüssigkeit aus dem Schließkolben
abfließen und somit dafür sorgen, dass der Standflügel immer vor dem Gangflügel geschlossen
wird.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten
Art zu schaffen, die sich in besonders günstiger und dennoch betriebssicherer Art
herstellen und leicht montieren lässt.
[0005] Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung nach Anspruch 1 gelöst. Die den Hebel und
das Ventil umfassende Auslöseanordnung bildet eine kostengünstig herstellbare sowie
in sich abgeschlossene Baugruppe und kann zusammen mit bereits verfügbaren Komponenten,
wie beispielsweise einer herkömmlichen Steueranordnung, in der Vorrichtung zur Regelung
der Schließfolge eingesetzt werden.
[0006] Gemäß der Erfindung weist das Ventil einen Ventilkörper auf, aus dem ein Stift herausragt,
den eine Feder gegen den Hebel drückt.
[0007] Der Hebel wirkt vorzugsweise mit dem Stift derart zusammen, dass der Stift in Abhängigkeit
von der Schaltstellung des Stellglieds eingerückt oder ausgerückt ist. Die Position
des Stifts bestimmt dabei, ob das Ventil geöffnet oder geschlossen ist. Somit kann
der Hebel die Stellgliedbewegung auf das Ventil in einfacher Weise übertragen.
[0008] Es kann ein an dem Hebel angeordnetes Rollenlager vorgesehen sein, gegen das der
Stift gedrückt wird. Das Rollenlager verhindert, dass Querkräfte auf den Stift wirken
und zu Verschleiß führen.
[0009] Der Hebel ist mittels einer Druckfeder in die Blockierlage vorgespannt.
[0010] Die von der Druckfeder auf den Hebel ausgeübte Federkraft kann vorteilhafterweise
einstellbar sein. Insbesondere kann zu diesem Zweck die Druckfeder durch das Hinzufügen
oder das Wegnehmen von Unterlegscheiben komprimiert oder entspannt werden.
[0011] Das Ventil ist vorzugsweise derart ausgestaltet, dass es in Abhängigkeit seines Öffnungszustands
die Schließbewegung des Gangflügels blockiert oder zulässt.
[0012] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist das Ventil mit dem hydraulischen Antrieb
über eine hydraulische Verbindungsleitung verbunden. Dies ermöglicht es, die Schließbewegung
des Gangflügels zu blockieren oder zuzulassen, indem das Ventil in Abhängigkeit seines
Öffnungszustands den Fluss von Hydraulikflüssigkeit durch die Verbindungsleitung blockiert
oder zulässt.
[0013] Das die Stellgliedbewegung mechanisch übertragende Verbindungsorgan umfasst einen
Bowdenzug und das Stellglied umfasst bevorzugt einen Exzenter.
[0014] Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung sieht vor, dass das gangflügelseitige Ende
des Verbindungsorgans an einem sich von der Drehachse in eine erste Richtung erstreckenden
ersten Hebelarm des Hebels angreift und ein sich von der Drehachse in eine zweite
Richtung erstreckender zweiter Hebelarm des Hebels mit dem Ventil zusammenwirkt.
[0015] Die Auslöseanordnung weist vorteilhafterweise einen Halter mit einem ersten und einem
zweiten Arm auf, wobei der Hebel drehbar an dem ersten Arm des Halters und die Druckfeder
an dem zweiten Arm des Halters befestigt sind. Insbesondere ist der zweite Arm rechtwinklig
zu dem ersten Arm ausgerichtet.
[0016] Die Druckfeder drückt vorzugsweise gegen den zweiten Hebelarm und spannt dadurch
den Hebel in die Blockierlage vor.
[0017] Da die Auslöseanordnung eine in sich abgeschlossene Baugruppe bildet, kann sie vorteilhafterweise
vormontiert werden und nachfolgend an den hydraulischen Antrieb des Gangflügels angeflanscht
werden.
[0018] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden
nachfolgend beschrieben. Es zeigen schematisch
- Fig. 1
- eine Seitenansicht einer Auslöseanordnung einer Vorrichtung zur Regelung der Schließfolge
einer zweiflügeligen Tür;
- Fig. 2
- eine perspektivische Ansicht der Auslöseanordnung;
- Fig. 3
- eine Seitenansicht einer Steueranordnung der Vorrichtung zur Regelung der Schließfolge
einer zweiflügeligen Tür;
- Fig. 4A und 4B
- Seitenansichten der Vorrichtung zur Regelung der Schließfolge einer zweiflügeligen
Tür während der Montage;
- Fig. 5A und 5B
- Seitenansichten der Vorrichtung zur Regelung der Schließfolge einer zweiflügeligen
Tür bei geschlossenen Stand- und Gangflügeln; und
- Fig. 6A und 6B
- Seitenansichten der Vorrichtung zur Regelung der Schließfolge einer zweiflügeligen
Tür bei geöffneten Stand- und Gangflügeln.
[0019] Fig. 1 zeigt in schematischer Darstellung eine gangflügelseitige Auslöseanordnung
10 einer Vorrichtung zur Regelung der Schließfolge einer zweiflügeligen, einen Standflügel
und einen Gangflügel aufweisenden Tür. Die Auslöseanordnung 10 umfasst einen Halter
11 mit einem ersten Arm 12 und einem im Wesentlichen rechtwinklig zu dem ersten Arm
12 ausgerichteten zweiten Arm 13.
[0020] Ferner weist die Auslöseanordnung 10 einen am ersten Arm 12 des Halters 11 befestigten
Hebel 14 auf, der um eine Drehachse 15 drehbar gelagert ist. In der Darstellung von
Fig. 1 verläuft die Drehachse 15 senkrecht zur Zeichenebene.
[0021] Der Hebel 14 besteht aus einem ersten Hebelarm 16 und einem zweiten Hebelarm 17,
die sich ausgehend von der Drehachse 15 in entgegengesetzte Richtungen erstrecken.
[0022] An dem ersten Arm 12 des Halters 11 ist weiterhin ein Ventil 18 mit seinem Ventilkörper
19 befestigt. Aus dem Ventilkörper 19 ragt ein Ventilstift 20 heraus, der durch eine
innerhalb des Ventilkörpers 19 angeordnete und daher in Fig. 1 nicht dargestellte
Feder in Richtung des zweiten Hebelarms 17 vorgespannt ist. Im Bereich des Ventilstifts
20 ist am zweiten Hebelarm 17 ein Rollenlager 21 drehbar um eine senkrecht zur Zeichenebene
verlaufende Drehachse 22 gelagert, gegen das der Ventilstift 20 von der Feder gedrückt
wird.
[0023] Auf der dem Ventilstift 20 abgewandten Seite des zweiten Hebelarms 17 übt eine Druckfeder
23 eine Vorspannung auf den zweiten Hebelarm 17 aus. Die Druckfeder 23 ist am zweiten
Arm 13 des Halters 11 befestigt. Die Druckfeder 23 drückt den zweiten Hebelarm 17
gegen den Ventilstift 20. Die von der Druckfeder 23 auf den Hebelarm 17 ausgeübte
Kraft lässt sich einstellen, indem durch das Hinzufügen oder das Wegnehmen von Unterlegscheiben
die Druckfeder 23 komprimiert bzw. entspannt wird.
[0024] Am ersten Hebelarm 16 greift das gangflügelseitige Ende eines Verbindungsorgans,
welches als Bowdenzug 24 ausgestaltet ist, an. Der Bowdenzug 24 ist am ersten Hebelarm
16 derart befestigt, dass ein Zug am Bowdenzug 24 eine Auslenkung des zweiten Hebelarm
17 von dem Ventilstift 20 weg und damit in Richtung der Druckfeder 22 bewirkt.
[0025] In Fig. 2 ist die Auslöseanordnung 10 in einer perspektivischen Ansicht gezeigt,
wobei der Bowdenzug 24 in Fig. 2 nicht dargestellt ist. Jedoch ist in Fig. 2 eine
Aussparung 25 im ersten Arm 11 des Halters 12 gezeigt, durch die der Hebel 14 geführt
ist. Ferner zeigt Fig. 2 eine Aussparung 26 im Hebel 14, die zur Befestigung des Bowdenzugs
14 dient.
[0026] Fig. 3 zeigt in schematischer Darstellung eine standflügelseitige Steueranordnung
30. Die Steueranordnung 30 umfasst eine Nockenscheibe 31 mit einer Steuerkontur 32,
die auf einer Drehspindel 33 des hydraulischen Antriebs des Standflügels montiert
ist.
[0027] Ferner umfasst die Steueranordnung 30 einen Hebel 34, der an einem Ende drehbar am
hydraulischen Antrieb des Standflügels befestigt ist und an dessen anderem Ende der
Bowdenzug 24 befestigt ist. Zur Befestigung des Bowdenzugs 24 an dem Hebel 34 ist
ein Befestigungselement 35 vorgesehen, das drehbar an dem Hebel 34 gelagert ist und
das eine Öffnung zur Aufnahme eines Drahtseils 36 des Bowdenzugs 24 aufweist. Das
Drahtseil 36 wird mittels einer Klemmschraube 37 am Befestigungselement 35 gehalten.
[0028] Bei einer entsprechenden Vorspannung des Bowdenzugs 24 liegt ein am Hebel 34 befestigtes
Rollenlager 38 an der Nockenscheibe 31 an.
[0029] Die Drehspindel 33 ist als Antriebselement ausgestaltet und mittels eines Schwenkarms
39 mit dem Standflügel gekoppelt. Die Drehspindel 33 dreht sich um ihre Drehachse,
wenn sich der Standflügel zwischen einer geöffneten Stellung und einer geschlossenen
Stellung bewegt. Wenn die Steuerkontur 32 der Nockenscheibe 31 bei der Drehung der
Drehspindel 33 in Kontakt mit dem Rollenlager 38 kommt, wird der Hebel 34 entsprechend
ausgelenkt und eine Zugkraft auf den Bowdenzug 24 ausgeübt. Der Hebel 34 kann dementsprechend
zwei Stellungen einnehmen, eine erste Schaltstellung im nicht ausgelenkten Zustand
und eine zweite Schaltstellung im ausgelenkten Zustand.
[0030] Der Bowdenzug 24 überträgt die Bewegung des Hebels 34 zu der gangflügelseitigen Auslöseanordnung
10. Dort wird die Bewegung des standflügelseitigen Hebels 34 in eine Bewegung des
gangflügelseitigen Hebels 14 umgesetzt und dadurch das Ventil 18 gesteuert.
[0031] An das Ventil 18 sind hydraulische Verbindungsleitungen angeschlossen, die mit ihren
anderen Enden mit dem Hydraulikkreislauf des gangflügelseitigen Antriebs verbunden
sind, der dazu dient, den Gangflügel in Öffnungs- und Schließrichtung anzutreiben.
Die Konstruktion des Ventils 18 ist in der vorliegenden Ausführungsform so gewählt,
dass das Ventil 18 geöffnet ist, wenn der Ventilstift 20 aus dem Ventilgehäuse 19
ausgerückt ist. In dieser Stellung wird ein Durchfluss von Hydraulikflüssigkeit durch
den hydraulischen Antrieb des Gangflügels nicht verhindert, mit der Folge, dass der
Gangflügel frei bewegt werden kann.
[0032] Wenn der Ventilstift 20 in das Ventilgehäuse 19 eingerückt ist, ist das Ventil 18
geschlossen. Dies hat zur Folge, dass ein Durchfluss von Hydraulikflüssigkeit durch
den hydraulischen Antrieb des Gangflügels nicht mehr möglich ist und der Gangflügel
somit nicht mehr bewegt werden kann.
[0033] Fig. 4A und 4B zeigen die Steueranordnung 30 und die Auslöseanordnung 10 während
der Montage. Die Auslöseanordnung 10 bildet eine in sich abgeschlossene Baugruppe
und kann daher vormontiert werden und nachfolgend an den hydraulischen Antrieb des
Gangflügels angeflanscht werden. Zum Einhängen des Bowdenzugs 24 kann dieser standflügelseitig
gegebenenfalls gelockert werden und anschließend in die Aussparung 26 des gangflügelseitigen
Hebels 14 eingehängt werden. Mit einem Stopfen 40 kann der Bowdenzug 24 gegen Herausrutschen
an der Auslöseanordnung 10 gesichert werden.
[0034] Fig. 5A und 5B zeigen die Steueranordnung 30 und die Auslöseanordnung 10 bei geschlossenen
Stand- und Gangflügeln. Die Nockenscheibe 31 ist derart justiert, dass bei geschlossenem
Standflügel der standflügelseitige Hebel 34 durch die Steuerkontur 32 der Nockenscheibe
31 betätigt ist. Der Bowdenzug 24 überträgt die Stellung des Hebels 34 auf den Hebel
14 der Auslöseanordnung 10, wodurch bewirkt wird, dass der Ventilstift 20 aus dem
Ventilgehäuse 19 ausgerückt ist und das Ventil 18 dadurch geöffnet ist.
[0035] Fig. 6A und 6B zeigen die Steueranordnung 30 und die Auslöseanordnung 10 bei geöffneten
Stand- und Gangflügeln. In diesem Fall ist die Steuerkontur 32 der Nockenscheibe 31
nicht in Kontakt mit dem Rollenlager 38 des Hebels 34 und der Bowdenzug 24 daher entlastet.
Der Ventilstift 20 der Auslöseanordnung ist durch die Vorspannkraft der Druckfeder
23 in das Ventilgehäuse 19 eingerückt, was zur Folge hat, dass das Ventil 18 geschlossen
ist.
[0036] Die hydraulischen Antriebe der Stand- und Gangflügel arbeiten zusammen mit der die
Steueranordnung 30 und die Auslöseanordnung 10 umfassenden Vorrichtung zur Regelung
der Schließfolge folgendermaßen: Werden beide Türen, d. h. der Standflügel und der
Gangflügel geöffnet, so laufen diese beiden Türen, wenn sie nicht festgestellt werden,
ganz normal wieder zu. Erst bei einem durch die Nockenscheibe 31 bzw. die Steuerkontur
32 der Nockenscheibe 31 definierten Winkel wird der Gangflügel gesperrt, da die Steuerkontur
32 den Hebel 34 auslenkt und dadurch das Ventil 18 geschlossen wird, wodurch die weitere
Schließbewegung des Gangflügels blockiert wird.
[0037] Bewegt sich der Standflügel in die Schließstellung, dann führt dies zu einer Entlastung
des Bowdenzugs 24 und damit zu einer Öffnung des Ventils 18 und somit zur Freigabe
des Gangflügels in Richtung seiner Schließstellung.
[0038] Der durch die Lage der Steuerkontur 32 an der Nockenscheibe 31 definierte Festhaltewinkel
des Gangflügels muss so gewählt werden, dass der Standflügel bei blockiertem Gangflügel
am Gangflügel vorbeilaufen kann. Dies ist beispielsweise bei einem Öffnungswinkel
des Gangflügels im Bereich von 20° bis 40° möglich und in diesem Bereich wird der
durch die Lage der Steuerkontur 32 an der Nockenscheibe 31 bestimmte Winkel gewählt.
Bezugszeichenliste
[0039]
- 10
- Auslöseanordnung
- 11
- Halter
- 12
- erster Arm
- 13
- zweiter Arm
- 14
- Hebel
- 15
- Drehachse
- 16
- erster Hebelarm
- 17
- zweiter Hebelarm
- 18
- Ventil
- 19
- Ventilkörper
- 20
- Ventilstift
- 21
- Rollenlager
- 22
- Drehachse
- 23
- Druckfeder
- 24
- Bowdenzug
- 25
- Aussparung
- 26
- Aussparung
- 30
- Steueranordnung
- 31
- Nockenscheibe
- 32
- Steuerkontur
- 33
- Drehspindel
- 34
- Hebel
- 35
- Befestigungselement
- 36
- Drahtseil
- 37
- Klemmschraube
- 38
- Rollenlager
- 39
- Schwenkarm
- 40
- Stopfen
1. Vorrichtung zur Regelung der Schließfolge einer zweiflügeligen, einen Standflügel
und einen Gangflügel aufweisenden Tür, mit einem hydraulischen Antrieb, um den Gangflügel
in Schließ- und insbesondere Öffnungsrichtung anzutreiben, und mit einer über den
Standflügel betätigbaren, mit dem hydraulischen Antrieb zusammenwirkenden Steueranordnung
(30), die ein im schwenkachsenseitigen Bereich des Standflügels angeordnetes, durch
den Standflügel zwischen einer ersten und einer zweiten Schaltstellung bewegbares
Stellglied (31, 34) und ein mit dem Stellglied (31, 34) verbundenes, sich bis zu einer
gangflügelseitigen Auslöseanordnung (10) erstreckendes und die Stellgliedbewegung
mechanisch übertragendes Verbindungsorgan (24) aufweist,
wobei das die Stellgliedbewegung mechanisch übertragende Verbindungsorgan einen Bowdenzug
(24) umfasst,
wobei die Auslöseanordnung (10) ein den hydraulischen Antrieb steuerndes Ventil (18)
aufweist,
wobei das gangflügelseitige Ende des Bowdenzugs (24) an einem drehbar gelagerten,
mit dem Ventil (18) zusammenwirkenden Hebel (14) der Auslöseanordnung (10) angreift,
der die Stellgliedbewegung auf das Ventil (18) überträgt, wobei das Ventil (18) in
einer der beiden Schaltstellungen die Schließbewegung des Gangflügels blockiert und
wobei das Ventil (18) einen Ventilkörper (19) aufweist, aus dem ein Stift (20) herausragt,
dadurch gekennzeichnet, dass eine Feder den Stift (20) gegen den Hebel (14) drückt, und
der Hebel (14) mittels einer Druckfeder (23) in die Blockierlage vorgespannt ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet , dass der Hebel (14) mit dem Stift (20) derart zusammenwirkt, dass der Stift (20) in Abhängigkeit
von der Schaltstellung des Stellglieds (31, 34) eingerückt oder ausgerückt ist, wobei
die Position des Stifts (20) bestimmt, ob das Ventil (18) geöffnet oder geschlossen
ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet , dass
ein Rollenlager (21) an dem Hebel (14) angeordnet ist, gegen das der Stift (20) gedrückt
wird.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die von der Druckfeder (23) auf den Hebel (14) ausgeübte Federkraft einstellbar ist.
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Ventil (18) in Abhängigkeit seines Öffnungszustands die Schließbewegung des Gangflügels
blockiert oder zulässt.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Ventil (18) mit dem hydraulischen Antrieb über eine hydraulische Verbindungsleitung
verbunden ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Ventil (18) in Abhängigkeit seines Öffnungszustands den Fluss von Hydraulikflüssigkeit
durch die Verbindungsleitung zulässt oder blockiert.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Stellglied einen Exzenter (34) umfasst.
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das gangflügelseitige Ende des Bowdenzugs (24) an einem sich von der Drehachse (15)
in eine erste Richtung erstreckenden ersten Hebelarm (16) des Hebels (14) angreift
und ein sich von der Drehachse (15) in eine zweite Richtung erstreckender zweiter
Hebelarm (17) des Hebels (14) mit dem Ventil (18) zusammenwirkt.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Auslöseanordnung (10) einen Halter (11) mit einem ersten Arm (12) und einem insbesondere
rechtwinklig zu dem ersten Arm (12) ausgerichteten zweiten Arm (13) aufweist, wobei
der Hebel (14) drehbar an dem ersten Arm (12) des Halters (11) und die Druckfeder
(23) an dem zweiten Arm (13) des Halters (11) befestigt sind.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Druckfeder (23) gegen den zweiten Hebelarm (17) drückt.
12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Auslöseanordnung (10) vormontiert ist.
1. Device for regulating the closing sequence of a two-leaf door having a passive leaf
and an active leaf, comprising a hydraulic drive in order to drive the active leaf
in the closing direction and in particular in the opening direction, and comprising
a control arrangement (30) which can be actuated via the passive leaf and interacts
with the hydraulic drive, which control arrangement has an actuating member (31, 34)
which is arranged in the pivot-axis-side region of the passive leaf and can be moved
by the passive leaf between a first and a second switching position, and which control
arrangement has a connecting member (24) which is connected to the actuating member
(31, 34), extends up to an active-leaf-side triggering arrangement (10) and mechanically
transmits the actuating member movement,
wherein the connecting member which mechanically transmits the actuating member movement
comprises a Bowden cable (24),
wherein the triggering arrangement (10) has a valve (18) which controls the hydraulic
drive,
wherein the active-leaf-side end of the Bowden cable (24) acts on a rotatably mounted
lever (14) of the triggering arrangement (10) that interacts with the valve (18),
which lever transmits the actuating member movement to the valve (18), wherein the
valve (18) blocks the closing movement of the active leaf in one of the two switching
positions, and wherein the valve (18) has a valve body (19) from which a pin (20)
projects,
characterized in that
a spring presses the pin (20) against the lever (14), and
the lever (14) is prestressed into the blocking position by means of a pressure spring
(23).
2. Device according to Claim 1,
characterized in that
the lever (14) interacts with the pin (20) in such a way that the pin (20) is engaged
or disengaged in dependence on the switching position of the actuating member (31,
34), wherein the position of the pin (20) determines whether the valve (18) is opened
or closed.
3. Device according to Claim 1 or 2,
characterized in that
a roller bearing (21) is arranged on the lever (14), against which roller bearing
the pin (20) is pressed.
4. Device according to one of the preceding claims,
characterized in that
the spring force exerted on the lever (14) by the pressure spring (23) is adjustable.
5. Device according to one of the preceding claims,
characterized in that
the valve (18), in dependence on its opening state, blocks or allows the closing movement
of the active leaf.
6. Device according to one of the preceding claims,
characterized in that
the valve (18) is connected to the hydraulic drive via a hydraulic connecting line.
7. Device according to Claim 6,
characterized in that
the valve (18), in dependence on its opening state, allows or blocks the flow of hydraulic
fluid through the connecting line.
8. Device according to one of the preceding claims,
characterized in that
the actuating member comprises an eccentric (34).
9. Device according to one of the preceding claims,
characterized in that
the active-leaf-side end of the Bowden cable (24) acts on a first lever arm (16) of
the lever (14) that extends from the axis of rotation (15) in a first direction, and
a second lever arm (17) of the lever (14) that extends from the axis of rotation (15)
in a second direction interacts with the valve (18) .
10. Device according to Claim 9,
characterized in that
the triggering arrangement (10) has a holder (11) with a first arm (12) and with a
second arm (13) which is oriented in particular at a right angle to the first arm
(12), wherein the lever (14) is rotatably fastened on the first arm (12) of the holder
(11), and the pressure spring (23) is fastened on the second arm (13) of the holder
(11).
11. Device according to Claim 10,
characterized in that
the pressure spring (23) presses against the second lever arm (17).
12. Device according to one of the preceding claims,
characterized in that
the triggering arrangement (10) is premounted.
1. Dispositif de contrôle de la séquence de fermeture d'une porte à deux battants, présentant
un battant semi-fixe et un battant ouvrant, comprenant un entraînement hydraulique
pour entraîner le battant ouvrant dans la direction de fermeture et en particulier
dans la direction d'ouverture, et comprenant un agencement de commande (30) pouvant
être actionné par le biais du battant semi-fixe coopérant avec l'entraînement hydraulique,
qui présente un actionneur (31, 34) disposé dans la région du battant semi-fixe du
côté de l'axe de pivotement, pouvant être déplacé par le battant semi-fixe entre une
première et une deuxième position de commutation et un organe de connexion (24) connecté
à l'actionneur (31, 34), s'étendant jusqu'à un agencement de déclenchement (10) du
côté du battant ouvrant et transmettant mécaniquement le mouvement de l'actionneur,
l'organe de connexion transmettant mécaniquement le mouvement de l'actionneur comprenant
un câble Bowden (24), l'agencement de déclenchement (10) présentant une soupape (18)
commandant l'entraînement hydraulique, l'extrémité du côté du battant ouvrant du câble
Bowden (24) venant en prise au niveau d'un levier (14) de l'agencement de déclenchement
(10) supporté à rotation, coopérant avec la soupape (18), qui transmet le mouvement
de l'actionneur à la soupape (18), la soupape (18) bloquant le mouvement de fermeture
du battant ouvrant dans l'une des deux positions de commutation et la soupape (18)
présentant un corps de soupape (19) hors duquel sort une goupille (20), caractérisé en ce qu'un ressort presse la goupille (20) contre le levier (14) et le levier (14) est précontraint
au moyen d'un ressort de compression (23) dans la position de blocage.
2. Dispositif selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le levier (14) coopère avec la goupille (20) de telle sorte que la goupille (20) soit
embrayée ou débrayée en fonction de la position de commutation de l'actionneur (31,
34), la position de la goupille (20) déterminant si la soupape (18) est ouverte ou
fermée.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
un palier à rouleaux (21) est disposé sur le levier (14), contre lequel est pressée
la goupille (20).
4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la force de ressort exercée par le ressort de compression (23) sur le levier (14)
peut être ajustée.
5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la soupape (18) bloque ou permet, en fonction de son état d'ouverture, le mouvement
de fermeture du battant ouvrant.
6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la soupape (18) est connectée à l'entraînement hydraulique par le biais d'une conduite
de connexion hydraulique.
7. Dispositif selon la revendication 6,
caractérisé en ce que
la soupape (18) bloque ou permet, en fonction de son état d'ouverture, le flux de
liquide hydraulique à travers la conduite de connexion.
8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'actionneur comprend un excentrique (34).
9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'extrémité du câble Bowden (24) du côté du battant ouvrant vient en prise au niveau
d'un premier bras de levier (16) du levier (14) s'étendant depuis l'axe de rotation
(15) dans une première direction et un deuxième bras de levier (17) du levier (14)
s'étendant depuis l'axe de rotation (15) dans une deuxième direction coopère avec
la soupape (18).
10. Dispositif selon la revendication 9,
caractérisé en ce que
l'agencement de déclenchement (10) présente un dispositif de retenue (11) avec un
premier bras (12) et un deuxième bras (13) orienté notamment à angle droit par rapport
au premier bras (12), le levier (14) étant fixé de manière rotative sur le premier
bras (12) du dispositif de retenue (11) et le ressort de compression (23) étant fixé
au deuxième bras (13) du dispositif de retenue (11).
11. Dispositif selon la revendication 10,
caractérisé en ce que
le ressort de compression (23) presse contre le deuxième bras de levier (17).
12. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'agencement de déclenchement (10) est prémonté.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente