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<ep-patent-document id="EP15161348A1" file="EP15161348NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2889567" kind="A1" date-publ="20150701" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMA................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2889567</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20150701</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>15161348.6</B210><B220><date>20150327</date></B220><B240><B241><date>20150327</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202014009211 U</B310><B320><date>20141120</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20150701</date><bnum>201527</bnum></B405><B430><date>20150701</date><bnum>201527</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>F25D  31/00        20060101AFI20150527BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Vorrichtung zur Kühlung eines Getränkekastens</B542><B541>en</B541><B542>DEVICE FOR COOLING A DRINKS BOX</B542><B541>fr</B541><B542>DISPOSITIF DESTINÉ AU REFROIDISSEMENT D'UNE CAISSE À BOISSONS</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Behr, Jörg</snm><iid>101516479</iid><irf>1E/23076 MK/S</irf><adr><str>Fasanenweg 84</str><city>44269 Dortmund</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Behr, Jörg</snm><adr><str>Fasanenweg 84</str><city>44269 Dortmund</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Meinke, Dabringhaus und Partner GbR</snm><iid>100060288</iid><adr><str>Postfach 10 46 45</str><city>44046 Dortmund</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP><B848EP><B849EP><ctry>MA</ctry></B849EP></B848EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Mit einer Vorrichtung (1) zur Kühlung eines Getränkekastens (10) mit einem Aufnahmegefäß (2) für Kühlmedien, soll eine Lösung geschaffen werden, welche eine einfache Handhabung und effektive Kühlung gewährleistet und die bekannten Nachteile beseitigt.</p>
<p id="pa02" num="0002">Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass das Aufnahmegefäß (2) von oben in die Entnahmeöffnung (11) eines Getränkekastens (10) einsetzbar ist.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="160" he="120" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Kühlung eines Getränkekastens mit einem Aufnahmegefäß für Kühlmedien.</p>
<p id="p0002" num="0002">Unter Getränkekasten im Sinne dieser Anmeldung werden auch sogenannte Flaschenkästen verstanden.</p>
<p id="p0003" num="0003">Im Stand der Technik sind bereits Vorrichtungen zur Kühlung eines Getränkekastens bekannt, die aus einem Kühlakku bestehen. So zeigt das <patcit id="pcit0001" dnum="DE29619947U1"><text>DE 296 19 947 U1</text></patcit> einen Kühlakku, auf welchem sich ein Getränkekasten abstellen lässt. Hierbei greifen fingerförmige Akkus von unten zwischen die Flaschen. Nachteil einer solchen Lösung ist, dass die fingerförmigen Akkus nicht an die zu kühlenden Flaschen reichen und so keine effektive Kühlung erfolgen kann.</p>
<p id="p0004" num="0004">Weiterhin ist aus dem <patcit id="pcit0002" dnum="DE202009011220U1"><text>DE 20 2009 011 220 U1</text></patcit> eine Vorrichtung bekannt, die zur Aufbewahrung und Kühlung von Getränken bei Aufenthalten im Freien verwendet werden kann. Allerdings ist diese schwimmende Vorrichtung bezüglich ihrer Kühlleistung auf die sie umgebende Wassertemperatur beschränkt, was insbesondere im Hochsommer selten zu einer zufriedenstellenden Getränkekühlung führt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aus dem <patcit id="pcit0003" dnum="DE20013775U1"><text>DE 200 13 775 U1</text></patcit> und dem <patcit id="pcit0004" dnum="DE202010011051U1"><text>DE 20 2010 011 051 U1</text></patcit> sind weitere aufwendig gestaltete Vorrichtungen zur Kühlung eines Getränkekastens bekannt.</p>
<p id="p0006" num="0006">Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung anzugeben, welche eine einfache Handhabung und effektive Kühlung gewährleistet und die beschriebenen Nachteile beseitigt.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0007" num="0007">Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile ergeben sich daraus, dass die Vorrichtung mit ihrem Aufnahmegefäß von oben in die Entnahmeöffnung eines Getränkekastens einsetzbar ist. Auf diese Weise ist eine besonders effektive Kühlung erreichbar, da das Kühlmedium näher an die Getränkeflaschen herankommt.</p>
<p id="p0009" num="0009">Von besonderem Vorteil ist es, wenn mindestens eine Flaschenhalsaufnahme vorgesehen ist, welche die Flasche im Getränkekasten in ihrer Position festlegt und ein Verrutschen verhindert.</p>
<p id="p0010" num="0010">Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass die Flaschenhalsaufnahme so geformt ist, dass sie eine in einem Getränkekasten angeordnete Flasche an ihrem Hals bis zu ihrem Bauch konzentrisch umschließt. Hierdurch wird gewährleistet, dass die Vorrichtung eine besonders effektive Kühlung ermöglicht, da ein enger Kontakt zwischen der Getränkeflasche und der Kühlvorrichtung eingegangen wird.</p>
<p id="p0011" num="0011">Weiterhin ist vorgesehen, dass die Flaschenhalsaufnahme kegelstumpfförmig ausgestaltet ist. Eine derart geformte Flaschenhalsaufnahme ist besonders flexibel bezüglich unterschiedlichster Flaschenformen. So können neben sogenannten Langhalsflaschen auch bauchige Flaschen, wie die Euro-Flasche oder die sogenannte NRW-Flasche in Vichyform nach DIN 6075 Packmittel-Flaschen von der kegelstumpfförmigen Flaschenaufnahme aufgenommen werden.</p>
<p id="p0012" num="0012">In vorteilhafter Weise ist vorgesehen, dass ein auskragendes Randelement als plane Auflagefläche zur Auflage auf dem Getränkekastenrand dient und das Aufnahmegefäß umrandet. Mit einem solchen Randelement ist eine sichere Festlegung der Kühlvorrichtung im Kasten sichergestellt.</p>
<p id="p0013" num="0013">Vorteilhaft ist weiterhin, dass das Aufnahmegefäß eine Öffnung zur Befüllung mit<!-- EPO <DP n="3"> --> Kühlmedien aufweist. Mit einer solchen Öffnung können unterschiedlichste Kühlmedien in das Aufnahmegefäß gefüllt werden. So lässt sich direkt Eis einfüllen oder beispielsweise Wasser oder eine Sole, wobei die Flüssigkeiten im Anschluss mit der Vorrichtung in einem Gefrierfach oder einer Gefriertruhe herabgekühlt oder gefroren werden. Der Vorteil einer Sole ist, dass diese weit unter den Gefrierpunkt von Wasser herabgekühlt werden kann. Somit ist eine besonders effektive Kühlung des Getränkekastens erreichbar, wobei der Benutzer dennoch flexibel ist bei der Wahl des Kühlmediums, da dieses auf einfache Weise über die Öffnung in das Aufnahmegefäß eingefüllt werden kann.</p>
<p id="p0014" num="0014">Eine weitere Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass das Randelement die Öffnung umgibt oder umsäumt. Hierdurch kann eine besonders große Öffnung und dennoch eine stabile Vorrichtung gewährleistet werden.</p>
<p id="p0015" num="0015">In einer besonderen Ausgestaltung weist die Öffnung einen umlaufenden Schwappschutz auf. Dank eines solchen Schwappschutzes ist es möglich, eine mit Kühlmedium befüllte Vorrichtung im ungefrorenen Zustand einfach und sicher zu handhaben und zu transportieren.</p>
<p id="p0016" num="0016">Besonders vorteilhaft ist es, dass das Randelement selbst als Schwappschutz dient. Hierdurch kann zum einen eine besonders stabile Vorrichtung gewährleistet werden, die sich zum anderen einfach handhaben lässt, ohne dass hierfür zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind.</p>
<p id="p0017" num="0017">Eine weitere Ausgestaltung sieht vor, dass die Öffnung mit einem Deckel verschließbar ist. Mit dieser Maßnahme ist gewährleistet, dass das Kühlmedium nicht einfach aus dem Aufnahmegefäß austritt. Bei größeren Öffnungen verhindert der Deckel zudem ein Überschwappen von ungefrorenem Kühlmedium während der Handhabung bzw. des Transportes der Vorrichtung.</p>
<p id="p0018" num="0018">Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Randelement als Aufnahme für den Deckel dient. Hierdurch lässt sich der Deckel einfach und sicher<!-- EPO <DP n="4"> --> auf der Öffnung positionieren und diese wirksam verschließen. Vorteilhaft ist außerdem, dass der Deckel eine isolierende Wirkung hat. Diese kann dadurch verstärkt werden, dass der Deckel aus einem Isolierwerkstoff besteht oder mit einem solchen versehen ist. Hierfür eignet sich als Isolierwerkstoff aufgrund der geringen Kosten und einfachen Herstellung besonders Styropor. Auf diese Weise wird die Kühlleistung unterstützt und in eine Wirkrichtung zu den Getränkeflaschen geleitet.</p>
<p id="p0019" num="0019">Weiterhin ist vorgesehen, dass der Deckel eine Sitzfläche aufweist. So kann ein mit einer Kühlvorrichtung versehener Getränkekasten, welcher mit dem Deckel verschlossen ist, als zusätzliche Sitzmöglichkeit auf Partys oder sonstigen Feierlichkeiten verwendet werden.</p>
<p id="p0020" num="0020">Eine weitere vorteilhafte Ausführung sieht vor, dass die Flaschenhalsaufnahme unterhalb einer maximalen Kühlmedium-Fülllinie liegt, welche unterhalb des Randelementes angeordnet ist. Auf diese Weise kann die gesamte Flaschenhalsaufnahme vom Kühlmedium umgeben werden, was eine besonders effektive Kühlung sicherstellt.</p>
<p id="p0021" num="0021">Eine weitere Ausgestaltung sieht mindestens einen Griff zum Tragen der Vorrichtung vor. Dieser Griff kann zum einen mittig oberhalb der Kühlmedium-Fülllinie vorgesehen sein, zum anderen können mehrere Griffe oder Griffmulden an den Seiten der Vorrichtung angeordnet sein.</p>
<p id="p0022" num="0022">Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, dass die Vorrichtung stapelbar ist. So können zum einen mehrere ungefüllte Vorrichtungen ineinander gestapelt werden, es ist jedoch auch vorgesehen, dass auf dem Randelement ein Getränkekasten mit einer Kühlvorrichtung angeordnet werden kann, wodurch ein gestapelter Kühlvorrichtungsverbund erreicht wird.</p>
<p id="p0023" num="0023">Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aufgrund der nachfolgenden Beschreibung sowie anhand der Zeichnung. Ein Ausführungsbeispiel<!-- EPO <DP n="5"> --> der Erfindung ist in den folgenden Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Einander entsprechende Gegenstände oder Elemente sind in allen Figuren mit dem gleichen Bezugszeichen versehen. Es zeigt
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine erfindungsgemäße Vorrichtung in Entnahmeöffnung eines Getränkekastens,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine Schnittdarstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung,</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>eine Seitenansicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung,</dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>eine Vorderansicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung sowie</dd>
<dt>Fig. 7</dt><dd>eine perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit Deckel.</dd>
</dl></p>
<p id="p0024" num="0024">Die allgemein mit 1 bezeichnete Vorrichtung ist in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> in der Form dargestellt, dass die Vorrichtung 1 mit ihrem Aufnahmegefäß 2 von oben teilweise in die Entnahmeöffnung 11 eines Getränkekastens 10 eingesetzt ist. Das Aufnahmegefäß 2 weist eine viereckige Grundform auf und passt damit in herkömmliche Getränkekästen 10. Wenn die Vorrichtung 1 vollständig in den Getränkekasten 10 eingesetzt ist, liegt das auskragende Randelement 4 mit seiner planen Auflagefläche 16 (<figref idref="f0004">Fig. 4</figref>) auf dem Getränkekastenrand 12 auf. Dabei kann das Randelement 4 kantenbündig mit der Seitenwand 15 des Getränkekastens 10 abschließen. Das auskragende Randelement 4 umrandet das Aufnahmegefäß 2, indem eine Öffnung<!-- EPO <DP n="6"> --> 5 zur Befüllung der Vorrichtung 1 mit Kühlmedium, wie Wasser, Eis oder Sole, vorgesehen ist. In dem Ausführungsbeispiel dient das Randelement 4, welches die Öffnung 5 umgibt oder umsäumt, als umlaufender Schwappschutz 6.</p>
<p id="p0025" num="0025">In <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> sind fünfzehn der vorgesehenen Flaschenhalsaufnahmen 3 durch die Öffnung 5 zu sehen. Zur besseren Übersicht sind nicht alle Flaschenhalsaufnahmen in dieser und den weiteren Figuren mit dem Bezugszeichen "3" versehen. Diese Flaschenhalsaufnahmen 3 umschließen die in dem Getränkekasten 10 angeordneten, aber nicht dargestellten, Flaschen an ihrem Hals bis zum Bauch konzentrisch. Die Flaschenhalsaufnahmen 3 ragen in das Innere des Kühlmittelaufnahmegefäßes 2 hinein. Dabei enden die Flaschenhalsaufnahmen 3 unterhalb einer maximalen Kühlmedium-Fülllinie 9, welche unterhalb des Randelementes 4 angeordnet ist.</p>
<p id="p0026" num="0026"><figref idref="f0002">Fig. 2</figref> zeigt eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 1. Durch die Öffnung 5 an der Oberseite des Aufnahmegefäßes 2 sind die Umrisse von vierundzwanzig der vorgesehenen Flaschenhalsaufnahmen 3 zu sehen. Diese Flaschenhalsaufnahmen 3 sind kegelförmig ausgestaltet und ragen in das Innere des Aufnahmegefäßes 2 hinein. Wird die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 in einen Getränkekasten 10 (<figref idref="f0001">Fig. 1</figref>) eingesetzt, umschließen die Flaschenhalsaufnahmen 3 die im Getränkekasten 10 (<figref idref="f0001">Fig. 1</figref>) angeordneten Flaschen an ihrem Hals bis zu ihrem Bauch konzentrisch. Das auskragende Randelement 4 umgibt die Öffnung 5 und dient als Schwappschutz 6 für das im Aufnahmegefäß 2 befindliche Kühlmedium.</p>
<p id="p0027" num="0027">Ist die Vorrichtung 1 in einem Getränkekasten 10 (<figref idref="f0001">Fig. 1</figref>) eingesetzt, liegt sie mit der planen Auflagefläche 16 (<figref idref="f0004">Fig. 4</figref>) des auskragenden Randelementes 4 auf dem die Getränkekastenrand 12 (<figref idref="f0001">Fig. 1</figref>) auf. Das Aufnahmegefäß 2 läuft durch die schräg angeordneten Seitenwände 14 pyramidenstumpfförmig zu. Hierdurch lässt sich die Vorrichtung sehr leicht in einen Getränkekasten einsetzen. Außerdem wird das Entformen der Vorrichtung 1 aus einer Kunststoffspritzmaschine während der Herstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung erleichtert. Seitlich sind<!-- EPO <DP n="7"> --> die kegelstumpfförmigen Flaschenhalsaufnahmen 3 aufgrund des pyramidenstumpfförmig zulaufenden Aufnahmegefäßes 2 angeschnitten, so dass das Innere der kegelstumpfförmigen Flaschenhalsaufnahmen 3 durch die Ausschnitte 17 teilweise zu sehen ist.</p>
<p id="p0028" num="0028"><figref idref="f0003">Fig. 3</figref> zeigt eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung 1. So lässt sich durch die Öffnung 5 vollständig in das Aufnahmegefäß 2 hineinschauen, so dass die kegelstumpfförmigen Flaschenhalsaufnahmen 3 von oben zu sehen sind. Im Ausführungsbeispiel sind vierundzwanzig Flaschenhalsaufnahmen 3 vorgesehen. Das Randelement 4 umgibt die Öffnung 5 vollständig und dient zusätzlich als Schwappschutz 6 für das Kühlmedium, welches in das Aufnahmegefäß 2 eingefüllt werden kann. Mit A-A ist die Schnittebene für <figref idref="f0004">Fig. 4</figref> eingezeichnet.</p>
<p id="p0029" num="0029"><figref idref="f0004">Fig. 4</figref> zeigt eine Schnittdarstellung durch die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 gemäß Schnittebene A-A in <figref idref="f0003">Fig. 3</figref>. In dieser Figur wird die kegelstumpfförmige Ausgestaltung der Flaschenhalsaufnahmen 3 besonders deutlich. Die Flaschenhalsaufnahmen 3 liegen unterhalb einer maximalen Kühlmedium-Fülllinie 9, welche unterhalb des Randelementes 4 gebildet ist. Das Aufnahmegefäß 2 lässt sich bis zu dieser maximalen Kühlmedium-Fülllinie 9 über die Öffnung 5 mit Kühlmedium, wie Wasser, Eis oder Sole befüllen. In dieser Schnittdarstellung ist auch die Ausgestaltung des auskragenden Randelementes 4 gut zu erkennen, welches eine Auflagefläche 16 zur Auflage auf den Getränkekastenrand 12 (<figref idref="f0001">Fig. 1</figref>) bildet und das Aufnahmegefäß 2 insgesamt umrandet. Das Randelement 4 stabilisiert zum einen die Vorrichtung 1 als solches, dient aber zudem auch als Schwappschutz 6 und Aufnahme für einen Deckel 7 (<figref idref="f0007">Fig. 7</figref>).</p>
<p id="p0030" num="0030">In <figref idref="f0005">Fig. 5</figref> ist eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 gezeigt. Das auskragende Randelement 4 legt die maximale Kühlmedium-Fülllinie 9 für das Aufnahmegefäß 2 fest. Die trapezförmigen Seitenwände 14 des Aufnahmegefäßes 2 laufen pyramidenstumpfförmig zu. In dieser Seitenansicht sind die Ausschnitte 17 der kegelstumpfförmigen Flaschenhalsaufnahmen 3 gut zu erkennen, durch welche man in das Innere dieser seitlich hineinschauen kann.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0031" num="0031"><figref idref="f0006">Fig. 6</figref> zeigt die Vorderansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 mit dem pyramidenstumpfförmig zulaufenden Aufnahmegefäß 2, von dem eine trapezförmige Seitenwand 14 zu sehen ist, und dem auskragenden Randelement 4.</p>
<p id="p0032" num="0032"><figref idref="f0007">Fig. 7</figref> stellt eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 mit Deckel 7 dar. Die Öffnung 5 zur Befüllung des Aufnahmegefäßes 2 mit Kühlmedium ist in dieser Darstellung durch den Deckel 7 verschlossen. Hierzu ist der Deckel 7 durch das Randelement 4 aufgenommen, welches den Deckel 7 gegen ein Verrutschen sichert. Der Deckel 7 weist eine Sitzfläche 8 auf, so dass die Kühlvorrichtung 1 eingesetzt in einen Getränkekasten 10 (<figref idref="f0001">Fig. 1</figref>) auch als Sitzgelegenheit dienen kann.</p>
<p id="p0033" num="0033">Kurz zusammengefasst stellt die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 eine besonders einfache, handliche und transportable Lösung dar, mit der sich in kürzester Zeit kühle Getränke in Garten, Auto und auch in der Wohnung genießen lassen. Hierzu muss das Aufnahmegefäß 2 der Vorrichtung 1 zunächst mit einem Kühlmedium gefüllt werden. Anschließend wird das Kühlmedium im Aufnahmegefäß 2 in einem Kühlschrank heruntergekühlt oder in einem Gefriergerät gefroren. Dann wird die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 in die Entnahmeöffnung 11 (<figref idref="f0001">Fig. 1</figref>) eines Getränkekastens 10 (<figref idref="f0001">Fig. 1</figref>) eingesetzt. Nach einer gewissen Zeit hat die Kühlvorrichtung 1 die im Getränkekasten 10 (<figref idref="f0001">Fig. 1</figref>) angeordneten Flaschen herabgekühlt. Somit können dann kühle Getränke genossen werden.</p>
<p id="p0034" num="0034">Natürlich ist die Erfindung nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Weitere Ausgestaltungen sind möglich, ohne den Grundgedanken zu verlassen.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<heading id="h0001"><u>Bezugszeichenliste:</u></heading>
<p id="p0035" num="0035">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Vorrichtung</dd>
<dt>2</dt><dd>Aufnahmegefäß</dd>
<dt>3</dt><dd>Flaschenhalsaufnahme</dd>
<dt>4</dt><dd>Randelement</dd>
<dt>5</dt><dd>Öffnung</dd>
<dt>6</dt><dd>Schwappschutz</dd>
<dt>7</dt><dd>Deckel</dd>
<dt>8</dt><dd>Sitzfläche</dd>
<dt>9</dt><dd>Kühlmedium-Fülllinie</dd>
<dt>10</dt><dd>Getränkekasten</dd>
<dt>11</dt><dd>Entnahmeöffnung</dd>
<dt>12</dt><dd>Getränkekastenrand</dd>
<dt>13</dt><dd>Griffmulden von Getränkekasten</dd>
<dt>14</dt><dd>Seitenwand des Aufnahmegefäßes</dd>
<dt>15</dt><dd>Seitenwand des Getränkekastens</dd>
<dt>16</dt><dd>Auflagefläche</dd>
<dt>17</dt><dd>Ausschnitte</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung (1) zur Kühlung eines Getränkekastens (10) mit einem Aufnahmegefäß (2) für Kühlmedien,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das Aufnahmegefäß (2) von oben in die Entnahmeöffnung (11) eines Getränkekastens (10) einsetzbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung (1) nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> mindestens eine Flaschenhalsaufnahme (3) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung (1) nach Anspruch 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Flaschenhalsaufnahme (3) eine in einem Getränkekasten (10) angeordnete Flasche an ihrem Hals bis zu ihrem Bauch konzentrisch umschließt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 2 oder 3,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Flaschenhalsaufnahme (3) kegelstumpfförmig ausgestaltet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> ein auskragendes Randelement (4) als plane Auflagefläche (16) zur Auflage auf dem Getränkekastenrand (12) dient und das Aufnahmegefäß (2) umrandet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das Aufnahmegefäß (2) eine Öffnung (5) zur Befüllung mit Kühlmedien, insbesondere mit Wasser, Eis oder Sole, aufweist.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Vorrichtung (1) nach Anspruch 5 und 6,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das Randelement (4) die Öffnung (5) umgibt oder umsäumt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 6 oder 7,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Öffnung (5) einen umlaufenden Schwappschutz (6) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 5 bis 8,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das Randelement (4) als Schwappschutz (6) dient.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 6 bis 8,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Öffnung (5) mit einen Deckel (7) verschließbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Vorrichtung (1) nach Anspruch 5 und 10,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das Randelement (4) als Aufnahme für den Deckel (7) dient.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 10 oder 11,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Deckel (7) eine Sitzfläche (8) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0013" num="0013">
<claim-text>Vorrichtung (1) nach Anspruch 2 und 5,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Flaschenhalsaufnahme (3) unterhalb einer maximalen Kühlmedium-Fülllinie (9) liegt, welche unterhalb des Randelementes (4) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0014" num="0014">
<claim-text>Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> mindestens ein Griff zum Tragen der Vorrichtung vorgesehen ist.<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0015" num="0015">
<claim-text>Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Vorrichtung (1) stapelbar ist.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="13"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="119" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="14"> -->
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<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="165" he="110" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0004" num="4"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="165" he="109" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
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 The search report data in XML is provided for the users' convenience only. It might differ from the search report of the PDF document, which contains the officially published data. The EPO disclaims any liability for incorrect or incomplete data in the XML for search reports.
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Ansprüche: 1-15<br/>Vorrichtung zur Kühlung eines Getränkekastens</p><srep-search-fees><srep-fee-2/></srep-search-fees></srep-unity-of-invention><srep-invention-title title-approval="yes"/><srep-abstract abs-approval="yes"/><srep-figure-to-publish figinfo="by-applicant"><figure-to-publish><fig-number>1</fig-number></figure-to-publish></srep-figure-to-publish><srep-info-admin><srep-office><addressbook><text>MN</text></addressbook></srep-office><date-search-report-mailed><date>20150602</date></date-search-report-mailed></srep-info-admin></srep-info><srep-for-pub><srep-fields-searched><minimum-documentation><classifications-ipcr><classification-ipcr><text>B65D</text></classification-ipcr><classification-ipcr><text>F25D</text></classification-ipcr></classifications-ipcr></minimum-documentation></srep-fields-searched><srep-citations><citation id="sr-cit0001"><patcit dnum="US4554798A" id="sr-pcit0001" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=US4554798&amp;CY=ep"><document-id><country>US</country><doc-number>4554798</doc-number><kind>A</kind><name>D AMOUR RICHARD [CA] ET AL</name><date>19851126</date></document-id></patcit><category>X</category><rel-claims>1-4,6,10,14</rel-claims><rel-passage><passage>* Abbildungen 1, 2, 4, 5 *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0002"><patcit dnum="DE202009016801U1" id="sr-pcit0002" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=DE202009016801&amp;CY=ep"><document-id><country>DE</country><doc-number>202009016801</doc-number><kind>U1</kind><name>LIMMER STEFAN [DE]</name><date>20100325</date></document-id></patcit><category>X</category><rel-claims>1-4,6,15</rel-claims><rel-passage><passage>* Abbildung 1 *</passage><category>Y</category><rel-claims>5,7-13</rel-claims></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0003"><patcit dnum="GB2503192A" id="sr-pcit0003" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=GB2503192&amp;CY=ep"><document-id><country>GB</country><doc-number>2503192</doc-number><kind>A</kind><name>COLALIFE LTD [GB]</name><date>20131225</date></document-id></patcit><category>Y</category><rel-claims>5,7-11,13</rel-claims><rel-passage><passage>* Abbildungen 1-4 *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0004"><patcit dnum="DE202012009397U1" id="sr-pcit0004" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=DE202012009397&amp;CY=ep"><document-id><country>DE</country><doc-number>202012009397</doc-number><kind>U1</kind><name>HOTTINGER PETER [DE]</name><date>20121129</date></document-id></patcit><category>A</category><rel-claims>5,7,9,11</rel-claims><rel-passage><passage>* Abbildungen 1, 2 *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0005"><patcit dnum="DE20003587U1" id="sr-pcit0005" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=DE20003587&amp;CY=ep"><document-id><country>DE</country><doc-number>20003587</doc-number><kind>U1</kind><name>OTTENS WERNER [DE]; ISKLUTH BERND [DE]</name><date>20000817</date></document-id></patcit><category>A</category><rel-claims>1-11,13-15</rel-claims><rel-passage><passage>* Abbildung 1 *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0006"><patcit dnum="US2006249407A1" id="sr-pcit0006" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=US2006249407&amp;CY=ep"><document-id><country>US</country><doc-number>2006249407</doc-number><kind>A1</kind><name>BUCKINGHAM CRAIG [US]</name><date>20061109</date></document-id></patcit><category>A</category><rel-claims>1-11,13-15</rel-claims><rel-passage><passage>* Abbildungen 1-3 *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0007"><patcit dnum="DE10025403A1" id="sr-pcit0007" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=DE10025403&amp;CY=ep"><document-id><country>DE</country><doc-number>10025403</doc-number><kind>A1</kind><name>KLOETZNER OLIVER [DE]</name><date>20011206</date></document-id></patcit><category>Y</category><rel-claims>12</rel-claims><rel-passage><passage>* Abbildung 1 *</passage></rel-passage></citation></srep-citations><srep-admin><examiners><primary-examiner><name>Czerny, M</name></primary-examiner></examiners><srep-office><addressbook><text>Munich</text></addressbook></srep-office><date-search-completed><date>20150522</date></date-search-completed></srep-admin><!--							The annex lists the patent family members relating to the patent documents cited in the above mentioned European search report.							The members are as contained in the European Patent Office EDP file on							The European Patent Office is in no way liable for these particulars which are merely given for the purpose of information.							For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 12/82						--><srep-patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>US</country><doc-number>4554798</doc-number><kind>A</kind><date>19851126</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>202009016801</doc-number><kind>U1</kind><date>20100325</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>GB</country><doc-number>2503192</doc-number><kind>A</kind><date>20131225</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>202012009397</doc-number><kind>U1</kind><date>20121129</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>20003587</doc-number><kind>U1</kind><date>20000817</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>US</country><doc-number>2006249407</doc-number><kind>A1</kind><date>20061109</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>BR</country><doc-number>PI0505657</doc-number><kind>A</kind><date>20061219</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>CA</country><doc-number>2506463</doc-number><kind>A1</kind><date>20061106</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>2006249407</doc-number><kind>A1</kind><date>20061109</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>10025403</doc-number><kind>A1</kind><date>20011206</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family></srep-patent-family></srep-for-pub></search-report-data>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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