(19)
(11) EP 2 893 826 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.07.2015  Patentblatt  2015/29

(21) Anmeldenummer: 14150968.7

(22) Anmeldetag:  13.01.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A41H 37/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(71) Anmelder: Frey, Helmut
66333 Völklingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Frey, Helmut
    66333 Völklingen (DE)

(74) Vertreter: Vièl, Christof 
Patentanwaltskanzlei Vièl & Wieske Feldmannstrasse 110
66119 Saarbrücken
66119 Saarbrücken (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Bearbeiten von Ösen in einem planen- oder tuchartigen Gegenstand


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Bearbeiten von Ösen in einem planen- oder tuchartigen Gegenstand mit Mittel zum Drücken eines Wulstes der Öse in Richtung des Ösenmittelpunktes oder in Gegenrichtung, die als Krallenkopf ausgebildet sind und wobei als Gegenstück zu diesem ein Amboß, auf den die Öse aufbringbar ist, vorgesehen ist.
Um eine Vorrichtung zum Bearbeiten von Ösen in einem planen- oder tuchartigen Gegenstand gemäß dem Oberbegriff zu schaffen, die es ermöglicht, Ösen verschiedener Durchmesser sicher zu öffnen, wird im Rahmen der Erfindung vorgeschlagen, daß der Amboß (6) eine Öffnung (7) aufweist, deren freier Querschnitt im Wesentlichen dem Durchmesser der größten zu entfernenden Ösen entspricht und daß Mittel zum Reduzieren des freien Querschnitts der Öffnung vorgesehen sind.
Auf diese Weise kann der Querschnitt der freien Öffnung dem jeweiligen Ösendurchmesser angepaßt werden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Bearbeiten von Ösen in einem planen- oder tuchartigen Gegenstand mit Mittel zum Drücken eines Wulstes der Öse in Richtung des Ösenmittelpunktes oder in Gegenrichtung, die als Krallenkopf ausgebildet sind und wobei als Gegenstück zu diesem ein Amboß, auf den die Öse aufbringbar ist, vorgesehen ist.

[0002] Aus der WO 99/26506 A1 des Anmelders ist eine Vorrichtung zum Entfernen von Ösen, insbesondere aus Textil- oder Kunststoffbahnen, bekannt. Mit dieser Vorrichtung können auch Ösen in eine entsprechende Textil- oder Kunststoffbahn eingebracht werden. Sie weist Mittel zum Drücken eines Wulstes der Öse in Richtung des Ösenmittelpunktes (oder in Gegenrichtung) auf, die als Krallenkopf ausgebildet sind und als Gegenstück zu diesem einen Amboß, auf den die Öse aufbringbar ist, aufweist. Mit diesen Mitteln können Ösen entfernt oder in eine Textil- oder Kunststoffbahn eingebracht werden.

[0003] Allerdings hat sich herausgestellt, daß das Festhalten der Textil- oder Kunststoffbahn während des Entfernens der Ösen schwierig ist, was einerseits zu einem ungenauen Arbeiten führen kann und andererseits den Bearbeitungstakt deutlich verlangsamt. Um eine Vorrichtung zu schaffen, mit der planen- oder tuchartige Gegenstände während ihrer Bearbeitung gehalten werden können, wurden daher in der WO 2003/017797 A2 des Anmelders Mittel zum lösbaren Andrücken zumindest eines Teiles des zu bearbeitenden Gegenstandes gegen einen mit der Halterung verbindbaren Bearbeitungskopf vorgesehen sind, wobei diese Mittel über einen Betätigungshebel aus der Klemmstellung bringbar sind und die Halterung einen ersten Haltegriff für eine Hand des Betätigungspersonals, einen zweiten Haltegriff für die andere Hand des Betätigungspersonals sowie vorzugsweise in dessen Reichweite den Betätigungshebel aufweist.

[0004] Hierbei ist vorgesehen, daß die Mittel zum lösbaren Andrücken als in Richtung auf den Bearbeitungskopf vorgespannter Federhalter ausgebildet sind. Dieser Federhalter drückt im Normalzustand den flächigen Gegenstand gegen den Bearbeitungskopf und legt ihn während des Bearbeitungsvorganges fest. Anschließend wird der Federhalter über den Betätigungshebel aus der Klemmstellung gebracht und der flächige Gegenstand kann weiterbewegt werden (bis zur nächsten Öse) oder durch einen anderen flächigen Gegenstand ersetzt werden.

[0005] Diese Vorrichtung ist für Ösen einer Größe (beispielsweise von 40 mm Durchmesser) geeignet; sollen jedoch Ösen unterschiedlicher Größen, insbesondere Ösen mit geringeren Durchmessern, beispielsweise von 36 mm, 25 mm, 20 mm und 16 mm Durchmesser entfernt werden, so ist dies mit der bekannten Vorrichtung nicht mit einer zufriedenstellenden Öffnung der Ösen möglich.

[0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Bearbeiten von Ösen in einem planen- oder tuchartigen Gegenstand gemäß dem Oberbegriff zu schaffen, die es ermöglicht, Ösen verschiedener Durchmesser sicher zu öffnen.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Amboß eine Öffnung aufweist, deren freier Querschnitt im Wesentlichen dem Durchmesser der größten zu entfernenden Ösen entspricht und daß Mittel zum Reduzieren des freien Querschnitts der Öffnung vorgesehen sind.

[0008] Auf diese Weise kann der Querschnitt der freien Öffnung dem jeweiligen Ösendurchmesser angepaßt werden.

[0009] Eine Ausbildung der Erfindung besteht darin, daß der Amboß im Wesentlichen u-förmig ausgebildet ist.

[0010] In diesem Fall ist der freie Querschnitt des Ambosses der Abstand zwischen den Schenkeln des U.

[0011] In diesem Zusammenhang ist es vorteilhaft, daß die Mittel zum Reduzieren des freien Querschnitts der Öffnung ebenfalls im wesentlichen u-förmig ausgebildet sind und mit dem Amboß verbindbar sind.

[0012] Die Verbindung zwischen den Mitteln zum Reduzieren des freien Querschnitts der Öffnung kann beispielsweise dadurch erfolgen, daß auf den Amboß die u-förmigen Mittel zum Reduzieren des freien Querschnitts aufgesteckt werden.

[0013] Eine andere Ausbildung besteht darin, daß der Amboß im Wesentlichen zylindrisch ausgebildet ist.

[0014] In diesem Fall ist der freie Querschnitt der Durchmesser des Ambosses.

[0015] In diesem Zusammenhang ist es vorteilhaft, daß die Mittel zum Reduzieren des freien Querschnitts der Öffnung ebenfalls im wesentlichen zylindrisch ausgebildet sind und mit dem Amboß verbindbar sind.

[0016] In diesem Fall kann die Verbindung zwischen den Mitteln zum Reduzieren des freien Querschnitts der Öffnung und dem Amboß beispielsweise als Bajonettverschluß ausgebildet sein.

[0017] Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß der Amboß in der Achse der Vorrichtung verschiebbar ausgebildet ist.

[0018] Statt wie bei dem Gegenstand der WO 99/26506 A1 der Amboß feststehend auszugestalten, hat es sich als vorteilhaft erwiesen, den Amboß verschiebbar auszugestalten.

[0019] Es ist vorteilhaft, daß die Vorrichtung zwei Haltegriffe aufweist.

[0020] Durch die beidhändige Betätigung kann das Gewicht der Vorrichtung leichter über einen längeren Zeitraum aufgenommen werden und zudem die Halterungsvorrichtung über den im Bereich des einen Haltegriffs angeordneten Betätigungshebel für den Amboß dieser verschoben werden. Durch die beiden Haltegriffe ist sichergestellt, daß das Bedienpersonal beide Hände an der Vorrichtung hat und somit die Gefahr von Handverletzungen praktisch ausgeschlossen ist.

[0021] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand von Zeichnungen beschrieben.

[0022] Es zeigen
Fig. 1a bis 1d
eine erfindungsgemäße Vorrichtung (ohne das Gehäuse mit dem Krallenkopf) mit dem Amboß in hinterer Stellung in Seitenansicht, Draufsicht sowie in zwei perspektivischen Ansichten,
Fig. 2a bis 2d
eine erfindungsgemäße Vorrichtung (ohne das Gehäuse mit dem Krallenkopf) mit dem Amboß in vorderer Stellung in Seitenansicht, Draufsicht sowie in zwei perspektivischen Ansichten.


[0023] Wie aus den Fig. 1a bis 1d und 2a bis 2d hervorgeht, besteht die erfindungsgemäße Vorrichtung aus einem Körper 1, der an seiner Unterseite einen ersten Haltegriff 2 für eine Hand des Betätigungspersonals und einen zweiten Haltegriff 3 für die andere Hand des Betätigungspersonals aufweist.

[0024] Weiterhin weist der Körper 1 einen durch eine Feder 5 vorgespannten Betätigungshebel 4 auf, der in Reichweite des zweiten Haltegriffes 3 angeordnet ist und über den der Amboß 6 aus der hinteren Stellung (Fig. 1a bis 1d), in der der Amboß 6 von dem (nicht dargestellten) Krallenkopf abgewandt ist, in eine vordere Stellung (Fig. 2a bis 2d) verschoben werden kann, in der der Amboß 6 dem Krallenkopf zugewandt ist. In der hinteren Stellung ist der Abstand zwischen dem Amboß 6 und dem Krallenkopf ausreichend groß, um die zu bearbeitende Textil- oder Kunststoffbahn in die gewünschte Position zu bringen, in der eine Öse entfernt oder eingebracht werden soll. In der vorderen Stellung, in der die Textil- oder Kunststoffplane sich in Klemmstellung befindet, wird dann die Öse entfernt bzw. in die Textil- oder Kunststoffbahn eingebracht.

[0025] Wie aus den Fig. 1a bis 2d ersichtlich, weist der Amboß 6 eine Öffnung 7 auf, deren freier Querschnitt im Wesentlichen dem Durchmesser der größten zu entfernenden Ösen entspricht und wobei Mittel zum Reduzieren des freien Querschnitts der Öffnung 7 vorgesehen sind. Im dargestellten Beispiel ist der Amboß 6 im Wesentlichen zylindrisch ausgebildet; es ist jedoch auch möglich, daß der Amboß 6 im Wesentlichen u-förmig ausgebildet ist. Die Ösen werden während des Entfernens bzw. während des Einbringens im Amboß 6 gehalten.

[0026] Über die Mittel zum Reduzieren des freien Querschnitts der Öffnung 7 des Ambosses 6 kann der Querschnitt der freien Öffnung 7 dem jeweiligen Ösendurchmesser angepaßt werden. Auf den dargestellten Amboß 6, der ein Bajonettgewinde 8 trägt, können entsprechende, ebenfalls im Wesentlichen zylindrisch ausgebildete Reduzierambosse aufgebracht werden, die das Entfernen bzw. Aufbringen kleinerer Ösen ermöglichen.

[0027] Wie aus den Fig. 1a bis 2d ersichtlich, weist die Vorrichtung an jedem der zwei Haltegriffe 2, 3 einen Betätigungsknopf 9, 10 auf. Nur wenn beide Betätigungsknöpfe 10 gedrückt sind, wird der Krallenkopf mit Druck beaufschlagt. Durch die beidhändige Betätigung kann das Gewicht der Vorrichtung leichter über einen längeren Zeitraum aufgenommen werden und zudem die Halterungsvorrichtung über den im Bereich des einen Haltegriffs angeordneten Betätigungshebel 4 für den Amboß 6 dieser verschoben werden. Durch die beiden Haltegriffe 2, 3 und die daran angeordneten Betätigungsknöpfe 9, 10, die beide zur Betätigung der Vorrichtung gedrückt werden müssen, ist sichergestellt, daß das Bedienpersonal beide Hände an der Vorrichtung hat und somit wird die Gefahr von Handverletzungen praktisch ausgeschlossen.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Bearbeiten von Ösen in einem planen- oder tuchartigen Gegenstand mit Mitteln zum Drücken eines Wulstes der Öse in Richtung des Ösenmittelpunktes oder in Gegenrichtung, die als Krallenkopf ausgebildet sind und wobei als Gegenstück zu diesem ein Amboß (6), auf den die Öse aufbringbar ist, vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Amboß (6) eine Öffnung (7) aufweist, deren freier Querschnitt im Wesentlichen dem Durchmesser der größten zu entfernenden Ösen entspricht und daß Mittel zum Reduzieren des freien Querschnitts der Öffnung (7) vorgesehen sind
 
2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Reduzieren des freien Querschnitts der Öffnung (7) als im Wesentlichen Reduzierambosse mit geringerem Querschnitt als der Amboß (6) ausgebildet sind.
 
3. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Amboß (6) im Wesentlichen u-förmig ausgebildet ist.
 
4. Vorrichtung gemäß Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Reduzieren des freien Querschnitts der Öffnung (7) ebenfalls im Wesentlichen u-förmig ausgebildet und mit dem Amboß (6) verbindbar sind.
 
5. Vorrichtung gemäß Anspruche 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Amboß (6) im Wesentlichen zylindrisch ausgebildet ist.
 
6. Vorrichtung gemäß Anspruch 1 oder Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Reduzieren des freien Querschnitts der Öffnung (7) ebenfalls im wesentlichen zylindrisch ausgebildet und mit dem Amboß (6) verbindbar sind.
 
7. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 5 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Amboß (6) ein Bajonettgewinde (8) trägt, über das die Mittel zum Reduzieren des freien Querschnitts der Öffnung (7) mit dem Amboß (6) verbindbar sind.
 
8. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Amboß (6) in der Achse der Vorrichtung verschiebbar ausgebildet ist.
 
9. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zwei Haltegriffe (2, 3) aufweist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente