(19)
(11) EP 2 894 718 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.07.2015  Patentblatt  2015/29

(21) Anmeldenummer: 14199768.4

(22) Anmeldetag:  22.12.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 4/48(2006.01)
H01R 13/629(2006.01)
H01R 12/51(2011.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 10.01.2014 DE 102014200271

(71) Anmelder: MCQ TECH GmbH
78176 Blumberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Stadler, Hermann
    78166 Donaueschingen (DE)
  • Hahn, Eugen
    78052 Villingen-Schwenningen (DE)

(74) Vertreter: Westphal, Mussgnug & Partner Patentanwälte mbB 
Am Riettor 5
78048 Villingen-Schwenningen
78048 Villingen-Schwenningen (DE)

   


(54) Leiterplattenanschlussklemme


(57) Die Erfindung betrifft eine Leiterplattenanschlussklemme mit einem Gehäuse mit zwei Stirnseiten und mit wenigstens einer in einer der Stirnseiten angeordneten Einführöffnung, durch welche ein elektrischer Leiter in einer Einführrichtung in das Gehäuse einführbar ist, mit einem in dem Gehäuse angeordneten Kontaktelement und einer in dem Gehäuse mit dem Kontaktelement in elektrisch leitender Verbindung stehender Klemmfeder zur klemmenden Beaufschlagung eines eingeführten elektrischen Leiters gegen das Kontaktelement, und mit einem Betätigungselement zum Lösen eines eingeführten elektrischen Leiters, wobei das Betätigungselement um eine Schwenkachse verschwenkbar an dem Gehäuse angeordnet ist, dass das Betätigungselement zwei durch eine Betätigungsfläche verbundene Schenkel aufweist, wobei die Schwenkachse im Bereich der freien Enden der Schenkel angeordnet ist und wobei ein Klemmabschnitt der Klemmfeder zwischen den freien Enden der Schenkel einerseits und der Betätigungsfläche andererseits angeordnet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Leiterplattenanschlussklemme gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Die DE 10 2010 014 143 A1 und DE 10 2010 014 144 A1 offenbaren eine elektrische Anschlussklemme für den Klemmanschluss mindestens eines elektrischen Leiters mit einer Betätigungseinrichtung zum Lösen eines eingefügten elektrischen Leiters, welche als ein einstückig mit dem Gehäuse der Anschlussklemme verbundener Drücker ausgebildet ist. Bedingt durch die einstückige Anordnung des Betätigungselements an dem Gehäuse kann dieser schon nach wenigen Betätigungen an der Biegestelle brechen. Ein derartiges Betätigungselement ist zudem nicht gut betätigbar, insbesondere nicht mit einem Finger.

[0003] Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, eine gattungsgemäße Leiterplattenanschlussklemme weiterzubilden, insbesondere derart, dass sie gut bedienbar ist.

[0004] Die Aufgabe der Erfindung wird gelöst durch eine Leiterplattenanschlussklemme mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

[0005] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0006] Die erfindungsgemäße Leiterplattenanschlussklemme mit einem Gehäuse mit zwei Stirnseiten und wenigstens einer in einer der Stirnseiten angeordneten Einführöffnung, durch welche ein elektrischer Leiter in einer Einführrichtung in das Gehäuse einführbar ist, mit einem in dem Gehäuse angeordneten Kontaktelement und einer in dem Gehäuse mit dem Kontaktelement in elektrisch leitender Verbindung stehender Klemmfeder zur klemmenden Beaufschlagung des eingeführten elektrischen Leiters gegen das Kontaktelement, und mit einem Betätigungselement zum Lösen eines eingeführten elektrischen Leiters zeichnet sich dadurch aus, dass das Betätigungselement um eine Schwenkachse verschwenkbar an dem Gehäuse angeordnet ist, dass das Betätigungselement zwei durch eine Betätigungsfläche verbundene Schenkel aufweist, wobei die Schwenkachse im Bereich der freien Enden der Schenkel angeordnet ist und wobei ein Klemmabschnitt der Klemmfeder, insbesondere die Klemmfeder, zwischen den freien Enden der Schenkel einerseits und der Betätigungsfläche andererseits angeordnet ist.

[0007] Die schwenkbare Lagerung des Betätigungselements um eine Schwenkachse an dem Gehäuse ermöglicht eine große Zahl von Betätigungen, ohne dass die Gefahr besteht, dass das Betätigungselement an einer Biegestelle bricht, da das Betätigungselement und das Gehäuse zwei separate Bauteile sind. Weiterhin ermöglicht die Anordnung des Klemmabschnitts zwischen einerseits den freien Enden der Schenkel, an welchen die Schwenkachse angeordnet ist, und andererseits der Betätigungsfläche einen großen Hebel, sodass eine gute Kraftübertragung auf den Klemmabschnitt der Klemmfeder möglich ist, ohne dass der Benutzer übermäßig große Kräfte aufwenden muss. Dabei ermöglicht die Ausgestaltung des Betätigungselements weiterhin eine flache Bauweise der Leiterplattenanschlussklemme, da die Betätigungsfläche des Betätigungselements im Bereich einer Stirnseite des Gehäuses angeordnet werden kann und somit insbesondere die Höhe des Gehäuses durch das Betätigungselement nicht vergrößert wird.

[0008] Vorteilhafterweise ist an wenigstens einem der Schenkel, vorzugsweise an beiden Schenkeln, im Bereich zwischen dem freien Ende des Schenkels und der Betätigungsfläche eine Anlagefläche angeordnet, welche zur Anlage an einer Angriffsfläche der Klemmfeder ausgebildet ist. Dies ermöglicht eine gute Kraftübertragung der Bewegung des Betätigungselements auf die Klemmfeder.

[0009] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Anlagefläche durch eine Wand einer in Richtung von Stirnseite zu Stirnseite verlaufenden Nut in einer Seitenfläche des Schenkels gebildet, was einen kompakten Aufbau ermöglicht.

[0010] Vorteilhafterweise sind die Schenkel parallel zu den die beiden Stirnseiten des Gehäuses verbindenden Seitenflächen des Gehäuses angeordnet, was einen kompakten Aufbau der Leiterplattenanschlussklemme ermöglicht.

[0011] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass die Betätigungsfläche des Betätigungselements an einer Stirnseite und die Schwenkachse des Betätigungselements im Bereich der gegenüberliegenden Stirnseite liegt, insbesondere dass die Betätigungsfläche des Betätigungselements an der der Einführöffnung gegenüberliegenden Stirnseite liegt. Die Anordnung der Schwenkachse des Betätigungselements und der Betätigungsfläche des Betätigungselements im Bereich gegenüberliegender Stirnseiten ermöglicht einen möglichst langen Schenkel, wodurch der Hebel vergrößert werden und der zu tätigende Kraftaufwand verringert werden kann.

[0012] Vorzugsweise weist die Klemmfeder eine Kontur auf, welche mit einer entsprechenden Kontur des Kontaktelements zur Fixierung der Klemmfeder an dem Kontaktelement zusammen wirkt. Dadurch wird eine einfache Fixierung der Klemmfeder an dem Kontaktelement insbesondere ohne zusätzliche Komponenten ermöglicht. Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist das Gehäuse an zwei gegenüberliegenden Seitenflächen jeweils eine Rampe auf, welche insbesondere derart angeordnet sind, dass sie beim Aufschieben des Betätigungselements auf das Gehäuse die beiden Schenkel des Betätigungselements auseinander spreizen und in einer gewünschten Position wieder zusammenklappen lassen. Dies ermöglicht eine besonders einfache Montage des Betätigungselements an dem Gehäuse.

[0013] Vorteilhafterweise kommt in der gewünschten Position die Rampe in einer Ausnehmung in der Seitenfläche der Schenkel zu liegen, welche insbesondere etwa quer zur von Stirnseite zu Stirnseite verlaufenden Richtung angeordnet ist. Die Anordnung der Rampe in einer Ausnehmung verbessert den kompakten Aufbau der Leiterplattenanschlussklemme. Die Ausrichtung der Ausnehmung insbesondere etwa quer zur von Stirnseite zu Stirnseite verlaufenden Richtung ermöglicht bei Schwenken des Betätigungselements eine Relativbewegung zwischen der Rampe und der Ausnehmung und insbesondere eine Führung der Rampe in der Ausnehmung und damit eine Führung des Betätigungselements an dem Gehäuse.

[0014] Vorteilhafterweise ist das Betätigungselement mittels wenigstens eines Lagerzapfens, welcher in eine Bohrung eingreift, schwenkbar gelagert an dem Gehäuse angeordnet. Eine derartige Ausgestaltung der schwenkbaren Lagerung kann besonders einfach und kostengünstig gefertigt werden.

[0015] Vorzugsweise ist im Bereich der freien Enden der Schenkel jeweils eine Bohrung angeordnet, in welche jeweils ein Lagerzapfen eingreift, wobei die beiden Lagerzapfen an zwei gegenüberliegenden Seitenflächen des Gehäuses angeordnet sind. Dies ermöglicht eine besonders stabile Lagerung des Betätigungselements am Gehäuse.

[0016] Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass das Kontaktelement an wenigstens einer Kante eine geriffelte, gerillte oder sägezahnartige Struktur aufweist, welche mit einer Anlagefläche des Gehäuses bei Einsetzen des Kontaktelements in das Gehäuse in Kontakt kommt, wodurch auf einfach Art und Weise eine Fixierung des Kontaktelements ermöglicht wird.

[0017] Vorteilhafterweise ist an der Betätigungsfläche eine Ausnehmung zum Einsetzen eines Betätigungswerkzeugs angeordnet, welche vorzugsweise quer zur Längsrichtung der Schenkel verläuft. Eine derartige Ausnehmung kann das Abrutschen eines Betätigungswerkzeugs, welches zur Betätigung des Betätigungselements herangezogen werden kann, verhindern und ist insbesondere in dem Fall von Vorteil, dass die Leiterplattenanschlussklemme ungünstig zugänglich sein sollte.

[0018] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Gehäuse eine Prüföffnung aufweist, welche insbesondere derart angeordnet ist, dass durch sie das Kontaktelement mit einer Prüfspitze kontaktierbar ist, wobei die Prüföffnung vorzugsweise an der Oberseite des Gehäuses angeordnet ist. Eine Prüföffnung ermöglicht auf einfache Art und Weise eine Überprüfung dahingehend, ob an dem Kontaktelement eine Spannung anliegt. Da in der Regel die Oberseite des Gehäuses am günstigsten zugänglich ist, bietet sich die Anordnung der Prüföffnung an der Oberseite des Gehäuses vorteilhafterweise an.

[0019] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist das Gehäuse eine Inspektionsöffnung auf, welche insbesondere derart angeordnet ist, dass sie eine visuelle Prüfung, ob der elektrische Leiter in die Leiterplattenanschlussklemme eingeführt ist, ermöglicht, wobei die Inspektionsöffnung vorzugsweise an der Oberseite des Gehäuses angeordnet ist. Durch eine Inspektionsöffnung kann auf einfache Art und Weise geprüft werden, ob der elektrische Leiter korrekt in die Leiterplattenanschlussklemme eingeführt und in ihr kontaktiert ist. Da in der Regel die Oberseite des Gehäuses am günstigsten zugänglich ist, bietet sich das Anordnen der Inspektionsöffnung an der Oberseite vorteilhafterweise an.

[0020] Vorzugsweise weist das Kontaktelement wenigstens eine Anschlussfläche, insbesondere zur Oberflächenmontage, oder wenigstens einen Anschlusspin, insbesondere zur Durchlochmontage, auf. Sowohl die Anschlussfläche als auch der Anschlusspin sind dabei vorteilhafterweise entweder durch eine Öffnung des Gehäuses nach außen geführt oder durch eine Öffnung des Gehäuses von außen zugänglich, um die Montage zu erleichtern.

[0021] Die Erfindung wird anhand der nachfolgenden Figuren nachfolgend erläutert. Es zeigen:
Figur 1
eine Explosionsdarstellung eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Leiterplattenanschlussklemme,
Figur 2
eine perspektivische Darstellung der Leiterplattenanschlussklemme gemäß Figur 1 nach dem Zusammenbau,
Figur 3
einen Längsschnitt durch die Leiterplattenanschlussklemme gemäß Figur 2,
Figur 4
eine Seitenansicht der Leiterplattenanschlussklemme gemäß Figur 2,
Figur 5
eine weitere Seitenansicht der Leiterplattenanschlussklemme gemäß Figur 2,
Figur 6
eine Ansicht von unten auf die Leiterplattenanschlussklemme gemäß Figur 2 und
Figur 7
eine Seitenansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Leiterplattenanschlussklemme.


[0022] Die Figuren 1 bis 6 zeigen verschiedene Ansichten eines ersten Ausführungsbeispiels einer Leiterplattenanschlussklemme 10. Die Leiterplattenanschlussklemme 10 weist ein Gehäuse 20 mit zwei gegenüberliegenden Stirnseiten 20a, 20b, einer Oberseite 20c, einer Bodenseite 20d und zwei sich gegenüberliegenden Seitenflächen 20e, 20f auf. Das Gehäuse 20 kann dabei zu der Bodenseite 20d sowie zu der rückseitigen Stirnseite 20b im Wesentlichen offen ausgebildet sein. Die vordere Stirnseite 20a ist vorzugsweise in einem von 90° abweichenden Winkel gegen die Oberseite 20c und die Bodenseite 20d geneigt angeordnet. Die Oberseite 20c kann seitlich über die Seitenflächen 20e, 20f überkragen.

[0023] In der Stirnseite 20a ist eine Einführöffnung 21 angeordnet, durch welche ein elektrischer Leiter in einer Einführrichtung in das Gehäuse 20 einführbar ist.

[0024] In dem Gehäuse 20 sind ein Kontaktelement 30 und eine Klemmfeder 40 angeordnet. Das Kontaktelement 30 kann eine Seitenwand 31 aufweisen, welche im in das Gehäuse 20 eingesetzten Zustand im Wesentlichen parallel zu einer der Seitenflächen 20e, 20f angeordnet ist. An der Seitenwand 31 kann im Wesentlichen im rechten Winkel eine erste Lasche angeordnet sein, welche eine Kontaktfläche 35 für einen eingeschobenen elektrischen Leiter bildet. Weiterhin kann an der Seitenwand 31 im Wesentlichen im rechten Winkel eine zweite Lasche angeordnet sein, welche eine Prüffläche 36 bildet. Ist das Kontaktelement 30 in das Gehäuse 20 eingeschoben, liegen die Kontaktfläche 35 und die Prüffläche 36 insbesondere im Wesentlichen parallel zur Oberseite 20c des Gehäuses 20.

[0025] Die Oberseite 20c des Gehäuses kann eine Prüföffnung 23 aufweisen, welche im montierten Zustand des Kontaktelements 30 oberhalb der Prüffläche 36 angeordnet ist. Die Prüffläche 36 ist somit durch die Prüföffnung 23 von außen zugänglich, so dass auf einfache Art und Weise mit einer Prüfspitze geprüft werden kann, ob an dem Kontaktelement 30 eine Spannung anliegt. In einer Ausführungsform weist die Oberseite 20c eine Inspektionsöffnung 22 auf. Im montierten Zustand des Kontaktelements 30 kann durch die Inspektionsöffnung 22 derart in das Kontaktelement 30 gesehen werden, dass der Blick auf die Kontaktfläche 35 und den Innenbereich der Kontaktfläche 30 möglich ist. Insbesondere kann durch Blick durch die Inspektionsöffnung 22 geprüft werden, ob ein eingeführter elektrischer Leiter korrekt innerhalb des Kontaktelements 30 liegt und durch die Klemmfeder 40 elektrisch leitend mit der Kontaktfläche 35 in Kontakt gebracht ist.

[0026] An der Seitenwand 31 ist weiterhin wenigstens eine, im vorliegenden Ausführungsbeispiel zwei Anschlussflächen 37 angeordnet. Diese können im rechten Winkel zu der Seitenwand 31 angeordnet sein, insbesondere derart, dass sie im Wesentlichen in der Bodenseite 20d des Gehäuses 20 zu liegen kommen.

[0027] An der Seitenwand 31 kann ein Anschlagbügel 39 angeordnet sein, gegen welchen ein in das Gehäuse 20 durch die Einführöffnung 21 eingeschobener elektrischer Leiter anschlägt und welcher damit eine Begrenzung des Einführwegs ermöglicht.

[0028] Das Kontaktelement 30 ist aus einem metallisch leitenden Material hergestellt, beispielsweise einer Kupferlegierung. Vorteilhafterweise kann das Kontaktelement 30 als Stanzbiegeteil hergestellt werden.

[0029] Zur Fixierung des Kontaktelements 30 in dem Gehäuse 20 kann das Kontaktelement 30 an einer oder mehreren Kanten 32, welche beispielsweise in Richtung von der Oberseite 20c auf die Bodenseite 20d in dem Gehäuse 20 bei in dem Gehäuse 20 angeordnetem Kontaktelement 30 verlaufen, eine sägezahnförmige Struktur 34 aufweisen, welche an einer Kante des Gehäuses 20 zur Anlage kommen und dadurch eine Fixierung in dem Gehäuse 20 ermöglichen.

[0030] Das Kontaktelement 30 steht in elektrisch leitender Verbindung mit der Klemmfeder 40. Die Klemmfeder 40 ist vorzugsweise aus einem Material mit hoher Federkraft, beispielsweise Federstahl, gefertigt und insbesondere als Stanzbiegeteile ausgebildet. Die Klemmfeder 40 weist einen ersten Schenkel 41 und einen zweiten Schenkel 42 auf, welche im spitzen Winkel zueinander angeordnet sind. Der zweite Schenkel 42 ist bei Anordnung in dem Kontaktelement 30 und dem Gehäuse 20 im Wesentlichen parallel zur Bodenseite 20d ausgerichtet. Damit die Klemmfeder 40 in dem Kontaktelement 30 fixiert gehalten ist, kann an dem zweiten Schenkel 42 eine Kontur, beispielsweise in Form einer Einprägung 46, ausgebildet sein, welche mit einer an dem Kontaktelement 30 ausgebildeten Kontur, welche beispielsweise in Form eines Stegs 38 ausgebildet ist, zusammenwirkt und insbesondere die Klemmfeder 40 gegen Verschieben in dem Kontaktelement 30, insbesondere bei Einführen des elektrisehen Leiters, sichert. Das freie Ende des ersten Schenkels 41 bildet einen Klemmabschnitt 43, welcher einen eingeschobenen elektrischen Leiter gegen die Kontaktfläche 35 des Kontaktelements 30 drückt. Um den elektrisch leitenden Kontakt zu verbessern, kann eine Kante der die Kontaktfläche 35 bildenden Lasche gegen das freie Ende des ersten Schenkels 41 der Klemmfeder 40 abgebogen sein. Bei Einführen eines elektrischen Leiters drückt der elektrische Leiter den ersten Schenkel 41 gegen die Federkraft in Richtung auf den zweiten Schenkel 42 und wird durch den ersten Schenkel 41 zwischen dem Klemmabschnitt 43 und der Kontaktfläche 35 des Kontaktelements 30 klemmend fixiert sowie elektrisch kontaktiert.

[0031] An den ersten Schenkel 41 der Klemmfeder 40 ist wenigstens eine, vorzugsweise zwei, Laschen 44 angeordnet, welche insbesondere symmetrisch beidseitig der Längsachse des ersten Schenkels 41 angeordnet sind und insbesondere größtenteils in der Ebene des ersten Schenkels 41 liegen. Eine in Richtung auf den Klemmabschnitt 43 des ersten Schenkels 41 der Klemmfeder 40 weisende Kante der Laschen 44 kann abgebogen sein, insbesondere in Richtung auf den zweiten Schenkel 42, um dadurch eine Angriffsfläche 45 zu bilden.

[0032] Ist das Kontaktelement 30 mit der Klemmfeder 40 in das Gehäuse 20 eingesetzt, sind die Laschen 44 vorteilhafterweise durch Ausnehmungen 26 in den Seitenflächen 20e, 20f zugänglich. Diese Laschen 44 stehen, wie nachfolgend näher beschrieben, mit einem Betätigungselements 50 in Eingriff, um ein Lösen eines in dem Gehäuse 20 angeschlossenen elektrischen Leiters zu ermöglichen.

[0033] Das Betätigungselement 50 weist einen ersten Schenkel 51 und einen zweiten Schenkel 52 auf, welche über eine Betätigungsfläche 53 an einem Ende miteinander verbunden sind. Dadurch ergibt sich insbesondere ein im Wesentlichen U-förmiges Betätigungselement 50. Die beiden Schenkel 51, 52 sind im Wesentlichen parallel zueinander ausgerichtet und weisen jeweils ein freies Ende 51a, 52a auf.

[0034] Das Betätigungselement 50 ist an dem Gehäuse 20 schwenkbar gelagert. Dazu kann das Betätigungselement 50 im Bereich der freien Enden 51a, 52a der Schenkel 51, 52 jeweils eine Bohrung 58 aufweisen, in welche jeweils ein an dem Gehäuse 20 angeordneter Lagerzapfen 24 eingreift. Die Lagerzapfen 24 sind dabei an den gegenüberliegenden Seitenflächen 20e, 20f insbesondere im Bereich nahe der vorderen Stirnseite 20a angeordnet. Die Betätigungsfläche 53 ist im Bereich der rückseitigen Stirnseite 20b insbesondere außerhalb des Gehäuses 20 angeordnet. Die beiden Schenkel 51, 52 verlaufen im Wesentlichen parallel zu den Seitenflächen 20e, 20f. Insbesondere umgreifen sie das Gehäuse 20 auf der Außenseite. Die Schenkel 51, 52 erstrecken sich insbesondere im Wesentlichen über die gesamte Länge des Gehäuses 20. Dies ermöglicht einen großen Hebelarm des Betätigungselements 50.

[0035] Die Schenkel 51, 52 weisen im Bereich zwischen dem freien Ende 51a, 52a und der Betätigungsfläche 53 jeweils eine Anlagefläche 54, insbesondere auf ihrer Innenseite auf, welche im zusammengebauten Zustand der Leiterplattenanschlussklemme 10 an den Laschen 44, insbesondere den Angriffsflächen 45 der Klemmfeder 40 anliegt. Die Anlagefläche 54 ist insbesondere als Seitenwand einer Nut 56 ausgebildet, welche beispielsweise in Richtung von der vorderseitigen Stirnseite 20a zur rückseitigen Stirnseite 20b verlaufend in den Schenkeln 51, 52 ausgebildet ist. Die Nut 56 erstreckt sich dabei insbesondere nur über einen Längsabschnitt des Schenkels 51, 52.

[0036] Im Bereich zwischen den ersten Enden 51a, 52a und der Betätigungsfläche 53 kann auf der Innenseite der Schenkel 51, 52 eine Ausnehmung 55 angeordnet sein, welche beispielsweise in Richtung von der Oberseite 20c zur Bodenseite 20d an dem Gehäuse 20 im montierten Zustand des Betätigungselements 50 verlaufend angeordnet sind. Insbesondere endet die Nut 56 an der Ausnehmung 55, während die Ausnehmung 55 sich im Wesentlichen über die gesamte Breite der Schenkel 51, 52 erstreckt.

[0037] Zur Montage der Leiterplattenanschlussklemme 10 wird zunächst die Klemmfeder 40 an dem Kontaktelement 30 fixiert. Dazu wird sie beispielsweise seitlich derart eingeschoben, dass der Steg 38 in der Einprägung 46 zu liegen kommt. Anschließend wird das Kontaktelement 30 mit der Klemmfeder 40 durch die Bodenseite 20d in das Gehäuse 20 eingeschoben. Dabei verkrallen sich insbesondere die sägezahnförmige Struktur 34 in dem Gehäuse 20, um auf diese Weise das Kontaktelement 30 in dem Gehäuse 20 zu fixieren. Anschließend wird das Betätigungselement 50 von der rückwertigen Stirnseite 20b über das Gehäuse 20 insbesondere entgegen der Einführrichtung aufgeschoben.

[0038] An den Seitenflächen 20e, 20f sind in einer Ausführungsform in Richtung der Aufschubbewegung des Betätigungselements 50 ansteigende Rampen 25 angeordnet. Diese vergrößern die Breite des Gehäuses 20 derart, dass die beiden Schenkel 51, 52 des Betätigungselements 50 beim Aufschieben des Betätigungselements 50 auf das Gehäuse 20 aufgespreizt werden. Bei der Aufschubbewegung werden insbesondere die Laschen 44 der Klemmfeder 40, welche durch die Ausnehmungen 26 in den Seitenflächen 20e, 20f seitlich aus dem Gehäuse 20 hervorragen, in den Nuten 56 der Schenkel 51, 52 entlang geführt. Die ansteigenden Rampen 25 sind in Aufschubrichtung des Betätigungselements 50 am hinteren Ende durch eine abfallende Seitenwand 25b begrenzt. Die Rampen 25 sind insbesondere derart ausgebildet, dass sie in den Ausnehmungen 55 der Schenkel 51, 52 aufgenommen werden können. Sobald das Betätigungselement 50 soweit aufgeschoben ist, dass die Rampen 25 in den Ausnehmungen 55 aufgenommen werden können, klappen die Schenkel 51, 52 wieder zusammen. In dieser gewünschten Position ist das Betätigungselement 50 derart fixiert, dass die Bohrungen 58 an den freien Enden 51a, 52a der Schenkel 51, 52 auf die Lagerzapfen 24 des Gehäuses 20 aufgesetzt werden und das Betätigungselement 50 somit schwenkbar an dem Gehäuse 20 befestigt ist.

[0039] Durch Drücken auf die Betätigungsfläche 53 kann das Betätigungselement 50 um eine Schwenkachse, welche durch die beiden Lagerzapfen 24 verläuft, geschwenkt werden. Dabei drückt die Auflagefläche 54 der beiden Schenkel 51, 52 auf die Angriffsflächen 45 der Klemmfeder 40 und bewegt dabei den ersten Schenkel 41 der Klemmfeder 40 gegen die Federkraft auf den zweiten Schenkel 42 zu, so dass das Klemmende 43 des ersten Schenkels 41 der Klemmfeder 40 den zwischen dem Klemmende 43 und der Kontaktfläche 35 des Kontaktelements 30 klemmend gehaltenen elektrischen Leiter freigibt, welcher somit abgezogen werden kann.

[0040] Eine Führung der Schwenkbewegung des Betätigungselements 50 kann verbessert werden, wenn die Seitenwand 25b der Rampen 25 gekrümmt ausgebildet ist, und entsprechend eine Seitenwand 25a der Ausnehmung 55 ebenfalls gekrümmt ausgebildet ist, um die Schwenkbewegung des Betätigungselements 50 entlang der Rampen 25 zu ermöglichen und insbesondere geführt zu ermöglichen. Zusätzlich kann auch eine Oberfläche 25a der Rampe 25 gekrümmt ausgebildet sein.

[0041] Die Betätigungsfläche 53 des Betätigungshebels 50 kann eine Betätigungsausnehmung 57 aufweisen, in welchen ein Betätigungswerkzeug zur Betätigung des Betätigungselements 50 einsetzbar ist. Die Betätigungsausnehmung 57 kann insbesondere als in der Betätigungsfläche 53 quer zu den beiden Schenkeln 51, 52 verlaufende Nut ausgebildet sein.

[0042] Die Oberseite 20c kann über die Seitenflächen 20e, 20f überkragen. Die Schenkel 51, 52 des Betätigungselements 50 können derart flächig ausgebildet sein, dass sie im durch die Klemmfeder 40 belasteten Zustand bündig an der überkragenden Oberseite 20c sowie der Stirnseite 20a anliegen. Die überkragende Oberseite 20c deckt dabei die beiden Schenkel 51, 52 des Betätigungshebels 50 ab.

[0043] Figur 7 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Leiterplattenanschlussklemme 10'. Die Leiterplattenanschlussklemme 10' unterscheidet sich von der in den Figuren 1 bis 6 dargestellten Leiterplattenanschlussklemme 10 lediglich dadurch, dass die Anschlussflächen 37 durch Anschlusspins 37a ersetzt wurden. Anschlussflächen 37 werden vorwiegend zur Oberflächenmontage verwendet, während Anschlusspins 37a zur Durchlochmontage verwendet werden.

Bezugszeichenliste



[0044] 
10
Leiterplattenanschlussklemme
10'
Leiterplattenanschlussklemme
20
Gehäuse
20a
Stirnseite
20b
Stirnseite
20c
Oberseite
20d
Bodenseite
20e
Seitenfläche
20f
Seitenfläche
21
Einführöffnung
22
Inspektionsöffnung
23
Prüföffnung
24
Lagerzapfen
25
Rampe
25a
Oberfläche
25b
Seitenwand
26
Ausnehmung
30
Kontaktelement
31
Seitenwand
32
Kante
34
sägezahnförmige Struktur
35
Kontaktfläche
36
Prüffläche
37
Anschlussfläche
37a
Anschlusspin
38
Steg
39
Anschlagbügel
40
Klemmfeder
41
erster Schenkel
42
zweiter Schenkel
43
Klemmabschnitt
44
Lasche
45
Angriffsfläche
46
Einprägung
50
Betätigungselement
51
erster Schenkel
51a
freies Ende
52
zweiter Schenkel
52a
freies Ende
53
Betätigungsfläche
54
Anlagefläche
55
Ausnehmung
55a
Seitenwand
56
Nut
57
Betätigungsausnehmung
58
Bohrung



Ansprüche

1. Leiterplattenanschlussklemme (10) mit einem Gehäuse (20) mit zwei Stirnseiten (20a, 20b) und mit wenigstens einer in einer der Stirnseiten (20a, 20b) angeordneten Einführöffnung (21), durch welche ein elektrischer Leiter in einer Einführrichtung in das Gehäuse (20) einführbar ist, mit einem in dem Gehäuse (20) angeordneten Kontaktelement (30) und einer in dem Gehäuse (20) mit dem Kontaktelement (30) in elektrisch leitender Verbindung stehender Klemmfeder (40) zur klemmenden Beaufschlagung eines eingeführten elektrischen Leiters gegen das Kontaktelement (30), und mit einem Betätigungselement (50) zum Lösen eines eingeführten elektrischen Leiters,
dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (50) um eine Schwenkachse verschwenkbar an dem Gehäuse (20) angeordnet ist, dass das Betätigungselement (50) zwei durch eine Betätigungsfläche (53) verbundene Schenkel (51, 52) aufweist, wobei die Schwenkachse im Bereich der freien Enden (51a, 52a) der Schenkel (51, 52) angeordnet ist und wobei ein Klemmabschnitt (43) der Klemmfeder (40) zwischen den freien Enden (51a, 52a) der Schenkel (51, 52) einerseits und der Betätigungsfläche (53) andererseits angeordnet ist.
 
2. Leiterplattenanschlussklemme (10) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmfeder (40) zwischen den freien Enden (51a, 52a) der Schenkel (51, 52) einerseits und der Betätigungsfläche (53) andererseits angeordnet ist.
 
3. Leiterplattenanschlussklemme (10) nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass an wenigstens einem Schenkel (51, 52), vorzugsweise an beiden Schenkeln (51, 52), im Bereich zwischen dem freien Ende (51a, 52a) des Schenkels (51, 52) und der Betätigungsfläche (53) eine Anlagefläche (54) angeordnet ist, welche zur Anlage an einer Angriffsfläche (45) der Klemmfeder (40) ausgebildet ist.
 
4. Leiterplattenanschlussklemme (10) nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass die Anlagefläche (54) durch eine Wand einer in Richtung von Stirnseite (20a) zu Stirnseite (20b) verlaufenden Nut (56) in einer Seitenfläche des Schenkels (51, 52) gebildet ist.
 
5. Leiterplattenanschlussklemme (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkel (51, 52) parallel zu den die beiden Stirnseiten (20a, 20b) des Gehäuses verbindenden Seitenflächen (20e, 20f) des Gehäuses (20) angeordnet sind.
 
6. Leiterplattenanschlussklemme (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsfläche (53) des Betätigungselements (50) an einer Stirnseite (20b) und die Schwenkachse des Betätigungselements (50) im Bereich der gegenüberliegenden Stirnseite (20a) liegt, insbesondere dass die Betätigungsfläche (53) des Betätigungselements (50) an der der Einführöffnung (21) gegenüberliegenden Stirnseite (20b) liegt.
 
7. Leiterplattenanschlussklemme (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmfeder (40) eine Kontur aufweist, welche mit einer entsprechenden Kontur des Kontaktelements (30) zur Fixierung der Klemmfeder (40) an dem Kontaktelement (30) zusammenwirkt.
 
8. Leiterplattenanschlussklemme (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (20) an zwei gegenüberliegenden Seitenflächen (20e, 20f) jeweils eine Rampe (25) aufweist, welche insbesondere derart angeordnet sind, dass sie beim Aufschieben des Betätigungselements (50) auf das Gehäuse (20) die beiden Schenkel (51, 52) des Betätigungselements (50) auseinander spreizen und in einer gewünschten Position wieder zusammenklappen lassen.
 
9. Leiterplattenanschlussklemme (10) nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, dass in der gewünschten Position die Rampe (25) in einer Ausnehmung (55) in der Seitenfläche des Schenkels (51, 52), welche insbesondere etwa quer zur von Stirnseite (20a) zu Stirnseite (20b) verlaufenden Richtung angeordnet ist, zu liegen kommt.
 
10. Leiterplattenanschlussklemme (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (50) mittels wenigstens eines Lagerzapfens (24), welcher in eine Bohrung (58) eingreift, schwenkbar gelagert an dem Gehäuse (20) angeordnet ist.
 
11. Leiterplattenanschlussklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der freien Endes (51a, 52a) der Schenkel (51, 52) jeweils eine Bohrung (58) angeordnet ist, in welche jeweils ein Lagerzapfen (24) eingreift, wobei die beiden Lagerzapfen (24) an zwei gegenüberliegenden Seitenflächen (20e, 20f) des Gehäuses (20) angeordnet sind.
 
12. Leiterplattenanschlussklemme (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Kontaktelement (30) an wenigstens einer Kante (32) eine geriffelte, gerillte oder sägezahnartige Struktur (34) aufweist, welche mit einer Anlagefläche (54) des Gehäuses (20) bei Einsetzen des Kontaktelements (30) in das Gehäuse (20) in Kontakt kommt.
 
13. Leiterplattenanschlussklemme (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass an der Betätigungsfläche (53) eine Betätigungsausnehmung (57) zum Einsetzen eines Betätigungswerkzeugs angeordnet ist, welche vorzugsweise quer zur Längsrichtung der Schenkel (51, 52) verläuft.
 
14. Leiterplattenanschlussklemme (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (20) eine Prüföffnung (23) aufweist, welche insbesondere derart angeordnet ist, dass durch sie das Kontaktelement (30) mit einer Prüfspitze kontaktierbar ist, wobei die Prüföffnung (23) vorzugsweise an der Oberseite (20c) des Gehäuses (20) angeordnet ist.
 
15. Leiterplattenanschlussklemme (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (20) eine Inspektionsöffnung (22) aufweist, welche insbesondere derart angeordnet ist, dass sie eine visuelle Prüfung, ob der elektrische Leiter in die Leiterplattenanschlussklemme (10) eingeführt ist, ermöglicht, wobei die Inspektionsöffnung (22) vorzugsweise an der Oberseite (20c) des Gehäuses (20) angeordnet ist.
 
16. Leiterplattenanschlussklemme (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Kontaktelement (30) wenigstens eine Anschlussfläche (37) oder wenigstens einen Anschlusspin (37a) aufweist.
 




Zeichnung


























Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente