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EP 2 899 142 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.09.2016 Patentblatt 2016/39 |
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Anmeldetag: 28.10.2014 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Müllsammelcontainer und Müllsammelsystem
Waste collection container and waste collection system
Récipient de collecte de déchets et système de collecte de déchets
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
28.01.2014 DE 202014000779 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.07.2015 Patentblatt 2015/31 |
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Patentinhaber: FAUN Umwelttechnik GmbH & Co. KG |
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27711 Osterholz-Scharmbeck (DE) |
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Erfinder: |
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- Kirchhoff, Dr. Johannes F.
58636 Iserlohn (DE)
- Sandkühler, Georg
27711 Osterholz-Scharmbeck (DE)
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Vertreter: Laufhütte, Dieter |
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Lorenz Seidler Gossel
Rechtsanwälte Patentanwälte
Partnerschaft mbB
Widenmayerstraße 23 80538 München 80538 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Müllsammelcontainer zur Aufnahme durch ein Müllsammelfahrzeug
mittels wenigstens eines Aufnahmemittels, insbesondere eines Aufnahmebolzens, gemäß
dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Daneben betrifft die Erfindung ein Müllsammelsystem
mit einem derartigen Müllsammelcontainer.
[0002] Für das Einsammeln von Müll sind Müllsammelfahrzeuge bekannt, auf deren Fahrgestell
ein Container zur Aufnahme des eingesammelten Mülls fest installiert ist. Davon abweichend
existieren modulartige Systemlösungen, bei denen diese Container von unterschiedlichen
Fahrzeugtypen nutzbar sind. Sind diese Container voll, werden sie nahe dem Sammelrevier
abgesetzt und können von einem weiteren Transportfahrzeug einzeln oder gemeinsam abtransportiert
werden.
[0003] Bisher werden diese Container einzeln auf das entsprechende Transportfahrzeug verladen
und gemeinsam vom Sammelrevier abtransportiert. Für einen platzsparenden und einfacheren
Abtransport ist es jedoch wünschenswert, dass zwei oder mehr Container miteinander
verbindbar sind, um diese als "Einheit" verladen und abtransportieren zu können.
[0004] Aus diesem Grund versucht man zwei oder mehr Container transportsicher miteinander
verbindbar auszugestalten, um diese dann als Einheit mit einem Transportfahrzeug gebündelt
abtransportieren zu können. Dabei sollte die Containerverbindung möglichst einfach
hergestellt und auch wieder getrennt werden können, idealerweise ohne großen manuellen
Aufwand.
[0005] Ein gattungsgemäßer Müllsammelcontainer ist bereits aus der
US 2013 300 119 A bekannt.
Weiterhin ist es bei derartigen Müllcontainern wünschenswert, kleinere Vorgänge am
Container automatisch ausführen bzw. steuern zu können. Dies gilt gerade für die mechanische
Verbindung mit einem weiteren Container. Dazu notwendige Aktuatoren müssen mit der
notwendigen Energie, beispielsweise hydraulischer oder pneumatischer Energie, versorgt
werden. Die Anbindung des Containers an eine externe Energieversorgung ist zwar oftmals
möglich, jedoch aufwendig und nicht unbedingt komfortabel. Es soll demnach nach Möglichkeiten
für eine autarke Energieversorgung des Müllsammelcontainers gesucht werden.
[0006] Gelöst wird diese Aufgabe durch einen Müllsammelcontainer gemäß den Merkmalen des
Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen des Müllsammelcontainers sind Gegenstand
der abhängigen Ansprüche.
[0007] Die erfindungsgemäße Idee macht sich für die Energieversorgung des Müllsammelcontainers
wenigstens ein ohnehin vorhandenes Aufnahmemittel des Containers zu Nutze. Über das
wenigstens eine Aufnahmemittel lässt sich der Müllsammelcontainer beispielsweise für
die Schüttung durch ein Müllsammelfahrzeug aufnehmen. Derartige Aufnahmemittel sind
regelmäßig nach einer DIN-Norm ausgeführt und bestehen bei bekannten Containern aus
ein oder mehreren seitlich am Container herausragenden Zapfen bzw. Bolzen, oftmals
auch als DIN-Haken bezeichnet.
[0008] Die dabei angreifende Kraft auf die Aufnahmemittel wird nun erfindungsgemäß dazu
genutzt, hydraulische und/oder pneumatische Energie zu erzeugen. Die Aufnahmemittel
sind erfindungsgemäß am Container relativ beweglich an diesem gelagert, insbesondere
axial verschiebbar gelagert. Bei der Aufnahme des Müllsammelcontainers wirkt die Gewichtskraft
des Containers auf die Aufnahmemittel, so dass es zu einer Relativbewegung/-verschiebung
des Aufnahmemittels zum Container kommt, sobald der Müllsammelcontainer vom Boden
abgehoben wird. Zur Energieerzeugung steht das wenigstens eine Aufnahmemittel mechanisch
mit wenigstens einem hydraulischen und/oder pneumatischen Energieerzeuger in Verbindung,
um die Bewegungsenergie des Aufnahmemittels in pneumatische und/oder hydraulische
Energie umzuwandeln.
[0009] Die generierte hydraulische und/oder pneumatische Energie kann für anderweitige Vorgänge
bzw. Prozesse des Müllcontainers genutzt werden, beispielsweise für die Energieversorgung
ein oder mehrerer Verbraucher, insbesondere hydraulischer und/oder pneumatischer Verbraucher
des Containers.
[0010] In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist wenigstens ein hydraulischer
und/oder pneumatischer Energieerzeuger in Form eines Pneumatik- bzw. Hydraulikzylinders
ausgeführt. In diesem Fall ist eine mechanische Verbindung des Aufnahmemittels mit
der Kolbenstange vorgesehen, so dass durch eine Relativbewegung des Aufnahmemittels
gleichzeitig eine Kolbenstangenbewegung bewirkt und es zu einem Druckaufbau innerhalb
der Zylinderkammer kommt.
[0011] Die verschiebliche Lagerung des wenigstens eines Aufnahmemittels kann vorzugsweise
über eine Kulisse erreicht werden, die eine axiale Bewegung des Aufnahmemittels innerhalb
der Kulisse gestattet. Insbesondere ist eine Relativbewegung des Aufnahmemittels in
Längsrichtung des Containers wünschenswert, die Anordnung der Kulisse erfolgt dementsprechend
in Längsrichtung des Containers.
[0012] Der wenigstens eine hydraulische und/oder pneumatische Energieerzeuger kann mittelbar
oder unmittelbar mit wenigstens einem hydraulischen und/oder pneumatischen Verbraucher
in Verbindung stehen. Alternativ kann wenigstens ein Hochdruckspeicher zwischengeschaltet
sein, so dass die erzeugte Energie gegebenenfalls bei fehlendem Energiebedarf zwischenspeicherbar
ist und zu einem späteren Zeitpunkt den ein oder mehreren Verbrauchern zur Verfügung
gestellt werden kann.
[0013] Als mögliche hydraulische und/oder pneumatische Verbraucher kommen Verbindungsmittel
des Containers in Frage, die für eine automatische bzw. maschinenbetätigbare Verbindung
des Containers mit wenigstens einem weiteren Container vorgesehen sind. Derartige
Verbindungsmittel können beispielsweise in Form von Haken mit Sperrklinken, Krallen,
Klauen etc. ausgeführt sein, deren Verbindungsmechanismus zum Herstellen und/oder
Trennen der Verbindung über den wenigstens einen hydraulischen und/oder pneumatischen
Verbraucher betätigbar ist. Beispielsweise sind die Sperrklinke bzw. die beweglichen
Haken einer Kralle betätigbar, schwenkbar, etc.
[0014] Denkbar ist es ebenfalls, dass wenigstens ein hydraulischer und/oder pneumatischer
Verbraucher zum Öffnen und/oder Verriegeln einer Front- und/oder Heckklappe des Müllcontainers
in den Container integriert ist.
[0015] Zusätzlich oder alternativ zum Hochdruckspeicher kann weiterhin ein Niederdruckspeicher
vorgesehen sein, der bei einer wiederholenden Bewegung des Aufnahmemittels ein kontinuierliches
Befüllen des Hochdruckspeichers aus dem Niederdruckspeicher ermöglicht.
[0016] Denkbar ist es, dass ein oder mehrere hydraulische und/oder pneumatische Verbraucher
über ein Wegeventil mit dem Hochdruckspeicher und/oder dem hydraulischen oder pneumatischen
Energieerzeuger in Verbindung stehen, so dass die Betätigungsrichtung des Verbrauchers,
insbesondere des Stellgliedes, steuerbar ist oder dieses aktivierbar bzw. deaktivierbar
ist.
[0017] Neben dem erfindungsgemäßen Müllsammelcontainer betrifft die Erfindung ein Müllsammelsystem
bestehend aus wenigstens zwei Müllsammelcontainern gemäß der vorliegenden Erfindung.
Die Vorteile und Eigenschaften des Müllsammelsystems entsprechen offensichtlich denen
des erfindungsgemäßen Müllsammelcontainers, weshalb an dieser Stelle auf eine wiederholende
Beschreibung verzichtet wird.
[0018] Weitere Vorteile und Eigenschaften der Erfindung sollen im Folgenden anhand eines
in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert werden. Es zeigen:
- Figuren 1a bis 1 c:
- schematische Seitendarstellungen von zwei erfindungsgemäßen Müllsammelcontainern,
- Figur 2:
- eine perspektivische Seitendarstellung von zwei transportsicher miteinander verbundenen
erfindungsgemäßen Müllsammelcontainern,
- Figur 3:
- eine Detaildarstellung des Hydrauliksystems des erfindungsgemäßen Müllsammelcontainers
im Bereich des Aufnahmebolzens und
- Figur 4:
- ein Hydraulikschaltbild der Energieversorgung des erfindungsgemäßen Müllsammelcontainers.
[0019] Die Figuren 1a bis 1c zeigen eine chronologische Abfolge des Verbindungsvorgangs
von zwei erfindungsgemäßen Müllsammelcontainern 10, 20. Erkennbar ist die rechteck-
bzw. quaderförmige Containerform mit abgerundeten Kanten. Für die Umsetzung der erfindungsgemäßen
Idee spielt jedoch die strukturelle Ausgestaltung der Containerform keine essentielle
Rolle.
[0020] Das vorgeschlagene Abfallsammelsystem basiert auf kleinen Sammelfahrzeugen mit 12
Mg zulässigem Gesamtgewicht, die Größe der erfindungsgemäßen Müllsammelcontainer liegt
im Bereich zwischen 5 m
3 und 7 m
3. Die vergleichsweise kleinvolumigen Müllsammelcontainer 10, 20 können von einem hier
nicht dargestellten Müllsammelfahrzeug aufgenommen und während des Sammelvorgangs
mit Müll befüllt werden. Sobald die Container gefüllt sind, sollen sie an einer zentralen
Sammelstelle abgesetzt und von dort mittels eines Transportzuges gebündelt abtransportiert
werden.
[0021] Zur Bündelung müssen wenigstens zwei Container 10, 20 auf möglichst einfache Weise
miteinander verbindbar sein. Die Idee besteht darin, dass ein Container 20 bereits
am Tauschplatz stehen soll, während der zweite Container 10 mittels des Sammelfahrzeuges
an den bereits am Tauschplatz stehenden Container 20 herangefahren wird. Wie dies
den Figuren 1a bis 1c zu entnehmen ist, wird hierfür der erste Container 20 mit senkrechter
Längsachse abgestellt und der durch ein Müllsammelfahrzeug aufgenommene Container
10 an diesen herangefahren.
[0022] Die Container 10, 20 lassen sich über Aufnahmemittel 50, sogenannten DIN-Haken, durch
das Müllsammelfahrzeug aufnehmen. Diese Aufnahmemittel ragen zapfenförmig bzw. bolzenartige
an der schmalen Längsseite der Container 10, 20 heraus und lassen sich über eine passende
Hebevorrichtung des Sammelfahrzeuges aufnehmen und ablegen. Diese Hebevorrichtung
kann den Container 10, 20 gleichzeitig verschwenken und in die senkrechte Position
verbringen.
[0023] Der durch das nicht dargestellte Müllsammelfahrzeug aufgenommene Container 10 wird,
wie in Figur 1 a gezeigt, an den Container 20 herangefahren und senkrecht gestellt,
um die gegenüberliegenden Containerseiten aneinander zu drücken. Für die transportsichere
Verbindung zwischen den Containern 10, 20 stehen zum einen Arretierungsmittel 30,
40 am aufgenommenen Container 10 zur Verfügung, die mit entsprechenden komplementären
Verbindungsteilen 31, 41 des stehenden Containers 20 zusammenwirken.
[0024] Wie dies insbesondere der Figur 2 zu entnehmen ist, sind Verbindungs- bzw. Arretierungsmittel
30, 40 auf der flächenmäßig größten Seitenfläche der Container 10, 20 angeordnet.
Insbesondere sind die Arretierungsmittel 30, 40 sowie die komplementären Verbindungsmittel
31, 41 auf dieser Fläche in den Eckbereichen vorgesehen, sodass in jedem Eckbereich
wenigstens ein Arretierungsmittel 30, 40 bzw. ein komplementäres Verbindungsmittel
31, 41 vorhanden ist.
[0025] Zudem weist jeder Container 10, 20 auf einer Seitenfläche Arretierungsmittel 30,
40 und auf der gegenüberliegenden Seitenfläche des Containers 10, 20 die komplementären
Verbindungsmittel 31, 41 auf. Beide Container 10, 20 werden derart senkrecht zueinander
gestellt, so dass die Arretierungsmittel 30, 40 mit den entsprechenden komplementären
Verbindungsmitteln 41, 31 des Bündelpartners exakt gegenüberliegen.
[0026] Die im Bodenbereich der Container 10, 20 vorgesehen Arretierungsmittel 40 sind in
der Figur 1b in der Detailaufnahme A erkennbar. Das Arretierungsmittel 40 ist in Form
eines nach unten geöffneten Hakens ausgeführt, in dessen hakenförmige Aufnahme 42
ein komplementäres Verbindungsmittel 41 in Form eines Bolzens aufgenommen werden kann.
Der nach unten geöffnete Haken sieht einen außenliegenden kürzeren Hakenschenkel 43
sowie einen langgezogenen innenliegenden Hakenschenkel 44 vor. Am unteren Ende des
inneren Hakenschenkels 44 ist eine Sperrklinke 45 vorgesehen, die den aufgenommenen
Bolzen 41 in der Aufnahme 42 arretiert, und dennoch eine relative Schwenkbewegung
der Container 10, 20 mit dem Bolzen 41 als Schwenkachse zulässt.
[0027] Die beiden am oberen Rand des Containers 10 liegenden Arretierungsmittel 30 sind
in der Detailaufnahme B vergrößert dargestellt. Das obere Arretierungsmittel 30 ist
in Form einer Klaue ausgeführt, mit den beiden schwenkbar um die Achse 34 angelenkten
Haken 32, 33. Beide Haken 32, 33 weisen ebenfalls Öffnungen zur Aufnahme eines komplementären
Verbindungsmittel in Form des Bolzens 31 auf. Werden die beiden Haken der Klaue 32,
33 zur Mittenachse geschwenkt, so umgreifen beide Haken 32, 33 den Bolzen 31 des gegenüberliegenden
Containers 20, wie dies in der Detailaufnahme C der Figur 1c vergrößert dargestellt
ist.
[0028] Für die Bündelung der Container 10, 20 wird der aufgenommene Container 10 in den
Bereich des Containers 20 mittels des Sammelfahrzeuges gefahren und langsam senkrecht
gestellt, bis die beide im unteren Bereich des Containers 10 liegenden Haken der Arretierungsmittel
40 jeweils den komplementären Bolzen 41 des Containers 20 aufnehmen und mittels Sperrklinken
45 fixieren. In diesem Zustand kann der Container 10 weiter senkrecht gestellt werden
bis beide oberen Arretierungsmittel 30 die gegenüberliegenden Bolzen 31 des Containers
20 kontaktieren, beide Klauen 30 automatisch schließen und die Bolzen 31 arretieren.
Figuren 1c, 2 zeigen die Container 10, 20 in der arretierten Transportstellung. Die
gebündelten Container lassen sich im Anschluss mittels des Sammelfahrzeuges oder einem
anderen Hubfahrzeug auf einen Transportzug für den gebündelt Abtransport von der Sammelstelle
zur Mülldeponie positionieren.
[0029] Die Fixierung der Arretierungsmittel 30, 40 an den gegenüberliegenden Bolzen 31,
41 erfolgt selbsttätig, d.h. durch alleiniges Andrücken des Containers 10 an die entsprechende
Seitenfläche des Containers 20. Zum Lösen der Arretierungsmittel, d.h. zum Öffnen
der Sperrklinken 45 und/oder der Klauen 30 wird ein hydraulisches Stellmittel in Form
ein oder mehrerer Stellzylinder eingesetzt. Demzufolge kann durch Betätigung der Hydraulikzylinder
ein Öffnen der Arretierungsmittel erfolgen und die transportsichere Verbindung zwischen
den Containern 10, 20 automatisch gelöst werden.
[0030] Die notwendige Hydraulikenergie soll gemäß der vorliegenden Erfindung durch den Aufnahmevorgang
der Container 10, 20 mittels eines entsprechenden Sammelfahrzeuges generiert werden.
Dazu werden erfindungsgemäß die bereits zuvor erläuterten Aufnahmemittel 50 der Container
10, 20 genutzt. Die Aufnahmebolzen 50 der DIN-Haken sind mittels der in Figur 3 dargestellten
Kulisse 51 am Container 10, 20. in Vertikalrichtung linear bewegbar gelagert. Der
Bolzen 50 ist über die Anschlagfläche 61 mit der Kolbenstange eines in den Container
10, 20 integrierten Hydraulikzylinders 60 verbunden. Wird der Container 10, 20 über
den Bolzen 50 aufgenommen, so lastet auf dem Bolzen 50 das Eigengewicht des Containers
10, 20, was zu einer Vertikalbewegung des Bolzens relativ zum Container 10, 20 nach
oben führt. In der dargestellten Figur 3 wird der Bolzen 50 also entlang der Kulisse
51 nach oben bewegt, wodurch die Kolbenstange des Zylinders 60 in den Kolbenraum eingefahren
und ein hydraulischer Druck im Zylinderraum aufgebaut wird.
[0031] Die gewonnene Hydraulikenergie kann einen oder mehreren Verbrauchern des Containers
10, 20 zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise einem Mechanismus zum automatischen
Lösen zumindest eines Teils der Arretierungsmittel 30, 40 bzw. zum Öffnen und/oder
Schließen einer Front- und/oder Hecklappe der Container 10, 20.
[0032] Figur 4 zeigt ein mögliches Hydraulikschema des erfindungsgemäßen Containers 10,
20. Gekennzeichnet ist der bereits diskutierte Zylinder 60, der in Wirkverbindung
mit dem Aufnahmebolzen 50 steht. Die Kolbenstange wird beim Aufnehmen des Containers
10, 20 eingefahren. Der Zylinderraum der Kolbenfläche steht mit einem Hochdruckspeicher
80 und mittelbar über wenigstens ein Wegeventil 100 mit wenigstens einem hydraulischen
Verbraucher 90 in Verbindung. Die Figur 4 zeigt hier einen Verbraucher 90 in Form
eines hydraulischen Stellzylinders. Möglich ist ebenfalls die Integration mehrerer
gleichartiger oder verschiedener Verbraucher, sowie entsprechende Steuerventile.
[0033] Im erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel der Figur 4 dient der hydraulische Stellzylinder
zum Lösen der Arretierungsmittel 30, 40, um die Bündelung der beiden Container 10,
20 ohne externe Energieversorgung aufzuheben. In der dargestellten Schaltstellung
des Wegeventils 100 wird bei der Aufnahme des Containers 10, 20 lediglich der Speicher
80 gefüllt und der Stellzylinder 90 nicht betätigt. Je nach Schaltstellung des Wegeventils
100 kann die Kolbenstange des Zylinders 90 ein- oder ausgefahren werden. Die dazu
benötigte Energie wird entweder direkt von dem Zylinder 60 bereitgestellt oder aus
dem Hochdruckspeicher 80 bezogen.
[0034] Weiterhin kann optional ein zusätzlicher Niedrigdruckspeicher 70 eingebunden sein,
der mit dem Kolbenraum des Zylinders 60 über das Rückschlagventil 110 in Verbindung
steht und andererseits über das Wegeventil 100 mit dem Hydraulikzylinder 90 verbunden
ist.
[0035] Durch die Einbindung des Niedrigdruckspeichers 70 kann der Hochdruckspeicher 80 durch
wiederholende Auf- und Abbewegung des Bolzens 50 entlang der Kulisse 51 aufgeladen
werden. Das Rückflussventil 110 verhindert dabei einen Rückfluss aus dem Zylinder
60 in Richtung des Niedrigdruckspeichers 70, während das Rückflussventil 120 einen
Volumenstrom vom Speicher 80 zum Zylinder 60 unterbindet.
[0036] Die erfindungsgemäße Lösung mit den Speichermitteln 70, 80 hat den Vorteil, dass
auf diese Weise ein unabhängiger Energievorrat am Container 10, 20 geschaffen wird,
mit dem sich neben den Arretierungsmitteln 30, 40 auch andere Vorgänge am Container
steuern bzw. durchführen lassen, so z.B. das Öffnen der Frontklappe oder Verriegeln
einer Heckklappe. In Kombination mit dem Niederdruckspeicher als Tank werden beide
Zylinderseiten an dem Kulissenzylinder 50 verwendet, um durch regelmäßige Auf- und
Abbewegen des Hakens; d.h. des Bolzens 50, den Hochdruckspeicher 80 aufzupumpen. Damit
wird zum ersten Mal ein hydraulisch vollkommen unabhängiger Energievorrat bei einem
Müllsammelcontainer geschaffen.
1. Müllsammelcontainer (10, 20) zur Aufnahme durch ein Müllsammelfahrzeug mittels wenigstens
eines Aufnahmemittels (50), insbesondere eines Aufnahmebolzens, wobei das wenigstens
eine Aufnahmemittel (50) relativ bewegbar zum Container (10, 20) an diesem angeordnet
ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das wenigstens eine Aufnahmemittel (50) mechanisch mit wenigstens einem hydraulischen
und/oder pneumatischen Energieerzeuger (60) in Verbindung steht, so dass bei einer
Relativbewegung des Aufnahmemittels (50) hydraulische und/oder pneumatische Energie
erzeugbar ist.
2. Müllsammelcontainer (10, 20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass der hydraulische und/oder pneumatische Energieerzeuger (60) ein Pneumatik- und/oder
Hydraulikzylinder ist, dessen Kolbenstange durch eine Relativbewegung des Aufnahmemittels
(50) betätigbar ist.
3. Müllsammelcontainer (10, 20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmemittel über eine Kulisse (51) beweglich am Container (10, 20) gelagert
ist, insbesondere in Längsrichtung des Containers (10, 20) axial beweglich ist.
4. Müllsammelcontainer (10, 20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass durch die Aufnahme des Müllsammelcontainers (10, 20) durch ein Müllsammelfahrzeug
das Aufnahmemittel (50) bewegbar ist, insbesondere aufgrund des Containereigengewichtes.
5. Müllsammelcontainer (10, 20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der hydraulische und/oder pneumatische Energieerzeuger (60) mittelbar oder unmittelbar
mit einem pneumatischen und/oder hydraulischen Verbraucher (90) des Containers (10,
20) verbunden bzw. verbindbar ist.
6. Müllsammelcontainer (10, 20) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,
dass es sich bei dem pneumatischen und/oder hydraulischen Verbraucher (90) um wenigstens
ein betätigbares Verbindungsmittel zum Verbinden des Containers (10, 20) mit wenigstens
einem weiteren Container (10, 20) handelt.
7. Müllsammelcontainer (10, 20) nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei wenigstens einem hydraulischen und/oder pneumatischen Verbraucher (90)
um ein Betätigungsmittel zum Öffnen und/oder Verriegeln einer Containerfrontklappe
und/oder Containerheckklappe handelt.
8. Müllsammelcontainer (10, 20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Container (10, 20) wenigstens einen Hochdruckspeicher (80) zur Speicherung der
durch den wenigstens einen Energieerzeuger (60) erzeugten hydraulischen und/oder pneumatischen
Energie umfasst.
9. Müllsammelcontainer (10, 20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Zylinder (60) mit einem Niederdruckspeicher (70) verbunden oder verbindbar ist
und durch eine wiederholende Relativbewegung des Aufnahmemittels (50), beispielsweise
eine wiederholende Kolbenstangenbewegung, das wenigstens eine Hochdruckspeichermittel
(80) aus dem Niederdruckspeicher (70) befüllbar ist.
10. Müllsammelsystem mit wenigstens zwei Müllsammelcontainern (10, 20) gemäß einem der
vorhergehenden Ansprüche.
1. A waste collection container (10, 20) for reception by a waste collection vehicle
by means of at least one reception means (50), in particular a reception bolt, wherein
the at least one reception means (50) is arranged at the container (10, 20) movable
relative thereto,
characterized in that
the at least one reception means (50) is mechanically connected to at least one hydraulic
and/or pneumatic energy generator (60) so that hydraulic and/or pneumatic energy can
be generated on a relative movement of the reception means (50).
2. A waste collection container (10, 20) in accordance with claim 1, characterized in that the hydraulic and/or pneumatic energy generator (60) is a pneumatic and/or hydraulic
cylinder whose piston rod can be actuated by a relative movement of the reception
means (50).
3. A waste collection container (10, 20) in accordance with one of the preceding claims,
characterized in that the reception means is movably supported at the container (10, 20) via a slot (51)
and is in particular axially movable in the longitudinal direction of the container
(10, 20).
4. A waste collection container (10, 20) in accordance with one of the preceding claims,
characterized in that the reception means (50) is movable by the taking up of the waste collection container
(10, 20) by a waste collection vehicle, in particular due to the container's own weight.
5. A waste collection container (10, 20) in accordance with one of the preceding claims,
characterized in that the hydraulic and/or pneumatic energy generator (60) is indirectly or directly connected
or connectable to a pneumatic and/or hydraulic consumer (90) of the container (10,
20).
6. A waste collection container (10, 20) in accordance with claim 5, characterized in that the pneumatic and/or hydraulic consumer (90) is at least one actuable connection
means for connecting the container (10, 20) to at least one further container (10,
20).
7. A waste collection container (10, 20) in accordance with one of the claims 5 or 6,
characterized in that the at least one hydraulic and/or pneumatic consumer (90) is an actuation means for
opening and/or locking a front container flap and/or a rear container flap.
8. A waste collection container (10, 20) in accordance with one of the preceding claims,
characterized in that the container (10, 20) comprises at least one high-pressure store (80) for storing
the hydraulic and/or pneumatic energy generated by the at least one energy generator
(60).
9. A waste collection container (10, 20) in accordance with one of the preceding claims,
characterized in that the cylinder (60) is connected or connectable to a low-pressure store (70) and the
at least one high-pressure storage means (80) can be filled from the low-pressure
store (70) by a repetitive relative movement of the reception means (50), for example
by a repetitive piston rod movement.
10. A wast collection system having at least two waste collection containers (10, 20)
in accordance with one of the preceding claims.
1. Conteneur de collecte de déchets (10, 20) destiné à être reçu par un véhicule de ramassage
de déchets au moyen d'au moins un moyen de réception (50), en particulier un axe de
montage, dans lequel le au moins un moyen de réception (50) est agencé de manière
mobile par rapport au conteneur (10, 20) au niveau de celui-ci,
caractérisé en ce que le au moins un moyen de réception (50) est relié mécaniquement à au moins un générateur
d'énergie hydraulique et/ou pneumatique (60), de sorte que lors d'un mouvement relatif
du moyen de réception (50), de l'énergie hydrauliques et/ou pneumatique peut être
générée.
2. Conteneur de collecte de déchets (10, 20) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le générateur d'énergie hydraulique et/ou pneumatique (60) est un vérin pneumatique
et/ou hydraulique, dont la tige de piston peut être actionnée par un mouvement relatif
du moyen de réception (50).
3. Conteneur de collecte de déchets (10, 20) selon l'une quelconque des revendications
précédentes,
caractérisé en ce que le moyen de réception est monté sur le conteneur (10, 20) pouvant être déplacé par
l'intermédiaire d'une coulisse (51), en particulier pouvant être déplacé axialement
dans la direction longitudinale du conteneur (10, 20).
4. Conteneur de collecte de déchets (10, 20) selon l'une quelconque des revendications
précédentes,
caractérisé en ce que le moyen de réception (50) peut être déplacé via la réception du conteneur de collecte
de déchets (10, 20) par un véhicule de ramassage de déchets, en particulier en raison
du propre poids du conteneur.
5. Conteneur de collecte de déchets (10, 20) selon l'une quelconque des revendications
précédentes,
caractérisé en ce que le générateur d'énergie hydraulique et/ou pneumatique (60) est connecté ou peut être
connecté directement ou indirectement avec un consommateur pneumatique et/ou hydraulique
(90) du conteneur (10, 20).
6. Conteneur de collecte de déchets (10, 20) selon la revendication 5, caractérisé en ce que concernant le consommateur pneumatique et/ou hydraulique (90), il est question d'au
moins un moyen de connexion pouvant être actionné pour connecter le conteneur (10,
20) à au moins un conteneur supplémentaire (10, 20).
7. Conteneur de collecte de déchets (10, 20) selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que concernant le au moins un consommateur pneumatique et/ou hydraulique (90), il est
question d'au moins un moyen d'actionnement pour ouvrir et/ou verrouiller un panneau
avant de conteneur et/ou un panneau arrière de conteneur.
8. Conteneur de collecte de déchets (10, 20) selon l'une quelconque des revendications
précédentes,
caractérisé en le conteneur (10, 20) présente au moins un accumulateur haute pression
(80) pour le stockage de l'énergie hydraulique et/ou pneumatique générée par le au
moins générateur d'énergie (60).
9. Conteneur de collecte de déchets (10, 20) selon l'une quelconque des revendications
précédentes,
caractérisé en ce que le vérin (60) est relié ou peut être relié à au moins un accumulateur basse pression
(70), et par un mouvement relatif répété du moyen de réception (50), par exemple un
mouvement répété de la tige de piston, ledit au moins un moyen accumulateur haute
pression (80) peut être rempli à partir de l'accumulateur basse pression (70).
10. Système de collecte des déchets ayant au moins deux conteneurs de collecte de déchets
(10, 20) selon l'une quelconque des revendications précédentes.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente