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EP 2 899 348 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.06.2017 Patentblatt 2017/25 |
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Anmeldetag: 01.12.2014 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Abstützeinrichtung für den Flügel eines Fensters oder einer Tür
Support device for the leaf of a window or door
Dispositif d'appui pour un battant d'une fenêtre ou d'une porte
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
28.01.2014 DE 102014201452
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.07.2015 Patentblatt 2015/31 |
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Patentinhaber: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG |
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48291 Telgte (DE) |
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Erfinder: |
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- Homann, Frank
48565 Steinfurt (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 2 343 429 DE-U1- 20 215 822
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EP-B1- 1 748 138 US-A1- 2007 289 219
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Abstützeinrichtung für einen gegen einen Rahmen schwenkbaren
Flügel eines Fensters, einer Tür oder dergleichen, mit einem Drehlager zur Bewegung
des Flügels von einer Schließstellung, in der der Flügel in dem Rahmen anliegt, in
eine Drehstellung in der der Flügel um eine vertikale Achse von dem Rahmen weg gedreht
ist, wobei die Abstützeinrichtung zur Abstützung von senkrecht zur Ebene des Flügels
wirkenden Kräften des in dem Rahmen liegenden Flügels in Achsrichtung des Drehlagers
angeordnet werden kann und die Abstützeinrichtung ein an dem Rahmen oder dem Flügel
befestigbares Stützelement aufweist und an dem jeweils gegenüberliegenden Bauteil
des Rahmens oder des Flügels eine sich in Schließstellung an dem Stützelement abstützende
Gegenstütze der Abstützeinrichtung befestigbar ist, wobei die Gegenstütze ein Halteteil
und ein in dem Halteteil in Achsrichtung des Drehlagers schwenkbar gelagertes Schwenkteil
mit einem Andruckarm aufweist und der Andruckarm einen geneigten Rand des Stützelementes
in Schließstellung hintergreift.
[0002] Eine solche Abstützeinrichtung ist aus der
EP 1 748 138 B1 bekannt. Das Andruckteil sorgt für eine Abstützung von senkrecht zur Ebene des Flügels
wirkenden Kräften des in dem Rahmen liegenden Flügels.
[0003] Um das Andruckteil der Gegenstütze unter Vorspannung in Richtung des Stützelementes
zu halten, stützt sich ein Federelement zwischen dem Halteteil und dem am Schwenkteil
angeordneten Andruckteil ab. Hierzu ist eine große Bautiefe der Gegenstütze und ein
auf die Bauteile abgestimmtes Federelement erforderlich. Der Andruckarm gleitet beim
Ein- und Ausschwenken des Flügels in den Rahmen an dem geneigten Rand des Stützelementes
entlang und durch die zu überwindende Reibung wird das Ein- und Ausschwenken des Flügels
in den Rahmen erschwert.
[0004] Ebenso ist aus der
DE 1 286 426 A eine Abstützeinrichtung bekannt, bei der eine schwenkbare zweiarmige Gabelfalle mit
einem Fangnocken zusammenwirkt. Die Gabelfalle ist federbelastet und über eine Totpunktlage
hinaus schwenkbar. Auch hierbei sorgt ein aufwendiges Federelement für die notwendige
Andruckkraft und das Ein- und Ausschwenken des Flügels in den Rahmen wird insbesondere
durch die notwendige Überwindung der Totpunktlage erschwert. Weiterhin ist aus der
EP 2 597 238 A2 eine Abstützeinrichtung bekannt, bei der sich zwei jeweils am Rahmen und am Flügel
angeordnete Riegelkeile beim Einschwenken des Flügels in den Rahmen hintergreifen
und dadurch für die notwendige Andruckkraft sorgen. Da die Keilflächen beim Ein- und
Ausschwenken des Flügels in den Rahmen gegeneinander reiben, wird der Verschleiß erhöht
und das Ein- und Ausschwenken erschwert. Aus der
DE 202 15 822 U1 ist eine Abstützeinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Der Erfindung
liegt das Problem zugrunde, eine Abstützeinrichtung der eingangs genannten Art so
zu gestalten, dass sie besonders einfach aufgebaut ist und einen geringeren Kraftaufwand
zur Betätigung benötigt.
[0005] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Gegenstütze zusätzlich
aus einem vom Schwenkteil abstehenden, separaten Betätigungsarm besteht, der aus dem
Halteteil heraus in Richtung des Stützelementes ragt und beim Einschwenken des Flügels
in den Rahmen vom Stützelement mitgenommen wird, wobei der Betätigungsarm und der
Andruckarm so am Schwenkteil angeordnet sind, dass das Stützelement auch in Schließstellung
gegen den Betätigungsarm drückt und den Andruckarm in der den geneigten Rand des Stützelementes
in Schließstellung hintergreifenden Stellung hält.
[0006] Dies ermöglicht die notwendige Andruckkraft zur Abstützung von senkrecht zur Ebene
des Flügels wirkenden Kräften. Alleine das Verschwenken des Schwenkteils ermöglicht
somit eine sichere Funktion der Abstützeinrichtung. Erfindungsgemäß sind keine weiteren
Kraftspeicher, wie Federelemente, für die notwendige Andruckkraft erforderlich. Dies
ermöglicht einen einfachen, kostengünstigen Aufbau und einen geringeren Kraftaufwand
zur Betätigung der Abstützeinrichtung. Durch den einfachen Aufbau ohne weiteren Kraftspeicher
für die notwendige Andruckkraft ist eine sehr kompakte Bauweise möglich. Dies erleichtert
außerdem die Montage. Die Abstützeinrichtung kann für eine Dreh- und Ecklagerkombination
mit einer festen oder einer variablen Drehachse verwendet werden. Die Drehachse ist
insbesondere bei verdeckt angeordneten Dreh- und Ecklagerkombinationen variabel, da
sie sich abhängig von dem Öffnungswinkel des Flügels parallel zur Längserstreckung
verschiebt.
[0007] Die Abstützeinrichtung ist besonders kompakt und ergonomisch aufgebaut, wenn sich
das Schwenkteil bei drehgeöffnetem Flügel in einer Grundstellung befindet, bei der
nur der Betätigungsarm aus dem Halteteil hervorsteht und der Andruckarm die Öffnung
im Halteteil weitgehend abdeckt. Nur der Betätigungsarm steht aus dem Halteteil der
Gegenstütze hervor, um vom Stützelement beim Einschwenken des Flügels in den Rahmen
mitgenommen zu werden. Der Andruckarm hingegen deckt die Öffnung im Halteteil weitgehend
ab, um das innenliegende Schwenkteil z.B. vor Umwelteinflüssen zu schützen, da die
Abstützeinrichtung bei geöffnetem Flügel sichtbar ist. Durch den ebenfalls gegebenen
Sichtschutz vermittelt die Optik der Gegenstütze einen in dieser Stellung weitgehend
glattflächigen, geschlossenen Eindruck ohne unnötige Ecken und Kanten.
[0008] Besonders einfach und sicher ist die Funktion des Schwenkteils, wenn das Zurückschwenken
des Schwenkteils in die Grundstellung durch einen Kraftspeicher unterstützt wird.
Damit wird der benötigte Kraftaufwand verringert und die Funktion des Schwenkteils
in allen Positionen, auch bei nicht gewarteten Beschlägen, rund um den Rahmen oder
den Flügel gesichert.
[0009] Der Aufbau der Gegenstütze ist besonders einfach und kompakt, wenn die Schwenkbewegung
des Schwenkteils im Halteteil in der Grundstellung durch den Andruckarm und in der
entgegengesetzten Stellung vom Betätigungsarm begrenzt wird. Durch diese Doppelfunktion
des Andruckarms und des Betätigungsarms sind keine weiteren Anschläge erforderlich
und das Schwenkteil ist auf einfache Weise auf seine erforderliche Bewegungsfreiheit
beschränkt.
[0010] Zu einer weiteren Verbesserung der Abstützeinrichtung trägt es bei, wenn die zum
gegenüberliegenden Bauteil gerichtete Fläche des Halteteils einer Einschwenkbahn des
Flügels entspricht. Dadurch verschwenkt die Gegenstütze oder das Stützelement zum
gegenüberliegenden Bauteil beim Ein- und Ausschwenken des Flügels mit zumindest annähernd
gleichem Abstand. Fehlfunktionen, insbesondere bei nicht gewarteten Beschlägen, werden
durch die gerundete Kontur vermieden. Die beiden Bauteile können selbst bei Berührung
aneinander entlanggleiten, da ein "Verkeilen" ausgeschlossen ist. Durch die Anpassung
der zum gegenüberliegenden Bauteil gerichteten Fläche des Halteteils kann die Abstützeinrichtung
für eine Dreh- und Ecklagerkombination mit einer festen oder einer variablen Drehachse
verwendet werden.
[0011] Die Abstützeinrichtung ist nach einer weiteren Verbesserung besonders einfach und
kompakt aufgebaut, wenn das an dem Rahmen oder dem Flügel montierbare Stützelement
aus einem Grundhalter und einem damit fest verbundenen Formelement besteht, wobei
das Formelement im Querschnitt im Wesentlichen dreieckig ausgeführt ist und eine Ecke
vom Grundhalter absteht und die Ecke eine Kante bildet, die mit dem Betätigungsarm
beim Einschwenken des Flügels in den Rahmen korrespondiert. Somit liegt eine Fläche
am Grundhalter an und zwei Flächen stehen vom Grundhalter ab. Diese beiden abstehenden
Flächen bilden mit ihrem Schnittpunkt die vom Grundhalter abstehende Kante, die mit
dem Betätigungsarm beim Einschwenken des Flügels in den Rahmen korrespondiert. Durch
die Dreieckform des Formelementes ist die vom Grundhalter abstehende Kante ausreichend
spitz ausgeführt und die zunehmende Verbreiterung des Formelementes von der Kante
zum Grundhalter sorgt für die notwendige Stabilität durch eine sichere Ableitung der
zu übertragenden Kraft auf den Grundhalter. Dieser kann die zu übertragende Kraft
problemlos in den Rahmen oder den Flügel ableiten. Es hat sich als günstig erwiesen,
wenn die vom Grundhalter abstehende Kante gerundet ist. Dies sorgt ebenfalls für mehr
Stabilität.
[0012] Das Formelement des Stützelementes weist nach einer weiteren Verbesserung eine weitere
Funktion auf, wenn die geneigte erste Fläche durch eine Fläche am Formelement gebildet
wird, die dem Überschlag des Rahmens oder des Flügels auf dem sie montiert ist zugewandt
ist. Damit korrespondiert das Formelement nicht nur mit dem Betätigungsarm beim Einschwenken
des Flügels in den Rahmen, sondern weist auch die geneigte erste Fläche auf. Dies
wird durch die Dreiecksform des Formteils möglich. Die Fläche weist bereits eine durch
die Dreiecksform vorgegeben Neigung auf, so dass sie vom Andruckarm ohne konstruktive
Änderungen in Schließstellung hintergriffen werden kann.
[0013] Zu einem verminderten Kraftaufwand für die Betätigung der Abstützeinrichtung führt
es, wenn die geneigte erste Fläche konkav ausgeführt ist. Bei einer entsprechenden
Form der mit der geneigten ersten Fläche zusammenwirkenden Fläche des Andruckarms
entsteht eine kleine Reibfläche und ein gleichmäßigerer Kraftverlauf bei der Gleitbewegung.
[0014] Besonders vorteilhaft für die Erfindung ist es, wenn sich eine zweite Fläche senkrecht
vom Grundhalter in Richtung zum gegenüberliegenden Flügel oder Rahmen erstreckt. Durch
die Erstreckung der zweiten Fläche senkrecht vom Grundhalter wird die Abstützeinrichtung
so weit wie möglich in die Mitte des Falzraumes positioniert und die Neigung der ersten
Fläche erhöht sich, was zu einer Erhöhung der Andruckkraft in Richtung des Rahmens
durch den Andruckarm in Schließstellung führt.
[0015] Zu einem weiter deutlich verminderten Kraftaufwand für die Betätigung der Abstützeinrichtung
führt es, wenn die mit der geneigten ersten Fläche zusammenwirkende Fläche des Andruckarms
soweit konvex ausgeführt ist, dass eine kleine Reibfläche entsteht.
[0016] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung
ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend
beschrieben. Diese zeigt in
- Fig. 1
- ein geschlossenes Fenster mit einem Treibstangenbeschlag und einer erfindungsgemäßen
Abstützeinrichtung,
- Fig. 2
- die erfindungsgemäße Abstützeinrichtung in der Stellung bei drehgeöffnetem Flügel,
- Fig. 3
- eine Schnittdarstellung durch den Rahmen und den Flügel mit der erfindungsgemäßen
Abstützeinrichtung aus Figur 1,
- Fig. 4
- eine perspektivische Ansicht der Gegenstütze,
- Fig. 5
- eine perspektivische Ansicht des Stützelementes.
[0017] Figur 1 zeigt ein Fenster mit einem gegen einen Rahmen 1 schwenkbaren Flügel 2. Das
Fenster weist einen Treibstangenbeschlag 3 mit einer von einer Handhabe 4 antreibbaren
Treibstange 5 auf. Die Treibstange 5 steuert mehrere Verschlüsse 6 an. Der Flügel
2 ist über ein Drehlager 7 und ein Ecklager 8 an dem Rahmen 1 angelenkt und befindet
sich in einer Schließstellung. Der Flügel 2 lässt sich nach einem Öffnen der Verschlüsse
6 über den Treibstangenbeschlag 3 um eine vertikale Achse 9 in eine Drehstellung bewegen.
In der dargestellten Schließstellung werden senkrecht zur Ebene des Flügels 2 wirkende
Kräfte von einer Abstützeinrichtung 10 abgestützt.
[0018] Figur 2 zeigt die Abstützeinrichtung 10 in der Stellung bei drehgeöffnetem Flügel
2, wobei der Flügel 2 nicht weit drehgeöffnet ist. Der Rahmen 1 und der Flügel 2 wurden
zur besseren Verdeutlichung nicht dargestellt. Hierbei ist zu erkennen, dass das Stützelement
11 aus einem Grundhalter 17 und einem Formelement 18 besteht. Das Formelement 18 weist
im Querschnitt eine Dreiecksform auf, wobei in diesem Beispiel zwei Seiten annähernd
gleichschenkelig ausgeführt sind und einen rechten Winkel einschließen. Die Hypotenuse
bildet die konkav ausgeführte geneigte erste Fläche 16.
[0019] Eine zweite Fläche 21 erstreckt sich in diesem Beispiel senkrecht vom Grundhalter
17 in Richtung zum gegenüberliegenden Rahmen 1. Diese beiden abstehenden Flächen bilden
mit ihrem Schnittpunkt die vom Grundhalter abstehende Kante 24, die in dieser Stellung
des Flügels 2 kurz davor steht, bei weiter in Richtung der Schließstellung einschwenkendem
Flügel 1 mit dem aus dem Halteteil 13 heraus in den Schwenkbereich des Stützelementes
11 ragenden Betätigungsarm 23 zu korrespondieren. In der dargestellten Position des
Stützelementes 11 gleitet die Kante 24 an der zum gegenüberliegenden Bauteil gerichteten
Fläche 26 des Halteteils 13 entlang. Dazu entspricht die Kontur der zum gegenüberliegenden
Bauteil gerichteten Fläche 26 des Halteteils 13 der Einschwenkbahn des Flügels 2.
Die Kontur ist für eine verdeckte Dreh- und Ecklagerkombination mit einer variablen
Drehachse ausgebildet.
[0020] Figur 3 zeigt eine Schnittdarstellung durch den Rahmen 1 und den Flügel 2 mit der
Abstützeinrichtung 10 aus Figur 1 in einer verkleinerten Darstellung. Der Flügel 2
befindet sich nun in Schließstellung, in der die Kante 24 des Formelementes 18 den
Betätigungsarm 23 verschwenkt hat und dadurch der über das Schwenkteil 14 mit dem
Betätigungsarm 23 gekoppelte Andruckarm 15 eine geneigte erste Fläche 16 des Stützelementes
11 hintergreift. Es ist deutlich zu erkennen, dass die geneigte erste Fläche 16 konkav
ausgeführt ist und die mit der geneigten ersten Fläche 16 zusammenwirkende Fläche
des Andruckarms 15 soweit konvex ausgeführt ist, dass nur eine kleine Reibfläche entsteht.
[0021] Figur 4 zeigt eine perspektivische Ansicht des Stützelementes 11. Die Basis bildet
der Grundhalter 17, auf dem das dreieckige Formelement 18 befestigt ist. Vorteilhaft
ist es, wenn das Formelement 18 austauschbar auf dem Grundhalter 17 befestigt ist.
Der Grundhalter kann durch Schrauben an dem Rahmen 1 oder dem Flügel 2 befestigt werden
und ist in diesem Beispiel so ausgeführt, dass er in die flügelseitige Profilnut eingesetzt
werden kann. An der vom Grundhalter 17 abstehenden gerundeten Kante 24 des Formteils
stoßen die erste und die zweite Fläche 16,21 zusammen.
[0022] Figur 5 zeigt eine perspektivische Ansicht der Gegenstütze 12 mit dem Halteteil 13,
das durch Schrauben an dem Rahmen 1 oder dem Flügel 2 befestigt werden kann. In dem
Halteteil 13 ist das Schwenkteil 14 mit dem Andruckarm 15 und dem Betätigungsarm 23
schwenkbar gelagert. Der Kraftspeicher 25 unterstützt das Zurückschwenken des Schwenkteils
14 in die Grundstellung.
1. Abstützeinrichtung (10) für einen gegen einen Rahmen (1) schwenkbaren Flügel (2) eines
Fensters, einer Tür oder dergleichen, mit einem Drehlager (7) zur Bewegung des Flügels
(2) von einer Schließstellung, in der der Flügel (2) in dem Rahmen (1) anliegt, in
eine Drehstellung in der der Flügel (2) um eine vertikale Achse von dem Rahmen (1)
weg gedreht ist, wobei die Abstützeinrichtung (10) zur Abstützung von senkrecht zur
Ebene des Flügels (2) wirkenden Kräften des in dem Rahmen (1) liegenden Flügels (2)
in Achsrichtung (9) des Drehlagers (7) angeordnet werden kann und die Abstützeinrichtung
(10) ein an dem Rahmen (1) oder dem Flügel (2) befestigtes Stützelement (11) aufweist
und an dem jeweils gegenüberliegenden Bauteil des Rahmens (1) oder des Flügels (2)
eine sich in Schließstellung an dem Stützelement (11) abstützende Gegenstütze (12)
der Abstützeinrichtung befestigbar ist, wobei die Gegenstütze (12) ein Halteteil (13)
und ein in dem Halteteil (13) in Achsrichtung (9) des Drehlagers (7) schwenkbar gelagertes
Schwenkteil (14) mit einem Andruckarm (15) aufweist und der Andruckarm (15) einen
geneigten Rand (16) des Stützelementes (11) in Schließstellung hintergreift,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Gegenstütze (12) zusätzlich aus einem vom Schwenkteil (14) abstehenden, separaten
Betätigungsarm (23) besteht, der aus dem Halteteil (13) heraus in Richtung des Stützelementes
(11) ragt und beim Einschwenken des Flügels (2) in den Rahmen (1) vom Stützelement
(11) mitgenommen wird, wobei der Betätigungsarm (23) und der Andruckarm (15) so am
Schwenkteil (14) angeordnet sind, dass das Stützelement (11) auch in Schließstellung
gegen den Betätigungsarm (23) drückt und den Andruckarm (15) in der den geneigten
Rand (16) des Stützelementes (11) in Schließstellung hintergreifenden Stellung hält.
2. Abstützeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Schwenkteil (14) bei drehgeöffnetem Flügel (2) in einer Grundstellung befindet,
bei der nur der Betätigungsarm (23) aus dem Halteteil (13) hervorsteht und der Andruckarm
(15) die Öffnung im Halteteil (13) weitgehend abdeckt.
3. Abstützeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Zurückschwenken des Schwenkteils (14) in die Grundstellung durch einen Kraftspeicher
(25) unterstützt wird.
4. Abstützeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkbewegung des Schwenkteils (14) im Halteteil (13) in der Grundstellung
durch den Andruckarm (15) und in der entgegengesetzten Stellung vom Betätigungsarm
(23) begrenzt wird.
5. Abstützeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zum gegenüberliegenden Bauteil gerichtete Fläche (26) des Halteteils (13) einer
Einschwenkbahn des Flügels (2) entspricht.
6. Abstützeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das an dem Rahmen (1) oder dem Flügel (2) montierbare Stützelement (11) aus einem
Grundhalter (17) und einem damit fest verbundenen Formelement (18) besteht, wobei
das Formelement (18) im Querschnitt im Wesentlichen dreieckig ausgeführt ist und eine
Ecke vom Grundhalter (17) absteht und die Ecke eine Kante (24) bildet, die mit dem
Betätigungsarm (23) beim Einschwenken des Flügels (2) in den Rahmen (1) korrespondiert.
7. Abstützeinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die geneigte erste Fläche (16) durch eine Fläche am Formelement (18) gebildet wird,
die dem Überschlag (19) des Rahmens oder des Flügels auf dem sie montiert ist zugewandt
ist.
8. Abstützeinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die geneigte erste Fläche (16) konkav ausgeführt ist.
9. Abstützeinrichtung nach einem der Ansprüche 6-8 dadurch gekennzeichnet, dass sich eine zweite Fläche (21) senkrecht vom Grundhalter (17) in Richtung zum gegenüberliegenden
Flügel (2) oder Rahmen (1) erstreckt.
10. Abstützeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die mit der geneigten ersten Fläche (16) zusammenwirkende Fläche des Andruckarms
(15) soweit konvex ausgeführt ist, dass eine kleine Reibfläche entsteht.
1. Support device (10) for a casement (2) a window, a door or the like which is pivotable
with respect to a frame (1) and with a rotary bearing (7) for movement of the casement
(2) from a closed position in which the casement (2) bears against the frame (1),
into a rotated position wherein the casement (2) is rotated away from the frame (1)
about a vertical axis, wherein the support device (10) is able to support the forces
of the casement (2) lying in the frame (1) and acting perpendicular to the plane of
the casement (2) in the axial direction (9) of the rotary bearing (7), wherein the
support device (10) comprises a support element (11) fastened to the frame (1) or
the casement (2), and wherein a counter support (12) of the support device (10) which
supports the support element (11) in the closed position may be fastened to the respective
opposing part of the frame (1) or the casement (2), wherein the counter support (12)
comprises a holding part (13) and a pivot part (14) with a pressing arm (15) which
is mounted in the holding part (13) to pivot in the axial direction (9) of the rotary
bearing (7), wherein the pressing arm (15) engages behind an inclined edge (16) of
the support element (11) in the closed position, characterized in that the counter support (12) additionally consists of an actuating arm (23) separate
from the holding part (13) and protruding from the pivot part (14) in the direction
of the support element (11) and which is picked up by the support element (11) upon
the pivoting inwards of the casement (2) in the frame (1), wherein the actuating arm
(23) and the pressing arm (15) are so arranged on the pivot part (14) that the support
element (11) also presses against the actuating arm (23) in the closed position and
holds the pressing arm (15) in the position where it engages behind the inclined edge
(16) of the support element (11) in the closed position.
2. Support device according to claim 1, characterized in that the pivot part (14) lies in a basic position when the casement (2) is rotated open,
wherein only the actuating arm (23) protrudes from the holding part (13), and the
pressing arm (15) largely covers the opening in the holding part (13).
3. Support device according to one of the preceding claims, characterized in that the pivoting-back of the pivot part (14) into the basic position is assisted by an
energy accumulator (25).
4. Support device according to one of the preceding claims, characterized in that the pivoting movement of the pivot part (14) in the holding part (13) in the basic
position is limited by the pressing arm (15) and by the actuating arm (23) in the
opposite position.
5. Support device according to one of the preceding claims, characterized in that the surface (26) of the holding part (13) directed towards the opposing part corresponds
to a pivoting-in path of the casement (2).
6. Support device according to one of the preceding claims, characterized in that the support element (11), which may be mounted on the frame (1) or the casement (2),
comprises a basic holder (17) and a shaped element (18) fastened thereto, wherein
the shaped element (18) is substantially triangular in cross-section, and a corner
of the basic holder (17) protrudes to form an edge (24) at the corner which corresponds
with the actuating arm (23) when the casement (2) is pivoted into the frame (1).
7. Support device according to claim 6, characterized in that the inclined first surface (16) is formed by a surface on the shaped element (18),
which faces the rollover (19) of the frame or the casement on which it is mounted.
8. Support device according to claim 7, characterized in that the inclined first surface (16) is concave.
9. Support device according to one of the claims 6 - 8, characterized in that a second surface (21) extends perpendicularly from the basic holder (17) in the direction
of the opposing casement (2) or frame (1).
10. Support device according to one of the preceding claims, characterized in that the surface of the pressing arm (15) interacting with the inclined first surface
(16) is designed to be sufficiently convex to give a small friction surface.
1. Dispositif d'appui (10) pour un vantail (2), pivotant contre un cadre (1), d'une fenêtre,
d'une porte ou similaire, avec un tourillon (7) pour le mouvement du vantail (2) à
partir d'une position de fermeture dans laquelle le vantail (2) est adjacent au cadre
(1) à l'intérieur de celui-ci vers une position de rotation dans laquelle le vantail
(2) est éloigné du cadre (1) par une rotation autour d'un axe vertical, le dispositif
d'appui (10) pouvant être disposé dans la direction axiale (9) du dispositif (7) en
vue de soutenir des forces du vantail (2) situé dans le cadre (1) qui agissent perpendiculairement
au plan du vantail (2), et le dispositif d'appui (10) présentant un élément d'appui
(11) fixé sur le cadre (1) ou le vantail (2), et un contre-appui (12) du dispositif
d'appui s'appuyant dans la position de verrouillage sur l'élément d'appui (11) pouvant
être fixé sur le composant respectivement opposé du cadre (1) ou vantail (2), le contre-appui
(12) présentant une partie de retenue (13) et une partie pivotante (14) supportée
en pivotement dans la partie de retenue (13) dans la direction axiale (9) du tourillon
(7) avec un bras de pression (15), et le bras de pression (15) agrippant par l'arrière
un bord (16) incliné de l'élément d'appui (11) dans la position de verrouillage, caractérisé en ce que le contre-appui (12) se compose en plus d'un bras d'actionnement (23) séparé, faisant
saillie par rapport à la partie pivotante (14), qui dépasse de la partie de retenue
(13) en direction de l'élément d'appui (11) et est entraîné par l'élément d'appui
(11) lors du pivotement du vantail (2) dans le cadre (1), le bras d'actionnement (23)
et le bras de pression (15) étant disposés sur la partie pivotante (14) de telle sorte
que l'élément d'appui (11) presse contre le bras d'actionnement (23) également dans
la position de fermeture et retient le bras de pression (15) dans la position agrippant
par l'arrière le bord (16) incliné de l'élément d'appui (11) dans la position de fermeture.
2. Dispositif d'appui selon la revendication 1, caractérisé en ce que, quand le vantail (2) est ouvert par rotation, la partie pivotante (14) se trouve
dans une position de base pour laquelle seul le bras d'actionnement (23) est saillant
par rapport à la partie de retenue (13) et le bras de pression (15) recouvre largement
l'ouverture dans la partie de retenue (13).
3. Dispositif d'appui selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le pivotement en retour de la partie pivotante (14) dans la position de base est
assisté par un accumulateur d'énergie (25).
4. Dispositif d'appui selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le mouvement pivotant de la partie pivotante (14) dans la partie de retenue (13)
est limité par le bras de pression (15) dans la position de base et est limité par
le bras d'actionnement (23) dans la position opposée.
5. Dispositif d'appui selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la surface (26) de la partie de retenue (13) dirigée vers le composant opposé correspond
à une trajectoire de pivotement du vantail (2).
6. Dispositif d'appui selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément d'appui (11) pouvant être monté sur le cadre (1) ou sur le vantail (2)
se compose d'un élément de retenue de base (17) et d'un élément façonné (18) qui lui
est raccordé fixement, l'élément façonné (18) étant réalisé avec une section transversale
essentiellement triangulaire, et un angle faisant saillie par rapport à l'élément
de retenue de base (17), et l'angle formant une arête (24) qui correspond avec le
bras d'actionnement (23) lors du pivotement du vantail (2) dans le cadre (1).
7. Dispositif d'appui selon la revendication 6, caractérisé en ce que la première surface (16) inclinée est formée par une surface sur l'élément façonné
(18) qui est tournée vers le recouvrement (19) du cadre ou du vantail sur lequel elle
est montée.
8. Dispositif d'appui selon la revendication 7, caractérisé en ce que la première surface (16) inclinée est constituée de façon concave.
9. Dispositif d'appui selon l'une des revendications 6 à 8, caractérisé en ce que qu'une deuxième surface (21) s'étend perpendiculairement à partir de l'élément de
retenue de base (17) en direction du vantail (2) ou cadre (1) opposé.
10. Dispositif d'appui selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la surface du bras de pression (15) coopérant avec la première surface (16) inclinée
est réalisée de façon convexe de manière à créer une petite surface de friction.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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