<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.5//EN" "ep-patent-document-v1-5.dtd">
<ep-patent-document id="EP13815559B1" file="EP13815559NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2900854" kind="B1" date-publ="20160713" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2900854</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20160713</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>13815559.3</B210><B220><date>20130916</date></B220><B240><B241><date>20150227</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>17502012</B310><B320><date>20120928</date></B320><B330><ctry>CH</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20160713</date><bnum>201628</bnum></B405><B430><date>20150805</date><bnum>201532</bnum></B430><B450><date>20160713</date><bnum>201628</bnum></B450><B452EP><date>20160210</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>D01G  19/10        20060101AFI20140416BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>FIXKAMMBEFESTIGUNG</B542><B541>en</B541><B542>TOP COMB ATTACHMENT</B542><B541>fr</B541><B542>FIXATION DE PEIGNE FIXE</B542></B540><B560><B561><text>DE-B- 1 120 330</text></B561><B561><text>FR-A1- 2 433 598</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>MEYER, Nikolaus</snm><adr><str>Gutenbergstrasse 6</str><city>CH-8406 Winterthur</city><ctry>CH</ctry></adr></B721><B721><snm>CAVADINI, Flavio</snm><adr><str>Landvogt-Waser-Strasse 51C</str><city>CH-8405 Winterthur</city><ctry>CH</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Maschinenfabrik Rieter AG</snm><iid>101172851</iid><irf>OBJ-3287EP</irf><adr><str>Klosterstrasse 20</str><city>8406 Winterthur</city><ctry>CH</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>IB2013002056</anum></dnum><date>20130916</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO2014049411</pnum></dnum><date>20140403</date><bnum>201414</bnum></B871></B870><B880><date>20150805</date><bnum>201532</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf einen Fixkamm für eine Kämmmaschine, mit einem Fixkammträger, welcher einen Halteabschnitt aufweist, der mit einer Trägerplatte verbunden ist, an welcher ein Nadelstreifen, bzw. eine Fixkammgarnitur befestigt ist, wobei der Fixkammträger im Bereich seines Halteabschnittes über wenigstens eine, einem Fixkammhalter zugehörigen Halteklammer an diesem festlegbar ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Der Fixkamm einer Kämmmaschine ist während dem Kämmprozess wechselnden dynamischen Belastungen ausgesetzt, welche sich zum Teil in einer elastischen Verformung des Fixkammes insbesondere in seiner Längsrichtung bemerkbar machen. Dies wiederum wirkt sich auf die Befestigungsstellen des Fixkammes in der Kämmmaschine aus. Das heisst, durch die auftretende elastische Durchbiegung des Fixkammes, quer zu seiner Längsrichtung, entstehen Relativbewegungen zwischen den fix gelagerten Halteelementen (z. B. Halteklammern) und dem Halteabschnitt des Fixkammes. Dadurch ist der Halteabschnitt in diesem Bereich einem Verschleiss unterworfen. Üblicherweise sind entsprechend der Anzahl der Kämmköpfe acht Fixkämme auf einer Kämmmaschine eingesetzt.<br/>
Um die elastische Durchbiegung des Fixkammes während des Betriebes zu minimieren, wurde in der <patcit id="pcit0001" dnum="EP2085505B1"><text>EP-2085505 B1</text></patcit> vorgeschlagen, den Fixkamm im Bereich seiner Trägerplatte mit zusätzlichen Versteifungsmitteln zu versteifen. Damit konnte zwar die elastische Durchbiegung verkleinert werden, jedoch den Verschleiss im Bereich der jeweiligen Halteklammer und des Halteabschnittes des Fixkammes noch nicht ganz verhindert werden. Aus dynamischen Gründen besteht der Fixkammträger aus einem Werkstoff mit einem niedrigeren spezifischen Gewicht als Stahl und ist z. B. aus einem Aluminium Druck-, bzw. Strangguss hergestellt. Die Halteklammern müssen eine entsprechende Federwirkung ausüben, um den Fixkamm in seiner eingebauten Lage sicher im Fixkammhalter zu halten. Deshalb bestehen diese aus einem Federstahl, welcher eine höhere Oberflächenhärte aufweist als der Halteabschnitt des Fixkammträgers. Daraus resultiert, dass der Verschleiss im wesentlichen im Bereich des weicheren Werkstoffes, des Fixkammhalters, auftritt. D.h., der gesamte Fixkammhalter muss zum Teil schon<!-- EPO <DP n="2"> --> nach einer kurzen Standzeit ausgetauscht werden, um die gewünschten optimalen Kämmverhältnisse konstant zu halten.<br/>
Um den Verschleiss herabzusetzen, wurde deshalb in der <patcit id="pcit0002" dnum="DE10252098A1"><text>DE-102 52 098 A1</text></patcit> vorgeschlagen, zwischen dem Fixkamm und dem Fixkammhalter einen Verschleissschutz anzubringen.<br/>
Dabei wird vorgeschlagen, im Bereich des Halteabschnittes des Fixkammes oder auf der jeweiligen Halteklammer eine Beschichtung aus Kunststoff vorzusehen.<br/>
Dadurch konnte zwar der Verschleiss in diesem Bereich vermindert werden. Die Aufbringung einer solchen Beschichtung ist jedoch aufwändig und verursacht zusätzliche Kosten. Ausserdem besteht die Gefahr, dass die Beschichtung durch die hohen dynamischen Belastungen im Bereich dieser Befestigungsstelle schon nach kurzer Zeit ebenfalls verschlissen und erneuert werden müssen.</p>
<p id="p0003" num="0003">Der Erfindung liegt nunmehr die Aufgabe zugrunde, anhand der geschilderten Nachteile bekannter Lösungen einen Fixkamm vorzuschlagen, welcher im Bereich seiner Festlegung am Fixkammhalter einen wesentlich geringeren Verschleiss aufweisst.</p>
<p id="p0004" num="0004">Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, dass an dem Halteabschnitt des Fixkamms wenigstens zwei zusätzliche Haltemittel angebracht sind, welche von jeweils einer Halteklammer (31) umgreifbar sind, wobei die Haltemittel zumindest in dem Bereich, welcher von der jeweiligen Halteklammer umgreifbar ist, aus einem Werkstoff besteht, welcher eine höhere, bzw. grössere Härte als der Halteabschnitt aufweist. Dies kann z. B. dadurch erzielt werden, indem die zusätzlich zwischen dem Fixkammhalter, bzw. den Halteklammern und dem Fixkammträger vorgeschlagenen Haltemitteln aus einem Material bestehen, welches ein höheres spezifisches Gewicht aufweist als das Material des Halteabschnittes des Fixkammträgers.<br/>
Damit wird ermöglicht, dass die Halteklammer (die in der Regel aus einem harten Federstahl besteht) nicht mehr direkt auf der weicheren Oberfläche des Halteabschnittes zur Anlage kommt. D.h., die jeweilige Halteklammer kommt nun auf den zusätzlich am Halteabschnitt angebrachten Haltemitteln zur Auflage, welche mit einer härteren Oberfläche versehen sind. Damit wird der Abrieb und somit der Verschleiss im Bereich dieser Festlegung, bzw. dieser Befestigungsstelle für den Fixkamm herabgesetzt. D.h., der<!-- EPO <DP n="3"> --> Verschleiss wird im Bereich der Befestigungsstelle durch die vorgeschlagene Werkstoffkombination erheblich minimiert und somit die Standzeit verlängert. Sollte dennoch im Bereich dieser zusätzlichen Haltemittel nach einer längeren Einsatzzeit ein Verschleiss auftreten, so ist es möglich nur diese Haltemittel gegen neue Haltemittel auszutauschen, um wieder die gewünschten Verhältnisse zu erhalten, wobei der Fixkamm sicher und fest gehalten wird.<br/>
Vorzugsweise wird vorgeschlagen, dass, in Längsrichtung des Halteabschnittes gesehen, jeweils ein Haltemittel an dem jeweiligen Ende des Halteabschnittes des Fixkammes angebracht ist. Damit ist eine leichte Anbringung der zusätzlichen Haltemittel an dem Halteabschnitt des Fixkammträgers möglich.</p>
<p id="p0005" num="0005">Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass die Haltemittel Bolzen aus metallischem Werkstoff sind, welche lösbar oder unlösbar mit dem Halteabschnitt verbunden sind.<br/>
Durch die Verwendung von Bolzen kann die Montage, bzw. die Befestigung der Haltemittel ohne spezielle Ausrichtung zum Halteabschnitt des Fixkammes erfolgen.<br/>
Bei einer Verwendung einer lösbaren Befestigung können die Bolzen schnell gegen Ersatzbolzen ausgetauscht werden, sofern auch diese nach längerem Einsatz einen Verschleiss aufweisen.<br/>
Vorzugsweise wird die Verwendung von Stahlbolzen vorgeschlagen.<br/>
Um die Bolzen einfach und schnell am Halteabschnitt des Fixkammes zu befestigen, wird vorgeschlagen, dass die Bolzen mit einem Gewindebolzen versehen sind und der Halteabschnitt im Bereich seiner beiden Enden Gewindebohrungen aufweist.<br/>
Damit wird eine schnelle Montage und Demontage der Bolzen, bzw. der Haltemittel gewährleistet.<br/>
Es wird weiter vorgeschlagen, dass das Material einer äusseren Schicht der Haltemittel, die unmittelbar an die jeweilige Umfangsfläche (U) des jeweiligen Haltemittels angrenzt, eine höhere Härte aufweist, als das übrige Material des Haltemittels. Der Härtegrad wird z. B. in "Shore-Härte" angegeben.<br/>
Dies kann z. B. damit erreicht werden, indem die Haltemittel einem Vergütungsvorgang unterzogen werden, wobei die äussere Schicht gehärtet wird.<br/>
Ebenso ist es möglich durch einen vorgeschlagenen Nitriervorgang die äussere Schicht der Haltemittel mit einer grösseren Härte zu versehen. Es können auch noch andere<!-- EPO <DP n="4"> --> Verfahren herangezogen werden, um der jeweils äusseren Schicht der Halteelemente eine grössere Härte zu verleihen.<br/>
Weitere Vorteile der Erfindung werden anhand nachfolgender Ausführungsbeispiele näher aufgezeigt und beschrieben.</p>
<p id="p0006" num="0006">Es zeigen:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine schematische Seitenansicht eines bekannten Fixkammträgers.</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine schematische Vorderansicht X des Fixkammträgers nach <figref idref="f0001">Fig.1</figref> in verkleinertem Massstab.</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine schematische Darstellung einer bekannten Befestigungsstelle des Fixkammträgers in Seitenansicht Y nach <figref idref="f0001">Fig. 2</figref></dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine schematische Darstellung nach <figref idref="f0002">Fig.3</figref> mit erfindungsgemäss vorgeschlagenen Haltemitteln</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>eine schematische Vorderansicht Z des Fixkammes nach <figref idref="f0002">Fig.4</figref> in verkleinertem Massstab.</dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>eine vergrösserte Seitenansicht und Draufsicht eines Haltemittels nach <figref idref="f0002">Fig.5</figref></dd>
<dt>Fig. 7</dt><dd>eine vergrösserte Teilansicht K nach <figref idref="f0002">Fig.5</figref> ohne Haltemittel</dd>
</dl></p>
<p id="p0007" num="0007"><figref idref="f0001">Fig. 1</figref> zeigt einen Querschnitt eines bekannten Fixkammträgers 2 eines Fixkammes 1, der an einer nicht dargestellten Kämmmaschine eingesetzt wird. Der Fixkammträger 2 besteht aus einem Halteabschnitt 4, an welchem eine Trägerplatte 5 befestigt ist. Der Halteabschnitt 4 weißt die Querschnittsform eines offenen Profils mit einer bogenförmigen Aussenfläche auf.<br/>
Dabei kann der Halteabschnitt 4 und die Trägerplatte 5 aus einem Stück (z. B. aus Kunststoff oder einer stranggepressten Aluminium-Legierung) hergestellt sein. Um die Biegesteifigkeit des Fixkammträgers 2, insbesondere in seiner Längsrichtung L zu erhöhen, wird bei der bekannten Ausführung im Verbindungsbereich des Halteabschnittes 2 und der Trägerplatte 5 ein Versteifungselement 11 befestigt, das sich, wie aus <figref idref="f0001">Figur 2</figref> zu entnehmen, fast über die gesamte Länge des Fixkammträgers 2 erstreckt. Wie aus <figref idref="f0001">Figur 2</figref> zu entnehmen, endet das Versteifungselement 11 jeweils in einem Abstand a zu den äusseren Rändern R1, R2 des Fixkammträgers 2. Dieser freie Raum im Bereich<!-- EPO <DP n="5"> --> des Abstandes a wird für die Montage und Befestigung des Fixkammträgers 2 in Fixkammhaltern 17 benötigt, wie schematisch in <figref idref="f0002">Figur 3</figref> dargestellt ist.</p>
<p id="p0008" num="0008">Das Versteifungselement 11 ist an einem Ende mit dem Halteabschnitt 2 und am anderen Ende mit der Trägerplatte 5 verbunden. Zusammen mit dem Halteabschnitt 4 und der Trägerplatte 5 bildet das Versteifungselement 11 ein Hohlprofil mit einem dreieckförmigen Querschnitt.</p>
<p id="p0009" num="0009">Durch den nach unten auslaufenden dreieckförmigen Querschnitt wird gewährleistet, dass das Versteifungselement 11 nicht mit dem Druckzylinder eines nachfolgenden Abreisswalzenpaares kollidiert, welches in Einbaulage des Fixkammes 1 sich in unmittelbarer Nachbarschaft befindet. Die geometrische Zuordnung der Abreisswalzen zum Fixkamm ist z. B. aus der <patcit id="pcit0003" dnum="EP354456A2"><text>EP-354 456 A2</text></patcit> zu entnehmen. In dieser Vorveröffentlichung wird auch schematisch gezeigt, wie die Fixkammhalter 17 auf einem Fixkammbett befestigt sind, welches an einer Unterzange eines Zangenaggregates angebracht ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Im unteren Bereich der Trägerplatte 5 ist eine Fixkammgarnitur 7 über eine Mehrzahl von Schrauben 14 und einer Klemmplatte 15 befestigt. Entsprechend der Anzahl der Schrauben 14 sind Gewindebohrungen 16 in der Trägerplatte 15 angebracht. Über die Schrauben 14 und der Klemmplatte 15 wird die Garnitur 7 auf der Trägerplatte 5 festgeklemmt.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Garnitur 7 des Fixkammes 1 kann aus aneinander gereihten Nadelstreifen, aus aneinander gereihten gestanzten oder geprägten Blechen oder in anderer Form vorliegen.</p>
<p id="p0012" num="0012">Wie allgemein bekannt, wird der mittels eines Rundkammes ausgekämmte Faserbart im Anschluss während des Abreissvorganges in Durchflussrichtung D über die Abreisswalzen durch die Garnitur 7 des Fixkammes 1 hindurch gezogen. Durch die dabei auftretende Kraft F kommt es insbesondere im Mittenbereich des Fixkammes 2 zu einer Durchbiegung der Trägerplatte 5. Dabei handelt es sich um eine elastische Durchbiegung, welche nach Wegfall der Kraft F wieder zurück schwingt. D. h. bei einer Kammspielzahl von z. B. heute üblichen 500 KS/min erfolgt dieser Vorgang 500 mal pro Minute.<!-- EPO <DP n="6"> --> Diese elastische Schwingung überträgt sich in Längsrichtung L des Fixkammträgers 2 bis in, den Bereich a der Befestigungen des Fixkammes 1. Dadurch entstehen periodische Relativbewegungen in grosser Zahl zwischen dem Halteabschnitt 4 und dem jeweiligen Befestigungselement, über welches der Fixkamm 1 in der Kämmmaschine in seiner Position gehalten wird. In <figref idref="f0002">Figur 3</figref> (Ansicht Y) ist eines der Befestigungselemente in Form einer Halteklammer 21 gezeigt, die um eine Achse 22 an einem Fixkammhalter 17 schwenkbar gelagert ist. Die Halteklammer 21 ist an ihrem freien Ende derart ausgebildet, so dass sie beim Übergreifen der bogenförmigen Aussenkontur des Halteabschnittes 4 eine Raststellung einnimmt. Die Funktion dieser Halteklammer ist ausserdem aus den Ausführungsbeispielen der <patcit id="pcit0004" dnum="DE10252098A1"><text>DE-102 52 098 A1</text></patcit> zu entnehmen.<br/>
Die gestrichelte Darstellung 21' in <figref idref="f0002">Figur 3</figref> zeigt die Halteklammer 21 in ihrer entriegelten Stellung, wobei der Fixkammträger 2 nach oben aus einem Schlitz 19 einer vertikalen Aufnahme 18 des Fixkammhalters 17 herausgenommen werden kann. Für jeden Fixkamm sind zwei derartige Fixkammhalter 17 an einem nicht gezeigten Zangenaggregat befestigt. Wie bereits eingangs beschrieben, wird insbesondere der Halteabschnitt 4 im Bereich seiner Befestigungen 21 durch die beschriebenen Relativbewegungen verschliessen.<br/>
In der Darstellung der <figref idref="f0002">Fig.4</figref> wird die Anbringung eines der erfindungsgemäss beanspruchten Haltemittel 30 gezeigt, welches teilweise in der gezeigten Einbaulage von einer Halteklammer 31 umschlungen wird. Wie in den Beispielen zuvor beschrieben, ist die Halteklammer 31 um eine Achse 22 an einem Fixkammhalter 17 schwenkbar gelagert. Durch ein entsprechend ausgebildetes bogenförmiges Ende der Halteklammer 31 wird das Haltemittel 30 und somit der Fixkammträger 2 in der gezeigten, eingebauten Lage verriegelt. Die gestrichelte Darstellung 31' in <figref idref="f0002">Figur 4</figref> zeigt die Halteklammer 31 in ihrer entriegelten Stellung, wobei der Fixkammträger 2 nach oben aus einem Schlitz 19 einer vertikalen Aufnahme 18 des Fixkammhalters 17 herausgenommen werden kann</p>
<p id="p0013" num="0013">Wie aus der verkleinerten Ansicht Z aus in der <figref idref="f0002">Fig.5</figref> zu entnehmen, ragt jeweils ein Halteelement 30 über die äusseren Ränder R1, R2 des Halteabschnittes 34 hinaus.<br/>
Wie aus der vergrösserten Teilansicht K (nach <figref idref="f0002">Fig.5</figref>) in der <figref idref="f0002">Fig.7</figref> zu entnehmen, weißt der Halteabschnitt 34 einen geschlossenen Querschnitt auf, wobei an beiden Enden<!-- EPO <DP n="7"> --> dieses Halteabschnittes 34 jeweils eine Gewindebohrung 36 auf, welche zur Aufnahme eines Gewindebolzens G des bolzenförmig ausgebildeten Halteelementes 30 dient. Um das jeweilige Halteelement 30 (auch "Bolzen" genannt) im Bereich der Ränder R1, R2 mit dem jeweiligen Gewindebolzen G in die Gewindebohrung 36 einzuschrauben, ist der Bolzen 30 (Halteelement), wie in der vergrösserten Ansicht der <figref idref="f0002">Fig.6</figref> zu entnehmen, mit einer schraubenkopfförmigen Vertiefung 38 versehen. Über einen entsprechend ausgebildeten Steckschlüssel, der in die Vertiefung 38 ragt, können die Bolzen in die in <figref idref="f0002">Fig.5</figref> gezeigte montierte Stellung in der jeweiligen Gewindebohrung 36 befestigt werden. Wie schematisch angedeutet, sind die Halteklammern 31 im Bereich der Bolzen 30 angebracht.<br/>
Durch eine Vergütung (Härtung) der äusseren Schicht S der Bolzen 30, welche an den Umfang der Bolzen anschliesst, wird der Verschleiss im Bereich der Befestigungsstelle mit den Halteklammern herabgesetzt und die Standzeit erheblich verlängert. Die Schicht S, ist schematisch in den Ansichten der <figref idref="f0002">Fig.6</figref> angedeutet. Die äussere Begrenzung der Schicht S bildet die Umfangsfläche U des Bolzens 30.<br/>
Sollte dennoch ein Verschleiss im Bereich der Bolzen 30 auftreten, können diese einfach ausgetauscht werden. D.h. es ist nicht mehr notwendig, wie bei den bekannten Ausführungen, den gesamten Fixkammträger auszutauschen.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Fixkamm (1) für eine Kämmmaschine, mit einem Fixkammträger (2), welcher einen Halteabschnitt (4, 34) aufweist, der mit einer Trägerplatte (5) verbunden ist, an welcher ein Nadelstreifen, bzw. eine Fixkammgarnitur (7) befestigt ist, wobei der Fixkammträger (2) im Bereich seines Halteabschnittes (4, 34) über wenigstens eine, einem Fixkammhalter (17) zugehörigen Halteklammer (21, 31) an diesem festlegbar ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an dem Halteabschnitt (34) des Fixkamms wenigstens zwei zusätzliche Haltemittel (30) angebracht sind, welche von jeweils einer Halteklammer (31) umgreifbar sind, wobei die Haltemittel (30) zumindest in dem Bereich, welcher von der jeweiligen Halteklammer umgreifbar ist, aus einem Werkstoff besteht, welcher eine höhere Härte als der Halteabschnitt (34) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Fixkamm (1) nach Anspruch 1. <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b>, in Längsrichtung (L) des Halteabschnittes (34) gesehen, jeweils ein Haltemittel (30) an den Enden (R1, R2) des Halteabschnittes (34) des Fixkammes angebracht ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Fixkamm (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Haltemittel Bolzen (30) aus metallischem Werkstoff sind, welche lösbar oder unlösbar mit dem Halteabschnitt (34) verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Fixkamm (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Haltemittel Stahlbolzen (30) sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Fixkamm (1) nach einem der Ansprüche 3 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Bolzen (30) einen Gewindebolzen (G) aufweisen und der Halteabschnitt (34) an beiden Enden Gewindebohrungen (36) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Fixkamm (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Material einer äusseren Schicht (S) der Haltemittel (30), die einerseits durch die Umfangsfläche (U) des jeweiligen Haltemittels (30) begrenzt wird, eine<!-- EPO <DP n="9"> --> höhere Härte aufweist, als das übrige Material des Haltemittels.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Fixkamm (1) nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Haltemittel (30) vergütet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Fixkamm (1) nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Haltemittel (30) nitriert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Kämmmaschine mit wenigstens einem Fixkamm nach einem der Ansprüche 1 bis 8.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Top comb (1) for a combing machine, comprising a top comb carrier (2) which has a retaining section (4, 34) that is connected to a carrier plate (5) to which a needle strip or a top comb clothing (7) is fastened, the top comb carrier (2) in the area of its retaining section (4, 34) being fixable to a top comb retainer (17) by means of at least one retaining bracket (21, 31) that is associated with the top comb retainer, <b>characterized in that</b> at least two additional retaining means (30) are mounted on the retaining section (34) of the top comb and can be encompassed by one retaining bracket (31) in each case, the retaining means (30), at least in the area that can be encompassed by the respective retaining bracket, being made of a material that is harder than the retaining section (34).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Top comb (1) according to Claim 1, <b>characterized in that</b> a retaining means (30) is mounted in each case on the ends (R1, R2) of the retaining section (34) of the top comb, viewed in the longitudinal direction (L) of the retaining section (34).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Top comb (1) according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the retaining means are pins (30), made of a metallic material, which are detachably or nondetachably connected to the retaining section (34).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Top comb (1) according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the retaining means are steel pins (30).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Top comb (1) according to one of Claims 3 through 4, <b>characterized in that</b> the pins (30) have a threaded bolt (G), and the retaining section (34) has threaded holes (36) at both ends.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Top comb (1) according to one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the material of an outer layer (S) of the retaining means (30), which is bordered on one side by the peripheral surface (U) of the respective retaining means (30), is harder than the remaining material of the retaining means.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Top comb (1) according to Claim 6, <b>characterized in that</b> the retaining means (30) are quenched and tempered.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Top comb (1) according to Claim 6, <b>characterized in that</b> the retaining means (30) are nitrided.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Combing machine having at least one top comb according to one of Claims 1 through 8.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Peigne fixe (1) pour peigneuse, comprenant un support de peigne fixe (2) qui comporte une partie de retenue (4, 34) qui est reliée à une plaque de support (5) à laquelle est fixée une bande à aiguilles ou une garniture de peigne fixe (7), le support de peigne fixe (2) pouvant être fixé au niveau de sa partie de retenue (4, 34) à un porte-peigne-fixe (17) par le biais d'au moins une bride de retenue (21, 31) associée à ce porte-peigne-fixe, <b>caractérisé en ce que</b> sur la partie de retenue (34) du peigne fixe sont montés moins deux moyens de retenue supplémentaires (30) qui peuvent chacun être enserrés par une bride de retenue (31), les moyens de retenue (30) dans une région, qui peut être enserrée par la bride de retenue respective, étant en une matière qui a une dureté supérieure à celle de la partie de retenue (34).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Peigne fixe (1) selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b>, lorsque l'on regarde dans la direction longitudinale (L) de la partie de retenue (34), un moyen de retenue (30) est monté à chacune des extrémités (R1, R2) de la partie fixe de retenue (34) du peigne fixe.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Peigne fixe (1) selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> les moyens de retenue sont des boulons (30) en matière métallique qui sont reliés de manière amovible ou inamovible à la partie de retenue (34).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Peigne fixe (1) selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le moyen de retenue sont des boulons en acier (30).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Peigne fixe (1) selon l'une des revendications 3 à 4, <b>caractérisé en ce que</b> les boulons (30) comportent un boulon fileté (G) et la partie de retenue (34) comporte des trous filetés (36) aux deux extrémités.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Peigne fixe (1) selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la matière d'une couche extérieure (S) des moyens de retenue (30), qui est<!-- EPO <DP n="13"> --> délimitée d'une part par la surface périphérique (U) du moyen de retenue respectif (30), a une dureté supérieure à celle du reste de la matière du moyen de retenue.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Peigne fixe (1) selon la revendication 6, <b>caractérisé en ce que</b> les moyens de retenue (30) sont trempés.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Peigne fixe (1) selon la revendication 6, <b>caractérisé en ce que</b> les moyens de retenue (30) sont nitrurées.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Peigneuse comprenant au moins un peigne fixe selon l'une des revendications 1 à 8.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="14"> -->
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="188" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="15"> -->
<figure id="f0002" num="3,4,5,6,7"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="227" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP2085505B1"><document-id><country>EP</country><doc-number>2085505</doc-number><kind>B1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE10252098A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>10252098</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0002]</crossref><crossref idref="pcit0004">[0012]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="EP354456A2"><document-id><country>EP</country><doc-number>354456</doc-number><kind>A2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0009]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
