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(11) |
EP 2 904 162 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.03.2019 Patentblatt 2019/10 |
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Anmeldetag: 09.09.2013 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2013/068581 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2014/037555 (13.03.2014 Gazette 2014/11) |
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ENTWÄSSERUNGSRINNE MIT EINEM RINNENKÖRPER UND EINER ABDECKUNG
DRAINAGE CHANNEL WITH A CHANNEL BODY AND A COVER
CANAL DE DRAINAGE PRÉSENTANT UN CORPS DE CANAL ET UN REVÊTEMENT
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
10.09.2012 DE 102012108387
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.08.2015 Patentblatt 2015/33 |
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Patentinhaber: ACO Severin Ahlmann GmbH & Co. KG |
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24782 Büdelsdorf (DE) |
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Erfinder: |
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- AHLMANN, Hans-Julius
24782 Büdelsdorf (DE)
- MIEZE, Jan
24111 Kiel (DE)
- CANNEY, James
Bedford,
Bedfordshire MK40 3UB (GB)
- MEIER, Stephan
25767 Albersdorf (DE)
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| (74) |
Vertreter: Bohnenberger, Johannes et al |
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Meissner Bolte Patentanwälte
Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Widenmayerstraße 47 80538 München 80538 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 2 468 969 US-A- 5 181 793
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WO-A1-2011/150447
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Entwässerungsrinne mit einem Rinnenkörper und einer Abdeckung
nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
[0002] Entwässerungsrinnen mit einer Abdeckung sind vielfach bekannt. Ein wesentliches Problem
bei derartigen Gegenständen liegt darin, dass einerseits eine von der Herstellung
kostenmäßig günstige Konstruktion vorliegen muss, andererseits aber das Verlegen und
der Zusammenbau einfach sein sollen. Darüber hinaus ist die Belastbarkeit der Entwässerungsrinne
mit ihrer Abdeckung ein wesentliches Kriterium, da diese in Straßen und Plätzen verlegt
und überfahren werden.
[0003] Wenn die Entwässerungsrinne und die Abdeckung aus entsprechend stabilem Material
gefertigt sind und die beiden Teile miteinander verschraubt werden, so entsteht zwar
ein hochfestes Gebilde, das auch höheren Belastungen standhält, allerdings sind die
Herstellungskosten und auch der Arbeitsaufwand beim Einbau in den Boden erheblich.
Weiterhin sind die Herstellungs- und Lagerhaltungskosten hoch.
[0004] Die
EP 2 468 969 A2 beschreibt ein Muldensystem zum Abführen von Wasser im Straßen- und Wegebau und dergleichen.
Dabei wird ein Rinnenkörper mit einer Vielzahl an Abdeckeinheiten modular bedeckt.
Um eine Positionierung von Abdeckeinheiten auf dem Rinnenkörper in Längsrichtung des
Rinnenkörpers zu schaffen, besitzt der Rinnenkörper oberseitig in Seitenwänden Zapfenaufnahmen,
in die Zapfen der Abdeckelemente eingreifen können.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Entwässerungsrinne mit einem Rinnenkörper
der eingangs genannten Art dahingehend aufzuzeigen, dass bei einer einfachen Konstruktion
und geringem Aufwand für Herstellung und Lagerhaltung beim Einbau in den Boden dennoch
eine hohe Festigkeit erzielt wird.
[0007] Diese Aufgabe wird durch eine Entwässerungsrinne nach Anspruch 1 gelöst.
[0008] Insbesondere wird diese Aufgabe durch eine Entwässerungsrinne mit einem Rinnenkörper
und einer Abdeckung dadurch gelöst, dass der Rinnenkörper und die Abdeckung in einer
Längsrichtung des Rinnenkörpers gesehen durchgehend erste Eingriffseinrichtungen am
Rinnenkörper und zweite Eingriffseinrichtungen an der Abdeckung aufweisen, welche
Oberränder des Rinnenkörpers über deren gesamte Länge miteinander quer zur Längsrichtung
zugfest miteinander verbinden. Dadurch entsteht eine geschlossene Kastenkonstruktion,
welche einerseits einfach herstellbar und montierbar ist, andererseits aber eine hohe
Festigkeit gegenüber Lasten aufweist.
[0009] Die ersten Eingriffseinrichtungen sind hierbei in verschiedenen Anordnungsmustern
an dem Rinnenkörper derart angeordnet, dass verschiedenartige Abdeckungen mit einem
(einzigen) Rinnenkörper verwendbar sind. Auf diese Weise können von der Stabilität
und dem Design her verschiedenartige Abdeckungen verwendet werden, wozu bisher verschiedenartige
Rinnenkörper notwendig waren, was die Kosten für Herstellung und Lagerhaltung verringert.
[0010] Die ersten Eingriffseinrichtungen umfassen Zähne am Rinnenkörper, die zweiten Eingriffseinrichtungen
Leisten an der Abdeckung (oder umgekehrt), die miteinander in Eingriff kommen. Nachdem
die Eingriffseinrichtungen über die gesamte Länge der Entwässerungsrinne vorgesehen
sind, kann die Stabilität der einzelnen Zähne (und Leisten) relativ niedrig sein.
Ganz einfach durch die Menge an Eingriffseinrichtungen (bzw. an Zähnen) ist die notwendige
Stabilität gewährleistet.
[0011] Die ersten Eingriffseinrichtungen sind in verschiedenen Höhenebenen des Rinnenkörpers
angeordnet. Dies gilt natürlich insbesondere dann, wenn - wie oben erwähnt - verschiedenartige
Abdeckungen mit ein und demselben Rinnenkörper verwendet werden sollen. Zusätzlich
aber ist es möglich, die Abdeckungen derart auszugestalten, dass sie mehrfach, also
in den verschiedenen Höhenebenen mit dem Rinnenkörper verbunden werden bzw. dort aufliegen.
Dies kann die Belastbarkeit der Entwässerungsrinne weiter erhöhen.
[0012] Bei einer ersten Ausführungsform der Erfindung sind die zweiten Eingriffseinrichtungen
an der Abdeckung an einer Unterseite von randseitigen Rinnenauflagen angebracht. Hierdurch
ergibt sich eine sehr einfache Konstruktion.
[0013] Die zweiten Eingriffseinrichtungen können alternativ (oder zusätzlich) als Unterkanten
von randseitigen Längsträgern der Abdeckung ausgebildet sein, so dass ein Konstruktionselement
der Abdeckung verwendet wird, das ohnehin (aus Stabilitätsgründen) vorhanden ist.
[0014] Weiterhin werden vorzugsweise Stoppereinrichtungen vorgesehen, welche eine Verschiebung
der Abdeckung relativ zum Rinnenkörper in dessen Längsrichtung begrenzen, so dass
auch bei Belastungen der Abdeckung in einer Längsrichtung der Entwässerungsrinne (z.B.
beim Bremsen oder Beschleunigen eines überrollenden Fahrzeugs) die Abdeckung im Wesentlichen
unverrückbar auf dem Rinnenkörper sitzt.
[0015] Weiterhin ist es von Vorteil, wenn die ersten Eingriffseinrichtungen mit den zweiten
Eingriffseinrichtungen derart zusammenwirkend ausgebildet sind, dass sie eine Verschiebung
der Abdeckung zum Rinnenkörper in dessen Längsrichtung begrenzen, wie dies die oben
genannten Stoppereinrichtungen alternativ oder zusätzlich tun.
[0016] Die gesamte Konstruktion ist dann besonders leicht herstellbar und (aufgrund geringen
Gewichtes) auch einfach einbaubar, wenn der Rinnenkörper als Kunststoffspritzgussteil
ausgebildet ist. Gleiches gilt auch für die Abdeckung, die ebenfalls als Kunststoffspritzgussteil
ausgebildet sein kann.
[0017] Nachfolgend werden bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand von Abbildungen
näher erläutert. Hierbei zeigen
- Fig. 1
- eine perspektivische Teilansicht eines Rinnenkörpers,
- Fig. 2
- eine perspektivische Teilansicht (von unten) einer Abdeckung,
- Fig. 3
- eine perspektivische Teilansicht des Rinnenkörpers nach Fig. 1 mit einer gegenüber
der Ausführungsform nach Fig. 2 veränderten Abdeckung und
- Fig. 4
- eine perspektivische Teilansicht aus einem anderen Blickwinkel auf den Gegenstand
nach Fig. 3.
[0018] In der nachfolgenden Beschreibung werden für gleiche und gleich wirkende Teile dieselben
Bezugsziffern verwendet.
[0019] Die in den Fig. 1 und 2 gezeigte Entwässerungsrinne umfasst einen Rinnenkörper 11
und eine Abdeckung 20. Beide Teile sind als Kunststoffspritzgussteile ausgebildet.
[0020] An Oberrändern 12, 12' des Rinnenkörpers 11 sind obere Zähne 13, 13' vorgesehen,
die eine über die gesamte Länge des Rinnenkörpers durchlaufende Zahnreihe bilden.
Diese Zähne 13, 13' kommen mit Leisten 24 in Eingriff, die an einer Unterseite einer
Rinnenauflage 21, 21' der Abdeckung 20 vorgesehen sind und diese stabilisieren. Die
Rinnenauflagen 21, 21' ragen von Längsträgern 22, 22' nach außen vor. Wenn die Abdeckung
20, die in Fig. 2 gezeigt ist, auf den Rinnenkörper 11 aufgesetzt wird, so kommen
die Leisten 24 mit den oberen Zähnen 13, 13' in Eingriff, so dass eine zugfeste Verbindung
zwischen den Oberrändern 12, 12' des Rinnenkörpers (und gleichzeitig auch eine schubfeste
Verbindung) gebildet ist. Somit liegt im zusammengebauten Zustand der Entwässerungsrinne
ein vollständig geschlossenes Kastenprofil vor, das eine hohe Stabilität aufweist.
[0021] Der Eingriff der Leisten 24, die in Fig. 2 gezeigt sind, mit den oberen Zähnen 13,
13' des Rinnenkörpers 11 schafft nicht nur die beschriebene zugfeste Verbindung, es
wird vielmehr die Abdeckung 20 auch in Längsrichtung der Entwässerungsrinne 10 gesehen
auf dem Rinnenkörper 11 gesichert. Auch diese Sicherung findet über die gesamte Länge
der Entwässerungsrinne 10 statt, so dass eine sehr hohe Stabilität gewährleistet ist.
[0022] In Fig. 1 ist weiterhin gezeigt, dass eine zweite Reihe von Zähnen, nämlich untere
Zähne 14, 14' am Rinnenkörper 11 vorgesehen sind. Diese unteren Zähne 14, 14' kommen
mit Unterkanten 23, 23' von Längsträgern 22, 22' einer anders geformten Abdeckung
20 in Verbindung, wie dies in den Fig. 3 und 4 gezeigt ist. Die dort gezeigte Abdeckung
20 ist aus Stahlblech geformt. Rinnenauflagen 21, 21' der Abdeckung 20 nach den Fig.
3 und 4 liegen auf den oberen Zähnen 13, 13' auf, wobei auch hier wieder die durchgehende
Anbringung der Reihen von Zähnen 13, 13' eine hinreichende Stabilität bei vertikaler
Belastung sicherstellt. Darüber hinaus liegt die Abdeckung 20 zweimal auf, einmal
mit ihren Rinnenauflagen 21, 21' auf den oberen Zähnen 13, 13' und einmal mit den
Längsträgern 22, 22' im Bereich der unteren Zähnen 14, 14', so dass eine erhöhte Stabilität
gegenüber Vertikallasten gewährleistet ist. Um bei der Abdeckung nach Fig. 3/4 ein
Verschieben in Längsrichtung der Entwässerungsrinne 10 zu verhindern, sind an den
Enden des Rinnenkörpers 11 Stoppervorsprünge 15, 15' vorgesehen, welche mit Endkanten
25, 25' der Abdeckung 20 in Eingriff gelangen (siehe insbesondere Fig. 4), wenn die
Abdeckung 20 in Längsrichtung der Entwässerungsrinne 10 z. B. durch ein bremsendes
oder beschleunigendes Fahrzeug verschoben wird.
[0023] Aus Obigem geht hervor, dass die oben genannte zugfeste Verbindung zwischen den Oberrändern
12, 12' auch dann gewährleistet ist, wenn eine andersartig geformte Abdeckung 20 (wie
in den Fig. 3 und 4 gezeigt) zusammen mit dem Rinnenkörper 11 Verwendung findet.
Bezugszeichenliste
[0024]
- 10
- Entwässerungsrinne
- 11
- Rinnenkörper
- 12, 12'
- Oberrand
- 13, 13'
- Obere Zähne
- 14, 14'
- Untere Zähne
- 15, 15'
- Stoppervorsprung
- 20
- Abdeckung
- 21, 21'
- Rinnenauflage
- 22, 22'
- Längsträger
- 23, 23'
- Unterkante
- 24
- Leisten
- 25, 25'
- Endkante
1. Entwässerungsrinne mit einem Rinnenkörper (11) und einer Abdeckung (20), wobei
der Rinnenkörper (11) und die Abdeckung (20) in einer Längsrichtung des Rinnenkörpers
(11) gesehen durchgehend erste Eingriffseinrichtungen (13, 14) am Rinnenkörper und
zweite Eingriffseinrichtungen (23, 24) an der Abdeckung (20) aufweisen, welche Oberränder
(12, 12') des Rinnenkörpers (11) über dessen ganze Länge miteinander quer zur Längsrichtung
zugfest miteinander verbinden,
wobei
die ersten Eingriffseinrichtungen (13, 14) in verschiedenen Anordnungsmustern an dem
Rinnenkörper (11) derart angebracht sind, dass von der Stabilität her und vom Design
her verschiedenartige Abdeckungen (20) mit einem einzigen Rinnenkörper (11) alternativ
verwendbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass
die ersten Eingriffseinrichtungen (13, 14) in verschiedenen Höhenebenen des Rinnenkörpers
(11) angeordnet sind.
2. Entwässerungsrinne nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die ersten Eingriffseinrichtungen Zähne (13, 14) am Rinnenkörper (11) und Leisten
(23, 24) an der Abdeckung (20) - oder umgekehrt - umfassen.
3. Entwässerungsrinne nach eine der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die zweiten Eingriffseinrichtungen (24) an der Abdeckung (20) an einer Unterseite
von randseitigen Rinnenauflagen (21) angebracht sind.
4. Entwässerungsrinne nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die zweiten Eingriffseinrichtungen als Unterkanten (23, 23') von randseitigen Längsträgern
(22, 22') der Abdeckung (20) ausgebildet sind.
5. Entwässerungsrinne nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
Stoppereinrichtungen (15, 15'; 25, 25') vorgesehen sind, welche einen Verschiebeweg
der Abdeckung (20) zum Rinnenkörper (11) in dessen Längsrichtung begrenzen.
6. Entwässerungsrinne nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die ersten Eingriffseinrichtungen (13) mit den zweiten Eingriffseinrichtungen (24)
derart zusammenwirkend ausgebildet sind, dass sie einen Verschiebeweg der Abdeckung
(20) zum Rinnenkörper (11) in dessen Längsrichtung begrenzen.
7. Entwässerungsrinne nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Rinnenkörper (11) und/oder die Abdeckung (20) als Kunststoffspritzgussteil ausgebildet
sind.
1. A drainage channel with a channel body (11) and a cover (20), wherein
the channel body (11) and the cover (20), as viewed in a longitudinal direction of
the channel body (11), continuously feature first engagement means (13, 14) on the
channel body and second engagement means (23, 24) on the cover (20) which interconnect
upper borders (12, 12') of the channel body (11) over the entire length thereof transversely
to the longitudinal direction in a tensile manner,
wherein
the first engagement means (13, 14) are mounted to the channel body (11) in different
arrangement patterns such that in terms of stability and design, various covers (20)
are alternatively usable with a single channel body (11),
characterized in that
the first engagement means (13, 14) are arranged at different height levels of the
channel body (11).
2. The drainage channel according to claim 1,
characterized in that
the first engagement means comprise teeth (13, 14) on the channel body (11) and ledges
(23, 24) on the cover (20) - or vice versa.
3. The drainage channel according to anyone of the preceding claims,
characterized in that
the second engagement means (24) are mounted to the cover (20) on an underside of
peripheral channel supports (21).
4. The drainage channel according to anyone of the preceding claims,
characterized in that
the second engagement means are formed as bottom edges (23, 23') of peripheral longitudinal
girders (22, 22') of the cover (20).
5. The drainage channel according to anyone of the preceding claims,
characterized in that
stopper means (15, 15'; 25, 25') are provided which delimit a displacement path of
the cover (20) toward the channel body (11) in the longitudinal direction thereof.
6. The drainage channel according to anyone of the preceding claims,
characterized in that
the first engagement means (13) are formed to cooperate with the second engagement
means (24) in such a manner that they delimit a displacement path of the cover (20)
toward the channel body (11) in the longitudinal direction thereof.
7. The drainage channel according to anyone of the preceding claims,
characterized in that
the channel body (11) and/or the cover (20) are formed as an injection molded plastic
part.
1. Canal de drainage présentant un corps de canal (11) et un revêtement (20), sachant
que
le corps de canal (11) et le revêtement (20) présentent de bout en bout, en regardant
dans une direction longitudinale du corps de canal (11), des premiers dispositifs
de prise (13, 14) au niveau du corps de canal et des deuxièmes dispositifs de prise
(23, 24) au niveau du revêtement (20), lesquels relient les uns aux autres des bords
supérieurs (12, 12') du corps de canal (11) sur toute sa longueur transversalement
à la direction longitudinale de façon résistante à la traction,
sachant que
les premiers dispositifs de prise (13, 14) sont disposés au niveau du corps de canal
(11) en différents motifs de disposition de telle façon que divers types de revêtements
(20), en termes de stabilité et de design, puissent être employés en variante avec
un même corps de canal (11),
caractérisé en ce que
les premiers dispositifs de prise (13, 14) sont disposés en divers plans de hauteur
du corps de canal (11).
2. Canal de drainage selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
les premiers dispositifs de prise (13, 14) comprennent des dents (13, 14) au niveau
du corps de canal (11) et des barrettes (23, 24) au niveau du revêtement (20) - ou
inversement.
3. Canal de drainage selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
les deuxièmes dispositifs de prise (24) au niveau du revêtement (20) sont disposés
sur une surface inférieure d'appuis de canal (21) situés côté bord.
4. Canal de drainage selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
les deuxièmes dispositifs de prise sont constitués comme arêtes inférieures (23, 23')
de supports longitudinaux (22, 22') situés côté bord du revêtement (20).
5. Canal de drainage selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
des dispositifs de butée (15, 15' ; 25, 25') sont prévus, lesquels limitent une course
de déplacement du revêtement (20) vers le corps de canal (11) dans sa direction longitudinale.
6. Canal de drainage selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
les premiers dispositifs de prise (13) sont constitués de manière à interagir avec
les deuxièmes dispositifs de prise (24) de telle façon qu'ils limitent une course
de déplacement du revêtement (20) vers le corps de canal (11) dans sa direction longitudinale.
7. Canal de drainage selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
le corps de canal (11) et/ou le revêtement (20) sont constitués comme pièce de moulage
par injection en matière plastique.

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