(19)
(11) EP 2 905 242 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.08.2015  Patentblatt  2015/33

(21) Anmeldenummer: 15000232.7

(22) Anmeldetag:  27.01.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 85/10(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 07.02.2014 DE 102014101534

(71) Anmelder: Focke & Co. (GmbH & Co. KG)
27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Wixmerten, Henning
    57076 Siegen (DE)
  • Hein, Viktor
    27308 Kirchlinteln-Luttum (DE)
  • Steinkamp, Irmin
    27386 Hemslingen (DE)

(74) Vertreter: Ellberg, Nils 
Meissner, Bolte & Partner GbR Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)

   


(54) Packung für Zigaretten


(57) Die Erfindung betrifft eine Packung für Zigaretten, mit einem Schachtelteil (11), welches wenigstens durch eine Vorderwand (15), eine Rückwand (12), Seitenwände (16, 17) und eine Bodenwand (14) begrenzt ist, wobei das Schachtelteil (11) zur Aufnahme wenigstens einer in einen Innenzuschnitt (30) eingehüllten vorzugsweise quaderförmigen Zigarettengruppe (29) dient und wobei die Packung (10) vorgegebene Abmessungen hinsichtlich der Breite, der Tiefe und der Höhe aufweist und wenigstens eine Abmessung der wenigstens einen Zigarettengruppe (29) kleiner ist als eine entsprechende Abmessung des Innenraums des Schachtelteils (11), sodass die wenigstens eine Zigarettengruppe (29) den Innenraum des Schachtelteils (11) in Bezug auf die wenigstens eine Abmessung nicht ausfüllt, und wobei im Schachtelteil (11) ein Kragen (26) angeordnet ist, zumindest bestehend aus einer Kragen-Vorderwand (27), die an der Vorderwand (15) des Schachtelteils (11) anliegt und Kragen-Seitenwänden (28), die benachbart zu Seitenwänden (16, 17) des Schachtelteils (11) angeordnet sind. Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine unterschiedliche Abmessung durch wenigstens ein aus einem separaten Zuschnitt gebildetes Füllstück (35) ausgeglichen wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Packung für Zigaretten, mit einem Schachtelteil, welches wenigstens durch eine Vorderwand, eine Rückwand, Seitenwände und eine Bodenwand begrenzt ist, wobei das Schachtelteil zur Aufnahme wenigstens einer in einen Innenzuschnitt eingehüllten vorzugsweise quaderförmigen Zigarettengruppe dient und wobei die Packung vorgegebene Abmessungen hinsichtlich der Breite, der Tiefe und der Höhe aufweist und wenigstens eine Abmessung der wenigstens einen Zigarettengruppe kleiner ist als eine entsprechende Abmessung des Innenraums des Schachtelteils, sodass die wenigstens eine Zigarettengruppe den Innenraum des Schachtelteils in Bezug auf die wenigstens eine Abmessung nicht ausfüllt, und wobei im Schachtelteil ein Kragen angeordnet ist, zumindest bestehend aus einer Kragen-Vorderwand, die an der Vorderwand des Schachtelteils anliegt und Kragen-Seitenwänden, die benachbart zu Seitenwänden des Schachtelteils angeordnet sind, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] In der Praxis kann es aus verschiedenen Gründen vorkommen, dass die Packungsgrößen bzw. die Abmessungen von Packungen für Zigaretten vorgegeben sind, beispielsweise aus gesetzlichen, steuerlichen oder technischen Gründen. Um eine kostengünstige Herstellung von Packungen zu gewährleisten, ist es aber wünschenswert, dass die Packung bei konstanten (Außen-)Abmessungen mit unterschiedlichen Inhalten befüllt werden können, um flexibel auf entsprechende Vorgaben in verschiedenen Märkten reagieren zu können, ohne dass eine kostspielige Umrüstung der Verpackungsmaschinen erforderlich wäre. Insbesondere ist es von Interesse eine geringere Anzahl von Zigaretten bzw. Zigarettengruppen mit geringeren Abmessungen in üblichen Packungen unterzubringen.

[0003] Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde Packungen für Zigaretten weiterzuentwickeln, insbesondere im Hinblick auf eine möglichst vorteilhafte Aufnahme unterschiedlicher Packungsinhalte in vorzugsweise standardisierten Packungen.

[0004] Eine Packung zur Lösung dieser Aufgabe weist die Merkmale des Anspruchs 1 auf. Demnach ist vorgesehen, dass die wenigstens eine unterschiedliche Abmessung durch wenigstens ein aus einem separaten Zuschnitt gebildetes Füllstück ausgeglichen wird.

[0005] Auf diese Weise kann der Innenraum des Schachtelteils im Hinblick auf eine oder mehrere Abmessungen des Zigarettenblocks reduziert werden, insbesondere im Hinblick auf eine geringere Breite oder Tiefe des Zigarettenblocks.

[0006] Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass das Füllstück aus einem einteiligen Zuschnitt gebildet ist, der mehrere Wandabschnitte aufweist, die durch Faltlinien miteinander verbunden sind, wobei der Zuschnitt durch Falten der Wandabschnitte um die Faltlinien in eine derartige räumliche Konfiguration gebracht ist, dass das Füllstück die wenigstens eine unterschiedliche Abmessung ausgleicht.

[0007] In einem Ausführungsbeispiel kann vorgesehen sein, dass das Füllstück zwischen dem Kragen und der Zigarettengruppe derart angeordnet ist, dass die wenigstens eine unterschiedliche Abmessung ausgeglichen wird.

[0008] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Füllstück eine Vorderwand aufweist, die an der Vorderwand des Kragens anliegt, und dass sich beiderseits der Vorderwand Seitenwände anschließen, an die sich jeweils Rückwände und schließlich Seitenstützlaschen anschließen, wobei die Seitenwände ausgehend von der Vorderwand des Füllstücks bis zur Rückwand verlaufen, sodass die Rückwände des Füllstücks an der Rückwand des Schachtelteils anliegen und die Seitenstützlaschen sich über die gesamte Breite der Seitenwände des Schachtelteils erstrecken und an den Kragen-Seitenwänden anliegen, wobei die Zigarettengruppe zwischen der Vorderwand und den beiden Seitenwänden des Füllstücks sowie der Rückwand des Schachtelteils gehalten wird.

[0009] Vorzugsweise kann in einem solchen Fall vorgesehen sein, dass die Zigarettengruppe mit Abstand zur Kragen-Vorderwand angeordnet ist, und dass der Bereich zwischen der Kragen-Vorderwand und der Zigarettengruppe durch eine insbesondere in geringem Abstand zur einer Schließkante des Schachtelteils sich erstreckende Stützlasche verdeckt wird. Auf diese Weise kann der Hohlraum zwischen der Kragen-Vorderwand und der Zigarettengruppe durch die vorzugsweise in horizontaler Ebene bzw. parallel zur Bodenwand des Schachtelteils angeordnete Stützlasche verdeckt werden.

[0010] Eine alternative bevorzugte Ausgestaltung sieht hingegen vor, dass die Zigarettengruppe eine geringere Tiefe als die entsprechende Abmessung des Innenraums des Schachtelteils aufweist, wobei die entsprechende Differenz durch das Füllstück ausgeglichen wird, welches zwischen der Kragen-Vorderwand und der Zigarettengruppe angeordnet ist, wobei die Zigarettengruppe rückseitig an der Rückwand des Schachtelteils anliegt.

[0011] Vorzugsweise kann in diesem Fall vorgesehen sein, dass das Füllstück Seitenwände aufweist, die zwischen den Kragen-Seitenwänden und den entsprechenden Seitenflächen der Zigarettengruppe angeordnet sind, und dass die Breite der Seitenwände im Wesentlichen der entsprechenden Abmessung der Seitenwände des Schachtelteils entspricht, und dass zwischen den Seitenwänden des Füllstücks eine Vorderwand angeordnet ist, die mit Abstand zur Zigarettengruppe an der Kragen-Vorderwand anliegt, wobei sich ausgehend von der Vorderwand Stützlaschen in Richtung der Zigarettengruppe zum Ausgleich der unterschiedlichen Tiefe, an denen die Zigarettengruppe vorderseitig anliegt.

[0012] Eine weitere alternative Ausgestaltung der Erfindung kann vorsehen, dass die Zigarettengruppe eine geringere Tiefe als die entsprechende Abmessung des Innenraums des Schachtelteils aufweist, wobei die entsprechende Differenz durch das Füllstück ausgeglichen wird, welches zwischen der Rückwand des Schachtelteils und der Zigarettengruppe angeordnet ist, wobei die Zigarettengruppe vorderseitig an der Kragen-Vorderwand anliegt.

[0013] In diesem Fall kann vorgesehen sein, dass das Füllstück als geschlossene Hülse gebildet ist, die sich vorzugsweise über die gesamte Breite der Zigarettengruppe erstreckt und zwischen der Zigarettengruppe, der Rückwand des Schachtelteils und den beiden Kragen-Seitenwänden angeordnet ist.

[0014] Alternativ kann vorgesehen sein, dass das Füllstück als zusätzlicher Kragen ausgebildet ist, mit Kragen-Vorderwand und beiderseits der Kragen-Vorderwand mit Kragen-Seitenwänden, wobei die Zigarettengruppe rückseitig an der Vorderwand des zusätzlichen Kragens anliegt und die Seitenwände des zusätzlichen Kragens gegenüber der Vorderwand des zusätzlichen Kragens abgewinkelt und in Richtung der Rückwand des Schachtelteils weisen und an dieser anliegen zum Ausgleich der unterschiedlichen Abmessungen.

[0015] Gemäß eines bevorzugten Ausführungsbeispiels kann vorgesehen sein, dass die Seitenwände des zusätzlichen Kragens innenseitig an den Kragen-Seitenwänden anliegen.

[0016] Weiterhin kann vorgesehen sein, dass die Kragen-Seitenwände und die Seitenwände des zusätzlichen Kragens gemeinsam um die Zigarettengruppe gefaltet werden, derart, dass die Zigarettengruppe an der Kragen-Vorderwand und den Kragen-Seitenwänden und der Vorderwand des zusätzlichen Kragens anliegt.

[0017] Grundsätzlich sollte das Füllstück aus einem einteiligen, separaten Zuschnitt gebildet sein.

[0018] Weiterhin sollten die Abmessungen des Kragens den entsprechenden Abmessungen des Innenraums des Schachtelteils entsprechen, wobei die Breite der Kragen-Vorderwand im Wesentlichen der Breite des Innenraums des Schachtelteils entspricht und die Breite der Kragen-Seitenwände der Tiefe des Innenraums des Schachtelteils entspricht.

[0019] Von Vorteil ist es außerdem, wenn die oder jede Zigarettengruppe eine größere Breite als Tiefe aufweist, um eine ordnungsgemäße Faltung des Innenzuschnitts im Bereich der Oberseite der Zigarettengruppe zu gewährleisten.

[0020] Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung beschrieben. In dieser zeigen:
Fig. 1
ein erstes Ausführungsbeispiel einer Packung für Zigaretten mit geöffnetem Deckel in räumlicher Darstellung,
Fig. 2
den Inhalt der Packung gemäß Fig. 1 in teilweiser räumlicher Darstellung,
Fig. 3
ein Füllstück für die Packung gemäß Fig. 1 in teilweise gefalteter Stellung,
Fig. 4
einen Zuschnitt für das Füllstück gemäß Fig. 3 im Grundriss,
Fig. 5
ein zweites Ausführungsbeispiel einer Packung für Zigaretten in räumlicher Darstellung,
Fig. 6
den Inhalt der Packung gemäß Fig. 5 in teilweiser räumlicher Darstellung,
Fig. 7
ein Füllstück für die Packung gemäß Fig. 5 in teilweise gefalteter Stellung,
Fig. 8
einen Zuschnitt für das Füllstück gemäß Fig. 7 im Grundriss,
Fig. 9
ein drittes Ausführungsbeispiel einer Packung für Zigaretten mit geöffnetem Deckel in räumlicher Darstellung,
Fig. 10
den Inhalt der Packung gemäß Fig. 9 in teilweiser räumlicher Darstellung,
Fig. 11
ein Füllstück für die Packung gemäß Fig. 9 in teilweise gefalteter Stellung,
Fig. 12
eine schematische Darstellung des Aufrichtens des Füllstücks gemäß Fig. 9 in einer Seitenansicht,
Fig. 13
ein viertes Ausführungsbeispiel einer Packung für Zigaretten mit geöffnetem Deckel in räumlicher Darstellung,
Fig. 14
den Inhalt der Packung gemäß Fig. 13 in teilweiser räumlicher Darstellung,
Fig. 15
einen zusätzlichen Kragen für die Packung gemäß Fig. 13 in teilweise gefalteter Stellung,
Fig. 16
eine schematische Darstellung des Aufrichtens bzw. Faltens von zwei Kragen um eine Zigarettengruppe,
Fig. 17
einen Vertikalschnitt durch die Packung gemäß Fig. 5 entlang der Schnittlinie XVII - XVII in Fig. 5,
Fig. 18
einen Vertikalschnitt durch die Packung gemäß Fig. 9 entlang der Schnittlinie XVIII - XVIII in Fig. 9, und
Fig. 19
einen Vertikalschnitt durch die Packung gemäß Fig. 13 entlang der Schnittlinie XIX - XIX in Fig. 13.


[0021] Die Erfindung wird nachfolgend an verschiedenen Ausführungsbeispielen beschrieben, die sich jeweils auf eine Packung 10 des Typs Klappschachtel (Hinge-Lid-Packung) für Zigaretten bezieht. Es wird explizit darauf hingewiesen, dass sich die Erfindung auf andere Typen von Packungen für Zigaretten beziehen kann.

[0022] Die in den Fig. gezeigten Packungen 10 bestehen aus einem Schachtelteil 11 und einem schwenkbar im Bereich einer Rückwand 12 des Schachtelteils 11 angebrachten Deckel 13. Das Schachtelteil 11 besteht ferner aus einer (unteren) Bodenwand 14 und einer (aufrechten) Vorderwand 15, die der Rückwand 12 gegenüber liegt. Seitenwände 16, 17 verbinden Rückwand 12 und Vorderwand 15 miteinander und sind aus einander überdeckenden, inneren und äußeren Seitenlappen gebildet. Der Deckel 13 besteht ebenfalls aus Vorderwand 20, Rückwand 21, Stirnwand 48 und Seitenwänden 22, 23. Die Seitenwände 22, 23 des Deckels 13 sind ebenfalls durch einander überdeckende, innere und äußere Seitenlappen gebildet.

[0023] Ein weiterer Bestandteil der Packungen 10 ist jeweils ein Kragen 26 in üblicher Konfiguration. Grundbestandteile des Kragens 26 sind eine Kragen-Vorderwand 27, die an der Vorderwand 15 des Schachtelteils 11 anliegt und gegebenenfalls mit dieser durch Klebung verbunden ist. Weiterhin gehören zum Kragen 26 Kragen-Seitenwände 28, die sich entlang von Seitenwänden 16, 17 des Schachtelteils 11 erstrecken. Ein aus dem Schachtelteil 11 herausragender oberer Bereich des Kragens 26 wird durch den Deckel 13 in Schließstellung der Packung 10 umschlossen. Der Kragen 26 ist aus einem einteiligen Zuschnitt gebildet, wobei die Wandungen des Kragens 26 durch Faltlinien voneinander abgegrenzt sind.

[0024] Vorzugsweise weist der Kragen 26 im Bereich einer Oberseite der Kragen-Vorderwand 27 eine Ausnehmung 32 auf, zur Vereinfachung der Entnahme von Zigaretten. Gegenüberliegend der Ausnehmung 32 weist die Kragen-Vorderwand 27 im Bereich einer Unterseite einen entsprechenden Ansatz 33 auf, sodass der Kragen 26 abfallfrei aus einer fortlaufenden Materialbahn herausgestanzt werden kann. Weiterhin weist der Kragen 26 vorzugsweise übliche Deckelbremsen 34 auf.

[0025] Die so ausgebildete, quaderförmige Packung 10 aus dünnem Karton ist besonders geeignet für die Aufnahme von Zigaretten oder anderen, insbesondere stabförmigen Gegenständen. Die Zigaretten werden als Zigarettengruppe 29 formiert und sind durch einen Innenzuschnitt 30 beispielsweise aus Stanniol umgeben. Es entsteht so ein Zigarettenblock 31. In den Ausführungsbeispielen zwei bis vier ist die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 im Wesentlichen quaderförmig ausgebildet, mit einem quadratischen oder rechteckigen Querschnitt. Es versteht sich, dass die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 auch andere Querschnittsformen aufweisen kann, beispielsweise mit einem trapezförmigen oder dreieckigen Querschnitt. Das erste Ausführungsbeispiel zeigt exemplarisch eine Zigarettengruppe 29 bzw. einen Zigarettenblock 31 mit einem trapezförmigen Querschnitt. Die dort beschriebene Lösung ist aber auch bei einem im Querschnitt rechteckigen bzw. quadratischen Querschnitt einsetzbar.

[0026] Eine Besonderheit besteht hinsichtlich der Abmessungen der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31. Die Abmessungen (Breite, Höhe, Tiefe) entsprechen nämlich zumindest teilweise nicht den entsprechenden Abmessungen des Innenraums des Schachtelteils 11 bzw. der Packung 10, sodass ohne Gegenmaßnahmen ein Hohlraum entstehen würde, bzw. die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 nicht sicher bzw. ordnungsgemäß im Schachtelteil 11 gehalten würden. Entsprechend ist mindestens eine Abmessung der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 kleiner als eine entsprechende Abmessung des Innenraums des Schachtelteils 11 bzw. der Packung 10.

[0027] Sofern im Rahmen dieser Anmeldung darauf abgestellt wird, dass die Abmessungen (von Zigarettengruppe 29 bzw. Zigarettenblock 31 einerseits und des Innenraums des Schachtelteils 11 bzw. der Packung 10 andererseits) unterschiedlich sind, so bezieht sich dies nicht auf die üblichen Abweichungen, die im Zuge von Maß- und Fertigungstoleranzen bzw. zwecks einfacher Entnahme der Zigaretten üblicherweise vorhanden sind, sondern um Abweichungen, die über dieses Maß hinaus gehen. Die Erfindung bezieht sich auf Abweichungen in den Abmessungen, die dadurch entstehen, dass innerhalb der Packung 10 eine oder mehrere Zigarettengruppen 29 bzw. Zigarettenblöcke 31 Aufnahme finden, die aufgrund der Anzahl und/oder Abmessungen der Zigaretten einen geringeren Packungsinhalt haben als bei derartigen Packungen 10 üblich, sodass signifikante Unterschiede in den Abmessungen bestehen, die auf geeignete Weise ausgeglichen werden müssen, um die Zigarettengruppe 29 bzw. den Zigarettenblock 31 trotz der abweichenden Abmessungen sicher in der Packung 10 aufzunehmen.

[0028] Eine Besonderheit die alle Ausführungsbeispiele aufweisen besteht darin, dass im Schachtelteil 11 ein Füllstück 35 angeordnet ist, welches zum Ausgleich der unterschiedlichen Abmessungen dient. Das Füllstück 35 ist aus einem separaten Zuschnitt gebildet und insbesondere nicht Teil des Kragens 26 oder übriger Teile der Packung 10.

[0029] Die Füllstücke 35 sind jeweils aus einem einteiligen Zuschnitt aus Verpackungsmaterial gebildet, beispielsweise (dünnem) Karton. Die Füllstücke 35 bestehen jeweils aus mehreren Wandungen, die durch Faltlinien miteinander verbunden sind, sodass die Füllstücke 35 durch Faltung der Wandungen um die Faltlinien in eine räumliche Konfiguration gebracht werden können, in der sie zum Ausgleich der unterschiedlichen Abmessungen geeignet sind.

[0030] Nachfolgend werden die verschiedenen Varianten der Füllstücke 35 im Einzelnen beschrieben.

[0031] Im ersten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 4 verfügt die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 über einen trapezförmigen Querschnitt. Die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 ist mittig im Schachtelteil 11 positioniert, wobei die Tiefe der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 der entsprechenden Abmessung des Innenraums des Schachtelteils 11 entspricht. Die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 weist jedoch eine geringere Breite auf als die entsprechende Abmessung des Innenraums des Schachtelteils 11. Entsprechend liegt die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 seitlich nicht an den Kragen-Seitenwänden 28 an, sodass ohne besondere Maßnahmen ein Hohlraum beiderseits der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 gegeben wäre, wodurch dieser seitlich nicht gehalten würde. Das Füllstück 35 dient dazu diese Hohlräume auszufüllen und die Zigarettengruppe 29 bzw. den Zigarettenblock 31 seitlich zu stabilisieren.

[0032] Das Füllstück 35 verfügt über eine zentrale Vorderwand 36, an die sich beiderseits Seitenwände 37 anschließen. Beiderseits der Seitenwände 37 sind Rückwände 38 angeordnet, an die sich wiederum Seitenstützlaschen 39 anschließen (Fig. 4). Die einzelnen Wandungen sind, wie bereits eingangs geschildert, durch Faltlinien 40 miteinander verbunden bzw. voneinander abgegrenzt.

[0033] Das Füllstück 35 wird so im Schachtelteil 11 positioniert, dass die Vorderwand 36 einerseits an der Innenseite der Kragen-Vorderwand 26 anliegt und an einer entsprechenden Seitenfläche der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31. Die Seitenwände 37 des Füllstücks 35 liegen an Seitenflächen der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 an und erstrecken sich bis in die Ebene der Rückwand 12 des Schachtelteils 11. Die sich anschließenden Rückwände 38 des Füllstücks 35 liegen an der Rückwand 12 des Schachtelteils an und erstrecken sich bis jeweils in die Ecken des Schachtelteils 11 zwischen Rückwand 12 und den beiden Seitenwänden 16, 17. Die Seitenstützlaschen 39 erstrecken sich ausgehend von den Eckbereichen über die volle Breite der Seitenwände 16, 17 und liegen an den Kragen-Seitenwänden 28 innenseitig an.

[0034] Die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 werden demnach durch das Füllstück 35 an drei Seiten gehalten, nämlich im Bereich der Vorderwand 36 und der beiden Seitenwände 37 des Füllstücks 35. Rückseitig wird die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 durch die Rückwand 12 des Schachtelteils 11 abgestützt.

[0035] Das Füllstück 35 ist wie ein zusätzlicher Kragen im Inneren des Schachtelteils 11 positioniert, nämlich zwischen Kragen 26 und der Zigarettengruppe 29 bzw. dem Zigarettenblock 31.

[0036] Eine Oberseite des Füllstücks 35 ist derart konturiert, dass die Seitenstützlaschen 39 auf gleicher Höhe wie die Oberseiten der Kragen-Seitenwände 28 angeordnet sind. Die Oberseite des Füllstücks 35 fällt dann im Bereich der Seitenwände 37 vorzugsweise kontinuierlich ab, sodass die Oberseite der Vorderwand 36 des Füllstücks 35 nicht in die Ausnehmung 32 der Kragen-Vorderwand 27 hineinragt, sondern unterhalb der Ausnehmung 32 verläuft, vorzugsweise knapp unterhalb bzw. mit geringem Abstand unterhalb derselben.

[0037] Alternativ ist es natürlich auch denkbar, dass in der Vorderwand 36 des Füllstücks 35 ebenfalls eine Ausnehmung angeordnet ist, die so bemessen und positioniert ist, dass die Ausnehmung 32 in der Kragen-Vorderwand 27 nicht rückseitig durch das Füllstück 35 verdeckt wird. In diesem Fall kann der Verlauf der Oberseite des Füllstücks 35 beliebig anderweitig gestaltet werden.

[0038] Sofern statt einer Zigarettengruppe 29 bzw. einem Zigarettenblock 31 statt eines trapezförmigen Querschnitts ein rechteckiger bzw. quadratischer Querschnitt zum Einsatz kommt, würden sich die Seitenwände 37 des Füllstücks 35 nicht schräg in Richtung der Rückwände 38 erstrecken, sondern rechtwinklig zur Vorderwand 36 gerichtet verlaufen.

[0039] Im zweiten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 bis 8 und Fig. 17 verfügt die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 über eine geringere Tiefe als die entsprechende Abmessung des Innenraums des Schachtelteils 11. Exemplarisch sind hier die Zigaretten in zwei Reihen à jeweils zehn Zigaretten angeordnet.

[0040] Die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 liegt an der Rückwand 12 des Schachtelteils 11 an, sodass die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 vorderseitig mit einem Abstand zur Kragen-Vorderwand 27 bzw. der Vorderwand 15 des Schachtelteils 11 angeordnet ist. Diesen Abstand überbrückt wiederum ein Füllstück 35, welches wie im ersten Ausführungsbeispiel zwischen dem Kragen 26 und der Zigarettengruppe 29 bzw. dem Zigarettenblock 31 angeordnet ist.

[0041] Das Füllstück 35 verfügt in diesem Ausführungsbeispiel wiederum über eine Vorderwand 36, die innenseitig an der Kragen-Vorderwand 26 anliegt. Beiderseits der Vorderwand 36 sind Seitenwände 37 angeordnet, die innenseitig an den Kragen-Seitenwänden 28 anliegen und sich über die entsprechende Abmessung des Innenraums des Schachtelteils 11 erstrecken, sodass Ränder der Seitenwände 37 an der Rückwand 12 des Schachtelteils 11 anliegen.

[0042] Den Abstand zwischen der Vorderwand 36 und der Vorderseite der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 überbrücken Stützlaschen 41, 42 des Filterstücks 35, die ausgehend von der Vorderwand 36 in Richtung der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 verlaufen, vorzugsweise in einer im Wesentlichen horizontalen Ebene bzw. parallel zur Bodenwand 14. Die obere Stützlasche 41 dient dabei gleichzeitig als Abdecklasche und verdeckt den Hohlraum zwischen der Kragen-Vorderwand 27 und der Zigarettengruppe 29 bzw. dem Zigarettenblock 31 gegenüber dem Konsumenten. Vorzugsweise ist die Stützlasche 41 etwa auf Höhe einer Schließkante 43 des Schachtelteils 11 angeordnet bzw. etwas (geringfügig) darunter.

[0043] An die untere Stützlasche 42 schließt sich eine dritte Stützlasche 44 an, die parallel zur Vorderwand 15 gerichtet angeordnet ist und an der ein entsprechender Bereich der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 anliegt.

[0044] Die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 liegt demnach linienförmig an einer rückseitigen Kante der Stützlasche 41 an, sowie flächig an der Stützlasche 44.

[0045] Die Seitenwände 37 des Füllstücks enden oberseitig der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 bzw. im Wesentlichen bündig mit einer Oberseite der Kragen-Seitenwände. Die obere Stützlasche 41 ist unterhalb der Ausnehmung 32 bzw. unterhalb der Schließkante 43 angeordnet.

[0046] Im dritten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 9 bis 12 und Fig. 18 ist eine Zigarettengruppe 29 aus zwei Reihen mit je zehn Zigaretten wie im zweiten Ausführungsbeispiel vorgesehen. Die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 liegt jedoch nicht an der Rückwand 12 des Schachtelteils 11 an, sondern unmittelbar an der Innenseite der Kragen-Vorderwand 27. Seitlich liegt die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 jedoch unmittelbar an den Kragen-Seitenwänden 28 an. Entsprechend ist ein Hohlraum zwischen der Rückseite der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 und der Rückwand 12 des Schachtelteils 11 vorhanden, der durch ein Füllstück 35 ausgeglichen bzw. gefüllt wird.

[0047] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das Füllstück 35 als Hülse ausgebildet mit einer Vorderwand 36, einer Oberwand 45, einer Rückwand 46 und einer Bodenwand 47. Das Füllstück 35 ist derart im Schachtelteil 11 angeordnet, dass die Vorderwand 36 rückseitig an der Zigarettengruppe 29 bzw. dem Zigarettenblock 31 anliegt. Die Rückwand 46 liegt an der Rückwand 12 des Schachtelteils 11 an. Die Bodenwand 47 stützt sich an der Bodenwand 14 des Schachtelteils 11 ab bzw. liegt an dieser an. Seitlich ist das Füllstück 35 offen, sodass Kanten von Vorderwand 36, Oberwand 45 und Rückwand 46 an den Kragen-Seitenwänden 28 anliegen.

[0048] Hergestellt wird das Füllstück 35 aus einem bandartigen Materialstreifen aus Verpackungsmaterial, insbesondere (dünnem) Karton, wobei durch Verkleben der Wandungen in einem Überlappungsbereich eine geschlossene Hülse gebildet wird. Im vorliegenden Fall befindet sich der Überlappungsbereich im Bereich der Rückwand 46 nämlich im Übergang zur Bodenwand 47.

[0049] Das Füllstück 35 wird im flach zusammengelegten Zustand (Fig. 12) bei der Herstellung der Packungen 10 zugeführt und danach durch Verschwenken um Faltlinien parallelogrammartig aufgerichtet und im Schachtelteil 11 positioniert. Gegebenenfalls kann das Füllstück 35 auch beim Zuführen in das Schachtelteil 11 aufgerichtet werden.

[0050] Im vierten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 13 bis 16 und Fig. 19 ist die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 wie beim zweiten und dritten Ausführungsbeispiel ausgebildet bzw. angeordnet, sodass wiederum ein Abstand zwischen der Rückwand 12 des Schachtelteils 11 und der Rückseite der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 besteht. Im vorliegenden Fall wird dieser Abstand durch ein Füllstück 35 ausgeglichen, das im Wesentlichen wie der Kragen 26 konstruiert ist, nämlich mit einer Vorderwand 36, die sich großflächig im Bereich der Vorderseite der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 erstreckt sowie zwei Seitenwänden 37, die sich über die Tiefe des Innenraums des Schachtelteils 11 erstrecken und mit rückseitigen Kanten linienförmig an der Rückwand 12 des Schachtelteils 11 anliegen. Seitlich liegen die Seitenwände 37 an den Kragen-Seitenwänden 28 an. Die Vorderwand 36 liegt innenseitig an der Kragen-Vorderwand 27 an.

[0051] Oberseitig kann die Vorderwand 36 des Füllstücks 35 wie der Kragen 26 eine Ausnehmung sowie einen entsprechenden Ansatz 33 aufweisen. Hierauf kann aber auch verzichtet werden.

[0052] Das Füllstück 35 ist höhengleich mit dem Kragen 26 im Schachtelteil 11 positioniert, sodass die Oberseiten der Kragen-Seitenwände 28 und der Seitenwände 37 des Füllstücks 35 bündig abschließen.

[0053] Bei der Herstellung der Packung 10 wird so vorgegangen, dass eine Zigarettengruppe 29 bzw. ein Zigarettenblock 31 zwischen einem Zuschnitt für das Füllstück 35 und einem Zuschnitt für den Kragen 26 positioniert wird, wobei die beiden Zuschnitte in flacher Konfiguration und im Wesentlichen ungefaltet zugeführt werden. Danach werden die Kragen-Seitenwände 26 in die Ebene der Seitenflächen der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 gefaltet, wodurch die Seitenwände 37 des Füllstücks durch Anlage an den Kragen-Seitenwänden 28 mitgefaltet werden. Die Einheit aus Füllstück 35, Kragen 26 und der dazwischenliegenden Zigarettengruppe 29 bzw. des dazwischenliegenden Zigarettenblocks 31 wird dann in das Schachtelteil 11 eingeführt. Gegebenenfalls kann das Falten der Kragen-Seitenwände 28 und Seitenwände 37 des Füllstücks 35 auch beim Einführen in das Schachtelteil 11 erfolgen.

[0054] Allen gezeigten Ausführungsbeispielen ist gemeinsam, dass die Zigarettengruppe 29 bzw. der Zigarettenblock 31 jeweils nur in einer Abmessung von den entsprechenden Abmessungen des Innenraums des Schachtelteils 11 abweicht, nämlich entweder in der Breite oder der Tiefe. Hinsichtlich der Höhe der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 sind in keinem der Fälle irgendwelche Besonderheiten gegeben.

[0055] Es kann aber natürlich sein, dass die Abmessungen der Zigarettengruppe 29 bzw. des Zigarettenblocks 31 in mehr als einer Dimension bzw. Richtung von den entsprechenden Abmessungen des Innenraums des Schachtelteils 11 abweichen. Gegebenenfalls können mehrere der einzelnen Maßnahmen zum Ausgleichen der unterschiedlichen Abmessungen miteinander kombiniert werden.

[0056] Weiterhin ist darauf zu achten, dass die Zigarettengruppen 29 bzw. Zigarettenblöcke 31 möglichst eine größere Breite als Tiefe aufweisen sollten, um die Faltung des Innenzuschnitts im Bereich der Oberseite ordnungsgemäß durchführen zu können.

[0057] Beim Packungsinhalt kann es sich grundsätzlich um Zigaretten mit normalen Abmessungen handeln, oder aber auch um Zigaretten mit geringerem Durchmesser als normale Zigaretten, nämlich sogenannte Slim- oder Superslim-Zigaretten.
Bezugszeichenliste:
10 Packung 40 Faltlinie
11 Schachtelteil 41 Stützlasche
12 Rückwand 42 Stützlasche
13 Deckel 43 Schließkante
14 Bodenwand 44 Stützlasche
15 Vorderwand 45 Oberwand
16 Seitenwand 46 Rückwand
17 Seitenwand 47 Bodenwand
20 Vorderwand 48 Stirnwand
21 Rückwand    
22 Seitenwand    
23 Seitenwand    
26 Kragen    
27 Kragen-Vorderwand    
28 Kragen-Seitenwand    
29 Zigarettengruppe    
30 Innenzuschnitt    
31 Zigarettenblock    
32 Ausnehmung    
33 Ansatz    
34 Deckelbremse    
35 Füllstück    
36 Vorderwand    
37 Seitenwand    
38 Rückwand    
39 Seitenstützlaschen    



Ansprüche

1. Packung für Zigaretten, mit einem Schachtelteil (11), welches wenigstens durch eine Vorderwand (15), eine Rückwand (12), Seitenwände (16, 17) und eine Bodenwand (14) begrenzt ist, wobei das Schachtelteil (11) zur Aufnahme wenigstens einer in einen Innenzuschnitt (30) eingehüllten vorzugsweise quaderförmigen Zigarettengruppe (29) dient und wobei die Packung (10) vorgegebene Abmessungen hinsichtlich der Breite, der Tiefe und der Höhe aufweist und wenigstens eine Abmessung der wenigstens einen Zigarettengruppe (29) kleiner ist als eine entsprechende Abmessung des Innenraums des Schachtelteils (11), sodass die wenigstens eine Zigarettengruppe (29) den Innenraum des Schachtelteils (11) in Bezug auf die wenigstens eine Abmessung nicht ausfüllt, und wobei im Schachtelteil (11) ein Kragen (26) angeordnet ist, zumindest bestehend aus einer Kragen-Vorderwand (27), die an der Vorderwand (15) des Schachtelteils (11) anliegt und Kragen-Seitenwänden (28), die benachbart zu Seitenwänden (16, 17) des Schachtelteils (11) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine unterschiedliche Abmessung durch wenigstens ein aus einem separaten Zuschnitt gebildetes Füllstück (35) ausgeglichen wird.
 
2. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Füllstück (35) aus einem einteiligen Zuschnitt gebildet ist, der mehrere Wandabschnitte aufweist, die durch Faltlinien (40) miteinander verbunden sind, wobei der Zuschnitt durch Falten der Wandabschnitte um die Faltlinien (40) in eine derartige räumliche Konfiguration gebracht ist, dass das Füllstück (35) die wenigstens eine unterschiedliche Abmessung ausgleicht.
 
3. Packung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Füllstück (35) zwischen dem Kragen (26) und der Zigarettengruppe (29) derart angeordnet ist, dass die wenigstens eine unterschiedliche Abmessung ausgeglichen wird.
 
4. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Füllstück (35) eine Vorderwand (36) aufweist, die an der Vorderwand (27) des Kragens (26) anliegt, und dass sich beiderseits der Vorderwand (36) Seitenwände (37) anschließen, an die sich jeweils Rückwände (38) und schließlich Seitenstützlaschen (39) anschließen, wobei die Seitenwände (37) ausgehend von der Vorderwand (36) des Füllstücks (35) bis zur Rückwand (12) verlaufen, sodass die Rückwände (38) des Füllstücks (35) an der Rückwand (12) des Schachtelteils (11) anliegen und die Seitenstützlaschen (39) sich über die gesamte Breite der Seitenwände (16, 17) des Schachtelteils (11) erstrecken und an den Kragen-Seitenwänden (38) anliegen, wobei die Zigarettengruppe (29) zwischen der Vorderwand (36) und den beiden Seitenwänden (37) des Füllstücks (35) sowie der Rückwand (12) des Schachtelteils (11) gehalten wird.
 
5. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Zigarettengruppe (29) eine geringere Tiefe als die entsprechende Abmessung des Innenraums des Schachtelteils (11) aufweist, wobei die entsprechende Differenz durch das Füllstück (35) ausgeglichen wird, welches zwischen der Kragen-Vorderwand (27) und der Zigarettengruppe (29) angeordnet ist, wobei die Zigarettengruppe (29) rückseitig an der Rückwand (12) des Schachtelteils (11) anliegt.
 
6. Packung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Füllstück (35) Seitenwände (37) aufweist, die zwischen den Kragen-Seitenwänden (28) und den entsprechenden Seitenflächen der Zigarettengruppe (29) angeordnet sind, und dass die Breite der Seitenwände (37) im Wesentlichen der entsprechenden Abmessung der Seitenwände (16, 17) des Schachtelteils (11) entspricht, und dass zwischen den Seitenwänden (37) des Füllstücks (35) eine Vorderwand (36) angeordnet ist, die mit Abstand zur Zigarettengruppe (29) an der Kragen-Vorderwand (27) anliegt, wobei sich ausgehend von der Vorderwand (36) Stützlaschen (41, 42) in Richtung der Zigarettengruppe (29) erstrecken zum Ausgleich der unterschiedlichen Tiefe, an denen die Zigarettengruppe (29) vorderseitig anliegt.
 
7. Packung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Zigarettengruppe (29) mit Abstand zur Kragen-Vorderwand (27) angeordnet ist, und dass der Bereich zwischen der Kragen-Vorderwand (27) und der Zigarettengruppe (29) durch eine insbesondere in geringem Abstand zur einer Schließkante (43) des Schachtelteils (11) sich erstreckende Stützlasche (41) verdeckt wird.
 
8. Packung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zigarettengruppe (29) eine geringere Tiefe als die entsprechende Abmessung des Innenraums des Schachtelteils (11) aufweist, wobei die entsprechende Differenz durch das Füllstück (35) ausgeglichen wird, welches zwischen der Rückwand (12) des Schachtelteils (11) und der Zigarettengruppe (29) angeordnet ist, wobei die Zigarettengruppe (29) vorderseitig an der Kragen-Vorderwand (27) anliegt.
 
9. Packung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Füllstück (35) als geschlossene Hülse gebildet ist, die sich vorzugsweise über die gesamte Breite der Zigarettengruppe (29) erstreckt und zwischen der Zigarettengruppe (29), der Rückwand (12) des Schachtelteils (11) und den beiden Kragen-Seitenwänden (28) angeordnet ist.
 
10. Packung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Füllstück (35) als zusätzlicher Kragen ausgebildet ist, mit Vorderwand (36) und beiderseits der Kragen-Vorderwand (36) mit Seitenwänden (37), wobei die Zigarettengruppe (29) rückseitig an der Vorderwand (36) des Füllstücks (35) anliegt und die Seitenwände (37) des Füllstücks (35) gegenüber der Vorderwand (36) des Füllstücks 35 abgewinkelt und in Richtung der Rückwand (12) des Schachtelteils (11) weisen und an dieser anliegen zum Ausgleich der unterschiedlichen Abmessungen.
 
11. Packung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwände (37) des Füllstücks (35) innenseitig an den Kragen-Seitenwänden (28) anliegen.
 
12. Packung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Kragen-Seitenwände (28) und die Seitenwände (37) des Füllstücks (35) gemeinsam um die Zigarettengruppe (29) gefaltet werden, derart, dass die Zigarettengruppe (29) an der Kragen-Vorderwand (27) und den Kragen-Seitenwänden (28) und der Vorderwand (36) des Füllstücks (35) anliegt.
 
13. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Füllstück (35) aus einem einteiligen, separaten Zuschnitt gebildet ist.
 
14. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abmessungen des Kragens (26) den entsprechenden Abmessungen des Innenraums des Schachtelteils (11) entsprechen, wobei die Breite der Kragen-Vorderwand (27) im Wesentlichen der Breite des Innenraums des Schachtelteils (11) entspricht und die Breite der Kragen-Seitenwände (28) der Tiefe des Innenraums des Schachtelteils (11) entspricht.
 
15. Packung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die oder jede Zigarettengruppe (29) eine größere Breite als Tiefe aufweist, um eine ordnungsgemäße Faltung des Innenzuschnitts (30) im Bereich der Oberseite der Zigarettengruppe (29) zu gewährleisten.
 




Zeichnung