<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.5//EN" "ep-patent-document-v1-5.dtd">
<ep-patent-document id="EP14199945B1" file="EP14199945NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2905458" kind="B1" date-publ="20160907" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2905458</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20160907</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>14199945.8</B210><B220><date>20141223</date></B220><B240><B241><date>20160212</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102014201850</B310><B320><date>20140203</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20160907</date><bnum>201636</bnum></B405><B430><date>20150812</date><bnum>201533</bnum></B430><B450><date>20160907</date><bnum>201636</bnum></B450><B452EP><date>20160601</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>F02M  51/06        20060101AFI20150706BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>F02M  61/20        20060101ALI20150706BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>F02M  61/16        20060101ALI20150706BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>DÜSENBAUGRUPPE FÜR EINEN KRAFTSTOFFINJEKTOR SOWIE KRAFTSTOFFINJEKTOR</B542><B541>en</B541><B542>NOZZLE ASSEMBLY FOR A FUEL INJECTOR AND FUEL INJECTOR</B542><B541>fr</B541><B542>ENSEMBLE DE BUSE POUR UN INJECTEUR DE CARBURANT ET INJECTEUR DE CARBURANT</B542></B540><B560><B561><text>WO-A1-02/090756</text></B561><B561><text>CH-A- 342 792</text></B561><B561><text>DE-A1- 10 254 734</text></B561><B561><text>DE-A1-102006 009 659</text></B561><B561><text>DE-A1-102006 021 491</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Gruenberger, Andreas</snm><adr><str>Am Feuersee 5</str><city>73565 Spraitbach</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>ROBERT BOSCH GMBH</snm><iid>100209326</iid><irf>352574</irf><adr><str>Postfach 30 02 20</str><city>70442 Stuttgart</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20150812</date><bnum>201533</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Düsenbaugruppe für einen Kraftstoffinjektor zum Einspritzen von Kraftstoff in einen Brennraum einer Brennkraftmaschine mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Ferner betrifft die Erfindung einen Kraftstoffinjektor mit einer solchen Düsenbaugruppe.</p>
<heading id="h0001">Stand der Technik</heading>
<p id="p0002" num="0002">Aus der Offenlegungsschrift <patcit id="pcit0001" dnum="DE102006021491A1"><text>DE 10 2006 021 491 A1</text></patcit> ist ein Kraftstoffinjektor zum Einspritzen von Kraftstoff in einen Brennraum einer Brennkraftmaschine bekannt, der eine in einer Hochdruckbohrung eines Düsenkörpers axial verschiebbar geführte Düsennadel besitzt, die mittels eines Aktors, beispielsweise eines Piezoaktors, direkt betätigbar ist. Der Aktor wirkt dabei mit einem hydraulischen Koppler zusammen, der einen in einer Kopplerhülse aufgenommenen Kopplerkolben zur Begrenzung eines Kopplerraums umfasst. Der Kopplerraum ist mit einem Steuerraum verbunden, der in axialer Richtung von der Düsennadel begrenzt wird. An der Düsennadel liegt demnach der im Steuerraum herrschende Druck an, der über den Aktor steuerbar ist. In Abhängigkeit vom Druck im Steuerraum, vermag die Düsennadel zu öffnen oder wird über eine hydraulische Druckkraft, zu welcher sich die Federkraft einer an der Düsennadel abgestützten Düsenfeder addiert, in einen Düsennadelsitz zurückgestellt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Bei Kraftstoffinjektoren der vorstehend genannten Art ist der Hub der Düsennadel in der Regel voreingestellt und wird einerseits durch den Düsennadelsitz, andererseits durch einen Hubanschlag begrenzt. Der voreingestellte Hub kann jedoch einer Veränderung unterliegen. Dies gilt insbesondere, wenn zur Verbindung der Körperbauteile eines Injektors eine Düsenspannmutter verwendet wird. Denn im Bereich der Verschraubung<!-- EPO <DP n="2"> --> der Düsenspannmutter mit einem Körperbauteil werden Kräfte in den Körper eingeleitet, die Einfluss auf den Hub der Düsennadel haben. Der Einfluss steigt mit zunehmendem Abstand des Hubanschlags zum Sitz der Düsennadel.</p>
<p id="p0004" num="0004">Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Düsenbaugruppe für einen Kraftstoffinjektor mit einer hubbeweglichen Düsennadel anzugeben, deren Hub durch einen "sitznahen" Hubanschlag begrenzt wird. Dadurch soll die Gefahr verringert werden, dass sich ein in der Fertigung voreingestellter Düsennadelhub verändert.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die Aufgabe wird gelöst durch die Düsenbaugruppe mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Zur Lösung der Aufgabe wird ferner der Kraftstoffinjektor mit den Merkmalen des Anspruchs 9 vorgeschlagen.</p>
<heading id="h0002">Offenbarung der Erfindung</heading>
<p id="p0006" num="0006">Die für einen Kraftstoffinjektor zum Einspritzen von Kraftstoff in einen Brennraum einer Brennkraftmaschine vorgeschlagene Düsenbaugruppe umfasst einen Düsenkörper und eine Düsennadel, die zum Freigeben und Verschließen wenigstens einer Einspritzöffnung in einer Hochdruckbohrung des Düsenkörpers hubbeweglich aufgenommen und in Richtung eines Dichtsitzes von der Federkraft einer Düsenfeder beaufschlagt ist, die einerseits unmittelbar oder mittelbar an der Düsennadel und andererseits an einer die Düsennadel umgebenden Hülse abgestützt ist. Erfindungsgemäß bildet die Hülse eine Anschlagfläche zur Hubbegrenzung der Düsennadel aus. Ferner erfindungsgemäß ist an der Hülse eine weitere Feder abgestützt, deren Federkraft größer als die der Düsenfeder ist, so dass die Hülse über die Federkraft der weiteren Feder in Richtung eines Absatzes des Düsenkörpers axial vorgespannt ist.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die erfindungsgemäße Düsenbaugruppe weist demnach wenigstens zwei Federn auf. Dies ermöglicht eine Funktionstrennung der Funktionen einer herkömmlichen Düsenfeder, die darin bestehen, a) die Düsennadel in ihren Sitz zu stellen und b) ein Abheben der Hülse zu verhindern. Bei herkömmlichen Injektoren ist die Hülse in der Regel am sitzabgewandten Ende der Düsennadel angeordnet und gehäuseseitig abgestützt. In<!-- EPO <DP n="3"> --> dieser Anordnung vermag die Hülse zugleich die Funktion einer Dichthülse zur radialen Begrenzung eines Steuerraums zu übernehmen. Demgegenüber ist bei der erfindungsgemäßen Düsenbaugruppe die Hülse - entgegen der Federkraft der Düsenfeder - in Richtung eines Absatzes des Düsenkörpers axial vorgespannt. Die Vorspannkraft wird durch die Federkraft der weiteren Feder bewirkt. Durch die Anordnung der weiteren Feder im Düsenkörper verschiebt sich die Lage der Hülse in Richtung des Dichtsitzes. Da die Hülse zugleich den Hubanschlag ausbildet, wandert auch dieser in Richtung des Dichtsitzes. Auf diese Weise wird eine Düsenbaugruppe mit einem sitznahen Hubanschlag geschaffen, so dass die Verschraubung einer Spannmutter mit einem Körperbauteil des Injektors einen deutlich geringeren Einfluss auf den voreingestellten Hub der Düsennadel hat.</p>
<p id="p0008" num="0008">Bevorzugt ist der Absatz des Düsenkörpers, in dessen Richtung die Hülse axial über die weitere Feder vorgespannt ist, im Bereich der Hochdruckbohrung ausgebildet. Weiterhin bevorzugt ist die Hochdruckbohrung des Düsenkörpers zur Ausbildung des Absatzes als Stufenbohrung ausbildet. Der Absatz besitzt vorzugsweise eine radial verlaufende Fläche, an welcher die Hülse unmittelbar abgestützt ist. Die axiale Lage des Absatzes bestimmt in diesem Fall die axiale Lage der Hülse bzw. die axiale Lage der an der Hülse ausgebildeten Anschlagfläche zur Begrenzung des Düsennadelhubes.</p>
<p id="p0009" num="0009">Weiterhin bevorzugt ist zur Ausbildung der Anschlagfläche und/oder wenigstens eines Absatzes, an welcher die Düsenfeder und/oder die weitere Feder abgestützt ist, die Hülse gestuft ausgeführt. Vorteilhafterweise besitzt die Hülse sowohl eine gestufte Außenkontur, als auch eine gestufte Innenkontur, so dass umlaufende Absätze zur Abstützung beider Federn ausgebildet werden. Die Anschlagfläche zur Hubbegrenzung der Düsennadel ist vorzugsweise an einem Absatz einer gestuft ausgeführten Innenkontur ausgebildet. Diese ist weiterhin vorzugsweise derart gestaltet, dass sich mit zunehmendem Abstand zum Dichtsitz der Innendurchmesser der Hülse verringert.</p>
<p id="p0010" num="0010">Vorteilhafterweise ist die Düsenfeder koaxial in Bezug auf die weitere Feder angeordnet. Alternativ oder ergänzend wird vorgeschlagen, dass die Düsenfeder radial innen in Bezug auf die weitere Feder angeordnet ist. Das heißt, dass die Düsenfeder einen kleineren Durchmesser als die weitere Feder besitzt, so dass sie zumindest abschnittsweise innerhalb der weiteren Feder angeordnet sein kann. Dies ermöglicht eine<!-- EPO <DP n="4"> --> kompakte Anordnung der beiden Federn. In diesem Fall ist ferner bevorzugt die Düsenfeder an einem Absatz einer gestuft ausgeführten Innenkontur der Hülse und die weitere Feder an einem Absatz einer gestuft ausgeführten Außenkontur der Hülse abgestützt.</p>
<p id="p0011" num="0011">Im Bereich der Düsennadel ist die Düsenfeder vorzugsweise an einem Ringbund oder an einem mit der Düsennadel verbundenen Federteller abgestützt. Der Ringbund bzw. der Federteller kann dabei einen größeren Außendurchmesser als die Düsenfeder besitzen, so dass er mit der Anschlagfläche der Hülse einen Hubanschlag ausbildend zusammenwirkt. Als weiterbildende Maßnahme wird vorgeschlagen, dass zwischen der Düsenfeder und dem Ringbund bzw. dem Federteller eine Hubeinstellscheibe angeordnet ist. Die Hubeinstellscheibe erlaubt eine genaue Voreinstellung des Düsennadelhubes. In diesem Fall ist der Außendurchmesser der Hubeinstellscheibe derart zu bemessen, dass sie mit der Anschlagfläche der Hülse anschlagbildend zusammenwirkt.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die weitere Feder ist vorzugsweise an ihrem der Hülse abgewandten Ende an einer Dichthülse abgestützt, in welcher ein sitzfernes Ende der Düsennadel hubbeweglich geführt ist. Die Führung der Düsennadel über die Dichthülse besitzt den Vorteil, dass ein etwaiger Achsversatz zum Dichtsitz ausgleichbar ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Ferner wird vorgeschlagen, dass die Federkraft der weiteren Feder die Dichthülse in Richtung eines plattenförmigen Körperbauteils, vorzugsweise einer Drosselplatte, axial vorspannt. Über die axiale Vorspannkraft wird eine Dichtkraft bewirkt, welche die Dichtfunktion der Dichthülse gewährleistet. Dies ist insbesondere dann von Vorteil, wenn gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung die Düsennadel, die Dichthülse und die Drosselplatte einen Steuer- oder Kopplerraum des Injektors begrenzen.</p>
<p id="p0014" num="0014">Darüber hinaus wird ein Kraftstoffinjektor zum Einspritzen von Kraftstoff in den Brennraum einer Brennkraftmaschine mit einer erfindungsgemäßen Düsenbaugruppe und einer Aktorbaugruppe zur direkten oder indirekten Betätigung der Düsennadel vorgeschlagen, wobei die Aktorbaugruppe einen Piezoaktor oder einen Magnetaktor umfasst. Die Aktorbaugruppe ist vorzugsweise in einem Körperbauteil des Injektors aufgenommen, das über eine Spannmutter mit dem Düsenkörper axial verspannt ist. Zwischen dem Düsenkörper und dem die Aktorbaugruppe aufnehmendem Körperbauteil<!-- EPO <DP n="5"> --> können dabei weitere Körperbauteile, insbesondere plattenförmige Körperbauteile, wie beispielsweise eine Drosselplatte, angeordnet sein. Hier kommen die Vorteile einer erfindungsgemäßen Düsenbaugruppe besonders gut zum Tragen, da der "sitznahe" Hubanschlag zur Begrenzung des Hubes der Düsennadel den Einfluss der Spannmutter bzw. der über die Verschraubung der Spannmutter eingeleiteten Kräfte auf den voreingestellten Hub der Düsennadel verringert. Hieraus ergeben sich eine erhöhte Funktionssicherheit sowie ein Auslegungsvorteil.</p>
<p id="p0015" num="0015">Vorteilhafterweise ist die Aktorbaugruppe über einen hydraulischen oder mechanischen Koppler mit der Düsennadel gekoppelt oder koppelbar. Der hydraulische bzw. mechanische Koppler kann zur Kraft- und/oder Hubverstärkung verwendet werden, so dass ein kleinerer Aktor eingesetzt werden kann.</p>
<p id="p0016" num="0016">Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Diese zeigt einen schematischen Längsschnitt durch einen Kraftstoffinjektor mit einer erfindungsgemäßen Düsenbaugruppe.</p>
<heading id="h0003">Ausführliche Beschreibung der Zeichnung</heading>
<p id="p0017" num="0017">Der im Längsschnitt dargestellte Kraftstoffinjektor umfasst mehrere Körperbauteile, nämlich einen Düsenkörper 1, eine Drosselplatte 15, eine Kopplerplatte 22 und einen Haltekörper 23. Über eine Spannmutter 28, die am Düsenkörper 1 abgestützt und mit dem Haltekörper 23 verschraubt ist, sind sämtliche Körperbauteile axial verspannt. Über die Verschraubung der Spannmutter 28 werden Kräfte in den Injektor eingeleitet, die funktionsrelevant sein können. Denn derartige Kräfte können zu einer Veränderung eines voreingestellten Hubes h einer Düsennadel 2 führen, die in einer Hochdruckbohrung 4 des Düsenkörpers 1 zum Freigeben und Verschließen wenigstens einer Einspritzöffnung 3 hubbeweglich aufgenommen ist. Wie groß der Einfluss der Kräfte ist, hängt insbesondere vom Abstand einer Anschlagfläche A zur Begrenzung des Düsennadelhubes von einem Dichtsitz 5 der Düsennadel 2 ab. Um den Einfluss zu verringern, ist der Abstand möglichst klein zu wählen.</p>
<p id="p0018" num="0018">Bei dem dargestellten Kraftstoffinjektor nimmt die Hochdruckbohrung 4 des Düsenkörpers 1 zwei Federn auf, die jeweils als Schraubendruckfedern ausgebildet sind. Bei der<!-- EPO <DP n="6"> --> ersten Feder handelt es sich um eine Düsenfeder 6, die einerseits mittelbar über eine Hubeinstellscheibe 13 an einem Ringbund 12 der Düsennadel 2 und andererseits an einem Absatz 10 einer Hülse 7 abgestützt ist. Die Düsenfeder 6 hält die Düsennadel 2 im Dichtsitz 5. Unterstützt wird die Düsenfeder 6 dabei von einem Steuerdruck in einem Steuerraum 16, der von der Düsennadel 2, einer das sitzferne Ende der Düsennadel 2 aufnehmenden Dichthülse 14 und der Drosselplatte 15 begrenzt wird, an welcher die Dichthülse abgestützt ist. Die weitere Feder 8 dient der axialen Vorspannung der Dichthülse 14 gegenüber der Drosselplatte 15, um zu verhindern, dass die Dichthülse 14 von der Drosselplatte 15 abhebt. Andernends ist die weitere Feder 8 an einem Absatz 11 der Hülse 7 abgestützt. Dadurch, dass die Federkraft der Feder 8 größer als die der Düsenfeder 6 gewählt ist, wird ein Abheben der Hülse 7 von einem Absatz 9 des Düsenkörpers 1 verhindert, der innerhalb der Hochdruckbohrung 4 ausgebildet ist.</p>
<p id="p0019" num="0019">Zur Ausbildung der Absätze 10, 11 ist die Hülse 7 gestuft ausgeführt. Die gestufte Ausführung dient vorliegend ferner der Ausbildung der Anschlagfläche A, die mit der Hubeinstellscheibe 13 einen Hubanschlag ausbildend zusammenwirkt. Der axiale Abstand zwischen der Anschlagfläche A und der Hubeinstellscheibe 13 bestimmt demnach den Hub h der Düsennadel 2. Die Anordnung der Hülse 7 in einem sitznahen Bereich hat zur Folge, dass der axiale Abstand zwischen der Anschlagfläche A und dem Dichtsitz 5 - im Vergleich zum Stand der Technik - gering ist. Dadurch ist sichergestellt, dass der Einfluss der Verschraubung der Spannmutter auf den voreingestellten Hub der Düsennadel 2 und damit auf die Funktion des Injektors minimal ist.</p>
<p id="p0020" num="0020">Die Funktionsweise des dargestellten Injektors ist wie folgt:
<ul id="ul0001" list-style="none" compact="compact">
<li>Zum Freigeben der Einspritzöffnung 3 wird eine Piezoaktor einer Aktorbaugruppe 17 aktiviert, die in dem Haltekörper 23 aufgenommen ist. Bei Aktivierung dehnt sich der Piezoaktor aus und drückt einen ersten Kopplerkolben 18.1 eines hydraulischen Kopplers 18 entgegen der Federkraft einer Kopplerfeder 21 nach unten. Über einen Druckstift 18.2 ist der erste Kopplerkolben 18.1 mit einem zweiten Kopplerkolben 18.3 wirkverbunden, so dass auch dieser nach unten bewegt wird. Die Bewegung des zweiten Kopplerkolbens 18.3 hat zur Folge, dass sich das Volumen eines Kopplerraums 19, der in der Kopplerplatte 22 ausgebildet ist, vergrößert, so dass ein Druckabfall im Kopplerraum 19 bewirkt wird. Da der Kopplerraum 19 über einen Verbindungskanal 20<!-- EPO <DP n="7"> --> mit dem Steuerraum 16 verbunden ist, fällt auch der Druck im Steuerraum 16 ab. Der Druckabfall im Steuerraum 16 entlastet die Düsennadel 2, so dass diese vom Dichtsitz 5 abhebt und die Einspritzöffnung 3 freigibt. Über einen seitlich in den Körperbauteilen des Injektors angeordneten Zulaufkanal 24, der an einen Hochdruckspeicher 26 angeschlossen ist, wird der Einspritzöffnung 3 unter hohem Druck stehender Kraftstoff zugeführt. Zur Optimierung der Kraftstoffströmung in der Hochdruckbohrung 4 sind in der Hülse 7 Verbindungskanäle 25 ausgebildet.</li>
</ul></p>
<p id="p0021" num="0021">Zum Verschließen der Einspritzöffnung 3 wird der Piezoaktor der Aktorbaugruppe 17 deaktiviert. Dies hat zur Folge, dass sich der Piezoaktor wieder zusammenzieht. Die Kopplerfeder 21 drückt dann den Kopplerkolben 18.1 nach oben. Der Bewegung des Kopplerkolbens 18.1 folgen der Druckstift 18.2 und der Kopplerkolben 18.3, ggf. unterstützt durch die Federkraft einer weiteren Feder (nicht dargestellt). Damit einher geht ein Druckanstieg im Koppelraum 19 sowie im Steuerraum 16, so dass auf die Düsennadel 2 - ergänzend zur Federkraft der Düsenfeder 6 - eine hydraulische Schließkraft wirkt. Die Düsennadel 2 wird in den Dichtsitz 5 zurückgestellt und die Einspritzung beendet.</p>
<p id="p0022" num="0022">Die Aktorbaugruppe ist vorliegend von Niederdruck umgeben. Dies kann zu einer Leckage im Bereich der Führung des Druckstifts 18.2 über die Kopplerplatte 22 führen, welche den Hochdruckbereich des Injektors von dem Niederdruckbereich trennt. Zum Abführen einer Leckagemenge ist ein Rücklauf 27 vorgesehen.</p>
<p id="p0023" num="0023">Es wird angemerkt, dass die einzige Figur lediglich eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung darstellt. Abwandlungen sind möglich. Insbesondere kann anstelle eines Piezoaktors ein Magnetaktor zur Steuerung der Hubbewegung der Düsennadel vorgesehen sein. Ferner kann der Koppler ein mechanischer Koppler sein. Darüber hinaus kann auf die Anordnung eines Kopplers auch in Gänze verzichtet werden. Die vorliegend gewählte Ausführungsform dient lediglich der Darstellung eines Kraftstoffinjektors mit einer erfindungsgemäßen Düsenbaugruppe.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Düsenbaugruppe für einen Kraftstoffinjektor zum Einspritzen von Kraftstoff in einen Brennraum einer Brennkraftmaschine, umfassend einen Düsenkörper (1) und eine Düsennadel (2), die zum Freigeben und Verschließen wenigstens einer Einspritzöffnung (3) in einer Hochdruckbohrung (4) des Düsenkörpers (1) hubbeweglich aufgenommen und in Richtung eines Dichtsitzes (5) von der Federkraft einer Düsenfeder (6) beaufschlagt ist, die einerseits unmittelbar oder mittelbar an der Düsennadel (2) und andererseits an einer die Düsennadel (2) umgebenden Hülse (7) abgestützt ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Hülse (7) eine Anschlagfläche (A) zur Hubbegrenzung der Düsennadel (2) ausbildet und an der Hülse (7) eine weitere Feder (8) abgestützt ist, deren Federkraft größer als die der Düsenfeder (6) ist, so dass die Hülse (7) über die Federkraft der weiteren Feder (8) in Richtung eines Absatzes (9) des Düsenkörpers (1) axial vorgespannt ist, und ein Abheben der Hülse (7) vom Absatz (9) Verhindert wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Düsenbaugruppe nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Hochdruckbohrung (4) des Düsenkörpers (1) zur Ausbildung des Absatzes (9) als Stufenbohrung ausbildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Düsenbaugruppe nach Anspruch 1 oder 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Hülse (7) zur Ausbildung der Anschlagfläche (A) und/oder wenigstens eines Absatzes (10, 11), an welcher die Düsenfeder (6) und/oder die weitere Feder (8) abgestützt ist, gestuft ausgeführt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Düsenbaugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Düsenfeder (6) koaxial und/oder radial innen in Bezug auf die weitere Feder (8) angeordnet ist.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Düsenbaugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Düsenfeder (6) an einem Ringbund (12) der Düsennadel (2) oder einem mit der Düsennadel (2) verbundenen Federteller abgestützt ist, wobei vorzugsweise zwischen der Düsenfeder (6) und dem Ringbund (12) bzw. dem Federteller eine Hubeinstellscheibe (13) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Düsenbaugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die weitere Feder (8) an ihrem der Hülse (7) abgewandten Ende an einer Dichthülse (14) abgestützt ist, in welcher ein sitzfernes Ende der Düsennadel (2) hubbeweglich geführt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Düsenbaugruppe nach Anspruch 6,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Federkraft der weiteren Feder (8) die Dichthülse (14) in Richtung eines plattenförmigen Körperbauteils, vorzugsweise einer Drosselplatte (15), axial vorspannt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Düsenbaugruppe nach Anspruch 7,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Düsennadel (2), die Dichthülse (14) und die Drosselplatte (15) einen Steuer- oder Kopplerraum (16) begrenzen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Kraftstoffinjektor zum Einspritzen von Kraftstoff in einen Brennraum einer Brennkraftmaschine mit einer Düsenbaugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche und einer Aktorbaugruppe (17) zur direkten oder indirekten Betätigung der Düsennadel (2), wobei die Aktorbaugruppe (17) einen Piezoaktor oder einen Magnetaktor umfasst.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Kraftstoffinjektor nach Anspruch 9,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Aktorbaugruppe (17) zur Kraft- und/oder Hubverstärkung über einen hydraulischen oder mechanischen Koppler (18) mit der Düsennadel (2) gekoppelt oder koppelbar ist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Nozzle assembly for a fuel injector for injecting fuel into a combustion chamber of an internal combustion engine, comprising a nozzle body (1) and comprising a nozzle needle (2) which, for the purposes of opening up and closing off at least one injection opening (3), is accommodated in a high-pressure bore (4) of the nozzle body (1) so as to be capable of performing stroke movements and is acted on in the direction of a sealing seat (5) by the spring force of a nozzle spring (6), which nozzle spring is at one side supported directly or indirectly on the nozzle needle (2) and is at the other side supported on a sleeve (7) surrounding the nozzle needle (2), <b>characterized in that</b> the sleeve (7) forms an abutment surface (A) for limiting the stroke of the nozzle needle (2), and a further spring (8) is supported on the sleeve (7), the spring force of which further spring is greater than that of the nozzle spring (6), such that the sleeve (7) is axially preloaded in the direction of a shoulder (9) of the nozzle body (1) by way of the spring force of the further spring (8), and lifting of the sleeve (7) from the shoulder (9) is prevented.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Nozzle assembly according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the high-pressure bore (4) of the nozzle body (1) is in the form of a stepped bore for the purposes of forming the shoulder (9).<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Nozzle assembly according to Claim 1 or 2,<br/>
<b>characterized in that</b> the sleeve (7) is of stepped design for the purposes of forming the abutment surface (A) and/or at least one shoulder (10, 11) on which the nozzle spring (6) and/or the further spring (8) is supported.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Nozzle assembly according to one of the preceding claims,<br/>
<b>characterized in that</b> the nozzle spring (6) is arranged coaxially, and/or radially at the inside, in relation to the further spring (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Nozzle assembly according to one of the preceding claims,<br/>
<b>characterized in that</b> the nozzle spring (6) is supported on a ring-shaped collar (12) of the nozzle needle (2) or on a spring plate connected to the nozzle needle (2), wherein preferably, a stroke-setting disk (13) is arranged between the nozzle spring (6) and the ring-shaped collar (12) or the spring plate.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Nozzle assembly according to one of the preceding claims,<br/>
<b>characterized in that</b> the further spring (8) is, at its end averted from the sleeve (7), supported on a sealing sleeve (14) in which an end of the nozzle needle (2) remote from the seat is guided so as to be capable of performing stroke movements.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Nozzle assembly according to Claim 6,<br/>
<b>characterized in that</b> the spring force of the further spring (8) axially preloads the sealing sleeve (14) in the direction of a plate-shaped body component, preferably a throttle plate (15).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Nozzle assembly according to Claim 7,<br/>
<!-- EPO <DP n="12"> --><b>characterized in that</b> the nozzle needle (2), the sealing sleeve (14) and the throttle plate (15) delimit a control or coupler chamber (16).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Fuel injector for injecting fuel into a combustion chamber of an internal combustion engine, having a nozzle assembly according to one of the preceding claims and having an actuator assembly (17) for the direct or indirect actuation of the nozzle needle (2), wherein the actuator assembly (17) comprises a piezo actuator or a solenoid actuator.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Fuel injector according to Claim 9,<br/>
<b>characterized in that</b> the actuator assembly (17) is, for force and/or stroke boosting purposes, coupled or couplable to the nozzle needle (2) via a hydraulic or mechanical coupler (18).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Ensemble de buse pour un injecteur de carburant pour l'injection de carburant dans une chambre de combustion d'un moteur à combustion interne, comprenant un corps de buse (1) et une aiguille de buse (2) qui, pour ouvrir et fermer au moins une ouverture d'injection (3), est reçue de manière déplaçable en va et vient dans un alésage haute pression (4) du corps de buse (1) et est sollicitée dans la direction d'un siège d'étanchéité (5) par la force de ressort d'un ressort de buse (6) qui s'appuie d'une part indirectement ou directement contre l'aiguille de buse (2) et d'autre part contre une douille (7) entourant l'aiguille de buse (2),<br/>
<b>caractérisé en ce que</b> la douille (7) constitue une surface de butée (A) pour limiter la course de l'aiguille de buse (2) et un ressort supplémentaire (8) est supporté sur la buse (7), dont la force de ressort est supérieure à celle du ressort de buse (6), de telle sorte que la douille (7) soit précontrainte axialement par le biais de la force de ressort du ressort supplémentaire (8) dans la direction d'un épaulement (9) du corps de buse (1) et qu'un soulèvement de la douille (7) de l'épaulement (9) soit empêché.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Ensemble de buse selon la revendication 1,<br/>
<!-- EPO <DP n="14"> --><b>caractérisé en ce que</b> l'alésage haute pression (4) du corps de buse (1) est réalisé en tant qu'alésage étagé pour réaliser l'épaulement (9).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Ensemble de buse selon la revendication 1 ou 2,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b> la douille (7), pour réaliser la surface de butée (A) et/ou au moins un épaulement (10, 11) sur lequel s'appuie le ressort de buse (6) et/ou le ressort supplémentaire (8), est réalisée sous forme étagée.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Ensemble de buse selon l'une quelconque des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b> le ressort de buse (6) est disposé coaxialement et/ou radialement à l'intérieur par rapport au ressort supplémentaire (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Ensemble de buse selon l'une quelconque des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b> le ressort de buse (6) est supporté sur un épaulement annulaire (12) de l'aiguille de buse (2) ou sur une coupelle de ressort connectée à l'aiguille de buse (2), un disque d'ajustement de course (13) étant de préférence disposé entre le ressort de buse (6) et l'épaulement annulaire (12) ou la coupelle de ressort.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Ensemble de buse selon l'une quelconque des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b> le ressort supplémentaire (8) est supporté au niveau de son extrémité opposée à la buse (7) sur une douille d'étanchéité (14) dans laquelle est guidée de manière déplaçable en va et vient une extrémité éloignée du siège de l'aiguille de buse (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Ensemble de buse selon la revendication 6,<br/>
<!-- EPO <DP n="15"> --><b>caractérisé en ce que</b> la force de ressort du ressort supplémentaire (8) précontraint axialement la douille d'étanchéité (14) dans la direction d'un composant de corps en forme de plaque, de préférence une plaque d'étranglement (15).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Ensemble de buse selon la revendication 7,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b> l'aiguille de buse (2), la douille d'étanchéité (14) et la plaque d'étranglement (15) délimitent un espace de commande ou d'accouplement (16).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Injecteur de carburant pour l'injection de carburant dans une chambre de combustion d'un moteur à combustion interne comprenant un ensemble de buse selon l'une quelconque des revendications précédentes et un ensemble d'actionneur (17) pour l'actionnement direct ou indirect de l'aiguille de buse (2), l'ensemble d'actionneur (17) comprenant un piézoactionneur ou un magnétoactionneur.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Injecteur de carburant selon la revendication 9,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b> l'ensemble d'actionneur (17), pour l'amplification de force et/ou de course, est accouplé ou peut être accouplé par le biais d'un coupleur hydraulique ou mécanique (18) à l'aiguille de buse (2).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0001" num=","><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="149" he="223" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE102006021491A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>102006021491</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
