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<ep-patent-document id="EP14003825A1" file="EP14003825NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2907921" kind="A1" date-publ="20150819" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2907921</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20150819</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>14003825.8</B210><B220><date>20141113</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202013010383 U</B310><B320><date>20131115</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20150819</date><bnum>201534</bnum></B405><B430><date>20150819</date><bnum>201534</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>E01F  13/06        20060101AFI20150715BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Schrankenanlage</B542><B541>en</B541><B542>Barrier system</B542><B541>fr</B541><B542>Système de barrière</B542></B540><B590><B598>11</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Magnetic Autocontrol GmbH</snm><iid>100171048</iid><irf>MG1426EP</irf><adr><str>Grienmatt 20</str><city>79650 Schopfheim</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Bürgin, Thomas</snm><adr><str>Hartmattenstraße 72</str><city>79539 Lörrach</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Ebert, Jutta</snm><iid>101264959</iid><adr><str>Patentanwältin 
European Patent Attorney 
Unterdorfstraße 44</str><city>79541 Lörrach</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI>
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<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Schrankenanlage für die wechselweise Absperrung und Freigabe der Durchfahrt oder des Durchgangs zweier sich kreuzender Straßen oder Transportwege, von denen eine oder einer mindestens doppelt so breit ist wie die oder der andere. An den vier Ecken der sich kreuzenden Straßen (15, 16) ist jeweils eine Schrankenanlage (17) mit je einem horizontal aus der Durchfahrt der einen Straße (15) in die Durchfahrt der anderen Straße (16) verschwenkbaren Schrankenbaum (1, 18) installiert. Zwei der sich diagonal gegenüberstehenden Schrankenanlagen (17) weisen jeweils einen aus einer gestreckten Stellung in seiner Länge faltbaren Schrankenbaum (1) auf und die beiden anderen, sich diagonal gegenüberstehenden Schrankenanlagen (17) weisen jeweils einen herkömmlichen, in seiner ganzen Länge starren Schrankenbaum (18) auf. Damit wird erreicht, dass die sich kreuzenden, unterschiedlich breiten Straßen oder Wege in beiden Richtungen komplett gesperrt und freigegeben werden können (Fig. 11).
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<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf eine Schrankenanlage für die wechselweise Absperrung und Freigabe der Durchfahrt oder des Durchgangs zweier sich kreuzender Straßen oder Transportwege, von denen eine oder einer mindestens doppelt so breit ist wie die oder der andere.</p>
<p id="p0002" num="0002">Ein immer wiederkehrendes Problem bei Schrankenanlagen verschiedenster Art besteht darin, dass der für die Bewegung des Schrankenbaumes zur Verfügung stehende Raum sehr begrenzt sein kann.</p>
<p id="p0003" num="0003">Für den Einsatz von Schrankenanlagen an Ein - oder Durchfahrten, die in ihrer Höhe, besonders verglichen mit ihrer Breite, begrenzt sind, wurden bereits verschiedene Vorschläge gemacht.</p>
<p id="p0004" num="0004">Durch die <patcit id="pcit0001" dnum="DE3719912A1"><text>DE 37 19 912 A1</text></patcit> ist ein Schrankenbaum bekannt, der in vertikaler Ebene um 90° verschwenkbar ist und aus zwei Abschnitten besteht, die an ihren einen, einander benachbarten Enden gelenkig miteinander verbunden sind. In der den Durchfahrtsweg sperrenden Stellung ragt der ganze Schrankenbaum horizontal in diesen Durchfahrtsweg hinein und seine beiden Abschnitte befinden sich in einer zueinander fluchtenden Stellung. Beim vertikalen Verschwenken des Schrankenbaums um 90° aus seiner den Durchfahrtsweg sperrenden Stellung in seine die Durchfahrt freigebende Stellung wird der vordere, das freie Ende des Schrankenbaums aufweisende Abschnitt in Bezug auf den hinteren, durch eine Antriebsvorrichtung antreibbaren Abschnitt mit Hilfe eines längs des antreibbaren Abschnitts angeordneten Kettentriebs in vertikaler Ebene um 90° abgewinkelt, während er bei der Rückkehr des Schrankenbaums in die die Durchfahrt sperrende Stellung wieder die mit dem antreibbaren Abschnitt fluchtende Stellung einnimmt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Nach der <patcit id="pcit0002" dnum="EP0937820B1"><text>EP 0937 820 B1</text></patcit> ist der vordere Abschnitt eines solchen zweigeteilten Schrankenbaums mit Hilfe eines im hohlen, antreibbaren Abschnitt angeordneten<!-- EPO <DP n="2"> --> Seilzugs bei der vertikalen Bewegung des Schrankenbaums in die Freigabestellung ebenfalls in vertikaler Ebene um 90° abwinkelbar.</p>
<p id="p0006" num="0006">Solche Schrankenbäume werden vor allem für die Absperrung und Freigabe von Durchfahrten mit geringer Höhe, beispielsweise bei Einfahrten in Tiefgaragen, eingesetzt. Besonders bei Durchfahrten mit im Verhältnis zur geringen Höhe deutlich größerer Breite lässt sich der Durchfahrtsweg mit einem solchen Schrankenbaum in seiner Breite noch ausreichend absperren und freigeben. Allerdings ragt in Freigabestellung der vordere um 90° abgewinkelte Abschnitt immer noch, wenn auch erhöht, in die Durchfahrt hinein, wodurch die nutzbare Höhe der an sich schon niedrigen Durch- oder Einfahrt weiter reduziert wird, so dass Fahrzeuge ab einer bestimmten Höhe oder Fahrzeuge mit Aufbauten nicht passieren oder einfahren können.</p>
<p id="p0007" num="0007">Durch die <patcit id="pcit0003" dnum="DE211965"><text>DE 211 965</text></patcit> ist eine aus zwei gelenkig miteinander verbundenen Abschnitten bestehender Schrankenbaum bekannt, bei dem in Sperrstellung des Schrankenbaums der vordere, das freie Ende des Schrankenbaums aufweisende Abschnitt in Bezug auf den antreibbaren Abschnitt in horizontaler Ebene rein passiv abgewinkelt wird, wenn ein Fahrzeug bei geschlossener Schranke auf den vorderen Abschnitt auffährt. Damit sollen Unfälle insbesondere an Eisenbahnübergängen verhindert werden. Ein nach der Schließung beider Schrankenbäume eines Bahnübergangs sich noch zwischen den beiden Schrankenbäumen befindendes Fahrzeug, kann so diesen Bereich noch verlassen.</p>
<p id="p0008" num="0008">Es wurde bereits vorgeschlagen, bei im Verhältnis zu ihrer Höhe breiten Durch- oder Einfahrten einen Schrankenbaum einzusetzen, mit dem die Durch- oder Einfahrt in ihrer gesamten Breite gesperrt werden kann und der zur Freigabe der Durch- oder Einfahrt in seiner ganzen Länge um 90° aber in horizontaler Ebene verschwenkbar ist. Der für diese horizontale Bewegung zur Verfügung stehende Raum ist aber in den meisten Fällen ebenfalls begrenzt und häufig nicht ausreichend.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0009" num="0009">Durch die <patcit id="pcit0004" dnum="DE2300944"><text>DE 2 300 944</text></patcit> ist ein in vertikaler Ebene verschwenkbarer Schrankenbaum bekannt, der aus zwei Teilen besteht, die an ihren einen Enden gelenkig, d.h. abknickkbar, miteinander verbunden sind. Das eine, hintere Teilstück ist an einem Schrankenpfosten angelenkt, das andere, vordere Teilstück weist das freie Ende des Schrankenbaums auf. Eine Stützstange ist mit seinem einen Ende am Schrankenpfosten angelenkt und mit seinem anderen Ende mit dem vorderen Teilstück des Schrankenbaums gelenkig verbunden; der Anlenkpunkt der Stützstange am vorderen Teilstück des Schrankenbaums ist beabstandet zur gelenkigen Verbindung zwischen vorderem und hinterem Teilstück des Schrankenbaums. Bei geschlossener Schranke fluchten die beiden Teilstücke des Schrankenbaums miteinander in horizontaler Richtung und der Schrankenbaum wird als Ganzes von der Stützstange in dieser Stellung gestützt. Beim Öffnen der Schranke schwenkt das hintere Teilstück des Schrankenbaums in seinem Anlenkpunkt am Schrankenpfosten um annähernd 90° in vertikaler Ebene nach oben, während das vordere Teilstück im Gelenk der beiden Teilstücke abwärts schwenkt, wobei die Stützstange in der Bewegung mitgenommen wird. Bei geöffneter Schranke weist also das hintere Teilstück des Schrankenbaums vom Schrankenpfosten aus nach oben während das vordere Teilstück nach unten abgeknickt erscheint. Dadurch kann die Schranke im Verhältnis zum Absperrbereich niedriger gebaut werden.</p>
<p id="p0010" num="0010">Es wurden auch Schrankenanlagen eingesetzt, bei denen das Problem des für die Bewegung eines Schrankenbaumes nur begrenzt zur Verfügung stehenden Raums durch zwei, sich an der Durchfahrt oder am Durchgang gegenüber stehende Schrankenbäume gelöst wurde, von denen jeder die Durchfahrt oder den Durchgang in seiner halben Breite absperren und freigeben kann.</p>
<p id="p0011" num="0011">Ein wichtiger Einsatzbereich von Schrankenanlagen ist der an sich kreuzenden Wegen oder Straßen, wie z.B. Produktionsstraßen im Fahrzeugbau oder Gepäckförderstraßen an Flughäfen. An Produktionsstraßen werden die in einer Richtung bewegten Montagebänder in regelmäßigen Abständen immer wieder durch kreuzende Zulieferstraßen unterbrochen, auf denen die Montageteile für den nächsten Montagevorgang herangebracht werden. Auch bei Gepäckförderanlagen an Flughäfen werden die Förderstraßen in Abständen durch kreuzende<!-- EPO <DP n="4"> --> Zubringerstraßen unterbrochen, auf denen weitere Gepäckstücke herangebracht werden. Dies sind nur zwei Beispiele für einen solchen Einsatzbereich.</p>
<p id="p0012" num="0012">Solche sich kreuzende Wege oder Straßen müssen dann wechselweise in der einen und der anderen Richtung gesperrt und wieder freigegeben werden. Es versteht sich, dass auch hier, z.B. in Montagehallen, der für die Bewegung von Schrankenbäumen zur Verfügung stehende Raum sehr begrenzt ist. Es sind inzwischen Anlagen bekannt, bei denen an den Wegkreuzungen vier, einander gegenüberstehende Schrankenbäume installiert sind, die sich abwechselnd gegeneinander um 90 °, bevorzugt in horizontaler Ebene, verschwenken lassen, wobei jeder einzelne Schrankenbaum die Wegbreite jeweils zu einem Teil, vorzugsweise zur Hälfte, absperren kann.</p>
<p id="p0013" num="0013">Dies hat sich bewährt in den Fällen, in denen die beiden sich kreuzenden Straßen oder Wege die gleiche Breite aufweisen. Auch wenn eine der beiden Straßen die bis zu doppelte Breite der anderen aufweist, können die Straßen immer noch in beiden Richtungen mit herkömmlichen Schrankenbäumen komplett gesperrt werden, wenn die Länge eines Schrankenbaums maximal gleich der Breite der schmaleren Straße ist; es muss dann in Kauf genommen werden, dass beim Sperren der schmaleren Straße an den Schrankenbäumen eine Überlappung auftritt. Ist eine der beiden Straßen aber mehr als doppelt so breit wie die sie kreuzende Straße, so kann die breitere Straße nicht mehr komplett abgesperrt werden.</p>
<p id="p0014" num="0014">Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, unter Verwendung geeigneter Schrankenbäume eine Schrankenanlage zu schaffen, die an sich kreuzenden Straßen oder Wegen von deutlich unterschiedlicher Breite, die abwechselnd in der einen und anderen Richtung gesperrt oder freigegeben werden müssen, vorteilhaft so eingesetzt werden kann, dass die Straßen oder Wege in beiden Richtungen komplett gesperrt und freigegeben werden können, wobei zu beachten ist, dass der für die Bewegung eines oder mehrerer Schrankenbäume nutzbare Raum auch hier meistens sehr begrenzt ist.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0015" num="0015">Dies wird erfindungsgemäß mit einem Schrankenbaum gemäß Anspruch 1 erreicht.</p>
<p id="p0016" num="0016">Nach der Erfindung ist an den vier Ecken der sich kreuzenden Straßen jeweils eine Schrankenanlage mit je einem horizontal aus der Durchfahrt der einen Straße in die Durchfahrt der anderen Straße verschwenkbaren Schrankenbaum installiert; dabei weisen zwei der sich diagonal gegenüberstehenden Schrankenanlagen jeweils einen aus einer gestreckten Stellung in seiner Länge faltbaren Schrankenbaum auf und die beiden anderen, sich diagonal gegenüberstehenden Schrankenanlagen weisen jeweils einen herkömmlichen, in seiner ganzen Länge starren Schrankenbaum aufweisen. Die Durchfahrt der der breiteren Straße kann so mit einem faltbaren Schrankenbaum in seiner gestreckten Stellung zusammen mit einem in seiner ganzen Länge starren Schrankenbaum abgesperrt werden. Die Durchfahrt der schmaleren Straße kann mit einem in seiner Länge gefalteten Schrankenbaum zusammen mit einem in seiner ganzen Länge starren Schrankenbaum gesperrt werden. Durch die Verwendung der faltbaren Schrankenbäume reduziert sich der für ihre Bewegung zur wechselweisen Absperrung zweier sich kreuzender Straßen benötigte Raum deutlich.</p>
<p id="p0017" num="0017">Vorzugsweise bestehen die in ihrer Länge faltbaren Schrankenbäume jeweils aus zwei Abschnitten, nämlich aus einem vorderen, das freie Ende des Schrankenbaums aufweisenden Abschnitt und einem hinteren, mit einer Antriebsvorrichtung verbundenen, antreibbaren Abschnitt. Diese Abschnitte jedes dieser Schrankenbäume können vorteilhaft an ihren aneinander stoßenden Enden durch ein Viergelenk (Gelenk mit vier Freiheitsgraden) miteinander verbunden sein, und der vordere, das freie Ende des jeweiligen Schrankenbaums aufweisende Abschnitt ist dann im Viergelenk aus einer mit dem antreibbaren Abschnitt fluchtenden, gestreckten Stellung in eine auf den antreibbaren Abschnitt zurückgefaltete Stellung und wieder zurück verschwenkbar.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die Längen der Schrankenbäume und der ihrer Abschnitte können vorteilhaft so gewählt werden, dass die in ihrer Länge faltbaren Schrankenbäume in ihrer gestreckten Stellung, d.h. mit zueinander fluchtenden vorderen und antreibbaren Abschnitten, die Durchfahrt der breiteren Straße um mehr als die Hälfte abdecken<!-- EPO <DP n="6"> --> und die in ihrer ganzen Länge starren Schrankenbäume den verbleibenden Teil der Durchfahrt der breiteren Straße abdecken. Es lassen sich so die Straßen in beiden Richtungen komplett absperren und freigeben. Bei der Sperrung der schmaleren Straße ergibt sich eine Überlappung der Schrankenbäume, die nicht störend ist. Es ist ein Vorteil, dass dabei keine Teile der Schrankenbäume in die freigegebene Durchfahrt hineinragen.</p>
<p id="p0019" num="0019">Nach einer bevorzugten Ausführungsform weist das Viergelenk jedes faltbaren Schrankenbaums einen Anschluss für den vorderen, das freie Ende des Schrankenbaums aufweisenden Abschnitt des Schrankenbaums und einen Anschluss für den hinteren, antreibbaren Abschnitt des Schrankenbaums auf und der Anschluss des vorderen Abschnitts ist in Bezug auf den Anschluss des antreibbaren Abschnitts um eine zentrale Achse des Viergelenks verschwenkbar, bis er parallel zum Anschluss des antreibbaren Abschnitts steht. Außerdem weist das Viergelenk zwei Hebel auf, die an ihren einen Enden um eine gemeinsame Achse verschwenkbar miteinander verbunden sind; der eine Hebel ist mit seinem zweiten Ende um eine Achse verschwenkbar mit dem Anschluss des antreibbaren Abschnitts und der andere Hebel ist mit seinem zweiten Ende um eine Achse verschwenkbar mit dem Anschluss des vorderen Abschnitts des Schrankenbaums verbunden. Der mit dem Anschluss des antreibbaren Abschnitts gelenkig verbundene Hebel weist einen Angriffspunkt für eine parallel zum antreibbaren Abschnitt angeordnete und gemeinsam mit diesem verschwenkbare Führungsstange auf. Mit einem solchen Gelenk lässt sich der vordere Abschnitt um praktisch 180°, also in eine parallele Stellung auf den antreibbaren Abschnitt zurückfalten.</p>
<p id="p0020" num="0020">Wenn die Länge des vorderen, das freie Ende des Schrankenbaums aufweisenden Abschnitts gleich der Länge des antreibbaren Abschnitts ist, kann die Länge des gefalteten Schrankenbaums um die Hälfte kürzer sein als die Gesamtlänge des Schrankenbaums in seiner gestreckten Stellung; er ist dann entsprechend raumsparend bei seiner Bewegung.</p>
<p id="p0021" num="0021">Der vordere, das freie Ende des Schrankenbaums aufweisende Abschnitt kann aber auch kürzer sein als der antreibbare Abschnitt, wenn z.B. die örtlichen Gegebenheiten dies vorteilhaft erscheinen lassen.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0022" num="0022">Die Erfindung wird im Folgenden anhand der anhängenden Zeichnungen genauer beschrieben; es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine perspektivische Darstellung einer Schrankenanlage mit einem zweiteiligen, faltbaren Schrankenbaum in seiner einen Weg sperrenden Stellung, der bei einer erfindungsgemäßen Schrankenanlage vorteilhaft einsetzbar ist,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine perspektivische Darstellung einer Schrankenanlage nach <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> mit dem Schrankenbaum in seiner einen Weg freigebenden Stellung,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine perspektivische Darstellung einer Schrankenanlage nach <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> und <figref idref="f0002">2</figref> mit dem Schrankenbaum in einer Zwischenstellung,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>die Draufsicht auf die Schrankenanlage gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>,</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>die Draufsicht auf die Schrankenanlage gemäß <figref idref="f0002">Fig. 2</figref>,</dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>die Draufsicht auf die Schrankenanlage gemäß <figref idref="f0003">Fig.3</figref>,</dd>
<dt>Fig. 7</dt><dd>die perspektivische Ansicht eines die beiden Abschnitte des zweiteiligen Schrankenbaums nach <figref idref="f0001 f0002 f0003 f0004 f0005 f0006">Fig. 1 bis Fig. 6</figref> verbindenden Gelenks,</dd>
<dt>Fig. 8</dt><dd>die Draufsicht auf ein zum Teil geöffnetes Gelenk gemäß <figref idref="f0007">Fig. 7</figref> in der Stellung, die es einnimmt, wenn beide Abschnitte des Schrankenbaums miteinander fluchten,</dd>
<dt>Fig. 9</dt><dd>die Draufsicht auf das Gelenk gemäß <figref idref="f0008">Fig. 8</figref> in der Stellung, die es einnimmt, wenn die Abschnitte des Schrankenbaums, während ihrer Bewegung in einem Winkel von 90° zueinander stehen,</dd>
<dt>Fig. 10</dt><dd>die Draufsicht auf das Gelenk gemäß <figref idref="f0008">Fig. 8</figref> in der Stellung , die es einnimmt, wenn der eine (vordere) Abschnitt des Schrankenbaums ganz auf den anderen (hinteren) Abschnitt zurückgefaltet ist und<!-- EPO <DP n="8"> --></dd>
<dt>Fig. 11, Fig. 12 und Fig. 13</dt><dd>schematisch den Einsatz von Schrankenbäumen an zwei sich kreuzenden Straßen deutlich unterschiedlicher Breite, deren Durchfahrt abwechselnd zu sperren und freizugeben ist.</dd>
</dl></p>
<p id="p0023" num="0023"><figref idref="f0001">Fig. 1</figref> zeigt eine Schrankenanlage mit einem Schrankenbaum 1 in seiner einen Weg sperrenden Stellung. Der Schrankenbaum 1 besteht aus einem vorderen, das freie Ende des Schrankenbaums 1 aufweisenden Abschnitt 1a und einem hinteren Abschnitt 1 b, der an seinem einen Ende mit dem zweiten Ende des Abschnitts 1a durch ein so genanntes Viergelenk 2 (ein Gelenk mit vier Freiheitsgraden) verbunden ist. An seinem vom Gelenk 2 abgewandten Ende 3 ist der hintere Abschnitt 1 b mit einer im einzelnen nicht dargestellten Antriebsvorrichtung verbunden, die in einem Schrankengehäuse 4 untergebracht sein kann und mit der der Schrankenbaum 1 in an sich bekannter Weise um 90° in seine den Weg freigebende Stellung und wieder zurück verschwenkbar ist; in der dargestellten Ausführungsform ist der Schrankenbaum 1 vorteilhaft in horizontaler Ebene um 90° verschwenkbar. Entlang des hinteren, an-treibbaren Abschnitts 1 b des Schrankenbaums 1 erstreckt sich eine Führungsstange 5, die mit ihrem einen Ende 5a am Schrankengehäuse 4 gemeinsam mit dem antreibbaren Abschnitt 1b um 90° in horizontaler Ebene verschwenkbar gelagert ist und deren anderes Ende 5b an einem Arm des Viergelenks 2 angreift, siehe dazu auch <figref idref="f0003">Fig. 3</figref>. Das mit der Antriebsvorrichtung verbundene, antreibbare Ende 3 des antreib-baren Abschnitts 1 b ist durch die Antriebsvorrichtung nicht nur horizontal um 90° verschwenkbar, sondern am Schrankengehäuse 4 in Längsrichtung des Abschnitts 1 b auch um eine bestimmtes Maß verschiebbar (vergl. die Stellung des Endes 3 in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> und <figref idref="f0002">Fig. 2</figref>).</p>
<p id="p0024" num="0024">Um den Schrankenbaum 1 aus seiner den Weg sperrenden Stellung gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> in seine den Weg freigebende Stellung gemäß <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> zu bewegen, wird er an seinem antreibbaren Ende 3 durch die Antriebsvorrichtung um 90° horizontal verschwenkt. In dieser Bewegung wird der Führungsstab 5 mitgenommen, er schwenkt an seinem mit dem Schrankengehäuse 4 verbundenen Ende 5a um 90° mit, wobei sein anderes Ende 5b derart an einem Hebel des Viergelenks 2 angreift, dass das antreibbare Ende 3 des antreibbaren Abschnitts 1b des Schrankenbaums 1 am Schrankengehäuse 4 in Längsrichtung auf das Viergelenk<!-- EPO <DP n="9"> --> 2 zu verschoben wird; damit wird das Viergelenk 2 (siehe unten) derart bewegt, dass der vordere Abschnitt 1a des Schrankenbaums 1 auf den antreibbaren Abschnitt 1 b im Idealfall um 180° zurückgefaltet wird und beide Abschnitte 1 a und 1 b zueinander eine parallele oder nahezu parallele Stellung einnehmen. Der Begriff "parallel" oder die Angabe "180°" sind dabei nicht streng geometrisch zu verstehen, es können sich praktische oder fertigungstechnische Abweichungen ergeben. <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> zeigt eine Zwischenstellung, die der Schrankenbaum 1 während dieser Bewegung einnimmt. Es wird damit erreicht, dass der Platzbedarf für die Bewegung des Schrankenbaums 1 als Ganzes und für dessen den Weg freigebende Stellung deutlich reduziert wird; wenn die beiden Abschnitte 1a und 1b die gleiche Länge aufweisen, kann die Länge des gefalteten Schrankenbaums 1 gemäß <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> in etwa gleich oder nahezu gleich der Hälfte der Gesamtlänge des gestreckten Schrankenbaums 1 gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> sein. Es ist grundsätzlich auch möglich, den vorderen, das freie Ende des Schrankenbaums 1 aufweisenden Abschnitt 1 a kürzer zu gestalten als den antreibbaren Abschnitt 1 b. Die Länge des gefalteten Schrankenbaums 1 wird dann gleich einem größeren Bruchteil der Gesamtlänge des gestreckten Schrankenbaums 1 sein.</p>
<p id="p0025" num="0025">Zur Verdeutlichung sind in den <figref idref="f0004 f0005 f0006">Figuren 4 bis 6</figref> die Stellungen, die der Schrankenbaum 1 bei seiner Bewegung aus der den Weg sperrenden Stellung gemäß <figref idref="f0001">Fig.1</figref> und <figref idref="f0004">Fig. 4</figref> über die Zwischenstellung gemäß <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> und <figref idref="f0006">Fig. 6</figref> in seine den Weg freigebende Stellung gemäß <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> und <figref idref="f0005">Fig. 5</figref> einnimmt, auch in Draufsicht wiedergegeben. Es ist dabei auch deutlich die Lageveränderung des antreibbaren Endes 3 des antreibbaren Abschitts 1b und des Endes 5a des Führungsstabs 5 am Schrankengehäuse 4 zu erkennen.</p>
<p id="p0026" num="0026"><figref idref="f0007">Fig. 7</figref> zeigt eine perspektivische Darstellung des bei der Erfindung eingesetzten Viergelenks 2. Zu sehen sind die Anschlüsse 6a und 6b für die Abschnitte 1 a und 1 b des Schrankenbaums 1. Das eigentliche Gelenk 2 befindet sich zwischen einer oberen und einer unteren Schutzplatte 7 und ist in dieser Darstellung von der oberen Schutzplatte 7 weitgehend abgedeckt. Die Schutzplatten 7 sind Teile der Anschlüsse 6a und 6b bzw. sind mit diesen fest verbunden. <figref idref="f0008">Fig. 8</figref> zeigt eine Draufsicht auf das Viergelenk 2 bei entfernter, oberer Schutzplatte 7 und bei miteinander fluchtenden Abschnitten 1 a und 1 b des Schrankenbaums<!-- EPO <DP n="10"> --> 1. Der Anschluss 6a für den vorderen Abschnitt 1a des Schrankenbaums 1 ist in Bezug auf den Anschluss 6b für den hinteren, antreibbaren Abschnitt 1b um eine zentrale Drehachse 8 des Viergelenks 2 verdrehbar gelagert. Ein etwa halbkreisförmig gebogener Hebel 9 ist mit seinem einen Ende beabstandet zur zentralen Drehachse 8 mit dem Anschluss 6b des antreibbaren Abschnitts 1b um eine Achse 10 verdrehbar verbunden. Mit dem Anschluss 6a für den vorderen Abschnitt 1 a ist ein zweiter gekrümmter Hebel 11 an seinem einen Ende beabstandet zur zentralen Drehachse 8 um eine Achse 12 verdrehbar verbunden. Die beiden anderen Enden der Hebel 9 und 11 sind miteinander um eine gemeinsame Achse 13 verdrehbar verbunden. Am mit dem Anschluss 6b verdrehbar verbundenen Hebel 9 greift an einem Angriffspunkt 14 die Führungsstange 5 an, die hier durch einen Pfeil 5 symbolisch dargestellt ist.</p>
<p id="p0027" num="0027">Wenn in der gestreckten Sperrstellung des Schrankenbaums 1 (s. auch <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> und <figref idref="f0004">Fig. 4</figref>), also bei zueinander fluchtenden Abschnitten 1a und 1b, der Schrankenbaum 1 durch die an seinem antreibbaren Abschnitt 1b angreifende Antriebsvorrichtung im hier beschriebenen Beispiel in Richtung des Pfeiles P (s. <figref idref="f0004">Fig. 4</figref>) horizontal verschwenkt wird, so wird die Führungsstange 5 in dieser Bewegung mitgenommen, sie übt dabei über den Angriffspunkt 14 einen Zug auf den mit dem Anschluss 6b gelenkig verbundenen Hebel 9 aus; der Hebel 9 dreht sich um seine Achse 10 am Anschluss 6b und nimmt den mit ihm an der gemeinsamen Achse 13 gelenkig verbundenen Hebel 11 mit, der an seinem anderen Ende mit dem Anschluss 6a gelenkig verbunden ist, so dass dieser der Bewegung folgt, indem er sich um die gemeinsame Achse 13 der beiden Anschlüsse 6a und 6b dreht. <figref idref="f0009">Fig. 9</figref> zeigt die Stellungen der einzelnen Teile des Viergelenks 2 in einer Zwischenstellung der Anschlüsse 1a und 1b und somit des vorderen Abschnitts 1 a und des hinteren, antreibbaren Abschnitts 1 b des Schrankenbaums 1 nach einer Drehung am Viergelenk 2 um 90°, was einer Verschwenkung des Schrankenbaums 1 bzw. seines antreibbaren Abschnitts 1 b um etwa 45° in Richtung des Pfeiles P entspricht (s. <figref idref="f0006">Fig. 6</figref>). Der Schrankenbaum 1 bzw. sein antreibbarer Abschnitt 1 b wird weiter in Richtung des Pfeiles P angetrieben, und die Führungsstange 5 übt weiter ihren Zug über den Angriffspunkt 14 am Hebel 9 aus, dieser dreht sich weiter um seine Achse 10 am Anschluss 6b und nimmt den Hebel 11 bei seiner Bewegung mit. Der Hebel 11<!-- EPO <DP n="11"> --> überträgt die Bewegung auf den mit ihm gelenkig verbundenen Anschluss 6a und dieser folgt der Bewegung, indem er sich unter Mitnahme des vorderen Abschnitts 1a des Schrankenbaums 1 weiter um die zentrale Drehachse 8 in Richtung des Pfeiles Q dreht (s. <figref idref="f0006">Fig. 6</figref>), bis er in Endstellung schließlich gemäß <figref idref="f0010">Fig. 10</figref> parallel zum Anschluss 6b steht, demzufolge der vordere Abschnitt 1a um 180° oder annähernd 180° auf den antreibbaren Abschnitt 1b zurückgefaltet ist, so dass beide Abschitte 1 a und 1 b gemäß <figref idref="f0005">Fig. 5</figref> parallel zueinander stehen, was einer Verschwenkung des Schrankenbaums 1 bzw. seines antreibbaren Abschnitts 1 b am Schrankengehäuse um 90° entspricht (s. <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> und <figref idref="f0005">Fig. 5</figref>); danach ist der Weg oder die zuvor abgesperrte Durchfahrt frei gegeben.</p>
<p id="p0028" num="0028">Es versteht sich, dass bei eine Rückbewegung des Schrankenbaums 1 in seine gestreckte Sperrstellung gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> und <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> die Bewegungen am Viergelenk 2 in entgegengesetzter Richtung ablaufen.</p>
<p id="p0029" num="0029">Die <figref idref="f0011 f0012 f0013">Figuren 11 bis 13</figref> zeigen den erfindungsgemäßen Einsatz des Schrankenbaums an zwei sich kreuzenden Wegen oder Straßen, z.B. einer Produktionsstraße und einer Zulieferstraße, wobei die eine Straße 16, z.B. die Zulieferstraße 16, deutlich breiter, nämlich mehr als doppelt so breit ist wie die kreuzende Straße 15, z.B. die Produktionsstraße 15. Beide Straßen 15 und 16 müssen abwechselnd abgesperrt und freigegeben werden, um einerseits die Produktion ablaufen lassen und andererseits an bestimmten Stellen benötigte Montageteile zuliefern zu können. Weil an solchen Produktionsstätten die Raumhöhe in der Regel recht niedrig ist, sind vertikal schwenkende Schrankenbäume für solche Anwendungsbereiche meist ungeeignet. Dieses Problem kann umgangen werden, indem eben horizontal schwenkende Schrankenbäume eingesetzt werden. Die beiden Straßen müssen ihren Zwecken angepasst sein und haben deshalb oft eine unterschiedliche Breite. Wenn die breitere Straße maximal doppelt so breit ist wie die schmalere Straße können beide in beiden Richtungen komplett gesperrt werden, wenn an den vier Ecken der Kreuzung jeweils eine herkömmliche Schranke mit starrem, horizontal schwenkendem Schrankenbaum installiert wird und die Schrankenbäume zur Sperrung oder Freigabe einer Straße gegeneinander um 90° verschwenkt werden. Bei Sperrung<!-- EPO <DP n="12"> --> der schmaleren Straße können sich die Schrankenbäume teilweise überlappen.</p>
<p id="p0030" num="0030">Bei dem in <figref idref="f0011">Fig. 11</figref>, <figref idref="f0012">Fig. 12</figref> und <figref idref="f0013">Fig. 13</figref> dargestellten Beispiel ist die eine Straße 16 aber mehr als doppelt so breit wie die schmale Straße 15. Da ein starrer, herkömmlicher Schrankenbaum keinesfalls länger sein darf als die schmalere Straße 15 breit ist, kann in einem solchen Fall die breitere Straße 16 mit herkömmlichen, starren Schrankenbäumen nicht mehr komplett gesperrt werden, es bliebe an ihr dann immer eine mehr oder weniger breite Lücke zwischen den freien Enden der Schrankenbäume. Diesem Problem kann mit Hilfe von Schrankenbäumen 1, wie sie oben beschrieben wurden, abgeholfen werden.</p>
<p id="p0031" num="0031"><figref idref="f0011">Fig. 11</figref> zeigt zwei sich kreuzende Straßen 15 und 16 unterschiedlicher Breite, von denen die breitere 16 mehr als doppelt so breit ist wie die schmale 15. An jeder der vier Ecken der Kreuzung ist eine Schrankenanlage 17 mit einem horizontal um 90° verschwenkbaren Schrankenbaum installiert. Die einen zwei sich diagonal gegenüberstehenden Schrankenanlagen 17 weisen jeweils einen herkömmlichen, in sich starren Schrankenbaum 18 auf; die Länge der beiden Schrankenbäume 18 ist bevorzugt geringer als die Breite der schmalen Straße 15, aber höchstens gleich der Breite der schmalen Straße15. Die anderen zwei sich diagonal gegenüberstehenden Schrankenanlagen 17 weisen jeweils einen Schrankenbaum 1 auf, der, wie oben beschrieben, bevorzugt bis auf seine halbe Länge faltbar ist. <figref idref="f0011">Fig. 11</figref> zeigt die Anlage in dem Zustand, in dem die breitere Straße 16 in beiden Richtungen komplett gesperrt ist und die schmale Straße 15 in beiden Richtungen frei gegeben ist. Die beiden faltbaren Schrankenbäume 1 befinden sich in ihrem gestreckten Zustand, in dem ihre beiden Abschnitte 1 a und 1 b miteinander fluchten, sie decken so die Breite der Straße 16 zum größeren Teil, z.B. zu 2/3 der Breite, ab, während die beiden herkömmlichen, in ihrer Länge starren Schrankenbäume 18 der jeweils direkt gegenüber liegenden Schrankenanlagen 17 den kleineren Teil, im Beispiel 1/3 der Breite, der breiteren Straße 16 abdecken. Soll nun die breitere Straße 16 freigegeben und die schmale Straße 15 gesperrt werden, so werden alle vier Schrankenbäume 1 und 18 um 90° horizontal in Richtung auf die schmale Straße 15 verschwenkt, wobei der Abschnitte 1a der beiden faltbaren Schrankenbäume 1, wie oben beschrieben,<!-- EPO <DP n="13"> --> im Viergelenk 2 auf den jeweiligen antreibbaren Abschnitt 1 b zurückgefaltet wird, bis die Abschnitte 1a parallel oder nahezu parallel zu den antreibbaren Abschnitten 1 b der Schrankenbäume 1 liegen. Die Schrankenbäume 1 und 18 nehmen danach die Stellungen gemäß <figref idref="f0012">Fig. 12</figref> ein, in denen die breitere Straße 16 freigegeben und die schmalere Straße 15 gesperrt ist. Die Überlappung der Schrankenbäume 1 und 18 in dieser Stellung stört nicht. Um erneut die breitere Straße 16 zu sperren und die schmale Straße 15 frei zu geben, werden die Schrankenbäume 1 und 18 in entgegengesetzter Richtung um 90° verschwenkt, wobei sich die faltbaren Schrankenbäume 1 wieder auffalten und ihre gestreckte Stellung gemäß <figref idref="f0011">Fig. 11</figref> einnehmen.</p>
<p id="p0032" num="0032"><figref idref="f0013">Fig. 13</figref> zeigt die Schrankenanlage gemäß <figref idref="f0011">Fig. 11</figref> und <figref idref="f0012">12</figref> in einer Zwischenstellung der Schrankenbäume 1 und 18 nach einer Verschwenkung um ca. 45° in der einen oder der anderen Richtung.<!-- EPO <DP n="14"> --></p>
<heading id="h0001"><u>Bezugszeichenliste:</u></heading>
<p id="p0033" num="0033">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Schrankenbaum</dd>
<dt>1a</dt><dd>vorderer Abschnitt des Schrankenbaums</dd>
<dt>1b</dt><dd>hinterer, antreibbarer Abschnitt des Schrankenbaums</dd>
<dt>2</dt><dd>Gelenk, Viergelenk</dd>
<dt>3</dt><dd>antreibbares Ende des Abschnitts 1 b</dd>
<dt>4</dt><dd>Schrankengehäuse</dd>
<dt>5</dt><dd>Führungsstange</dd>
<dt>5a</dt><dd>Ende der Führungsstange am Schrankengehäuse</dd>
<dt>5b</dt><dd>Ende der Führungsstange am Gelenk</dd>
<dt>6a</dt><dd>Anschluss Abschnitt 1 a am Gelenk</dd>
<dt>6b</dt><dd>Anschluss Abschnitt 1 b am Gelenk</dd>
<dt>7</dt><dd>Schutzplatten</dd>
<dt>8</dt><dd>zentrale Drehachse</dd>
<dt>9</dt><dd>Hebel am Anschluss 6b</dd>
<dt>10</dt><dd>Achse</dd>
<dt>11</dt><dd>Hebel am Anschluss 6a</dd>
<dt>12</dt><dd>Achse</dd>
<dt>13</dt><dd>gemeinsame Achse</dd>
<dt>14</dt><dd>Angriffspunkt</dd>
<dt>15</dt><dd>schmale Straße</dd>
<dt>16</dt><dd>breite Straße</dd>
<dt>17</dt><dd>Schrankenanlagen</dd>
<dt>18</dt><dd>herkömmlicher Schrankenbaum</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="15"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Schrankenanlage für die wechselweise Absperrung und Freigabe der Durchfahrt oder des Durchgangs zweier sich kreuzender Straßen oder Transportwege, von denen eine oder einer mindestens doppelt so breit ist wie die oder der andere, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an den vier Ecken der sich kreuzenden Straßen (15, 16) jeweils eine Schrankenanlage (17) mit je einem horizontal aus der Durchfahrt der einen Straße (15) in die Durchfahrt der anderen Straße (16) verschwenkbaren Schrankenbaum (1, 18) installiert ist, dass zwei der sich diagonal gegenüberstehenden Schrankenanlagen (17) jeweils einen aus einer gestreckten Stellung in seiner Länge faltbaren Schrankenbaum (1) aufweisen und die beiden anderen, sich diagonal gegenüberstehenden Schrankenanlagen (17) jeweils einen herkömmlichen, in seiner ganzen Länge starren Schrankenbaum (18) aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Schrankenanlage für die wechselweise Absperrung und Freigabe der Durchfahrt oder des Durchgangs zweier sich kreuzender Straßen oder Transportwege, von denen eine oder einer mehr als doppelt so breit ist wie die oder der andere, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an den vier Ecken der sich kreuzenden Straßen (15,16) jeweils eine Schrankenanlage (17) mit je einem horizontal aus der Durchfahrt der einen Straße (15) in die Durchfahrt der anderen Straße (16) verschwenkbaren Schrankenbaum (1) installiert ist und dass diese vier Schrankenanlagen (17) jeweils einen aus einer gestreckten Stellung in seiner Länge faltbaren Schrankenbaum (1) aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Schrankenanlage nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die in ihrer Länge faltbaren Schrankenbäume (1) jeweils aus zwei Abschnitten (1a) und (1b), nämlich aus einem vorderen, das freie Ende des Schrankenbaums (1) aufweisenden Abschnitt (1a) und einem hinteren, mit einer Antriebsvorrichtung verbundenen, antreibbaren Abschnitt<!-- EPO <DP n="16"> --> (1b) bestehen, dass die Abschnitte (1a und 1b) jedes dieser Schrankenbäume (1) an ihren aneinander stoßenden Enden durch ein Viergelenk (viergliedriges Koppelgelenk mit einem Freiheitsgrad) (2) miteinander verbunden sind und dass der vordere, das freie Ende des jeweiligen Schrankenbaums (1) aufweisende Abschnitt (1a) im Viergelenk (2) aus einer mit dem antreibbaren Abschnitt (1b) fluchtenden, gestreckten Stellung in eine auf den antreibbaren Abschnitt (1b) zurückgefaltete Stellung und wieder zurück verschwenkbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Schrankenanlage nach Anspruch 1 oder 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die in ihrer Länge faltbaren Schrankenbäume (1) in ihrer gestreckten Stellung, d.h. mit zueinander fluchtenden Abschnitten (1a) und (1b), die Durchfahrt der breiteren Straße (16) um mehr als die Hälfte abdecken und die in ihrer ganzen Länge starren Schrankenbäume (18) den verbleibenden Teil der Durchfahrt der breiteren Straße (16) abdecken.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Schrankenanlage nach Anspruch 2 oder 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die in ihrer Länge faltbaren Schrankenbäume (1) in ihrer gestreckten Stellung, d.h. mit zueinander fluchtenden Abschnitten (1a) und (1b), die Durchfahrt der breiteren Straße (15) zur Hälfte abdecken.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Schrankenanlage nach Anspruch 2 oder 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die in ihrer Länge faltbaren Schrankenbäume (1) zweier sich diagonal gegenüber stehender Schrankenanlagen (17) in ihrer gestreckten Stellung, d.h. mit zueinander fluchtenden Abschnitten (1a) und (1b), die Durchfahrt der breiteren Straße (16) um mehr als die Hälfte abdecken und die in ihrer Länge faltbaren Schrankenbäume (1) der beiden anderen sich diagonal gegenüberstehenden Schrankenanlagen (17) den verbleibenden Teil der Durchfahrt der breiteren Straße (15) abdecken.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Schrankenanlage nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Viergelenk (2) jedes faltbaren Schrankenbaums (1) einen Anschluss (6a) für den vorderen, das freie Ende des Schrankenbaums (1) aufweisenden Abschnitt (1a) des Schrankenbaums (1) und einen Anschluss (6b) für den hinteren, antreibbaren Abschnitt (1b) des Schrankenbaums (1) aufweist<!-- EPO <DP n="17"> --> und der Anschluss (6a) des vorderen Abschnitts (1a) in Bezug auf den Anschluss (6b) des antreibbaren Abschnitts (1b) um eine zentrale Achse (8) des Viergelenks (2) verschwenkbar ist, bis er parallel zum Anschluss (6b) des antreibbaren Abschnitts (1b) steht, dass das Vergelenk (2) zwei Hebel (9 und 11) aufweist, die an ihren einen Enden um eine gemeinsame Achse (13) verschwenkbar miteinander verbunden sind, dass der eine Hebel (9) mit seinem zweiten Ende um eine Achse (10) verschwenkbar mit dem Anschluss (6b) des antreibbaren Abschnitts (1b) und der andere Hebel (11) mit seinem zweiten Ende um eine Achse (12) verschwenkbar mit dem Anschluss (6a) des vorderen Abschnitts (1a) des Schrankenbaums (1) verbunden ist und dass der mit dem Anschluss (6b) des antreibbaren Abschnitts (1b) gelenkig verbundene Hebel (9) einen Angriffspunkt (14) für eine parallel zum antreibbaren Abschnitt (1b) angeordnete und gemeinsam mit diesem verschwenkbare Führungsstange (5) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Schrankenanlage nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Länge des vorderen, das freie Ende des Schrankenbaums (1) aufweisenden Abschnitts (1 a) gleich der Länge des antreibbaren Abschnitts (1 b) ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Schrankenanlage nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der vordere, das freie Ende des Schrankenbaums (1) aufweisende Abschnitt (1a) kürzer ist als der antreibbare Abschnitt (1b).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="162" he="231" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="167" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="165" he="188" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="21"> -->
<figure id="f0004" num="4"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="97" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="22"> -->
<figure id="f0005" num="5"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="164" he="115" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="23"> -->
<figure id="f0006" num="6"><img id="if0006" file="imgf0006.tif" wi="165" he="193" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="24"> -->
<figure id="f0007" num="7"><img id="if0007" file="imgf0007.tif" wi="165" he="204" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="25"> -->
<figure id="f0008" num="8"><img id="if0008" file="imgf0008.tif" wi="158" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="26"> -->
<figure id="f0009" num="9"><img id="if0009" file="imgf0009.tif" wi="165" he="202" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="27"> -->
<figure id="f0010" num="10"><img id="if0010" file="imgf0010.tif" wi="157" he="209" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="28"> -->
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<figure id="f0012" num="12"><img id="if0012" file="imgf0012.tif" wi="158" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="30"> -->
<figure id="f0013" num="13"><img id="if0013" file="imgf0013.tif" wi="158" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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<srep-info><file-reference-id>MG1426EP</file-reference-id><application-reference><document-id><country>EP</country><doc-number>14003825.8</doc-number></document-id></application-reference><applicant-name><name>Magnetic Autocontrol GmbH</name></applicant-name><srep-established srep-established="yes"/><srep-invention-title title-approval="yes"/><srep-abstract abs-approval="yes"/><srep-figure-to-publish figinfo="by-applicant"><figure-to-publish><fig-number>11</fig-number></figure-to-publish></srep-figure-to-publish><srep-info-admin><srep-office><addressbook><text>MN</text></addressbook></srep-office><date-search-report-mailed><date>20150721</date></date-search-report-mailed></srep-info-admin></srep-info><srep-for-pub><srep-fields-searched><minimum-documentation><classifications-ipcr><classification-ipcr><text>B61L</text></classification-ipcr></classifications-ipcr></minimum-documentation></srep-fields-searched><srep-citations><citation id="sr-cit0001"><patcit dnum="US2137193A" id="sr-pcit0001" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=US2137193&amp;CY=ep"><document-id><country>US</country><doc-number>2137193</doc-number><kind>A</kind><name>CONRAD STAFFORD JOHN</name><date>19381115</date></document-id></patcit><category>A</category><rel-claims>1-9</rel-claims><rel-passage><passage>* das ganze Dokument *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0002"><patcit dnum="JP2006029007A" id="sr-pcit0002" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=JP2006029007&amp;CY=ep"><document-id><country>JP</country><doc-number>2006029007</doc-number><kind>A</kind><name>TSUNATA KK</name><date>20060202</date></document-id></patcit><category>A</category><rel-claims>1-9</rel-claims><rel-passage><passage>* Zusammenfassung; Abbildungen 1,2,3,8 *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0003"><patcit dnum="US2006186276A1" id="sr-pcit0003" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=US2006186276&amp;CY=ep"><document-id><country>US</country><doc-number>2006186276</doc-number><kind>A1</kind><name>TSAI JOHN C [US]</name><date>20060824</date></document-id></patcit><category>A</category><rel-claims>1-9</rel-claims><rel-passage><passage>* Absätze [0002],  [0015],  [0020],  [0025] - [0027] *</passage><passage>* Abbildung 2a *</passage></rel-passage></citation><citation id="sr-cit0004"><patcit dnum="DE1409873A1" id="sr-pcit0004" url="http://v3.espacenet.com/textdoc?DB=EPODOC&amp;IDX=DE1409873&amp;CY=ep"><document-id><country>DE</country><doc-number>1409873</doc-number><kind>A1</kind><name>AUER DIPL ING ADOLF</name><date>19690130</date></document-id></patcit><category>A</category><rel-claims>1-9</rel-claims><rel-passage><passage>* Seite 1, Absatz 2 *</passage><passage>* Seite 1, letzter Absatz *</passage><passage>* Seite 2, Absatz 5 - Seite 3, Absatz 1 *</passage><passage>* Abbildung 2 *</passage></rel-passage></citation></srep-citations><srep-admin><examiners><primary-examiner><name>Kremsler, Stefan</name></primary-examiner></examiners><srep-office><addressbook><text>Munich</text></addressbook></srep-office><date-search-completed><date>20150707</date></date-search-completed></srep-admin><!--							The annex lists the patent family members relating to the patent documents cited in the above mentioned European search report.							The members are as contained in the European Patent Office EDP file on							The European Patent Office is in no way liable for these particulars which are merely given for the purpose of information.							For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 12/82						--><srep-patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>US</country><doc-number>2137193</doc-number><kind>A</kind><date>19381115</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>JP</country><doc-number>2006029007</doc-number><kind>A</kind><date>20060202</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>JP</country><doc-number>4621304</doc-number><kind>B2</kind><date>20110126</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>JP</country><doc-number>2006029007</doc-number><kind>A</kind><date>20060202</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>US</country><doc-number>2006186276</doc-number><kind>A1</kind><date>20060824</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>1409873</doc-number><kind>A1</kind><date>19690130</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family></srep-patent-family></srep-for-pub></search-report-data>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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