(19)
(11) EP 2 907 952 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.08.2015  Patentblatt  2015/34

(21) Anmeldenummer: 15154078.8

(22) Anmeldetag:  06.02.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 15/06(2006.01)
E05D 15/10(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 17.02.2014 DE 202014100685 U

(71) Anmelder: Raico Bautechnik GmbH
87772 Pfaffenhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Vögele, Rainer
    87719 Mindelheim (DE)

(74) Vertreter: Charrier, Rapp & Liebau 
Patentanwälte Fuggerstrasse 20
86150 Augsburg
86150 Augsburg (DE)

   


(54) Schiebefenster oder Schiebetür


(57) Die Erfindung betrifft ein Schiebefenster oder eine Schiebetür mit einem Blendrahmen (1) und einem am Blendrahmen (1) über einen Schiebebeschlag verschiebbar angeordneten Flügelrahmen (2), wobei der Schiebebeschlag eine an der Unterseite des Blendrahmens (1) angeordnete Laufschiene (4) und an der Unterseite des Flügelrahmens (2) befestigte Laufschuhe (3) mit einem an einen schwenkbaren Tragarm (10) angeordneten und auf einer Führung (7) der Laufschiene (4) verschiebbar geführten Laufwagen (5) umfasst. Der Laufwagen (5) ist unterhalb des schwenkbaren Tragarms (10) angeordnet und zwischen dem Tragarm (10) und dem Laufwagen (5) ist eine Abdeck- bzw. Abdichteinrichtung (19) vorgesehen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Schiebefenster oder eine Schiebetür nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Derartige Schiebefenster oder Schiebetüren sind z.B. als Parallel-Schiebe-Kipptüren oder Parallel-Schiebe-Kippfenster bekannt. Sie weisen üblicherweise einen Blendrahmen und einen am Blendrahmen über einen entsprechenden Schiebebeschlag verschiebbar angeordneten Flügelrahmen auf, wobei der Schiebebeschlag eine an der Unterseite des Blendrahmens angeordnete Laufschiene und an der Unterseite des Flügelrahmens befestigte Laufschuhe mit einem an einen schwenkbaren Tragarm angeordneten und auf einer Führung der Laufschiene verschiebbar geführten Laufwagen enthält. Bei den bekannten Schiebetüren oder Schiebfenstern dieser Art sind die Laufwagen in der Höhe der horizontal schwenkbaren Tragarme angeordnet. Dadurch ergibt sich an dem Blendrahmen ein relativ hoher Absatz, der keinen barrierefreien Zugang erlaubt.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Schiebefenster oder eine Schiebetür der eingangs genannten Art zu schaffen, die einen barrierefreien Zugang ermöglichen.

[0004] Diese Aufgabe wird durch ein Schiebefenster oder eine Schiebetür mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Zweckmäßige Ausgestaltungen und vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0005] Bei dem erfindungsgemäßen Schiebefenster bzw. der Schiebetür ist der Laufwagen unterhalb des schwenkbaren Tragarms angeordnet. Der Laufwagen ist von dem Tragarm und den anderen Teilen der Laufschuhe entkoppelt und kann so in den inneren Fußbodenbereich verlegt werden. Dadurch wird eine barrierefreie und behindertengerechte Konstruktion mit einer nur geringen Schwellenhöhe ermöglicht. Zum Schutz des Laufwagens vor Verschmutzung und zur Vermeidung offener Bereiche ist zwischen dem Tragarm und dem Laufwagen eine Abdeck- bzw. Abdichteinrichtung vorgesehen.

[0006] In einer zweckmäßigen Ausführungsform kann der Laufwagen über ein Halteelement oder dgl., z. B. einen Bolzen, von dem Tragarm beabstandet an dessen Unterseite befestigt sein. Der Laufwagen kann so auf einfache Weise von dem Tragarm entkoppelt und in den untern Fußbodenbereich verlegt werden. Das Halteelement sollte möglichst schmal ausgeführt sein damit die Abdeck- bzw. Abdichteinrichtung möglichst geschlossen bleibt. Der Laufwagen kann so auf einfache Weise von dem Tragarm entkoppelt und in den untern Fußbodenbereich verlegt werden.

[0007] In vorteilhafter Weise ist die Laufschiene derart an dem Blendrahmen angeordnet, dass der Laufwagen unterhalb einer Oberkante eines Fertigfußbodens liegt. Vorzugsweise kann eine Oberkante der Laufschiene dabei mit der Oberkante des Fertigfußbodens bündig abschließen.

[0008] Die Laufschiene kann vorzugsweise als Aufnahmekanal mit einem U-förmigen Querschnitt und einer oberen Öffnung ausgebildet sein. Die Laufschiene kann aus einem L-förmigen ersten Seitenteil und einem in eine Aufnahmenut des ersten Seitenteils einsteckbaren zweiten Seitenteil bestehen.

[0009] Die Abdeck- bzw. Abdichteinrichtung ist zweckmäßigerweise nachgiebig ausgebildet. Sie kann z.B. als Bürstenleiste ausgebildet sein oder aus Gummi bestehen. Zum einfachen Auswechseln kann die Abdeck- bzw. Abdichteinrichtung zweckmäßigerweise lösbar an der Laufschiene befestigt sein.

[0010] Weitere Besonderheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Es zeigen:
Figur 1
eine Schiebetüre in einer Vorderansicht;
Figur 2
eine vergrößerte Darstellung des Eckbereichs der in Figur 1 gezeigten Schiebetüre und
Figur 3
eine Schnittansicht entlang der Linie A-A von Figur 1.


[0011] In Figur 1 ist eine hier als Parallel-Schiebe-Kipp-Tür ausgeführte Schiebetür mit einem Blendrahmen 1 und einem beweglichen Flügelrahmen 2 gezeigt. Der Flügelrahmen 2 ist an dem Blendrahmen 1 über einen Schiebebeschlag derart angeordnet, dass der Flügelrahmen 2 wie ein Fenster zum Lüften gekippt und in Richtung des Pfeils zur Seite verschoben werden kann. Der Schiebebeschlag umfasst zwei an der Unterseite des Flügelrahmens 2 befestigte und in Figur 2 vergrößert dargestellte Laufschuhe 3, über die der Flügelrahmen 1 an seiner Unterseite auf einer am Blendrahmen 1 befestigten Laufschiene 4 verschiebbar geführt ist. Auch an der Oberseite ist der Flügelrahmen über hier nicht gezeigte Führungselemente nach innen kippbar und zur Seite verschiebbar geführt.

[0012] Wie besonders aus Figur 3 hervorgeht, weisen die beiden Laufschuhe 3 jeweils einen Laufwagen 5 mit zwei voneinander beabstandeten und um Horizontalachsen drehbaren Laufrollen 6 zur Auflage auf einer Führung 7 der Laufschiene 4 auf. Bei der gezeigten Ausführung ist die Führung 7 in Form einer an der Laufschiene angeformten Führungsschiene mit rundem Querschnitt aufgeführt. Auf dieser Führung 7 liegen die mit einer entsprechenden Hohlrille 8 versehenen Laufrollen 6 des Laufwagens 5 auf.

[0013] Der Laufwagen 5 ist an einem um eine Vertikalachse 9 schwenkbaren Tragarm 10 von diesem nach unten vorstehend angeordnet. Der Laufwagen 5 kann z.B. über einen in Figur 2 gezeigten Bolzen 11 von dem Tragarm 10 beabstandet an dessen Unterseite befestigt sein. Der Tragarm 10 ist an der Unterseite eines an der Innenseite des Flügelrahmens 2 befestigten Trägers 12 um die Vertikalachse 9 schwenkbar angelenkt. Durch Verschwenken des Tragarms 10 kann der Flügelrahmen 2 so weit gegenüber dem Blendrahmen 1 nach innen abgestellt werden, dass der Flügelrahmen 2 an dem Blendrahmen 1 vorbei zu Seite geschoben werden kann. Der Tragarm 10 und der Träger 12 werden durch eine über die gesamte Breite des Flügelrahmens 2 verlaufende Abdeckung 13 abgedeckt.

[0014] Der Laufwagen 5 ist unterhalb des Tragarms 10 in der in den Boden 14 versetzten und hier als Aufnahmekanal ausgebildeten Laufschiene 4 angeordnet. Die im Querschnitt im Wesentlichen U-förmige Laufschiene 4 ist derart an dem Blendrahmen 1 angeordnet, dass deren Oberkante 15 mit der Oberkante 16 eines Fertigfußbodens 17 (OK FFB) bündig abschließt. Die an der Oberseite der Laufschiene 4 vorhandene Öffnung 18 für den Eingriff des Laufwagens 5 wir durch eine hier als Bürstenleiste ausgebildete Abdeck- bzw. Abdichteinrichtung 19 abgedeckt.

[0015] Bei der in Figur 3 gezeigten Ausführung besteht die Laufschiene 4 aus einem am Blendrahmen befestigten, L-förmigen ersten Seitenteil 4a und einem in eine Aufnahmenut 20 des ersten Seitenteils 4a einsteckbaren zweiten Seitenteil 4b, an dem die als Bürstenleiste ausgebildete Abdeck- bzw. Abdichteinrichtung 19 auswechselbar angeordnet ist. Die als Bürstenleiste ausgebildete Abdeck- bzw. Abdichteinrichtung 19 ist derart ausgebildet, dass sie zum einen die an der Oberseite der Laufschiene 4 vorhandene Öffnung 18 verschließt und zum anderen beim Schließ- oder Öffnungsvorgang die Lauffähigkeit des Bolzens 11 gewährleistet.

[0016] Der Blendrahmen 1 besteht bei der gezeigten Ausführung aus einem Blendrahmenprofil, bei dem ein raumseitiges Innenprofil 21 und ein Außenprofil 22 über Isolierstege 23 miteinander verbunden sind. Der Flügelrahmen 2 besteht aus einem Flügelrahmenprofil, bei dem ein Innenprofil 24 und ein Außenprofil 25 ebenfalls über Isolierstege 26 miteinander verbunden sind. Die Innenprofile 21 bzw. 24 und die Außenprofile 22 bzw. 25 sind vorzugsweise als ein oder mehrteilige Hohlprofile aus Aluminium oder einem anderen geeigneten Material hergestellt, während die Isolierstege 23 bzw. 26 vorzugsweise aus Kunststoff bestehen. An dem Blendrahmenprofil 1 ist ein Absatz 27 mit einer Anschlagdichtung 28 vorgesehen. Der Absatz 27 weist jedoch nur eine geringe Höhe von 20 mm oder weniger auf, so dass ein barrierefreier Zugang gewährleistet ist.

[0017] An dem Innenprofil 24 des Flügelrahmens 2 ist eine Halteleiste 29 mit einer an der Innenseite einer Glassscheibe 30 als Füllelement anliegenden Innendichtung 31 über eine Clip- oder Rastverbindung befestigt. Außerdem ist an dem Innenprofil 24 eine Anschlagdichtung 32 zur Anlage an dem Absatz 27 am Blendrahmen 1 angeordnet. An dem Außenprofil 25 des Flügelrahmens 2 ist eine Außendichtung 33 zur Anlage an der Außenseite der Glasscheibe 30 vorgesehen. Die Innendichtung 31, die Anschlagdichtung 32 und die Außendichtung 33 sind durch Haltefüße in entsprechende Aufnahmenuten eingesetzt.


Ansprüche

1. Schiebefenster oder Schiebetür mit einem Blendrahmen (1) und einem am Blendrahmen (1) über einen Schiebebeschlag verschiebbar angeordneten Flügelrahmen (2), wobei der Schiebebeschlag eine an der Unterseite des Blendrahmens (1) angeordnete Laufschiene (4) und an der Unterseite des Flügelrahmens (2) befestigte Laufschuhe (3) mit einem an einen schwenkbaren Tragarm (10) angeordneten und auf einer Führung (7) der Laufschiene (4) verschiebbar geführten Laufwagen (5) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass der Laufwagen (5) unterhalb des schwenkbaren Tragarms (10) angeordnet ist und dass zwischen dem Tragarm (10) und dem Laufwagen (5) eine Abdeck- bzw. Abdichteinrichtung (19) vorgesehen ist.
 
2. Schiebefenster oder Schiebetür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Laufwagen (5) über ein Halteelement (11) von dem Tragarm (10) beabstandet an dessen Unterseite befestigt ist.
 
3. Schiebefenster oder Schiebetür nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Laufschiene (4) derart an dem Blendrahmen (1) angeordnet ist, dass der Laufwagen (5) unterhalb einer Oberkante (16) eines Fertigfußbodens (17) liegt.
 
4. Schiebefenster oder Schiebetür nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Oberkante (15) der Laufschiene (4) mit der Oberkante (16) des Fertigfußbodens (17) bündig abschließt.
 
5. Schiebefenster oder Schiebetür nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Laufschiene (4) als Aufnahmekanal mit einem U-förmigen Querschnitt und einer oberen Öffnung (18) ausgebildet ist.
 
6. Schiebefenster oder Schiebetür nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Laufschiene (4) aus einem L-förmigen ersten Seitenteil (4a) und einem in eine Aufnahmenut (20) des ersten Seitenteils (4a) einsteckbaren zweiten Seitenteil (4b) besteht.
 
7. Schiebefenster oder Schiebetür nach einem der Ansprüche 1 bis 6 dadurch gekennzeichnet, dass die Laufschiene (4) eine Führung (6) zur Auflage vom Laufrollen (6) der Laufwagen (5) enthält.
 
8. Schiebefenster oder Schiebetür nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeck- bzw. Abdichteinrichtung (19) lösbar an der Laufschiene (4) befestigt ist.
 
9. Schiebefenster oder Schiebetür nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeck- bzw. Abdichteinrichtung (19) nachgiebig ist.
 
10. Schiebefenster oder Schiebetür nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeck- bzw. Abdichteinrichtung (19) als Bürstenleiste oder aus Gummi ausgebildet ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht