ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESM..................
J
JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) - 1100000/0
2913280
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
20150902
EP
15156214.7
20150224
de
de
de
102014102563
20140227
DE
20150902
201536
20150902
201536
B65D 73/00 20060101AFI20150715BHEP
A47F 5/00 20060101ALI20150715BHEP
B25H 3/00 20060101ALI20150715BHEP
de
Verpackung für Stichsägeblätter
en
Packaging for fret saw blades
fr
Emballage pour lames de scie sauteuse
1
Wolfcraft GmbH
101198143
28465EP kh
Wolff-Straße 1
56746 Kempenich
DE
Moog, Christopher
Brückenstraße 27
56422 Wirges
DE
Radermacher, Walter
Löhstr. 1
56745 Weibern
DE
Noniewicz, Zbigniew
In der Hardt 22
56746 Kempenich
DE
Grundmann, Dirk
et al
100036210
Rieder & Partner Patentanwälte - Rechtsanwalt Corneliusstrasse 45
42329 Wuppertal
DE
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Die Erfindung betrifft eine Verpackung für Kleinteile, insbesondere für längliche Werkzeuge, wie Stichsägeblätter (18), Bohrer, Bits, Senker, Messerklingen, Nä-gel, Schrauben, Schleifsteine oder dergleichen, mit einem wannenförmigen, insbesondere durchsichtigen Gehäusefrontteil (1), das mit einem Gehäuserückenteil unter Zwischenlage eines flächigen, insbesondere bedruckbaren Trägers (3) ein geschlossenes Gehäuse bildend verbunden ist, in welchem die Kleinteile zwischen Gehäusefrontteil (1) und einem im Gehäuse sich erstreckenden Innenabschnitt des Trägers (3) angeordnet werden können. Zur gebrauchsvorteilhaften Weiterbildung wird vorgeschlagen, dass der Träger (3) ein an einem außerhalb des Gehäuses angeordneten Außenabschnitt angeordnete Aufhängvorrichtung (4) zum Aufhängen der Verkaufsverpackung an einem Warenträger und Öffnungen (6), durch die am Rand des Gehäuses angeordnete Verbindungselemente, die das Gehäusefrontteil (1) mit dem Gehäuserückenteil verbinden, hindurchragen, aufweist.
Die Erfindung betrifft eine Verpackung für Kleinteile, insbesondere für längliche Werkzeuge, wie Stichsägeblätter, Bohrer, Bits, Senker, Messerklingen, Nägel, Schrauben, Schleifsteine oder dergleichen, mit einem wannenförmigen, durchsichtigen Gehäusefrontteil, das mit einem Gehäuserückenteil unter Zwischenlage eines flächigen, bedruckbaren Trägers ein geschlossenes Gehäuse bildend verbunden ist, in welchem die Kleinteile zwischen Gehäusefrontteil und einem im Gehäuse sich erstreckenden Innenabschnitt des Trägers angeordnet werden können, wobei der Träger ein an einem außerhalb des Gehäuses angeordneten Außenabschnitt angeordnete Aufhängvorrichtung zum Aufhängen der Verkaufsverpackung an einem Warenträger und Öffnungen, durch die am Rand des Gehäuses angeordnete Verbindungselemente, die das Gehäusefrontteil mit dem Gehäuserückenteil verbinden, hindurchragen, aufweist.
Eine Verkaufsverpackung mit einem eine Aufhängevorrichtung aufweisenden Träger aus Karton, der die Rückwand eines klarsichtigen Gehäuses ausbildet, beschreibt die DE 76 25 594.
Aus der DE 92 02 882 ist eine Verpackung für Sägeblätter bekannt, die ein Frontteil und ein Rückenteil aufweist. Zwischen Frontteil und Rückenteil befindet sich eine Einlage. Alle Teile bestehen aus einem Karton.
Die DE 79 31605 beschreibt eine Verpackung für langgestreckte Gegenstände mit Vertiefungen, die in einer Trägerfolie ausgebildet sind.
Die DE 36 33 664 A1 beschreibt eine Verpackung für Nadeln in Form eines Gehäuses, wobei ein Gehäuseteil gegenüber dem anderen Gehäuseteil um ein Filmscharnier schwenkbar von einer Geschlossenstellung in eine Offenstellung bringbar ist.
Eine Verpackung für Schraubendreher beschreibt die DE 7712 499. Die Verpackung besitzt ein Gehäuse, welches ein Gehäusefrontteil und ein Gehäuserückenteil aufweist.
Die Erfindung bildet die aus dem Stand der Technik bekannten Verpackungen gebrauchsvorteilhaft weiter.
Bevorzugt besitzt der Träger zwei Abschnitte, einen Außenabschnitt und einen Innenabschnitt. Der Außenabschnitt ist entlang einer Trennlinie vom Innenabschnitt abtrennbar. Der Innenabschnitt des Trägers befindet sich innerhalb des Gehäuses, also zwischen dem Gehäuserückenteil und dem Gehäusefrontteil. Es sind Verbindungselemente vorgesehen, die insbesondere vom Gehäusefrontteil ausgebildet sind und die durch Öffnungen des Trägers hindurchragen. Die Öffnungen befinden sich bevorzugt im Bereich der Trennlinie. Einige der Öffnungen sind ringsumschlossen. Sie bilden eine lokale Schwächung des Trägers im Bereich der Trennlinie, so dass von den Öffnungen eine Perforation ausgebildet ist. Die Öffnungen, durch die die Verbindungselemente ragen, dienen somit als Trennhilfe, wenn der Außenabschnitt vom Innenabschnitt getrennt werden soll. Der Außenabschnitt des Trägers definiert die größte flächige Erstreckung des Trägers. Der Außenabschnitt trägt eine Aufhängevorrichtung, beispielsweise in Form eines Eurolochs, mit der der das Gehäuse mitsamt Kleinteilen tragende Träger an einem Warenständer aufgehängt werden kann. Das Gehäuse dient nicht nur als Verkaufsverpackung, sondern auch als dauerhafte Aufbewahrungsvorrichtung der Kleinteile. Hierzu kann der sperrige Außenabschnitt entlang der Trennlinie vom Innenabschnitt abgetrennt werden. Da die Trennlinie unmittelbar neben der Gehäuserandkante verläuft, reduziert sich die Flächenerstreckung des Gehäuses nach dem Abtrennen des Außenabschnittes erheblich. Er verliert die Sperrigkeit. Es ist dabei von Vorteil, wenn die Trennlinie eine Perforationslinie ist, die Öffnungen aufweist, die als Trennhilfe dienen. Die Trennlinie verläuft bevorzugt entlang von zwei oder mehreren Randkanten des Gehäuses. Vorzugsweise verläuft die Trennlinie entlang von drei Seiten eines einen rechteckigen Grundriss aufweisenden flachen Gehäuses. In einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das wannenförmige Gehäusefrontteil einen im Wesentlichen umlaufenden Randsteg aufweist. Durch diesen Randsteg bildet sich die wannenartige Höhlung des Gehäusefrontteiles, die im montierten Zustand zum Träger hin gerichtet ist. In der wannenartigen Höhlung des Gehäusefrontteiles verlaufen parallel zueinander verlaufende Stege, die jeweils ein Fach zur Aufnahme eines Kleinteiles, insbesondere eines Sägeblattes zwischen sich ausbilden. In den Rippenzwischenraum, also in das Fach, können vom Gehäusefrontteil abragende Distanzelemente hineinragen. An diese Distanzelemente können sich die Sägeblätter mit ihren Breitseiten abstützen, so dass die geschränkten Sägezähne die Innenwandung des klarsichtigen Gehäusefrontteiles nicht verkratzen. Das Gehäuserückenteil befindet sich auf der gegenüberliegenden Seite des Trägers. Es besitzt Raststufen, die mit den Verbindungselementen zusammenwirken. Die Verbindungselemente können hierzu Hakenvorsprünge aufweisen, die die Raststufen hintergreifen. Das Gehäuserückenteil bildet darüber hinaus Federzungen aus, wobei je eine Federzunge in einen Rippenzwischenraum des Gehäusefrontteiles hineinragt, um das in dem jeweiligen Fach einliegende Sägeblatt gegen die Distanzelemente zu drücken. Der Träger besitzt Öffnungen, durch die die Federzungen hindurchragen können. Das Gehäusefrontteil besitzt ein um ein Scharnier, insbesondere Filmscharnier von einer Gebrauchsstellung in eine Offenstellung schwenkbares Deckelteil. Das Deckelteil wird mit Hilfe einer Verschlusslasche in der Geschlossenstellung gehalten. Die Verschlusslasche durchgreift dabei eine Öffnung des Trägers und hintergreift einen Verschlusshaken des Gehäuseunterteils. Auch das Gehäuseunterteil kann ein Filmscharnier aufweisen. Es bildet dann eine zum Gehäusedeckelteil kongruente Schwenkzone aus, die um das Filmscharnier geschwenkt werden kann. Ferner besitzt das Gehäuserückenteil und das Gehäusefrontteil kongruente Öffnungen, durch die ein Sicherungsniet hindurchsteckbar ist. Mit diesem Sicherungsniet kann verhindert werden, dass das an einem Warenträger hängende Gehäuse geöffnet wird. Der Sicherungsniet ist nur durch Zerstörung entfernbar. Nur mit entferntem Sicherungsniet kann das Gehäuse geöffnet werden.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine Draufsicht auf das Ausführungsbeispiel der Verkaufsverpackung,
Fig. 2
die Rückseitenansicht,
Fig. 3
die Seitenansicht,
Fig. 4
den Schnitt gemäß der Linie IV-IV in Figur 1,
Fig. 5
den Schnitt gemäß der Linie V-V in Figur 1,
Fig. 6
eine perspektivische Frontansicht des Ausführungsbeispiels,
Fig. 7
eine Darstellung gemäß Figur 6, jedoch nach Abtrennen des Außenabschnittes 3" des Trägers 3 vom Innenabschnitt 3' entlang der Trennlinie 7,
Fig. 8
eine perspektivische Darstellung des Gehäusefrontteiles,
Fig. 9
eine perspektivische Darstellung des Gehäuserückenteiles und
Fig. 10
eine perspektivische Darstellung des Trägers.
Bei dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel handelt es sich um eine Verkaufsverpackung für Stichsägeblätter 18, die von einem in der Figur 6 dargestellten Präsentationsanordnung in eine in Figur 7 dargestellte Gebrauchsanordnung wandelbar ist, wobei dies durch Abtrennen eines Außenabschnitts 3" eines Trägers 3 von einem Innenabschnitt 3' des Trägers 3 erfolgt. Der Innenabschnitt 3' des Trägers 3 bleibt als Gehäusezwischenlage zwischen einem Gehäusefrontteil 1 und einem Gehäuserückenteil 2 Teil des als permanente Aufbewahrungsvorrichtung für die Sägeblätter 18 verwendbaren Gehäuses.
Der Träger 3 besteht aus einem steifen Karton und hat einen im Wesentlichen rechteckigen Grundriss. Er besitzt einen U-förmigen Außenabschnitt 3", er entlang einer U-förmigen Trennlinie 7 von einem rechteckigen Innenabschnitt 3' trennbar ist. Eine Aufhängevorrichtung 4 wird von einem Euroloch ausgebildet.
Entlang zweier parallel zueinander verlaufender Abschnitte der Trennlinie 7 befinden sich Öffnungen 6, 6'. Durch diese Öffnungen 6, 6' verläuft die Trennlinie 7. Ein weiterer Trennlinienabschnitt verläuft quer zu den beiden parallel zueinander verlaufenden Abschnitten der Trennlinie 7 und durch eine Öffnung 8.
An einer Randkante des Innenabschnittes 3' befinden sich Ausbuchtungen 21.
Die Öffnungen 6, 6' und 8 sind ringsumschlossen.
Ebenfalls ringsumschlossen sind Öffnungen 20, die sich innerhalb des von der Trennlinie 7 umrahmten Innenabschnitts 3' befinden.
Das Gehäuseunterteil 2 besitzt eine rechteckige Umrisskontur, die der Umrisskontur des Innenabschnittes 3' entspricht. Es besitzt Raststufen 9, die den Orten zugeordnet sind, an denen der Träger 3 die Öffnungen 6, 6' ausbildet. Das Gehäuserückenteil 2 bildet darüber hinaus Federzungen 13 aus, die durch die Öffnungen 20 des Trägers 3 hindurchragen. Das Gehäusefrontteil 1 besteht ebenso wie das Gehäuserückenteil aus einem klarsichtigen Kunststoff. Es besitzt einen umlaufenden Randsteg 24, so dass es eine wannenartige Gestalt erhält. Innerhalb der vom Randsteg 24 ausgebildeten Höhlung erstrecken sich parallel zueinander verlaufende Rippen 22. In den Zwischenräumen zwischen den Rippen befinden sich in den Rippenzwischenraum ragende Distanzelemente 14. Vom Randsteg 24 ragen Verbindungselemente 5 ab. Die Verbindungselemente 5 sind Zungen und besitzen an ihren Enden Hakenfortsätze. Die Position der Verbindungselemente 5 entspricht der Position der Öffnungen 6, 6' in dem Träger 3.
Bei der Montage des Gehäuses greifen die Verbindungselemente 5 durch die Öffnungen 6 beziehungsweise 6' des Trägers hindurch und treten in örtlich zugeordnete Öffnungen des Gehäuserückenteils 2 ein, welche Öffnungen die Raststufen 9 ausbilden, die von den Hakenvorsprüngen der Verbindungselemente 5 hintergriffen werden, so dass das Gehäusefrontteil 1 und das Gehäuserückenteil 2 unter Zwischenlage des Trägers 3 fest miteinander verbunden sind. Die Stege 22 liegen dabei auf der Außenseite des Trägers 3 auf. Die Distanzelemente 4 haben einen Abstand zur Außenfläche des Trägers 3. In diesen Abstandsraum kann ein Sägeblatt eingesetzt werden. Die Federzunge 13 drückt dabei eine Breitseitenfläche des Sägeblattes gegen die voneinander beabstandeten Distanzelemente 14. Die Federzunge 13 befindet sich dabei zwischen zwei Distanzelementen 14.
Das Gehäuserückenteil 2 ist in zwei Zonen aufgeteilt, die um ein Filmscharnier 11 gegeneinander verschwenkt werden können.
Auch das Gehäusefrontteil 1 besitzt ein Filmscharnier 10. Die Filmscharniere 10, 11 verlaufen parallel zueinander. Das Gehäusefrontteil 1 bildet ein Deckenteil 1' auf, das um das Filmscharnier 10 verschwenkt werden kann. Das Gehäusedeckenteil 1' bildet die Verschlusslasche 12 aus, die im verschlossenen Zustand einen Verschlusshaken 23 des Gehäuserückenteils 2 überfängt. Hierdurch wird das Deckenteil 1' in einer Geschlossenstellung gehalten.
Im Deckenteil 1' befindet sich eine Öffnung 16. Diese Öffnung 16 fluchtet mit einer Öffnung 8' des Trägers 3 und einer Öffnung 15 des Gehäuseunterteils 2. Durch die Öffnungen kann ein Sicherungsniet 17 gesteckt werden, um temporär zu verhindern, dass das Gehäusedeckenteil 1' geöffnet werden kann. Durch Zerstören des Sicherungsniets 17 wird das Gehäuse öffenbar.
Die Trennlinie 7 weist Materialschwächungen auf, um eine Abtrennung des Außenabschnittes 3" vom Innenabschnitt 3' zu erleichtern. Die Trennlinie 7 verläuft unmittelbar neben der Gehäuserandkante.
Die vorstehenden Ausführungen dienen der Erläuterung der von der Anmeldung insgesamt erfassten Erfindungen, die den Stand der Technik zumindest durch die folgenden Merkmalskombinationen jeweils eigenständig weiterbilden, nämlich:
- Eine Verpackung für Kleinteile, insbesondere für längliche Werkzeuge, wie Stichsägeblätter 18, Bohrer, Bits, Senker, Messerklingen, Nägel, Schrauben, Schleifsteine oder dergleichen, mit einem wannenförmigen, insbesondere durchsichtigen Gehäusefrontteil 1, das mit einem Gehäuserückenteil 2 unter Zwischenlage eines flächigen, insbesondere bedruckbaren Trägers 3 ein geschlossenes Gehäuse bildend verbunden ist, in welchem die Kleinteile zwischen Gehäusefrontteil 1 und einem im Gehäuse sich erstreckenden Innenabschnitt 3' des Trägers 3 angeordnet werden können, wobei der Träger 3 ein an einem außerhalb des Gehäuses angeordneten Außenabschnitt 3" angeordnete Aufhängvorrichtung 4 zum Aufhängen der Verkaufsverpackung an einem Warenträger und Öffnungen 6, 6', 21, durch die am Rand des Gehäuses angeordnete Verbindungselemente 5, die das Gehäusefrontteil 1 mit dem Gehäuserückenteil 2 verbinden, hindurchragen, aufweist.
Eine Verpackung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass zumindest einige der Öffnungen 6, 6' ringsumschlossen sind.
Eine Verpackung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der über den Rand des Gehäuses ragende Außenabschnitt 3" des Trägers 3 vom Innenabschnitt 3' entlang einer Trennlinie 7, in der ein oder mehrere Öffnungen 6, 6' liegen, vom Innenabschnitt 3' abtrennbar ist.
Eine Verpackung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Innenabschnitt 3' entlang von zwei oder mehreren Randkanten des Gehäuses an den Außenabschnitt 3" jeweils unter Bildung einer Trennlinie 7 angrenzt.
Eine Verpackung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Gehäusefrontteil 1 durch Stege 22 voneinander getrennte Fächer zur Aufnahme jeweils eines Kleinteiles 17 aufweist.
Eine Verpackung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Gehäusefrontteil 1 einen um ein Scharnier, insbesondere Filmscharnier 10 von einer Gebrauchsstellung in eine Offenstellung schwenkbares Deckelteil 1' aufweist, welches insbesondere mit einer eine der Öffnungen 8 durchgreifenden Verschlusslasche 12 am Gehäuserückenteil 2 befestigt ist.
Eine Verpackung, die gekennzeichnet ist durch vom Gehäusefrontteil 1 ausgebildete Distanzelemente 14, die zwischen den Rippen angeordnet sind und in den Rippenzwischenraum ragen.
Eine Verpackung, die gekennzeichnet ist durch vom Gehäuserückenteil 2 ausgebildete Federzungen 13, die jeweils durch eine Öffnung 20 des Trägers hindurch in den Rippenzwischenraum ragen.
Eine Verpackung, die gekennzeichnet ist durch einen entfernbaren Sicherungsniet 16, der das Deckelteil 1' in einer Geschlossenstellung hält.
Alle offenbarten Merkmale sind (für sich, aber auch in Kombination untereinander) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen. Die Unteransprüche charakterisieren mit ihren Merkmalen eigenständige erfinderische Weiterbildungen des Standes der Technik, insbesondere um auf Basis dieser Ansprüche Teilanmeldungen vorzunehmen.

Bezugszeichenliste:
1 | Gehäusefrontteil | 20 | Öffnung
1' | Gehäusedeckenteil | 21 | Ausbuchtung, Öffnung
2 | Gehäuserückenteil | 22 | Rippe, Steg
3 | Träger | 23 | Verschlusshaken
3' | Innenabschnitt | 24 | Randsteg
3" | Außenabschnitt | |
4 | Aufhängevorrichtung | |
5 | Verbindungselement | |
6 | Öffnung | |
6' | Öffnung | |
7 | Trennlinie | |
8 | Öffnung | |
8' | Öffnung | |
9 | Raststufe | |
10 | Filmscharnier | |
11 | Filmscharnier | |
12 | Verschlusslasche | |
13 | Federzunge | |
14 | Distanzelement | |
15 | Öffnung | |
16 | Öffnung | |
17 | Sicherungsniet, Kleinteil | |
18 | Sägeblatt | |
1. Verpackung für Kleinteile, insbesondere für längliche Werkzeuge, wie Stichsägeblätter (18), Bohrer, Bits, Senker, Messerklingen, Nägel, Schrauben, Schleifsteine oder dergleichen, mit einem wannenförmigen, insbesondere durchsichtigen Gehäusefrontteil (1), das mit einem Gehäuserückenteil (2) unter Zwischenlage eines flächigen, insbesondere bedruckbaren Trägers (3) ein geschlossenes Gehäuse bildend verbunden ist, in welchem die Kleinteile zwischen Gehäusefrontteil (1) und einem im Gehäuse sich erstreckenden Innenabschnitt (3') des Trägers (3) angeordnet werden können, wobei der Träger (3) ein an einem außerhalb des Gehäuses angeordneten Außenabschnitt (3") angeordnete Aufhängvorrichtung (4) zum Aufhängen der Verkaufsverpackung an einem Warenträger und Öffnungen (6, 6', 21), durch die am Rand des Gehäuses angeordnete Verbindungselemente (5), die das Gehäusefrontteil (1) mit dem Gehäuserückenteil (2) verbinden, hindurchragen, aufweist.
2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einige der Öffnungen (6, 6') ringsumschlossen sind.
3. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der über den Rand des Gehäuses ragende Außenabschnitt (3") des Trägers (3) vom Innenabschnitt (3') entlang einer Trennlinie (7), in der ein oder mehrere Öffnungen (6, 6') liegen, vom Innenabschnitt (3') abtrennbar ist.
4. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenabschnitt (3') entlang von zwei oder mehreren Randkanten des Gehäuses an den Außenabschnitt (3") jeweils unter Bildung einer Trennlinie (7) angrenzt.
5. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäusefrontteil (1) durch Stege (22) voneinander getrennte Fächer zur Aufnahme jeweils eines Kleinteiles (17) aufweist.
6. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäusefrontteil (1) einen um ein Scharnier, insbesondere Filmscharnier (10) von einer Gebrauchsstellung in eine Offenstellung schwenkbares Deckelteil (1') aufweist, welches insbesondere mit einer eine der Öffnungen (8) durchgreifenden Verschlusslasche (12) am Gehäuserückenteil (2) befestigt ist.
7. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch vom Gehäusefrontteil (1) ausgebildete Distanzelemente (14), die zwischen den Rippen angeordnet sind und in den Rippenzwischenraum ragen.
8. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch vom Gehäuserückenteil (2) ausgebildete Federzungen (13), die jeweils durch eine Öffnung (20) des Trägers hindurch in den Rippenzwischenraum ragen.
9. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen entfernbaren Sicherungsniet (16), der das Deckelteil (1') in einer Geschlossenstellung hält.
10. Verpackung, gekennzeichnet durch eines oder mehrere der kennzeichnenden Merkmale eines der vorhergehenden Ansprüche.
28465EP kh
EP
15156214.7
Wolfcraft GmbH
1
MN
20150721
B65D
A47F
B25H
US
4981212
A
LUTZ FRIEDER [DE] ET AL
19910101
X
1,2,7-10
* Abbildungen 1,3,6,8 *
Y
3-6
FR
1595275
A
FLAMBO
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* Abbildung 9 *
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KAY NATHAN [US] ET AL
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Y
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* Abbildung 2 *
US
7255230
B1
APPELBAUM PAUL [US]
20070814
A
1-10
* Abbildung 1 *
DE
1943728
U
COMP GENERALE ELECTRICITE [FR]
19660804
A
1-10
* das ganze Dokument *
Wimmer, Martin
Munich
20150710
US
4981212
A
19910101
KEINE
FR
1595275
A
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KEINE
US
4456124
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B1
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KEINE
DE
1943728
U
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BE
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A
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CH
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A
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DE
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U
19660804
FR
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A
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GB
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A
19680606
NL
6607379
A
19661129

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente
- DE
7625594
[0002]
- DE
9202882
[0003]
- DE
7931605
[0004]
- DE
3633664
A1
[0005]
- DE
7712499
[0006]