(19)
(11) EP 2 913 466 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.09.2015  Patentblatt  2015/36

(21) Anmeldenummer: 15156257.6

(22) Anmeldetag:  24.02.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 11/00(2006.01)
E05D 5/04(2006.01)
E05D 5/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 27.02.2014 AT 501492014

(71) Anmelder: ROTO FRANK AG
70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Bachatz, Stefan
    8570 Voitsberg (AT)

(74) Vertreter: Müllner, Martin et al
Weihburggasse 9
1014 Wien
1014 Wien (AT)

   


(54) BAND FÜR EINE TÜR


(57) Die Erfindung betrifft ein Band (1) für eine Tür, das an der Außenseite der Tür befestigbar ist und eine Aufnahme (7) für einen Angelbolzen aufweist, wobei eine Abdeckung (2) auf das Band (1) aufschiebbar ist, die das Band (1) zumindest abschnittweise hintergreift und die Abdeckung (2) mit einer von der Innenseite der Tür zugänglichen Abzugssicherung versehen ist. Die Abzugssicherung weist einen im Band (1) drehbar gehaltenen Haken (22) und einen in das Innere der haubenförmig gestalteten Abdeckung (2) hineinragenden Zapfen (24) auf, welcher Haken (22) den Zapfen (24) in seiner Arbeitsstellung hintergreift und die Abdeckung (2) in Abzugsrichtung der Abdeckung (2) blockiert.




Beschreibung

Technisches Gebiet



[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Abdeckung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Stand der Technik



[0002] Eine solche Abdeckung wurde z.B. durch die FR 2898930 A bekannt. Bei dieser Lösung ist ein Band mit einer Abdeckung gezeigt, wobei die Abzugsicherung einen im Band drehbar gehaltenen Hebel mit einem hakenförmigen Ende aufweist, welcher im montierten Zustand einen Vorsprung der Abdeckung hintergreift. Der Hebel ist federbelastet, und wirkt mit dem Vorsprung in der Form einer Ratsche und Sperrklinke zusammen. Nachteilig bei dieser Lösung ist, dass eine zusätzliche Feder für die Funktion des Hebels benötigt wird, was die Herstellungskosten erhöht. Außerdem kann eine federnd gelagerte Sicherung durch Schläge oder Vibrationen, welche gegen die Abdeckung gerichtet sind, in die Freigabeposition gebracht werden, wodurch ein unrechtmäßiger Zugriff von außen sehr leicht möglich ist.

[0003] Bei einer weiteren bekannten Lösung gemäß der DE 9315327 U sind in der Abdeckung federnde Stifte gehalten, die in entsprechende Bohrungen des Bandes eingreifen, sobald die Abdeckung ihre Arbeitsstellung erreicht hat. Um die Abdeckung wieder abziehen zu können ist es erforderlich, von der Innenseite der Tür aus in eine schräge Bohrung einen Schraubendreher einzuführen und den federnden Stift anzuheben, um die Abdeckung abziehen zu können.

[0004] Dabei ergibt sich jedoch der Nachteil, dass es einer gewissen Geschicklichkeit bedarf, um den federnden Stift ausreichend anheben zu können, um die Abdeckung abziehen zu können. Außerdem erfordert die Herstellung einer solchen Abdeckung einen erheblichen Aufwand.

[0005] Weiters sind Lösungen bekannt, bei denen die Sicherung der Abdeckung durch eine Schraube erfolgt, die von der Innenseite der Tür her eingesetzt wird und in eine Gewindebohrung der Abdeckung eingreift. Dabei ergibt sich der Nachteil, dass die Schraube als loser Teil sehr leicht in Verlust geraten kann.

[0006] Ein weiterer Nachteil dieser Lösung ist, wenn die Justiereinrichtung des Bandes zur Justierung der Tür seitlich in Richtung Scharnier zu weit verstellt wird, dann wird durch das Türblatt der Zugang zur Sicherungsschraube für die Bandabdeckung verdeckt und die Bandabdeckung kann nicht mehr gesichert werden.

[0007] Wenn das Band an der Außenseite der Tür angebracht wird, soll die Bandabdeckung bei geschlossener Tür den widerrechtlichen Zugang zu den Befestigungsschrauben des Bandes und zur Justiereinrichtung zur Justierung der Tür verhindern. Prinzipiell ist es daher notwendig, dass die Sicherung der Abdeckung des Bandes von der Rückseite des Bandes erfolgt, welche in der Praxis nur seitens des Scharniers zugänglich ist, sodass diese Sicherung nur bei geöffneter Tür entriegelt und damit die Bandabdeckung entfernt werden kann.

Kurzbeschreibung der Erfindung



[0008] Ziel der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden und eine Abdeckung der eingangs erwähnten Art vorzuschlagen, die eine einfache Handhabung ermöglicht und günstig herzustellen ist.

[0009] Erfindungsgemäß wird dies bei einer Abdeckung der eingangs erwähnten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 erreicht.

[0010] Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen wird auf einfache Weise eine sehr gute Sicherung gegen ein Abziehen der Abdeckung erreicht. Dabei umgreift der Haken den in den Innenraum der Abdeckung hineinragenden Zapfen. Dadurch sind die Befestigungsschrauben des Bandes von außen nicht zugänglich und der Verstellweg der Justiereinrichtung kann ohne Einschränkungen voll genutzt werden.

[0011] Durch die Merkmale des Anspruches 2 ist es auf einfache Weise möglich, den Haken von der Innenseite der Tür aus zu verdrehen. Dabei ist es vorteilhaft, die Merkmale des Anspruches 3 vorzusehen. Dadurch kann der Haken von der Innenseite der Tür her mittels beispielsweise eines Schraubendrehers verdreht werden, z.B. in dessen Freigabestellung, um die Abdeckung vom Band abziehen zu können. Anstatt eines Schraubendrehers kann auch ein anderes Werkzeug verwendet werden, wenn das Ende der Drehachse entsprechend gestaltet ist (z.B. Innensechskant, Außensechskant, etc).

[0012] Um beim Aufschieben der Abdeckung auf das Band eine selbsttätige Verriegelung der Abdeckung durch den Haken zu ermöglichen, können die Merkmale des Anspruches 4 vorgesehen werden. So trifft der Zapfen der Abdeckung aufgrund der Schrägstellung des Ansatzes des Hakens seitlich der Mitte der Drehachse des Hakens auf dessen Ansatz auf und übt beim weiteren Aufschieben ein Drehmoment auf den Haken aus, sodass sich dieser in seine Arbeitsstellung verdreht, in der er den Zapfen umgreift und so die Abdeckung gegen ein Abziehen sichert.

Kurze Beschreibung der Zeichnungsfiguren



[0013] Die Erfindung wird nun an Hand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:

Fig. 1 schematisch eine Ansicht eines Bandes von unten bzw. auf die an der Außenseite der Tür zur Anlage kommenden Seite des Bandes,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Bandes auf dessen Außenseite bei abgenommener Abdeckung,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Bandes mit Abdeckung, die noch nicht aufgeschoben ist,

Fig. 4 eine Aufsicht der Darstellung des Bandes aus Fig. 3,

Fig. 5 eine Ansicht eines Hakens und

Fig. 6 eine Draufsicht auf den Haken.


Beschreibung der Ausführungsarten



[0014] Auf das für eine Türangel vorgesehene Band 1 nach der Fig. 1 ist eine Abdeckung 2 aufschiebbar. Das Band 1 weist je zwei Schlitze 3 und 4 auf, die zur Aufnahme von Befestigungsschrauben dienen, mit denen das Band an einer Tür befestigbar ist.

[0015] Weiters weist das Band 1 eine Bohrung 20 auf, die von einer Drehachse 21 eines Hakens 22 durchsetzt ist. Dabei weist die Drehachse 21 an ihrer freien Stirnseite einen diametral verlaufenden Schlitz 23 auf, der eine Betätigung des Hakens 22 mit einem Schraubendreher ermöglicht.

[0016] Wie aus der Fig. 2 zu ersehen ist, weist das Band 1 eine im Wesentlichen umlaufende Wand 5 auf. Innerhalb des von der Wand 5 begrenzten Raumes ist der Haken 22 verdrehbar gehalten. Das Band 1 weist weiters eine Aufnahme 7 für einen Angelbolzen auf.

[0017] Wie aus der Fig. 3 zu ersehen ist, ist die Abdeckung 2 haubenartig ausgebildet. Dabei sind an den seitlichen Wänden 8 im Bereich der freien Ränder der Wände 8 nach innen vorspringende Ansätze 9,9' angeordnet, mit denen die Abdeckung 2 das Band 1 im aufgeschobenen Zustand hintergreift. Dabei liegt die Abdeckung 2 mit ihrem Boden 10 an dem oberen Rand der umlaufenden Wand 5 an.

[0018] An der Außenseite der Wand 5 des Bandes 1 sind zwei Noppen 11 (Fig. 4) angeordnet, die zur Festlegung der voll aufgeschobenen Lage der Abdeckung 2 dienen und mit den entsprechend komplementär ausgeformten Ansätzen 9' an der Innenseite der Seitenwände 8 der Abdeckung 2 zusammenwirken.

[0019] Vom Boden 10 der Abdeckung 2 ragt ein Zapfen 24 in das Innere der Abdeckung 2 hinein (Fig. 3). Dieser ist mittig im in Aufschubrichtung vorne liegenden Endbereich der Abdeckung 2 angeordnet. Dieser Zapfen 24 wirkt mit dem Haken 22 zusammen, der in den Fig. 5 und 6 dargestellt ist.

[0020] Wie aus der Fig. 4 zu ersehen ist, weist der Haken 22 einen Ansatz 25 auf, der sich in der Offenstellung des Hakens bzw. seines Mauls 26 senkrecht zur Drehachse 21 und schräg von einer Aufnahme 7 des Bandes 2 für einen Angelbolzen weg gegen das freie Ende des Bandes 2 zu erstreckt.

[0021] Beim weiteren Aufschieben der Abdeckung 2 kommt der Zapfen 24 der Abdeckung 2 an dem schräg stehenden Ansatz 25 des Hakens 22 zur Anlage und übt über diesen ein Drehmoment auf den Haken 22 aus, sodass sich dieser verdreht und mit seinem Maul 26 den Zapfen 24 umschließt.

[0022] Fig. 5 und 6 zeigen den Haken 22 im Detail. Die Drehachse 21 des Hakens 22 ist an deren freier Stirnseite mit einem diametralen Schlitz 23 versehen. An der zweiten Stirnseite ist exzentrisch das Maul 26 des Hakens 22 und ein Ansatz 25 angeformt. Das Maul 26 des Hakens 22 weist eine den Durchmesser des Zapfens 24 der Abdeckung 2 geringfügig übersteigende Weite auf.

[0023] Zum Abnehmen der Abdeckung wird der Haken an seiner freien Stirnseite mit einem Werkzeug in Freigabestellung gedreht. Mit dem schräg stehenden Ansatz 25 des Hakens 22 wird dabei der Zapfen 24 und damit die ganze Abdeckung ein Stück zurückgeschoben, sodass die Ansätze 9' über die Noppen 11 bewegt werden. Die Abdeckung kann anschließend leicht vom Band abgezogen werden.


Ansprüche

1. Band (1) für eine Tür, das an der Außenseite der Tür befestigbar ist und eine Aufnahme (7) für einen Angelbolzen aufweist, wobei eine Abdeckung (2) auf das Band (1) aufschiebbar ist, die das Band (1) zumindest abschnittweise hintergreift und die Abdeckung (2) mit einer von der Innenseite der Tür zugänglichen Abzugssicherung versehen ist, welche einen im Band (1) drehbar gehaltenen Haken (22) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass ein in das Innere der haubenförmig gestalteten Abdeckung (2) hineinragender Zapfen (24) vorgesehen ist, wobei der Zapfen (24) sich im Wesentlichen parallel zur Drehachse des Hakens (22) erstreckt, und dass der Haken (22) den Zapfen (24) in seiner Arbeitsstellung umgreift und die Abdeckung (2) in Abzugsrichtung der Abdeckung (2) blockiert.
 
2. Band gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Haken (22) eine Drehachse (21) aufweist, die das Band (1) durchsetzt.
 
3. Band nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das das Band (1) durchsetzende Ende der Drehachse (21) mit einer Ausnehmung oder Erhebung, beispielsweise einem diametral verlaufenden Schlitz (23), einem Innensechskant, Außensechskant oder dergleichen, zur Aufnahme eines Verstellwerkzeugs, beispielsweise eines Schraubendrehers, versehen ist.
 
4. Band nach einem der Ansprüche 2 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Haken (22) einen Ansatz (25) aufweist, der sich senkrecht zur Drehachse (21) erstreckt und in der Offenstellung des Hakens (22), in der bei Aufschieben der Abdeckung (2) auf das Band (1) der Zapfen (24) der Abdeckung (2) in das Maul (26) des Hakens (22) einschiebbar ist, sich schräg von der Aufnahme (7) für einen Angelbolzen weg gegen das freie Ende des Bandes (1) erstreckt.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente