Treibriegelbeschlag

Abstract

 Ein Treibriegelbeschlag (4) für ein Fenster hat zwei gegensinnig antreibbare Treibriegel (16, 17). Die Treibriegel (16, 17) stehen einer eine Ausnehmung (29) zur Aufnahme der Treibriegel (16, 17) aufweisenden Rahmenbaugruppe (14) gegenüber. Der eine Treibriegel (16) erzeugt eine Verriegelungsstellung des Fensters, während der andere Treibriegel (17) die Bewegung des Fensters in Kippstellung ermöglicht.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Treibriegelbeschlag für einen gegen einen Rahmen bewegbaren Flügel eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einer zur Befestigung am Flügel vorgesehenen Flügelbaugruppe und einer zur Anordnung am Rahmen vorgesehenen Rahmenbaugruppe, mit einer Sperrkante der Rahmenbaugruppe, mit einem längsverschieblich geführten Treibriegel der Flügelbaugruppe zur Hintergreifung der Sperrkante in einer Verriegelungsstellung des Flügels in dem Rahmen, mit einer Antriebseinrichtung zum Antrieb des Treibriegels zwischen einer hervorstehenden Stellung, in der das freie Ende des Treibriegels von der Sperrkante hintergriffen ist, und einer zurückgezogenen Stellung, in der das freie Ende des Treibriegels von der Sperrkante getrennt ist, wobei die Flügelbaugruppe einen zweiten Treibriegel hat und die Bewegungen der Treibriegel über ein Umkehrgetriebe gegensinnig gekoppelt sind.

[0002] Ein solcher Treibriegelbeschlag ist beispielsweise aus der GB 2 362 424 B bekannt. Bei diesem Schloss ist die Antriebseinrichtung zwischen den beiden Treibriegeln angeordnet und bewegt den einen Treibriegel in eine obere Rahmenbaugruppe und den anderen Treibriegel in eine untere Rahmenbaugruppe. Die Treibriegel werden beim Antrieb damit gleichzeitig in die hervorstehende Stellung oder die zurückgezogene Stellung bewegt.

[0003] Nachteilig bei dem bekannten Treibriegelbeschlag ist, dass eine Kippstellung des Flügels nicht möglich ist, weil der Flügel von beiden Treibriegeln gleichzeitig in dem Rahmen verriegelt oder entriegelt ist.

[0004] Aus der EP 1 746 235 B1 ist ein Umkehrgetriebe eines Treibriegelbeschlages bekannt geworden. Das Umkehrgetriebe ermöglicht den gegensinnigen Antrieb des Treibriegels zu einem angetriebenen Treibstangenabschnitt.

[0005] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Treibriegelbeschlag der eingangs genannten Art so weiter zu bilden, dass er zusätzlich zu der Verriegelungsstellung auch eine Kippstellung des Flügels gegenüber dem Rahmen ermöglicht.

[0006] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die beiden Treibriegel der gleichen Rahmenbaugruppe zugewandt sind, wobei in der jeweiligen hervorstehenden Stellung der eine Treibriegel zur Erzeugung der Verriegelungsstellung vorgesehen ist und der zweite Treibriegel zur Erzeugung einer Kippstellung vorgesehen ist und einen größeren Abstand zu der Sperrkante hat als der zur Erzeugung der Verriegelungsstellung vorgesehene Treibriegel.

[0007] Durch diese Gestaltung kann sich in der Verriegelungsstellung des Flügels in dem Rahmen der erste Treibriegel an der Sperrkante abstützen. In der Kippstellung steht der zweite Treibriegel der Sperrkante mit einem vorgesehenen Abstand gegenüber und ermöglicht die Kippbewegung des Flügels gegenüber dem Rahmen. Dabei wird das freie Ende des zweiten Treibriegels dennoch von der Sperrkante hintergriffen und erschwert ein unberechtigtes Entriegeln des Fensters oder der Fenstertür. Dank der Erfindung werden die Verriegelungsstellung von dem einen Treibriegel und die Kippöffnungsstellung von dem anderem Treibriegel erzeugt. Der jeweils nicht benötigte Treibriegel wird durch das Umkehrgetriebe von der Sperrkante in dem Maße entfernt, wie der andere Treibriegel hinter die Sperrkante bewegt wird.

[0008] Die unterschiedlichen Abstände der Treibriegel von der Sperrkante lassen sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach erzeugen, wenn der zur Erzeugung der Kippstellung vorgesehene Treibriegel kleinere Abmessungen aufweist, als der eine zur Erzeugung der Verriegelungsstellung vorgesehene Treibriegel. Selbstverständlich kann in kinematischer Umkehr auch die Sperrkante gegenüber gleiche Abmessungen aufweisenden Treibriegeln versetzt sein.

[0009] Der bauliche Aufwand zur Erzeugung einer DrehOffenstellung des Flügels gegenüber dem Rahmen lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders gering halten, wenn in einer Mittelstellung der Antriebseinrichtung beide Treibriegel von der Sperrkante getrennt sind. Hierdurch befinden sich in der Mittelstellung beide Treibriegel in der zurückgezogenen Stellung. Durch diese Gestaltung lässt sich an der Antriebseinrichtung eine allgemein bekannte Schaltfolge Verriegelungsstellung, Drehoffenstellung und Kippstellung erzeugen.

[0010] Das Umkehrgetriebe gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn das Umkehrgetriebe jeweils eine auf den Treibriegeln angeordnete Zahnstange und ein zwischen den beiden Treibriegeln angeordnetes, beide Zahnstangen kämmendes Zahnrad hat und dass das Zahnrad an einem feststehenden Bauteil gelagert ist. Durch diese Gestaltung lässt sich einer der Treibriegel von der Antriebseinrichtung antreiben. Der andere Treibriegel wird ausschließlich durch das Umkehrgetriebe gegensinnig zum ersten Treibriegel angetriebenen.

[0011] Zur weiteren Verringerung des baulichen Aufwandes des Treibstangenschlosses trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn die Zahnstangen von in den Treibriegeln angeordneten Lochreihen gebildet sind.

[0012] Der Treibriegelbeschlag weist gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung eine hohe Stabilität auf, wenn eine Stulpe einen vertikalen, die Treibriegel überdeckenden Schenkel und einen horizontalen, eine Öffnung für die Treibriegel aufweisenden Schenkel hat. In der hervorstehenden Stellung werden die durch die Öffnung geführten Treibriegel von der Stulpe abgestützt. Vorzugsweise ist das Zahnrad des Umkehrgetriebes ebenfalls an der Stulpe gelagert.

[0013] Der Treibriegelbeschlag gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn der eine Treibriegel zur Erzeugung der Verriegelungsstellung über das Umkehrgetriebe antreibbar ist und der zweite, für die Erzeugung der Kippstellung vorgesehene Treibriegel mit einem mit der Antriebseinrichtung gekoppelten Treibstangenabschnitt verbunden ist. Durch diese Gestaltung benötigt der Treibriegelbeschlag nur ein einziges Umlenkgetriebe, um an einander gegenüberstehenden Enden jeweils eine Verriegelungsstellung mit zwei Treibriegeln zu erzeugen. Im einfachsten Fall ist der zweite, zur Erzeugung der Kippstellung vorgesehene Treibriegel ein Ende des Treibstangenabschnitts.

[0014] Zur weiteren Erhöhung der Stabilität des Treibriegelbeschlages trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn die Stulpe einen Bügel zur Führung des zweiten, zur Erzeugung der Kippstellung vorgesehenen Treibriegels hat.

[0015] Der Treibriegelbeschlag weist gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung in der Verriegelungsstellung des Flügels eine besonders hohe Stabilität auf, wenn der eine, zur Erzeugung der Verriegelungsstellung vorgesehene Treibriegel an der Stulpe geführt ist.

[0016] Die Montage des Treibriegelbeschlages an dem Flügel gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn die beiden Treibriegel, die Stulpe und das Umkehrgetriebe als vormontierbare Baugruppe gestaltet sind.

[0017] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

Fig.1

ein zweiflügeliges Fenster mit einem erfindungsgemäßen Treibstangenschloss,

Fig.2a, 2b

eine Flügelbaugruppe und eine Rahmenbaugruppe des Treibstangenschlosses in Verriegelungsstellung,

Fig.3a, 3b

die Flügelbaugruppe und die Rahmenbaugruppe in Drehöffnungsstellung,

Fig.4a, 4b

die Flügelbaugruppe und die Rahmenbaugruppe in Kippstellung.

[0018] Figur 1 zeigt ein zweiflügeliges Fenster mit einem gegenüber einem Rahmen 1 schwenkbaren Flügel 2 und mit einem ebenfalls schwenkbaren Nebenflügel 3. Der Flügel 2 hat zu seiner Verriegelung mit dem Rahmen 1 einen Treibriegelbeschlag 4. Der Nebenflügel 3 ist über einen zweiten Treibriegelbeschlag 5 mit dem Rahmen 1 verriegelbar. Der Treibriegelbeschlag 4 des Flügels 2 ist mittels einer Antriebseinrichtung 6 antreibbar. Der Treibriegelbeschlag 5 des Nebenflügels 3 ist über eine Mitnehmereinrichtung 7 von dem Treibriegelbeschlag 4 des Flügels 2 antreibbar. Die Antriebseinrichtung 6 hat eine Handhabe 8, welche in der dargestellten Stellung auf einer Position Z steht. Dies kennzeichnet die Verriegelungsstellung des Treibriegelbeschlages 4 und damit auch des Treibriegelbeschlages 5 des Nebenflügels 3. Weiterhin hat die Handhabe 8 eine Stellung D, welche eine Drehöffnungsstellung kennzeichnet, in der der Flügel 2 von dem Rahmen 1 um eine vertikale Achse 9 weggeschwenkt werden kann. In einer Stellung K der Handhabe 8 lässt sich der Flügel 2 um eine horizontale Achse 10 in eine Kippstellung bewegen. Bei einer entsprechenden Koppelung des Treibriegelbeschlages 5 des Nebenflügels 3 über die Mitnehmereinrichtung 7 kann der Nebenflügel 3 zusammen mit dem Flügel 2 ebenfalls in die Kippstellung bewegt werden.

[0019] Der Treibriegelbeschlag 4 hat einen von der Antriebseinrichtung 6 antreibbaren Treibstangenabschnitt 11, eine Flügelbaugruppe 12, einen oberen Treibriegel 13, eine untere Rahmenbaugruppe 14 und eine obere Rahmenbaugruppe 15. Der obere Treibriegel 13 ist zur Verriegelung in die obere Rahmenbaugruppe 15 hinein bewegbar. Die Flügelbaugruppe 12 steht der unteren Rahmenbaugruppe 14 gegenüber.

[0020] Die untere Flügelbaugruppe 12 ist in einem Längsschnitt in Figur 2a dargestellt. Figur 2b zeigt die untere Rahmenbaugruppe 14 in einer von der Flügelbaugruppe 12 aus gesehenen Draufsicht. Die Flügelbaugruppe 12 hat zwei Treibriegel 16, 17, von denen einer in der dargestellten Verriegelungsstellung hervorsteht. Der zweite Treibriegel 17 hat ein Koppelelement 18 zur formschlüssigen Verbindung mit dem in Figur 1 dargestellten Treibstangenabschnitt 11. Die Treibriegel 16, 17 sind über ein Umkehrgetriebe 19 miteinander gekoppelt. Der zweite Treibriegel 17 befindet sich in der dargestellten Verriegelungsstellung in einer zurückgezogenen Stellung. Die Flügelbaugruppe 12 hat ein Gehäuse 20 mit einer, einen horizontalen Schenkel 21 und einen vertikalen Schenkel 22 aufweisenden Stulpe 23. An der Stulpe 23 ist ein Bügel 24 zur Führung des zweiten Treibriegels 17 angeordnet. Der vertikale Schenkel 22 führt den einen Treibriegel 16. Der horizontale Schenkel 21 hat eine Öffnung 25 zur Durchführung der freien Enden der Treibriegel 16, 17. Ein Zahnrad 26 des Umkehrgetriebes 19 ist in nicht dargestellten Seitenwänden des Gehäuses 20 gelagert und kämmt von Lochreihen gebildeten Zahnstangen 27, 28 der Treibriegel 16, 17.

[0021] Figur 2b zeigt in einer Draufsicht auf die untere Rahmenbaugruppe 14, dass der eine Treibriegel 16 in eine Ausnehmung 29 eindringt und eine Sperrkante 30 hintergreift. Der Treibriegel 16 liegt unmittelbar an der Sperrkante 30 an und hält den in Figur 1 dargestellten Flügel 2 mit einer vorgesehenen Anzugskraft an dem Rahmen 1.

[0022] Verdreht man ausgehend von Figur 1 die Handhabe 8 in die mit D gekennzeichnete Stellung, wird der Treibstangenabschnitt 11 nach unten bewegt und der obere Treibriegel 13 aus der oberen Rahmenbaugruppe 15 heraus bewegt. Gleichzeitig wird der zweite Treibriegel 17 der Flügelbaugruppe 12 ein Stück in Richtung der unteren Rahmenbaugruppe 14 bewegt, wie es in Figur 3a dargestellt ist. Das Umkehrgetriebe 19 zieht den einen Treibriegel 16 aus der unteren Rahmenbaugruppe 14 zurück. Figur 3b zeigt, dass beide Treibriegel 16, 17 aus der unteren Rahmenbaugruppe 14 entfernt sind. Dies kennzeichnet die Drehstellung des Treibriegelbeschlages 4, in der sich der Flügel 2 gegenüber dem Rahmen 1 in einer Drehoffenstellung befindet.

[0023] Bewegt man die Handhabe 8 aus Figur 1 schließlich in die mit K gekennzeichnete Stellung, wird, wie es Figur 4a zeigt, der zweite Treibriegel 17 in die hervorstehende Stellung bewegt und der eine Treibriegel 16, angetrieben durch das Umkehrgetriebe 19, in die Flügelbaugruppe 12 zurück gezogen. Der zweite Treibriegel 17 dringt in die untere Rahmenbaugruppe 14 ein, wie es Figur 4b zeigt. Der zweite Treibriegel 17 ist jedoch etwas schmaler als der eine Treibriegel 16. Wie ein Vergleich der Figuren 2b und 4b zeigt, hat der zweite Treibriegel 17 in der hervorstehenden Stellung einen größeren Abstand zu der Sperrkante 30 als der eine Treibriegel 16 in der Verriegelungsstellung. Durch den Antrieb der Handhabe 8 in die Stellung K wird jedoch auch der Treibstangenabschnitt 11 und damit auch der obere Treibriegel 13 nach unten bewegt. Der Flügel 2 wird daher in dieser Stellung ausschließlich von dem in der unteren Rahmenbaugruppe 14 eindringenden zweiten Treibriegel 17 gehalten und kann daher von dem Rahmen 1 um die in Figur 1 dargestellte horizontale Achse 10 gekippt werden.

Ansprüche

1. Treibriegelbeschlag (4) für einen gegen einen Rahmen (1) bewegbaren Flügel (2) eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einer zur Befestigung am Flügel (2) vorgesehenen Flügelbaugruppe (12) und einer zur Anordnung am Rahmen (1) vorgesehenen Rahmenbaugruppe (14), mit einer Sperrkante (30) der Rahmenbaugruppe (14), mit einem längsverschieblich geführten Treibriegel (16) der Flügelbaugruppe (12) zur Hintergreifung der Sperrkante (30) in einer Verriegelungsstellung des Flügels (2) in dem Rahmen (1), mit einer Antriebseinrichtung (6) zum Antrieb des Treibriegels (16) zwischen einer hervorstehenden Stellung, in der das freie Ende des Treibriegels (16) von der Sperrkante (30) hintergriffen ist, und einer zurückgezogenen Stellung, in der das freie Ende des Treibriegels (16) von der Sperrkante (30) getrennt ist, wobei die Flügelbaugruppe (12) einen zweiten Treibriegel (17) hat und die Bewegungen der Treibriegel (16, 17) über ein Umkehrgetriebe (19) gegensinnig gekoppelt sind, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Treibriegel (16, 17) der gleichen Rahmenbaugruppe (14) zugewandt sind, wobei in der jeweiligen hervorstehenden Stellung der eine Treibriegel (16) zur Erzeugung der Verriegelungsstellung vorgesehen ist und der zweite Treibriegel (17) zur Erzeugung einer Kippstellung vorgesehen ist und einen größeren Abstand zu der Sperrkante (30) hat als der zur Erzeugung der Verriegelungsstellung vorgesehene Treibriegel (16).

2. Treibriegelbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zur Erzeugung der Kippstellung vorgesehene Treibriegel (17) kleinere Abmessungen aufweist, als der eine zur Erzeugung der Verriegelungsstellung vorgesehene Treibriegel (16).

3. Treibriegelbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in einer Mittelstellung der Antriebseinrichtung (6) beide Treibriegel (16, 17) von der Sperrkante (30) getrennt sind.

4. Treibriegelbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Umkehrgetriebe (19) jeweils eine auf den Treibriegeln (16, 17) angeordnete Zahnstange (27, 28) und ein zwischen den beiden Treibriegeln (16, 17) angeordnetes, beide Zahnstangen (27, 28) kämmendes Zahnrad (26) hat und dass das Zahnrad (26) an einem feststehenden Bauteil gelagert ist.

5. Treibriegelbeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnstangen (27, 28) von in den Treibriegeln (16, 17) angeordneten Lochreihen gebildet sind.

6. Treibriegelbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine Stulpe (23) einen vertikalen, die Treibriegel (16, 17) überdeckenden Schenkel (22) und einen horizontalen, eine Öffnung (25) für die Treibriegel (16, 17) aufweisenden Schenkel (21) hat.

7. Treibriegelbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der eine Treibriegel (16) zur Erzeugung der Verriegelungsstellung über das Umkehrgetriebe (19) antreibbar ist und der zweite, für die Erzeugung der Kippstellung vorgesehene Treibriegel (17) mit einem mit der Antriebseinrichtung (6) gekoppelten Treibstangenabschnitt (11) verbunden ist.

8. Treibriegelbeschlag nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Stulpe (23) einen Bügel (24) zur Führung des zweiten, zur Erzeugung der Kippstellung vorgesehenen Treibriegels (17) hat.

9. Treibriegelbeschlag nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der eine, zur Erzeugung der Verriegelungsstellung vorgesehene Treibriegel (16) an der Stulpe (23) geführt ist.

10. Treibriegelbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Treibriegel (16, 17), die Stulpe (23) und das Umkehrgetriebe (19) als vormontierbare Baugruppe gestaltet sind.

Zeichnung