(19)
(11) EP 2 921 626 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.09.2015  Patentblatt  2015/39

(21) Anmeldenummer: 14160683.0

(22) Anmeldetag:  19.03.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05F 3/10(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(71) Anmelder: Gretsch-Unitas GmbH Baubeschläge
71254 Ditzingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Lothar Singer
    71296 Heimsheim (DE)

(74) Vertreter: Kohler Schmid Möbus Patentanwälte 
Partnerschaftsgesellschaft mbB Ruppmannstraße 27
70565 Stuttgart
70565 Stuttgart (DE)

   


(54) Türschließer


(57) Ein Türschließer (1) umfasst ein Türschließergehäuse, eine Schließerwelle (2), einen Schließerkolben (4) sowie einen Schließkrafterzeuger (6), welcher den Schließerkolben (4) längs einer Gehäuseachse (12) des Türschließergehäuses in Richtung auf die Schließerwelle (2) kaftbeaufschlagt. Die Schließerwelle (2) ist an dem Türschließergehäuse um eine Wellendrehachse (8) drehbar gelagert und weist eine Hubkurvenscheibe (3) mit einer sich längs der Wellendrehachse (8) erstreckenden Steuerfläche (9) auf. An dem Schließerkolben (4) ist eine Lagerrolle (5) um eine Rollendrehachse (10) drehbar gelagert. Eine Lagerfläche (11) der Lagerrolle (5) erstreckt sich längs der Rollendrehachse (10). Über die Lagerfläche (11) der Lagerrolle (5) ist der von dem Schließkrafterzeuger (6) kraftbeaufschlagte Schließerkolben (4) an der Steuerfläche (9) der an der Schließerwelle (2) vorgesehenen Hubkurvenscheibe (3) abgestützt.
Die Steuerfläche (9) der an der Schließerwelle (2) vorgesehenen Hubkurvenscheibe (3) und/oder die Lagerfläche (11) der Lagerrolle (5) sind in einer längs der Wellendrehachse (8) und der Rollendrehachse (10) verlaufenden Abstützungsebene kippbeweglich.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Türschließer
  • mit einem Türschließergehäuse,
  • mit einer Schließerwelle, die an dem Türschließergehäuse um eine Wellendrehachse drehbar gelagert ist und die im Innern des Türschließergehäuses mit einer Hubkurvenscheibe versehen ist, die ihrerseits eine sich längs der Wellendrehachse der Schließerwelle erstreckende Steuerfläche aufweist,
  • mit einem Schließerkolben, der in dem Türschließergehäuse längs einer Gehäuseachse, die in Querrichtung der Wellendrehachse der Schließerwelle verläuft, beweglich geführt ist und der längs der Gehäuseachse an einer Seite der Schließerwelle angeordnet ist,
  • mit einem Schließkrafterzeuger, welcher den Schließerkolben längs der Gehäuseachse in Richtung auf die Schließerwelle kraftbeaufschlagt sowie
  • mit einer Lagerrolle, die zwischen dem Schließerkolben und der Schließerwelle angeordnet ist und die um eine längs der Wellendrehachse verlaufende Rollendrehachse drehbar ist und eine sich längs der Rollendrehachse erstreckende Lagerfläche aufweist, wobei der von dem Schließkrafterzeuger in Richtung auf die Schließerwelle kraftbeaufschlagte Schließerkolben in einer Abstützungsebene, die sich längs der Gehäuseachse und längs der Wellendrehachse und der Rollendrehachse erstreckt, über die Lagerfläche der Lagerrolle an der Steuerfläche der an der Schließerwelle vorgesehenen Hubkurvenscheibe abgestützt ist.


[0002] Türschließer der vorstehenden Art sind beispielsweise als Obentürschließer gebräuchlich. Ein gattungsgemäßer Obentürschließer ist in DE 10 2004 041 358 A1 offenbart.

[0003] Zum selbsttätigen Schließen eines mit dem vorbekannten Türschließer ausgerüsteten Türflügels überträgt eine Schließerwelle die von einer Schließerfeder generierte Schließkraft auf den zu schließenden Türflügel. Die Schließkraft wird beim Öffnen des sich danach selbsttätig schließenden Türflügels aufgebaut. Im Kraftfluss zwischen der Schließerfeder und der Schließerwelle ist im Innern eines Türschließergehäuses ein Schließerkolben angeordnet, der sich beim Öffnen und Schließen des Türflügels längs einer Gehäuseachse des Türschließergehäuses bewegt. Über eine um eine Rollendrehachse drehbare Lagerrolle ist der Schließerkolben an einer Hubkurvenscheibe der Schließerwelle abgestützt. Dabei liegt die Lagerrolle mit einer sich parallel zu der Rollendrehachse erstreckenden Lagerfläche an einer Steuerfläche der Hubkurvenscheibe an. Die Steuerfläche der Hubkurvenscheibe verläuft parallel zu einer Wellendrehachse, um welche die mit der Hubkurvenscheibe versehene Schließerwelle drehbar ist. Zum selbsttätigen Schließen des Türflügels wird die Hubkurvenscheibe an der Schließerwelle von der Schließerfeder über den Schließerkolben und die zwischen dem Schließerkolben und der Hubkurvenscheibe vorgesehene Lagerrolle mit der Schließkraft beaufschlagt. In Folge der Kraftbeaufschlagung der Hubkurvenscheibe führt die Schließerwelle eine Drehbewegung aus, die beispielsweise über ein Gestänge in eine Schließbewegung des Türflügels umgesetzt wird. Aufgrund einer mit dem Öffnen des Türflügels verbundenen Drehung der Schließerwelle treibt die an der Schließerwelle angebrachte Hubkurvenscheibe die sie beaufschlagende Lagerrolle und über diese den Schließerkolben gegen die Wirkung einer von der Schließerfeder ausgeübten Rückstellkraft längs der Gehäuseachse des Türschließergehäuses an. Sowohl beim Schließen als auch beim Öffnen des Türflügels rollen die Steuerfläche an der Hubkurvenscheibe und die Lagerfläche an der Lagerrolle aufeinander ab.

[0004] Beim Schließen und auch beim Öffnen des mit dem Türschließer ausgerüsteten Türflügels werden zwischen der Hubkurvenscheibe der Schließerwelle und der dem Schließerkolben zugeordneten Lagerrolle große Kräfte übertragen. Sind die Hubkurvenscheibe und die Lagerrolle beispielsweise aufgrund von Montage- und/ oder Fertigungstoleranzen nicht optimal gegeneinander ausgerichtet, so ist der Betrieb des Türschließers mit einem übermäßigen Verschleiß an der Steuerfläche der Hubkurvenscheibe und der Lagerfläche der Lagerrolle verbunden. Der übermäßige Verschleiß beeinträchtigt den Wirkungsgrad des Türschließers. Eine Beeinträchtigung des Türschließer-Wirkungsgrades ergibt sich zudem deshalb, weil bei einer Fehlausrichtung der Hubkurvenscheibe und/oder der Lagerrolle bei der Kraftübertragung zwischen der Hubkurvenscheibe und der Lagerrolle auf den Schließerkolben ein Kippmoment wirkt, aufgrund dessen sich die Reibung erhöht, die bei den Bewegungen des Schließerkolbens längs der Gehäuseachse zwischen dem Schließerkolben und der diesen führenden Innenwand des Türschließergehäuses auftritt.

[0005] Den beschriebenen Nachteilen des Standes der Technik abzuhelfen, ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung.

[0006] Erfindungsgemäß gelöst wird diese Aufgabe durch den Türschließer gemäß Patentanspruch 1.

[0007] Eine optimale Kraftübertragung zwischen der an der Schließerwelle vorgesehenen Hubkurvenscheibe und der schließerkolbenseitigen Lagerrolle ergibt sich, wenn die um die Wellendrehachse gekrümmte Steuerfläche der Hubkurvenscheibe und die um die Rollendrehachse gekrümmte Lagerfläche der Lagerrolle in einer längs der Wellen- und der Rollendrehachse verlaufenden Abstützungsebene mit gegenseitiger Linienberührung aneinander anliegen. Eine gegenseitige Linienberührung der Steuerfläche an der Hubkurvenscheibe und der Lagerfläche an der Lagerrolle stellt sich dann ein, wenn sowohl die parallel zu der Steuerfläche der Hubkurvenscheibe verlaufende Wellendrehachse als auch die zu der Lagerfläche der Lagerrolle parallele Rollendrehachse parallel zueinander verlaufen. Damit dies auch bei Fertigungs- und/oder Montagetoleranzen an der Schließerwelle und/oder an der Lagerrolle und einer damit verbundenen Fehlausrichtung der Steuerfläche der Hubkurvenscheibe und/oder der Lagerfläche der Lagerrolle gewährleistet ist, besteht im Falle der Erfindung in der Ebene der gegenseitigen Abstützung der Hubkurvenscheibe und der Lagerrolle eine Kippbeweglichkeit der an der Hubkurvenscheibe vorgesehenen Steuerfläche und/oder ein Kippbeweglichkeit der Lagerfläche der Lagerrolle. Aufgrund der Kippbeweglichkeit werden die Steuerfläche der Hubkurvenscheibe und/oder die Lagerfläche der Lagerrolle in die Lage versetzt, sich gegenüber der jeweils anderen Fläche unter der Wirkung der längs der Gehäuseachse des Türschließergehäuses wirkenden Kraft selbsttätig derart auszurichten, dass sich die Steuerfläche der Hubkurvenscheiben und die Lagerfläche der Lagerrolle in der Abstützungsebene linienförmig berühren. Es wird dementsprechend verhindert, dass sich aufgrund einer Fehlausrichtung der Steuerfläche der Hubkurvenscheibe und/oder der Lagerfläche der Lagerrolle zwischen der Steuerfläche der Hubkurvenscheibe und der Lagerfläche der Lagerrolle anstelle der angestrebten Linienberührung eine unerwünschte Punktberührung in der Abstützungsebene ergibt.

[0008] In Folge der Linienberührung unterliegen die bei der Betätigung des Türschließers aufeinander abrollenden Flächen an der Hubkurvenscheibe und der Lagerrolle einem allenfalls minimalen Verschleiß. Ist die zwischen der Hubkurvenscheibe und der Lagerrolle übertragene Kraft in einer senkrecht zu der Abstützungsebene verlaufenden Längsmittelebene des Türschließers wirksam, so wird durch die selbsttätige gegenseitige Ausrichtung der Steuerfläche der Hubkurvenscheibe und der Lagerfläche der Lagerrolle ein Versatz des Ortes der Kraftübertragung zwischen der Hubkurvenscheibe und der Lagerrolle gegenüber der Längsmittelebene des Türschließers verglichen mit einer gegenseitigen Punktberührung zumindest reduziert. Damit verbunden ist eine Verkleinerung des Kippmomentes, das in Folge des Versatzes des Ortes der Kraftübertragung zwischen der Hubkurvenscheibe und der Lagerrolle gegenüber der Längsmittelebene des Türschließers auf den Schließerkolben wirkt und das bestrebt ist, den Schließerkolben unter Erhöhung der zwischen dem Schließerkolben und der diesen führenden Innenwand des Türschließergehäuses auftretenden Reibung gegenüber dem Türschließergehäuse zu verkanten.

[0009] Aufgrund der genannten Effekte der Linienberührung von Hubkurvenscheibe und Lagerrolle besitzt der erfindungsgemäße Türschließer einen besonders hohen Wirkungsgrad. Der Kraftaufwand zum Öffnen des betreffenden Türflügels ist vergleichsweise gering. Die schließkrafterzeugenden und auch die schließkraftübertragenden Türschließerkomponenten können verhältnismäßig klein bauen. Der Materialeinsatz bei der Herstellung des erfindungsgemäßen Türschließers ist relativ gering, die Herstellungskosten sind relativ niedrig.

[0010] Besondere Ausführungsarten des Türschließers gemäß Patentanspruch 1 ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen 2 bis 7.

[0011] Damit die Schließerwelle an dem Türschließergehäuse derart gelagert werden kann, dass Kippbewegungen der Schließerwelle gegenüber dem Türschließergehäuse ausgeschlossen sind, ist die zur selbsttätigen gegenseitigen Ausrichtung der Hubkurvenscheibe und der Lagerrolle erforderliche Kippbeweglichkeit in bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung lagerrollenseitig vorgesehen. Zu diesem Zweck ist ausweislich Patentanspruch 2 die Lagerrolle in Richtung der Kippbeweglichkeit der Lagerfläche der Lagerrolle im Wesentlichen spielfrei an dem Schließerkolben abgestützt und der Schließerkolben relativ zu dem Türschließergehäuse kippbeweglich.

[0012] Eine derartige Kippbeweglichkeit des Schließerkolbens besteht an herkömmlichen Türschließern, an denen der Schließerkolben bei Bewegungen längs der Gehäuseachse über eine Passung an dem Türschließergehäuse linear geführt ist, nicht. Im Falle der Erfindung wird die Kippbeweglichkeit des Schließerkolbens relativ zu dem Türschließergehäuse dadurch ermöglicht, dass der Schließerkolben längs der Gehäuseachse einen uneinheitlichen Außendurchmesser besitzt. Der erfindungsgemäße Schließerkolben weist wenigstens einen Kolbenabschnitt kleineren Durchmessers, an welchem der Schließerkolben von einer längs der Gehäuseachse verlaufenden Gehäuse-Innenwand des Türschließergehäuses beabstandet ist sowie wenigstens einen Kolbenabschnitt größeren Durchmessers auf, an welchem der Schließerkolben an der Gehäuse-Innenwand des Türschließergehäuses längs der Gehäuseachse beweglich geführt ist (Patentanspruch 3). Der Kolbenabschnitt kleineren Durchmessers ermöglicht aufgrund des zwischen diesem Kolbenabschnitt und der Gehäuse-Innenwand des Türschließergehäuses bestehenden Spiels die gewünschte Kippbewegung des Schließerkolbens gegenüber dem Türschließergehäuse. Gleichzeitig sorgt der Kolbenabschnitt größeren Durchmessers für eine wirksame Führung des Schließerkolbens bei Bewegungen längs der Gehäuseachse. In Kontakt mit der Innenwand des Türschließergehäuses ist lediglich der radial erweiterte Abschnitt des Schließerkolbens. Nur dieser Kolbenabschnitt muss daher gute Gleiteigenschaften besitzen. Für den oder die durchmesserreduzierten Kolbenabschnitte sind gute Gleiteigenschaften verzichtbar. Etwa bei Schließerkolben aus Stahl erübrigt sich daher ein Schleifen und Härten des oder der durchmesserreduzierten Schließerkolbenabschnitte.

[0013] Der uneinheitliche Außendurchmesser des Schließerkolben wird in bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung durch eine Abstufung des Kolben-Außendurchmessers realisiert. In Abhängigkeit von der Lage des Kolbenabschnitts größeren Durchmessers längs der Gehäuseachse ist ein Kolbenabschnitt kleineren Durchmessers lediglich an der zu der Lagerrolle hin liegenden Seite des Kolbenabschnitts größeren Durchmessers oder aber beidseits des Kolbenabschnitts größeren Durchmessers vorzusehen, damit der Schließerkolben erforderlichenfalls eine Kippbewegung ausführen kann.

[0014] Im Falle der Erfindungsbauart gemäß Patentanspruch 4 ist der Schließerkolben mehrteilig. Ein Kolbengrundkörper bildet den Kolbenabschnitt kleineren Durchmessers, eine an dem Kolbengrundkörper angebrachte radiale Kolbenerweiterung den Kolbenabschnitt größeren Durchmessers.

[0015] Ausweislich Patentanspruch 5 ist als radiale Kolbenerweiterung ein an dem Kolbengrundkörper angebrachter Kolbenring vorgesehen. Derartige Kolbenringe sind handelsüblich und lassen sich auf fertigungstechnisch einfache Art und Weise mit dem Kolbengrundkörper verbinden, beispielsweise in eine Umfangsnut des Kolbengrundkörpers einlegen.

[0016] Die Mehrteiligkeit des Schließerkolbens bietet den Vorteil, dass jeder der Kolbenteile in seiner Beschaffenheit auf die spezifischen Anforderungen abgestimmt werden kann. In diesem Sinne sieht Patentanspruch 6 vor, dass der Kolbenabschnitt größeren Durchmessers des Schließerkolbens an der zu der Gehäuse-Innenwand hinweisenden Seite aus einem reibungsvermindernden Material besteht. Für den Kolbengrundkörper kann ein Werkstoff gewählt werden, der keine besonderen Gleiteigenschaften besitzt, der beispielsweise aber in besonderem Maße geeignet ist, die zwischen dem Schließerkolben und der Schließerwelle wirkenden Kräfte aufzunehmen.

[0017] Patentanspruch 7 betrifft eine besonders praxisrelevante Bauart des erfindungsgemäßen Türschließers. In diesem Fall sind als Schließkrafterzeuger eine Schließerfeder und dementsprechend als Schließerkolben ein Federkolben vorgesehen.

[0018] Nachfolgend wird die Erfindung anhand beispielhafter schematischer Darstellungen näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
eine perspektivische Teildarstellung eines Türschließers,
Figur 2
die Anordnung gemäß Figur 1 in der Ansicht in Richtung des Pfeils II in Figur 1,
Figur 3
die Anordnung gemäß den Figuren 1 und 2 in einer in Figur 2 senkrecht zu der Zeichenebene entlang der Linie III-III verlaufenden Darstellungsebene und
Figur 4
das Detail IV von Figur 3 in einer stark vergrößerten und stark überzeichneten Schnittdarstellung mit einer Schnittebene, die in Figur 3 senkrecht zu der Zeichenebene entlang der gestrichelten Gehäuseachse des Türschließergehäuses verläuft.


[0019] Gemäß den Figuren 1 bis 3 umfasst ein Türschließer 1 eine Schließerwelle 2 mit einer daran angeformten Hubkurvenscheibe 3, einen Schließerkolben 4 mit einer daran drehbar gelagerten Lagerrolle 5, eine Schließerfeder 6 sowie ein in Figur 3 gestrichelt angedeutetes Türschließergehäuse 7.

[0020] Die Schließerwelle 2 ist um eine Wellendrehachse 8 drehbar und ansonsten spielfrei an dem Türschließergehäuse 7 gelagert. Die Hubkurvenscheibe 3 an der Schließerwelle 2 weist eine Steuerfläche 9 auf, die sich parallel zu der Wellendrehachse 8 erstreckt.

[0021] Die Lagerrolle 5 ist an dem Schließerkolben 4 um eine Rollendrehachse 10 drehbar und bildet an ihrem Umfang eine Lagerfläche 11 aus. Im Übrigen ist die Verbindung zwischen der Lagerrolle 5 und dem Schließerkolben 4 spielfrei.

[0022] Der Schließerkolben 4 ist im Innern des Türschließergehäuses 7 längs einer Gehäuseachse 12 seitlich neben der Schließerwelle 2 angeordnet und längs der Gehäseachse 12 verschieblich. An der von der Schließerwelle 2 abliegenden Seite wird der Schließerkolben 4 durch die als Schließkrafterzeuger dienende Schließerfeder 6 in Richtung auf die Hubkurvenscheibe 3 der Schließerwelle 2 (Pfeil 13 in Figur 3) kraftbeaufschlagt.

[0023] Längs der Gehäuseachse 12 ist der Außendurchmesser des Schließerkolbens 4 abgestuft. Beidseits eines Kolbenabschnitts 14 größeren Durchmessers sind Kolbenabschnitte 15, 16 kleineren Durchmessers vorgesehen. Der Kolbenabschitt 14 größeren Durchmessers wird mittels eines als Gleitring ausgeführten Kolbenrings 17 ausgebildet, der in eine Umfangsnut 18 an einem Kolbengrundkörper 19 des Schließerkolbens 4 eingelegt ist. An dem Kolbenring 17 besitzt der Schließerkolben 4 in dem dargestellten Beispielsfall einen dem Innendurchmesser des hohlzylindrischen Türschließergehäuses 7 entsprechenden Außendurchmesser von 34 mm. Die gegenüber dem Kolbenabschnitt 14 durchmesserreduzierten Kolbenabschnitte 15, 16 beidseits des Kolbenrings 17 weisen einen Durchmesser von 33,7 mm und von 33,5 mm auf. Dementsprechend befindet sich der Schließerkolben 4 nur an dem Kolbenabschnitt 14 mit der Innenwand des Türschließergehäuses 7 in Kontakt.

[0024] Der Türschließer 1 ist in gewohnter Weise an einem nicht dargestellten Türflügel montiert und an der Schließerwelle 2 über ein gleichfalls nicht gezeigtes Gestänge herkömmlicher Bauart an einen feststehenden Türrahmen angebunden. Die Figuren 1 bis 4 zeigen die Verhältnisse an dem Türschließer 1 bei geschlossenem Türflügel.

[0025] Wird der Türflügel drehgeöffnet, so führt die über das Gestänge mit dem festen Türrahmen verbundene Schließerwelle 2 gemeinschaftlich mit der daran angeformten Hubkurvenscheibe 3 eine Drehbewegung in einer Öffnungsrichtung 20 aus (Figur 3). Infolgedessen rollen die Steuerfläche 9 der Hubkurvenscheibe 3 und die Lagerfläche 11 der Lagerrolle 5 aufeinander ab und der Schließerkolben 4 im Innern des Türschließergehäuses 7 verlagert sich längs der Gehäuseachse 12 gegen die Wirkung der ihn beaufschlagenden Schließerfeder 6 in Figur 3 nach rechts. Die Schließerfeder 6 wird aufgrund der Bewegung des Schließerkolbens 4 vorgespannt.

[0026] Wird der Türflügel nach dem Öffnen freigegeben, so kann sich die Schließerfeder 6 entspannen. In Folge der Kraftbeaufschlagung durch die Schließerfeder 6 bewegt sich der Schließerkolben 4 längs der Gehäuseachse 12 zurück in die Position gemäß Figur 3. Die von der Schließerfeder 6 in Richtung des Pfeils 13 ausgeübte Schließkraft wird dabei über die an dem Schließerkolben 4 drehbar gelagerte Lagerrolle 5 in die Hubkurvenscheibe 3 der Schließerwelle 2 abgetragen und bewirkt dadurch eine der Öffnungsrichtung 20 entgegengerichtete Schließ-Drehbewegung der Hubkurvenscheibe 3 und der Schließerwelle 2. Über das Gestänge zwischen der Schließerwelle 2 und dem feststehenden Türrahmen wird die Schließ-Drehbewegung der Schließerwelle 2 in eine Schließbewegung des mit dem Türschließer 1 versehenen Türflügels umgesetzt. Aufgrund der Geometrie der Hubkurvenscheibe 3 bzw. der an dieser vorgesehenen Steuerfläche 9 variieren die zum Öffnen des Türflügels aufzubringende Kraft und die beim Schließen des Türflügels auf diesen ausgeübte Kraft in der gewünschten Weise über den Öffnungswinkel des Türflügels.

[0027] Für die Kraftübertragung zwischen der Lagerrolle 5 an dem Schließerkolben 4 und der Hubkurvenscheibe 3 an der Schließerwelle 2 bestehen dann optimale Bedingungen, wenn die um die Rollendrehachse 10 gekrümmte Lagerfläche 11 der Lagerrolle 5 und die um die Wellendrehachse 8 gekrümmte Steuerfläche 9 der Hubkurvenscheibe 3 in einer Abstützungsebene 21, wie sie in Figur 3 längs der Gehäuseachse 12 senkrecht zu der Zeichenebene verläuft, linienförmig aneinander abgestützt sind. Eine Linienberührung der Lagerfläche 11 an der Lagerrolle 5 und der Steuerfläche 9 an der Hubkurvenscheibe 3 stellt sich dann ein, wenn die Lagerfläche 11 der Lagerrolle 5 parallel zu der Rollendrehachse 10 und die Steuerfläche 9 der Hubkurvenscheibe 3 parallel zu der Wellendrehachse 8 und außerdem die Rollendrehachse 10 und die Wellendrehachse 8 parallel zueinander verlaufen.

[0028] Von derart optimalen Verhältnissen können die tatsächlichen Verhältnisse an dem Türschließer 1 beispielsweise in Folge von Fertigungs- und/oder Montagetoleranzen abweichen. Denkbar ist insbesondere eine unerwünschte Schrägstellung der Schließerwelle 2, wie sie in Figur 4 stark überzeichnet skizziert ist. Besäße in diesem Fall der Schließerkolben 4 einen einheitlichen Außendurchmesser und wäre der Schließerkolben 4 folglich über seine gesamte Länge an der Innenwand des Türschließergehäuses 7 längs der Gehäuseachse 12 geführt, so ergäbe sich in der Abstützungsebene 21 eine in Figur 4 gestrichelt angedeutete Punktberührung der lagerrollenseitigen Lagerfläche 11 und der schließerwellenseitigen Steuerfläche 9. Beim Öffnen und Schließen des Türflügels würden die Hubkurvenscheibe 3 und die Lagerrolle 5 längs einer Berührungslinie aufeinander abrollen. In Folge der auftretenden Kantenpressung wären die Hubkurvenscheibe 3 und die Lagerrolle 5 bei Betrieb des Türschließers 1 einem außerordentlich starken Verschleiß unterworfen. Die Standzeiten der Hubkurvenscheibe 3 und der Lagerrolle 5 würden sich verschleißbedingt gegenüber den optimalen Verhältnissen stark reduzieren, der Wirkungsgrad des Türschließers 1 würde sich verschleißbedingt verschlechtern.

[0029] Eine Verschlechterung des Wirkungsgrades des Türschließers 1 ergäbe sich zudem dadurch, dass der Punkt der gegenseitigen Abstützung der Hubkurvenscheibe 3 und der Lagerrolle 5 gegenüber einer in Figur 4 ebenfalls gestrichelt angedeuteten Längsmittelebene 22 des Türschließers 1 relativ weit versetzt wäre. Die Längsmittelebene 22 des Türschließers 1 verläuft in Figur 2 senkrecht zu der Zeichenebene entlang der Gehäuseachse 12.

[0030] In Folge des großen Versatzes des Kontaktpunktes der Hubkurvenscheibe 3 und der Lagerrolle 5 gegenüber der Längsmittelebene 22 des Türschließers 1 würde auf den Schließerkolben 4 ein betragsmäßig großes Kippmoment wirken, das bestrebt wäre, den Schließerkolben 4 gegenüber der Innenwand des Türschließergehäuses 7 zu verkanten. In Figur 4 ist das Kippmoment durch einen Pfeil 23 veranschaulicht.

[0031] Die beschriebenen negativen Auswirkungen einer unerwünschten Fehlausrichtung der Schließerwelle 2 und somit auch der Wellendrehachse 8 stellen sich an dem Türschließer 1 gemäß den Figuren 1 bis 4 aufgrund der besonderen Gestaltung des Schließerkolbens 4 nicht ein. Vielmehr erlaubt die Abstufung des Außendurchmessers des Schließerkolbens 4 eine Kippbewegung des Schließerkolbens 4 in der Abstützungsebene, ohne dass damit eine Reibungserhöhung an der Kontaktfläche zwischen dem Schließerkolben 4 und der Innenwand des Türschließergehäuses 7 verbunden wäre. Da die Erstreckung des Kolbenrings 17 an dem Schließerkolben 4 längs der Gehäuseachse 12 verhältnismäßig klein bemessen ist und da der Kolbenring 17 nahe dem zu der Schließerfeder 6 hin gelegenen Ende des Schließerkolbens 4 angeordnet ist und eine gewisse Elastizität aufweist, kann der Schließerkolben 4 gegenüber der Innenwand des Türschließergehäuses 7 eine Schwenkbewegung ausführen, bei welcher der Kolbenring 17 mit der Innenwand des Türschließergehäuses 7 ein Schwenklager für den Schließerkolben 4 bildet.

[0032] Infolgedessen kann die Lagerfläche 11 der an dem Schließerkolben 4 drehbar gelagerten Lagerrolle 5 ihre Ausrichtung in der Abstützungsebene 21 an die Ausrichtung der Steuerfläche 9 der Hubkurvenscheibe 3 anpassen. Ungeachtet der Schrägstellung der Schließerwelle 2 ergibt sich folglich in der Abstützungsebene 21 eine Linienberührung zwischen der Lagerfläche 11 der Lagerrolle 5 und der Steuerfläche 9 der Hubkurvenscheibe 3. Der bei dem Betrieb des Türschließers 1 an der Lagerfläche und der Steuerfläche 9 auftretende Verschleiß ist minimiert, das auf den Schließerkolben 4 wirkende Kippmoment ist gegenüber den Verhältnissen bei der in Figur 4 gestrichelt angedeuteten Ausrichtung der Lagerrolle 5 deutlich verkleinert.

[0033] Bei der Bewegung längs der Gehäuseachse 12 ist der Schließerkolben 4 ausschließlich an dem Kolbenring 17 mit der Innenwand des Türschließergehäuses 7 in Kontakt. In Folge der guten Gleiteigenschaften des Kolbenrings 17 sind die von dem Schließerkolben 4 gegen die Wirkung der Schließerfeder 6 ausgeführten Bewegungen und auch die von dem Schließerkolben 4 aufgrund der Beaufschlagung durch die Schließerfeder 6 ausgeführten Bewegungen längs der Gehäuseachse 12 lediglich mit einer geringen Reibung behaftet.


Ansprüche

1. Türschließer

• mit einem Türschließergehäuse (7),

• mit einer Schließerwelle (2), die an dem Türschließergehäuse (7) um eine Wellendrehachse (8) drehbar gelagert ist und die im Innern des Türschließergehäuses (7) mit einer Hubkurvenscheibe (3) versehen ist, die ihrerseits eine sich längs der Wellendrehachse (8) der Schließerwelle (2) erstreckende Steuerfläche (9) aufweist,

• mit einem Schließerkolben (4), der in dem Türschließergehäuse (7) längs einer Gehäuseachse (12), die in Querrichtung der Wellendrehachse (8) der Schließerwelle (2) verläuft, beweglich geführt ist und der längs der Gehäuseachse (12) an einer Seite der Schließerwelle (2) angeordnet ist,

• mit einem Schließkrafterzeuger (6), welcher den Schließerkolben (4) längs der Gehäuseachse (12) in Richtung auf die Schließerwelle (2) kraftbeaufschlagt sowie

• mit einer Lagerrolle (5), die zwischen dem Schließerkolben (4) und der Schließerwelle (2) angeordnet ist und die um eine längs der Wellendrehachse (8) verlaufende Rollendrehachse (10) drehbar ist und eine sich längs der Rollendrehachse (10) erstreckende Lagerfläche (11) aufweist, wobei der von dem Schließkrafterzeuger (6) in Richtung auf die Schließerwelle (2) kraftbeaufschlagte Schließerkolben (4) in einer Abstützungsebene (21), die sich längs der Gehäuseachse (12) und längs der Wellendrehachse (8) und der Rollendrehachse (10) erstreckt, über die Lagerfläche (11) der Lagerrolle (5) an der Steuerfläche (9) der an der Schließerwelle (2) vorgesehenen Hubkurvenscheibe (3) abgestützt ist,

dadurch gekennzeichnet, dass
die Steuerfläche (9) der an der Schließerwelle (2) vorgesehenen Hubkurvenscheibe (3) und/oder die Lagerfläche (11) der Lagerrolle (5) in der Abstützungsebene (21) kippbeweglich ist oder sind.
 
2. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerfläche (11) der Lagerrolle (5) in der Abstützungsebene (21) kippbeweglich ist, indem die Lagerrolle (5) in Richtung der Kippbeweglichkeit der Lagerfläche (11) der Lagerrolle (5) im Wesentlichen spielfrei an dem Schließerkolben (4) abgestützt ist und der Schließerkolben (4) relativ zu dem Türschließergehäuse (7) kippbeweglich ist.
 
3. Türschließer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließerkolben (4) relativ zu dem Türschließergehäuse (7) kippbeweglich ist, indem der Schließerkolben (4) längs der Gehäuseachse (12) einen uneinheitlichen Außendurchmesser besitzt und wenigstens einen Kolbenabschnitt (15, 16) kleineren Durchmessers, an welchem der Schließerkolben (4) von einer längs der Gehäuseachse (12) verlaufenden Gehäuse-Innenwand des Türschließergehäuses (7) beabstandet ist sowie wenigstens einen Kolbenabschnitt (14) größeren Durchmessers aufweist, an welchem der Schließerkolben (4) an der Gehäuse-Innenwand des Türschließergehäuses (7) längs der Gehäuseachse (12) beweglich geführt ist.
 
4. Türschließer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließerkolben (4) einen den Kolbenabschnitt (15, 16) kleineren Durchmessers ausbildenden Kolbengrundkörper (19) aufweist, an welchem eine den Kolbenabschnitt (14) größeren Durchmessers ausbildende radiale Kolbenerweiterung angebracht ist.
 
5. Türschließer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass als radiale Kolbenerweiterung ein an dem Kolbengrundkörper (19) angebrachter Kolbenring (17) vorgesehen ist.
 
6. Türschließer nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolbenabschnitt (14) größeren Durchmessers des Schließerkolbens (4) an der zu der Gehäuse-Innenwand des Türschließergehäuses (7) hin weisenden Seite aus einem reibungsvermindernden Material besteht.
 
7. Türschließer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Schließkrafterzeuger (6) eine Schließerfeder- und als Schließerkolben (4) ein Federkolben vorgesehen sind.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente